146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at
| Institut: | Fakultäten Servicestelle |
| Lektor/in/n/en: | Lassnig Clemens |
| LV-Nummer: | 146025 |
| Titel: | Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? |
| Typ/Stunden: | SV 2 |
| Rubrikzuordnung(en): |
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| Studien: |
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| Beginn: | 19.04.2012 |
| Unterrichtssprache: | Deutsch |
| Inhalt: | Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist. |
via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025
ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org
– 25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost
Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergeht an:
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at
via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/
EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor <<ZEIT ONLINE
Von Andikow 23.08.2009, 16.41 Uhr
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen “Aufstand” handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?
Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.
via EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor | Leserartikel | ZEIT ONLINE.
EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon <<tv-orange
Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen.
Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr als beunruhigende Festlegungen:
1. Todesstrafe ist durch den Vertrag von Lissabon möglich. Dies steht in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte im Dokument (2007/C 303/02)
EUR-Lex.: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm
Leserbeitrag: http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
eingebunden mit Embedded Video
2. Das Einverständnis für militärische und polizeiliche Intervention in EU-Staaten.
Ursprünglich in den Entwürfen zur EU-Verfassung, jetzt im aktuellen Vertrag enthalten.
Artikel 347 (ex-Artikel 297 EGV)
“Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.”
EU-Vertragstexte auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm
Vertrag EU http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML
Lissabon Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML
Wolfgang Theophil
OCCUPY Wege aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und das Buch OCCUPY MONEY von Margrit Kennedy <<tv-orange
„Geld regiert die Welt”, die schnöde Weisheit unseres Alltags. Aber diese Formel ist allgegenwärtig. In unserem Verhalten in Betrieb und Gesellschaft, in Altersabsicherung, in der Versicherung des Lebens, in Ausbildung, Medizin, Erstellung und Verzehr von Lebensmitteln, im Verhalten zu Natur und Mensch. Dieses Gefühl ist tief eingebrannt in die Hirne. „Das Geld für sich arbeiten lassen” und von Zinsen profitieren, wenn etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Das Verhältnis zum goldenen Kalb bestimmt sämtliche soziale Regeln und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft. Aber es entwickelt sich auch ein mulmiges, ungutes Gefühl, welches durch die immer wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen bestimmt ist. Man fühlt und spürt die Begrenztheit dieser schnöden Wahrheit, weiß allgemein aber noch nicht den Weg daraus.
Im Mittelalter bestanden die Regeln des Zusammenlebens in Ehrfurcht und Angst der Menschen vor der Hölle, vor der Strafe Gottes. Die personifizierte Gottheit, das weltliche Papsttum und seine Kirche war Inbegriff der Instanz, der jeder gehorchen musste. Die Kirche, sie schwelgte und führte ein Leben in Saus und Braus. Sie profitierte von diesem Regelwerk des Alltags, dem sich die Menschen in Demut unterwarfen. Doch Worte der Wahrheit reichten aus, um dieses ganze Regelwerk als gottesfeindliches Machwerk aufzudecken. Luther entlarvte den Papst als den eigentlichen Antichristen. Die Reformation begann, eine bahnbrechende Bewegung, die den göttlichen Geist im Menschen verkörpert sah. Dieses neue Bewusstsein brachte die Menschen aus ihrer Unmündigkeit heraus, voran auf dem Weg zu ihrer Selbstverantwortung, ihrem Selbstbewußtsein und dazu, sich Selbst des eigenen Verstandes und der Vernunft zu ermächtigen.
Es braucht die richtigen Worte zur richtigen Zeit.
Solidarität mit Griechenland – Spontandemos vor Botschaften & Konsulaten! <<alex11
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Brüder und Schwestern in Griechenland,
weltweit werden Völker gedemütigt und geraten in einen fremdverschuldeten Teufelskreis aus Armut und Überschuldung. Wir sehen was derzeit weltweit passiert und im Namen der Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir euch: Was in Griechenland geschieht und zur Verarmung und Ausplünderung des griechischen Volkes führt, geschieht NICHT in unserem Namen! Derzeit befindet sich Euer Land im Zentrum der Ausplünderung. Und auch wenn sich unsere Regierungen auf die Seite von Banken und Spekulanten geschlagen haben, seid euch sicher: Wir solidarisieren uns mit Euch! Menschen sind füreinander da und nicht gegeneinander!
