Die Großen Brüder von INDECT | Telepolis
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan.
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu.
Das Projekt “Indect”: Wer ist hier abnormal? <<BR.de
Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect”. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.
Autor: Laura Freisberg Stand: 02.02.2012
Indect soll öffentliche Plätze sicherer machen. Würde jemand einer Dame am Münchner Hauptbahnhof die Handtasche entreißen und wegrennen – der Dieb wäre schnell gefasst mithilfe von biometrischen Überwachungskameras, einer automatischen Internet-Suche und kleinen Drohen, die durch Münchens Straßen fliegen. Dank Indect könnten Verbrechen sogar entdeckt werden, bevor sie verübt werden. Wie das funktioniert, hat Nils Johanning von der Firma Innotec Data in der ARD-Sendung Kontraste erklärt:
“Eines der Ziele im Indect Projekt ist beispielsweise bestehende Videoüberwachungssysteme, die bereits existieren, mit mehr Intelligenz auszustatten, so dass, wenn beispielsweise eine Person um ein Auto herumschleicht, sich verdächtig gegenüber diesem Auto verhält, dass dann das System dieses erkennt als ungewöhnliches Verhaltensmuster.”
Nils Johannig
Und bei einem ungewöhnlichen Verhaltensmuster meldet Indect: Gefahr! Die Firma Innotec Data ist an der Entwicklung von Indect beteiligt – neben Universitäten, Polizeieinheiten und Technikunternehmen aus Irland, Deutschland und Polen. Sie sollen bis 2013 Ergebnisse liefern. Die Münchner Netzaktivistin Sylvia Johnigk beobachtet die Entwicklung von Indect seit Jahren kritisch:
“Was an Indect bemerkenswert ist, ist dass es sehr viele Techniken, die gerade auch parallel entwickelt werden, miteinander verknüpft. Dass es quasi so eine Spange ist, die alle anderen Projekte zukünftig zusammenhalten kann.”
Sylvia Johnigk
Kameras waren früher – jetzt soll Indect helfen
Indect soll Internetforen, Facebook-Profile und das Polizeiregister scannen und so zum Beispiel innerhalb von Sekunden einen vorbestraften Hooligan oder potenziellen Terroristen identifizieren. Was Indect tatsächlich kann, weiß kaum jemand. Auch das Europäische Parlament nicht, das ja immerhin die Finanzierung von Indect mit knapp 15 Millionen Euro bewilligt hat. Alexander Alvaro sitzt für die FDP im Europa Parlament:
“Wir wissen auch als Mitglieder des Hauses nicht, in welchem Stadium Indect tatsächlich ist. Das liegt aber unter anderem daran, dass das Konsortium nicht bereit ist, darüber Auskunft zu geben und die Kommission gleichfalls nicht bereit ist oder nicht fähig ist, das zu tun.”
Alexander Alvaro
Besonders umstritten ist die Frage: Wann genau soll Indect Alarm schlagen? Was ist „abnormales Verhalten?“. Einige Definitionen: „Rennen“, „plötzlich die Richtung wechseln“ oder „Rumlungern“. Das Programm soll den Menschen ansehen, dass sie etwas Böses vorhaben, erklärt die Netzaktivistin Sylvia Johnigk:
“Alles was dieses Projekt hergibt an Dokumenten deutet darauf hin, dass es um eine präventive Strafverhinderung geht. Und nicht um Aufklärung einer Straftat.”
Sylvia Johnigk
Erinnungen an Minority Report
Einen Täter erwischen, bevor er zuschlagen kann. Das erinnert an den Film “Minority Report”. Dort werden Menschen für Morde verhaftet, die sie noch gar nicht begangen haben. Anders als im Minority Report braucht Indect keine hellsichtigen Kinder für seine Verbrechens-Vorhersagen, sondern schlaue Profiling-Programme.
