Mastställe schwer mit resistenten Bakterien belastet? <<top agrar online
Eine deutsche Forschergemeinschaft hat in der Tiermast einen rasanten Anstieg von ESBL-bildenden Keimen festgestellt. In 67 % der untersuchten Rinderställe und in 88 % der Schweineställe fanden sie die gefährlichen, gegen Antibiotika resistenten Bakterien, berichtet der Spiegel. Bei den Hähnchenbeständen kamen sie sogar auf volle 100 % der Ställe, während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hier lediglich von einer Belastung von 27 % ausgeht. Die Forscher hatten für die Studie 54 Betriebe untersucht.
Unklar ist noch, in welchem Umfang das Problem mit dem teils exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung zusammenhängt. Untersuchungen zufolge haben etwa 4 % der Menschen resistente Bakterien bereits im Darm. Andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass über 70 % der im menschlichen Darm nachgewiesenen Keime in ihrem Genotyp exakt mit den Bakterien aus der Tiermast übereinstimmen. (ad)
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Hochgeladen von keppleryou am 28.01.2012
Das 1928 von dem britischen Forscher Alexander Flemming entdeckte Penizillin machte den Medizinern und ihren Patienten Hoffnung, dass es nun vorbei sei mit den bakteriellen Infektionen. Doch es stellte sich heraus, dass Bakterienstämme Resistenzen gegen Antibiotika entwickeln können. So sind alternative Heilmethoden gefragt. Eine davon scheint die Phagentherapie zu sein.
Der Franzose Henri Lemaitre setzt seine ganze Hoffnung darauf. Ein Sturz von der Leiter hatte für ihn tragische Konsequenzen. Die Operationen übersteht er gut, doch dann infiziert er sich im Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen resistenten Keim. Kein Antibiotikum hilft. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als könne nur eine Amputation Henri Lemaitre retten. Der Pariser Arzt Alain Dublanchet hat die Therapie mit Bakteriophagen erstmals am Pariser Institut Pasteur kennengelernt. Nun hofft er am Eliava-Institut in Georgien die Lösung für seinen Patienten Lemaitre zu finden. Seit Jahrenzehnten hat sich dort die Therapie mit Phagen bewährt.
Bakteriophagen sind…
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BAYERs Griff nach dem Leben <<Genpatente 03/02
Von Jan Pehrke und Ruth Tippe (Recherche)
Die privatwirtschaftliche Aneignung der Erbanlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen schreitet unaufhaltsam voran. Von 10.636 beim Europäischen Patentamt in München beantragten Patenten auf Leben im Jahr 1995 stieg die Zahl bis 2001 auf 29.783. BAYER brachte es allein im vergangenen Jahr auf 52 Anmeldungen
Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus zwingen die Konzerne zu unablässiger Expansion. Auf der ganzen Erde gibt es kaum noch einen Fleck, den sich der Markt nicht untertan gemacht hätte. Geografisch ist dieses Modell des Wirtschaften damit an Grenzen gestoßen. Nur die Intensivierung des Zugriffs auf die Menschen und Dinge in seinem “Hoheitsgebiet” erlaubt ein weiteres Wachstum. Ein wichtiges Instrument dazu stellt die Gentechnik dar. Sie erschließt BAYER & Co. Menschen, Tieren und Pflanzen als neue Rohstoffe zur Herstellung von Produkten. “Frühere Stadien der industriellen Revolution führten maschinen- gefertigte Konsumgüter und später maschinen-gefertigte Maschinen ein, doch heute stehen wir vor maschinen-gefertigten Rohstoffen und Nahrungsmitteln – kurz maschinen-gefertigter Natur und Kultur”, schreiben Antonio Negri und Michael Hardt in ihrem Buch “Empire”.
