Fleisch-Industrie diktiert fast alles | Südwest Presse Online
Wenn sie nur wollten, könnten sie es so leicht haben. Doch Caroline von Wistinghausen-Noz und ihr Mann Maik Noz gehen den steinigen Weg. Die Geflügelzüchter vom Brunnenhof in Mäusdorf arbeiten streng nach Demeter-Richtlinien – und stehen mit dem Ergebnis ihres Engagements deutschlandweit ziemlich einzig da. “Nur vier oder fünf andere Mastbetriebe in der Republik sind mit uns vergleichbar”, schätzt Maik Noz.
Der Erfolg gibt den beiden Steiner-Jüngern allerdings recht. Für ihre Hühner und Puten erlösen sie ein Vielfaches dessen, was für konventionelles Mastgeflügel bezahlt wird. Und: Die Qualität sucht ihresgleichen. Gern werden die Tiere aus Mäusdorf mit den legendären Bresse-Hühnern verglichen – anders im Aussehen, weil eine andere Rasse, aber im Geschmack ebenbürtig, wie Sterneköche den beiden bestätigen.
Indonesien: Lebend gehäutet für unseren Luxus – Rettet den Regenwald e.V.
An der Protestaktion haben sich seit dem 11.11.2011 15445 Menschen beteiligt
In einem dunklen, stickigen Lagerraum liegen die blauen Säcke dicht nebeneinander auf dem Boden. Sie sind prall gefüllt und zucken wie unter Stromstößen. In den Säcken befinden sich gefesselte Bindenwarane. Nach der langen Fahrt über holprige Straßen vom Land in die Stadt sind einige von ihnen bereits verendet, andere haben gebrochene Knochen oder offene Wunden. „Es ist ein grausamer Anblick“, sagt Dr. Mark Auliya, ein Biologe, der die Schlachthäuser Malaysias und Indonesiens für seine Forschungen besichtigte.
Klingt nicht gut: Tropenholz für Edelgitarren – Rettet den Regenwald e.V.
An der Protestaktion haben sich seit dem 09.09.2011 18634 Menschen beteiligt
Am 24. August hat die US-amerikanische Bundesbehörde U.S. Fish & Wildlife Service den Gitarrenhersteller Gibson in Nashville und Memphis durchsucht – bereits zum zweiten Mal in knapp zwei Jahren. Die Beamten beschlagnahmten Tropenholzgitarren, zertifizierte Hölzer und Dokumente. Zwölf Lieferungen von Eben- und Palisanderholz soll Gibson über den Zeitraum von zwei Jahren illegal aus Indien importiert haben, so der Vorwurf. Schon im November 2009 waren die staatlichen Ordnungshüter bei Gibson vorstellig und fündig geworden. Damals hatte Gibson illegal geschlagenes Rosenholz aus Madagaskar importiert (lesen Sie dazu unseren Artikel im Regenwald Report und Bericht im GEO Magazin sowie hier).
Peru: Aufstand gegen das Gold – Rettet den Regenwald e.V.
https://www.regenwald.org/aktion/806/peru-aufstand-gegen-das-gold
An der Protestaktion haben sich seit dem 08.12.2011 20935 Menschen beteiligt
Die Bevölkerung der Stadt Cajamarca unterstützt die Proteste der Hochlandbauern mit Demonstrationen auf dem zentralen Hauptplatz. Tag für Tag versammeln sich mehr als 20.000 Menschen auf dem historischen Plaza de Armas und demonstrieren unter dem Motto “Conga no va” (Kein Conga!) friedlich gegen das Bergbauprojekt. Zusammen mit den politischen Vertretern der Region fordern sie eine Garantie der Unantastbarkeit der Bergseen. Auch die Städter kennen die Gefahren des Bergbaus. Zu Fuße Yanacochas, der größten Goldmine Lateinamerikas, kämpfen sie seit Jahren mit Wassermangel und akuter Umweltverschmutzung. Das selbe Unternehmen will nun auch das Conga-Projekt umsetzen.
Sagen Sie der Palmöl-Industrie: Orang-Utans sind kein Ungeziefer! – Rettet den Regenwald e.V.
https://www.regenwald.org/aktion/815/sagen-sie-der-palmol-industrie-orang-utans-sind-kein-ungeziefer
An der Protestaktion haben sich seit dem 27.12.2011 25699 Menschen beteiligt
„Arbeiter fanden einen Orang-Utan auf der Plantage,“ sagt einer ihrer Kollegen im BBC-Interview. „Das Unternehmen zahlte ihnen hundert Dollar, wenn sie den Affen fangen. Ich weiß nicht genau was dann mit ihm geschehen ist, aber die Firma will die Orang-Utans los werden, denn sie werden als Ungeziefer betrachtet.“
Obwohl die großen Menschenaffen in Indonesien unter strengem Schutz stehen, werden sie dennoch gnadenlos gejagt. Ihr Lebensraum ist durch die extreme Ausbreitung von Ölpalm-Plantagen bedroht. Der Wald wird gerodet und somit die Lebensgrundlagen der Orang-Utans vernichtet. Auf den Plantagen irren sie auf der Suche nach Nahrung umher und fressen die Setzlinge. Deswegen haben die Palmöl-Konzerne die Orang-Utans zum Abschuss freigegeben.
Indien: Stoppt das Michelin-Werk im Wald der „Unberührbaren”! – Rettet den Regenwald e.V.
https://www.regenwald.org/aktion/819/indien-stoppt-das-michelin-werk-im-wald-der-unberuhrbaren
An der Protestaktion haben sich seit dem 10.01.2012 20096 Menschen beteiligt
Als Alternative wird den Bauern karges Land geboten
Das Dorf Thervoy Kandigai liegt 50 km nördlich von Chennai (ehemals Madras) und ist von Weiden, dichten Wäldern, Reisfeldern und Seen umgeben. Die Menschen leben unmittelbar vom Wald, aus dem sie Heilpflanzen, wilde Früchte und Gemüse beziehen. Vor allem in der Dürrezeit, wenn der Reis knapp ist, hängt ihr Überleben von den Naturressourcen ab. Zudem spielt der Wald als Wasserreservoir eine wichtige Rolle für die 13 umliegenden Dörfer.
Die Einheimischen wehren sich dagegen, dass das Michelin-Werk ihren Wald und damit auch ihre Lebensgrundlagen vernichtet. „Sie können unsere Häuser nehmen, aber nicht den Wald. Niemand hat das Recht, den Wald zu zerstören”, klagt Anbhazhgan, ein ehemaliger Dorfvorsteher, an.
Gitarrenhersteller Gibson will Naturschutzgesetz kippen – Rettet den Regenwald e.V.
https://www.regenwald.org/aktion/823/gitarrenhersteller-gibson-will-naturschutzgesetz-kippen
An der Protestaktion haben sich seit dem 13.01.2012 9932 Menschen beteiligt
Unter den Käufern des auf Madagaskar geschlagenen Holzes ist der berühmte Nobelgitarrenbauer Gibson aus Nashville, USA. Bei Durchsuchungen der Firma haben die amerikanischen Bundesbehörden palettenweise Tropenhölzer, daraus hergestellte Gitarren und Lieferdokumente beschlagnahmt. Das Eben- und Palisanderholz soll aus illegalem Einschlag auf Madagaskar stammen, so der Vorwurf.
Die Beschlagnahmung war nur durch ein weltweit einmaliges Gesetz möglich. Das sogenannte Lacey Gesetz verbietet es, Hölzer aus illegalen Quellen in die USA einzuführen, auch wenn die Gesetzesverstöße in einem anderen Land geschehen sind. Seit das Gesetz in den USA, dem größten internationalen Holzmarkt, in Kraft ist, sind die illegalen Rodungen rund um den Globus stark zurückgegangen.
Verlust der Top-Bonität: Warum Österreich sein Triple-A verliert
von Stefan Menzel | Quelle: Handelsblatt Online
Neben Frankreich wird mit Österreich wohl der nächste Triple-A-Staat sein Top-Rating verlieren. Gründe sind unter anderem das Engagement österreichischer Großbanken in Osteuropa sowie die Angst vor einer Pleite Ungarns.
Die größte Bank Österreichs, Bank Austria, gehört zum italienischen Unicredit-Konzern und ist damit von der Entwicklung in dem von einer Schuldenkrise gebeutelten Land abhängig.
Wien. Österreichs steht jetzt unmittelbar vor der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Die Alpenrepublik verliert demnach die Top-Bewertung Triple-A und wird auch mit einem negativen Ausblick versehen. Das wurde am Freitagabend in Regierungskreisen in Wien bestätigt.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung der Ratingagentur ist die ungeklärte Entwicklung der österreichischen Banken, die stark in Osteuropa engagiert sind. Etwa eine Staatspleite in Ungarn könnte Milliardenabschreibungen bei den großen Banken wie Raiffeisen oder Erster Bank nach sich ziehen. Die größte österreichische Bank, die Bank Austria, gehört wiederum zum Unicredit-Konzern und hängt damit maßgeblich von der weiteren Entwicklung Italiens ab. Negativ wirkt sich ebenfalls aus, dass die Regierung in Wien eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang bislang nur angekündigt, aber nicht umgesetzt hat.
Österreichs wichtigste Banken haben in ganz Europa Kredite von fast 300 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Betrag größer als das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP). In den meisten Ländern Osteuropas sind die Banken aus der Alpenrepublik die Marktführer. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren hatte der österreichische Staat den wichtigsten Instituten des Landes schon einmal mit knapp zehn Milliarden Euro geholfen.