Das heißt aber auch: jeder, der nicht ins Raster des normalen Verhaltens passt, ist suspekt. Der FDP-Politiker Alexander Alvaro glaubt, dass ein so umfassendes Überwachungsprogramm gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Trotzdem: mit seinem Protest gegen Indect will Alvaro nicht warten, bis jemand dagegen klagt:
“Wir sehen das bei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, da merkt man schon dass wenn einmal so eine Maßnahme in der Welt ist, kriegt man sie nicht zurück. Und im Übrigen: ich glaube auch wenn ein Programm existiert, dann werden auch die, die im Zweifelsfall davon adressiert werden sollen, in dem Fall Kriminelle, sich recht schnell anpassen können. Dann wird im Zweifelsfall nicht mehr gerannt, vor einem Wagen rumgelungert, sondern recht schnell zugeschlagen.”
Alexander Alvaro
Mit EU-Steuergeldern wird ein Forschungsprojekt finanziert, das mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger möglicherweise gar nicht vereinbar ist. Warum gibt es Indect dann trotzdem? Alexander Alvaro glaubt, die Europäische Kommission will mit dem Projekt auch die Wirtschaft fördern:
Ein wachsender Wirtschaftszweig
“Viel gefährlicher finde ich eine Argumentation, die ich aus der Kommission gehört habe: dass die Entwicklung solch einer Technologie natürlich auch als Exportfaktor für den Mittelstand und für die Wirtschaft gesehen werden könnte.”
Alexander Alvaro
Ausfuhr-Beschränkungen wie bei Waffenexporten gibt es für sogenannte Sicherheitstechnik bisher nicht. Die ist ein wachsender Wirtschaftszweig, das sagt auch Marco Malacarne aus dem Referat für Sicherheitsforschung bei der Europäischen Kommission im ARD-Magazin Kontraste:
“Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist. Ein Multimilliarden-Geschäft weltweit. Somit ist ein Projekt wie Indect sehr wohl sinnvoll.”
Marco Malacone
“EU hat uns bei ACTA am Schmäh gehalten” – Copyrights – derStandard.at › Web
Bericht | 08. Februar 2012 12:05
Proteste wirken – derStandard.at hat nachgefragt: Österreichs Parteien sehen das Anti-Piraterie-Abkommen mittlerweile kritisch
Ende Jänner haben die österreichische Bundesregierung und auf internationaler Ebene EU-Vertreter das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. Wenn das unter anderem von den USA, Japan und der EU formulierte Regelwerk die EU-Instanzen passiert, wird die Gesetzesvorlage auch zur Abstimmung im Nationalrat gelangen. derStandard.at befragte Vertreter der Parteien über ihre derzeitigen Standpunkte zu ACTA.
Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) vorläufiges Ja zu ACTA stieß einigen seiner Parteikollegen übel auf, die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer äußerten schwere datenschutzrechtliche Bedenken. Ihnen schlossen sich Wolfgang Moitzi von der Vorfeldorganisation SJÖ und die SPÖ-Nationalratabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier an.