Diesem einfachen Grundprinzip des menschlichen Miteinanders versuchen die Herrschenden derzeit entgegen zu wirken. Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen und propagieren ein System der Konkurrenz, des ständigen Gegeneinanders und des unbegrenzten Wachstums. Die globale Finanzkrise wird von den Regierungen der Welt ausgenutzt, um unmenschliche Kürzungen in den sozialen Systemen und auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und um damit die Interessen der Finanzoligarchie, Groß- und Rüstungskonzerne zu schützen und zu fördern. Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, undemokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten! Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt. Aufgrund undemokratischer Entscheidungen wird die Souveränität des Volkes untergraben.
Wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie unter der Federführung der Vertreter der EU-Institutionen die Interessen von Banken und der Wirtschaftselite durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu all diesen kritischen Themen gab es weder Wahlen noch ein Referendum. Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert. Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben, noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit sich. Die daraus resultierende Gewalt führt nur zu Spaltungen zwischen den Menschen.
Wir, die 99%, lassen uns nicht spalten! Wir fühlen uns Griechenland genauso verbunden wie unseren Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern, die zunehmend der Willkür der ‘Eliten’ ausgeliefert sind. Wir überwinden die Grenzen derjenigen, die sich anmaßen, uns Europäer und Menschen der gesamten Welt gegeneinander auszuspielen, mit Menschlichkeit und offenen Herzen, da Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern unser gemeinsamer Lebensraum ist!
Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen die, die uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen. Einen Widerstand, den ihr in Griechenland schon lange lebt, dem wir uns anschließen!
Solidarische Grüße von uns, den 99% in Deutschland und Österreich! Wir umarmen euch und schicken euch Kraft, Liebe und Durchhaltevermögen!
Zur bundesweiten FB-Veranstaltung:
http://www.facebook.com/events/186555451450224/
Zur Veranstaltung für Berlin:
http://www.facebook.com/events/322852801093574/
Der Text ist in Gemeinschaftsarbeit in diesem Pad entstanden:
http://titanpad.com/jIwtgotFJL
Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at
Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.
„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
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Lage angespannt, aber stabil: Gasengpässe in Süddeutschland <<n-tv.de
Die Gasversorger beliefern einzelne Kunden in Süddeutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit nur eingeschränkt. Mit Ausfällen müssten Kunden aber nicht rechnen. Die derzeitige Versorgungsituation mit Strom und Gas in Deutschland sei “angespannt, aber stabil”. Angeblich dreht Russland am Gashahn.
Lieferengpässe bei Gas haben vereinzelt zu einer angespannten Versorgungslage besonders in Süddeutschland geführt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte entsprechende Presseberichte. Das Ministerium wies jedoch Berichte als “falsch” zurück, es sei deswegen ein Krisenstab eingerichtet worden. Es sei “selbstverständlich”, dass das Ministerium “im regelmäßigen Kontakt mit den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur steht”. Dies sei “übliches Verwaltungshandeln”.
Bonitätswächter: Deutsche Wirtschaft lernt Ratingagenturen lieben <<WELT ONLINE
Die deutsche Industrie springt für die Ratingagenturen in die Bresche. Sie fürchtet hohe Kosten durch eine strengere Regulierung in der EU.
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- Foto: Infografik WELT ONLINE
- Die Europa-Karte der Bonität
Die Kritik geht ins Detail, und zwar in nahezu jedes. Das macht sie umso unerbittlicher: Die deutsche Wirtschaft wirft sich für die gescholtenen Ratingagenturen in die Bresche. In einem vertraulichen Positionspapier wenden sich drei ihrer Interessenverbände gemeinsam gegen die geplante strenge Regulierung der Branche aus Brüssel. Sie könne „volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands deutscher Treasurer (VDT), die “Welt Online“ vorliegt. Auf elf DIN-A-4-Seiten nirgendwo ein Wort der Zustimmung.
Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden »law blog
Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen Gotteslästerung angeklagt hatte.
Kantel hatte die katholische Kirche in seinem Blog Schockwellenreiter als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Eine Beschimpfung vermochte die Richterin sicherlich noch zu erkennen. Aber eben nicht, dass die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – dies jedoch verlangt das Gesetz ausdrücklich.
