Viktor Schauberger – Der Erfinder der Flugscheibe ››welf.ch

Viktor Schaubergers Entdeckung der Leviationskraft
Viktor Schauberger gilt als einer der wichtigsten Wegbereiter der »freien Energie «. Hierbei handelt es sich um unbekannte Formen der Energiegewinnung, die anders als die herkömmlichen Methoden ohne teure, umweltbelastende Rohstoffe auskommen. Die freie Energie entspringt aus der »Lebenskurve«, der naturrichtigen Massenbewegung.

Ein Seher der Neuzeit, der intuitiv begabte Viktor Schauberger (1885-1958), der in den österreichischen Hochwäldern als Förster arbeitete, wunderte sich bei seinen Naturbeobachtungen immer wieder über unerklärliche Phänomene wie die auf den höchsten Berggipfeln entspringenden Hochquellen oder die Standforellen in den Gebirgsbächen. Wie konnte das Wasser auf diese hohen Berge hinaufgelangen, um dann quicklebendig und quirlig aus einem Felsen zu quellen? Wie schafften es die Forellen, flußaufwärts über reißende Wasserstürze zu steigen und in diesen quasi schwerelos zu schweben?

Schauberger, in einer Försterfamilie mitten in der Natur aufgewachsen, ließen diese Fragen nicht los. Seiner einzigartigen naturverbundenen Intuition und seinem praktischen Verstand verdankte er schließlich die Entdeckung der Energie, die das Wasser mit Auftriebs- und Levitationskräften ausstattete, und er sah diese Energie überall in der Natur, in der Erde, in den Pflanzen und Tieren und in dem Organismus des Menschen. Es ist die Energie des Lebens: d i e Lebensenergie, die er in der Bewegung der Materie erkannte: in dem Schwingen der Flußläufe, in den zykloiden Spiralraumkurven der Medien Erde, Wasser und Luft, in den Formen der Organismen.

Bedeutend für Schauberger war die Bipolarität der Natur, die sich in den polaren Zug- und Druckkräften beobachten läßt. Die naturrichtige Bewegungsart für Aufbauprozesse beruht auf dem Vorherrschen des Zugprinzips. Wenn man die Naturbewegung richtig kopiert, so lassen sich mit geringstem Aufwand sehr starke Sogkräfte freisetzen, die »nahezu kostenlos«, blitzschnell und ohne Umweltbelastung immense Energiemengen gewinnen lassen und durch bremsende Druckwirkungen reguliert werden können. Diese naturrichtige Bewegung nannte Schauberger die »Lebenskurve«. Die gegenwärtige Wissenschaft und Technologie ist laut Schauberger nicht im Einklang mit der Natur und bewegt falsch, denn sie unterstützt ausschließlich das Druckprinzip, das sie mit Hilfe von Explosionstechnologien, wie etwa dem Verbrennungsmotor, nutzbar machen will.

Woher hat Schauberger dieses Wissen?
Abgesehen von seiner bereits erwähnten intuitiven, seherischen Begabung weist Schauberger auf das Wissen »der Alten« hin. Hierbei bezieht er sich mehrmals auf die altgermanische Naturreligion, die im deutschen und nordeuropäischen Raum bei den Bewohnern abgelegener Gegenden noch bis in unser Jahrhundert lebendig geblieben ist und erst nach dem Zweiten Weltkrieg mehr und mehr verloren ging. Schauberger selbst kommt aus Plöckenstein. Er berichtet davon, das dieses Völkchen, das rund um den Plöckensteinsee im Bayerischen Wald im Schnittpunkt dreier Grenzen lebte, in seinen Sitten und Gebräuchen noch viel von dem traditionellen Urwissen um die richtige Bewegungsart erhalten hatte (Aufsatz ›Das Kuckucksei‹, Implosion 115, S. 58).

Neben diesen regionalen und z.T. noch existenten Quellen bezieht sich Schauberger auch auf mythologische bzw. vorgeschichtliche Aussagen. Er geht davon aus, daß die alten vorgeschichtlichen Kulturen (die älter als die griechische sind), noch im Besitz dieses Wissens waren. So erwähnt er z.B. mehrfach die Tabula smaragdina des Hermes Trismegistos, eines altägyptischen Weisen, in der nach seiner Auffassung genau die naturrichtige Methode beschrieben wird: »Mische die Stoffe des Himmels und der Erde naturrichtig, denn dann wirst du zeitlebens glücklich sein.« (3,14)

Auch das sagenumwobene Atlantis wird erwähnt, ebenso wie der Gral und die Gulla, jenes »geheimnisvolle Gefäß, in der sich jede Flüssigkeit, sei es nun Wasser, Milch etc., frisch und lebendig erhält.« (4,62)

Die sagenhaften Berichte aus den Mythen der Menschheit, die von Reichtum, Glück, Gesundheit und »paranormalen Fähigkeiten« sprechen, beruhen nach Schauberger auf dem Wissen um die naturrichtige Massenbewegung. Sie sind nichts Mystisches, sondern eine andere, verlorengangene Massenbewegungsart.

Im folgenden Zitat finden sich einige Hinweise, mit welchen Gebräuchen sich die Menschen zur Natur in Beziehung setzten.

»Zu diesen uralten Sitten und Bräuchen zählt, um die wichtigsten aufzuzählen, die letzte Ölung, das Tonsingen, das Sonnenpflügen, die Hügelgrabbestattung etc. Gepflogenheiten, die schon wiederholt beschrieben wurden, die nichts anderes waren, als naturnotwendige Vormaßnahmen, die, mit der repulsiven Fruchtstofforganisation in unmittelbarem Zusammenhang stehend, einstigen Kulturvölkern nicht nur die Nährfreiheit, sondern auch eine Bewegungsfreiheit sicherten, gegenüber der z.B. die heutigen Arten der maschinellen Fortbewegungsarten zu Land, zu Wasser und in der Luft geradezu kindische Spielereien sind.«

Der Vater der Flugscheibe

Viktor Schauberger nannte diesen Apparat einen Implosions-Motor. Im weiteren Verlauf der Experimente entstand eine Auffangscheibe. Diese sollte durch die Wasserstrahlen aus den Röhren angetrieben einen Genarator in Bewegung setzen. Es zeigte sich, dass daraus ein Selbstläufer wurde. Der Apparat erzeugte mehr Energie, als er benötigte. Und weil wir alle wissen, dass so etwas unmöglich ist, bekam der gute Viktor eben Narrenfreiheit.

Es folgten dann noch weitere Experimente, in denen Schauberger verschiedene Beimischungen zum Wasser untersuchte. Das waren Silikate, dünne Gold- oder Silberplättchen, genaues hat Viktor Schauberger nicht darüber verlauten lassen. Der Höhepunkt dieser Versuchsreihe bestand darin, dass der gesamte Apparat, immerhin war die Maschine aus Gusseisen, ca. zwei Meter vom Boden abgehoben haben soll. Wie soll man denn sowas irgend jemandem auch noch erklären?

Schliesslich verzichtete Schauberger ganz auf Wasser und verwandt nur noch Luft. Nicht etwa, um damit einen Generator anzutreiben, der 10 mal mehr Energie produziert, als er selber benötigt, sondern um damit Flugkreisel zu bauen, die jeglichen Prinzipien des klassischen Flugzeugbaus Hohn sprechen. Sehr bald intressierten sich dann die militärischen Einrichtungen für diese Dinge, und es ist bis heute nichts Vernünftiges mehr darüber zu erfahren. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar.

Nach einem Amerika-Besuch und zahlreichen Erklärungsversuchen, kehrt Viktor Schauberger zurück nach Europa und notiert: Mein eigener Geist gehört mir nicht mehr. Nicht einmal meine Gedanken gehören mir mehr. Nach allem, was ich getan habe, ist nichts mehr übrig geblieben. Ich bin ein Mann ohne Zukunft.

Es fällt nicht schwer zu erraten, was in Amerika losgewesen ist. Fünf Tage später, am 30.09.1958, ist Viktor Schauberger gestorben.

Ein Mann ohne Zukunft. Nun ja. Später wird man ihn als genialen Erfinder bezeichnen. Er wird als Vater der UFOs in die Geschichte eingehen und man wird nach Linz wallfahren, um wenigstens seine irdische Wirkungsstätte einmal gesehen zu haben. Später, wie gesagt, aber wie hat er das bloss angestellt?

Seine Forschung

Ein sehr wichtiges Element, das Viktor Schauberger im Laufe seiner Tätigkeit gefunden hat, ist so etwas Ähnliches wie das Horn einer Kudu Antilope. Von oben betrachtet ist das zunächst eine Spirale. Sie beginnt außen und dreht nach innen, wobei der Querschnitt abnimmt. Von der Seite betrachtet, wird das Hornende mehr und mehr gerade.

Das Besondere an diesem Horn ist, es hat eine Delle nach innen. Stellt man sich ein Ei vor, die Spitze nach oben, wird ein Viertel davon oben ausgesägt und einfach umgedreht wieder angebracht, die Ecken leicht abgerundet. Diese Einbuchtung hat nun mehr Umdrehungen als das gesamte Horn, also etwa, hat das Horn 3 Umrundungen, macht die Einbuchtung 5 Umrundungen. Dadurch bekommt dieser Körper etwas mehr Stabilität. Man hat also eine Spirale, auf der eine Spirale liegt und das auf fast 60 cm Länge. Es war damals sehr schwierig, so eine Röhre herzustellen.

Wenn sich Wasser in einer solchen Röhre bewegt, beschreibt es eine zykloide spiralförmige Raumkurve. Es bewegt sich von radial (im Kreis herum) nach axial (einer Achse entlang). Diese Bewegung entspicht einer Ur-Bewegung und in esoterischen Kreisen schreibt man solchen Bewegungen formschaffenden Charakter zu. Es entstehen im Rohr zunächst besondere Wirbelverhältnisse. Ein wesentlichster, entlang der gesamten Längsachse im Rohrinneren, wirkt wie eine Zentrifuge und drückt alle grösseren Partikel an die Rohwand.

