Polizei ermittelt massiv wegen Landfriedensbruch vom 20.06. «Bei Abriss Aufstand
Publiziert am 25. Juni 2011 von Max
Ich mach jetzt mal keinen doofen Witz von wegen “wieso Landfrieden?”, dazu ist die Sache dann doch zu ernst. Wir erhielten gerade die Information dass die Polizei überall auf den Demos und Veranstaltungen (Marktplatz, Park) Leute herauszieht (anhand von Aufnahmen vom Montagabend auf dem GWM) und diese des Landfriedensbruchs bezichtigt. Es wäre schade, wenn wir uns jetzt deswegen ins Bockshorn jagen ließen und nicht mehr zu dem Demos kämen. Solltet ihr zu den Betroffenen gehören, hier ein paar Tipps für euch:
Personalienfeststellung
Die Polizei (nicht private Sicherheitsdienste) darf jederzeit den Personalausweis (oder Reisepass) verlangen. Am Besten, ihr habt ihn bei allen Demonstrationen und Aktionen dabei.
Wenn ihr kein Ausweisdokument dabei habt, kann es sein, dass die Polizei euch nur deswegen fest nimmt, um auf der Wache oder im Polizeipräsidium eure Personalien zu überprüfen.
Welche Angaben müsst ihr machen?
Alles, was auf dem Personalausweis steht (Vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse)
Allgemeine Berufsbezeichnung (StudentIn, Auszubildender/r, Zivildienstleistender, Arbeiter/in, Angestellte/r, Selbstständige/r, arbeitslos)
Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden)
MEHR NICHT! (Auch keine Telefonnummer.)
Wenn die Polizei euch fotografieren will (außerhalb der Wache / Polizeipräsidium), nachdem sie eure Personalien festgestellt hat: Es ist umstritten, ob die Polizei das darf. Legt Widerspruch ein und besteht darauf, dass er von der Polizei schriftlich notiert wird! Ansonsten legt daheim schriftlich Widerspruch ein.
Unterschreibt nichts! Auch nicht, dass ihr keine Aussage macht. Keine Unterschrift. Nirgends.
25.1.2012 – Verfassungsschutz und Innenministerium rechtfertigen die Überwachung der Linkspartei unter anderem damit, dass hierbei keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kämen. Bundesinnenminister Friedrich bestätigte dies am Dienstag im ZDF Morgenmagazin und betonte, es handle sich ausschließlich um die Beobachtung öffentlich zugänglicher Quellen. Dieser Darstellung widerspricht allerdings das Statement eines niedersächsischen Verfassungsschützers.
Hans-Werner Wargel, Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, räumte in einem Interview mit radiobremen ein, dass die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht.
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Austria’s 2 faces: As some mourn Holocaust victims, others gather for right-wing ball «The Washington Post
By Associated Press,
VIENNA — Austrians gathered in memory of the 2 million Jews murdered in Adolf Hitler’s Auschwitz camp condemned plans to hold a ball of extreme rightists later in the day Friday, saying the event’s timing transformed it into a macabre dance on Holocaust victims’ graves.
Ball organizers insisted the fact that their event coincided this year with the 67th anniversary of the death camp’s liberation was coincidental and denied suggestions that those attending were extremists.
But opponents vehemently criticized both the day chosen to hold the WKR ball and the political views of those attending it, suggesting it regularly attracts elements from the neo-Nazi fringe. The ball is to be held in Vienna’s ornate Hofburg palace, less than a minute’s walk away from the memorial event.
WKR-Ball – Wissenschaftsminister Töchterle distanziert sich «BM für Wissenschaft und Forschung «ots.at
Utl.: Keine persönliche Unterschrift des Ministers =
Wien (OTS) – Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz
Töchterle distanziert sich vom Beitritt zum “Akademischen
Ehrenkomitee” des Wiener Korporationsball (WKR). Der Minister hat die
seitens der Veranstalter übermittelte Einladung zum Ball nicht
angenommen und persönlich auch keine Erklärung unterschrieben, dem
“Akademischen Ehrenkomitee” beizutreten.