Damit die Menschen und die Natur das Zeug zu Markenartikeln haben, reklamieren die Konzerne geistiges Eigentum auf sie, Patente. So haben sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten und freie Hand bei der Preis-Gestaltung. Ursprünglich schlossen sowohl das Straßburger Patent-Übereinkommen von 1963 wie auch das 1977 beschlossene Europäische Patent-Übereinkommen Eigentumsansprüche auf “im Wesentlichen biologischen Verfahren” aus. Züchtungen von Tieren oder Pflanzen bzw. ganzen Tierarten und Pflanzen-Sorten galten nicht als schützenswerte Erfindungen, weil Lebensprozesse nicht zur Handels-
ware verkommen sollten. Nach dieser Lage der Dinge hätte aus der Gentechnik kaum ein lukrativer Wirtschaftszweig werden können. Also setzten die Lobby-Verbände von BAYER & Co. nach dem Motto “Was nicht passt, wird passend gemacht” mittels akrobatischer juristischer Winkelzüge alles daran, die Paragrafen so auszulegen oder zu verändern, dass sie ihnen “geniale Geschäfte” ermöglichten.
Das Bakterien-Patent
Der Durchbruch gelang ihnen 1980, als ein US-Patentamt ein Bakterium urheberrechtlich schützte. Ein Bakterium ist einer unbelebten chemischen Verbindung weit ähnlicher als Pferden, Bienen oder Himbeeren, argumentierte die Behörde. Danach ging es zügig weiter – bis zur Krone der Schöpfung.
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Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher <<derStandard.at
Einserkastl | Hans Rauscher, 30. Jänner 2012 17:52
Wer Reichspogromnacht mit Demos gegen den WKR-Ball vergleicht, wäre in Deutschland weg
via Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher – derStandard.at › Meinung.
Nelson Mandela Südafrika – Mandelas Zitate <<46664.biz
Nelson Mandela Zitate – Südafrika 46664
Hiermit möchten wir ein paar Zitate von Nelson Mandela vorstellen.
Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.
Auch mit einer Umarmung kann man einen politischen Gegner bewegungsunfähig machen.
Wer feststellen will, ob er sich verändert hat, der sollte zu einem Ort zurückkehren, der unverändert geblieben ist.
Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.
Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt.
Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann Ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.
Die Güte eines Menschen ist wie eine Flamme, die zwar versteckt, aber nicht ausgelöscht werden kann.
Die Fähigkeit zum Kampf wird im Kampf gewonnen.
Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela – Südafrika 46664
Die Antrittsrede von Nelson Mandeal wurde in der ganzen Welt berühmt. Nelson Mandela zitierte Marianne Williamson. Das Zitat stammt aus dem Buch “A Return To Love: Reflections on the Principles of A Course in Miracles” , es war im Jahr 1992 von Marianne Williamson erschienen. Die Antrittsrede von Nelson Mandela wurde 1994 auf der ganzen Welt ausgestrahlt und machte ihn noch beliebter, wie er schon war!
Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela
Unsere tiefgreifendste Angst ist nicht, dass wir ungenügend sind.
Unsere tiefste Angst ist, über das Messbare hinaus kraftvoll zu sein.
Es ist unser Licht, nicht unsere Dunkelheit, das uns erschreckt.
Wir fragen uns, wer bin ich, mich brillant, großartig, talentiert, phantastisch zu nennen?
Aber wer bist Du, Dich nicht so zu nennen? Du bist ein Kind Gottes.
Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt.
Es ist nichts Erleuchtendes daran, sich so klein zu machen, dass andere um Dich herum sich nicht sicher fühlen.
Wir sind alle bestimmt, zu leuchten, wie es die Kinder tun.
Wir sind geboren worden, um den Glanz Gottes, der in uns ist, zu manifestieren.
Und wenn wir unser eigenes Licht erscheinen lassen, geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis dasselbe zu tun.
Wenn wir von unserer eigenen Angst befreit sind, befreit unsere Gegenwart automatisch andere.
Nelson Mandela Zitate – Falls Sie mehr Zitate von Nelson Mandela besitzen, so freuen wir uns über jede Zuschrift! Weiter möchten wir darauf hinweisen, das Nelson Mandela ein Buch über seine Gedanken und Zitate (Allan Mamozei – Herausgeber) veröffentlicht hat. Sie können das Buch bei jedem Buchhändler beziehen!
If you thought the NDAA S.1867 was a nightmare, now they want our ammunition, and by proxy – our guns. This is the line in the sand. The Second Amendment is all we have standing between the people and a devastating tyranny
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“And if I haven’t fought for my country at least I’ll paint for her,” stated Delacroix while painting Liberty Leading the People which helped the diverse groups involved in the French Revolution see themselves as a people united in their efforts against their own 1%. The painting later inspired the gift of the Statue of Liberty to the United States.