Mit etwa 30 Milliarden Euro hat die Alpenrepublik die meisten ausstehenden Forderungen bei den ungarischen Nachbarn. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel folgt Deutschland an zweiter Stelle mit etwa 20 Milliarden Euro. In Österreich geht entsprechend die Sorge um, dass ein Staatsbankrott in Ungarn große Probleme auslösen könnte. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich – die 30 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen in Ungarn wiegen in der kleinen Alpenrepublik also ungleich schwerer.
Lage in Ungarn eine „Herausforderung“
Von offizieller Seite kommen in Wien durchgehend Beruhigungsversuche, Österreich und seine Banken hätten bei einer ungarischen Pleite nichts zu befürchten. „Unsere Banken sind ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet, es besteht keine Gefahr“, sagt Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny. Er bezeichnet die Lage in Ungarn als „Herausforderung“.
Nach der Finanzkrise hatte der österreichische Staat seine Verschuldung deutlich erhöht. Verantwortlich war dafür vor allem das Bankenhilfsprogramm. Vor fünf Jahren lag die Staatsschuldenquote (Anteil Staatsschulden am BIP) noch bei etwa 60 Prozent, 2011 waren es schon fast 73 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werden die öffentlichen Schulden in Österreich ohne neue Sparprogramme wahrscheinlich weiter steigen. Wie es aus Wiener Regierungskreisen weiter hieß, müsste Österreich wahrscheinlich bei einer Quote von 80 Prozent eine weitere Herabstufung befürchten.
Standard & Poors’s ist die erste Ratingagentur, die Österreich herabstuft. Vor einer Woche hatte Fitch das Triple-A und den stabilen Ausblick noch für die Alpenrepublik bestätigt. Moody’s, die dritte große Agentur, hatte die Top-Bewertung vor dem Jahreswechsel aufrechterhalten.
Quelle: Handelsblatt Online
Comcast Accidentally Admits SOPA Would Make the Net Less Secure | Maximum PC
http://www.maximumpc.com/article/news/comcast_accidentally_admits_sopa_would_make_net_less_secure
Posted 01/11/2012 at 2:56pm | by Ryan Whitwam
Comcast announced today that it has finished the rollout of Domain Name System Security Extensions (DNSSEC) across its network. While patting itself on the back, Comcast’s blog post went on to essentially admit that a major element of the enforcement plan in SOPA and PIPA is incompatible with DNSSEC. Comcast is the owner of NBC-Universal, and a vocal supporter of SOPA.
The way Comcast outed itself is a little roundabout. The nation’s biggest ISP feels confident enough in DNSSEC that it shut down its internal domain Domain Helper redirect service. Domain Helper would try to redirect users that typed in commonly misspelled addresses to the right website. The important thing here is that Comcast ended support for Domain helper because it says DNS redirects are not supported by DNSSEC. SOPA and PIPA would use DNS redirects to block offending websites. Oops.
According to Comcast itself, DNS redirects are indistinguishable from malicious attacks like DNS poisoning. SOPA supporters have been brushing off claims that SOPA-mandated DNS redirects would mean a less secure Internet, but it appears that when not on Capitol Hill, Comcast believes quite the opposite to be true.
WELL, Well, well.. What do We Have Here? – indrora.mind
http://indrora.tumblr.com/post/15744972717/well-well-well-what-do-we-have-here
I can’t belive it. I really can’t.
Lamar Smith, as you may know, is the main author of SOPA, that evil hunk of legislation that doesn’t make enough sense to pass for a high school report.
Recently, though, he ended up blatantly ignoring the “attribution” attribute of CC/BA. The internet promptly noticed.
Well, I went to see the offending image — only to find that they’ve changed the site layout since the story went public. Oh well. But something didn’t seem right — the pictures presented were… grainy:
Something didn’t quite mesh — It looked like it had been re-jpeg’d. So I did a Tineye search and came up with this:
IIINTERESTING… This looks almost exactly like the original image!
This is what’s on Lamar’s website:
Here’s the original, scaled to match
And at 50% opacity:
I dont know the copyright on that image, but I’m pretty certain it belongs to the Hilton Hotels corporation, who runs the page this picture is off of. I can also come to think that its probably REALLY unlikely that the SAME configuration of active rooms in the hostels were there on TWO different days.
Bummer.
Update: It may appear that the image is, in fact, licensed, or at least part of Public Domain — a tineye against the image on the Hilton page reveals many 99% similar pages, including ones which show more of the skyline.k
Toro bravo salvado de la corrida – Geretteter Stier ist dankbar
Toro bravo salvado de la corrida – Geretteter Stier ist dankbar.
BGH erlaubt Verkauf billiger Auslands-Medikamente
Apotheken dürfen einem BGH-Urteil zufolge aus dem Ausland importierte Medikamente wie Aspirin weiterverkaufen.
Deutsche Apotheken dürfen grundsätzlich über eine Zusammenarbeit mit europäischen Auslandsapotheken Medikamente billiger anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel dürften inländische Apotheken dabei jedoch keine Rabatte gewähren, betonten die Karlsruher Richter.
Das Gericht gab einer Apotheke aus dem bayerischen Freilassing recht. Sie hatte ihren Kunden angeboten, apothekenpflichtige Medikamente in einer Apotheke in Budapest zu bestellen, wo sie billiger sind. Dabei handelte es sich um Reimporte, die sie zuvor selbst über einen Großhändler nach Ungarn hatte liefern lassen. Dabei kommen der Apotheke die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zugute. (Az.: I ZR 211/10)
Wie das Oberlandesgericht München erkannte auch der Erste BGH-Zivilsenat in diesem Vorgehen weder einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen den Versorgungsauftrag der Apotheker; er wies die Revision zurück.
Medikamente sind im Ausland günstiger
Nach Angaben der bayerischen Landesapothekerkammer bieten inzwischen mehrere Apotheken in Deutschland ihren Kunden solche Reimporte an. Viele Medikamente kosten im Ausland weit weniger als in Deutschland.
Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente in Europa. So fallen hier zu Lande auf Arzneimittel 19 Prozent Mehrwertsteuer an, in Ungarn sind es nur fünf Prozent. Der Reimport verschreibungspflichtiger Mittel sei rechtskräftig verboten.
Die Freilassinger Apotheke hatte den Reimport nach Angaben des Justiziars der Kammer eingestellt, nachdem ihr die Kammer diese Praxis untersagt hatte und das Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt worden war.
REPORT: News Networks Ignore Controversial SOPA Legislation
January 05, 2012 11:46 am ET by Ben Dimiero
Controversial legislation that the co-founder of Google has warned “would put us on a par with the most oppressive nations in the world” has received virtually no coverage from major American television news outlets during their evening newscasts and opinion programming. The parent companies of most of these networks, as well as two of the networks themselves, are listed as official “supporters” of this legislation on the U.S. House of Representatives’ website.
As the Stop Online Piracy Act (SOPA) makes its way through Congress, most major television news outlets — MSNBC, Fox News, ABC, CBS, and NBC — have ignored the bill during their evening broadcasts. One network, CNN, devoted a single evening segment to it. (The data on lack of coverage is based on a search of the Lexis-Nexis database since October 1, 2011. The Nexis database does not include comprehensive daytime coverage, and also does not include Shep Smith’s 7pm nightly Fox News program, so both are excluded from the study.)
Over the past few months, debate over SOPA and its companion Senate bill, the PROTECT IP Act (also known as PIPA) has boiled over online. Numerous tech writers, experts, and companies have spoken out against the bills, warning that while they ostensibly target online piracy and “rogue” foreign websites hosting pirated copyrighted content, the bills could severely limit internet freedom and innovation.
NY Times media columnist David Carr, who described the legislation as “alarming in its reach,” explained in a column earlier this week that “digitally oriented companies see SOPA as dangerous and potentially destructive to the open Web and a step toward the kind of intrusive Internet regulation that has made China a global villain to citizens of the Web.”
The legislation also has powerful supporters. As Carr laid out in his article, “Virtually every traditional media company in the United States loudly and enthusiastically supports SOPA.” This includes the parent companies of the TV news outlets now ignoring the fury over the bill during their primetime broadcasts, as well as two of the channels themselves.
ABC and CBS are listed as supporters of the bill on the House Judiciary Committee website, along with Comcast/NBCUniversal (which owns MSNBC and NBC News), Viacom (CBS), News Corporation (Fox News), and Time Warner (CNN). Disney Publishing Worldwide, a subsidiary of the Walt Disney Corporation, which owns ABC, is also listed as a supporter, as are other Disney properties such as ESPN and Hyperion publishing.
To their credit, the online arms of most of these news outlets have posted regular articles about the fight over the legislation, but their primetime TV broadcasts remain mostly silent.
Several major companies, including Google, Facebook, Twitter, Yahoo, and eBay published a joint letter to Congress in November expressing serious concerns about the pending legislation and declaring that the measures to combat piracy in the bills “pose a serious risk to our industry’s continued track record of innovation and job creation, as well as to our nation’s cybersecurity.”
In December, users of Reddit, the influential social news website, organized a boycott of major internet domain registrar GoDaddy after that company’s support for SOPA was publicized. After customers — including prominent organizations like Wikipedia — pledged to start transferring domains to different companies, GoDaddy issued a statement claiming that the company now “opposes SOPA.”
Despite all of this, the response from American television news outlets has been to almost completely ignore the story during their evening programming. The lone exception was a segment on CNN’s The Situation Room with Wolf Blitzer in December, during which CNN parent company Time Warner’s support for the legislation was not disclosed. (Though Fox News Channel has apparently not touched the story during evening programming, conservative/libertarian host Andrew Napolitano has run several segments vocally opposing SOPA on his program, which runs on the separate Fox Business Network.)