Die den Veranstaltern vorliegende Unterlage betreffend
“Akademisches Ehrenkomitee” ist ohne Zustimmung des Ministers
erfolgt. “Das bedauere ich. Wir werden hier künftig mit der gebotenen
Achtsamkeit vorgehen.”
Rückfragehinweis:
~
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressesprecherin: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
mailto: elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
http://www.bmwf.gv.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0029 2012-01-28/12:22
281222 Jän 12
MWF0001 0104
Jenewein: Menschenjagd bei Anti-WKR-Demonstrationen – SPÖ, Grüne und Ariel Muzicant tragen die Verantwortung dafür! «FPÖ Wien Pressestelle
Utl.: Mittels Twitter tauschen Linksextremisten und angeblich “ach so seriöse Politjournalisten” Informationen aus – auch darüber, wo man die “bösen Burschis” treffen kann! =
Wien, 27-01-2012 (OTS/fpd) – Bislang 12 Festnahmen bei den
“friedlichen” Anti-WKR-Ball Demonstrationen und die Berichterstattung
in den pressegeförderten Medien überschlägt sich nahezu mit
Jubelmeldungen über die “Zivilgesellschaft”. Das ist die bisherige
Bilanz des heutigen Abends. Auf Grund der Gewaltbereitschaft der
Linkschaoten dürfte die kalte Nacht in Wien jedoch noch ein wenig
heißer werden, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ,
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in einer Stellungnahme.
Besonders über diverse Twitter-Channels werden die Demonstranten dort
hin gerufen, wo sich “gerade besonders viel tut.”. So twittert etwa
die BundesOeH ÖH Bundesvertretung:
Brauchen trotzdem Leute für Blockade Herrengasse und l.figlgasse
#nowkr #sitzenbleiben
Die Rosa Antifa Wien wird dann schon etwas deutlicher:
Nur so zur Info: Viele Burschis fahren derzeit über die Tuchlauben zu
#nowkr #wkr
Warum das für die Demonstranten besonders wichtig ist, wird besonders
klar, wenn man sich die Gründe für die Festnahmen genauer ansieht, so
Jenewein.
Daneben informieren sich über das selbe Portal auch die “ach so
unabhängigen Journalistinnen” Isabell Daniel und Corinna Milborn –
aber vermutlich haben die beiden Damen von den Menschenjagden in der
Wiener Innenstadt wieder einmal nichts mitbekommen.
Sowohl die SPÖ, aber auch Grüne und der IKG-Chef Muzicant tragen für
diese modernen Menschenjagden die volle Verantwortung. Die FPÖ wird
die genauen Umstände der heutigen Ausschreitungen jedenfalls auch auf
breiter parlamentarischer Ebene ansprechen, so Jenewein abschließend.
(Schluß)
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0275 2012-01-27/23:33
272333 Jän 12
NFW0007 0260
Die RHWien informiert über NoWKR-Repressionen… «at.indymedia.org
gepostet am 28. Jänner 2012 – 12:47 von RHWien
kurz und knapp:
Es gab gestern 21 Festnahmen, davon 9 wegen dem Vorwurf strafrechtlicher Delikte. Unklar ist, ob bei diesen Zahlen auch die angeblich festgenommenen Nazis mitgezählt wurden.
Nach unseren Informationen werden derzeit noch 2-3 Personen festgehalten und vernommen.
Wir bitten alle Leute, die gestern festgenommen worden sind und sich noch nicht bei uns gemeldet haben, dies (falls möglich verschlüsselt) per Mail nachzuholen.
Außerdem sollten alle Menschen, die gestern in Kontakt mit den Repressionsorganen gekommen sind oder Übergriffe/Festnahmen beobachten konnten, ein Gedächtnisprotokoll schreiben (siehe unten). ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll sollte NICHTS Belastentes enthalten und auch niemals UNverschlüsselt per Mail versandt werden. Es wird auch die nächste Zeit ein Nachbereitungstreffen geben, haltet euch dafür auf Indy und/oder unserem Blog [rhwien.noblogs.org] auf dem Laufenden.