Because artists, musicians, and creative individuals often shape how we see the world through their own vision, it is important that they participate creatively, lend their voice in imagining our future. Medium can be mightier than all the swords!
From Street Art to its cousin the mural, poster art or comics, music or performance art — each can communicate what words co-opted by politics and advertising cannot.
ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.
Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”
In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.
In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.
via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php
Angeblich zum letzten Mal fand heuer der WKR-Ball (Wiener Korporationsring-Ball) in der Wiener Hofburg statt. Wie jedes Jahr wird dieser von zahlreichen Protestveranstalungen begleitet. Heuer zum ersten Mal seit langem wurden diese Demonstrationen nicht untersagt und führten zu deshalb zu einem noch zahlreicheren Andrang. Laut Veranstaltern sollen es bis zu 8000 Menschen gewesen sein die Polizei spricht dagegen nur von 2000.
Viele NGO´s, politische Gruppierungen und autonome Gruppen organisierten insgesamt 3 Demozüge, welche alle ihr Ziel am Heldenplatz vor der Hofburg hatten. Dort traf man vor einer eigens errichteten Bühne ein und machte sich lautstark bemerkbar. Laut Aussagen der Veranstalter des Balles wurde dieser in seinem Beginn verzögert. Zurückzuführen sei dies auf die Blockaden rund um die Hofburg und die somit aufgehaltenen geladenen Gäste. Unter diesen waren unter anderem bekannte Gesichter aus dem Inland wie Heinz Christian Strache und laut Gerüchten soll sogar Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle als Ehrengast notiert…
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This happened on TAM airlines <<Otunba Malay via Facebook
A 50-something year old white woman arrived at her seat and saw that the passenger next to her was a black man.
Visibly furious, she called the air hostess.
“What’s the problem, ma?” the hostess asked her
“Can’t you see?” the lady said – “I was given a seat next to a black man. I can’t seat here next to him. You have to change my seat”
– “Please, calm down, ma” – said the hostess
“Unfortunately, all the seats are occupied, but I’m still going to check if we have any.”
The hostess left and returned some minutes later.
“Madam, as I told you, there isn’t any empty seat in this class- economy class.
But I spoke to the captain and he confirmed that there isn’t any empty seats in the economy class. We only have seats in the first class.”
And before the woman said anything, the hostess continued
“Look, it is unusual for our company to allow a passenger from the economy class change to the first class.
However, given the circumstances, the commandant thinks that it would be a scandal to make a passenger travel sat next to an unpleasant person.”
And turning to the black man, the hostess said:
“Which means, Sir, if you would be so nice to pack your handbag, we have reserved you a seat in the first class…”
And all the passengers nearby, who were shocked to see the scene started applauding, some standing on their feet.”
SHARE IF YOU ARE AGAINST RACISM!
via Facebook: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=370930199587769&set=a.295127220501401.91461.100000123774188&type=1
Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung <<FOCUS Online
Video: siehe Link
Ein 24-stündiger Nationalstreik legt Belgien lahm. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Proteste könnten auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel stören.
Das Video im O-Ton:
” Belgien steht still – Hier am Hauptbahnhof in Brüssel wir sich heute zumindest nichts mehr bewegen. Der Grund: Ein 24-stündiger Nationalstreik, begonnen hat dieser am Sonntagabend um 22 Uhr. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. So sollen beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Wenig Verständnis seitens Fahrgäste. O-ton Fahrgast: “Ich bin geschockt. Keiner hier übernimmt die Verantwortung. Ich bin nicht aus diesem Land. Ich bin das erste Mal hier und habe keine Ahnung wo ich hin muss.” O-ton Fahrgast: “Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und werde nur von A nach B geschickt. Keiner kann meine Fragen beantworten und ich komme nicht nach Hause.” O-ton Fahrgast: “Ich finde es wirklich schade. Immer werden wir aufgefordert, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und das Autos stehen zu lassen. Und jetzt sind wir die Geiseln. Das ist ein Skandal.” Der Streik könnte für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn sie wollen sich am Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, und auch sie werden wohl einige Umwege in Kauf nehmen müssen.”