Kantel zitiert aus dem Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts, es gäbe in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. In diesem Zusammenhang sei auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«. Hieran sei die katholische Kirche aber eben nicht unschuldig, denn die öffentliche Diskussion sei bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.
Laut Kantel schildert die Richterin einige der schlimmsten Missbrauchsfälle, welche in letzter Zeit bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund sei auch eine starke Äußerung wie dies Bloggers nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Meinungsfreiheit reicht in diesem Bereich also so weit, dass die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden darf.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
via law blog» Archiv » Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden.
Gotteslästerungs-Update <<Der Schockwellenreiter
Donnerstag, 9. Februar 2012
von Jörg Kantel.
Es gibt Neues in der Angelegenheit »Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter« zu berichten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Tiergarten hat entschieden, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Mein Beitrag vom 29. Juni 2011 sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn (so die Richterin), es gäbe
in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«
und es sei
in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.
Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber
bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.
Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen <<MDR.DE
Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der angeblichen Teilnahme an einer Blockade am Rande des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 in Dresden ihre Immunität verlieren. Das teilte die Grünen-Politikerin am Freitag mit. Wie sie dem MDR sagte, wirft ihr die Staatsanwaltschaft Dresden vor, am 19. Februar vergangenen Jahres eine angemeldete Demonstration von Neonazis gestört zu haben, indem sie an einer Blockade dieser Demo teilgenommen habe. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.
Jähnigen zeigte sich am Freitag irritiert über diese Ermittlungen, weil sie an dem betreffenden Tag als sogenannte Polizeibeobachterin eine Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch begleitet habe. In dieser Eigenschaft sei sie später von der Polizei über ihre Eindrücke befragt worden, sagte sie. Einerseits wolle die Polizei auf ihre Beobachtungen zurückgreifen, andererseits unterstelle man ihr eine Blockade. Sie sei lediglich als Beobachterin an Ort und Stelle gewesen und habe das den Polizeibeamten dort auch kenntlich gemacht. Bei den Polizeibeobachtern handelt es sich um eine von Politikern, Juristen und Journalisten gegründete Arbeitsgruppe, deren Mitglieder das Verhalten von Polizeibeamten bei Einsätzen dokumentieren.
Ermittlungen gegen mehrere Politiker
Jähnigen wäre die erste Grünen-Abgeordnete, die wegen der Ermittlungen nach den Februar-Demonstrationen ihre Immunität verlieren würde. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden vor allem Linken-Politiker im Visier. So hatte der Bundestag erst am Donnerstag die Immunität von zwei Linken-Abgeordneten aufgehoben. Auch gegen mehrere Linke-Landespolitiker in Sachsen, Thüringen und Hessen wird ermittelt.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen in Dresden gegen 200 mutmaßliche Blockierer der Neonazidemonstration ermittelt, stellte aber viele Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße ein. So musste etwa der Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, 700 Euro an die “Aktion Zivilcourage” in Pirna zahlen.
via Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen | MDR.DE.
Hochgeladen von LISAkoeppl am 12.02.2012
http://www.stopp-acta.at/ Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, oder kurz ACTA, ist ein internationales Abkommen mit weitreichenden Auswirkungen auf die freie Gesellschaft.
Die Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollen dadurch – auf Kosten der Bürgerrechte – verschärft und ausgebaut werden. ACTA soll noch dieses Jahr dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist wichtig, den Abgeordneten bis dahin deutlich zu machen, weshalb dieses Abkommen nicht beschlossen werden darf. Aus diesem Grund finden weltweit Protestaktionen statt
11.2.2012 – STOPP ACTA – Demo in Wien mit Wortbeiträgen von vielen ACTAvisten unter anderen mit Marco Schreuder, Markus Kainz, Jonas Reindl, Martin Ehrenhauser, Stefan Petzner, Ska Keller, Elisabeth Kerschbaum,…
Kamera: Lisa Köppl
Regie/Schnitt: Lisa Köppl & Manfred Krejcik
via DEMO STOPP ACTA !! Wien 11.2.2012 Österreich ANTI ACTA Austria Vienna – YouTube.
viaDEMO STOPP ACTA !! Wien 11.2.2012 Österreich ANTI ACTA Austria Vienna.
Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München <<sueddeutsche.de
Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Polizei: Waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende gerade einmal 2000 Menschen auf die Straße gegangen, demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen bei eisiger Kälte gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA – mehr als in jeder anderen deutschen Stadt.
“ACTA ad acta” legen: Unter diesem Motto haben am Samstag zehntausende Menschen in Europa gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Die größte Demonstration fand allerdings nicht in Berlin, sondern ausgerechnet in München statt.
Bild: dpa Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/afis
via Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München – sueddeutsche.de.
Greece we are with you! <<DRY – International
Posted on 13 February 2012.
Greece we are with you!
In solidarity with Greek People, today we are meeting at 20pm in front of the Greek embassy. 24, Doctor Arce St. (betweenArgentina, Cruz del Rayo and Concha Espina).
The Greek Parliament has further intensified the austerity measures. A punishment that once again falls on Greek people and benefits the Troika and other speculators.
Meanwhile, in the streets, greek people refuse to be subdued and fight fiercely against financial dictatorship, which has been imposed. In Greece, Athens and other cities have being rioting for the last eight hours. By adopting these austerity measures, poverty will be increased and extended among greek people; and they will be burned by economy for decades
Until when we are going to be watching passively. How much more must be tighten, in this slow torture. Greece we are with you!
Today we see at 20 pm in front of the Embassy of Greece
¡No tenemos miedo!
ES
En solidaridad con el pueblo griego, mañana lunes nos concentraremos a las 20h frente a la embajada griega. C/ Doctor Arce, 24 (entre losde República Argentina, Cruz del Rayo y Concha Espina).
El Parlamento griego ha recrudecido aún más las medidas de austeridad, que castigan una vez más a l@s grieg@s en beneficio de la troika y demás especuladores.
Mientras tanto, en las calles, la ciudadanía se niega a ser sometida y lucha ferozmente contra la dictadura financiera,que les ha sido impuesta. Ya van ocho horas seguidas de disturbios en Atenas y otras ciudades de Grecia. La aprobación de estas nuevas medidas de austeridad no hará más que incrementar la pobreza del pueblo, y lastrarán la economía durante décadas.
Hasta cuando nos vamos a quedar mirando pasivamente. Cuanto mas deben de apretarnos las clavijas, en esta tortura a cámara lenta. ¡Grecia estamos contigo!
Mañana nos vemos a las 20 hrs frente a la embajada de Grecia
¡No tenemos miedo!
FR
En solidarité avec le peuple grec, nous nous manifesterons le lundi 13 février, a 20h00, face aux embassades et consulats grecs en Espagne.
Le parlement grec a approuvé les nouvelles mesures d’austérité qui feront souffrir une fois de plus la population grecque, au plus grand bénéfice de la ‘troika’ et des spéculateurs.
Dans la rue, les citoyens refusent de se soumettre et luttent contre la dictature financière, pendant plus de 8 heures à Athènes et dans plusieurs villes de Grèce.
Même quand nous allons être en regardant passivement. Le plus vous devez serrer les chevilles, dans cette lente torture. Grèce nous sommes avec vous!
Demain, nous sommes à 20 h en face de l’ambassade de Grèce
via Greece we are with you! | DRY – International.
Hochgeladen von virtuelli am 11.02.2012
http://wientv.org
thousands of citizens on the street in vienna against ACTA
Tausende Menschen gehen in Wien, gegen ACTA auf die Straße
From sumofus.org:
Do you or anyone you know buy food at Wal-Mart? If you do, you could soon be eating MonsantoGMOcorn — unmarked, unlabeled, and untested on humans — with toxins built right into the plant’s DNA.
Monsanto has released their first direct-to-consumer product, a genetically-modified (GM) sweet corn containing Bt toxin, designed to protect the plant by rupturing the stomach of any insect that feeds on it. Monsanto claims the toxin will break down before the corn makes it to your dinner table, but rats fed with the GM corn showed organ failure, and the toxin has been detected in the bodies of pregnant women.
Want to avoid this toxic product? Too bad – it will arrive on shelves unlabeled and untested on humans, starting with this years’ corn crop.
