March 6, 2012 at 5:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: copyright, datenschutz, Facebook, gesellschaft, gesetz, internet, justiz, musik, recht, unterhaltung, Urheberrecht, VZBZ
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 06.03.2012 um 15:53h
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook nicht “in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen” dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.
Interessant ist vor allem folgender Teil:
Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.
Das heißt eigentlich: Jede erfolgende Datenverarbeitung zu Werbezwecken in Facebook ist illegal und damit strafbar. Genauere Analysen über die Auswirkungen sind erst möglich, sobald das Urteil auch veröffentlicht wurde.
Das Urteil mit dem Aktenzeichen LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat bereits eine Berufung angekündigt.
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via Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook › netzpolitik.org.
March 6, 2012 at 5:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, FBI, hackers, LulzSec, USA
Top members of the infamous computer hacking group LulzSec have been arrested by law enforcement agencies and will face charges in a New York court.
A law enforcement official has confirmed the allegations would be made public on Tuesday in court.
Earlier Fox News reported that three of the arrested members have already been charged with conspiracy. The five arrested are identified in the report as Ryan Ackroyd, aka “Kayla” and Jake Davis, aka “Topiary” from London, two residents of Ireland, Darren Martyn, aka “pwnsauce” and Donncha O’Cearrbhail, aka “palladium”, and Jeremy Hammond aka “Anarchaos,” from Chicago, USA.
It is reported that the arrests were made possible after turning the group’s “senior leader”, Hector Xavier Monsegur “Sabu”, 28, who is believed to be a cooperative witness after the FBI unmasked him last June.
One of the detained, Jeremy Hammond, is believed to have been the main person behind the hack on US security company Stratfor last year.
Following the report, Anonymous posted on its Twitter feed: “Don’t you get it by now? #Anonymous is an idea. #Anonymous is a movement. It will keep growing, adapting and evolving, no matter what.”
It is unclear what to expect from Anonymous in reaction to the arrests. The hacking group is known for revenge cyber attacks. After 25 Anonymous members were arrested on February 29, the group downed Interpol’s main website. The same thing happened when the CIA website became a victim of Anonymous. The group also downed several large music industry websites in responce to the shutting down of Megaupload and the arrest of its founder Kim Dotcom.
News reports have quoted several FBI officials involved with the investigation as saying “this is devastating to the organization”, and claiming these arrests are “chopping off the head of LulzSec.”
Anonymous were quick to reply, using their twitter AnonyNewsNet handle to say “by no means is this ‘cutting the head off’ of #Anonymous or ‘devastating to the organization’. Do we really have to explain why?”. The same account was also used to post comments about how the betrayal was not news to most of Anonymous members, as “Sabu was pegged for fucking months as a turncoat”.
The evident change is mentioned a lot and by many – including Gizmodo editor Sam Biddle, who said in his article that he personally “talked to Sabu multiple times, and on each occasion he’s seemed more and more distant, to the point where it was hard to get in touch with him at all. Now, says the FBI, it’s because he was busy ratting out his cadre.”
The irony is painfully evident – the man who every week helped the internet community celebrate #FuckFBIFriday allegedly did so sitting at an FBI desk. His fate is unclear – as is the scope of the Federal investigation, but Anonymous members everywhere seem to have been united by this betrayal, rather than disheartened, as the Feds may have hoped.
via Infiltrated? FBI arrests LulzSec, Anonymous hackers ‘betrayed by insider’ — RT.
March 6, 2012 at 5:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Katie Melua, Leute, menschen, musik, wirtschaft
Die Popsängerin musste im Herbst 2010 wegen starker Erschöpfung ihre Europatournee absagen.
Karriere ist nicht alles im Leben© dapd
München – Die britische Popsängerin Katie Melua schätzt nach ihrem Burnout nun auch die alltäglichen Dinge des Lebens. Sie habe lernen müssen, alles etwas entspannter zu sehen, sagte Melua der Zeitschrift “freundin” laut Vorabbericht. “Ich versuche jetzt, die kleinen, alltäglichen Dinge genauso zu schätzen wie die großen Momente, die meine Karriere mit sich bringt”, fügte die Musikerin hinzu. Sie wisse jetzt, dass nicht nur ihre Karriere in ihrem Leben zähle.
Melua musste im Herbst 2010 wegen starker Erschöpfung ihre Europatournee absagen und auf 2011 verschieben.
via Katie Melua: Karriere ist nicht alles im Leben – Der Newsburger.
March 6, 2012 at 5:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: adressenhandel, ausbeutung, datenschutz, deutschland, einkaufen, heine, lobby, markt, medien, otto, Politik, shopping, wettbewerb, wirtschaft
(Videos, Foto)
1. März 2012
Deutsche Datenschützer laufen Sturm gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Google. Dabei sitzt die größte Daten-Mafia im eigenen Land – und wird von Wirtschaft, Politik und Medien auch noch hofiert.
Moderner Menschenhandel
Wenn Daten das Erdöl des 21. Jahrhunderts sind, dann sind Netzwerkbetreiber und Adressenhändler die Öl-Multis und -Kartelle des Informationszeitalters. Mit ihren Bohrungen dringen die Datenschürfer immer tiefer in unser Privatleben ein, um an den begehrten Rohstoff zu kommen. Dazu scheint jedes (legale) Mittel recht. Und was nicht legal ist, wird durch knallhartes Lobbying legal gemacht.
Die Rede ist ausnahmsweise mal nicht von Google, Facebook und Co. Dieser Blogpost spielt auch nicht abstrakt auf irgendwelchen Servern im fernen Amerika. Die Geschichte dieses Blogposts spielt direkt vor unserer eigenen Haustür in Deutschland, in gewaltigen Datenbanken, in den Hinterzimmern von Berlin und Brüssel.
„Targeting“ lautet der Branchenbegriff, der soviel hübscher und harmloser klingt, als das, wofür er eigentlich steht: für das Austricksen, Aushorchen und Ausspionieren nichts ahnender Bundesbürger, um an sog. „leads“ – sprich – potenzielle Kundendaten zu kommen. Direkt- oder auch Dialog-Marketing, eine Milliardenindustrie, die sich in einem unheilvollen Zusammenspiel von Wirtschaft, Medien und Politik immer weiter auch im Web ausbreitet.
OTTO? …find ich schlimm!