Hochgeladen von AssociatedPress am 06.02.2009
A boat with anti-whaling activists collides with a Japanese whaling vessel in the Antarctic Ocean. No one was injured. Japan is condemning the clash, calling it unforgivable. (Feb. 6)
Hochgeladen von koe2006 am 14.02.2007
Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007. Violence Eco-terrorists.
via Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
viaSea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
Hochgeladen von BerlinerJunge13403 am 16.02.2011
In Europa werden sie “Alter” genannt, “Freeters” in Japan, “Eco Warriors” in den USA… Ihre Gemeinsamkeit: Sie haben genug von einer Welt des Konsums.
Wie Guerillas jagen die Eco Warriors Biotechniklabors in der Bucht von San Francisco in die Luft, weil dort Tierversuche durchgeführt werden. Sie legen die japanische Walfangflotte in der Antarktis lahm, zersägen Geländewagen in Oregon, ketten sich in Deutschland an Bahngleise, um einen Atommülltransport zu stoppen, und besetzen Mammutbäume in den nordkalifornischen Sequoia-Wäldern.
In den Augen des FBI, der Regierung (auch der duetschen Regierung) handelt es sich bei diesen militanten Umweltschützern um Terroristen, die nach Al-Quaida als zweitgrößte Bedrohung für die Sicherheit des Landes gelten. Für diejenigen in den USA und in Europa, die die bürgerlichen Freiheiten beschränken möchten, sind derlei Aktionen ein willkommener Vorwand, um in der öffentlichen Meinung Stimmung gegen jede Form von Aktivismus und zivilem Ungehorsam (z. B. Stuttgart…
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“Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com
30.01.2012 | 12:04 | (DiePresse.com)
FP-Chef Heinz-Christian Strache soll am WKR-Ball einen Vergleich mit der “Reichskristallnacht” gezogen haben. Die Israelitische Kultusgemeinde sieht einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
Eine angebliche Aussage von FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) sorgt für Wirbel. Er soll sich selbst und die übrigen Ballgäste mit den Opfern der Nationalsozialisten verglichen haben. Laut einem Bericht des “Standard” (Montagsausgabe) sagte er vor seiner Loge im Gespräch mit Ballgästen: “Wir sind die neuen Juden.” Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Burschenschafterbuden soll er gesagt haben: “Das war wie die Reichskristallnacht”.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erstattet nun Anzeige gegen den FPÖ-Chef. “Strache verstößt mit seiner Aussage gegen das Verbotsgesetz”, sagte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der IKG, am Montag gegenüber DiePresse.com. Der Vergleich sei “schon sehr heftig”. Die IKG fordert Strache daher auf, beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu beantragen.
Vilimsky: “Aussage völlig verzerrt dargestellt”
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Montag in einer Aussendung die “künstliche und lächerliche Empörung” zurück. Der Standard-Redakteur habe ein Privatgespräch “in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt.”
Strache habe lediglich gemeint, dass es methodisch an die Berichte über die NS-Zeit erinnere, wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet und geradezu gejagt würden, so Vilimsky. Das Leid, das den Juden angetan wurde, habe Strache in keiner seiner Aussagen relativieren wollen. Auf die Richtigkeit des “Standard”-Zitats ging Vilimsky nicht ein.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen”
SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am Montag die “immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von Strache und seinen Mannen” sowie dessen “absurdes Geschichtsbild”, das vor “verharmlosender Relativierung der NS-Gräuel” nur so strotze. Derartige Äußerungen dürften nicht unbeantwortet bleiben, “sonst führt das zu einer gesellschaftlichen und politischen Verrohung”.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautet HC Strache”, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. “Kein historischer Vergleich, sei er auch noch so geschmacklos, wird gescheut, um die eigenen Kernklientel zu bedienen und sich selbst als das unschuldige Opfer hinzustellen”, schrieb Rauch in einer Aussendung. “Tatsache ist: Straches Wortwahl ist ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren”, so der VP-Generalsekretär. Er rät Strache daher dringend an, ausgedehnte Nachhilfestunden in Geschichte zu nehmen.