Das hat zur Folge, dass sich Wasser in der Mitte der Röhre schneller bewegen kann als am Rand. Dies wiederum führt zu weiteren Wirbeln zwischen langsameren und schnelleren Wasserschichten. Es entstehen ringförmige Wirbel innerhalb des Rohres und diese wirken wie Kugellager zwischen den Strömungsschichten. Durch die Einbuchtung der Röhrenwand dreht sich die ganze Wassersäule nun auch noch um die Längsachse.

Als Nebeneffekt der ganzen Wirbelei wird ein meßbarerer Betrag Wärme abgegeben, das Wasser kühlt ab auf seinem Weg durch die Röhre. Das hat aber direkt zur Folge, dass es weniger Raum benötigt, dichter wird und somit schneller fließt. Es entstehen weitere Wirbel. Da nun aber das Rohr im Durchmesser kleiner wird, passt alles wieder zusammen. Nirgends entstehen Luftblasen oder Hohlräume. Um die geeigneten Proportionen heraus zu finden, hat Viktor Schauberger lange herum experimentiert.

Das Musterrohr, das mit den besten Ergebnissen, ist bei einer offiziellen Untersuchung in Stuttgart verschwunden. Dort hat ein Ingenieur im Auftrag der Bundesregierung Untersuchungen daran vorgenommen. In seinem Bericht steht auch, dass das Wasser innerhalb des Rohres an zwei Stellen einen Reibungswert mit kleiner als Null gezeigt hätte. Das heißt nichts anderes, als dass es eine negative Reibung gab, und das ist eine bislang wenig erklärbare Besonderheit. Auch ist festgehalten, dass das Wasser nach der Röhre deutlich kühler war, als vorher. Es ist dann aber nichts Bedeutendes mehr im Bericht, weil der Beauftragte wohl fürchtete, von seinen Kollegen verdummbeutelt zu werden. Immerhin ging es um die Widerlegung des zweiten Wärme-Hautsatzes.

Ungeachtet dessen hat Viktor Schauberger seine Röhren weiter optimiert. Schließlich hat er über zwanzig davon auf einer Kreisscheibe befestigt und das ganze in Rotation versetzt. Die dabei entstandene Zentrifugalkraft (nach außen) hat das Wasser regelrecht durch die Röhren gedrückt. Auch hat er am Rohrende eine von ihm erdachte Düse montiert. Resultat? Die Geschwindigkeit am Rohrende betrug über 1000 m/s. Das war genug, um 5 mm Stahlblech zu durchtrennen. Und ab da wurde es dann erst richtig intressant. Man konnte sich damals wie heute nicht recht erklären, was da vor sich ging.

Quelle: http://www.secretfacts.ch

via welf.ch > Freie Energie > Victor Schauberger.

Gauck – Priester des Neoliberalismus: Der “Gedanke der Freiheit” müsse “gegenüber dem Sicherheitsdenken wieder spürbar an Bedeutung gewinnen.” Das sind die bekannten Floskeln der neoliberalen Zerstörer des öffentlichen Gemeinwohls, derer, die Gewinn-Interessen über alles stellen und legislative Maßnahmen des Parlaments als “staatliche Willkür” interpretieren.

Crazy things government spends your money on

ACGR's "News with Attitude"

Brasscheck TV
2/19/2012

As a follow-up to my post the other day on how rabid lawmakers are to make sure that you continue to be taxed into oblivion, I wanted to post on some of the ridiculous stuff they spend your money on.

So when they try to blame the frugal for not having enough money to fund worthwhile programs, you can point it right back at them for not spending the money they DO get wisely.

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ACGR's "News with Attitude"

Gary D. Barnett, LewRockwell.com
2/10/2012

Democracy, which I consider to be the first step or beginning of socialism, thrives on propaganda, and uses this propaganda to indoctrinate the people. Once this indoctrination is complete, totalitarianism is the end result, and then propaganda is replaced by the razor’s edge of the state’s sword. This is our lot today. Propaganda has labeled those of us who desire to protect freedom as dissenters, and as enemies of the State. Given the now “legal” ability of the State to imprison indefinitely or murder any it chooses to, the sword has become the state’s weapon of choice. The circle is nearly complete!

And now… the rest of the story. …..

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Islands Bürger diskutieren ihre Verfassung übers Internet; Jetzt wird die Idee von der Verfassung als Vertrag der BürgerInnen über ihren Staat Wirklichkeit! Und noch eine globale Innovation: Ein Zone der Datenfreiheit für kritischen Journalismus!

People’s Action Against 2012 Seoul Nuclear Security Summit #acampadabcn #russianrevolution #15M

15M Barcelona Internacional

[As you can see from this statement below, it is very important that we talk about nuclear abolition only in the context of banning the nuclear bomb as well as the nuclear reactor. I hope Occupy Moscow will study this people’s statement against the upcoming Seoul Nuclear Security Summit and come to a similar conclusion that in order to have nuclear disarmament we must also stop spreading nuclear bomb factories around the world in the form of “peaceful” nuclear reactors, and shut them all down.] source: mail

The 2012 Nuclear Security Summit will be held in Seoul on March 26-27.

The Nuclear Security Summit was first held in 2010 at the proposal of the US President Obama, after he called for a ‘nuclear free world’. At the Summit, leaders from 47 nations and international organizations gather to discuss the security of nuclear facilities and the prevention of nuclear terrorism, labeled…

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Portland OR Activists Scale Billboard, Expose Local Coal Threats

Joachim Gauck: Der späte Sieg der marktkonformen Demokratie

Jacob Jung Blog

20.2.2012 – Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.

Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.

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Film “Blut muss fließen”: Hass aus hundert Kehlen ››ZEIT ONLINE

Hitlergruß und Pogo: Die Dokumentation “Blut muss fließen – Undercover unter Nazis” zeigt, was Neonazis denken und singen, wenn sie unter sich sind.

“Blut muss fließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik” – immer wieder singen deutsche Neonazis auf Konzerten hierzulande und im umliegenden Ausland diese schon von der SA skandierten Zeilen. Sie recken die Arme zum Hitlergruß, schreien “Sieg heil” und tanzen Pogo während die Bands auf der Bühne gegen Migranten, Multikulti, Linke und Juden hetzen. Und immer wieder steht unter den versammelten Neonazis ein Journalist, der sich Thomas Kuban nennt, selbst in Bomberjacke und schwarz-weiß-rotes Polohemd gekleidet und filmt all den Hass mit einer Kamera im Knopfloch.

In den vergangenen zehn Jahren hat Kuban derart verkleidet über vierzig Nazi-Konzerte besucht. Sein gesammeltes Bild- und Videomaterial ist erschreckend und bedrückend. Offen rufen Neonazis zu Mord und Gewalttaten auf, fantasieren, wie die Waffen-SS in Kreuzberg einrückt und Adolf Hitler wieder die Macht in Deutschland übernimmt. In einem Lied heißt es “Adolf Hitler, steig hernieder, und regiere Deutschland wieder”, in einem anderen “Meint Ihr nicht auch, dass es langsam reicht? Macht ganz Kreuzberg dem Erdboden gleich” und schließlich etwas ungelenk: “Wir brauchen sie wieder, das ist kein Witz, die Jungs in Schwarz mit dem doppelten Blitz.”

Durch seine beharrliche Recherche unter immensem persönlichen und technischen Aufwand gelangte Thomas Kuban so über Jahre zu Einblicken in die unzugänglichen Winkel der deutschen Neonazi-Szene. Kuban nahm an konspirativen Treffen und geheimen Konzerten teil, immer in der Gefahr entdeckt zu werden.

In Blut muss fließen begibt er sich gemeinsam mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf noch einmal zu den Orten der Recherche. Immer wieder folgt der Film Kuban an die Orte früherer Nazi-Konzerte, immer wieder werden die Undercover-Aufnahmen gezeigt, auf denen die sich recht gleichbleibenden, hasserfüllten Lieder gegrölt und die dazu passenden T-Shirts, Pullover und – bisweilen auch verbotenen – CDs verkauft werden.

Der Film ist oft ungenau

Dass das Bildmaterial oft unscharf und verwackelt und das Rauschen des Originaltons den Film anstrengend macht, das liegt in der Natur der Recherche. Gleichzeitig ist der Film aber auch ungeordnet und sprunghaft und eben eher eine Dokumentation von Kubans Arbeit als ein strukturierter Überblick über Entstehung und Rolle der Nazi-Rock-Szene in Deutschland. Denn Kuban und Ohlendorf geht es nicht alleine darum zu zeigen, was deutsche Neonazis denken und und singen, wenn sie sich unter ihres Gleichen glauben. Auch das Desinteresse der Behörden und der Medien prangern Kuban und Ohlendorf in Blut muss fließen an.

Tatsächlich ist es heute, nur wenige Wochen nachdem die deutschen Behörden vollkommen zufällig einer rechtsextremistischen Terrorzelle auf die Spur gekommen sind, bestürzend zu sehen, wie etwa Günther Beckstein zu seiner Zeit als bayerischer Innenminister Kubans Fragen zur Rechtsrock-Szene abwiegelt. Und wie Becksteins Pressesprecher Kubans wahrheitsgetreuen Schilderungen der Szene und der Zurückhaltung der Polizei als unglaubwürdig abtut und lieber über die Gefahr durch islamistischen Terror sprechen mag.

 

Das von Kuban aber immer wieder behauptete Desinteresse der Öffentlichkeit am Thema ist dagegen schwerer nachzuvollziehen: So wurde Thomas Kubans Arbeit in den vergangenen Jahren nicht nur vom Netzwerk Recherche beleuchtet und mit einem Medienpreis ausgezeichnet, sondern war auch Thema in Interviews und in Artikeln von Kuban selbst, beispielsweise für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Solche Ungenauigkeiten sind leider nur ein Problem des Films. Ein anderes ist, dass er zwar die Rechtsrock-Szene in der Breite zeigt, dabei aber arg an Tiefe vermissen lässt. Viele wichtige Fragen werden nur angerissen oder dann behandelt, wenn Undercover-Filmmaterial erläutert werden muss. Wer aber die Organisatoren der Konzerte sind, wer die Versandhandelshäuser betreibt, die die Szene mit Pullover, Mützen und indizierten CDs versorgt, wie das Verhältnis zur NPD und vor allem zu deren Jugendorganisation JN ist, warum die Polizei so oft vor Ort ist, aber so selten eingreift und wer die immer wieder gezeigten Bands sind und wie sie heißen, das alles bleibt leider weitgehend unerklärt.

via Film “Blut muss fließen”: Hass aus hundert Kehlen | Kultur | ZEIT ONLINE.