Consumers are fighting back. Thanks to consumer pressure, Whole Foods, Trader Joe’s and General…
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Neotame the next aspartame? FDA doesn’t require labeling of latest chemical sweetener from Monsanto <<naturalnews.com
Thursday, February 09, 2012 by: Jonathan Benson, staff writer
(NaturalNews) It could be lurking in the foods you eat every single day, including U.S. Department of Agriculture (USDA) certified organic foods, and you would never even know it. The U.S. Food and Drug Administration (FDA) has declared that one of Monsanto’s latest creations, a synthetic sweetener chemical known as neotame, does not have to be labeled in food products, including even in organic food products.
A modified version of aspartame with even more added toxicity, neotame received quiet and unassuming FDA approval back in 2002, even though no safety studies have ever been conducted on the chemical (http://www.neotame.com/pdf/neotame_fda_US.pdf). In fact, an investigation conducted by Feingold.org found only four studies relating to neotame in the MEDLINE database.
Two of these “studies” were not studies at all, and the other two were actually one duplicate study conducted by NutraSweet, the company that produces and sells neotame.
So just like with aspartame, the FDA has once again approved for use a dangerous sweetener chemical that metabolizes into formaldehyde when consumed. Except this time, the chemical contains added 3-dimethylbutyl, which the U.S. Environmental Protection Agency (EPA) has listed as one of the most hazardous known chemicals, and it does not have to be labeled on any of the products to which it is added.
“Neotame has similar structure to aspartame — except that, from it’s structure, appears to be even more toxic than aspartame,” writes HolisticMed.com on its page about neotame. “Like aspartame, some of the concerns include gradual neurotoxic and immunotoxic damage from the combination of the formaldehyde metabolite (which is toxic at extremely low doses) and the excitotoxic amino acid” (http://www.holisticmed.com/neotame/toxin.html).
The FDA, the European Food Safety Agency (EFSA), and the World Health Organization (WHO) all consider neotame to be safe for use, despite the fact that WHO actually published a paper seeking to establish acceptable daily intake levels for neotame. If neotame is so safe that it does not even have to be labeled, according to the FDA, then why do acceptable daily intake levels have to be established? And what is the point of establishing them in the first place?
This dog and pony show of special interest regulatory corruption is a travesty that will have global negative health consequences. Like most other toxins added to foods, neotame will most likely cause chronic damage over a long period of time, which means mainstream health authorities will get away with never having to admit that neotame is a dangerous toxin.
Sources for this article include:
The stated mission of the Food and Drug Administration (FDA) is to protect and promote public health through the regulation of everything from food products to pharmaceutical drugs.
Based on the agency’s actions (or perhaps their severe lack of real action) however, it is quite apparent that this government organization has a blatant disregard for your health and is most certainly not in the business of ‘promoting’ health.
Here are 4 ways in which the FDA has gone against public health and safety.
Share widely – urgent – make this go viral please
Make an all-rights-reserved “Submission” on the Natural Health Products Bill, the Food Bill’s essential Codex Alimentarius counterpart, to attack the Food Bill and Codex Alimentarius by proxy and to oppose the NHP Bill itself (it sucks completely anyway, as you will discover).
The closing date for submissions is 24 February 2012.
This page shows you how to do this, why, and provides a suggested template at bottom for the text of your “submission” / notification, which you can post online to the Select Committee. The process takes no more than a few minutes. The Government has refused to reopen submissions on the Food Bill. Use this process to have your say about the Food Bill, the NHP Bill and above all, about Codex Alimentarius – and to give notice that you retain all your rights at the same time.
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Obst und Gemüse im eigenen Garten demnächst genehmigungspflichtig? <<das-wilde-gartenblog.de
Claudia am 9. Februar 2012
Neuseeland ist zwar weit weg, aber in einer globalisierten Welt kann das, was dort passiert, morgen schon Gesetzesvorlage in der EU sein. Deshalb ist höchste Wachsamkeit (und auch gern VORAUSEILENDER PROTEST!) angesagt:
Kein Lebensmittel soll wachsen, das nicht uns gehört – MONSANTOAuf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände u.a. aus den USA (z.B. US FDA = Monsanto & Co.) wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (!) ein Gesetz verabschiedet, das den Anbau eigener Nahrungsmittel GENEHMIGUNGSPFLICHTIG macht!!! Und das ist noch lange nicht alles! Überwacht werden soll der genehmigungspflichtige Anbau von Lebensmittelkontrolleuren, die auch von der Industrie gestellt werden können. Sie sollen die Gärten ohne Durchsuchungsbefehl, ja sogar “mit Waffengewalt” durchsuchen dürfen!