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Übersicht Demos <<StoppACTA
Übersicht aller Demos in Deutschland
- Aachen
- Annaberg-Buchholz
- Augsburg
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- Bielefeld
- Bonn
- Braunschweig
- Bremen
- Chemnitz
- Crailsheim
- Düsseldorf
- Dortmund
- Dresden
- Erfurt
- Frankfurt am Main
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- Freiburg
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- Göttingen
- Heidenheim an der Brenz
- Hamburg
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- Potsdam
- Ravensburg
- Regensburg
- Rostock
- Saarbrücken
- Schwerin
- Stade
- Stuttgart
- Trier
- Ulm
- Weinheim
- Würzburg
Paperstorms
Paperstorms in deutschen Städten (Infos meist nur für diejenigen, die Mark Zuckerbergs Unternehmen unterstützen 😉 ):
- Dortmund (NRW): http://piratenpad.de/p/yrP9LbNBBA oder http://pastebin.com/g9xcg5Ju
- Düsseldorf (NRW): http://titanpad.com/UAQUHqyzTD
- Hagen: http://pastebin.com/taPPG9FA
- (new) Kaiserslautern : http://titanpad.com/zPx4ON9KyP
- Koblenz: http://titanpad.com/akRAbtbHVB
- Köln (NRW): http://www.facebook.com/events/336673136364659
- Leverkusen: http://piratenpad.de/p/AnonymousLeverkusen
- Niederrhein: http://www.facebook.com/groups/172402072862910/
- Ravensburg: http://www.facebook.com/events/344813968872396/
- Sachsen: http://titanpad.com/hdebFSWenM
Siehe auch
Die Volksküche braucht… #unibrennt
was wir dringend benötigen:
große Töpfe und Schüsseln
Obst & Gemüse
Marmeladen
Olivenöl
Sojaprodukte
Bohnen & Linsen
Couscous und Reis
Aufstriche
Milch
Gewürze ( vor allem Curry & Kurkuma)
und natürlich würden wir uns über Leute freuen, die spontan oder auch längerfristig mithelfen…
Vielen Dank!
Hochgeladen von CGArvay am 18.01.2012
Der Trailer zum Buch.
Mehr Information unter http://www.arvay.info
via Der große Bio-Schmäh: Wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen – YouTube.
viaDer große Bio-Schmäh: Wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen.
Der große Bio-Schmäh <<Clemens G Arvay
Clemens G. ArvayDER GROSSE BIO-SCHMÄHWie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführenBiologische Lebensmittel liegen im Trend, die Umsätze steigen jährlich. Den allergrößten Teil des Kuchens sichern sich in Österreich mittlerweile die großen Supermarktkonzerne wie REWE (Billa
via Der große Bio-Schmäh.
Dimensionen einer sozialen Bewegung »Publikative.org
07. Februar 2012 01:48 553 mal gelesen 4 Kommentare
Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.
Von Patrick Gensing
Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.
Apple removes several iOS copycat games from one offending developer <<gamasutra.com
Apple struck a blow against video game clones today by removing several offending apps from one rather prolific independent developer.
Among the removed games are apps such as Plant vs. Zombie, Angry Ninja Birds, and Temple Jump, each of which (as you might guess from their titles) had more than a little in common with with major titles such as Plants vs. Zombies, Angry Birds, and Temple Run, respectively.
The recently-removed Temple Jump in particular saw some notable success on the iTunes App Store, reaching the very top of the paid app chart, according to a report by technology blog TechCrunch.
All of the alleged app “clones” mentioned above come from independent developer Anton Sinelnikov. According to a Twitter post from iOS developer David Smith, Sinelnikov had 68 iOS apps available this morning — as of this writing, only nine remain.
This controversy is just the latest in a string of alleged copycat scenarios in the mobile space. Over the past few days, social gaming giant Zynga has been accused of copying not one, but two existing iOS apps, and Spry Fox has sued publisher 6waves Lolapps for supposedly lifting ideas from the match-three puzzle game Triple Town.
Despite these numerous incidents, this is one of the rare occasions where a platform holder has stepped in to police the situation itself.
“We’re really happy with how quickly Apple responded to the situation and removed [Temple Jump],” Imangi co-founder Natalia Luckyanova told Gamasutra. “The app was clearly a scam that traded entirely on the popularity of Temple Run and was packaged to confuse users.”
Luckyanova added that the Temple Jump app succeeded in confusing its audience, as a number of consumers accidentally purchased the app, thinking it was a tie in to Imangi’s popular title.
“This was really upsetting to us and damaging to our brand, because we work really hard to put out very high quality polished games and win the love of our fans, and we don’t want them to think that we would put out crap to steal a dollar from them,” she said.