Sollten Menschen die nicht verhaftet worden sind ebenfalls Post von den Behörden bekommen, sollen sie sich auch umgehend an uns wenden. Beachtet die 14-tägige Frist für einen Einspruch!!!
Text über Gedächtnisprotokolle findet ihr auf der Seite von Riko (Rechtsinfokollektiv): http://at.rechtsinfokollektiv.org/demonstration/demo-teilnahme/nach-der-…
noWKR 2012 – Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe «at.indymedia.org
[ erste Version vom 28.1., 8:00 – Originalversion mit Fotos und Updates unter http://fm5ottensheim.blogspot.com/2012/01/6000-bis-8000-nowkr-protesten-… ]
Zwischen ca. 6.000 und 8.000 Personen nahmen gestern, am 27. Jänner 2012, an den No-WKR-Protesten in Wien teil. Zwei Demozüge – die OGR-Demo (Offensive gegen Rechts) vom Schottentor via Ring zum Albertinaplatz, die Demo des “noWKR”-Antifa-Bündnisses vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz – zogen ab 18:30 (noWKR) bzw. 18:45 (OGR) durch die Stadt. (Infos zu den Demonstrationen & Routen) Etwa 1.000 PolizistInnen, darunter Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern, sorgten für die Einhaltung der Platzverbote um die Hofburg und die Fernhaltung der DemonstrantInnen von den Zufahrtsstraßen zur Hofburg. Von ca. 19 bis 21 Uhr gab es drei Konzerte “gegen Rechts” (Christoph & Lollo, Kommando Elefant, Clara Luzia) am Heldenplatz, denen bis zu mehreren Tausend BesucherInnen lauschten.
Bis etwa 23 Uhr kam es zu einer Reihe von wirkungsvollen Straßenblockaden, vereinzelten Zusammenstößen von Polizei, BallbesucherInnen und DemonstrantInnen und letztlich 21 Festnahmen, drei verletzten BallbesucherInnen, drei verletzten PolizistInnen sowie – von Polizei und Medien nicht genannt – einer unbestimmten Zahl (mindestens zwei) verletzter DemonstrantInnen. Ein (natürlich subjektiver) Erfahrungsbericht insbesondere von der noWKR-Antifa-Demo sowie den anschließenden “Scharmützeln” in und um die Herrengasse, Minoriten- und Ballhausplatz. Alle Zeitangaben laut Indymedia-Ticker, Twitter (#noWKR) sowie eigenen Aufzeichnungen.
Kleinere Zwischenfälle bei den Anti-WKR-Ball-Demos «Vienna Online
Auf dem Heldenplatz hatten sich bis zum späten Freitagabend bereits 6.000 Menschen versammelt, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstrieren. Es kam zu ersten Zwischenfällen – so blockierten die Demonstranten etwa Burschenschafter-Busse. Auch der Strom fiel kurzzeitig aus. FPÖ-Obmann und Demonstrantengegner H.C. Strache erreichte den Ball indessen unbehelligt.
Die Demo am Heldenplatz
Trotz aller Vorkehrungen der Polizei stießen die Demonstranten gegen den WKR-Ball am Freitagabend doch noch mit Besuchern zusammen. Die Aktivisten hinderten in der Herrengasse mit einer Sitzblockade zwei Busse voll Burschenschafter, die den Ball besuchen wollten an der Weiterfahrt.
Polizei begleitete Besucher zum WKR-Ball
Die Ball-Gäste wurden von der Polizei aus dem Bus geholt und in Richtung der Veranstaltung begleitet. “Es ist nichts passiert”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Falls die Demonstranten ihre Sitzblockade allerdings nicht aufgäben, müssen sie damit rechnen, “straßenverkehrsrechtlich behandelt zu werden”.