Laut der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig sei Strache “für das österreichische Parlament absolut untragbar”. “Er hat jegliche Legitimation als Politiker verspielt”, sagte sie vor Journalisten. Der Grüne Karl Öllinger erklärte: “Wer heute – mehr als 70 Jahre nach den Novemberpogromen an Juden – einen derartigen Vergleich in den Mund nimmt, hat entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Naziherrschaft zu verharmlosen. Wer so etwas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar!” Strache sollte deswegen “jetzt die Konsequenzen ziehen!”
Novemberpogrome
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Juden. Dabei wurden rund 400 Menschen ermordet, mehr als 1400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Im Volksmund wurde von einer “Kristallnacht” gesprochen. Ab dem 10. November wurden etwa 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert. Die Progrome markierten damit den Übergang von der Diskriminierung hin zu einer systematischen Verfolgung der Juden.
via “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com. Read the rest of this entry »
E-Mail-Adressen der Pro-ACTA EU-Parlamentarier Österreichs «reddit.com
von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!
Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake <– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.
othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu
Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!
via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/
Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache «EUROPE ONLINE
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern”, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.
CSU und FDP streiten bereits monatelang um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sowie weite Teile der Union sind Verfechter der vorsorglichen Datenspeicherung für sechs Monate. Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich hingegen dafür aus, Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts zu speichern. Die Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war.
Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?
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Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: “Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”
Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.
(Quelle: Stadt Dresden)
Innenminister Friedrich will Verfassungsschutz modernisieren «EUROPE ONLINE
Deutschland, Berlin 29.01.2012
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich “sehr intensiv” auch “mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen”. Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Länder-Expertenkommission, die am 8. Februar eingesetzt werden soll, abwarten, so Friedrich. Der Verfassungsschutz war neben Versäumnissen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie zuletzt auch wegen der massiven Beobachtung der Linkspartei in die Schlagzeilen geraten.
Cannabis Petition » Die Petition
Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010
Veröffentlichung der Petition 14.12.2010
Ende Mitzeichnungsfrist 26.01.2011
Text der Petition Cannabiskonsumenten entkriminalisieren
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.
Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:
1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).
4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.
5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.
Neues über “braune Ökos” – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt
15. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog
“Rechtsextreme” Naturschützer und Ökobauern sind, auch wegen ihrer meistens “völkischen” und oft ariosophischen Weltanschauung immer wieder Thema für “Odins Auge”:
Artamanen – die “netten” Ökofaschisten vom Dorf (2011)
Braune Flecken im Biogarten (2009)
Diktatur in Grün (2005)
Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt
28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog
Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.
Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.
Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.
Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.
Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.
Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)
Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.
Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.
Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.
Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.
via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments «WELT ONLINE
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.
Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben.
Interessiert sich der von seinem Abgeordneten vertretene Bürger also für das, was sein Repräsentant gesagt haben würde, hätte dieser leibhaftig am Rednerpult gestanden, dann muss er das Archiv des Bundestages durchforsten.
“Das Verstummen eines Parlaments”
„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde.
Diese Gefahr besteht in der Tat. In einer Abhandlung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Göttingen ist nachzulesen, dass „das Verstummen eines Parlaments“ im Konflikt mit dem Grundsatz der Verhandlungsöffentlichkeit steht. Den Anforderungen von Kommunikation, Transparenz und Kontrolle als essenziellen Elementen einer Parlamentsdebatte werde durch die Schriftform nicht genügt.
Ein (un)schönes Beispiel dafür lieferte der Bundestag in dieser Woche mit der Verabschiedung des neuen Luftverkehrsgesetzes. Neben der Umsetzung europäischer Vorgaben für Flughafenentgelte wird darin nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung der zivilen Luftfahrt“ geregelt.
So steht es im Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Künftig sollen „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“. In verständlichen Worten: Das Gesetz schafft die Grundlage, dass künftig neben den herkömmlichen, von Piloten gesteuerten Flugzeugen auch unbemannte Drohnen über Deutschland fliegen können. Eine nicht ganz unerhebliche Novelle also.
Erste Lesung des Gesetzes im schriftlichen Verfahren
Die erste Lesung des Gesetzes im Dezember allerdings wurde im schriftlichen Verfahren abgewickelt, die Reden der Verkehrspolitiker der fünf Fraktionen verschwanden ungehört im Textarchiv. Wer sie dort aufstöberte, konnte nachlesen: Keinem Vertreter der Opposition war das zwischen den Regelungen zu Flughafen-Entgelten versteckte Drohnenthema aufgefallen.