Diszipliniert die öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? – Das Beispiel INDECT ››alios pad

 

Der folgende Gast-Artikel wurde als Essay von Marcus Rosenfeld verfasst.  Rosenfeld ist 28 Jahre alt und studiert Geschichte im Master of Arts Studiengang der Uni Münster. Vor seinem Studium hat er eine Ausbildung zu Buchhändler gemacht und arbeitet auch heute noch in diesem Bereich. Der Essay über das INDECT-Projekt entstand im Rahmen einer Übung zu “Mediengesellschaften in Geschichte und Gegenwart” und ist Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung mit dem Thema.

 

Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”1, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”2, die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”3, der CCC von “Mielkes Traum”4 und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”5.

 

Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt6, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern.7 Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen.8 Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.

 

Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.

 

Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.

 

Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:

 

Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.9

 

Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.

 

Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.

 

Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben10, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.

 

Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.

 

Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus  diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.

 

  1. winfuture (2009): Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung. In: http://winfuture.de/news,50136.html (Letzter Aufruf 10.02.2011) []
  2. Johnston, Ian (2009): EU funding ‘Orwellian’ artificial intelligence plan to monitor public for “abnormalbehaviour”. In: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html . (Letzter Aufruf 10.02.2011) []
  3. http://www.zeit.de(2009): Indect– der Traum der EU vom Polizeistaat. In: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung? (Letzter Aufruf 10.02.2011) []
  4. Kappes, Michael (2011): Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Themenspezial Überwachung INDECT. In: http://www.readers-edition.de/2011/02/10/voratsdatenspeicherung-20-themenspezial-ueberwachung-indect (Letzter Aufruf 10.02.2011). []
  5. Salter, Thomas (2009): Die moderne Verbrecherjagd. In: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd (Letzter Aufruf 10.02.2011). []
  6. Vgl.: Schmidt, Siegfried J. (2000): Kalte Faszination Medien – Kultur – Wissenschaft in derMediengesellschaft, Weilerswist. []
  7. Die Aussagen zu Charakter und Inhalt des Projekts basieren auf der Homepage des Projekts:http://www.indect-project.eu/, sowie den von der Piratenpartei veröffentlichten internen Papern des Projekts,welche online einzusehen sind: http://files.piratenpartei.de/indect (Letzter Zugriff 10.02.2011); http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf (Letzter Zugriff: 10.02.2011)  []
  8. http://www.indect-project.eu/events/global/european-parliament-answers-to-written-questions-part-2 (LetzterZugriff: 10.02.2011 []
  9. Zurawski, Nils (2007): Wissen und Weltbilder. Konstruktion der Wirklichkeit, cognitive mapping undÜberwachung. Was Karten uns über Überwachung und Sicherheit sagen. In: Zurawski, Nils (Hg.): SurveillanceStudies. Perspektiven eines Forschungsfeldes. Opladen / Farmington Hills. []
  10. Praktisch ist dies als Mythos anzusehen, wenn nicht spezielle Anonymisierungsprogramme eingesetzt werden.Vgl. dazu: Bremer, Karsten (2010): Strafbare Internetinhalte in internationaler Hinsicht. Ist der Nationalstaat wirklich überholt? Frankfurt a.M., bes. S.66ff. []

via Diszipliniert die öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? – Das Beispiel INDECT | alios pad.

Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch ››irights.info

20. Februar 2012 von

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

via http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/02/20/europaische-kommission-halt-acta-protest-fur-teilweise-undemokratisch/

“Selbstverwalterin” wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt ››krr-faq.net

Posted on 8. Januar 2012 by Frank Schmidt

Eine selbsternannte “Selbstverwalterin” muß wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 900 EUR zahlen. Ihr Auftritt vor Gericht geriet für sie zur peinlichen Farce.

Bemüht man Google mit der Suche nach dem Namen Birgit Fazekas stößt man schnell auf zahlreiche Einträge, die belegen, daß auch die 58jährige zu den Menschen gehört, die sich als “Staatliche Selbstverwaltung” bezeichnen. Reichsideologen sehen die Selbstverwaltung als “kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt”. Hat man erstmal seine eigene “Selbstverwaltung” proklamiert, komme man in den Genuß der Vorzüge, die für die Reichsideologen offenbar besonders wichtig sind. So brauche man zum Beispiel keine Steuern mehr zu zahlen, keine Bußgelder und das Konto könne nicht mehr gepfändet werden. Außerdem könne man eigene Ausweise erstellen.

Daß das ausgemachter Unsinn ist, ist verstandesbegabten Menschen schnell klar. Die wesentlichen “Argumente” der selbsternannten “Selbstverwalter” werden in diesem Artikel ausführlich widerlegt.

Birgit Fazekas soll Hundesteuer nicht bezahlt haben. Um diese einzutreiben, standen im Herbst des Jahres 2011 Vollstreckungsbeamte vor ihrer Tür, da eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden sollte. Hierbei wurden die Beamten gegen ihren Willen fotografiert und die Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt. Laut Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung online vom 06.01.2012 habe Fazekas die Bilder mit der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“ versehen und behauptet,  „Die Plünderer der BRD-GmbH sind da“.

Wegen des Tatbestands der Beleidigung erließt das Amtsgericht Zwickau einen Strafbefehl gegen Fazekas, in dem sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 EUR verurteilt wurde. Hiergegen legte die “Selbstverwalterin” Einspruch ein, weshalb am 05.01.2012 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zwickau stattfinden sollte.

Im Vorfeld hatten Fazekas und ihre “Selbstverwalter”-KollegInnen um Peter Frühwald wie gewöhnlich die Werbetrommel gerührt, da sie den Prozeß nutzen wollten, um ihren Mitstreitern zu zeigen, wie man ihrer Meinung nach einem bundesdeutschen Gericht eine “Lehrstunde” erteile.

Zum Termin erschienen dann tatsächlich einige Reichsideologen. “Dutzende Leute” sollen es laut Chemnitzer Morgenpost sogar gewesen sein. Wegen der großen Zuschauerzahl habe der zuständige Richter einige Personen aus dem Verhandlungssaal geschickt, heißt es weiter.

Doch nicht nur die Zuschauer verschwanden schließlich, sondern auch die Angeklagte selbst – bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. Der Einspruch Fazekas’ gegen den Strafbefehl wurde daher vom Gericht verworfen.

Während der Bericht in der Chemnitzer Morgenpost den Fall kurz und knapp schildert, wird auf der Internetseite der “Selbstverwalter” deutlich, was für eine Farce Fazekas und Frühwald dem Richter geboten haben müssen. Dort ist zum Beispiel die Rede davon, bei der Verhandlung habe es sich um einen “nichtigen Vorgang nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz” gehandelt. Was diese Normen mit einem Strafprozeß zu tun haben könnten, erschließt sich wahrscheinlich nur jemandem, der in seiner ganz eigenen Wahnwelt lebt.

Doch es war offenbar noch absurder. Peter Frühwald, auf der Internetseite der “Selbstverwalter” großspurig als “Leiter der Rechtsabteilung der StaSeVe” bezeichnet, soll den Richter darauf hingewiesen haben, daß “Frau Fazekas keinen Handelsvertrag mit der Bundesrepublik nicht Deutschland in diesem Fall abgeschlossen habe”, wie es auf der Internetseite der “Selbstverwalter” wörtlich heißt.

Derartige Äußerungen übertrumpfen in ihrer Absurdität noch die des ehemaligen “Reichsminister des Inneren”, “‘Ersten Bürgermeisters’ des ‘Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg’  und 1. Vorsitzenden der “Interim Partei Deutschland“, Edgar Romano Ludowici, der allen Ernstes behauptete:

Die ZPO ist die Sammlung der Auslegung des BGB s , also das höhere Recht und geht allzeit im Rang vor , da das StPO einen weitaus niederen Rang besitzt, weil es die Auslegung des Strafgesetzbuches ist , was unter dem BGB als Nebengesetz angesiedelt ist und dessen Auslegung darstellt!

(Falls Sie Ihr Allgemeinwissen etwas auffrischen wollen: hier gibt es Informationen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Informationen zur Zivilprozessordnung, Informationen zum Strafgesetzbuch und Informationen zur Strafprozessordnung.)

Als der Richter schließlich offenbar genug von derart geballt präsentierter Dummdreistigkeit hatte und das Verfahren in geordnete Bahnen lenken wollte, verließen die “Selbstverwalter” und somit auch die Angeklagte den Saal.

Ob übrigens der Hund, für den die Hundesteuer nicht bezahlt wurde, tatsächlich bereits tot war, bleibt im Unklaren. Am Tatbestand der Beleidigung änderte dies nichts. Aber ggf. hätte Fezakas hier durch Verzicht auf ihr ständiges Gelabere von einer angeblichen “Selbstverwaltung” eher für Klarheit sorgen können.

This entry was posted in Neues aus dem Blätterwald

via http://blog.krr-faq.net/?p=1258

NATO to purchase drones ››securitydefenceagenda.org

16/02/2012

In the scope of its Alliance Ground Surveillance (AGS) system, NATO will purchase five US-built Global Hawk drones from Northrop Grumman. The decision follows the exposure of major shortcomings in the Alliance’s air surveillance capabilities during the Libya campaign in 2011, where European allies had to use US drones. The costs for purchase and maintenance of the unmanned aerial vehicles will add up to 3 billion Euros ($3.9 bn) over 20 years. While the costs will be shared by 13 NATO member countries, the drones, to be stationed at the NATO base in Sigonella, Italy, will be available to all 28 allies. France and the United Kingdom will contribute to the AGS through their own air surveillance equipment. NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen welcomed the defence ministers’ decision as major example of pooling and sharing projects within the Alliance. According to a NATO official, the AGS will contribute to countering improvised explosive devices in Afghanistan and piracy off Somalia, as well as to humanitarian operations, disaster relief and monitoring arms embargos.

