Das Karussell <<rainer-maria-rilke.de
Jardin du Luxembourg
Mit einem Dach und seinem Schatten dreht
sich eine kleine Weile der Bestand
von bunten Pferden, alle aus dem Land,
das lange zögert, eh es untergeht.
Zwar manche sind an Wagen angespannt,
doch alle haben Mut in ihren Mienen;
ein böser roter Löwe geht mit ihnen
und dann und wann ein weißer Elefant.
Sogar ein Hirsch ist da, ganz wie im Wald,
nur dass er einen Sattel trägt und drüber
ein kleines blaues Mädchen aufgeschnallt.
Und auf dem Löwen reitet weiß ein Junge
und hält sich mit der kleinen heißen Hand
dieweil der Löwe Zähne zeigt und Zunge.
Und dann und wann ein weißer Elefant.
Und auf den Pferden kommen sie vorüber,
auch Mädchen, helle, diesem Pferdesprunge
fast schon entwachsen; mitten in dem Schwunge
schauen sie auf, irgendwohin, herüber –
Und dann und wann ein weißer Elefant.
Und das geht hin und eilt sich, dass es endet,
und kreist und dreht sich nur und hat kein Ziel.
Ein Rot, ein Grün, ein Grau vorbeigesendet,
ein kleines kaum begonnenes Profil -.
Und manchesmal ein Lächeln, hergewendet,
ein seliges, das blendet und verschwendet
an dieses atemlose blinde Spiel. . .
Rainer Maria Rilke, Juni 1906, Paris
This Saturday, activists worldwide will take to the streets in protest of ACTA. Like SOPA and PIPA, ACTA would criminalize users, encourage internet providers to spy on you, and make it easier for media companies to sue sites out of existence and jail their founders. TPP goes even farther than ACTA, and the process has been even more secretive and corrupt. Last weekend (we wish this was a joke) trade negotiators partied with MPAA (pro-SOPA) lobbyists before secret negotiations in a Hollywood hotel, while public interest groups were barred from meeting in the same building.
Please help the internet by standing up for your rights.
Thank you.
6 Reasons to oppose ACTA
- ACTA locks countries into obsolete copyright and patent laws. If a democracy decides on less restrictive laws that reflect the reality of the internet, ACTA will prevent that.
- ACTA criminalizes users by making noncommercial, harmless remixes…
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SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen <<Telekom Presse
Am 29. Februar findet im Ausschuss des Europaparlaments für internationalen Handel eine erste Debatte über ACTA statt. Wie aus Kreisen der sozialdemokratischen Fraktion zu erfahren ist wird man dabei eine Prüfung des Abkommens durch den EUGH durchsetzen.
(09.02.2012, 11:10) Der Fahrplan des EU-Parlaments für ACTA steht durchaus noch nicht fest. Zwar ist klar, dass das Abkommen erstmals am 29. Februar im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel behandelt wird. Aber eine Abstimmung schon im Juni im Plenum scheint immer unwahrscheinlicher.
Die Telekom Presse sprach mit der IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, Barbara Novak, über das Abkommen. Sie lehnt ACTA ab, da es ein ungeeignetes Mittel für die als Ziel genannte Bekämpfung der Produktpiraterie ist. Sie geht hart ins Gericht mit den Inhalten: „ACTA wird nicht greifen. Es ist ein ursteinzeitlicher Ansatz und entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen, die im Internet ja nicht nur mehr Konsumenten sind, sondern bereits auch Produzenten. Außerdem fehlen mit Indien und China zwei der wichtigsten Länder für das Thema.“
Novak lehnt auch den Prozess und die Art des Zustandekommens durch Geheimverhandlungen ab. „In der EU gibt es einige Open Data Initiativen und dann werden so wichtige Abkommen geheim verhandelt und die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Open Data Initiativen sind gut, aber es geschieht genau das Gegenteil.“
Hinter ACTA stehe in Österreich auch keine politische Willensbildung, meint Novak: „Das ist alles auf Beamtenebene geschehen.“
Aus der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist aber zu hören, so Novak, dass es hier sehr wohl eine Beschäftigung mit der Materie gibt und sich daher die kritischen Stimmen mehren. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU Parlament hat sich bereits entschlossen eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen und durchzusetzen.
Das könnte bereits bei der Sitzung des Ausschusses am 29. Februar geschehen. Dafür scheint es bereits eine Mehrheit im Ausschuss zu geben. Damit wäre dann die weitere parlamentarische Behandlung bis zum Erhalt des Rechtsgutachtens des EUGH ausgesetzt und damit auch die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Das Abkommen kann erst nach Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft treten.
Ähnlich hart geht auch einer der führenden Experten in der sozialdemokratischen Fraktion, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, mit ACTA ins Gericht: „Ich bezweifle, dass der Bericht vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt. Es gibt noch immer zahlreiche offene Fragen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Bürger und auf spezifische Bereiche wie den Zugang zu Generika und die Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Internetanbieter zu Scheriffs des Cyberspace werden. Wir werden den Text im Detail überprüfen und möglicherweise den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten ersuchen.
Die Kommission hat ihre Transparenzpolitik verraten und das Parlament nicht über den Verhandlungsverlauf informiert. Wir konnten die ersten Entwürfe des Abkommens nur deshalb lesen, weil andere Verhandlungspartner sie veröffentlicht haben.
Jetzt haben wir als Europäisches Parlament nur noch die Möglichkeit, dem gesamten Text zuzustimmen oder ihn abzulehnen, ohne Änderungen vornehmen zu können. Das ist eine kritische Entscheidung für die EU, und wir können die Abstimmung nicht überstürzen.“
Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist überzeugt, dass eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar nahe ist. „Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen. Die Liberalen müssen für Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der ‘Content-Indutrie’ stimmen“, so Martin Ehrenhauser.
Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung Ehrenhausers mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere Fraktionsfreie. „Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht“, analysiert Ehrenhauser in seinem aktuellen Blogbeitrag.
„Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst. Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten am Umfallen hindern“, so Ehrenhauser abschließend.
via SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen – Telekom Presse.
Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission – fm4.ORF.at
Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte Karel de Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: de Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheimgehalten worden war, entspricht.
Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen zu Fall zu bringen. Mit dem 11. Februar steht noch dazu ein weltweiter Aktionstag bevor. Auch in Österreich sind für Samstag Demonstrationen geplant
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Hintergründe und weiter reichende Pläne zu ACTA in der EU-Kommission <<Telekom Presse
Die Betreiber an der Spitze der Kommission gehen nach einem abgestimmten Plan vor und stützen sich unter anderem auf eine leitende Juristin, die jahrelange Cheflobbyistin und Juristin der Lobby der Musikindustrie war. Weitere Richtlinienentwürfe wie IPRED und IPRED2 enthalten noch viel weitergehende Pläne zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung von Internetusern.
(09.02.2012, 21:43) Wer hinter ACTA steckt ist so leicht nicht auszumachen, abgesehen von der Lobby der Musik- und Filmindustrie. In der Politik ist das schon weniger klar. In der Zwischenzeit haben zwar bereits vier Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei und jüngst auch Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.
Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? »Internet-Law
sRomy says:
Wem noch nicht klar ist, warum Deutschland (im Gegensatz zu zB Österreich) die Ratifizierung zurück zieht…
hier ist die Antwort 🙂
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind
Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt gute Gründe sich gegen ACTA auszusprechen, aber man sollte seriös argumentieren.
Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird. Diese Feststellung ist einerseits erschreckend, weil sie belegt, dass Deutschland gerade in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend zugunsten der Rechteinhaber verändert hat und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt hat.
Andererseits sind damit aber Thesen, wie man sie im Piratenpad lesen kann, wonach ACTA ähnlich wie SOPA eine Internetzensur einführen, eine Strafbarkeit der Privatkopie begründen und neue Grenz- bzw. Zollbefugnisse schaffen würde, fast durchgehend falsch.
Die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen finden sich in Art. 27 des Abkommens. Die dortigen Forderungen nach einem wirksamen strafrechtlichen und zvilrechtlichen Vorgehen gegen Rechtsverletzungen (siehe z.B. §§ 97 ff. UrhG und §§ 106 ff. UrhG), nach Auskunftsansprüchen gegen Provider (siehe: § 101 UrhG, § 19 MarkenG) und nach Rechtsvorschriften zum Schutz technischer Maßnahmen, also Kopierschutz (siehe: §§ 95 a ff. UrhG), sind im deutschen Recht allesamt bereits vorhanden. Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor. Auch die des öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragtext keine Stütze.
Die vorsätzliche Verletzung von Urheberrechten (§§ 106 ff. UrhG) und gewerblichen Schutzrechten (siehe z.B. §§ 143 ff. MarkenG) ist in Deutschland längst strafbar, auch wenn teilweise etwas anderes behauptet wird. Die Strafbarkeit der Verletzung von Urheberrechten ist nach deutschem Recht auch nicht auf eine gewerbsmäßige Rechtsverletzung beschränkt, diese ist vielmehr “nur” ein Strafschärfungsgrund.
Ein Recht auf Privatkopie im Wege des Filesharing gibt es nach deutschem Recht ohnehin nicht, was der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG noch ergänzend dadurch klargestellt hat, dass eine privilegierte Privatkopie ausscheidet, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Kopiervorlage verwendet wird.
Auch die Beschlagnahmebefugnisse des Zoll sind als sog. Grenzbeschlagnahme im deutschen Recht bereits umfassend geregelt. Hierzu empfehle ich die Lektüre der §§ 146 ff. MarkenG, 142a PatG oder 111b UrhG. Auch insoweit bingt ACTA nicht viel Neues.
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.
ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen m.E. eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und u.a. im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.
Wenn man ACTA kritisiert, dann sollte man sich dennoch an die sachlich zutreffenden Argumente halten.
Update:
Noch eine kurze Ergänzung, die sich mir aufgrund der aktuellen Twitter-Diskussion aufdrängt. ACTA ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kein Gesetz. Gebunden werden damit also nur die Mitgliedsstaaten – in unserem Fall die EU – und nicht der Nutzer oder Provider. Die Mitgliedsstaaten müssen ACTA dann in innerstaatliches Recht umsetzen. Die EU wird diese Regelungen vermutlich in Form einer Richtlinie bzw. einer Ergänzung der sog. Enforcement-Richtlinie umsetzen. Für das deutsche Recht sehe ich auf den ersten Blick keinen nennenswerten Änderungsbedarf, weshalb ich mir vorstellen kann, dass man unsere nationalen Gesetze wie das UrhG, MarkenG oder PatG aufgrund des ACTA-Abkommens überhaupt nicht ergänzen wird.
Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse
In einer Aussendung des Patentamts zeigt man sich bereit einen aktiveren Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums beizutragen, auch wenn Proteste gegen ACTA immer lauter werden.
(10. 02. 2012; 16:00) Der ausverhandelte ACTA-Text bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ratifizierung durch die EU-Ebene als auch durch sämtliche Mitgliedsstaaten.