Aber der Reihe nach. Vor einem Jahr lieferte ich mir in meinem Blog einen offenen Schlagabtausch mit Thomas Voigt, Kommunikationschef im Vorstand der OTTO Group. Es ging um meinen Kampf, aus der Werbe-Datenbank von OTTO gelöscht zu werden, in die ich auf obskure Wege hineingeraten war. Eines Tages erhielt ich Werbemails, Newsletter, Versandhaus-Kataloge und Briefpost von OTTO, ohne eigenes Zutun. Einen Nachweis darüber, dass ich der Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken irgendwann einmal zugestimmt hatte, konnte OTTO bis zum heutigen Tag, auch auf mehrfache Anfrage, nicht erbringen.
Randnotiz: Thomas Voigt und ich sind uns übrigens neulich in Berlin persönlich begegnet und zwar anlässlich der Preisverleihung zum „Journalisten des Jahres“, die der OTTO Konzern großzügig sponserte. Aber das ist eine andere Geschichte (…ist es das?).
Verraten und verkauft
Wann immer man etwas bei OTTO Versand Hamburg bestellt, sei es online, schriftlich oder telefonisch, ist OTTO dazu ermächtigt, ohne Zustimmung des Kunden (!) diese Daten an Adresshändler weiterzugeben.
Auf meine Nachfrage teilte mir OTTO gestern schriftlich mit:
„OTTO vermietet Adressen in der Regel für die einmalige Nutzung in der Neukundengewinnung für schriftliche, per Post zugestellte Werbesendungen (Direct Mail). Diese Vermietung erfolgt listenmäßig nach Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.“
Erst auf wiederholte Nachfrage und unter Androhung einer Veröffentlichung dieses klaren Rechtsverstoßes hat sich OTTO bereiterklärt, mir zu verraten, an wen u.a. meine (unrechtmäßig erhobenen) Daten weiterverkauft/vermietet wurden:
“Sehr geehrter Herr Gutjahr, Sie haben vollkommen Recht. Natürlich haben Sie einen Anspruch nach § 34 Absatz 1a BDSG auf Nennung, an wen Ihre Adresse weitergegeben wurden. (…) Zu postalischen Werbezwecken wurden Ihr Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer sowie Postleitzahl und Ort an die Schwab Versand GmbH, Kinzigheimer Weg 6, 63450 Hanau übermittelt. Die Übermittelung war datenschutzrechtlich nach dem so genannten Listenprivileg aus § 28 Absatz 3 BDSG zulässig.”
OTTO darf Dritten sogar mitteilen, WAS man bei OTTO gekauft hat. Möglich ist das durch das oben angeführte „Listenprivileg“, eine Ausnahmeregelung, die das von der Bundesregierung gerne im Zusammenhang mit Facebook und Google zitierte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung de facto aushebelt und ad absurdum führt.
Dieses Listenprivileg sieht vor, dass Versandhäuser, Zeitungsverlage oder auch Direktmarketing-Firmen Kundenlisten erheben dürfen, wobei einer Person neben Name, Anschrift und Telefonnummer auch jeweils ein Zusatzkriterium zugeordnet werden darf. Beispiel: Schulbildung, oder Beziehungsstatus, Einkommensklasse, Raucher/Nichtraucher etc.
Auszug aus dem Schober Werbekatalog: Privatadressen A-Z
Durch die gesetzliche Beschränkung auf jeweils eine einzige Zusatzinformation soll der Datenschutz des Individuums gewahrt bleiben. So kann sich auch OTTO wie oben zitiert „listenmäßig“ auf die „Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetz“ berufen, wenn das Versandhaus die Daten seiner Kunden verkauft oder vermietet, ohne die Kunden selbst darüber in Kenntnis zu setzen, geschweige denn um Erlaubnis zu fragen.
Doch was geschieht nun mit diesen „harmlosen“ Einzel-Daten? Hier kommen Datensammler wie die Schober Information Group ins Spiel. Die OTTO Gruppe unterhält seit 2003 mit Schober ein gemeinsames Joint Venture, die Schober Direct Media.
OTTO teilt auf Nachfrage hierzu mit:
„Schober und OTTO (EOS) sind Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens Schober Direct Media, das als Auftragsdatenverarbeiter mit Daten der beiden Gesellschafter Affinitätsmodelle und Prognosemodelle über künftige Kaufverhalten entwickelt. OTTO liefert dabei aggregierte und anonymisierte Strukturdaten (keine Produktdaten) aus dem Versandhandel, während Schober eine Personen-Adressliste, mikrogeoprahische Daten sowie Marketingtypologien zur Verfügung stellt.“
Daten-Mining made in Germany
Wie in einem Güter-Bahnhof werden bei Dienstleistern wie Schober Personendaten (die u.a. durch Umfragen, Gewinnspiele oder eben das Listenprivileg legal erworben wurden) zu umfangreichen Kunden-DNA-Ketten zusammengesetzt. Aus unterschiedlichsten Einzel-Informationen werden auf diesem Weg völlig legal detaillierte Kundenprofile erstellt. Auch Social Media Quellen wie z.B. Facebook werden dazu neuerdings ausgewertet. Schober wirbt ganz unverhohlen damit, über 50 Millionen Privatadressen mit über 300 Zusatzkriterien sowie mehr als 27 Millionen private E-Mailadressen zu besitzen.
Onlineshopping bei Schober – Menschen à la carte
Damit nicht genug. Auch OTTO unterhält mit seiner Tochter EOS ein ganzes Firmennetzwerk (1974 als Deutscher Inkasso Dienst DID gegründet), das sich u.a. auf Dienstleistungen wie „Daten-Mining“ und „Datenanreicherung“ spezialisiert. Wörtlich heißt es dazu bei EOS:
„Nachdem wir die Qualität Ihrer Kundeninformationen begutachtet, bereinigt und/oder aktualisiert haben, erfolgt die Datenanreicherung durch EOS – etwa mit Altersklasse, Kaufkraft, sozialer Schicht oder speziellen Konsumneigungen.“
Das Hamburger Versandhaus-Imperium ist nicht allein mit seinen Schnüffeleien. So wie OTTO betreiben unzählige deutsche Unternehmen regen Handel mit Kundendaten, darunter die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn. Zigtausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, führen die Lobbyisten ins Feld, sollte das Listenprivileg abgeschafft werden. Abgeordnete werden dazu regelmäßig mit Argumenten, mit Statistiken und wer weiß mit was sonst noch versorgt.