Strache und Gudenus erreichen Ball
Während die Kundgebung am Heldenplatz bis 21:00 weitgehend ohne Zwischenfälle verlief, erreichte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache unbehelligt von Demonstranten, aber unter großem Medienandrang den WKR-Ball in der Hofburg. Ihm zur Seite stand der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Beide zeigten sich einmal mehr befremdet über die heftige Kritik am Burschenschafterball. Die Kundgebung gegen das Event ging indes ohne grobe Zwischenfälle weiter, wenn auch einige Feuerwerkskörper flogen und Bengalenfeuer brannten. Die Veranstalter sprachen von 6.000 bis 8.000 Teilnehmern, die Polizei von 2.500.
Handshakes mit der Exekutive
Strache gab den zahlreichen Medienvertretern lediglich zur Protokoll, die Ballbesucher wollten unbehelligt eine angenehme Ballnacht verbringen. Die anwesenden Polizisten grüßte der FP-Chef demonstrativ mit Handshakes. Die Behörden hatten das Gelände um die Hofburg weiträumig abgesperrt, die Ballbesucher betraten die Festräume über den Josefsplatz. Von Demonstranten blieben sie damit unbehelligt, allerdings versperrte kurzfristig eine Blockade die Zufahrt.
Auch der freiheitliche EU-Abg. Andreas Mölzer traf im Laufe des Abends am Josefsplatz ein, er entstieg einem Reisebus. Gudenus war der ganze Medientrubel um die Ballbesucher offenbar irgendwann zu viel: “Der Elmayer ist um die Ecke”, beschied er den Medienvertretern.
6.000 bis 8.000 am Heldenplatz
Unterdessen ging am Heldenplatz die Gegenkundgebung ihren Gang. Der Sprecher der Veranstalterplattform, Nikolaus Kunrath, erklärte man habe 6.000 bis 8.000 Leute gezählt. Zwischenfälle seien keine zu vermelden, allerdings ging den Veranstaltern für einige Zeit der Saft aus: Der Generator gab seinen Geist auf, die Verstärkeranlage hatte keinen Strom.
Die Polizei sprach von 2.500 Kundgebungsbesuchern. Auch Polizeisprecher Roman Hahslinger hatte keine nennenswerten Vorfälle oder Ausschreitungen zu berichten. Gesichtet wurden auf dem Heldenplatz allerdings zahlreiche Feuerwerkskörper und Bengalische Feuer. Eine versprengte Demo-Gruppe bewegte sich zudem in Richtung Ballhausplatz und artikulierte dort lautstark ihren Protest.
Gar nicht fassen konnte den ganzen Wirbel ein Ballbesucher älteren Semesters aus Deutschland: Vom umstrittenen Ruf des Balles habe er erst in österreichischen Medien gelesen, gab er den Medien zu Protokoll. Er verstehe überhaupt nicht, was das Getue um “so einen stinknormalen Ball” solle, so der ältere Herr mit dem Korporierten-Käppi über die Demos rund um den WKR-Ball.
Kleine Zwischenfälle
Ein weiterer kleiner Zwischenfall wurde vermeldet: Beim Volksgarten wurde ein Demonstrant von der Polizei angehalten. Die Aktivisten versuchten angeblich immer wieder, die kleineren Lücken der Polizeiabsperrung zu überbrücken. “Es ist aber generell ruhig, passiert ist nichts”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.
Die einzige brenzlige Situation sei die Blockade der beiden Busse in der Herrengasse gewesen. Die Polizisten mussten die Besucher aus den Fahrzeugen in Richtung des Balles eskortieren, um einen Zusammenstoß mit den Demonstranten zu verhindern.
Demonstranten via Twitter gut organisiert
Bei der Organisation der Demonstration spielte auch Social Media eine Rolle. Die Aktivisten informierten einander via Twitter unter dem Hashtag #nowkr über spontane Aktionen, Polizeieinsätze und “Hotspots” rund um den WKR-Ball.
via «http://www.vienna.at/kleinere-zwischenfaelle-bei-den-anti-wkr-ball-demos/3153902
Apple: Poor working conditions inside the Chinese factories making iPads «Mail Online
‘Working excessive overtime without a single day off during the week’
‘Living together in crowded dorms and exposure to dangerous chemicals’
Two explosions in 2011 in China ‘due to aluminum dust’ killed four workers
Almost 140 injured after using toxin in factory, reports New York Times
By Mark Duell
Last updated at 8:10 AM on 27th January 2012
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Working excessive overtime without a single day off during the week, living together in crowded dormitories and standing so long that their legs swell and they can hardly walk after a 24-hour shift.