Innerhalb Österreichs handelt es sich, nach Angaben des Österreichischen Patentamts, um eine Querschnittsmaterie der verschiedenen Ministerien und dem Patentamt. An sich sei man für Marken- und Patentschutz, nicht aber etwa für Urheberrecht verantwortlich.
Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, betonte in diesem Zusammenhang:“ Das Österreichische Patentamt sieht sich durch diesen Anlassfall in seinen Überlegungen bestärkt, im Rahmen eines Vorschlages zur strukturellen Bereinigung und Zusammenführung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und seines Schutzes in einer zentralen Stelle, einen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten zu wollen. Durch den Abbau von Parallelstrukturen kann künftig ein noch wesentlich effizienterer Beitrag zum Schutz des geisten Eigentums geleistet werden.“
In Österreich sieht man anscheinend trotz des größer werdenden Unmuts und der angekündigten internationalen Demonstrationen keinen Grund ACTA nicht zu ratifizieren. Im Gegenteil: Man sieht sich in den Ämtern dazu veranlasst, vehementer gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
Auf Anfragen der Zuständigkeit verweist ein Ministerium zum anderen. Das Bundeskanzleramt weist die Verantwortlichkeit zum einen Teil auf das Wirtschaftsministerium und auf das Außenministerium hin. Doch auch diese Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Lediglich das Justizministerium weiß um seine Aufgabe und gibt an, zu prüfen welche Änderungen in bestehenden Gesetzestexten vorgenommen werden müssten.
Auch Marco Schreuder, Mitglied der Grünen, ist sehr daran interessiert zu erfahren, wer denn nun genau im Parlament für ACTA zuständig gewesen ist und wo die Ansprechpartner für dieses Abkommen zu finden sind.
Im Rahmen der morgen stattfindenden Proteste, sind allein in Österreich sechs Demonstrationen geplant. Darunter auch in Wien, Graz und Salzburg. Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite stopp-acta.at.
via Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse.
Echtzeitüberwachung <<neues-deutschland.de
Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und Bankdaten verknüpfen. Schnell entstehen umfassende Bewegungs- und Sozialprofile: Wer hat welche Rolle, wer kennt wen, wer befindet sich wo? Behörden setzen immer mehr auf digitale Überwachungstechnologien, um Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster der Nutzer analysieren zu können.
Vieles davon wird in der nächsten Woche beim europäischen Polizeikongress in Berlin präsentiert werden. Voriges Wochenende diskutierten rund 100 Bürgerrechtler und Politaktivisten bei einer Tagung in Berlin über die neuen Kontrollmethoden und was dieser »digitale Tsunami« für soziale Bewegungen bedeutet. »Man muss die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Blick behalten, damit man sich Strategien überlegen kann, wie mit ihnen umgegangen werden kann«, erklärte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gegenüber »nd«.
Zu den Highlights der Veranstaltung, die per Livestream im Internet verfolgt und bei der über Twitter mitdiskutiert werden konnte, gehörte der Vortrag des österreichischen Journalisten Erich Moechel. Er hob den Wert der Verbindungsdaten von Telefonen hervor. Aus diesen an sich für Abrechnungszwecke gespeicherten Verkehrsdaten wird erkennbar, wer mit wem wie lange und wie oft telefoniert hat. In den Mobilfunknetzen können bei Telefonaten, SMS und Internetverbindungen zusätzlich noch die Bewegungen der Teilnehmer ermittelt werden (s. Kasten). »Verkehrsdaten sind wertvoller, als das Abhören der Gespräche selbst«, so Moechel. Verkehrsdatenanalyse sei eine traditionelle militärische Methode aus den Anfangstagen des Funkens. »An der wachsenden Datenmenge sahen sie, dass etwas bevorsteht und in der letzten Stunde vor dem Angriff herrschte Schweigen.« Und mit Hilfe digitaler Überwachungstechnologien können gleich mehrere Personen von einem einzelnen Ermittler durchleuchtet werden – ein entscheidender Vorteil zur personalintensiven Observierung.
Rüstungskonzerne gehören zu den führenden Anbietern digitaler Überwachungstechnik. Unter dem Begriff »dual use«, doppelte Verwertung, bieten die Konzerne militärische Produkte für den zivilen Bereich an, beschrieb Eric Töpfer von der Zeitschrift CILIP die Marktstrategie dieser Firmen. Er warnte vor einer Militarisierung der Polizeiarbeit. Die Übernahme von Militärtechnik in den zivilen Bereich kritisierte auch Matthias Monroy von data:recollective. Er verweist auf »Data Mining«. Bei dieser Technik werden »vorhandene Datensammlungen neu bearbeitet, um zusätzliche Informationen zu generieren«. Mit der Software der führenden Anbieter, SPSS und Rola Security, werden laut Monroy Verkehrsdaten mit anderen Datensammlungen wie Bank- oder Flugdaten kombiniert. Bezieht man dann noch Daten aus sozialen Netzwerken ein, lassen sich Beziehungsdiagramme erstellen, aus denen die Rolle einzelner Personen hervorgeht. Strukturen innerhalb sozialer Bewegungen würden dadurch schnell erkennbar, erläuterte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der über die Dresdner Ermittlungsmethoden zu den Antinazi-Protesten berichtete.
Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildeten die Überwachungs- und Ermittlungsmethoden im Internet. Rena Tangens vom Verein FoeBud kritisierte in ihrem Vortrag nicht nur die Facebook-Nutzung der Polizeibehörden, sondern auch die Methoden von Facebook selbst. Facebook ändere regelmäßig die Datenschutzrichtlinie so ab, dass immer mehr private Daten der Nutzer öffentlich sichtbar würden. Zudem werte der Konzern private Mitteilungen seiner Nutzer aus, um beispielsweise ein Stimmungsbild zu den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu ermitteln und betreibe politische Zensur, etwa der Occupy-Bewegung. Tangens rät deshalb Initiativen und Aktivisten ab, das Netzwerk weiter zur Mobilisierung und Kommunikation zu benutzen: »Facebook ist kein Medium, um soziale Aktionen oder Widerstand zu organisieren. Wer das macht, gibt auch Kontaktdaten über andere preis.« Der Verein fördert deshalb den Aufbau einer Facebook-Alternative.
An weiteren Strategien gegen den »digitalen Tsunamie« muss allerdings noch gearbeitet werden. Erich Moechel nannte als einen ersten Schritt, nicht alle Kommunikationsangebote über denselben Anbieter zu nutzen und unterschiedliche Kommunikationskanäle zu verwenden.
Schnüffelwerkzeuge
Funkzellenabfrage (FZA): Jedes eingeschaltete Handy stellt in kurzen Abständen eine Verbindung zur nächstgelegenen Funkzelle her, dabei werden die Verkehrsdaten, also die Gerätenummer (IMEI) und die Nummer der SIM-Karte (IMSI), übermittelt. Die Polizei kann durch die Abfrage dieser Daten also herausfinden, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Eingeführt wurde diese verdeckte Ermittlungsmaßnahme zur Abwehr von terroristischen Angriffen. Darum geht es im polizeilichen Alltag offenbar nicht mehr. Angewendet wurde die FZA anlässlich der Proteste gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2011. Die Polizei wertete damals für einen ganzen Stadtteil die Kommunikationsdaten von Demonstrationsteilnehmern und Unbeteiligten aus, rund eine Million Verkehrsdatensätze kamen zusammen, von rund 50 000 Bürgern wurden zusätzlich Stammdaten bei den Telefongesellschaften erfragt. Normalerweise wird dies nur bei Verdächtigen gemacht.
Stille SMS: Um Geräte aufzuspüren, die eingeschaltet sind, aber nicht benutzt werden, senden Ermittlungsbehörden eine spezielle SMS, die auf dem Gerät des Empfängers nicht sichtbar wird. Durch die entstandene Verbindung sind Verkehrsdaten angefallen, die eine Ortung ermöglichen. Die deutschen Ermittlungsbehörden versandten zwischen 2006 und 2011 fast 1,7 Millionen dieser SMS.
Betroffene werden über diese Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht informiert. Verkehrsdaten sind auch die Basis der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Livestream:
https://netzpolitik.org/2012/livestream-soziale-bewegungen-im-digitalen-tsunami/
via 08.02.2012: Echtzeitüberwachung (Tageszeitung neues deutschland).
Mein #NOWKR 2012 <<at.indymedia.org
Leider gab es dieses Jahr wieder einen WKR-Ball, und genau deshalb ergaben sich heftige Diskussionen im Vorfeld und Demonstrationen am Tag des Balls.
Ich werde hier sicher nicht alles nacherzählen, da ich erstens nicht alles mitbekommen habe und zweitens andere Medien dies schon zur genüge getan haben. Daher werde ich lediglich meine Erlebnisse schildern.
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Gentrifizierung auf Wienerisch <<at.indymedia.org
Gentrifizierung auf Wienerisch
Der Hackler macht ums Szenebeisel einen Bogen von Alexander Stoff
erschienen in: Augustin 313 – 25.1.-7.2.2012
Wird über Gentrifizierung gesprochen, so stößt man recht bald auf den Prozess der Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen. Zu einer solchen kommt es in vielen Städten, sobald ein Stadtteil zum Objekt der Begierde für die Bauindustrie und Immobilienwirtschaft wird. Möglicherweise hat die Wiener Tourismuswerbung in dieser Beziehung sogar Recht: Ist Wien anders? Möglicherweise wird hier nur indirekt verdrängt…
Ähnlich wie in anderen Städten findet die ökonomische Aufwertung von Stadtteilen zwar auch hier statt, doch umstritten bleibt, ob damit eine starke Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen einhergeht. Gentrifizierung beschreibt einen auch in Wien längst nicht mehr unbekannten Prozess. Der setzt meist ein, sobald ein Viertel von alternativen Milieus wie Künstler_innen und Student_innen – in der Forschung <Pioniere> genannt – <entdeckt> wird. Aufgrung niedriger Mieten ziehen diese Gruppen in den Stadtteil, gründen WGs und eröffnen neue Kneipen und Ateliers.
So verändert sich langsam das Bild des Stadtteils, eine bestimmte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als <trendig> entsteht, und es werden – nicht zuletzt auch durch medialen Hype – neue Bevölkerungsgruppen aufmerksam und in das Viertel gezogen. Schließlich wird auch das Interesse der Wirtschaft geweckt. Investitionen fließen in die Sanierung der alten Bausubstanz, und neuer Luxuswohnraum sowie zahlreiche Boutiquen entstehen. Da in der Folge die Mieten steigen, werden im internationalen Regelfall die alteingesessenen Bewohner_innen verdrängt, die sich ihre Wohnungen nicht mehr länger leisten können. Auch die <Pioniere> müssen früher oder später weichen. Es kommt zu einem Zuzug von einkommensstärkeren Schichten, und so verändert sich mit der ökonomischen Aufwertung auch die Bevölkerungsstruktur des Stadtteils.