The question of how European allies can lower their reliance on US defence capabilities while dealing with budgetary constraints will be discussed in the Security Jam from 19 to 23 March 2012. Register here for this massive global online brainstorm.

via http://www.securitydefenceagenda.org/Contentnavigation/Library/Libraryoverview/tabid/1299/articleType/ArticleView/articleId/3077/NATO-to-purchase-drones.aspx

The list of the INDECT partners <<indect-project.eu

The list of the INDECT partners.
Partner Major roles
1AGH_thumbAGH – University of Science and Technology
  • Project Coordinator
  • Search engine for fast detection of criminals and/or terrorists
  • Video quality
  • Observation, analysis and detection of criminal activities and threats in complex real environments
  • Web search tools for crime prevention
  • Quantum cryptography
  • Watermarking technology and applications for data protection
2pg_thumbGdansk University of Technology
  • Intelligent audio and video analysis
  • Automatic detection of threats based on audio and video for city security systems
  • Intelligent monitoring to detect dangerous events
InnoTec DATA G.m.b.H.  & Co. KG
  • Dissemination
  • Exploitation
4Grenoble_thumbGrenoble INP
  • Analyzing Internet traffic and malware
  • Software foundations and design models
  • Knowledge learning, agent models,
    and web-ontologies
  • Various aspects of network protocols
  • Monitoring and measuring networks
5Policja_thumbGeneral Headquarters of Police
  • User requirements
  • Testing prototypes
6moviquity_thumbMoviquity
  • Intelligent observation system
  • Exploitation
7PSIPSI Transcom GmbH
  • Intelligent methods for supplying security information
  • Exploitation
8IrishPolice_thumbPolice Service of Northern Ireland
  • User requirements
  • Testing prototypes
9Poznan2Poznan University of Technology
  • Identification and observation of mobile objects in urban environment
  • Intelligent methods for extraction of biometric information
  • Interactive multimedia applications portal
10MadritUniversidad Carlos III de Madrid
  • Security and Privacy Management
  • Observation, analysis and detection of criminal activities and threats in complex virtual environments
11SofiaTechnical University of Sofia
  • Implementation and testing of mobile identification and observation systems
12Wuppertal_thumbUniversity of Wuppertal
  • Watermarking technology for still images
13York_thumbUniversity of York
  • Combining knowledge and unstructured data
14Technicka_thumbTechnical University of Ostrava
  • Agent technologies
15TU_thumbTechnical University of Kosice
  • Audio events detection
  • Mobile ad hoc networks (MANETs)
16Xart_thumbX-Art Pro Division G.m.b.H.
  • Multimedia technologies
  • Exploitation
17Wien_thumbFachhochschule Technikum Wien
  • Watermarking technology for videos
  • Stereoscopic vision

Download the list in pdf file.

via http://www.indect-project.eu/indect-partners

Frequently Asked Questions INDECT <<en.wikipedia.org

Q2.5: Who are the members of the Project INDECT ethics board, and who selected them?

The list of the members with is available here.

  • A human rights lawyer

  • A professor specialized in Ethics

  • Two police officers and one retired police officer
  • A technical specialist

  • Three researchers in the domain of security related technologies

Ethics Board members were appointed from INDECT partnership accordingly to their expertise and approved by Project Coordinator.

Activities and Decisions performed by Ethics Board members require specific expertise and experience in the field of Security and Ethical Issues.

A students representative or representatives – volunteers – can have status of “observer” of Ethics Board activities. Their suggestions and comments are considered by Ethics Board members.

Frequently Asked Questions INDECT <<indect-project.eu

Q1.4: Where the INDECT Project proposal was submitted? In which programme the project proposal was submitted?

A: Security of citizens is one of the most important priorities of EU. This fact has been emphasized in the Fourth European Security Research Conference in Stockholm, 29th-30th September, 2009. For EU FP7 Research Programme in 2007 has been created call Security.

The Project INDECT, as many others proposals, was submitted for the call Security, in particular for the theme “Security of Citizens in Urban Environment” (FP7-SEC-2007-1).

Following a call for proposals the project INDECT submitted to the Commission was evaluated by independent EU experts with respect to its scientific merit, end-user requirements, etc. The Ethics Review panel also made a check of the ethical issues raised by the project. The all steps of the evaluation procedure including expert opinions, hearing procedure, negotiation process have been passed successfully. Then the project was selected for financial support.

via http://www.indect-project.eu/faq

***FP7*** Framework Programmes for Research and Technological Development <<en.wikipedia.org

*** NEWS FLASH ***

EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013, z.B. Audio-Überwachung (S.70) is.gd/EsOxnl (.pdf) #indect

— Alexander Sander (@lexelas) Juni 1, 2012

HIER DAS GANZE DOKUMENT

Orientation paper prepared in connection with the FP7 2013

Work Programme in the area of Security

*** NEWS FLASH ***


VIA https://sunnyromy.wordpress.com/2012/06/01/eu-plante-neue-uberwachungsprojekte-im-fp7-fur-2013-z-b-audio-uberwachung-s-70/

From Wikipedia, the free encyclopedia

  (Redirected from Seventh Framework Programme)
The Framework Programmes for Research and Technological Development, also called Framework Programmes or abbreviated FP1 through FP8, are funding programmes created by the European Union in order to support and encourage research in the European Research Area (ERA). The specific objectives and actions vary between funding periods.

Contents

[hide]

[edit] Background

Conducting European research policies and implementing European research programmes is an obligation under the Amsterdam Treaty, which includes a chapter on research and technological development. Since even entire Member States find it increasingly difficult to play a leading role in many important areas of scientific and technological advance, international cooperation is needed.

It was estimated in 2006 that the contribution of € 7 billion/year might generate a GDP increase of € 200 billion/year in the 2030s.[1] Proponents gave the intangible incentive to face the intrinsic complexity of international collaborations. Diversity introduces additional costs, but it facilitates addressing competitors in an even more diverse world. Changes triggered by research policy directly affect people and enterprises, which experience broader horizons and experience the advantages of international collaboration. This complements the institutional activities of the EU, building a community united in diversity capable of facing the challenges of a globalized world.[2]

To advise the European Commission on the overall strategy to be followed in carrying out the Information and Communication Technology thematic priority, the Information Society Technologies Advisory Group (ISTAG) was set up. It reflects and advises on the definition and implementation of a coherent policy for research in and on ICT in Europe.[3]

[edit] Instruments

Framework Programme projects are generally funded through instruments, the most important of which are listed below.

Integrated Project (IP)
Medium- to large-sized collaborative research projects funded in FP6 and FP7. They are composed of a minimum of 3 partners coming from 3 different countries from Associated states but can join several tens of partners. The typical duration of such projects is 3 to 5 years but there is not a defined upper limit. The budget granted by the Commission can reach several tens of million euros, paid as a fraction of the actual costs spent by the participants.[4]
IPs specifically aim at fostering European competitiveness in basic research and applied science with a focus on “addressing major needs in society” defined by the Priority Themes of the Framework Programme. Like STRePs (see below), IPs ask for a strong participation of small or medium-sized enterprises (SMEs) to ascertain the translation of research results into commercially viable products or services.[5]
Network of Excellence (NoE)
Medium-sized research projects co-funded by the European Commission in FP6 and FP7. These projects are “designed to strengthen scientific and technological excellence on a particular research topic through the durable integration of the research capacities of the participants.”[6]
NoE projects require the minimum participation of three different EU member nations, however, projects are usually expected to involve at least six countries.[7] Projects are provided grants for a maximum of seven years. The budget granted by the Commission is €1-6million per year depending upon the number of researchers involved.[7]
An NoE project should not strictly be considered as a research project, since its aim is not to conduct research, but rather to contribute to the clarification of the concepts in the covered field.[citation needed]
Specific Targeted Research Projects (STReP)
Medium-sized research projects funded by the European Commission in the FP6 and FP7 funding programs. STReP projects are composed by a minimum of 3 partners coming from 3 different countries from Associated states. The typical duration of such projects is 2 to 3 years and are generally involving between 6 and 15 partners. The budget granted by the Commission is usually around €2million.[citation needed]

[edit] The programmes

The framework programmes up until Framework Programme 6 covered five-year periods, but from Framework Programme 7 on, programmes will run for seven years. The Framework Programmes, and their budgets in billions of euros, have been and will be:[8]

Framework Programme period budget in billions
First 1984–1988 €3.75
Second 1987–1991 €5.396
Third 1990–1994 €6.6
Fourth 1994–1998 €13.215
Fifth 1998–2002 €14.96
Sixth 2002–2006 €17.883
Seventh 2007–2013 €50.521 over 7 years
+ €2.7 for Euratom over 5 years[9]
Eighth 2014–2020 €80 (estimated)[10]

[edit] Framework Programme 6

The Sixth Framework Programme took place from 3 June 2002 until 2006.