As noted by TechCrunch, Apple’s iTunes App Store has a few systems in place to police the numerous available apps, but beyond submitting reviews and reporting bugs or offensive content, iOS users have no direct way to flag titles that mimic existing apps.
Luckyanova, however, says platform holders can’t be held responsible for stopping app scams, as such an undertaking would make the app review process far too complex.
“I don’t think there’s a perfect solution, because you need human judgement involved in the system. The platform holder can’t realistically police copyright violations, or just misleading apps. As developers, we sign an agreement saying that we have obtained all the IP permissions necessary for our work, so that responsibility is on the developer,” she said.
“I guess I don’t have a solution, because I wouldn’t want reviews to be even more strictly policed. The good thing is that most stores have a way to appeal the process if something does slip through the cracks.”
Last week, Apple revealed that third-party app developers — copycats and otherwise — have earned a total of $4 billion dollars through the Mac and iOS app stores so far.
No Walls
An interesting discussion in pop culture class spawned the subject of this posting. The question of consequences due to the growing pervasiveness of recording devices in all aspects of public life as well as the private home is a subject I found particularly intriguing coming away from the lecture. Surveillance was defined not only by the ever growing presence of security cameras, GPS and other tracking and monitoring technologies but also via the willingness and ease with which behavior can be recorded and disseminated world wide via amateur video and the internet. As demonstrated by Stephan, a now famous adolescent as a result of his brother filming him “freaking out” over video games, we can see how even private moments can easily become public and how the walls previously protecting our personal lives are diminishing. Will children raised in a world with constant surveillance behave differently then previous generations?…
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Tennessee begins to push back against NDAA tyranny <<Activist Post
Madison Ruppert, Contributing Writer
Activist Post
Tennessee, the Volunteer State, has begun to push back against the tyranny that is the indefinite detention provisions contained in the National Defense Authorization Act of Fiscal Year 2012, better known simply as the NDAA.
The state bills currently being considered could be one of the most significant steps taken against the atrocious assault on our most essential liberties embodied by the indefinite detention provisions of the NDAA.
The Tenth Amendment Center (TAC), a group promoting states’ rights (something which I think is an honorable cause in these dire times in which we have an increasingly centralized, authoritarian federal government) reports that two bills are to be considered in the Tennessee legislature.
These include HB1629 and SB2669, both of which are set to be considered in the 2012 session.
The legislation could essentially nullify the troubling indefinite detention provisions in the NDAA by requiring federal agents to obtain written permission from the county sheriff before making any arrests in Tennessee for any reason.
So long as county sheriffs are actually doing their job and keeping people safe from an out-of-control federal government, this could be a major step forward.
On the second episode of End the Lie Radio, Bob Tuskin and I discussed how sheriffs can act as a buffer between federal tyranny and the American people, something which these bills are going to reinforce.
The actual text is quite striking, and to me it is very exciting that such a thing is even being placed before a state legislature.
This bill declares that any federal law purporting to require local or state law enforcement agencies to act at the direction of the federal government or the United States military is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state and is declared to be invalid in this state. This bill further declares that any federal law purporting to give federal agents or employees, including any members of the United States military, the authority of any state or local law enforcement agency of this state, without the express permission of this state, is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state, and is declared to be invalid in this state.
I try to cover the troubling blending of local, state and federal law enforcement as much as possible, although I can never touch on it enough.
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Big Brother doesn’t only watch you on the street and in the elevator; he gathers your digital tracks on the web and sells them for his profit.
We’re all familiar with the ads that pop up in Gmail and Google based on the keywords in a message or the terms of a search. What you may not realize is how and by whom your data is used or how much of it there is.
In fact, under current laws, you don’t have the right to find out what is known about you. And you’ll never know how and why information gleaned from Facebook and search engines may be used to your detriment. These companies make billions of dollars —Google alone made an estimated $36 billion last year— from data provided about you (for free, of course!) by you yourself and your friends. Banks, insurance companies, the IRS, the U.S. immigration authorities, even jealous spouses, among others…
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Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!