The fight over SOPA does not fit into the usual left vs. right narrative that occupies so much of the political horserace coverage with which TV news outlets fill their schedules. The cosponsors of SOPA come from both sides of the aisle. Likewise, the most vocal opponents of SOPA in Congress are an ideologically diverse bunch, including Nancy Pelosi (D-CA), Ron Paul (R-TX) and Darrel Issa (R-CA).
Online, opposition to SOPA has also come from a wide ideological spectrum. Conservative writer Erick Erickson penned a piece for Red State last month proposing a bipartisan effort to raise funds for candidates to challenge the incumbent cosponsors of the bill.
Note about methodology:
I reviewed Lexis-Nexis transcripts since October 1, 2011 for any references to the Stop Online Piracy Act, the PROTECT IP Act, and related terms. Since the Nexis database does not include comprehensive transcripts for daytime programming on news channels, the search focused on broadcasts at 5pm or later that are available in the database. Shep Smith’s nightly 7pm Fox News program is not available in the Nexis database, so it is not included in this study.
I used the following search:
publications (ABC or NBC or CBS or MSNBC or Fox News or Fox or CNN) and (internet or web or website or webpage or rogue websites or rogue sites or pirated or intellectual property or online or piracy or Stop Online Piracy Act or Protect IP or SOPA or PIPA or Lamar Smith)
Imker stürmen Monsanto-Frankreich
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Imker-stuermen-Monsanto-Frankreich-674340.html
[13.01.2012]
Französische Imker haben letzte Woche die Büros einer Zweigstelle von Monsanto besetzt. Sie riefen den Konzern und die Politik auf, den Verkauf und den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu stoppen. Speziell geht es ihnen um die im Frühjahr anstehende Aussaat des GVO-Mais MON810. Mut fassen die Gegner durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2011. Danach ist Honig, der mit GVO-Spuren verunreinigt ist, nicht mehr verkehrsfähig. Das MON 810-Anbauverbot wurde in Frankreich gerichtlich aufgehoben. Die französische Regierung will jedoch weiter daran festhalten. Presseberichten zufolge erreichten die Imker immerhin, dass sich Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet heute mit den GVO-Gegnern an einen Tisch setzt. (ad)
Der Europarat zerpflückt Gelder der Parteien
Die Zeiten, in denen Österreich ein Musterland in Sachen Korruption war, sind vorbei. Der Europarat kritisiert die Regierung, die hohe staatliche Parteienfinanzierung und das Fehlen der Korruptionsbekämpfung.
Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.
Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption. Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande “einer der höchsten weltweit ist”. Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.). Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 dem Rechnungshof melden – der muss die Identität der Spender aber geheim halten.
Gefordert wird auch eine Verschärfung der Buchführungspflichten der Parteien. Derzeit müssen die Parteien zwar einmal jährlich via “Wiener Zeitung” Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Diese sind allerdings wenig aussagekräftig, kaum vergleichbar, beziehen nur die unmittelbaren Bundesparteien (nicht aber die Landesparteien) mit ein und werden nicht im Internet veröffentlicht.
Landesparteien im Visier
Wesentlichster Kritikpunkt des Expertenberichts ist das Fehlen einheitlicher Transparenzbestimmungen für Parteien in Österreich. Konkret fordern die Experten, dass die Parteien zur “Konsolidierung der Buchführung und Rechenschaftsberichte” verpflichtet werden. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich politischer Sprengstoff: Dies würde bedeuten, dass in den jährlichen Rechenschaftsberichten nicht nur die Bundesparteien erfasst werden müssten, sondern auch alle Landesparteien und Teilorganisationen wie etwa die “Bünde” der ÖVP (“alle territorialen Gliederungen der Parteien und sonstige unter ihrer Kontrolle stehenden Rechtsträger”).
Ausständig ist nach Einschätzung der GRECO-Experten ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für Parteien. Gefordert werden verschärfte Rechenschaftspflichten zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie eine “wirksame und unabhängige Aufsicht”. Derzeit nicht möglich ist nach Angaben der Experten auch, dass der Rechnungshof bei Verdacht auf Parteienkorruption die Justiz informiert. Eine entsprechende Änderung der Rechtslage wird gefordert. Außerdem plädieren die GRECO-Experten für “wirksame, verhältnismäßige und präventive Sanktionen” für Verstöße gegen Finanzierungs- und Transparenzbestimmungen und sprechen auch “die mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen in zukünftigen Rechtsvorschriften” an.
Keine Sanktionen
Reichlich Kritik äußern die GRECO-Experten auch am österreichischen Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die 2009 durchgeführte Anhebung einiger Strafrahmen als “echter Fortschritt” bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung. Zumindest letztere Bestimmung soll nun wieder geändert werden, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) im Ö1-“Morgenjournal” ankündigte. Ähnlich hatte sich zuvor schon VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer geäußert. Gefordert wird von GRECO auch die Ratifizierung des “Strafrechtsübereinkommens über Korruption”.
Inländische Abgeordnete machen sich derzeit praktisch nur dann strafbar, wenn sie sich im Zusammenhang mit einer Abstimmung bestechen lassen. Verboten ist zwar auch jede Bestechung in Bezug auf die “Pflichten” der Abgeordneten. Dies ist nach Ansicht der Experten aber totes Recht, weil es für Abgeordnete kaum explizite Pflichten gibt. Wörtlich heißt es im Bericht: “Der Bezug auf ‘Pflichten’ schließt die Anwendbarkeit in zahlreichen Fällen aus, in welchen beispielsweise ein gewählter Amtsträger bestochen wird, um einen Gesetzesvorschlag oder eine Änderung einzubringen oder zu unterstützen (…). Die Diskussionen vor Ort bestätigten klar, dass es sich bei den oben angeführten nicht um bloß hypothetische Situationen handelt.”
Verschärft werden sollte nach Ansicht der GRECO-Experten die Strafbarkeit der “Vorteilsannahme” (Par. 305 und 307a Strafgesetzbuch). Wer einen öffentlichen Amtsträger (also etwa einen Beamten oder Minister) im Zusammenhang mit einer “pflichtgemäßen” Amtshandlung besticht, macht sich derzeit nämlich nur dann strafbar, wenn die Entgegennahme des Geschenks gegen das Dienstrecht des Amtsträgers verstößt. Dies führt nach Ansicht der Experten dazu, dass insbesondere “hohe Funktionäre” wie Minister, Staatssekretäre und Bürgermeister de facto von der Strafbarkeit ausgenommen sind, weil einschlägige dienstrechtliche Bestimmungen fehlen. Als problematisch gilt auch, dass diese Regelung voraussetzt, dass jeder, der einen Beamten mit einem Geschenk bedenken möchte, dessen Dienstrecht kennen müsste – auch wenn es um ausländische Beamte geht.
Anfüttern
Zurückhaltend äußern sich die Experten zur 2009 entschärften Strafbarkeit des “Anfütterns”. Sie verweisen allerdings darauf, dass die Entschärfung des Strafrechts möglicherweise im Zusammenhang mit einem konkreten Fall stehen könnte, in dem ein Unternehmen “großzügige VIP-Einladungen zu einer Sportveranstaltung, angeblich EUR 3.500 wert” an Spitzenmanager von Staatsunternehmen vergeben habe. Die Ermittlungen der Behörden zu diesem Fall wurden nach der Entschärfung eingestellt, heißt es in dem Bericht. Hinterfragt wird auch die Unterscheidung zwischen der Vorteilsannahme für “pflichtgemäße” und “pflichtwidrige” Amtshandlungen.
Privatkorruption wird in Österreich nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn eine der beteiligten Parteien eine “Privatanklage” einbringt. Bei der Bestechung öffentlicher Amtsträger kann die Staatsanwaltschaft dagegen von sich aus tätig werden. Die GRECO-Experten fordern die Abschaffung dieser Unterscheidung. Ihr Argument: Unternehmen würden aus Angst um ihre Reputation in der Regel vor Privatanklagen zurückschrecken. Außerdem könne die Unterscheidung gerade in Österreich, mit seinem großen Bereich der privatisierten öffentlichen Dienstleistungen, zu Abgrenzungsproblemen führen. Gefordert wird daher auch die Erhöhung der Maximalstrafe für Bestechung im privaten Sektor (derzeit bis zu drei Jahre Haft, während im öffentlichen Sektor bis zu zehn Jahre Haft drohen).
Dass die “tätige Reue” von Bestechern und Bestochenen automatisch und zwingend zur Straffreiheit führt, ist für die GRECO-Experten nicht nachvollziehbar. Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten die Täter damit “ein unumstößliches Recht (…), von der Bestrafung ausgenommen zu sein”, heißt es im Bericht.
Auslandskorruption ist in Österreich nur dann verfolgbar, wenn das Delikt auch im Ausland strafbar ist. Die GRECO-Experten kritisieren, “dass die Bedingung der gegenseitigen Strafbarkeit bei der Bekämpfung der Korruption eine unnötige Beschränkung der Gerichtsbarkeit eines Landes darstellt” und fordern eine Änderung.
Börsenexperte mit Doppelleben
http://lizaswelt.net/2009/04/12/borsenexperte-mit-doppelleben/
12. April 2009 von Lizas Welt
Der Journalist Michael Mross führt eine Art Doppelleben: Als gefragter Börsenexperte berichtet er für mehrere Sender von der Frankfurter Börse, während er als Betreiber eines Internet-Portals mit altbekannten Argumentationsmustern gegen die „Hochfinanz“ kämpft und dabei Flankenschutz von Rechtsradikalen erhält.