Im Zusammenhang mit Gentrifizierung in Wien kann von einer indirekten Verdrängung gesprochen werden, so Florian Huber, Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie an der Universität Wien. Mit der Verdrängung der alten Beiseln und Lokale etwa im Rahmen der Aufwertung des Karmeliterviertels verschwand der <Urwiener> aus dem öffentlichen Raum. Die sozialen Räume rund um den Karmelitermarkt, die vor allem für Netzwerke und Beziehungsgeflechte von Bedeutung sind, haben sich verändert, und aus einem ehemals infrastrukturell auf die ortsansässige Bevölkerung abgestimmten Markt ist mittlerweile ein <Trendviertel> geworden. Zwar lebt die alteingesessene Bevölkerung vielleicht nach wie vor im Stadtteil, aber sie zieht es nun vor, zu Hause zu bleiben, und ist daher im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar. So weist auch Gerhard Rauscher, der im Zuge seiner Stadterforschungen regelmäßige Rundgänge in Wien organisiert, darauf hin, dass gerade alternative Milieus die Augen nicht vor möglichen Ausschlussmechanismen verschließen dürfen. Denn <der Hackler von nebenan kommt nicht ins Alternativbeisl, der hat halt lieber sein Wirtshaus. Und wenn das dann auch verschwindet, dann verschwindet auch der Hackler>, meint Rauscher.
Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene der Proteste gegen WKR-Ball – Morgen Sa. 11.02 um 17:00 <<at.indymedia.org
gepostet am 10. Februar 2012 – 9:28 von RH-Wien
Wien
Unicampus/AAKH, Spitalgasse 2-4
Datum: 11 Feb 2012 – 17:00
Veranstaltungstyp: Treffen
Für Menschen, die bei den Protesten gegen den WKR-Ball 2012 von Repression betroffen waren und sind, gibt es ein Treffen am
Samstag, 11.2.2012 um 17 Uhr
im Großraumbüro der ÖH Uni Wien
Uni Campus (Altes AKH), Hof 1 (hinterm Billa), Spitalgasse 2, 1090 Wien
Ihr könnt euch dort informieren und helfen lassen. Falls ihr von der Polizei oder Behörde bereits Post oder Schriftstücke habt, nehmt diese bitte mit.
Achtung: AktivistInnen die bereits am Tag der Proteste gegen den WKR-Ball eine Straferkenntnis erhalten haben, haben nur mehr bis spätestens!!! Montag Zeit um Berufung einzulegen!
Karte, wo das Großraumbüro der ÖH Uni Wien genau ist findet ihr im Anhang und auf unserem Blog
Feministin schlägt Neger – der politisch semikorrekte Spielspaß fürs Fest »Spiegelfechter
geschrieben am 16. Dezember 2010 von Spiegelfechter
Alle Jahre wieder steht das Weihnachtsfest vor der Tür und mit ihm naht der Geschenketerror der Vorweihnachtszeit. Beschenkt werden ist ja meistens schön, aber die Frage, was man denn nun den besten Freunden oder der buckligen Verwandtschaft schenken soll, kann selbst dem phlegmatischsten Mitmenschen den Schlaf rauben. Immer nur Parfum, schlaue Bücher (die eh nicht gelesen werden) oder gar textile Grausamkeiten (immer mit Kassenbon!) sind auf die Dauer auch keine echte Lösung. Wer Freunde und Verwandte hat, die genauso seltsam ticken wie man selbst oder aber ganz bestimmte Kandidaten einmal mächtig ärgern will, sollte jetzt weiterlesen – alle anderen können getrost weitersurfen.
Wer kennt sie nicht, die Quartette unserer Kindertage? Was war das für ein Spaß, wenn man mit seinen Freunden automobile Schönheiten in den Kategorien Zylinder, PS, Höchstgeschwindigkeit, maximale Drehzahl oder Beschleunigung gegeneinander ausspielen konnte. Doch die unbedarften Zeiten der Kindheit gingen schnell vorbei. Irgendwann zogen die Grünen in den Bundestag ein und die Auto-Quartette waren irgendwie politisch unkorrekt. Daran konnte die Aufnahme der Kategorie Verbrauch auch nichts ändern – warum ein VW Polo nur aufgrund des Verbrauchs einen Porsche schlagen sollte, wollte nicht so recht in den Kindskopf. Da hätte man auch das gute alte, politisch unkorrekte, Cowboy- und Indianer-Spiel durch pädagogisch erbaulichere Tätigkeiten ersetzen können. Spielen Kinder eigentlich heute noch Cowboy und Indianer? Oder üben Klein-Kevin und Klein-Mandy lieber Mediationsverfahren zur gewaltfreien Konfliktprävention? Ich weiß es nicht, will es aber eigentlich auch gar nicht wissen.
Wem das gute alte Quartett noch bekannt ist, und wer sich gleichzeitig mit der ideologisch verhärmten politischen Korrektheit unserer Tage nicht wirklich anfreunden kann, dem sei das “Minderheiten Quartett” anempfohlen. Hier kämpfen nicht Polo gegen Porsche, sondern Muslim gegen Nazi, Schwuler gegen Pädophiler, oder Leistungsträger gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Kategorien sind Bevölkerungsanteil, Bildungsniveau, Wohlstand, Homogenität, gesellschaftliche Akzeptanz und Schamgefühl. Zusätzlich haben die meisten Minderheiten einen Trumpf, den sie gegen spezielle andere Minderheiten ausspielen können: So fallen Rentner beispielsweise Studenten und Kindern zur Last, Rollstuhlfahrer behindern Leistungsträger im Verkehr, und Feministen wissen alles besser als Muslime. Fast wie im wahren Leben.