Das Antwortschreiben der Deutschen Post auf meine Bitte um Datenauskunft
Die Bundesregierung ist sich über die Methoden der Datensammler durchaus bewusst. 2008 hatte man im Bundeskabinett beschlossen, das Listenprivileg abzuschaffen. Als das Datenschutzgesetz 2010 novelliert wurde, blieb das Listenprivileg dann aber aus unbekannten Gründen bestehen.
Die verschwiegenste Branche der Welt
Neben käuflicher Liebe und Waffenexporten dürfte das Geschäft mit Kundendaten zu den verschwiegensten Branchen überhaupt gehören. Mindestens einmal im Jahr klärt uns der Spiegel über das Böse im Netz auf. Wann aber haben wir zum letzten mal eine Spiegel-Titelstory zum Thema Adresshandel Deutscher Firmen gelesen? Warum bringen deutsche Medien Artikel zu diesem Thema – wenn überhaupt – unter ferner liefen?
Die Antwort ist so primitiv wie einfach: Weil die deutschen Medienhäuser selbst Teil dieses Systems sind. Das Kundenregister des größten Datenhändlers des Landes liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Medienszene: Axel Springer, Frankfurter Allgemeine, Financial Times, Gruner und Jahr, Gong Verlag, Handelsblatt, Manager Magazin, Readers Digest, Ringier Verlag, Süddeutsche Zeitung, sky, Der Spiegel, Weltbild. Als (freier) Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks möchte ich hierbei ausdrücklich betonen: Auch die GEZ arbeitet mit gehandelten Adressdateien.
Datenhandel in Deutschland – alle hängen mit drin (Auszug aus der Kundenliste von Schober)
Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, führen Bundesminister wie Ilse Aigner oder Hans-Peter Friedrich lieber virtuelle Showkämpfe mit Google und Facebook, verlieren sich wie jüngst bei Spiegel Online in blumigen Essays zum Thema „Recht auf Vergessen“, verweisen auf die Versäumnisse in Brüssel und in den USA. Welcher Politiker, der wiedergewählt werden will, legt sich schon freiwillig mit der gesammelten Macht der deutschen Medienhäuser an?
“Made in Germany kann weltweit als Markenzeichen auch für höchsten Datenschutz im Internet stehen.”
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
Illegale Geschäftspraktiken
Nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes sind Firmen einmal im Jahr dazu verpflichtet, auf Nachfrage Art, Umfang sowie Herkunft persönlicher Daten zu nennen. Außerdem müssen sie offenlegen, an wen sie die Daten in den letzten 12 Monaten weitergeleitet haben. Die Realität sieht anders aus: Die Firmen tun es einfach nicht. Und sie müssen es scheinbar auch nicht. Denn keiner kontrolliert es. Verstöße werden so gut wie nie geahndet.
„Sie können der Weitergabe Ihrer Daten jederzeit widersprechen“, heißt es immer wieder auf Nachfrage. Das Problem: Die Daten-Mafia operiert größtenteils im Verborgenen. Woher soll man als Betroffener wissen, welche Firma welche Informationen aktuell über einen „listet“?
Das Recht auf Vergessen gilt nicht für PayBack – Die Daten über mein Kaufverhalten gehen zurück bis ins Jahr 2001 (Auszug aus dem von mir angeforderten Datensatz)
„Ich habe immer und immer wieder verlangt, mir mitzuteilen, woher die meine Adresse haben und an wen sie diese weitergegeben haben“, berichtet die Nürnbergerin Tatjana Halm, die auf einmal ins Werbe-Visier von Kabel Deutschland geriet. Sie habe Briefe über Briefe geschrieben – keine Auskunft. „Ein glatter Verstoß gegen geltendes Recht“, sagt Frau Halm. Sie muss es wissen, Tatjana Halm ist Rechtsanwältin und Referentin bei der Verbraucherzentrale Bayern.
Das Gesetz über die Auskunftspflicht ist aber noch aus einem ganz anderen Grund eine Farce: Kein Mensch hat Zeit und Lust dazu, auf Verdacht Briefe zu schreiben und bei Dutzenden Firmen anzufragen, welche Daten das Unternehmen evtl. über einen vorhalten könnte.
Selbstauskunft per Knopfdruck
Hier kommt Julian Kornberger ins Spiel. Der Internet-Unternehmer aus Bremen hat eine Software geschrieben, die automatisiert Anträge zur Selbstauskunft an Dutzende von Firmen verschickt. Für die Nutzer ist der Service von selbstauskunft.net kostenlos, Kornberger versichert, die Seite aus rein idealistischen Gründen zu betreiben. Die Kosten, die für ihn dabei anfallen, würden über andere Seiten querfinanziert. Nutzerdaten werden allein zum Zweck der Anfrageübermittlung erhoben und nicht an Dritte weitergegeben.
Julian Kornberger nimmt das Thema Datenschutz offenbar sehr ernst. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet er hier. Ich selbst habe über Kornbergers Seite meine gespeicherten Daten bei diversen Firmen angefragt. Seitdem flattern fast täglich Briefe mit mal mehr mal weniger aussagekräftigen (Standard-) Antworten in meinen Briefkasten. Alternativ könnt Ihr die Firmen auch einzeln anschreiben. Einen Musterbrief hat der VZBV hier zum Download bereit gestellt.
Welche Erfahrung habt Ihr mit Datensammlern gemacht? Was haltet Ihr von der aktuellen Datenschutzdiskussion in Berlin? Sollten die Gesetze verschärft werden – oder sollten diese nur für Google und Facebook gelten?
via Adressenhandel in Deutschland: Die Privilegierten | G! gutjahrs blog.
March 6, 2012 at 5:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, hacker, internet, peru, police, social network, technologie, twitter
LIMA — The vigilante Internet hackers called Anonymous blocked the website of Peru’s police who fight against computer crime, a officials said Monday.
The attack Sunday against the Division of Investigations of High-Tech Crimes “restricted access to the website from the outside,” a police source told AFP on condition of anonymity.
“If the police like to infiltrate us, maybe we can do the same,” a message on the Anonymous Peru Facebook account said after the attack.
“PNP (National Police of Peru) I’m watching you,” the message said.
Anonymous also published about 200 e-mail complaints of electronic fraud received daily by the the Peruvian police.
In June 2011, the Peruvian police requested assistance from the FBI of the United States to locate pirates who disrupted at least eight government websites, such as the ministries of health, of energy, of the Coast Guard and of the National Penitentiary Institute.