These are the lives some employees claim they live at Apple’s manufacturing centres in China, where the firm’s suppliers allegedly wrongly dispose of hazardous waste and produce improper records.
Almost 140 workers at a supplier in China were injured two years ago using a poisonous chemical to clean iPhone screens – and two explosions last year killed four people while injuring more than 75.
Read full Text
via http://www.dailymail.co.uk/news/article-2092277/Apple-Poor-working-conditions-inside-Chinese-factories-making-iPads.html
Demonstranten empfingen Ballbesucher bei WKR-Ball «Tiroler Tageszeitung Online
Durch eine Sitzblockade in der Herrengasse wurden Busse mit Ballbesuchern am Weiterfahren gehindert.
Wien – In der Wiener Hofburg hat am Freitagabend der umstrittene Ball des Wiener Korporationsrings stattgefunden. Dies ausgerechnet am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, weshalb sich rund um den Austragungsort laut Polizei rund 2.500 Demonstranten versammelten. Es kam dabei zu kleineren Zwischenfällen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnte den Burschenschafterball unbehelligt erreichen, er hielt später die Eröffnungsrede. Die Demo löste sich am späteren Abend auf.
Ticker: Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings | at.indymedia.org
Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern – Staatsverschuldung – FOCUS Online Mobile – Nachrichten
Auffällig ist: aufgeführt sind nicht nur Griechen, es finden sich zahlreiche arabisch oder russisch klingende Namen darunter. Einige klingen sogar für hiesige Ohren vertraut: Namen wie Hutter, Scheerer, Elstner, Bodecker und Grundmann.
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Kommission bestätigt Widerrechtlichkeit der Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Commission confirms illegality of Data Retention Directive
Das österreichische EDRi-Mitglied Quintessenz hat ein vertrauliches internes Papier der Kommission veröffentlicht, das dazu gedacht war, die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates (Working Party on Data Protection and Exchange of Information – DAPIX) über die Ergebnisse der Konsultation vom April 2011 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) zu unterrichten.
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What’s Wrong with ACTA Week <<EDRI
18 January, 2012
Intellectual Property Enforcement
Since many politicians and citizens are not yet aware of ACTA’s serious implications, EDRi has launched a “What’s Wrong with ACTA Week”. We have put together five one-page briefing documents which briefly summarise the most important issues:
ACTA and its Impact on Fundamental Rights (16.01.2012)
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_1_20120116.pdf
ACTA – Criminal Sanctions (17.01.2012)
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_2_20120117.pdf
ACTA – Innovation and Competition (18.01.2012)
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_3_20120118.pdf
ACTA and its Impact on the EU’s International Relations (19.01.2012)
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_4_20120119.pdf
ACTA and its Safeguards (20.01.2012)
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_5_20120120.pdf
Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt <<unwatched.org
Seit dem Jahre 2008 haben die USA fortwährend Druck gemacht, um Spanien dazu zu bewegen, Maßnahmen gegen mutmaßlich illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Musikstücken und Filmen zu setzen. Nun hat sich die anhaltende Einflussnahme bezahlt gemacht: Der Spanische Kongress hat Ende 2011 das sogenannte Sinde-Gesetz (Ley Sinde) angenommen, das die Sperre von Webseiten ermöglicht, über die angeblich geschütztes Material illegal heruntergeladen werden kann.
Rumänien: Senat lehnt neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab <<unwatched.org
Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte damit diese endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, entwickelten rumänische Behörden – trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung – einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser wurde vom rumänischen Senat Ende 2011 abgelehnt.