[edit] BEinGRID

The largest project was BEinGRID (Business Experiments in Grid), started in June 2006 and concluded in 2009.[11]

[edit] AssessGrid

The Advanced risk assessment and management for trustable grids project (AssessGrid) project started in April 2006 and ended in March 2009.[12][13]

[edit] Access-eGov

The eGovernment-oriented Access-eGov project (Access to e-Government Services Employing Semantic Technologies) started in January 2006 and concluded in 2009.[14]

[edit] Akogrimo

The Access to KnOwledge through the GRId in a MObile World project (Akogrimo) project started in July 2004 and ended in October 2007.[15][16]

[edit] ARGUGRID

The Argumentation as a foundation for the semantic grid (ARGUGRID) project started in 2006 and ended 31 May 2009.[17][18]

[edit] ASG

The Adaptive Services Grid project did research on service-oriented architecture, completed on 28 February 2007.[19][20]

[edit] DAIDALOS

The Designing Advanced network Interfaces for the Delivery and Administration of Location independent, Optimised personal Services (DAIDALOS) project on mobile phone systems started in November 2003 with a second phase from 2006 to 2008.[21][22][23]

[edit] KnowARC

The Grid-enabled Know-how Sharing Technology Based on ARC Services and Open Standards project developed a Grid software solution based on the original architecture of the Advanced Resource Connector (ARC) and open community standards. As a result, ARC became one of the solutions used in the European Grid Infrastructure.[24]

[edit] PLANETS Project

The Preservation and Long-term Access through Networked Services project addressed core digital preservation challenges. The primary goal for Planets was to build practical services and tools to help ensure long-term access to digital cultural and scientific assets. The outputs of the project are now sustained by the follow-on organisation, the Open Planets Foundation.[25][26]

[edit] SALERO

The Semantic AudiovisuaL Entertainment Reusable Objects (SALERO) project started in January 2006 and ended 31 December 2009.[27][28][29][30][31]

[edit] SUPER

The Semantics Utilised for Process management within and between EnteRprises (SUPER) project started in April 2006 and ended 31 March 2009.[32][33]

[edit] UbiSec&Sens

The Ubiquitous Security and Sensing in the European Homeland project studying wireless sensor networks started in January 2006 and ended in December 2008.[34][35]

[edit] Update

Understanding and Providing a Developmental Approach to Technology Education (Update), studied science and technology teaching from 2007 to 2009.[36]

[edit] Framework Programme 7

The funding of the Seventh Framework Programme started in 2007.[9]

[edit] CoMiFin

The project CoMiFin, running from September 2008 for 30 months, supplied “Communication middleware for monitoring financial CI”.[37][38]

[edit] EDENext

EDENext, Biology and control of vector-borne infections in Europe, is a research project dedicated to investigating the biological, ecological and epidemiological components of vector-borne diseases – particularly their introduction, emergence and spread – and the creation of new tools to control them. It was officially launched in March 2011 and brings together 46 partners from 22 countries.[39]

[edit] EJOLT

EJOLT or Environmental Justice Organizations, Liabilities and Trade runs from March 2011-2015. The project supports the work of Environmental Justice Organizations, uniting scientists, activist organizations, think-tanks, policy-makers from the fields of environmental law, environmental health, political ecology, ecological economics, to talk about issues related to Ecological Distribution. Central concepts are Ecological Debts (or Environmental Liabilities) and Ecologically Unequal Exchange. 23 civil society organizations and universities from 20 countries in Europe, Africa, Latin-America and Asia work together on advancing the cause of environmental justice. EJOLT is building up case studies, linking organisations worldwide and making an interactive global map of environmental justice.[40]

[edit] EPI-WATER

EPI-WATER Project (Evaluating Economic Policy Instruments for Sustainable Water Management in Europe, 2011–2013)[41] aims to assess the effectiveness and the efficiency of Economic Policy Instruments in achieving water policy goals, and to identify the preconditions under which they complement or perform better than alternative (e.g. regulatory or voluntary) policy instruments. It bring together 11 partners from 9 countries.

[edit] EPOS

EPOS Project (European Plate Observing System, 2010-2013)[42] aims at creating a single sustainable, permanent and distributed infrastructure, integrating land-based geophysical monitoring networks, local observatories and experimental laboratories in Europe.

EPOS will give open access to geophysical and geological data and modelling tools, enabling a step change in multidisciplinary scientific research into different fields, including seismic and volcanic hazards, environmental changes as well as energy and long-term sustainability.

Long-term sustainability of plate observations, combining a wide variety of solid Earth data and modelling tools are prerequisites to innovative research for a better understanding of the physical processes controlling earthquakes, volcanic eruptions and other catastrophic events (landslides, tsunamis) together with those controlling Earth surface dynamics (crustal response to deformation and to global change).

EPOS will enable the scientific community to study the same phenomena from a multidisciplinary point of view, at different temporal and spatial scales, from laboratory to field and plate tectonic scale experiments. EPOS intends to create the prerequisites for Europe to maintain a leading role in solid Earth science research.

[edit] iCardea

The iCardea Project (An intelligent Platform for Personalized Remote Monitoring of the Cardiac Patients with Electronic Implant Devices, 2010-2013) develops an intelligent platform to automate and personalise the follow-up of the cardiac patients with implantable devices.[43]

[edit] IDIRA

IDIRA (2011-2015) develops a system of technologies and guidelines for optimal resource planning and operations across national and organisational borders in case of disasters.[44]

[edit] IKS

IKS (Interactive Knowledge Stack, 2009-2012) develops an open source stack for knowledge management, broadens the reach of semantic CMS technology and serves as a collaboration and software development hub for the semantic CMS community.[45]

[edit] iProd

iProd (Integrated management of product heterogeneous data) is an Framework Programme 7 project with the general aim to improve the efficiency and quality of the Product Development Process of innovative products by developing a flexible and service oriented software framework that, reasoning and operating on a well-structured knowledge, will be the backbone of the computer systems associated with current and new product development processes. iProd addresses PDP in a general way for manufacturing companies, but wants to prove the approach and methodologies in three well defined application areas, i.e., the aerospace, the automotive and the home appliances industries. These three areas generate the largest impact in European economy and are here addressed as the main targets for the iProd application.

[edit] MultiPARTES

Multi-cores Partitioning for Trusted Embedded Systems (MultiPARTES) is a collaborative research STREP project supported by the European Union under the 7th Framework Programme in the area of Information and Communication Technologies (ICT). MultiPARTES started on 1 September 2011, and will last for 3 years. The project aims at developing tools and solutions for building trusted embedded systems with mixed criticality components on multicore platforms. It is based on developing an innovative open-source multicore-platform virtualization layer based on the XtratuM hypervisor. A software development methodology and its associated tools will be developed in order to enable trusted real-time embedded systems to be developed as partioned applications in a timely and cost-effective way.

[edit] ONTORULE

ONTORULE project[46] (ONTOlogies meet business RULEs) is a large-scale integrating project partially funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under the Information and communication technologies Call 3 (ICT-231875[47]). Project ran from January 2009 to December 2011. The project aimed to integrate some pieces of knowledge and technology, such as the acquisition of ontologies and rules from appropriate sources, including natural language documents; their separate management and maintenance; and their transparent operationalization in IT applications.

[edit] Parsifal

The Project Parsifal (Protection and Trust in Financial Infrastructures) began in September 2008 for 18 months. It supported the European Programme for Critical Infrastructure Protection (EPCIP) in the research area financial Infrastructure security.[48] Two workshops took place in Frankfurt in 2009.[49][50] The project yielded eight recommendations for further research, published by Springer in 2011 in the book “ISSE 2010 Securing Electronic Business Processes”.[51] The project also contributed to the “Trust-terms ontology for defining security requirements and metrics”.[51][52] The German DIN Deutsches Institut für Normung based its “Consultation on an Industrial Policy for the Security Industry” on results of Parsifal, among others, for the topic “5.1.c) Introducing the ethical/societal dimension in security technologies”.[53]

[edit] ROV-E

The main objective of the “Lightweight Technologies for Exploration Rovers” project (ROV-E) [54] is the development of the technologies required to obtain “lightweight–fully integrated equipments and subassemblies for exploration rovers based on multifunctional structures”.

The aim is to give a step forward in the multifunctional technology, integrating not only structural and thermal functions in the component but also electrical, health monitoring, EMI-EMC shielding, mobility functions for rover driving and steering, power generation and storage.

ROV-E project is funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under FP7 Cooperation Specific Programme and addresses the objectives of activity 9.2 “Strengthening the foundations of Space science and technology”, Area 9.2.1.“Research to support space science and exploration. SPA.2009.2.1.04 Space transportation for space exploration. Project started in January 2011 and will run for 3 years

[edit] SCAPE Project

The SCAlable Preservation Environments project will enhance the state of the art of digital preservation in three ways: by developing infrastructure and tools for scalable preservation actions; by providing a framework for automated, quality-assured preservation workflows and by integrating these components with a policy-based preservation planning and watch system. These concrete project results will be validated within three large-scale Testbeds from diverse application areas.[55]

[edit] SecureChange

SecureChange (Security Engineering for Lifelong Evolvable Systems) is a research project with the objective to develop techniques and tools that ensure “lifelong” compliance to evolving security, privacy and dependability requirements for a long-running evolving software system.

[edit] SIDER

“Radiation shielding of composite space enclosures” project (SIDER) [56] is funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under Cooperation Specific Programme and addresses the objectives of activity 9.2 “Strengthening the foundations of Space science and technology”, SPA.2010.2.3-01 “Security of space assets from space weather events”. The project started in December 2010 and will run for 3 years.

Space electronics systems employ enclosures to shield sensitive components from space radiation. The purpose of shielding is to attenuate the energy of charged particles as they pass through the shield material. The standard practice in space hardware is the use of aluminium as both a radiation shield and structural enclosure. The new concepts for lightweight satellite show the possibilities of using advanced designs based on composite housings. Nevertheless, the radiation effect on composites is still scarcely investigated.

The main objective of SIDER is “the development of the technologies and tools required to obtain lightweight, safe, robust and reliable composite structures”.

[edit] SPREAD

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SPREAD Sustainable Lifestyles 2050 – Social Platform identifying Research and Policy needs for Sustainable Lifestyles. What is a sustainable lifestyle? What will a sustainable future mean for the way we live, move, and consume? How do we know if our lifestyles are sustainable or not? How can our aspirations for life and well-being improvements be enabled sustainably (within one planet)? These are some of the underlying questions driving the SPREAD Sustainable Lifestyles 2050 European social platform project.[57]

[edit] WEBINOS

webinos (Secure Web Operating System Application Delivery Environment) is an EU funded project aiming to develop a secure open source platform for Web applications and services that span a broad range of devices including mobile, tablet, desktop, home media (e.g. television sets) and in-car units. Webinos[58] was launched in September 2010 with over twenty partners spanning academic institutions, industry research firms, software firms, handset manufacturers and automotive manufacturers. The project is scheduled to run for three years as a “Service Platform” project under the EU Framework Programme 7 ICT Programme.[59] webinos extends the web runtime with application programming interfaces that support 1. Discovery of local devices and services independent of the interconnect technology (e.g. WiFi, Bluetooth, USB, Firewire and ZigBee).[60] 2. Discovery of devices and services via social proximity through an extension of social networking concepts. 3. Access to local and remote services in a manner that masks details of interconnect technologies and network address translation. 4. Access to information on the context (user preferences, device status and capabilities, and the environment). Up to now webinos has produced five official reports Use Cases and Scenarios,[61] Requirements & developer experience analysis,[62] User expectations on privacy and security,[63] Industry landscape, governance, licensing and IPR frameworks,[64] The Open Governance Index.[65] In addition, the project has produced research papers and early technical demos.[66][67] In order to continue work when the EU project funding comes to an end webinos has announced plans to launch a webinos foundation to address this challenge, starting with an affiliate program aimed at attracting further participants to work on the specifications and open source platform.[68]

[edit] See also

[edit] References

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[edit] External links

CORDIS <<en.wikipedia.org/

From Wikipedia, the free encyclopedia

CORDIS, the Community Research and Development Information Service, is an interactive information portal available at http://cordis.europa.eu to support European research and innovation cooperation.