Um dem launigen “politisch semikorrekten Spielspaß für die ganze Familie” (Eigenbeschreibung) einen zusätzlichen Pfiff zu geben, haben sich die Macher AGB-Karten ausgedacht, die im Kampf der Minderheiten um die Wertegemeinschaft (der Gewinnstapel) ausgespielt werden können. So kann ein Spieler beispielsweise die Aktionskarte “Wahlversprechen” ausspielen, um dem Gegner eine Minderheit abspenstig zu machen und sie in die eigene Wertegemeinschaft einzugliedern. Da die größte Wertegemeinschaft immer Recht hat, hat am Ende der Spieler gewonnen, der die meisten Minderheiten in seiner Wertegemeinschaft hat – wer alle Minderheiten einer bestimmten Gruppe (Religionen, Ethnien, Radikale, Sexualität, Behinderte und Demographie) hinter sich vereinen kann, bekommt Bonuspunkte.
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Was soll das? <<Minderheiten-Quartett
Deutschland leidet an einer chronischen Minderheitendebatte. Deshalb treffen sich regelmäßig hysterische Menschen im Fernsehen, um dort über Minderheiten außer sich zu geraten, zu denen sie selbst gar nicht gehören. Danach gehen sie unverstanden nach Hause und schreiben am nächsten Tag einen wütenden Artikel in die Zeitung, vollenden ein Buch oder verfassen einen Gesetzesentwurf. Am Abend treffen sich alle im Fernsehen wieder und erzählen, was sie wissen. Schon seit Jahren kommt dieser Zyklus ohne jede Rationalität aus, er profitiert sogar von seiner Unvernunft. Die Zeit war also mehr als reif, sich einmal vollkommen nüchtern der deutschen Minderheiten- und Integrationsdebatte zu nähern und dabei die Form der Auseinandersetzung selbst zum Gegenstand der Betrachtung zu machen. Was wir dabei herausfanden, übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen bei weitem. Doch eins nach dem Anderen …
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Das politisch semikorrekte Kartenspiel <<Minderheiten-Quartett
Wir können sie nicht leiden, weil sie anders sind. Ständig nörgeln sie herum und fordern nimmersatt ihre „Rechte“ ein: Minderheiten.
Doch jedes Kind weiß: Die egoistischen Forderungen der Minderheiten schaden dem Allgemeinwohl, denn sie zersetzen unsere Leitkultur. Das dürfen wir nicht tolerieren! Ziel des Spiels ist es also, so viele Minderheiten wie möglich mundtot zu machen. Am effektivsten geht das, indem wir sie ungefragt in unsere Wertegemeinschaft assimilieren und zum Hohn mit Rechten zweiter Klasse abspeisen. Da die größte Wertegemeinschaft immer Recht hat, gewinnt am Ende der Spieler, der die Mehrheit der Minderheiten sammeln konnte.
Das Spiel umfasst 24 Minderheiten aus den Gruppen: Religionen, Ethnien, Sexualität, Radikale, Behinderte und Demographie. Sie können in 6 Kategorien gegeneinander ausgespielt werden: Bildungsniveau, Wohlstand, Bevölkerungsanteil, Homogenität, Gesellschaftliche Akzeptanz und Schamgefühl. Aktions-, Gesellschafts- und Booster-Karten bringen die Minderheiten dabei noch zusätzlich ins Schwitzen!
via Minderheiten-Quartett | Das politisch semikorrekte Kartenspiel.
ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung <<futurezone.at
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.
„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt
Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.
Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Strittiges Abkommen
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.
via ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights ››derStandard.at
Nach Polen, Tschechien und der Slowakei
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich. “Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen”, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. “Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert”.
“Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.”
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. “Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.” Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien. Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Einschränkung der Internetfreiheit
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das “Anti-counterfeiting Trade Agreement” ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden. (APA)
via Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights – derStandard.at › Web.
Hochgeladen von brianandrewsntn24 am 07.02.2012
Salvador, Brazil (NTN24) – Skirmishes broke out in the Brazilian city of Salvador on Monday (February 6) between the military and some 4,000 policemen who are on strike over pay and have occupied the city’s Legislative Assembly with their families, who include pregnant women and children.
In response, Brazil has deployed 3,500 soldiers in an attempt to bring order to the city following five days of the strike that has sparked a wave of lawlessness and seen Salvador’s murder rate more than double, authorities said.
The Governor of Bahia, Jaques Wagner, said he was in talks to find and peaceful and negotiated way out of the standoff.
“At this time we are speaking with representatives of the government and the military as we try to find a way out through negotiations, which is what I am interested in,” he said.
Authorities said at least 93…
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Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.
Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.
“Versteh ich nicht”
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”
“Haben damit nichts mehr zu tun”
“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”
“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”
Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”
Querschnittsmaterie
ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”
Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.
“Blind auf die EU vertraut”
“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”
Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.
EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”
Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.
Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.
via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen <<Farlion Inside
Die “EU-Sicherheitsexperten” arbeiten ja seit geraumer Zeit am Projekt INDECT, einem System zur vollautomatischen Überwachung von Personen in öffentlichen Räumen. Dieses System soll beispielsweise “verdächtiges Verhalten” automatisch erkennen und die entsprechenden Personen dann überwachen und gegebenenfalls Sicherheitskräfte in den Einsatz schicken.
Das widerspricht zwar – zumindest bei uns – diversen Artikeln im Grundgesetz, trotzdem ist Deutschland in großem Umfang an diesem Projekt beteiligt.
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass jeder Bürger erstmal prinzipiell unter Generalverdacht gestellt würde. Die Politik steuert also darauf zu, dem normalen Bürger prinzipiell erst einmal schlechte Absichten zu unterstellen.