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Kameras auf der Reeperbahn: Gericht erlaubt Überwachung <<n-tv.de
Im Jahr 2006 stellen die Hamburger Behörden Videokameras auf der Sündenmeile Reeperbahn auf. Sie wollen damit die Straßenkriminalität eindämmen. Eine Anwohnerin klagt und verliert: Zur “Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge” sind Kameras in Ordnung. Gefilmt wird auf der Reeperbahn aber trotzdem nicht mehr.
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Tierschützer-Prozess: Richterin “abgestuft” « DiePresse.com
26.01.2012 | 14:37 | (DiePresse.com)
Die Richterin im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wird künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten. Die SPÖ vermutet politische Motive hinter der Personalentscheidung.
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Das “Besetzungsverbot” im Detail <<at.indymedia.org
gepostet am 13. November 2011 – 22:37 von hobbieiurist
Im neuen “Anti-Terror-Paket” gibt es auch 2 Absätze, die sich mit Besetzungen beschäftigen.
1., der §38, der Wegweisungen regelt, wird um die Ziffer 5 erweitert. Dieser besagt, dass Menschen, die ein Raum oder Grundstück besetzen, weggewiesen werde können. Dazu braucht es weiterhin die Genehmigung des Besitzers/der Besitzerin. In den Erläuterungen wird dargelegt, dass dies Einzelpersonen betrifft, sprich hauptsächlich stille Besetzungen von Obdachlosen.
2., auch in dem §84, der die Höhe von Verwaltungsstrafen regelt, werden Hausbesetzungen aufgenommen. Konkret heißt es dort:
Wer einem mit Verordnung gemäß § 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Der §37 regelt Betretungsverboten bei Hausbesetzungen (nur nach Verlangen der Besitzer). Dieses Betretungsverbot verfällt spätestens nach 6 Stunden.
In den Erläuterungen wird angeführt, dass dadurch das Problem von Wiederbesetzungen verhindert werden soll. Die Strafe soll nur bei Wiederbesetzungen angewendet werden, Da dies meines Wissens nach in den letzten 8 Jahren nur einmal passierte(Besetzung des Casino Baumgarten), dürfte dieses Gesetz relativ gegenstandslos sein.
Das heißt, die Befürchtungen, dass im Schatten des Anti-Terror-Pakets auch ein Besetzungsverbot kommt, bewahrheiteten sich nicht. Betroffen sind vor allem die ohnehin schon marginalisierte und nahezu rechtlose Gruppe der Obdachlosen.
Zum Nachlesen gibt es hier den §37, der Hausbesetzungen regelt. Im Anhang sind die geplanten Änderungen des SPG sowie die Erläuterungen.
Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! »Florian Klenks Erkundungen
Wer aufmerksam durch London spaziert, der sieht überall gelbe Schilder. Die Polizei hat sie aufgestellt. “Hier wurde in ein Auto eingebrochen!“ “In diesem Park wurde eine Frau vergewaltigt!“ Die Londoner Exekutive sucht mit solchen Taferln nach Hinweisen, um Verbrechen aufzuklären. Im Namen der Sicherheit aller.
In Wahrheit schaffen die Schilder Unsicherheit. Eine Vergewaltigung, vielleicht die einzige in diesem Londoner Park seit Jahrzehnten, setzt sich im Unbewussten tausender Parkbesucherinnen fest. Die Gesellschaft wird verunsichert – und vielleicht ist das auch das Ziel einer Polizei, die immer noch mehr Überwachungsmaßnahmen fordert.
Was Wien mit London zu tun hat? Am Westbahnhof wird auf Info-Screens seit kurzem zur öffentlichen Fahndung gebeten. Tausende Pendler müssen Bankräubern und anderen finsteren Gesellen ins Antlitz blicken. Was damit bezweckt wird? Unsicherheit, wie der Chef des Kriminalsoziologischen Instituts (IRKS), Reinhard Kreissl, zu Recht bemerkt. Die Verbrecher sind unter uns, wir Bürger sind aufgefordert, sie zu finden! Ein Irrweg.