Twenty-five hackers suspected of links to Anonymous were arrested in February after cyber attacks in Argentina, Chile, Colombia and Spain, according to the international police organization Interpol.
via Anonymous blocks Peru’s high-tech police website | The Raw Story.
March 6, 2012 at 5:29 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, ARD, copyright, datenschutz, deutschland, dieter nuhr, internet, telekommunikation, text, tv, urheberrech, zensur
Von Kilian | Veröffentlicht am: 06.03.2012 um 15:36h | 21 Kommentare
Dieter Nuhr hat gestern was Tolles gemacht: Er hat seinen Zuschauern erlaubt, einen von ihren Gebührengeldern bezahlten Text weiterzuverbreiten – und nicht nur denen, sondern auch den “Piraten” (was Sinn macht, denn der durchschnittliche ARD-Satiregipfel-Zuschauer hat vermutlich ein eher passives Mediennutzungsverhalten). Das Ganze kann man sich jetzt noch ein paar Tage in der Mediathek anschauen (ab 22:30), dann wird es “depubliziert”. Wer dem Nuhr den Gefallen tun will, das weiterzuverbreiten, muss also schnell sein.
Prinzipiell ist diese Inhaltebefreiung natürlich gut, allerdings fällt der größte Teil dessen, was er da erzählt hat, unter die Formel “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten”. Es ging irgendwie um “dieses Gesetz ACTA”, und man muss leider sagen, dass die Presseerklärung der Content Allianz zu diesem Thema die besseren Gags enthielt, bei ähnlichem Inhalt. Deswegen hier nur der interessante Teil des Auftritts:
[…] im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können Sie Ihre Internetseite, ihre Facebookseite, ihre Mailadresse vergessen, da werden Sie plattgemacht, nicht. Das ist die geistige Freiheit im Internet, dass man zwar frei ist – aber in dieser Freiheit sagt man besser nix Falsches. Wobei ich das locker sehe, liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing. Ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten. Ich bin der Urheber. Ich bin einverstanden. Bin ja ein freiheitsliebender Mensch.
Ob letzteres auch auf die Kameramänner, die Beleuchter und den Regisseur zutrifft, weiß man leider nicht, deswegen wohl die Einschränkung auf den “Text” – wobei interessant wäre zu wissen, welche exklusiven Verwertungsrechte Nuhrs Arbeitgeber an dem hat und ob er den wirklich einfach so freigeben kann. Ansonsten wären weitere, gerne auch längerfristige und ernstgemeinte Bekenntnisse zu freien Lizenzen aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten natürlich sehr zu begrüßen, wie man sie beispielsweise bei extra3 und Zapp (beide NDR) findet. Der WDR-Satiriker Nuhr kann ja mal seine Chefin fragen.
Abgesehen davon erstmal danke für das Engagement des Einzelnen, man nimmt ja was man kriegen kann.
Danke an Sven G. für den Hinweis auf den Beitrag.
via Dank ACTA: Mehr freie Inhalte in der ARD! › netzpolitik.org.
March 6, 2012 at 5:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, FBI, hacker, internet, social network, technologie, twitter, USA
In what looks to be a massive blow to the loose-knit online collective LulzSec, the FBI has reportedly been working with the so-called leader of the group ‘Sabu’ to bring down its other members, Fox News reports.
This morning, police and law enforcement agencies worked together to apprehend five top-ranking members of LulzSec, working on information reportedly provided by its leader, who is said to have been working with authorities for a number of months.
The suspects include two men from the UK, two from Ireland and one from Chicago, with four of the five charges based on a conspiracy case filed in New York federal court.
An FBI official told Fox News that it will be “devastating to the organization,” adding that they were “chopping off the head of LulzSec.”
Sabu, who fronted questions directed to the collective and brought together members from all over the world, worked from his house in New York to coordinate a series of attacks on numerous online targets.
Apparently FBI unmasked Sabu in June 2011 and since then he has became a cooperating witness, after pleading guilty to 12 hacking-related charges on August 12, 2011.
Just 18 hours ago, Sabu posted the following tweet:
Fox News also says that the five other members include Britons ‘Kayla’ and ‘Topiary’ (who was arrested in July 2011), ‘pwnsauce’ and ‘palladium’ who both reside in Ireland, and ‘Anarchaos,’ who hails from Chicago.
Anarchaos may be charged in a separate case, as he is believed to be a member of Anonymous.
As for the rest, they will be brought to court to answer charges related to the hacking of Sony, the Senate and CIA websites, and many other high profile attacks.
It may come as a shock to many who followed LulzSec’s pursuits, especially following the announcement that the collective would form ties with Anonymous.
Anonymous has been hitting the headlines for its own reasons in the past few months after taking down Greek government websites and publishing an intercepted call between the FBI and the UK’s Metropolitan Police – it may not stop future attacks from taking place but it may unsettle some of its members as they work together to coordinate such hacks.
About the Author
Matt is based near London and is the Mobile Editor for The Next Web. You can follow him on Twitter, subscribe to his updates on Facebook and catch up with him on Google+. You can reach Matt via email at matt@thenextweb.com.
via LulzSec Leader Sabu Said to be Working with FBI.
March 6, 2012 at 5:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Facebook, internet, internetrecht, recht, social network, technik, technologie, Tiere, zensur
Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherheitsüberprüfung unterzog, weil man das Foto des Schwanzes eines schlafenden Hundes als pornographisch eingestuft hat, schildert er in seiner bekannten Art entsprechend poiniert.
Bei mir setzte bei der Lektüre seines Textes, wie so oft, auch gleich der juristische Reflex ein und mir kam sofort das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Sinn und die Frage nach der (mittelbaren) Grundrechtsbindung eines Unternehmens wie Facebook. Denn wer mit dem (juristischen) Pornographiebegriff vertraut ist, der weiß natürlich, dass dieses Foto eines Hundeschwanzes, das wie Peter Glaser zutreffend bemerkt, nur im Kopf des Betrachters eine Assoziation auslöst, keine pornographische Darstellung ist.
Diese Form der unzulässigen Privatzensur durch Facebook ist angesichts der Monopolstellung des Unternehmens ein ernsthaftes Problem. Google+ hat übrigens anders als Facebook nicht gelöscht. Unabhängig von anderen Fragwürdigkeiten scheint mir Facebook mit seiner Prüderie einfach auch humorlos und uncool zu sein. Es ist vielleich auch für mich an der Zeit, diesem unsozialen Netzwerk den Rücken zu kehren.
via Internet-Law » Facebook löscht Foto eines Hundeschwanzes.