16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennt. Durch biometrische Daten, Autonummern und GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden.
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Washington: Occupy DC geräumt
Gestern räumte ein Großaufgebot der Polizei das letzte große Protestlager in den USA, auf dem McPherson Platz in Washington. Occupy DC war vergangenen Oktober ein paar Blocks entfernt vom weißen Haus errichtet worden. Die Parkverwaltung hatte anfangs beide Augen zugedrückt und das Camp als 24-Stunden-Mahnwache anerkannt, wodurch es nicht gegen das Camping-Verbot im Park verstieß. Unter dem Druck der Republikaner und örtlicher Unternehmen änderten sie aber laut Times of India ihre Meinung und kündigten vor einer Woche an, die Parkregeln von nun an konsequent umzusetzen.
Laut Parkleitung ist den Aktivisten weiterhin erlaubt, sich im Park aufzuhalten, verboten sei lediglich das Übernachten auf dem Gelände. David Schlosser, der Sprecher der Park Polizei sagte der AFP dazu:
Die Zelte sind nicht das Problem. Die Zelte sind in Ordnung, solange sie nur symbolisch sind.
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Desalojado el último de los grandes campamentos de #occupy en Washington DC #acampadabcn #15M #acampadavlc @takethesquare
La policía antidisturbios estadunidense detuvo a siete personas la madrugada de este sábado en una redada contra el campamento de los activistas de Occupy Wall Street en Washington, donde incautó tiendas y ropa de la instalación.
Los miembros del movimiento ubicados en la plaza McPherson, a tres cuadras de la Casa Blanca, gritaron enconadas consignas, pero no ofrecieron ningún tipo de resistencia violenta cuando la autoridad del Servicio de Parques Nacionales (SPN, por sus siglas en inglés) efectuó la redada en el improvisado campamento.
En el operativo, realizado a las 6 am y en el que se bloqueó el acceso a las calles aledañas, participó un amplio contingente de agentes de la policía antidisturbios, así como de la policía montada.
Streaming del desalojo: http://www.ustream.tv/recorded/20224429
El vocero del SPN, David Schlosser, dijo que cuatro personas fueron arrestadas por no obedecer las órdenes de los agentes, luego de que se cruzaran…
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Österreich: Wie der Staat die Kirche finanziert
Wie viel die katholische Kirche in Österreich pro Jahr vom Staat kassiert und welches Vermögen sie besitzt, wissen die Kirchenvertreter oft selbst nicht
Wien – 15 Milliarden Euro erhalten Deutschlands Kirchen pro Jahr an staatlichen Subventionen. Dazu kommen etwa neun Milliarden an Kirchenbeiträgen und etwa 50 Milliarden für kirchliche Sozialeinrichtungen wie Caritas. (…)
Geht man davon aus, dass der Anteil der Gläubigen in Österreich und Deutschland etwa gleich hoch ist, dann müssten es – umgerechnet auf die Bevölkerung hierzulande – etwa 1,5 Milliarden Euro an Subventionen pro Jahr sein, und noch fünf Milliarden für soziale Einrichtungen. Dazu kommen die Kirchenbeiträge und das Grundvermögen der Kirche.
(…)
“Insgesamt genießt die Kirche Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr”, sagt Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien, die ein Volksbegehren in Vorbereitung hat. Nicht miteinberechnet sind Spitäler und der Gesundheitsbereich. Die Initiative schätzt, dass der gesamte Bereich der…
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Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus <<standard.at
Bericht | 06. Februar 2012 17:17
Regierung will Piraterieabkommen prüfen – Massive Proteste auch in Slowenien
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, erklärte Necas.
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Private Informationen veröffentlicht
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe “Anonymous” entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Protestkundgebungen in Österreich
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.