VON CASPAR SCHMIDT
Vor allem am Finanzmarkt Interessierten ist er ein Begriff: Michael Mross hält auf dem Nachrichtensender N24, dem Wirtschaftssender CNBC sowie auf Focus-Online die Zuschauer über die Geschehnisse an der Frankfurter Börse auf dem Laufenden. Sein Buch Börse kinderleicht wurde nach eigenen Angaben über 70.000 mal verkauft und feierte ebenso wie Schnell reich – die ewigen Gesetze der Börse einen erstaunlichen Erfolg. Weit weniger bekannt als die Bücher von Mross ist das Internet-Portal MMnews, das von Sri Lanka aus betrieben und von Mross als Chefredakteur geleitet wird. Was auf den ersten Blick wie ein experimentierfreudiges Portal eines „Querdenkers“ erscheint, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als eine Plattform zur Verbreitung einer rückwärtsgewandten Theorie.
In den Fußstapfen von Gottfried Feder
Denn der Börsenexperte und sein Team vertreten auf MMnews eine Kritik am „Geldsystem“, die sich von den Theorien Gottfried Feders kaum unterscheidet. Feder war NSDAP-Mitglied und gründete 1919 den „Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft“. 1933 veröffentlichte er die Schrift „Kampf gegen die Hochfinanz“. Seine Argumentation lässt sich in wenigen Worten darstellen: Im ersten Schritt wird der „gute“ Unternehmer, der „schaffendes Kapital“ in Händen halte, vom „raffenden Kapital“, dem zinstragenden Geldkapital, getrennt. Im zweiten Schritt wird der Zins als treibende Kraft der Krisen ausgemacht; die Krisen werden damit dem „raffenden Kapital“ angelastet. Auf MMnews sieht man das ganz ähnlich:
„Jedes auf Zins fußende System kann nur für einen gewissen Zeitraum funktionieren. In der Spätphase des Zinssystems wirkt sich der exponentielle Anstieg des Zinseszinseffekt dramatisch auf die Gesamtschulden aus. Real kann die Verschuldung nicht mit der Zinseszinskurve ins Unendliche wachsen, denn zuvor kollabiert das System.“
Im dritten Schritt wird der Blick auf die Eigentümer des „raffenden Kapitals“ gelenkt, die so genannte „Hochfinanz“. Diese „Hochfinanz“ wird als eine mächtige Gruppe von „Drahtziehern“ begriffen, die auf heimtückische und verschwörerische Art die Geschehnisse steuere und somit gegen den „kleinen Mann“ operiere, wie man auch auf MMnews findet:
„Im Zuge der Weltwirtschaftskrise verarmten viele Bürger. Gewinner war und ist die Clique der Hochfinanz, sie profitierte sowohl vom Aktienboom als auch vom darauf folgenden Zusammenbruch. Das sind keine blinden Zufälle, denn diese Gutmenschen erzeugt [sic!] Krisen systematisch.“
Struktureller Antisemitismus auf MMnews
Die negativen Auswirkungen von Vorgängen in einer komplexen Welt werden so einer zunächst nicht näher benannten Gruppe zur Last gelegt. Der Fantasie des Lesers bleibt es nun überlassen, sich diese Gruppe vorzustellen. Da die vermeintliche Theorie zur „Brechung der Zinsknechtschaft“, die in Wirklichkeit eine Kampagne war, in einem Klima der antisemitischen Aggression entstand, bildete sie eine wichtige theoretische Grundlage, um den Kampf gegen die Juden im 19. und 20. Jahrhundert zu legitimieren. Die schwer überschaubare Geldsphäre und die Juden wurden schon seit dem Mittelalter zusammengedacht. Der Begriff „Hochfinanz“ galt als eine Chiffre für das „verjudete“ Finanzkapital.
Diese historische „Theorie“ zur „Zinsknechtschaft“ kursiert noch heute im Netz, häufig mitsamt einer Attacke gegen das „US-Finanzkapital“. Die Zuordnung von Juden und Geld bleibt dabei aber im Gegensatz zu früheren Zeiten oft unausgesprochen. Antisemitismusforscher nennen diese Form deshalb „strukturellen Antisemitismus“. Die unmittelbare antijüdische Zuschreibung scheint zwar abhanden gekommen zu sein; die Argumentationsstruktur und auch das Vokabular jedoch sind dem Ursprung, dem traditionellen Antisemitismus nämlich, stark verwandt.
Das Portal verdient seine Leser
Das „Jüdische“ müssen die Autoren von MMnews aber gar nicht erst dem Geldmarkt zuordnen. Denn diese Transferleistung gelingt den Lesern des Portals aufgrund der entsprechenden Vorlagen ganz alleine. Unter den Artikeln von Mross finden sich oft hunderte Kommentare, die mehrheitlich auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeuten. Häufig gleiten diese Kommentare in verdeckten oder offenen Antisemitismus ab. Tiraden beispielsweise gegen den Zentralrat der Juden (1) oder den „jüdischen Weltstaat“ (2) sind Äußerungen, die auf MMnews unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Das Portal von Mross hat sich zu einer Plattform für Rechtsradikale entwickelt. Unter den Gastautoren finden sich Figuren wie Hans-Jörg Müllenmeister, ein Autor des neonazistischen Portals Altermedia, und André F. Lichtschlag, der schon vor Jahren im Interview mit der rechten Zeitschrift Jungen Freiheit verriet, er wolle Nationalkonservative und „Radikallibertäre“ zusammenbringen.
Da verwundert es nicht, dass auf MMnews der Film Zeitgeistmovie eingebunden ist, ein Streifen, der eine deutlich antisemitische Färbung aufweist und mit Verschwörungstheorien unterfüttert ist, die vor allem in neonazistischen Kreisen vertreten werden. Die Redaktion von MMnews vertraut nebenbei aber auch auf übersinnliche Hilfe. So findet man auf der Website beispielsweise eine „Analyse“ die sich an den Weissagungen des Nostradamus orientiert, einem „Medium“ des 16. Jahrhunderts, dessen Anhänger den Prophezeiungen ihres Meisters noch heute höchste Glaubwürdigkeit bescheinigen.
Der Feind sitzt in Amerika
Aber auch an antiamerikanischen Hetzschriften mangelt es auf MMnews nicht. Die Wortgewalt und der Fanatismus dieser Texte lassen dabei mehr auf ein eindeutiges Ressentiment denn auf eine scharfsinnige Auseinandersetzung schließen. Zudem fehlt es nicht an kruden Theorien zum Fortgang der Welt – wie zum Beispiel der Prophezeiung einer europaweiten Militärdiktatur oder einer „Varusschlacht des Geldes“, bei der Europa einen monetären „Guerilla-Krieg“ gegen die USA zu führen habe.
Möglicherweise sind die Redaktionen der Sender und Online-Portale nicht im Bilde darüber, welche Ansichten Mross als Chefredakteur von MMnews verbreitet. Es ist jedenfalls kaum vorstellbar, dass diese Ansichten mit dem Image eines seriösen Börsenexperten, der glaubhaft von der Frankfurter Börse zu berichten weiß, zu vereinbaren sind.
Anmerkungen:
(1) Rachsucht am 1. April 2009 um 22.02 Uhr: „Und in wenigen Monaten wird dann kein Mensch mehr auf die Idee kommen, in Deutschland die Hand aufzuhalten – und sogar die Zentralräte werden verschwinden, denn wo man keine U-Boote, Waffen und Milliarden verschenkt, da halten die sich nie sehr lange auf…“
(2) Frank aus Berlin am 2. April 2009 um 11.57 Uhr: „Die Menschen dürfen nicht zueinander finden – sonst geht noch der ganze jüdische Weltstaat stiften, welchen man auch NWO nennt… Also: weiter vorm Fernseher sitzen und sich die neuesten Thriller reinziehn, zack-zack! Das fördert so schön das Misstrauen untereinander und steht ohne weiteres dafür ein, das sich im Ernstfall die Menschen hier an die Kehle gehn – denn so ist es ja auch gewollt. Bis dahin verordne ich von morgens früh bis abends spät die ultimative Holocaust-Revival-tour.“
Update 14. April 2009: Die in den Anmerkungen zitierten Kommentare auf MMnews wurden nach der Veröffentlichung dieses Beitrags gelöscht. Siehe auch den Beitrag Die verfolgte Unschuld auf diesem Weblog.
MMnews macht Werbung für Zeigeist… ?!
Wer die ZG Filme gesehen hat, und zum selben Schluss kommt wie dieser Artikel, sollte sich noch mal ganz genau Gedanken machen!
Ganz ehrlich, diese Filme sind nicht nur unrealistisch, sie machen mir ehrlich gesagt sogar ein bisschen ANGST!
Dazu die Aussage von Zeitgeistler Franz Hörmann, in der neuen (Zeitgeist-) Welt wird jeder das machen, was er will – auch für Kanalarbeiten werden sich Bewerber finden … hm ich frag mich mal, wer diese Bewerber sein werden … Kennt ihr viele Leute die das machen wollen würden 🙂 ?
Und was soll dieser Scheiss mit den Lebenscoaches ?! Gehts noch?!
…
Der ultimative Film aus der Zeitgeistreihe. Einfach faszinierend! Ein Must See. Das Finale unseres Geldsystems und die Konsequenzen für die Menschheit. Ein Thriller, in dem wir alle die Hauptrolle spielen!