Gestern kam mir eine spontane Idee. Warum den ganzen Unfug nicht mit ähnlichen Mitteln kontern?
Wir alle wissen, dass Lügen eine Hauptbeschäftigung von Politikern ist. Für den ungeübten Bürger ist es oftmals schwer, diese Lügen gleich zu erkennen. Aber ebenso wie INDECT das verdächtige Verhalten von potentiellen Straftätern erkennen soll, wäre es möglich, ein genauso “zuverlässiges” Projekt zu erstellen, was Politikerlügen entlarvt.
Es gibt seit Jahren psychologische Studien, mit deren Hilfe man anhand von Mimik und Gestik eines Menschen darauf schließen kann, ob ein Mensch lügt oder nicht. Auf Basis dieser Studien urteilen Polizeipsychologen und gerichtlich bestellte Gutachter übrigens auch oft wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit von Verdächtigen oder Zeugen in Strafprozessen zu beurteilen.
Das könnte man wundervoll nutzen.
Eine Erkennungssoftware zur Entlarvung von Politikerlügen
Stellt Euch mal vor, man müsste nur ein Programm installieren, das sich an einen Medienplayer hängt und das dann auf Wunsch Reden und Debatten von Politikern auf Mimik und Gestik analysiert und bei jeder potentiellen Lüge einen entsprechenden Warnhinweis im Bild erscheinen lässt?
Prinzipiell wäre das vorstellbar und durchführbar. Scheitern wird es aber wohl am Mangel interessierter Programmierer, die sich unbezahlt für so ein Projekt zur Verfügung stellen. Falls aber doch der ein oder andere Programmierer Interesse hat, bitte melden, denn interessant wäre so ein Projekt schon, besonders wenn es dann noch international verbreitet würde.
via INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen – Farlion Inside.
Schuldenstreit in Griechenland: Polizei droht Troika mit Festnahme <<STERN.DE
Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
“Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden”, hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem “Wanted” (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
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Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE
Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Aktion zum ACTA-Abkommen
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.
Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr
In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.
Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.
Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.
Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.
In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.
Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.
dpa/toto
Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de
Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.
Zehntausende protestieren in Madrid gegen Kürzungen
Ein dringender Anlass kennt keine Temperaturen: Bei gerade einmal 5 Grad zogen am 7. Februar viele tausend Menschen durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt, um gegen Kürzungen im öffentlichen Bereich und gegen Privatisierungen zu protestieren. Die Polizei schätzt, dass es 15.000 bis 20.000 Teilnehmer waren, die Veranstalter – die größeren Gewerkschaften Spaniens – gehen gar von 150.000 Menschen aus, die dem Ruf “Lo público es de todos – ¡No a los recortes!” (das Öffentliche gehört allen – nein zu Kürzungen) gefolgt waren.
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Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen <<top agrar online
Die Deutsche Bank macht beim Thema Eindämmung der Agrarspekulationen offenbar einen Rückzieher. Wie der Spiegel berichtet, will Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nichts mehr von seinem Versprechen wissen.
Im Oktober 2011 hatte der Manager noch erklärt, kein Geschäft sei es wert, “den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“ und man werde die Vorwürfe prüfen. Hintergrund war eine 70-seitige Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die eine aktive Beteiligung der Bank bei Rohstoffspekulationen nachweisen wollte. Konkret fordert Foodwatch, dass sich die Deutsche Bank von Indexfonds trennt, die die Preise von Rohstoffen nachbilden.
Ende Januar wollte Ackermann nun die Ergebnisse seiner Prüfungskommission vorstellen. Nach Spiegel-Informationen will der Schweizer von diesem Zeitplan nun aber nichts mehr wissen. Zur Begründung heißt es, der Zeitplan sei zu eng für das große Thema. Man wolle dies ausführlicher diskutieren und die Ergebnisse mit internationalen Experten, Wissenschaftlern und NGOs beraten. Auch der Tonfall in den Briefwechseln habe sich schlagartig verändert, man habe eine Prüfung zugesagt und wolle nicht weiter danach befragt werden.
“Damit bricht Ackermann sein Versprechen”, kritisiert Foodwatch-Chef Thilo Bode. “Ich war ja positiv überrascht, dass er so schnell auf unseren Report reagiert hat. Doch dass er jetzt so auf Zeit spielt, ist enttäuschend.” Der Verbraucherschützer klagt, es habe sich “als Illusion erwiesen zu glauben, dass ein Konzernchef eine ethische Entscheidung treffen könnte”.
Unterdessen hat die Fraktion der Linken gestern eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Erkenntnisse der diese über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, hat. (ad)
Hintergründe:
Nach Vorwürfen: Deutsche Bank prüft Rohstoffgeschäft (18.11.2011)
Ackermann prüft foodwatch-Vorwürfe (25.10.2011)
Foodwatch greift Banken an (19.10.2011)
via top agrar online – Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen.
ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).
Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.
Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde
Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.
Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.
ACTA schränkt Grundrechte ein
Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.
Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.
Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.
Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.
Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.
Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung
In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.
Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.
Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.
Update:
In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.
http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
Lebensretter Ostblockviren <<krebs-forum-lazarus.ch
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| VIA: http://www.krebs-forum-lazarus.ch/forum/showthread.php?p=34865 |  |
 05.02.12, 23:51 |
#2 |
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Erfahrener Benutzer
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 Die Antibiotika-Krise und ihre KKH-Todesopfer“Bakteriophagen sind der natürliche Feind der Bakterien. Anders als Antibiotika befallen sie nur eine bestimmte Bakterienart und wirken spezifischer. Dies ist Vor- und Nachteil zugleich. Denn der Bakterienstamm muss genau bestimmt werden, bevor die Phagenkultur auf diesen Keim angelegt werden kann, anders als bei einem Breitband-Antibiotikum.