Proteste in Slowenien
Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk “Anonymous” legte die Internet-Applikation der größten Bank “Nova Ljubljanska banka” lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)
via http://derstandard.at/1328507042638/Protest-wirken-Tschechien-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus
Europe government’s debts: how much do they owe? <<guardian.co.uk
European government’s combined debt figures are out today. How bad are they?
€10,320,106,100,000: that is the total amount owed by the 27 governments of the European Union. Published today on a quarterly basis for the first time, the figures show a big increase across the contitnent – up from 60.3% of GDP in Q3 2008 to a whopping 82.2% now.
Of that debt, €8.2tn is owed by governments in the eurozone – which is marginally down in the last quarter but still represents 87.4% of those countries’ combined GDP. And is up from 67.7% in 2008.
The key data here is from Eurostat – the first time this has been published quarterly
The overall figures show how big rises in debt at the start of the crisis have slowed, with countries such as the UK, France and Germany, bunching around the same place. It also shows Greece’s debt shooting up. Italy has remained surprisingly consistent over the whole period, as Berlusconi allowed his country’s debt to grow in line with its GDP.
[Illustraion and Datas see link]
via http://www.guardian.co.uk/news/datablog/2012/feb/06/europe-government-debt
Geheimdienstchef soll neuer Ministerpräsident werden <<tagesschau.de
Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung soll der Geheimdienstchef des Landes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Staatspräsident Traian Basescu sagte am Abend, die Regierungskoalition habe sich darauf verständigt, Ungureanu als Regierungschef vorzuschlagen. Der 43-Jährige hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, das er dann dem Parlament zur Abstimmung vorstellt. Bis die neue Regierung im Amt ist führt der ehemalige Justizminister Predoiu die Amtsgeschäfte. Die Opposition fordert indes vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Staatspräsidenten Basescu.
Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Emil Boc sein Amt niedergelegt. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, “die politische und soziale Situation im Land zu entspannen”. Der Regierungschef bezog sich damit auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparmaßnahmen, die er im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hatte.
“Ich klammere mich nicht an die Macht”, fügte er hinzu. Es gehe nun darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere. Er rief das Parlament dazu auf, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Sparkurs zwang Boc in die Knie
Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc hat wegen der anhaltenden Proteste sein Amt niedergelegt. Boc hatte den Sparkurs auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Dies führte zuletzt zu landesweiten Protesten. Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.
Außerdem hatte Bocs bürgerliche Partei PDL ihn zu dem Rücktritt gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter verloren hatte – allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent.
[Download Audio und Video Tagesschau siehe Link]
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas <<futurezone.at
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.
Im schwedischen Stockholm hatte es am Samstag stolze minus 18 Grad. Dennoch gingen dort mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren (siehe Foto). Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Sergels Torg-Platz. Eine der Rednerinnen war die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg.
Sie verurteilte das umstrittene Abkommen unter anderem als „zu schwammig“ und rief zu weiteren Protesten auf. Troberg befürchtet, dass auf Grund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten – wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.
Attacken gegen Regierungshomepage
In Schweden fanden noch in weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Außerdem wurde die Homepage der schwedischen Regierung durch DDoS-Attacken mehrfach für einige Zeit lahmgelegt. Eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Cyber Force“ aus dem Anonymous-Umfeld bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.
Doch nicht nur in Schweden fanden am Samstag Protestkundgebungen statt. Auch in Slowenien gingen in der Hauptstadt Laibach zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Die slowenische Botschafterin, die sich dazu bekannt hatte, ACTA “aus Unachtsamkeit” unterzeichnet zu haben, rief dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Slowenien und Tschechien
Auch im tschechischen Brünn protestierten rund 500 junge Leute gegen die tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Am Donnerstag zuvor wurde bereits in Prag demonstriert.
Bei allen Demos zeigte sich das gleiche Bild: Die Teilnehmer trugen zum großen Teil selbst gebastelte oder Guy Fawkes-Masken, sie hielten Transparente mit „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“ in die Höhe.