Zeitgeist 3 – Moving Forward: Kopfhörer auf oder Lautsprecher an: 2 Stunden und 40 Minuten voller Spannung und Erkenntnis! Regisseur Peter Josephs mit einer der eindrucksvollsten Filmdokumentationen, die es je gab. Ein “Muss” für jeden Geldsystemkenner. Gibt es ein Entrinnen aus dem sozioökonomischen Geld-Paradigma, welches die Welt und die Menschen derzeit regiert? Wie sieht das unvermeidliche Ende aus, wenn die Menschheit so weiter macht, wie bisher?
Ist die sozioökomoische Welt – so wie wir sie kennen – überhaupt das Richtige für die Menschen, oder ist sie genau das Gegenteil davon? Haben wir uns selbst die “Hölle” auf Erden geschaffen, welche in einem großen Kollaps endet? Gibt es tatsächlich Alternativen zu dem, was wir bisher für gut und richtig hielten? Inwiefern zerstört ein Geldsystem notwendigerweise die Welt und bring Not und Elend über die Menschen? Gibt es Auswege aus der Misere – oder sind wir dem selbstgewähltem Schicksal hoffnungslos ausgesetzt? All das wird eindrucksvoll in “Zeitgeist 3” analysiert und in Szene gesetzt. Renommierte Wissenschaftler erläuteren das Dilemma, in dem die Menschheit steckt. Das Drama der modernen Welt begann mit der Einführung von “Geld”…
Forum Eintrag über die Seite www.MMnews.com
http://finanzcrash.com/forum/read.php?1,92972,93048
Jeder kann und darf jeden Betrag in jeder beliebigen Höhe mit Bargeld bezahlen. Ausnahmen: der Staat, viel Kommunen, Gerichtsgebühren, viele Firmen und dem dem nicht und dort nicht … und …
Bei dem Rest klappt die Bargeldbezahlung in jede beliebigen Höhe (fragt sich nur, was der Rest ist?)
MMNews kannst direkt in die Tonne kloppen, das ist auch nur Meiungsmache und Propaganda, schlecht bis gar nicht recherchiert und oft genug einfach erfunden bzw. nachgeplappert mit Verschweigen “unpassener” Informationen. Das die ab und zu mal was Brauchbares dabei haben, das ist deren Problem, ich halte das für einen STilbruch: Entgweder VT, Lügen, Propaganda, Angstmachen udn Panik schüren oder den Kram sachlich un nüchtern betrachten. Dabei Meinung/Komemntar von Fakten klar und deutlich trennen.
Und Kopp gleich hinterher, die haben auch nur Unterhaltungswert zum Runterziehen in Panikstimmung.
Wie kommt überhaupt auf ein Verbot? Was soll der Unsinn?
Ihr tut alle so, als wenn ihr jeden Monat ein Einkommen von zig Zehntausenden in Bar habt und alles bisher einzahlt.
Ich gehe von mir aus, von der Masse und von realistischen Größen und dann ergibt sich ein ganz anderes Bild:
Ich habe in den letzten 10 Jahren, eher 15 Jahren nicht einmal Bargeld eingezahlt. Dafür aber in Summe mehr zehntausende abgehoben.
Manchmal mache ich mir den Spaß, eine großen Betrag in bar zhu bezahlen, dazu muss man 2 Tage vorher der Bank bescheidgben, das die auch mal eine paar mehr 500er organsiert udn schon am Abend sind die 500er wieder bei der Bank, die sind mit einer Geldbombe eingeworfen worden. Ich “belustige” mich an den Gesichtern der Verkäufer, denen Bargeldbezahlungen zunehmend unbekannt sind.
Nirgendwo steht etwas von Verboten und sollte ich tatsächlich mal in den Genuß kommen, regelmäßig mehrer tausend Euro in bar einzahlen zu dürfen/können, dann ist das weder verboten noch ein Problem.
Wenn weder ich noch mehr als 98 von 100 jemals in die Lage kommen, regelmäßig mehrere tausender privat einzahlen zu können, wo ist dann euer Problem? Wen oder was wollt ihr eigentlich schützen? Oder träumt ihr von Bargeldeinkomen, die ihr nie haben werdet?
Die Regeländerung betrifft mich weder heute, noch gestern und auch nicht morgen und Euch auch nicht, was soll dann die Panik? Oder glaubt ihr tatsächlich den Informationen von Kopp-Verlag und MMNews? Das ist ja wohl nicht wahr … oder doch? (Dann sind einige von Euch ganz große kleingeistige Einfaltspinsel, denen man alles verkaufen kann.
Seit ihr wirklich schon so voller Fehlinformationen, Vorurteilen udn MMNEws/Kopp- gläubig so dass ihr keine Kritik und Sacheinwürfe mehr erkennen, aufnehmen und verarbeiten könnt? Wo sind die stichhaltigen Gegenreden, die meine Darstellung in tausend Stücke zerlegen?
Ich habe es –> ihr wollt euch die Möglichkeit des Betrugs an der Gemeinschaft offenhalten …. nur auch das ist völliger Schwachsinn, als wenn ihr eure zig zehntausende Bargeldeinkommen einzahlen tätet. Kommt doch mal auf den Boden der nackten Realität zurück!
(Das Schöne ist, das keiner von euch weiß, wie ich zu der Sache stehe, das meint ihr nur ableiten zu können und ihr irrt euch mindetens in einem Punkt)
P.S. Der Beitrag auf Infokriegernews ist mit mindestens 2,4 Parsec Abstand besser, doch leider steht da nichts von reisserischen Verboten.
Anti-SOPA: Reddit mit 12 Stunden-Blackout am 18. Januar
http://www.tech-blog.net/anti-sopa-reddit-mit-12-stunden-blackout-am-18-januar/
Auch Reddit wird eine Message zum Thema SOPA/PIPA absetzen – das Unternehmen, welches zu Advance Publications gehört, ist einer der größten Social News Aggregatoren auf der Welt. Aus Protest und um den Usern zu zeigen, was passieren könnte, wenn sie zulassen, dass SOPA als Gesetz durchkommt, wird die Website am 18. Januar 2012 für ganze 12 Stunden offline genommen.
Stattdessen werden alle Besucher eine Message lesen können, die aufklärt, warum man Reddit nicht normal erreichen kann. So sollen die Nutzer dazu bewegt werden, bei ihren lokalen Politikern Druck aufzubauen. Dass das klappt hat der Blackout von tumblr bewiesen – in kürzester Zeit erreichten den zuständigen Politiker mehr als 90.000 Anrufe aufgebrachter Bürger.
Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn Google, Facebook, Amazon, EBay und Co. sich zu solchen Schritten entscheiden würden. Die Welt würde vermutlich ausflippen – jeder pupärtierende Jugendliche würde plötzlich ausrasten und seine Eltern dazu bewegen dem lokalen Politiker etwas zu dem Thema zu sagen.
Das schöne ist – diese Unternehmen überlegen wirklich, ob sie so eine Entscheidung fällen werden. Meine persönliche Meinung ist, dass sie nicht den Mumm haben werden – ein Tag offline für Facebook, Google oder Amazon sind Millionen an US-Dollar, die nicht in die Kasse kommen. Und falls sie sich doch dazu entschließen, dann sicherlich alle zusammen – und spätestens dann sollten alle Bürger überlegen, was da passiert. Google und Co. machen so etwas nicht, weil sie grade lustig sind. Auch die Veranstalter der CES 2012 haben bereits eine entsprechende Message verschickt.
Man wird sehen, wie sich das ganze entwickelt… im besten Fall wird von SOPA abgerückt, es wird still drum und in ein paar Monaten folgt dann der Nachfolger mit neuem Namen – wie so oft, wenn Lobbyisten am Werk sind.
Interessant in dem Zusammenhang ist der Reddit-Blog in dem alles nötige an Informationen zu finden ist.
Quelle: slashgear.com, reddit.com
Facebook: Gegen Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit ist etwas, was jeder von uns zu schätzen weiß. Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aufgrund der Meinungsfreiheit, darf man Blödsinn erzählen und ihn veröffentlichen (Beispiel) – man darf alles sagen, was man will und muss nicht fürchten, dafür in das Gefängnis zu kommen. Das ist auch alles gut so.
Zensur ist das Gegenteil – und die betreibt Facebook offenbar. Dem einen oder anderen ist der “Alles Schall und Rauch-Blog” bekannt und über dessen Inhalt lässt sich ohne Zweifel streiten, aber das soll nicht der Inhalt dieses Artikels sein. Fakt ist, dass man seit einigen Tagen keine Artikel, die auf dem “ASR”-Blog veröffentlicht werden, auf Facebook “sharen” kann. Wer es nicht glaubt, der soll es doch einfach mal selbst versuchen. Man bekommt den dezenten Hinweis:
Diese Nachricht enthält blockierte Inhalte, die zuvor als missbräuchlich bzw. Spam markiert wurden. Lass uns wissen, falls du glaubst, dass dies ein Fehler ist.
Warum hier zensiert wird, kann man kaum sagen. Aber ich sehe nichts “missbräuchliches” und auch nichts, dass ich mit “Spam” in Verbindung bringe an ASR.
Auf diesem Blog äußert jemand seine Meinung zum System, zur Politik, zur Wirtschaft, etc. und zu anderen Dingen, teilweise berechtigt, oft auf eine Art, die mit Journalismus etc. nichts zu tun hat (keine Quellenangaben beispielsweise). Trotzdem hat diese Person – mit Nickname “freeman” – das Recht dazu – so etwas fällt unter Meinungsfreiheit.