Wien zählt zu den sichersten Städten der Welt. Es gibt keine No-go-Areas und keine Slums. Die Wiener fühlen sich, wie eine IRKS-Studie zeigt, sicherer als die Hamburger, Krakauer, Amsterdamer. Warum? Nicht weil die Polizei so demonstrativ nach den Gaunern fahndet. Sondern weil sie sich bislang vornehm zurückhielt. (siehe dazu auch dieses Interview) Wer Blaulicht sieht, fürchtet sich. Wer Verbrecher sieht, erschrickt. Angst schafft das Verlangen nach noch mehr Restriktion. Die Info-Screens am Westbahnhof sind deshalb ein schlechtes Symbol. ÖBB-Chef Christian Kern sollte den Unsinn beenden.
via » Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! » Florian Klenks Erkundungen «.
Hochgeladen von Asithappenslive am 26.01.2012
Julia Gillard clung to her bodyguard as she was dragged off her feet away from a crowd of angry protesters in Canberra today.
In extraordinary scenes, riot police were called in and formed a shield around the prime minister as she made a hasty escape outside a citizenship ceremony.
Dramatic footage showed the flustered PM losing her shoe as her security escort ran a gauntlet through about 200 protesters from The Lobby restaurant near Old Parliament House — where Gillard had been handing out medals to emergency services representatives — to her car waiting outside.
The group had trapped Gillard and Opposition Leader Tony Abbott inside the restaurant until dozens of extra police, including the riot squad, were called to the scene shortly after 2.30pm (AEDT).
Protesters chased their car down the road, banging on its roof and bonnet.
The embassy was celebrating a 40-year…
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Just Say ‘No’ to ACTA <<Campaign ***PETITION***
If you thought SOPA and PIPA were bad, let us introduce you to their Big Brother, ACTA.
The Anti-Counterfeiting Trade Agreement, which has already been signed by several countries, poses a dangerous threat to the inherent freedom and openess of the Internet. Under ACTA, ISPs and websites will be given more power to track what we do online, while forcing them to turn over our information and reporting our activity to the authorities — all in the name of copyright protection! While we respect the rights of creators, ACTA’s ill-conceived provisions will have chilling effects on free speech everywhere.
The European Parliament will soon hold a final consent vote on ACTA and may be our only hope to stop this dangerous agreement. A “No” vote will dismantle ACTA and make countries go back to the negotiating table. We’ve already help bring down SOPA and PIPA, now let’s turn the fight to ACTA. Call on the EU Parliament to take a stand and vote “NO” on ACTA!
Dear Members of the European Parliament,
The ACTA will fundamentally destroy the openness of the Internet, lacks democratic credibility, and poses a serious threat to free speech that wrongly allows ISPs to surveil and police their users. We urge you to withhold consent on this agreement, and to stand up for democracy and the fundamental rights of everyone across the world.
SIGN PETITION – CLICK LINK BELOW!
via Campaign | Access | Just Say ‘No’ to ACTA.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke und wie der Niedersächsische Innenminister bestätigt, wird diese Linke nicht nur beobachtet, also nicht nur das öffentlich von ihr zur Verfügung stehende Material ausgewertet wird, sondern auch mit geheimdienstliche Methoden bedacht. Welche Methoden dabei zum tragen kommen, dürfte von dem Grad der potentiellen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind abhängig und von Zielperson zu Zielperson unterschiedlich sein. Daraus wird unmissverständlich deutlich, dass sich die geheimdienstliche Observation gegen jeden Bürger richtet, der den verfassungsmäßigen Zielen nicht mehr folgen mag und sich in Wort und Schrift für eine Abkehr zu diesen Zielen einsetzt. Eine Tätergruppe die vom Verfassungsschutz vornehmlich im linken Lager vermutet wird, aber nicht von der Zugehörigkeit zur Partei der Linken abhängig ist. Es kann also jeden treffen, der das System, welches momentan vorherrschend ist ablehnt und sich dazu bekennt, einen anderen…
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Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt vorerst US-Zensur-Gesetz
und wer hilft uns jetzt bei ACTA ?!!
Greece publishes names of major individual debtors
In an effort to name and shame individual suspected tax evaders with debts of more than 150,000 euros owed to the Greek state, a list of 4,152 debtors was released on Sunday.