March 6, 2012 at 5:19 pm · Filed under Uncategorized
Revolting Europe
Spain saw more mass demonstrations on Saturday afternoon in the three main cities of the Valencia region as people protested against austerity measures implemented by the Popular Party regional Government. There were also mass protests in Bilbao.
Unions said 200,000 assembled in the city of Valencia, while 60,000 amassed in Alicante and 30,000 in Castellón. The new mobilisations came in response to the measures passed by the Generalitat to cut public spending by over Euros 1 billion.
In Valencia people marched to the sound of drums and horns under the slogan ‘no to cuts to public services.’ The police charges against students last week were strongly criticised and participants renewed calls for the resignation Paula Sánchez de León, the central government representative in the region.
Separately 20,000 people marched in Bilbao in a mobilisation called by unions against regional and central government cuts and deregulation of the labour market.
Marchers backed a…
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March 6, 2012 at 5:09 pm · Filed under Uncategorized and tagged: +berwachung, 1984, EC, EU, europa, europe, gesellschaft, INDECT, leben, menschen, polen, Politik, polizeistaat, recht
05 March 2012 | 01:13 | FOCUS News Agency
Home / European Union
Sofia. European Commission Spokesperson Matthew Newman told the 24 Chasa daily that the INDECT project was in full compliance with the EU Charter of Fundamental Rights. In the beginning of 2012 the EC had ordered “an ethic audit” on the project by independent experts and there were so far no indications that INDECT had violated any ethics rules or EU laws. A spokesperson for EU Commissioner Antonio Tajani clarified that the system would not be tested during the European Football Championship. It transpired that no tests of the project would be run in urban environment until its end in 2013.
via INDECT in full compliance with the EU Charter of Fundamental Rights – FOCUS Information Agency.
March 6, 2012 at 4:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, ausbeutung, copyright, deichkind, download, kunst, leben, MP3, musik, Party, recht, unterhaltung, Urheberrecht, wirtschaft
“Wir sind primär Musiker und nicht Wirtschaftler”.
Bochum – Die Musiker von Deichkind (“Befehl von ganz unten”) sehen illegale Downloads gelassen. “Uns ist es egal, wenn sich wer unsere Lieder runterklaut”, sagte Bassist Sebastian Dürre alias Porky dem Magazin “Unicum” laut Vorabbericht.
Die vehementesten Vertreter von Strafen “sind doch meist diejenigen, die am meisten verdienen. Wir sind primär Musiker und nicht Wirtschaftler”, sagte Porky. Außerdem habe so gut wie jeder gestohlene Musik auf dem MP3-Player. Die Branche verändere sich.
© dapd / newsburger.de – maa
via Musik: Deichkind sind illegale Downloads egal – Der Newsburger.
March 6, 2012 at 4:34 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, berlin, deutschland, Diskussion, immobilien, leben, menschen, piraten, Politik, stadtgestaltung
Hallo StadtneudenkerInnen!
Für das Vorhaben eines zweistufigen Dialogprozessess zum Thema Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik möchten wir Euch einladen, thematisch interessierte Akteure und potentielle “AgentInnen” zu benennen, um so eine möglichst viel versprechende Sammlung möglicher MitstreiterInnen zwecks Runder Tisch zu erstellen.
In Bälde ist geplant, mit ExpertInnen (Gruppe A) und Zivilgesellschaft (Gruppe B) einen uns weiter qualifizierenden Workshop durchzuführen. Das Ergebnis des Workshops, in Form eines Thesen- und Fragenpapiers, soll bei einem darauf folgenden Runden Tisch mit Politik und Verwaltung diskutiert werden. An diesem sollen sowohl die Initiative Stadt Neudenken als auch VertreterInnen der Gruppen A und B das kritisch/konstruktive Gegenüber der Berliner Regierenden bilden. Den genaueren Zeitplan werden wir in Kürze kommunizieren.
Hinweise zur Eintragung von Informationen in dieser Liste:
Bitte tragt Eure Vorschläge bis 13. März, 18 Uhr, ein. Zwischen dem 13. und 17. März findet die Auswertung der Vorschläge statt, um sodann eine spezifische Zahl an Akteuren und “AgentInnen” zu kontaktieren und zum o.g. Workshop einzuladen.
Dieses Pad ist sehr einfach zu bedinen: bitte einfach in die untenstehenden Gliederung Namenund/oder Organisationen etc. eintragen. Die Bereiche (A-C) dienen als Gliederung und Orientierung bei der Suche und Zuordnung von potentiellen Akteuren und Institutionen etc. (wobei Überschneidungen nicht ausgeschlossen sind). Sollte ein Bereich in der Liste noch fehlen, diesen bitte als Vorschlag ergänzen.
Bei der Nennung Eurer Vorschläge bitte, falls vorhanden, auch weiter führende Informationen und/oder Links mit angeben.
Und für den Fall dass Ihr bereits Kontakt zu den von Euch eingebrachten Vorschlägen habt: bitte Euren Namen bzw. Mailadresse am Ende Eures Eintrags notieren.
Anmerkungen bitte kursiv formatieren.
DATENSCHUTZ: Bitte hier keine Daten von Dritten ablgen die nicht öffentlich (z.B. im Netz) zugänglich sind (z.B. Handynummern). Alle hier abgelegten Daten werden entsprechend der allgemeinen Datenschutzbestimmungen behandelt.
Nachfragen bitte an Jürgen Breiter jbreiter@wedding-windows.de
March 6, 2012 at 3:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: fun, help, justice, law, obama, politics, president, satire, USA
This is going to be a more than occasional series on the blog from now until whenever the administration leaves office. So this is the first entry. We can help President Obama today by explaining as LOUDLY as we can that he shouldn’t lead this country so far into the quagmire of extrajudicial killing that it never finds its way out again.
Attorney General Eric Holder’s appearance at Northwestern on Monday, during which he explained the exact circumstances under which the president can order the killing of just about anyone the president wants to kill, was not promising. The criteria for when a president can unilaterally decide to kill somebody is completely full of holes, regardless of what the government’s pet lawyers say. And this…
“This is an indicator of our times,” Holder said, “not a departure from our laws and our values.”