In der ehemaligen Sowjetunion hat sich der Einsatz von Phagen vor allem im Zweiten Weltkrieg etabliert.Nach dem Krieg wurde das Eliava-Institut in Tiflis zum Zentrum der Phagenproduktion und -medikation des gesamten Ostblocks. Millionen Menschen konnten behandelt und gerettet werden.Doch das Wissen des Instituts ist in Gefahr. Es fehlt an Geld und Infrastruktur, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Und in den westlichen Ländern ist die Phagentherapie ein kaum erforschtes, skeptisch betrachtetes Gebiet. Die Dokumentation geht der alternativen Heilmethode auf den Grund und zeigt dabei ihre Möglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.”Film-Zitate: “Wir verlieren auf unseren Intensivstationen mindestens 1/3 aller Patienten an Infektionen.” “Allein in Deutschland infizieren sich jährlich 35.000 Menschen mit MRSA, die Dunkelziffer schätzen die Experten weitaus höher ein.” Die Intelligenz von Bakterien (die der Viren beschreibt Alfred Grafe) mit ihrer Anpassungsfähigkeit gegen sie zunächst vernichtende Angreifer wird mir hier gut dargestellt. __________________
“Das Anti Krebs Buch” (13 prägnante Kapitel) von David Servan-Schreiber Verlag Antje Kunstmann – ISBN 978-3-88897-513-4 |
Multimedia Communications, Services & Security 2012
Aims and Goals of the Conference
In recent years, Multimedia Communications, Services and Security have been contributing extensively to our life experience and are expected to be among the most important applications in the future. The objective of the Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) conference is to present research and developing activities contributing to aspects of multimedia communications, systems and security. We are inviting both theoretical and experimental papers as well as work-in-progress research. The main topics of interest are as follows:
Audio-visual systems including novel multimedia architectures and SOMA
Multimedia and data fusion in personal, sensor, p2p and ad-hoc networks
Acquisition of multimedia content and QoE management in content distribution networks
Seamless mobility of multimedia services including mobile and wireless access networks
Watermarking technology and applications
Network measurement, monitoring and performance evaluation of multimedia services
Reliability, availability, serviceability of multimedia services
Searching methods, search engines and applications
Multimedia surveillance and compound security, object tracking and threat detection
Semantic description of multimedia data and metadata information systems
Intelligent monitoring of objects and areas, recognition with automatic categorization
Modern computing methods for multimedia systems and authentication of multimedia content
Interactive multimedia applications
Ethical issues and law aspects in video surveillance, Internet monitoring, security research
Intelligent urban environment observation systems including safety monitoring and evacuation
Cybercrime – threats and counteracting
Cryptography and data protection, including quantum cryptography
Evaluation of security features in end-user applications
Parallel processing of audio & video, video processing through cloud computing, video transcoding
Intelligent searching of multimedia content
Biometric applications
Privacy protection
The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research. During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown. Objectives of the FP7 Security Research are as follows:
to develop technologies for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats (terrorism, natural disasters, crime), while respecting human privacy,
to ensure optimal use of technologies to the benefit of civil European security,
to stimulate the cooperation for civil security solutions,
to improve the competitiveness of the European security industry, and
to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.
INDECT Presentation <<indect-home
Professor Andrzej Dziech, the Project Coordinator, took part in the 5th International Police Conference – Science and Innovation vs. the State Security System
The Conference took place on April 13-14, and it was organized by the General Headquarter of the Polish Police in order to exchange experience between the Polish Police and its security-oriented partners. The Conference website is available here.
The presentation of INDECT Project consists of following topics:
Short History of INDECT,
The Partners involved,
The Main Research Tools and Objectives,
The architecture and overall scope of INDECT,
Innovations by INDECT,
Ethical Issues.
Click here to view the entire content of the presentation.
SUPERMODERN 2012 <<indect-home
One of the INDECT research groups, a team from the Department of Computer Science of AGH – University of Science and Technology, won second prize at the SUPERMODERN 2011 Contest for the integrated environment LINK/MAMUT designed to support crime analysts.
SUPERMODERN 2011
The EUROPOLTECH Program Council awarded prizes for the products reported to the state of the art 2011. The honoured products meet the following criteria:
characterized by the highest utility for police forces
support tasks, increase efficiency and enhance the safety of officers and soldiers,
stand out with technical and technological innovations, operational qualities and profitable economic indicators.
The website of the contest is available here.
LINK/MAMUT was, furthermore, considered one of the most functional and performance improving tools in The Border Laurels Contest and it was also given an honourable mention.
LINK/MAMUT is a set of tools for processing and visualization of data from various sources. The environment also integrates different methods of semi-automatic data analysis that can be attached to the system in the form of independently produced components.
The most important area of application is the analysis of telephone billing. Currently the LINK system is being implemented in the structures of Police, Border Guards and other institutions related to public safety.
More information on the contest is available here.
To EURO 2012 and INDECT <<indect-home
It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.
The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project.
INDECT For Security of Citizens
The submission deadline for MCSS 2012 has been extended to 19 February 2012
More information on conference is available on its website.
Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt | Piratenpartei Deutschland
Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.
Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.
»Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«
Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.
Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.
INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.
Hintergrund:
zu INDECT
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.
Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.
Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:
ADABTS
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
(Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
Menschenmengen)
SAMURAI
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)
Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen!
von Piratenpartei Deutschland
PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt
Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2., einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.
Im Forschungsprojekt INDECT [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.
Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.
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