Für mich stellt sich hier wirklich die Frage, wie Facebook dazu kommt, ASR zu blockieren. Das Warezseiten (thepiratebay) geblockt werden, verstehe ich noch – dort gibt es illegale Downloads und so weiter. Aber was stört Facebook an ASR? Gefällt irgendwelchen Leuten in hohen Positionen nicht, was man auf ASR findet? Blockt Facebook automatisch, wenn sich einige Leute beschweren, ohne wirklich zu hinterfragen?
Fragen über Fragen – aktuell sieht es so aus, dass Facebook hier Zensur betreibt – auf wessen Anweisung auch immer. Und Zensur ist nicht förderlich – egal was zensiert wird. Zensur widerspricht – für mich – dem Demokratiegedanken, der Meinungsfreiheit.
Auf dem Link oben kann man bei Facebook eine kurze Beschwerde gegen diese Zensur einlegen.
Wir sind gespannt, ob die Zensur weiter erhalten bleibt, oder man seitens Facebook diese aufgeben wird – wir sind uns aber sicher, dass man keine Antworten bekommt, warum zensiert wurde. Facebook ist da leider nicht aufgeschlossen.
Vielleicht hat die Zensur des ASR-Blogs aber auch einen anderen Grund…
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Markus Lanz und der Pirat. Eine TV-Kritik — der Freitag
http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/markus-lanz-und-der-pirat-eine-tv-kritik
„Markus Lanz“ ist, wenn der Fernseher trotzdem läuft. Deswegen habe ich auch nicht so wirklich mitbekommen, was da am Knecht-Ruprecht-Tag im ZDF so alles ablief. Energieverschwendung jedenfalls. Soviel steht fest. Bis dann irgendwer was Lustiges über Wirtschaftskrise und Politik sagte. Und ich schaute hin, sah diesen schrägen Vogel in orangener Latzhose und dachte, der sei es. Aber der sprach gerade gar nicht. Es war einer in grauem Anzug. Und als die Latzhose dann doch sprach, meinte er alles ziemlich ernst. Drogen(freigabe), bedingungsloses Grundeinkommen. Biorhythmus. Später stellte sich dann heraus. Dass er „Pirat“ war und seit neuestem im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.
Wie gesagt, er war ganz ernst, aber die anderen fanden es trotzdem lustig. Vor allem der Markus Lanz. Mit dem Biorhythmus kriegte der sich gar nicht mehr ein. Das Publikum auch nicht. Lag vielleicht am Karl Moik. Der war auch da und vielleicht dachten deswegen alle, es sei Komödienstadel. Das mit den Kübelhintern aus dem Innern des Landes, wo sie noch leben und sich nicht mehr amüsieren können über die Juden und die Zigeuner. Gibt’s ja nicht mehr. Hat man zu Tode amüsiert. Nur die Schwulen gibt’s noch. Und an dem Dingens Day, wo die sich dann dann alle treffen, geht man in die Städte. Schwule gucken. Und bei runden Geburtstagen spielt Mann dann vielleicht auch mal Tunte. Weil’s doch so lustig ist.
Wär ja auch lustig, wenn’s denn unschuldig wäre. Spaß halt. Es riecht aber irgendwie nach Blut und Prügel. Und Zwickau. Ja, und jetzt, wo die Grünen dazu gehören, gibt es also die Piraten. Die neuen Polit-Tunten. Mit Drogen, bedingungslosem Grundeinkommen, und Biorhythmus. Hach, wie lustig. Schenkelklatsch. Schenkelklatsch. Und der Moik wär fast mit der Latzhose ins Bett gegangen. Sagt er. Und findet’s gaaaahnts, gaaaahnts lustig.
Da dampft der Kübelhintern und der smarte Lanz ist plötzlich nur noch der ganz dumpfe Spießer. Und das Publikum klatscht sich die Vorurteile aus dem Leib. Wutbürger at their best. Gerade noch der Milliardengrube volkszugestimmt. Und schon geht’s auf den Biorhythmus. Aber mit Gebrüll. Klatsch. Johl.
Und der Moik stampft den dumpfen Takt dazu. Mit am Flascherl Wein. Denn gezuzelt muss scho sei, wenn man dem Buam des Rauchen abgwöhna möcht. Aber koane Drogen. Da wird der Lanz ganz bös und lässt es dem Schumacher überhaupt nicht durchgehen. Was sagt der als VATER? Nein, nicht als Journalist. Nicht als Politiker. Nicht als Bürger. Nicht auf’s Große und Ganze bezogen. Nein, ganz klein, eng und selbstbezogen ALS VATER! Weiß nicht gibt’s nicht. Angst reicht nicht. Vater’s Angst frisst gefälligst Denken auf. Und wenn du mal aus Versehen „frei“ denkst, dann kommt der Lanz mit der tiefsten, schlimmsten Angst daher. Der Angst der Eltern, dem Kind könnte etwas….Aber bitte mit Drogen…..
Nein, über Drogen darf nicht mal so einfach braingestormt werden. Denn der Lanz hat da mal was erlebt. Und alle andern hoffentlich auch. Darauf spekuliert er. Und dann kann’s auch wieder gegen die Piraten gehen. Mit ihrem Biorhythmus. Gröhl. Johl. Hat der überhaupt was gelernt? Die Frage drängt sich auf, wenn einer eine orangene Latzhose trägt. Und der Moik fragt auch gleich mit seinem Flascherl Wein im Genick. Gell? Er hat. Er lernt immer noch. Was haben eigentlich die Herren von CDU/ CSU und SPD so alles gelernt? Und falls ja, wie plagiatiert? Fragt allerdings niemand. Sind ja schließlich keine Piraten, sondern ehrbare Leit. Zuzeln halt amol a Flascherl Wein. Oder Bier. Und fahrn dann halt a amol oan tot. Konn scho passiern. Dann tritt ma halt amol gschwind zurück als Wiesheu. Und anocha geht ma zur Bahn und wird Vorstand.
Die Höhn natürlich nicht. Koa Wunder. Is jo aa a Grüne. A Spaßbremsen halt. Die trinkt koa Flascherl. Blos a Glaserl. Oamol im Monat. Wenn’s hoch kommt. Und die Piraten ham an Biorhythmus. Gröhl. Johl.
War da was? Ach, der Fernseher ist noch an…..
p.s. Hat der Lanz eigentlich thematisiert, dass die Piraten keine Ahnung haben? Wie der Wiesheu:
„Laut Angaben von Rüdiger Grube habe Wiesheu noch nicht einmal gewusst, dass Datenschutz zu seinem Ressort gehöre…Wiesheu berät das Unternehmen weiterhin bei Bedarf … Am 7. Mai 2004 wurde Wiesheu fast einstimmig zum Nachfolger von Jürgen Möllemann als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) gewählt. Am 22. März 2007 trat er bei der jährlichen Mitgliederversammlung in Berlin zurück, nachdem ihm eine große Mehrheit der Mitglieder eine angestrebte Satzungsänderung, die zu einer Neustrukturierung der DAG geführt hätte, nicht bewilligen wollte. Sein Interims-Nachfolger wurde der Publizist Peter Scholl-Latour. Am 3. Juli 2007 wurde die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Berlin gegründet, zu deren Präsident Wiesheu gewählt wurde…..Im Juli 2009 wurde Wiesheu zum Präsidenten des Vereins Wirtschaftsbeirat der Union in Bayern gewählt.“
de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu
Warum johlt denn da jetzt niemand….? Zuzeln denn die Araber immer noch nicht….?
Transparency International boykottiert Wulff-Empfang – news.ORF.at
http://orf.at/stories/2098992/
Transparency International boykottiert Wulff-Empfang
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff abgesagt. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, begründete das heute mit dem Verhalten Wulffs in der Kreditaffäre.
„Der Bundespräsident hat vor über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Das hat er nicht eingehalten“, so Müller. Man könne „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.
Wulff hatte letzte Woche in einem TV-Interview versprochen, detailliert zu Fragen rund um seine umstrittenen Darlehensgeschäfte Auskunft zu geben. Sein Anwalt erklärte hingegen gestern, detaillierte Antworten würden nicht öffentlich gemacht.
Merkel: „Wertschätzung hat Bestand“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab Wulff erneut Rückendeckung: „Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Kritik an Wulffs umstrittener Veröffentlichungspolitik zu den Vorwürfen gegen ihn betonte die Kanzlerin: „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“
Steinmeier erwartet Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hingegen rechnet mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wegen der Kreditaffäre von Wulff. Angesichts der Vorwürfe werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier: „Die Debatte ist nicht zu Ende.“
Publiziert am
11.01.2012
SOPA Update: reddit will blackout in protest of SOPA on January 18th from 8am–8pm EST
Things are starting to heat up! Check out how this blog post by the reddit admins earlier today:
The freedom, innovation, and economic opportunity that the Internet enables is in jeopardy. Congress is considering legislation that will dramatically change your Internet experience and put an end to reddit and many other sites you use everyday. Internet experts, organizations, companies, entrepreneurs, legal experts, journalists, and individuals have repeatedly expressed how dangerous this bill is. If we do nothing, Congress will likely pass the Protect IP Act (in the Senate) or the Stop Online Piracy Act (in the House), and then the President will probably sign it into law. There are powerful forces trying to censor the Internet, and a few months ago many people thought this legislation would surely pass. However, there’s a new hope that we can defeat this dangerous legislation.
We’ve seen some amazing activism organized by redditors at /r/sopa and across the reddit community at large. You have made a difference in this fight; and as we near the next stage, and after much thought, talking with experts, and hearing the overwhelming voices from the reddit community, we have decided that we will be blacking out reddit on January 18th from 8am–8pm EST (1300–0100 UTC).