…is a monumental pile of crap that should embarrass every Democrat who ever said an unkind word about John Yoo. This policy is a vast departure from our laws and an interplanetary probe away from our values. The president should not have this power because the Constitution, which was written by smarter people than, say, Benjamin Wittes, knew full and goddamn well why the president shouldn’t have this power. If you give the president the power to kill without due process, or without demonstrable probable cause, he inevitably will do so. And, as a lot of us asked during the Bush years, if you give this power to President George Bush, will you also give it to President Hillary Clinton and, if you give this power to President Barack Obama, will you also give it to President Rick Santorum? To continue:
“‘Due process’ and ‘judicial process’ are not one and the same, particularly when it comes to national security.” Holder said. “The Constitution guarantees due process, not judicial process.”
Well, I’m reasssured.
And who will allegedly “restrain” the president in the exercise of this incredible usurpation of executive power? A bunch of unelected Cabinet officers? Some wise men brought over from Congress? This would be the same Congress that has fought so very hard to maintain its constitutionally delegated war powers over the past 60 years? I don’t mean to get all Ron Paul with you here, but he’s right about one thing: The Congress has an undeniable and irrevocable constitutional mandate over the war powers of the government, and that mandate is exactly the same in 2012 as it was in 1789, and as it was in 1941, which was the last time the Executive branch condescended to ask for a constitutionally proper declaration of war. Why we should believe that a Congress that has so thoroughly abdicated that profound constitutional obligation ever would, through the delegation of authority to a few of its members, enforce it against an Executive branch thoroughly set on killing someone is not for small minds to ponder. And why would the Executive ever bother to listen anyway? No Congress is ever going to impeach a president over the improper use of military force; in 1972, Congressman Robert Drinan, S.J. tried to do that to Richard Nixon over the blatantly impeachable offense of bombing Cambodia in secret, only to have the sainted Tip O’Neill squash the whole business until they could do it properly over a conspiracy to cover up a cheap-ass burglary. This ingrained cowardice was why the Congress of the time did not assert its constitutional authority and impeach Ronald Reagan over the crimes of Iran-Contra, wherein the administration made war unconstitutionally in Central America. Oh, but don’t get the Congress started about blowjobs because, wow, will they get all noble then.
You want some help, Mr. President? Keep the country from sinking further into this lawless abyss.
via Eric Holder Drone Speech – How We Can Help President Obama Today – Esquire.
March 6, 2012 at 3:03 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, österreich, banken, bankenrettung, euro, faymann, finanz, Finanztransaktionssteuer, FTS, geld, gesellschaft, krise, Politik, regierung, Sparen, sparpaket, spindelegger, sytsem
06.03.2012, 14:51 Uhr
Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Einschnitte als “alternativlos”. Für Vizekanzler Spindelegger ist es das “größte Paket”, das die Regierung bisher vorgelegt hat. Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht.
Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket “nicht erschüttern”, meinte der Kanzler. Mit dem Sparprogramm erhofft sich die Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Insgesamt sollen durch Einsparungen (17,3 Mrd.), neue Steuern (9,2 Mrd.) sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen (1,4 Mrd.) bis dahin 27,9 Mrd. Euro hereingebracht werden.
Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket tritt in zwei Schritten (1. April Steuererhöhungen, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai) in Kraft. Die Zweiteilung ist dem Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Zeit für die Prüfung der Gesetze geschuldet. Noch am Donnerstag wird das Paket (sowie der Finanzrahmen 2013-2016) in den Nationalrat eingebracht, am 28. März ist dann der Beschluss im Plenum geplant.
Den größten Brocken bei den Einsparungen erwartet die Regierung mit fast sieben Mrd. bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt. Im Öffentlichen Dienst rechnet man mit 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen mit 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen. Die Länder sollen mindestens 2,7 Mrd. Euro beitragen. Auf Einnahmenseite soll die Immobilien-Zuwachssteuer rund 2 Mrd. bringen, weitere 1,1 Mrd. Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte. 275 Mio. werden durch Verschärfungen der Gruppensteuer erwartet, 440 Mio. durch den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.
Ebenfalls im Paket enthalten ist die Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung: Dafür gibt es eine bis 2017 befristet erhöhte Bankenabgabe (128 Mio. pro Jahr) und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen, von der sich die Regierung 900 Mio. im heurigen Jahr erwartet. Stimmen, die die Erwartungen bei den Pensionskassen als zu hoch ansehen, wischten Faymann und Spindelegger vom Tisch: Die Erwartungen basierten auf professionellen Grundlagen, so Spindelegger, Faymann sieht hier keinen “Plan B” als notwendig an.
via Regierung segnete “alternativloses” Sparpaket ab – GMX.at.
March 6, 2012 at 1:11 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Alternative, CarbFix, clever, CO2, emission, energie, energy, experiemt, forschung, global, Iceland, island, klima, leben, life, live, nachhaltigkeit, pflanzen, plants, research, science, sustainability, umwelt, water, Welt, wissen, wissenschaft, world
Iceland is experimenting with pumping carbon dioxide underground and converting it into rock
By Umair Irfan and ClimateWire | March 5, 2012
In a new experiment, Iceland is looking to replace its smokestacks with well injectors to permanently sequester its carbon dioxide emissions.
Researchers are now pumping CO2 underground in a process that will convert the greenhouse gas into rock. This technique may be a model for other power plants and factories to control their emissions, creating a climate change solution literally set in stone.
“Carbon dioxide capture and storage is important because we depend on fossil fuels, and we will depend on fossil fuels for the next 50 to 100 years,” said Juerg Matter, a professor of geochemistry at Columbia University.
“This is bad news for global climate change, especially greenhouse gases in the atmosphere. In terms of climate change, we have to decarbonize our energy infrastructure,” he added.
The CarbFix pilot program aims to resolve this problem by capturing carbon dioxide from the Hellisheiði Power Station, Iceland’s largest geothermal heat and energy facility and the second-largest in the world.
The 300-megawatt plant taps heat and gas pockets up to 1.2 miles below the surface to drive seven turbines. In the process, Hellisheiði releases steam, which makes up roughly 99.5 percent of its emissions. The rest is mostly carbon dioxide, along with small amounts of hydrogen sulfide, argon and methane.
Matter, who works with the program, said CarbFix is the first system that injects carbon dioxide into basalt, a form of volcanic rock. “The capacity of these rocks, the storage capacity, could be very large,” he said.