Contents

[hide]

[edit] Aims

CORDIS’s principal aims are:

  1. facilitate participation in the activities of European research, in particular FP7 (the Seventh Framework Programme)
  2. publish the results of projects funded by the EU
  3. promote the dissemination of knowledge in order to reinforce the innovation capacity of enterprises
  4. contribute to bridge the gap between citizens and science.

[edit] Services and activities

CORDIS offers access to a broad range of information and services on EU research, including:

  • The primary repository of EU-funded research projects and their results since 1990, including the formal deliverables collected by the European Commission
  • Daily news, events, funding opportunities and research showcases, provided by both the European Commission and by user contributions
  • An interactive environment to find research partners and to support discussion forums
  • Many thematic services, national contact points, a library of documents, user guidance and a range of search facilities, including custom email alerts and RSS feeds
  • Further databases and services to support EU research activities

The CORDIS website is available in six languages (English, French, German, Italian, Spanish and Polish), although much of the scientific content is only in English.

[edit] Organisation and legal basis

CORDIS is provided by the Publications Office of the European Union on behalf of the research Directorates-General of the European Commission. It is financed by the Cooperation programme of the Seventh Framework Programme for Research and Technological Development (FP7).

CORDIS was created in 1990 following a Communication of the Commission for the implementation of an RTD information service (SEC(1988)1831). It has been online since 1994.

The current legal basis of CORDIS is Decision No. 1982/2006/EC of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Seventh Framework Programme.

[edit] External links

 

The final programme for the FOCUS Mid-term Symposium on 13 March in Vienna is now online! Registration open until 5 March. <<focusproject.eu [= (people behinde INDECT & Co]

via Facebook (people behinde INDECT & Co)

Focus Project (FP7 Security Research)
The final programme for the FOCUS Mid-term Symposium on 13 March in Vienna is now online! Registration open until 5 March.
PDF
their webiste
via https://www.facebook.com/focus.fp7?sk=wall
more links:
http://www.securitydefenceagenda.org/Default.aspx?tabid=1213
more nice projects (facebook – click “more sites on the bottom):

FP7 Planning

https://www.facebook.com/pages/FP7-Planning/164448513606479?sk=wall

FP7 Rubicon

https://www.facebook.com/pages/FP7-Rubicon/101770896583648?sk=wall

DIVERSITY FP7

https://www.facebook.com/pages/DIVERSITY-FP7/370356977186

SocialSensor FP7 Project

https://www.facebook.com/pages/SocialSensor-FP7-Project/275263565826949?sk=info

Dem@Care FP7 Project

https://www.facebook.com/pages/DemCare-FP7-Project/147922858638342?sk=info

EU FP7 Project NIFTi

https://www.facebook.com/pages/EU-FP7-Project-NIFTi/118078331607614?sk=inf

SPIKE FP7 Platform

https://www.facebook.com/pages/SPIKE-FP7-Platform/207383925952840?sk=info

Soteria FP7 Network

https://www.facebook.com/pages/Soteria-FP7-Network/187906374599095?sk=info

sVlog

Hochgeladen von InfoSecDefAgenda am 15.02.2012

On March 19-23 2012, the SDA and IBM will partner with the European External Action Service, the European Commission, NATO Allied Command Transformation, and the US Mission to NATO to bring together thousands of global security stakeholders. Representatives of national governments and armed forces, international institutions, NGOs, think-tanks, industry and the media will use this unique opportunity to collectively define the solutions to pressing security issues. The most innovative recommendations will be presented to the NATO and EU leaderships ahead of the May 2012 Chicago summits.

Find out more at: http://www.securityjam.org

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Das Projekt “Indect” – die Bananenrepublik <<mein-herz-schlaegt-links.de

Samstag, 18. Februar 2012 um 11:20 Uhr Winfried Heinzel

Wer ist eigentlich hier abnormal?

Hinter dem Forschungsprojekt Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – kurz Indect.

Steht teht der Versuch, durch Gesichts- und Verhaltensmustererkennung flächendeckend potenzielle kriminelle Aktivitäten im Vorfeld zu erkennen und vermeintliche Täter sofort zu identifizieren.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU dieses Kontrollsystem wie viele andere.

Denn mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”.

PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA:

Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”).

Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu.

Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert.

Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

Bisherige Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10

  • Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS)
  • Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED)
  • Integrated mobile security kit (IMSK)
  • The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL)
  • Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS)
  • Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE)
  • Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC)
  • Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behavior detection & Collaborative identification of threat (I2C)
  • Sea Border Surveillance (SEABILLA)
  • Total Airport Security System (TASS)

INDECT – eine Europäische Überwachungstechnologie ist ein Werkzeug für Diktatoren.

Der Bürger als Souverän geht wieder ein Stück weiter den Bach runter.

Der Bürger- von den Privilegierten abgesehen, die sich praktisch alles leisten können (Kohl: Ehrenwort, Schäuble: Köfferchen, Wulff: Freunde, Damen und Herren Märkte: leistungslose Einkommen) -dient nur noch als Produktionsfaktor, als Konsumfaktor, als Melkkuh und erhält daher jene Fürsorge, die man seit der Domestizierung von Wildtieren seinem lebenden Eigentum zukommen lässt.

Dazu gehört ausreichendes Futter, medizinische Hilfe – sofern noch nutzbringend, Einstallung und hinreichende Überwachung, damit die Rindviecher auch da bleiben, wo sie hingehören und nicht auf die Idee kommen, sich daran zu erinnern, dass sie – einst frei geboren und in Freiheit lebensfähig – ihren eigenen Weg gehen könnten.

In selbst organisierten Herden, wo Kälber bei den Kühen bleiben und vom Euter trinken, statt als Abfallprodukt der Milcherzeugung mit billigem Milchersatz gerade solange gemästet zu werden, bis sie – unter Berücksichtigung von Schlachtgewicht und bis dahin anfallenden Unterhaltskosten zu Wiener Schnitzeln und Kalbsleberwurst verarbeitet werden.

Wer sich in Deutschland und ganz Europa so umsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nach Schafen, Ziegen, Kaninchen, Schweinen und Kühen nun die Menschen selbst wieder einmal endgültig zum Objekt von “Übermenschen” gemacht werden sollen.

Sklaverei in moderner Gestalt.

Nun ein weiterer Aspekt, das Projekt “INDECT” !

Vorgestellt vom nur bedingt verdächtigen WDR, nach Vorratsdatenspeicherung, Bundes- und Ländertrojaner, Handy-Ortung, Nummernschild-Fotografie, biometrischem Ausweis mit berührungslos auslesbarem Chip folgt nun die Totalvernetzung von Überwachungskameras mit allen geheimen und nicht geheimen, behördlichen und frei zugänglichen privaten Datenbanken.

Wir seien der Souverän, heißt es.

Ein erbärmlicher Souverän!

Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect“. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.

Federführend wird das Projekt an der AGH University of Science and Technology in Krakau betreut.

Indect soll öffentliche Plätze sicherer machen.

Würde jemand einer Dame am Münchner Hauptbahnhof die Handtasche entreißen und wegrennen – der Dieb wäre schnell gefasst mithilfe von biometrischen Überwachungskameras, einer automatischen Internet-Suche und kleinen Drohen, die durch Münchens Straßen fliegen.

Dank Indect könnten Verbrechen sogar entdeckt werden, bevor sie verübt werden.

Wie das funktioniert, hat Nils Johanning von der Firma Innotec Data in der ARD-Sendung Kontraste erklärt.

Man kann sich Indect vorstellen wie einen allwissenden, künstlichen Polizisten.

Seine Augen, das sind Überwachungskameras und fliegende Drohnen, die die deutsche Firma Innotec Data derzeit eigens entwickelt.

Sie können etwa Autos durch die Stadt verfolgen.

Die Ohren sind zugehörige Mikrofone, die auf Schreie oder Explosionen horchen.

Den Instinkt des Polizisten simuliert Indect, indem es gefährliche Situationen und merkwürdiges Verhalten automatisch erkennt.

“Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.”

Laut dem Indect-Projekt soll die Überwachung bereits zur EM 2012 möglich sein.

Auch zur Olympiade 2012 in London soll Indect eingesetzt werden.

Laut Fiff habe die britische Regierung geplant, entsprechende Gesetze verabschieden oder ändern zu wollen, die den Einsatz von Indect ermöglichen.

Erinnungen an Minority Report

Einen Täter erwischen, bevor er zuschlagen kann.

Dort werden Menschen für Morde verhaftet, die sie noch gar nicht begangen haben.

Anders als im Minority Report braucht Indect keine hellsichtigen Kinder für seine Verbrechens-Vorhersagen, sondern schlaue Profiling-Programme.

Es wird Zeit, dass wir uns wieder mehr um unsere Freiheit bemühen.

Festigen, was noch übrig ist, und zurückholen, was uns Schritt für Schritt genommen wurde.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 19. Februar 2012 um 07:22 Uhr

via http://mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3169:das-projekt-qindectq-die-bananenrepublik&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50

Das Arsen der Lobbyisten <<politik-kommunikation.de

Lobbyismus durch Sprache zielt darauf, die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten.