Die Regierungsvertreter griffen es zwar auf, allerdings schwärmten sie nur vom wirtschaftlichen Potenzial der neuen Technologie. Aber sogar das hörte ja niemand.
Die im Gesetzentwurf selbst aufgeführten Probleme, von den fehlenden „wissenschaftlichen Parametern für die technischen Anforderungen an das Gerät und die Piloten“ und vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, „soweit die Drohnen mit Kameras bestückt würden“, wurden vom Bundestag ignoriert.
Als “Welt Online“ in einem Bericht darauf hinwies, empörte sich das federführende Verkehrsministerium über den Eindruck, dass die Regierung „quasi durch die Hintertür an den Abgeordneten des Bundestags vorbei Regelungen zum Betrieb von Drohnen in Deutschland einführen“ wolle. Dass das Gesetz in erster Lesung nicht debattiert worden sei, stelle „einen normalen Vorgang dar“. Eine Beratung im Bundestag werde „in jedem Fall“ noch erfolgen.
Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige
Der Eindruck mit der Hintertür hatte sich das Ministerium selbst zuzuschreiben. Denn die Beamten hatten das Wort „Drohne“ auf Wunsch der Luftfahrtindustrie aus dem Gesetz gestrichen und durch „Unmanned Aerial Systems“ ersetzt, weil die Lobbyisten durch den militärisch vorbelasteten Begriff „unnötige und unsachliche Vorbehalte im parlamentarischen Verfahren“ fürchteten.
Was aber die Beratung im Bundestag angeht: Am Donnerstag fanden zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt – wiederum mit zu Protokoll gegebenen Reden. Öffentliche Debatte, Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige. Die einzige wirkliche Beratung des Gesetzes fand im Verkehrsausschuss statt.
Drohnen sind unbemannte Flugkörper, die oft über weite Strecken hinweg ferngesteuert werden können. Anwendung finden sie vor allem im militärischen Bereich.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, zunächst von der Regierung aus dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen, war durch Lektüre von “Welt Online“ auf das Drohnenproblem aufmerksam geworden und verlangte die Einfügung eines Absatzes in das Gesetz zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger beim Einsatz von Drohnen. Dem wurde entsprochen.
Auch die Opposition wurde wach: Die Linke legte einen Änderungsantrag vor, der abgelehnt wurde. Auch die Grünen formulierten Bedenken und stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um mehr Informationen über die zu erwartenden Zulassungszahlen zu erhalten.
Bürger konnte sich nur die Abstimmung ansehen
Dem interessierten Bürger allerdings blieb all das verborgen. Der konnte sich lediglich die Abstimmung im Plenum ansehen. Die war in Minutenschnelle erledigt: Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD angenommen, die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
Und der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel fasste das Verfahren in seiner nicht gehaltenen Rede so zusammen: Das Parlament habe sich „verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt“.
Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht «hanfverband.de
Pressemitteilung des DHV vom 30.07.10
Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, entspannter mit Cannabis-Konsumenten umzugehen.
Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.
19% wollen Cannabis sogar “wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften”. Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.
30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die “geringe Menge” höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei “Wiederholungstätern” die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den “Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben”.
Anhörung im Bundestag: Cannabis-Anbau-Clubs einführen «Stellungnahme des Deutschen Hanfverbandes
Schon heute ging die Meldung zur morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses nach einer dpa-Meldung breit durch die Medien.
Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde.
SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit. «oe1.ORF.at Wissen
1. SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit.
Gestaltung: Julia Gindl
1. Mit “Imagine a world without free knowledge” hat die englischsprachige Wikipedia vergangene Woche gegen die beiden geplanten US-Zensurgesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP-Act) protestiert und war einen Tag offline. Mehr als sieben Millionen Menschen haben laut Google den Protest unterstützt und die Online-Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet – mit Erfolg: die beiden umstrittenen Gesetzesentwürfe wurden auf Eis gelegt. SOPA und PIPA, die das Urheberrecht von Musik und Filmen im Netz schützen sollen, stellen einen krassen Eingriff in die Freiheit des Internets dar, kritisieren Gegner, Provider könnten ohne großen Aufwand Internetseiten, die gegen Copyrights verstoßen, einfach sperren. In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen verhandelt, das Parallelen zu SOPA und PIPA aufweist. Warum Netzpolitik nicht nur IT-Freaks etwas angeht und die geplanten Gesetzesentwürfe jeden Internetnutzer betreffen, berichtet Julia Gindl.