Instead of the normal glorious, user-curated chaos of reddit, we will be displaying a simple message about how the PIPA/SOPA legislation would shut down sites like reddit, link to resources to learn more, and suggest ways to take action. We will showcase the live video stream of the House hearing where Internet entrepreneurs and technical experts (including reddit co-founder Alexis “kn0thing” Ohanian) will be testifying.We will also spotlight community initiatives like meetups to visit Congressional offices, campaigns to contact companies supporting PIPA/SOPA, and other tactics.
We’re as addicted to reddit as the rest of you. Many of you stand with us against PIPA/SOPA, but we know support for a blackout isn’t unanimous. We’re not taking this action lightly. We wouldn’t do this if we didn’t believe this legislation and the forces behind it were a serious threat to reddit and the Internet as we know it. Blacking out reddit is a hard choice, but we feel focusing on a day of action is the best way we can amplify the voice of the community.
As we have seen yet again in the fight against PIPA/SOPA, the best ideas come from our community. We all have just over a week to figure out exactly what to do with our extra cycles on January 18th. Please join us in the discussion in the comments here and in /r/SOPA.
— the reddit team
[For more information about the proposed SOPA legislation, check out this infographic about the bill’s negative effect on business and innovation as well as Daily Disruption’s ongoing SOPA coverage.]
“Das Sündenregister der Discounter ist skandalös”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,808288,00.html
Defamation – The Film
http://www.defamation-thefilm.com/
Online auf Docufilms.de
TV – SENDETERMINE
Arte France/Germany:
Freitag, 06.Mai 2011 – 22.30 Uhr
Wiederholungen:
Donnerstag, 19.Mai 2011 – 10:10 Uhr
Donnerstag, 26.Mai 2011 – 00:35 Uhr
ORF:
vorraussichtlich Sonntag 09.Oktober 2011-23.00 Uhr
Kinostart in Deutschland
Am 26.08.2010 startet DEFAMATION nun auch in Deutschland!
Zu sehen wird der Film vorerst in folgenden Kinos sein:Stadt Kino Termin
Frankfurt MAL SEH’N Ab 26.08.2010
Köln FILMPALETTE Ab 16.09.2010
Berlin EISZEIT Ab 30.09.2010
Berlin KROKODIL Ab 30.09.2010
Weimar LICHTHAUS Ab 21.10.2010
Oldenburg CINE K Ab 28.10.2010
Simmern PRO-WINZ 16.11.2010
Weitere Termine folgen in Kürze hier und/oder auf der Seite des RealFiction Filmverleihs (Klick mich).
Trailer, Links und Schulunterlagen
“FILMSORTIMENT.de”
“Schulunterlagen zum download”
Trailer lange Version 02:31
Trailer kurze Version 00:30
Artikel über Defamation in VARIETY
Defamation
Hashmatsa
(Documentary — Israel-Austria-U.S.-Denmark) A Cinephil (Israel)/Knut Ogris Films (Austria)/Reveal Prods. (U.S.)/SF Film Production (Denmark) production, with the support of the Austrian Film Institute, ORF FilmTV Convention, the Danish Film Institute, Danish Radio TV, YLE-Finnish TV, Nordisk Film TV Fond, Ministry of Integration Denmark, Hartley Film Foundation, Zukunftsfonds of the Austrian Republic, Nationalfonds of the Republic of Austria, the Federal Ministry for Education, Art and Culture, the Rabinovich Foundation for Arts, the Second Authority for TV & Radio. (International sales: Cinephil, Tel Aviv.) Produced by Karoline Leth, Sandra Itkoff, Philippa Kowarsky, Knut Ogris. Directed, written by Yoav Shamir.
With: Abraham Foxman, Norman Finkelstein, Stephen M. Walt, John J. Mearsheimer.
(English, Hebrew, Polish, Russian dialogue)
By LESLIE FELPERIN
Is anyone who expresses anti-Zionist opinions necessarily also anti-Semitic? Is anti-Semitism itself still an endemic and dangerous global problem? Has remembering the Holocaust become an unhealthy obsession, perhaps with a hidden agenda? Will readers regard a Jewish critic as a self-hating Jew just for considering Israeli helmer Yoav Shamir’s personal, occasionally irreverent “Defamation” an ace slice of provocative, timely docu-making? No doubt the first three questions — and many more — will stir up red-hot debates wherever “Defamation” unspools, which is likely to be at numerous further fests (although some Jewish-themed ones may balk) and on upscale channels.
Shamir, whose previous docu features (“Checkpoint,” “5 Days,” and “Flipping Out”) explored various aspects of current Israeli life, lays his cards on the table from the start by saying he’s never directly experienced anti-Semitism himself. After a comical interview with his own 92-year-old grandmother (who claims Jews abroad really are lazy and make money off others so they don’t have to work), Shamir sets out to assess whether anti-Semitism still lurks underneath the surface of supposedly civilized societies, or is just a scarecrow used to drum up political support for right-wing Zionism.
Judging by the evidence offered here, both opinions look plausible. Shamir engages thinkers from across the spectrum, from Abraham Foxman, director of the Anti-Defamation League, which collects evidence of anti-Semitism, to left-wing academic Norman Finkelstein, whose controversial book “The Holocaust Industry” argues that what the Nazis did is used today to justify Israel’s maltreatment of Palestinians.
As journalism, pic is impressively evenhanded (as were “Checkpoint” and “5 Days”), even though the filmmaker never attempts to disguise his own left-leaning sympathies. He can’t resist skewering the ADL a bit, making Foxman look somewhat sinister and Machiavellian behind his front of affability. Then again, persuasive but embittered Finkelstein, caught ranting about the “warmongers of Martha’s Vineyard,” doesn’t come across too well either.
The most comic and disturbing sequences spring from footage of Israeli high school students visiting extermination camps in Poland. Struggling to come to grips with what the Holocaust means for their generation, they eat candy while watching archive footage of emaciated Auschwitz victims (a moment worthy of “Seinfeld”). Later, some kids confess they’re scared to leave their hotel rooms because they’ve been warned by their teachers and the Secret Service agents accompanying them that the country is fit to burst with anti-Semites who mean them harm.
Use of hand-drawn graphics to identify onscreen figures amps up the comedy effectively, as does editor Morten Hojbjerg’s deadpan use of abrupt cuts, which dampens subject matter’s potential grimness. End result is at once intelligent, wry and — there’s no way around it — quintessentially Jewish, in the best sense.
Camera (color), Shamir; editor, Morten Hojbjerg; music, Mischa Krausz; sound (Dolby Digital), Bruno Pisek; sound designer, Birgit Obkircher. Reviewed at Berlin Film Festival (Forum), Feb. 5, 2009. Running time: 91 MIN.
FESTIVALTEILNAHMEN
Auswahl:
AMSTERDAM (International Documentary Film Festival – IDFA)
MONTREAL (RIDM Rencontres internationales du documentaire)
BERGEN (International Film Festival)
LONDON (Film Festival)
WARSCHAU (Film Festival)
SAN FRANCISCO (Jewish Film Festival)
SEATTLE (International Film Festival)
TEL AVIV (International Documentary Film Festival – DocAviv)
TORONTO (“Hot Docs” Canadian International Documentary Festival)
NEW YORK (Tribeca Film Festival)
PARIS (Cinéma du réel – Festival international de filmsdocumentaires)
BERLIN (Internationale Filmfestspiele – 39. Forum)
PREISE und AUSZEICHNUNGEN
Asia Pacific Screen Award – Best Documentary Feature Film (26.11.2009)
Nominierung zum European Film Academy Documentary 2009 – Prix ARTE
MONTREAL, RIDM Rencontres internationales du documentaire / Camera at the Ready Award
KOPENHAGEN, CPH:DOX – international documentary film festival / Special Mention
FLORENZ, Festival die Popoli – International Documentary Film Festival / Best Documentary Award
PAJU, DMZ Korean International Documentary Festival / Grand Award
LONDON, Film Festival / Grierson Award for Best Documentary
WARSCHAU, Film Festival / Audience Award in the documentary category
ZÜRICH, Film Festival / Special Mention
PRIZREN, Dokufest – International Documentary and Short Film Festival / Special Mention
TRAVERSE CITY, Film Festival / Stanley Kubrick Award for Bold and Innovative Filmmaking
MADRID, “Documenta Madrid” International Documentary Festival / AudienceAward (3000 EUR)
NEW YORK, Tribeca Film Festival / Special Jury Mention
Gibt es überhaupt AIDS?
http://derwahrheitssucher.blogspot.com/2011/09/gibt-es-uberhaupt-aids.html
HI-Virus Was ist, wenn es kein AIDS oder HIV gibt? Was ist, wenn AIDS oder HIV nur ein Marketing Komplott ist um der Pharmaindustrie Geld in die Kassen zu spülen? Es klingt unglaubwürdig, aber wenn Du auch wie ich auf der Wahrheitssuche bist, dann lese Dir meinen Artikel durch. Zum Schluss habe ich Videos angehängt, die meine gesagten Worte unterstreichen. Heute ein Thema, was mich, als ich mich damit beschäftigt habe geschockt hat.
Wie gesagt, ich bin immernoch auf der Wahrheitssuche und ich habe die Wahrheit nicht gepachtet und würde mich auf eine offene und gute Diskussion freuen. Was würde in Deinem Kopf geschehen, wenn es gar kein AIDS gibt und es nur ein riesen Marketing Flop ist. Das wäre doch fatal oder? Als ich die Informationen dazu im Internet fand und diese quasi inhalierte wollte ich immer mehr Informationen. Dieses Thema ist nicht leicht, denn wenn jemand eine AIDS bzw. eine Diagnose bekommt, das er AIDS bzw. HIV Poistiv ist, dann fällt für diesen Menschen erstmal eine Welt zusammen.