Nie und nimmer dürfe man von Brückentechnologie sprechen, Kernenergie sei „kein Auslaufmodell“, sondern „eine Technologie mit Zukunft“! Der Auftraggeber reagiert entsetzt auf den Vorschlag der Kommunikationsagentur und weist ihn empört zurück. Der Chef des großen Energiekonzerns hatte 2006 die Agentur beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, wie die Laufzeit der Kernenergie in Deutschland doch noch verlängert werden kann. Sprachlich sollte eine positive Grundstimmung erzeugt werden. Mundgerecht für Kernkraftbefürworter sollte die Schlüsselvokabel sein und leicht in den Sprachgebrauch der Bürger zu integrieren. „Brückentechnologie klingt negativ“, grollt der Chef verärgert, und der Begriff verschwindet für drei Jahre. 2009 kehrt die Brückentechnologie im Wahlprogramm der CDU mit großem Aplomb zurück und wird ein riesiger Erfolg. Die Agentur hat mit ihrer pfiffigen Erfindung das womöglich erfolgreichste Kunstwort der vergangenen Jahre entwickelt. Selbst bei Wikipedia ist es mittlerweile zu finden, und die Atomenergie dient dort nur als ein Beispiel dafür. Unerwähnt bleibt, dass es sich um ein interessengeleitetes Sprachprodukt handelt.
Das Wort gehört zu den wichtigsten Werkzeugen von Lobbyisten, für manche ist es überhaupt die wirkungsvollste Waffe. In den vergangenen Jahren haben sich Lobbyisten verstärkt damit befasst, wie man Einfluss durch geschicktes Hantieren mit Semantik gewinnt. Lobbyismus durch Sprache ist Bewusstseinsbildung und Bewusstseinsveränderung mit dem Ziel, Deutungshoheit im öffentlichen politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten. Als Erfolg gilt, wenn sich Bürger von einer Kampagne mitgenommen fühlen, sich mit ihr identifizieren, ohne zu fragen: Welche Interessen werden verfolgt? Wer hat welche Gründe, sie zu finanzieren? So glauben auch heute noch viele Bürger, die Kampagne „Du bist Deutschland“ stamme von der Bundesregierung. Eine beachtliche Leistungder Medienkonzerne, die die Kampagne finanziert haben, und der Agenturen, die mit der Umsetzung beauftragt waren. Der Glücksatlas schaffte es 2011 in alle relevanten Abendnachrichten. Unkritisch, aber staunend wurde minutenlang im „Heute Journal“ über die vermeintlich wissenschaftliche Studie berichtet, die in Wahrheit ein PR-Produkt der Deutschen Post war.

Als Studien getarnte Kampagnen sind eher die Ausnahme. Vielmehr kommt es darauf an, Bilder zu vermitteln oder Fachjargon zu suggerieren. In der Regel werden eingängige, leicht in den Sprachgebrauch einzuflechtende Begriffe gebildet. So waren die Finanzmarktprodukte ein Erfolg der Bankenlobby, der durch die Umdeutung und Verkürzung der Bankenkrise zur Schuldenkrise noch getoppt wurde. Hedge-Fonds und allerlei spekulative Manöver wurden als Markt-Produkte etikettiert. Güter und Dienstleistungen sind ein Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, das Ergebnis einer Wertschöpfungskette mit einem Nutzenversprechen für den Konsumenten. All das sind Finanzmarktprodukte, bei denen mit finanziellen Erträgen aus der Realwirtschaft spekuliert wird, nicht. Die Umdeklarierung von Verträgen zu Produkten entlastete die Banken-Lobby erheblich vom argumentativen Aufwand für die Begründung von Deregulierungen. Recht hintersinnig ist dagegen die Unterscheidung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Einerseits hebt sie die Finanzwirtschaft auf Augenhöhe mit der Realwirtschaft. Andererseits ist der wirkliche Gegenpart einer Realwirtschaft bei Lichte gesehen eine Scheinwirtschaft.
Ist das Kunstwort erfolgreich im Diskurs eingepflegt, dann genügt es, wenn der Lobbyist im geeigneten Moment das richtige Stichwort ausspricht, also durch einen Reiz eine konditionierte Reaktion auslöst. In den Interviews zur vom Autor mitverfassten Lobby-Studie der Otto-Brenner-Stiftung wurden Fälle geschildert, bei denen Politiker der „Lobby-Sprache“ auf den Leim gegangen sind: Sie glaubten, eine rationale Entscheidung getroffen zu haben, mussten aber später feststellen, dass sprachliche Manöver bei ihnen Assoziationen ausgelöst hatten, die ihren Blick verengten.

Das besondere Interesse der Wortschöpfer gilt positiven Begriffen, denen man idealerweise zustimmt, ohne sie kritisch hinterfragen zu müssen. In der Praxis existieren drei Arbeitsmethoden, auf die je nach Anlass und Zweck zurückgegriffen wird. Da ist zunächst das Mittel der Begriffskreation. Neue Begriffe sind zu finden, um eine interessengeleitete Botschaft in einfachen, eingängigen Worten zu transportieren: Leistungsfreundliche Gesetze (Abbau von Arbeitnehmerrechten), Kluges Sparen (Sozialkürzungen), Versorgungssicherheit statt Stromlücken durch Energiemix (Laufzeitverlängerung). Atomkraft habe lediglich ein Restrisiko (Risiko) und Banker kündigen Gewinnwarnungen (Verluste) an. Und es macht auch einen Unterschied, ob man von Schulden oder von Ausgabenüberschüssen spricht. Misslungen ist der Versuch, die Gesundheitsprämie gegen die Kopfpauschale durchzusetzen.
Die zweite Methode ersetzt negativ besetze Begriffe durch bereits bestehende positivere, die das Gleiche meinen. Vor allem im Arbeitsmarktdiskurs, insbesondere bei der Zeitarbeit gibt es allerlei wohlklingende Begriffe. Allen voran Flexibilität, die als Synonym für Belastung benutzt wird. Der Prekär-Bereich im Dienstleistungswesen wird euphorisch Kreativwirtschaft genannt, die Arbeitsplätze sind nicht prekär, sondern lediglich hybride. Misslungen ist der Versuch, die Atomenergie durch Kernenergie zu ersetzen. Ein Witz eigentlich, dass gerade das Deutsche Atomforum bemüht ist, den eigenen Namensbestandteil zu vermeiden.
Die dritte Methode deutet Begriffe um, oft im Zusammenhang mit Schein-Kausalitäten. Deren Ziel ist es, einen fruchtbaren Boden im öffentlichen Diskurs für die spätere Lobbyarbeit zu bestellen. Entweder suggerieren sie eine scheinbar plausible Kausalität, wie es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ gelungen ist. Oder sie negieren aggressiv Behauptungen, die eigens zum Zwecke der Negation aufgestellt werden, wie die Kampfphrase „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“. Schließlich hat niemand jemals ernsthaft behauptet, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Über eine gewisse Zeit gelang es den Kapital-Interessen, den Gerechtigkeitsdiskurs mit dem „Neid-Vorhalt“ zu irritieren.

Lobbyismus über Sprache findet vorwiegend in politischen Bereichen statt, in denen es um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen oder um viel Geld geht. Die unsägliche Bezeichnung Hartz-IV-Familien oder die Heiligsprechung der Leistungsträger gegenüber den angeblichen Leistungsverweigerern ist die Sprache des Klassenkampfs von oben. Über die Verteidigungspolitik hat sich mit den Jahren ein Semantikschleier technokratischer Begriffe gelegt, der das Militärisch-Martialische in wohlklingende Watte packt. Aus Kampfeinsätzen wurde schlichtweg ein robustes Mandat. Die Rüstungslobby verhandelt über intelligente Wirksysteme (Streubomben), die Weichziele (Menschen) vernichten sollen. Zum Orwellschen Neusprech ist es nicht allzu weit.
Lobbyismus über Sprache kann wirken wie Arsen. Zunächst entfaltet sich die Wirkung unbemerkt, später kann man nur schwer nachweisen, woher es kam. Trotzdem ist die Arbeit an und mit Sprache nicht generell zu kritisieren. Im Gegenteil, sie kann und sie soll den politischen Diskurs bereichern. Aber es sollte transparent sein, woher neue Begriffe kommen und wer ein Interesse daran hat, dass sie verwendet werden. Eigentlich wäre es die ureigene Aufgabe von Journalisten, sich mit neuen Wortschöpfungen kritisch auseinanderzusetzen und sie nicht einfach zu übernehmen. Solange allerdings die öffentlich-rechtlichen Nachrichten ungerührt und unhinterfragt vom Kerneuropa (Spaltung für Kapitalinteressen) oder dem Vertrauen in die Märkte (Vertrauen in Banker) berichten, als seien das neutrale und selbstverständliche Begriffe, dürfen die die Erwartungen nicht allzu hoch sein.

via http://www.politik-kommunikation.de/artikel/das-arsen-der-lobbyisten/1

Mike Nagler

Gern weise ich auf die Veranstaltungsreihe der Leipziger Transition Town Initiative hin: Vorträge für den Kopf, Filme fürs Herz und Workshops für die Hand, so lässt sich das Programm der Transition Town Initiative Leipzig für 2012 umschreiben. Den Auftakt bildet unsere Vortragsreihe „NO FUTURE WAR GESTERN – Ölverknappung und Klimawandel als Herausforderung“.  Zu sieben Terminen haben wir renomierte Experten gewinnen können, die darlegen, welche Chancen für eine lokale und nachhaltige Lebensweise bestehen und welche Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe damit entstehen. Die Vortragsreihe wird an der Universität Leipzig stattfinden. Der Eintritt ist frei! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist barrierefrei!

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Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht (Universität Frankfurt): Die deutsche Polizei wird zunehmend zur Geheimpolizei: Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei. Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen.

500.000 Spanier in Madrid, 400.000 in Barcelona demonstrieren gegen Lohnkürzungen und Erleichterung von Kündigungen – Kürzungen vor allem bei der Bildung, im Schulwesen und im Gesundheitswesen – Drastischer Abbau der Notdienste und von Operationssälen

At Lunch with the Hermit

Erinnern wir: Der Kandidat der Regierung, Gauck, hält die Occupy-Proteste für “unsäglich albern”

Take Action Against Bulgarian Dog Spinning! <<thepetitionsite.com

Dog-spinning – in which dogs are suspended over water and spun repeatedly before being released to spin wildly in the other direction, disoriented and terrified – is still practiced to forecast prosperity is some remote Bulgarian villages. This ancient ritual of pagan origin was also performed in order to prevent rabies.