Selbstanbau kontrollieren, Artenvielfalt beschränken
Über GooglePlus und das Blog Greenexpress.de haben mich diese obermiesen Nachrichten erreicht. Man muss nicht lange grübeln, um darauf zu kommen, worum es diesen Konzernen geht, die immer ein paar willfährige Politiker für die “legale” Umsetzung ihrer üblen Machenschaften finden. Greenexpress listet die wichtigsten Auswirkungen des Gesetzes auf:
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländigen Gesetzes für Nahrungsmittel (NZ Government Food Bill 160-2):
- das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Priveleg;
- der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
- der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
- die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
- die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
- kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
Link für weitere Informationen: www.nzfoodsecurity.org (engl. Website);
New food bill in New Zealand takes away human right to grow food
Was hier vorgeht, sollte uns allen klar machen: Profitorientierte Weltkonzerne wollen und werden uns JEDES RECHT nehmen, das wir nicht verteidigen – auch das bisher so natürlich und selbstverständliche Recht, eigenes Obst und Gemüse anzubauen. Sie wollen alles überwachen und sämtliche Gärtner zwingen, keine eigenen Samen mehr zu ziehen, sondern jährlich bei ihnen die wenigen Arten zu kaufen, die noch übrig bleiben, wenn sie weltweit den Durchmarsch gemacht haben!
Keine Samen mehr weiter geben, nichts mehr tauschen, jede neue Nutzpflanze genehmigen lassen, unangemeldete Kontrollen – ja, da ist es dann nicht mehr weit bis zu den alles überwachenden Kameras, die ja bereits die öffentlichen Räume erobern.
Das Recht auf Selbstanbau verteidigen!
Liebe Gartenfreunde, gegen diese Bedrohung sind unsere Problemchen mit dem “Drittel kleingärtnerischer Nutzung”, mit Heckenhöhen und Baumschnittfragen, Totholzhaufen-Akzeptanz und nachbarlichem Hickhack völlig belanglos. Diese Konzerne beschränken ihre Aktivitäten nicht auf Neuseeland – ich wette mal, die Lobbyisten stehen auch den Europa-Funktionären schon auf den Zehen! Natürlich alles im Namen der “Lebensmittelsicherheit”….
Mir fällt jetzt auf die Schnelle auch nicht gleich ein Programm dagegen ein. Erstmal sollte diese Bedrohung auf jeden Fall allgemein bekannt werden!!! Bloggt und teilt und mailt es also bitte weiter – und erzählt es auch dem Garten-Nachbarn, der nicht online ist.
Wir bleiben dran am Thema!
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) <<votewatch.eu
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(89.60% of MEPs voted along party lines)
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See vote by member states
(54.89% of MEPs voted along member state lines)
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ACTA: Note from Marietje Schaake, Member of the European Parliament <<reddit.com
Eingereicht vor 16 Tagen von MarietjeSchaakeMEP
As a Member of the European Parliament (EP), I am concerned about the ACTA treaty in the international trade committee (INTA). Please find some information about the procedure of the ACTA treaty in the EU, especially the EP, below. You can reach me on Twitter via @marietjed66, where I will also post a message about this post.
The internet blackouts by thousands of websites last week in protest of the Stop Online Piracy Act (SOPA) and the Protect Intellectual Property Act (PIPA) have raised lively discussions. Not only in the US but also in the EU the question is how to balance or reform copyright laws whilst preserving an open internet.
The success of the protests against SOPA and PIPA has also given the internet community quite a confidence boost. How will this development influence future legislative proposals? The Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) is the next controversial treaty which may be about to become law. This is an international trade agreement which aims to halt counterfeited products, but also affects the internet. Already massive protests have taken place on the streets of Poland against ACTA.