Dieser Mensch bekommt nämlich sein 100%iges Toderurteil serviert. Wir Menschen wissen doch, das es den Placebo Effekt gibt. Was ist der Placebo Effekt? Nun, um herauszufinden, ob ein Medikament einen Nutzen hat, gibt man Versuchgruppe A das Medikament mit Wirkstoff und Versuchsgruppe B, ein Medikament ohne Wirkstoff, das dann Placebo genannt wird. Nun muss der Wirkstoff in diesem Placebo Versuch beweisen, das er besser ist als der Placebo Effekt. Man sagt den A und B Probanden das sie beide den Wirkstoff erhalten. Lustigerweise passiert dann folgendes, das Die Probanden der Gruppe B, die kein Wirkstoff bekommen, eine Heilung erhalten, was total absurd ist.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, das wir geistliche Wesen sind, die mit Kraft der Gedanken uns selber heilen können. Warum schreibe ich Dir das? Nun, wenn dieser Placebo Effekt positiv genutzt werden kann, dann kann er auch negativ genutzt werden. Wenn ein Arzt seinem Patienten diagnostiziert, das er sich mit HIV Positiv angesteckt hat, dann geht dieser Patient gedanklich in einen “Todesmodus” und beschäftigt sich mit seiner Krankheit und fokussiert diese. Das ist nur eine Erkenntniss, die ich mit Dir teilen möchte. Weil das ganze so umfassend ist, möchte ich nur kurz darauf eingehen. Der HIV Test Der HIV Test ist ein sehr umstrittener Test. Dieser ist sehr ungenau und muss hinterfragt werden (Dazu später im Video mehr. Da in Afrika AIDS ja geradeso explodiert, was uns die Medien propagieren, müsste, wenn man man diese Epedemie ernst nehmen würde schon ganz Afrika ausgerottet sein, allein durch AIDS. Irgendwas stimmt da nicht.
In Wirklichkeit gibt es kein AIDS oder HIV. Menschen werden mit dieser Hiobsbotschaft konfrontiert und schalten sofort in den “Ich muss sterben Modus” und fangen sofort mit den empfohlenen Medikamenten an. Diese Medikamente können den krankheitsverlauf niemals stoppen nur verlangsamen. Komischerweise haben diese Medikamente genau die Nebenwirkungen, die von der angeblichen Krankheit AIDS ausgelöst wird. In Wirklichkeit verstirbt der Mensch durch die Medikamente und durch die eingebildete Krankheit die tödlich verläuft. Das klingt für die meisten Menschen bestimmt sehr unglaubwürdig und es geht noch viel weiter. Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Um meine geschriebenen Worte etwas Nachdruck zu verleihen, möchte ich Dir ein paar Video anhängen. Video mit Dr. Claus Köhnlein erklärt, warum er nicht an die verbreitete Ansicht, daß HIV AIDS erzeugt, glaubt.:
SOPA: Google, Facebook, Wikipedia und Co. planen Downtime als Protest
Internetkonzerne beraten gegen SOPA und Protect IP
Eine Welt ohne soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Online-Shops? Das ist sicherlich schwer vorstellbar für viele. Die zeitweise Abschaltung der eigenen Dienste wird in den Reihen von Google, Facebook, Wikipedia, Amazon, PayPal, Twitter, eBay und weiteren Web-Schwergewichten gerade deshalb als größtes Druckmittel auf die US-Politiker angesehen. Laut Branchenberichten wird genau das hinter den Kulissen besprochen. Die Nutzer sollen dann im Fall der Fälle auf eine Zensur-Warnung mit Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen stoßen, zusammen mit einer Aufforderung, den Kontakt zu den verantwortlichen Politikern zu suchen. Der dadurch entstehende Druck soll die politischen Entscheidungsträger von ihrem Vorhaben abbringen, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zum 6. November 2012.
SOPA – Umstrittenes US-Copyright-Gesetz sorg für viel Wirbel
Als SOPA wird der „Stop Online Piracy Act“ Gesetzesentwurf abgekürzt, der es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- sowie Musikindustrie ermöglichen soll, die Verbreitung ihrer urheblich geschützten Inhalte zu unterbinden. Die geplante Gesetzesänderung basiert auf älteren Gesetzesvorlagen aus dem Jahr 2008, die sich auf den PRO-IP Act und den bereits erwähnten Protect IP Act beziehen.
Es ist vermutlich der bislang schärfste Eingriff, dem sich das Internet in seiner jetzigen Form ausgesetzt sieht und Gegner kritisieren den Entwurf als grobe Internet-Zensur und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar. Befürworter sehen SOPA als einzige Möglichkeit, um Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien zu sichern.
Der Gesetzesentwurf würde für alle Provider und Dienstleister bedeuten, ihre Services nicht länger zur Verfügung zu stellen, wenn direkt oder indirekt Urheberrechtsverletzungen über diese Kanäle begangen werden könnten. Wenn also ein Anbieter seine Server zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Soziale Netzwerke würden sich einer Verletzung dieser Auflagen schuldig machen, wenn beispielsweise Videos mit urheberrechtsverletzenden Musikstücken auf ihren Servern zur Verfügung gestellt werden.
Was haltet ihr von den neuen Gesetzesentwürfen, die gerade diskutiert werden? Könnt ihr den Ärger der großen Internet-Firmen nachvollziehen oder sind die geplanten Copyright-Gesetze dringend notwendig?
Horst Seehofer: In die Vorratsdatenspeicherung eingeklickt
https://netzpolitik.org/2012/horst-seehofer-in-die-vorratsdatenspeicherung-eingeklickt/#more-27509
Horst Seehofer war übers Wochenende auf Interview-Tournee zum Thema Internet. Im Deustchlandfunk äußerte er sich über Kritik an Wulff im Internet. In dem Thema ist er wohl Experte, weil er sich über Weihnachten mal “eingeklickt” hat:
Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der “Würde des höchsten deutschen Staatsamtes”. Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?
Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.
Und bei Süddeutsche.de hat Seehofer Netzsperren abgelehnt, dafür aber die Vorratsdatenspeicherung gelobt, in die er sich “tief in die Materie reingekniet” habe. Wahrscheinlich meint er mit “tief… reingekniet”, dass er die Zusammenfassung einiger spektakulärer Kriminalfälle auf zwei Seiten gelesen hat, womit der BKA seit einiger Zeit hausieren geht inklusive der unbewiesenen Legende, dass diese Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?
Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit – und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.
Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.
Nahrungsmittel-Spekulation in Europa stoppen PETITION
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https://www.policat.org/validate/0000176217-85467742690
Finanz-Wetten auf Nahrungsmittelpreise sind ein Skandal: Während Millionen unter Hunger und Armut leiden, machen Bankiers und Rohstofffonds enorme Gewinne mit dem Hochtreiben von Nahrungsmittelpreisen.
Sehr geehrter Herr Markus Ferber,
Wir begrüßen Ihren Aufruf, die Vorschläge für die Reform der Richtlinie zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID) zu kommentieren und würden Sie bitten, neben den Antworten auf Ihren Fragebogen die folgenden Erwägungen zu berücksichtigen.
Die verstärkte Beteiligung des Finanzsektors seit der Deregulierung in den 1990er Jahren hat zu verstärkten Preisschwankungen in den physischen Märkten für Nahrungsmittel und Rohstoffen geführt, und so zu den Preisspitzen um 2008 und jüngst beigetragen. Nicht nur haben dadurch die europäischen KonsumentInnen mehr für ihr Essen bezahlen müssen, es bedeutete gar für Millionen Menschen auf der Welt Hunger und Unterernährung.
Es ist deshalb von höchster Wichtigkeit, dass die Vorschläge für die MiFID II und die MiFIR so gestärkt werden, dass die Transparenz erhöht und exzessiver Spekulation, welche die Preise verzerrt, vorgebeugt wird.
Im Einzelnen müssen die Vorschläge wie folgt verbessert werden:
Es muss sichergestellt sein, dass die meisten der intransparenten außerbörslichen „over the counter“ (OTC) Geschäfte auf regulierte Handelsplätze gebracht werden. Die aktuellen Vorschläge (Artikel 26 der Verordnung) sind nicht ausreichend, um das zu garantieren. Deshalb braucht es Vorschriften, um die Standardisierung von Derivaten zu erhöhen und um die Schaffung neuer unregulierter Handelsplätze zu unterbinden.
Es muss sichergestellt sein, dass es eine aussagekräftige Daten aus der Positionsberichterstattung gibt, indem die Händlerklassen in Artikel 60 der Verordnung entsprechend der Art ihrer Geschäfte genau definiert werden.
Es muss möglich sein, mit Positionslimits exzessiver Spekulation vorbeugen zu können, welche zu Nahrungsmittelpreisspitzen beiträgt und welche sich nicht mit dem Zweck der Rohstoffmärkte verträgt, der Absicherung und Preisfindung zu dienen. Artikel 59 der Richtlinie sollte gestärkt werden, um dies zu gewährleisten, indem auch aggregierte Positionslimits möglich sind und indem die Option für schwächere „alternative Maßnahmen“ gelöscht wird. Artikel 35 der Verordnung sollte sicherstellen, dass die ESMA fähig ist, exzessive Liquidität in Rohstoffterminmärkten zu bekämpfen, wenn diese zu Preisschwankungen bei den entsprechenden Rohstoffen führt.
Bitte stellen Sie sicher, dass diese Erwägungen in Ihrem Endbericht berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 