The long promised list of major individual debtors who are suspected of tax evasion was finally published by the Greek ministry of finance on Sunday. Athens News reported the list comprises 4,152 debtors who each owe more than 150,000 euros to the state, with a total debt of 14.877 billion euros.
LOLS – Landes Organisations Leitungs Sitzung <<Piratenpartei Wien
Sonntag, 29. Jänner 2012, 19:00 – ELGA
Ort: Käuzchen (Nichtaucherbereich)
1070 Wien, Gardegasse 8
ELGA – Die elektronische Gesundheitsakte
Vortrag Dr. Joachim Fuchs
Fragen & Antworten
Berichterstattung der PPÖ
Livestream, Link wird noch bekanntgegeben
Mitmachen!
Hinkommen, Mumble (Voicechat), Jabber (Instant Messenger)
via Piratenpartei Wien.
Überwachung der Linken – Verfassungsschutz gefährdet sich selbst <<sueddeutsche.de
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Die Demokratie vor ihren Feinden schützen – das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
ACTA nun auch in Österreich durchgewunken <<Piratenpartei Wien
Am Dienstag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmt
Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.
Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.
Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Nicht nur die Piratenparteien sehen in ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.
via Piratenpartei Wien.
Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung <<futurezone.at: Technology-News
Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen.
ACTA wird von Österreich unterzeichnet. Das gilt nun nach einem Beschluss im Ministerrat als fix. Laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium an die futurezone soll dies am Donnerstag in Tokio geschehen.
Mit dem Abkommen (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Das Hacker-Kollektiv Anonymus griff verschiedene Regierungswebsites via DDoS-Attacken an und legte dabei unter anderem die Webseite des Justizministeriums lahm.
Bundesregierung beschließt ACTA <<fm4.ORF.at
Am Dienstag Nachmittag war von einem Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf Anfrage von ORF.at zu erfahren, dass Österreich das umstrittene Abkommen am Mittwoch unterzeichnen würde. Das setzt natürlich einen Ministerratsbeschluss voraus.
“ACTA behandelt nur den Umgang mit großangelegten illegalen Aktivitäten, oft auch von Kriminellen Organisationen. ACTA soll weder Bürgerrechte einschränken, noch Konsumenten drangsalieren. ACTA ist mit der gegenwärtigen EU-Regelung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in einer Linie. Dabei werden fundamentale Rechte und Freiheiten wie der Schutz persönlicher Daten berücksichtigt.”
So heißt es in einer dreiteiligen Erklärung, die von der EU-Kommission am Dienstag Nachmittag eilig veröffentlicht wurde. Wie durch Geisterhand sind parallel dazu die Aufzeichnungen aus den insgesamt acht Verhandlungsrunden seit 2008 auf der Website der EU-Kommission erschienen.
„Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen“ titelte vor wenigen Tagen Spiegel Online und trat damit eine kurze Empörungswelle im deutschen Blätterwald los (1, 2, 3). Von nahezu allen größeren Nachrichtenseiten wurde der Artikel kopiert – inklusive der vor künstlicher Empörung triefenden Überschrift. Es bedurfte keiner weiteren Kommentierung (oder Recherche) hätte man mutmaßen können, der Skandal sollte für sich selbst sprechen. Oder war die copy-und-paste-Welle der Zeitungen eine Art kommunitaristischer Gegenentwurf des kumpeligen Medienbetriebs gegen dieses selbstherrliche Konkurrenzgebaren der Heuschrecke? Der deutsche Michel jedenfalls war entsetzt, „unverschämtes Verhalten“ schimpfte auch der katholische Sozialverband KKV.
Abteilung Propaganda
Was war passiert? Ausgangspunkt war eine Recherche der NYTimes, wonach einige Hedgefonds, die auf griechischen Staatsanleihen sitzen, im Falle eines Schuldenschnitts erwägen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Begründung: durch staatliche Zwangsmaßnahmen herbeigeführter Entzug privaten Eigentums, das laut dem 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als besonders zu…
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sunnyromy
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