A wide range of NGO’s, scholars, civil society organisations, engineers, industry and activists have expressed concern about the impact ACTA will have on online freedom and freedom of speech. But there are also serious questions about access to medicine and the fact that ACTA may violate international law. Certainly, the lack of transparency of the negotiations has made it very difficult for both civil society and the European Parliament to monitor the drafting process.
The European Commission and Member States will sign ACTA on Thursday January 26th in Japan. However, the European Parliament has a decisive voice on ACTA. It can determine whether the EU ratifies the treaty or not. Ratification means the treaty will actually be enacted; the signature itself is not legally binding but expresses intent and agreement on the text.
Next steps
The European Parliament has the decisive voice on ACTA and the INTA committee has the lead. Other committees will be developing their opinions on ACTA in the coming months. You can find some more information about the procedures and relevant committees on this official EP website
The 1st exchange of views on ACTA in the INTA committee is scheduled for either the 29th of February or the 1st of March. The committee will then most likely vote on the ratification of the treaty in April or May.
After that, the most important vote will be during the Strasbourg plenary session on June 11th to 14th, where all MEPs will be able to vote on ACTA. (Please note that these dates may change). If the majority of MEPs vote in favour of ratification ACTA will be ratified by the EU.
So what can we do to stop ACTA?
If you are concerned about ACTA, you can convince the EP to vote against ACTA. In November 2010 we proposed an alternative resolution on ACTA, which intended to take away the main concerns. It was voted down by a very slight majority, please see here (the red section represents MEPs voting against our resolution). As you can see, the difference is only 16 votes, out of 736 (or 754 as it stands now). Another text was then voted in favour, which said the Commission should carry on its negotiations.
If you are concerned about ACTA, contact MEPs (from your country of political party), especially targeting the ones who are in the committees who will vote on ACTA in the coming months. You can find their email addresses on the EP website. Perhaps it won’t have to come to a blackout!
I will organise a hearing in April, where parties that will be affected by ACTA can give their opinion. This meeting will be live streamed. If you wish to be informed about this, please send me an email: marietje.schaake-office@europarl.europa.eu.
I believe internet offers tremendous opportunities to bring makers of music, film and other cultural content closer to audiences at lower prices. However, while Europe offers the most attractive and diverse content in the world, much of it is locked behind fragmented copyright laws. Instead of focusing on enforcement, we must focus on reform, while keeping in mind that it is not the government’s job to preserve certain business models against the forces of the free market.
TL;DR: Important dates for ACTA in the European Parliament:
– 29 February/1 March: Discussion in international trade committee,
– April or May: Vote in international trade committee,
– 12, 13 or 14 June: Final vote in plenary (most important vote).
(Please note, all dates may be changed)
von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!
Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake<– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.
othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu
Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!
via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/
(c) PERSEUS consortium – 2011 <<perseus-fp7.eu
The PERSEUS 2012 annual conference will take place over 2 days, 29/3/2012 and 30/3/2012.
29/3/2012: a day open to the public, where presentations will address the recent publication of the Eurosur draft legislative proposal, the deployment of the Eurosur pilot by Frontex and the latest advances in PERSEUS. This day is also the public day of the PERSEUS User Steering Committee.
29/03/2011 (evening):Cocktail and Gala dinner, open to all attendees.
30/03/2012 (morning): the User Steering Committee will continue with a session restricted to PERSEUS users and observers, as well as the European Commission and European Agencies. This session will focus on refining the scenarios used in the 2013 campaigns across Portugal, Spain, France and Italy.
30/03/2012 (afternoon): the General Assembly, restricted to the PERSEUS partners, will take place in the afternoon.
Click here to view the agenda
Registration
The conference is free but pre-registration is compulsory, prior to the 15/3/2011. No on-site registration will be provided, and due to limited capacity the registrations will be confirmed on a first come- first serve basis.
Click here to register for 29/03/2012
Click here to register for 30/03/2012
Click here to register for 29/03/2012 and 30/03/2012
Venue
The conference will take place at the
Hotel Renaissance
19 rue du Parnasse
1050 Brussels
Belgium
Click here to visit the hotel Web site
Rooms
Rooms have been pre-booked with preferential rates guaranteed until 14/2/2012.
After that date, you can still use the booking link below but the hotel will analyse whether the preferential rates can still be maintained.
Click here to access the online booking form
via http://www.perseus-fp7.eu/?page_id=690
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 