Was in Österreich geplant ist
In Österreich sind für kommendes Wochenende (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. Es wird angemeldete Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Während in Graz die Demonstration von der Piratenpartei organisiert wurde, steckt in Wien das Anonymous-Kollektiv dahinter.
“Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte Ihre Freiheit und Privatspähre im Internet – und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium – eingeschränkt werden”, heißt es in einer Aussendung von Anonymous Austria. Deshalb werde in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch organisiert. Nähere Informationen gibt es auf einer eigenen, unabhängigen Website.
EU-Ebene
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
via Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” <<futurezone.at
Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.
Slowenien hat zusammen mit der EU und weiteren 21 Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) am 26. Jänner ACTA in Japan unterzeichnet. Die zuständige slowenische Botschafterin bereut diesen formalen Akt nun zutiefst und versucht, die Hintergründe für ihre Unterschrift zu erklären.
“Ich habe das Abkommen auf Anordnung der Regierung unterzeichnet und weil es Teil meines Jobs ist”, schreibt die Botschafterin in ihrer Stellungnahme. Sie wolle mit dieser Stellungnahme, die rein persönlicher Natur sei und nur ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen soll, auf die zahlreichen E-Mails und Facebook-Anfragen reagieren, die seit der Unterzeichnung bei ihr eingetroffen seien.
“Aus bürgerlicher Unachtsamkeit”
“Ich habe ACTA aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war”, schreibt Drnovsek Zorko. Die Botschafterin erklärte weiters, dass sie keinen ausreichenden Zusammenhang hergestellt habe, dass das Abkommen die Freiheit “des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte” beschneiden und die Zukunft unserer Kinder limitieren werde.
In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine mediale Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. “Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht.” Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.
Öffentliche Entschuldigung
Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht mehr länger öffentlich dämonisiert werden, für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.
Drnovsek Zorko rief zudem die slowenischen Bürger dazu auf, sich an den Protesten, die am Samstag in Ljubljana stattfinden, teilzunehmen, um damit ihrer großen Sorge besonderen Ausdruck zu verleihen
via “Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.
Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at
02.02.2012
Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten?
ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.
Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.
Womit mache ich mich strafbar?
ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.
Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.
Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?
Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.
Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.
Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?
Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.
Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?
Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.
Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.
Ist ACTA undemokratisch?
In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.
Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.
Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.
Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.
Was kann ich gegen ACTA tun?
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.
Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.
Weitere Fragen?
Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.
Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri
– ACTA bei La Quadrature du Net
– ACTA bei Vibe.at
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ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus <<futurezone.at
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher.
„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das Anonymous-Kollektiv entwendete eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. In der Liste waren Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern enthalten.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – hatten das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Januar unterzeichnet.
Polen: Internet-Organisationen boykottieren Treffen
In Polen boykottierten die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internet-Freiheit beschäftigen, ein von Ministerpräsident Donald Tusk einberufenes Expertentreffen. „Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn“, erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Tusk hatte am Freitag angekündigt, Polen werde den Pakt vorerst nicht ratifizieren, obwohl das Land es bereits unterschrieben hatte.
Transparenz und Offenheit gefordert
Die Organisationen schlossen sich zu einem „Improvisierten Kongress Freies Internet“ zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte „erst volle Transparenz und Offenheit“ fordern. Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck „Piraterie“. Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten. Dem „Kongress Freies Internet“ gehören unter anderen die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen an.
Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ (PO) hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorlegen „bis alle Zweifel geklärt“ seien. „Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren“, so Tusk. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der „Bürgerplattform“ zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich sanken. Dennoch unterschrieb die Regierung das Abkommen in der vorvergangenen Woche.
Proteste in ganz Europa
Am vergangenen Wochenende demonstrierten zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik gegen den umstrittenen Pakt. In Österreich sind für den kommenden Samstag (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck sind Demonstrationen geplant.
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