2. Im Sommer 2010 verteilte Google eine Million Dollar an zwölf Forschungsprojekte der Geisteswissenschaften. Was auf den ersten Blick ungewöhnlich wirkt, erweist sich aus der Perspektive des Suchmaschinengiganten als durchaus schlüssig. Denn Google förderte nur Projekte in den sogenannten “Digital Humanities”. Seit ein paar Jahren bezeichnet dieses Schlagwort eine bunte Palette an Forschungsaktivitäten, die von der Digitalisierung von Kulturgütern bis hin zur softwaregesteuerten Datenbankanalyse in großem Stil reicht.
Wird eine neue Ära historischer Datenanalyse anbrechen? Welche Kompetenzen müssen Geisteswissenschafter/innen in Zukunft im Umgang mit digitalen Daten mitbringen? Und welchen Mehrwert bieten neue, datenbasierte Methoden?
Nerzzüchter klagt gegen strengere Vorschrift «dieglocke.de
Gütersloh (mn) – Die Pelzfarm in Spexard bietet den dort lebenden Nerzen offensichtlich nicht die Lebensbedingungen, die seit dem 12. Dezember gesetzlich vorgeschrieben sind. Deswegen hat der Kreis Gütersloh dem Betreiber eine Ordnungsverfügung ins Haus geschickt. Gegen die ist der Pelztierzüchter vor das Verwaltungsgericht Minden gezogen.
Die dort am 15. Dezember eingegangene Klage richtet sich zwar gegen den Kreis, zielt im Kern aber gegen die neue Nutztierhaltungsverordnung. Und: Das Verfahren ist kein Einzelfall. Rechtsanwalt Dr. Ronald Steiling von der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen in Hamburg spricht von „acht bis neun“ Klagen in verschiedenen Bundesländern. Der Jurist kümmert sich auch um den Gütersloher Fall mit seinen 750 Muttertieren und dem entsprechenden Nachwuchs.
Your Anon News • STOP CENSORSHIP BY GETTING INVOLVED Petitions – …
http://youranonnews.tumblr.com/post/16652240061/stop-censorship-by-getting-involved-petitions
Oakland Police Face Federal Takeover Due To Excessive Force «News One
Written by Associated Press on January 27, 2012
SAN FRANCISCO — Mayor Jean Quan vowed Wednesday to quickly reform the scandal-plagued Oakland Police Department after a frustrated judge threatened a federal takeover if it fails to quickly make good on changes agreed to nine years ago.
U.S. District Judge Thelton Henderson said he “remains in disbelief” that the department has failed to adopt the reforms.
Henderson’s frustration with the pace of improvements was evident throughout a scathing five-page ruling issued Tuesday.
“This department finds itself woefully behind its peers around the state and nation,”
he wrote.
In his ruling, Henderson increased the oversight authority of a court-appointed monitor. Oakland Police Chief Howard Jordan must now consult with the monitor before making important department decisions such as promoting and disciplining officers and changing policing policy and tactics.
Occupy von Olaf Henkel gekapert? «heise.de «Telepolis
Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung
Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zeltlager in Berlin-Mitte geräumt wurde, protestierten gerade mal ein Dutzend Menschen. In Frankfurt/Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahnhofsviertels die Funktion, dass die zahlreichen Wohnungslosen besser durch den Winter kommen.
Auch die Protestaktion von Occupy-Aktivisten am Rande des World-Economic-Forums in der Schweiz war eher ein Ausdruck der Harm- und Hilflosigkeit der Protestbewegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tausende Menschen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF protestierten und in der Region durch die Polizei faktisch der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, war der diesjährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Liberalität und Offenheit anführen kann.
Doch der Hauptgrund für manch kritische Töne von Occupy-Unterstützern war ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Beitrag, in dem der rechte Parlamentskritiker und Verfechter eines Turbokapitalismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 