I encourage you all to write to the Bulgarian embassy.

US address: 1621 22nd St., NW,
Washington DC 20008

Related link with horrifying video included:

http://www.adespoto.gr/index.php?option=com_content&view=article&id=1974%3A2011-03-10-12-20-24&catid=35%3Ageneralnews&Itemid=67

http://www.bgconsulchicago.net

– Ste 2105, 737 North Michigan Avenue, Chicago

– (312) 944-0806
Bulgarian Consulate

(they need to hear from us)
consulate@bulgaria-embassy.org

http://dailypicksandflicks.com/2011/03/14/bulgarian-prime-minister-promises-to-stop-dog-spinning-ritual-video/

 

Added petition :
EU has no common law to protect pets, and in some EU (European) countries there are no laws at all.

Sign, until the next vote on the pet’s welfare.

Then we will give this to EU parliament.

Everyone can sign, even you live outside Europe

Sign here

: http://www.esdaw.eu/en/esdaw-demand-eu-law-sign–2129265  less

via http://www.thepetitionsite.com/33/take-action-against-bulgarian-dog-spinning/

Island schreibt auf Facebook seine Verfassung um

von Emil Protalinski und Anita Klingler, 15. Juni 2011, 15:17 Uhr

Themenseiten

Island überarbeitet seine Verfassung – mit Unterstützung von Facebook. Dabei haben alle Bürger ein Mitspracherecht. Wöchentlich überträgt der für den Neuentwurf des Grundgesetzes zuständige 25-köpfige Verfassungsrat seine Meetings nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Social Network. Zudem werden Twitter, YouTube und Flickr für die Kommunikation mit der Bevölkerung genutzt.

“Es ist möglich, mit anderen Mitteln beizutragen, aber die meisten Diskussionen finden auf Facebook statt”, sagte Berghildur Bernhardsdottir, Sprecherin des Projekts, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. “Der streitlustige und negative Tenor, der in vielen isländischen Blogs und auf Nachrichten-Sites vorherrscht, ist hier fast gänzlich ausgeblieben.” Zwei Drittel der rund 320.000 Einwohner der Insel sind im Social Network vertreten.

Als Island 1944 seine Unabhängigkeit von Dänemark erlangte, schrieb es lediglich die dänische Verfassung leicht um – es ersetzte etwa das Wort “König” durch “Präsident”. Seitdem wird eine neue Version erwartet. Auslöser für die aktuelle Überarbeitung war die Finanzkrise von 2008, die zum Zusammenbruch von Banken und Regierung führte.

“Ich denke, es ist das erste Mal, dass ein Verfassungsentwurf im Wesentlichen im Internet entsteht”, sagte Verfassungsratsmitglied Thorvaldur Gylfason gegenüber dem britischen Guardian. “Die Bevölkerung sieht, wie vor ihren Augen ein neues Grundgesetz entsteht.” Alle bisherigen Entwürfe können auf der Website des Rats eingesehen werden.

Island machte in den vergangenen Wochen noch mit einem zweiten Internetprojekt von sich reden: Es will das Land zum Datenfreihafen für investigative Journalisten ausbauen und Providern Immunität gewähren. “Island, mit seiner frischen Perspektive und mutigen, unabhängigen Menschen scheint der beste Platz zu sein, um einen solchen Vorstoß in Richtung globaler Tranzparenz und Gerechtigkeit zu starten”, beschreibt Parlamentsmitglied Eva Joly die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI).

via http://www.zdnet.de/news/41554250/island-schreibt-auf-facebook-seine-verfassung-um.htm

sVlog

Hochgeladen von virtuelli am 14.02.2012

http://wientv.org
Feuerwehr gegen Polizei, das ist Brutalität. Griechenland brennt. Die Polizei tötet ArbeiterInnen und WiderstandskämpferInnen: 12. Februar 1934, ACTA Proteste, Massendemos und wir haben die Menschen gefragt, warum sie das nicht wollen. Und WienTV ist auf den Hund gekommen.

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sVlog

Hochgeladen von virtuelli am 11.02.2012

http://wientv.org
thousands of citizens on the street in vienna against ACTA
Tausende Menschen gehen in Wien, gegen ACTA auf die Straße

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PPÖ: ACTA vorerst adACTA – aber EU öffnet Hintertüre IPRED <<blog.piratenpartei-wien.a

Posted on 19. February 2012 by ppoeblog

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 19.02.2012

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt einerseits das Zurückrudern der österreichischen Bundesregierung im Ratifizierungsprozess des umstrittenen ACTA-Abkommens, kann aber nicht verstehen, dass von der Piratenpartei mitgetragene Demonstrationen und Proteste die Regierung von ihrem einstigen Kurs, das ACTA-Abkommen im stillen Kämmerlein durch ominöse Botschafter in Japan durchzuboxen, notwendig sind. Weit über 10.000 Menschen in ganz Österreich sind am 11. Februar bei zweistelligen Minusgraden dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt, um auf die Gefährlichkeit von ACTA hinzuweisen.

Einerseits erfreut es die PPÖ, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten, andererseits kann nicht hingenommen werden, dass sich nun die österreichische Bundesregierung hinter dem Europäischen Parlament versteckt, bis es eine Entscheidung trifft.

Gerade auf diese Hinhaltetaktik wird die Piratenpartei am nächsten Samstag, dem 25. Februar, in Form von weiteren Demonstrationen eine Antwort liefern.

Diese Proteste sind notwendig, um darauf hinzuweisen, dass in der EU über Gesetze von Politikern abgestimmt wird, die offenbar nicht einmal den Text, den sie beschliessen, gelesen haben.

Piratenpartei marschiert am 25. Februar vom Europaplatz zum Parlament

Die PPÖ hat für kommenden Samstag zusammen mit den Grünen und etlichen anderen Organisationen zu einer weiteren Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA aufgerufen. Vorbehaltlich eines negativen polizeilichen Bescheids werden die Piraten um 14:00 Uhr mit einem Lautsprecher-LKW vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen. Bisher gibt es für die Demonstration auf der StoppACTA Facebook-Seite nach 36 Stunden 4.500 Teilnahmezusagen.

Bis zu 4 Jahre Gefängnis für die Weitergabe von Links – EU stellt Wissens-Weitergabe mit Drogenhandel gleich

Die PPÖ wird dabei insbesondere darauf hinweisen, dass das in geheimer EU-Kommissions-Sitzung beschlossene ACTA-Abkommen nun vom nicht gewählten EU-Rat in der ebenso undurchsichtigen IPRED-Direktive (PDF) aus dem Jahr 2006 durchgepeitscht werden soll.

IPRED stellt die unautorisierte Weitergabe von geistigem Eigentum unter Strafandrohung von bis zu 4 Jahren Haft und kriminalisiert damit Internet-Nutzer, die neues Wissen in Form von Links weitergeben. Der EU-Rat stellt in IPRED die Informations-Weitergabe mit dem Drogenhandel auf eine Stufe.

Die PPÖ schliesst sich dem Zitat von Marie Ebner-Eschenbach an: „Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn es geteilt wird.“

Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: 0676 696 6664
Twitter: @PiratenOE
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? Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs zu Liquid Feedback, 17.02.2012

via https://blog.piratenpartei-wien.at/2012/02/19/medienmitteilung-der-piratenpartei-osterreichs-zu-acta-19-02-2012/

“Wutbürger” erstattet Strafanzeige gegen Bahnchef Grube <<heise.de

Der Vorstandsvorsitzende der Aktiengesellschaft soll sich durch Aufträge zu Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 einer “gemeinschädlichen Sachbeschädigung” schuldig gemacht haben

Gernot-Peter Schulz ist der Mitgründer der “Wutbürger”-Partei Freie Bürger Deutschland (FDB). Am 15. Februar erstattete er, wie jetzt bekannt wurde, bei der Staatsanwaltschaft Bremen Strafanzeige gegen den Bahn-AG-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und das Vorstandsmitglied Volker Kefer. Als Gründe hierfür nennt er in dem Telepolis vorliegenden Schreiben angebliche Sachbeschädigungen bei den Arbeiten zur Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs, gegen die seit Jahren demonstriert wird. Nachdem sich bei einer Volksabstimmung am 27. November 2011 eine deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger für das Vorhaben aussprach, wird das Projekt allerdings trotz einer grünen Machtübernahme im Mai gebaut.

Schulz sieht im Abriss von Teilen des alten Bahnhofsgebäudes eine rechtswidrige Handlung nach § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB), weil ein Enkel des Architekten trotz negativer Gerichtsurteile immer noch versucht, den Umbau mit immaterialgüterrechtlichen Ansprüchen zu verhindern. Das Fällen von Bäumen im Schlossgarten ist für ihn sogar eine “gemeinschädliche Sachbeschädigung” nach § 304 StGB. Dass das Eisenbahnbundesamt die im Oktober 2010 unterbrochenen Holzarbeiten am 26. Januar 2012 wieder erlaubte, ist dem Anzeigeerstatter bewusst. Allerdings sieht er darin eine Verletzung eines VGH-Urteils vom 15. Dezember 2011. Dies spricht dem Bund Naturschutz “Mitwirkungsrechte” zu, welche für Schulz nicht in ausreichender Weise verwirklicht sind.

Weiterhin bemüht er für seine Rechtseinschätzung den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, der in Ziffer 11 die Forderung enthält, dass Bäume nicht gefällt, sondern umgepflanzt werden sollen. Durch Planänderungen bei der Grundwasserentnahme sei außerdem ein neues Planfeststellungsverfahren nach § 76 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erforderlich und eine Berufung auf die Bestandskraft des bereits durchgeführte Verfahrens “rechtsmissbräuchlich”. Ein Aktenzeichen für seine Strafanzeige hat Schulz bisher noch nicht erhalten. Juristen sprechen ihr sehr geringe Erfolgschancen zu.

Peter Mühlbauer
via http://www.heise.de/tp/blogs/8/151459