Going from acid to rock
Waste carbon dioxide is first separated from steam and then dissolved in water, forming carbonic acid. The solution is then pumped 550 yards underground into a basalt formation, where the acidity leaches elements like calcium and magnesium from the surrounding rocks. Over time, the solution flows through the basalt formation and these elements recombine to form minerals like limestone.
Iceland makes an ideal test site because the ground beneath the island nation is 90 percent basalt, which is formed by volcanic activity. The country also generates most of its electricity from geothermal sources.
However, CarbFix is not without its challenges. The project’s current phase injects carbon dioxide from a nearby geothermal well instead of the generation plant. Though the project started in 2007, the team only started injecting the well in January and will begin to inject from the geothermal plant itself in April.
“We assumed that the main difficult part of the experiment would be injecting the gas. Instead, we are delayed by the gas separation stage,” explained Edda Aradóttir, the project manager for CarbFix. “It has turned out to be a much more complex task than we thought.”
Separation anxiety
The hydrogen sulfide proved very troublesome because it corroded the hardware and formed compounds that hampered the processing equipment when it was separated from the steam. The current phase injects only carbon dioxide, while the next phase will also inject hydrogen sulfide into the basalt.
Other issues included developing new instruments and techniques to monitor rock formations deep underground, said Aradóttir. The team also had to engineer a system to transport the carbon dioxide from the sources to the injection well.
The whole process is also resource-intensive, requiring large amounts of water and electricity. The carbon dioxide may also take anywhere from a few months to a few years to be converted fully to stone. “This kind of experiment is very expensive,” admitted Aradóttir. “We’re not at the commercial stage yet.”
Still, the idea has immense potential. Basalt formations are found in many parts of the world, and the CarbFix site can store billions of tons of carbon dioxide, Matter said. Unlike other forms of carbon storage, waste gases can be converted to stone at relatively shallow depths, the leakage risk is minimal and the results are permanent.
In addition, CarbFix is already showing results. Matter observed that the acidic solution is being neutralized underground, indicating that the rock-forming reaction is taking place. “If it’s mineralized within a human lifetime, then we know we are on a successful pathway,” he said. As the technology improves and the costs come down, Matter thinks sequestering carbon dioxide in basalt could become a viable strategy for controlling greenhouse gas emissions.
Proof of permanent storage could ease some of carbon capture’s commercial problems. One of them is obtaining insurance coverage, because insurers are concerned about the long-term financial risks of storing carbon dioxide in a gaseous or liquid form underground, which include the possibility of leakage.
Reprinted from Climatewire with permission from Environment & Energy Publishing, LLC. www.eenews.net, 202-628-6500
via New Storage Projects Turns CO2 into Stone: Scientific American.
March 6, 2012 at 12:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, österreich, Bank of England, börse, deutschland, europa, EZB, finance, finanz, geld, Großbritanien, Inflation, italien, monetary, Politik, repression, Schuld, schulden, schuldenbremse, Sparen, sparpaket, system, UK, UniCredit, USA, volkswirtschaft, wirtschaft, Zins, zinsen
von Anne Kunz
Die Verbindlichkeiten der USA und Europas haben ein Ausmaß angenommen, das durch Sparen und Wachstum nicht mehr zu beherrschen ist. Was bleibt, ist der Zugriff auf die Konten der Sparer durch Regulierung, niedrige Zinsen und Inflation.
Paul Krugman, 58-jähriger US-Starökonom und Nobelpreisträger, gibt sich modern: Er pflegt eine Facebook-Fanseite, bloggt regelmäßig bei Twitter und im Online-Portal der „New York Times“. Da überrascht eine Eigenschaft, die man eher von Ewiggestrigen kennt. Er redet sich die Vergangenheit schön: „Das Amerika der Nachkriegszeit war enorm erfolgreich. Warum denken wir so schlecht darüber?“
Das Amerika der Nachkriegszeit – das war vor allem die Zeit eines gewaltigen Booms, der dem zeitgleichen westdeutschen Wirtschaftswunder kaum nachstand: Von 1946 bis 1973 wuchs die Wirtschaft der USA jährlich um durchschnittlich 3,8 Prozent, die steigenden Einkommen ermöglichten vor allem der amerikanischen Mittelschicht einen wirtschaftlichen Aufstieg wie niemals zuvor oder danach: Eigenheime und Autos, Farbfernseher und elektrische Küchengeräte wurden zu Selbstverständlichkeiten des amerikanischen Traums. So weit klingt Krugmans Bemerkung plausibel.
Wie von Zauberhand
Doch da gab es noch ein anderes Phänomen. Das hängt mit der US-Staatsverschuldung zusammen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf erschreckende 116 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen war. Ohne Zweifel haben die Jahre des starken Wachstums Amerika dabei geholfen, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen. Doch die amerikanischen Ökonominnen Carmen Reinhart vom Peterson Institute for International Economics und Belen Sbrancia von der University of Maryland haben noch eine andere Erklärung für die wundersame Gesundung der Staatsfinanzen gefunden: die systematische Enteignung der Sparer durch den Staat.
Dazu kommt es, wenn die Zinsen, zu denen sich der Staat von seinen Bürgern Geld leiht, niedriger sind als die Inflation. Ökonomen sprechen dann von einem negativen Realzins. Den Prozess der Enteignung nennen sie finanzielle Repression. Die Amerikaner der Nachkriegszeit wähnten sich so glücklich, dass es ihnen gar nicht auffiel, dass ihr gespartes Vermögen real an Wert verlor. Es ging ihnen wie dem Helden im Märchen „Hans im Glück“ der Gebrüder Grimm: Mit jedem neuen Tausch ist Hans hochzufrieden, ohne zu merken, dass aus einem Goldklumpen am Ende zwei Steine geworden sind. Tatsächlich reduzierte die finanzielle Repression den Schuldenstand in den USA – ebenso wie zur gleichen Zeit in Großbritannien – um drei bis vier Prozent des BIPs pro Jahr.
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March 6, 2012 at 12:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abhängigkeit, ACTA, Aktio, österreich, copyright, datenschutz, demokratie, deutschland, europa, gesellschaft, gesundheit, Industrie, internet, kommunikation, medien, petition, privatsphäre, protest, technologie, transparenz, zensur
Andere informieren
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.
Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
- die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
- das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
- das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
- der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
- die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
- die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
- ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
Liste neuester Diskussionsbeiträge
Hier finden Sie eine Liste der neuesten Diskussionsbeiträge in verkürzter Form. Durch Anklicken des Beitrags wird in die Forenansicht gewechselt und Sie können sich den Beitrag vollständig anschauen und ggf. mitdiskutieren!
Diskutieren Sie mit!
Das macht mal so gar keinen Sinn, was du da schreibst Smiley Wenn ich von dem jetzigen Rechtssystem aus….
von Nutzer1268814 am Heute um 00:23:48
Weg mit ACTA, oder soll ich mich demnächst verknacken lassen nur weil ich Musikvideos bei Youtube a….
von Nutzer1199256 am 05. März 2012, 20:58:33
Beide sind tangiert, mit jeweils unterschiedlichen, mehr oder weniger begründbaren Implikationen. ….
von Nutzer1245114 am 05. März 2012, 20:44:29
via Deutscher Bundestag: Petitionen.
March 5, 2012 at 6:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: asubeutung, dienstleistung, Fair, gesellschaft, gratis, Industrie, internet, kontrolle, Oregon, recht, sytem, technik, technologie, unterhaltung, USA, wirtschaft
Im US-Bundesstaat Oregon wurde ein Verfahren gegen einen Mann eingeleitet, der tausenden Menschen einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht haben soll. Oder ihnen beim Diebstahl von Internetzugangs-Dienstleistungen behilflich war – wie es das US-Justizministerium ausdrückte.
Gegen den 26-Jährigen aus Redmond, Oregon, wurde jetzt vor einem Bezirksgericht der Prozess eröffnet. Die Klage lautet auf Betrug und kann im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und zusätzlichen 250.000 Dollar Geldstrafe geahndet werden.
Der Angeklagte führte seit Jahren ein kleines Unternehmen. Über dieses vertrieb er von 2003 bis 2009 Software- und Hardware-Produkte, mit denen über das Fernsehkabelnetz eine Verbindung zum Internet hergestellt werden konnte, ohne, dass man die Dienste des Netzbetreibers gegen die übliche monatliche Gebühr in Anspruch nahm.
Dies funktionierte über die Manipulation von Kabelmodems, mit denen die recht laxen Authentifizierungs-Methoden in den US-Netzen umgangen werden konnten. Mit dem Netzwerk-Sniffer “Coax Thief” wurde dabei an einem Kabelanschluss der Netzwerkverkehr belauscht, um MAC-Adressen und verschiedene Konfigurationsdaten benachbarter Kabelmodems herauszufinden.
Diese wurden dann genutzt, um sich gegenüber den Authentifizierungssystemen als regulärer Kunde auszugeben. Neben den Tools stellte der Beschuldigte laut Klageschrift auch Support bei den Manipulationen eines Kabelmodems zur Verfügung – in der Regel über das Forum auf seiner Firmen-Webseite.
Der Angeklagte habe versucht, “sich hinter dem Banner des Rechts auf freien Zugang zum Internet zu verstecken, baute aber in Wahrheit ein millionenschweres Geschäft damit auf, anderen beim Diebstahl von Zugangsdiensten zu helfen”, erklärte der federführende Staatsanwalt Lanny Breuer. Seitens des Beschuldigten gibt es derzeit keine Stellungnahme zu dem Fall. Bis zur Urteilsfindung ist ein Zeitraum bis Ende Mai angesetzt.
Christian Kahle
via Robin Hood 2.0? Klage wegen Gratis-Internetzugang – WinFuture.de.
March 5, 2012 at 6:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, beschlagnahme, datenschutz, europa, Facebook, gericht, leben, privatsphäre, recht
Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Auch in Österreich ist das möglich
Dieser Artikel erschien im Falter. Die wunderbare Zeichnung lieferte Jochen Schievink
800 Millionen Menschen sind schon dort, jetzt folgt auch die Justiz. In den Servern von Facebook schlummern Milliarden privater Nachrichten, mittels derer sich Menschen absprechen, Pläne schmieden und vielleicht auch Straftaten beschließen. Das vermutet zumindest ein deutscher Richter: Er ordnete die Beschlagnahmung eines Facebook-Accountsan und schuf damit einen Präzedenzfall im deutschsprachigen Raum.
Auf den ersten Blick ist der Fall unspektakulär. Am Amtsgericht Reutlingen, einer schwäbischen Provinzstadt, wird einem 20-Jährigen die Mithilfe bei einem Einbruchsdiebstahl vorgeworfen. Er soll das Garagenfenster geöffnet haben, als er eine Bekannte besuchte. Dadurch konnte sein Komplize ins Haus klettern und Bargeld und Schmuck im Wert von 1200 Euro klauen, so der Verdacht. Ein gewöhnlicher Kriminalfall – wäre da nicht Facebook. Richter Sierk Hamann vermutet, dass sich der Angeklagte und seine Komplizen online absprachen. Er will die ganze Facebook-Kommunikation im fraglichen Zeitraum lesen.
Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen
Facebook ist der Traum der Ermittler. Bekommen Sie Zugriff, können sie bei einem aktiven User nachvollziehen, wem er nahesteht, welche Nachrichten er austauscht, welche Fotos er hochlädt. Im Vergleich dazu erinnert die Auswertung von Mails eher an das Öffnen von Briefen. Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen und seiner Freunde. All das steht dann in Akten.
So einen Fall gab es wohl noch nie in Deutschland, ebenso wenig in Österreich. Dies ergab eine Anfrage beim Innen- und Justizministerium. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande ein Richter einen Facebook-User durchleuchten lässt. Das Gesetz macht dies bereits möglich.
Paragraf 135 der Strafprozessordnung erlaubt die “Überwachung von Nachrichten“, etwa im Fall von Entführungen oder zur Aufklärung von Straftaten, für die mehr als ein Jahr Haft droht. Ein mögliches Szenario: Ein Liebhaber ermordet den Gatten seiner Geliebten. Sie steht unter Verdacht, ihn zur Tat angestiftet und über Facebook gesagt zu haben, wo sich ihr Mann aufhält. Ein Richter könnte die Nachrichten der beiden anfordern.
Auch verdeckte Ermittlungen sind denkbar. Polizisten könnten gefälschte Facebook-Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte “kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren. “Nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist das theoretisch möglich“, sagt Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums.
Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann.
In den USA gab es schon Fälle, wo Facebook-Accounts ausgewertet wurden. Für europäische Ermittler ist das aber nicht so leicht. Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann. In seinen Prozess fließen kalifornisches, europäisches und deutsches Recht ein. Seit Monaten wartet er darauf, dass Facebook die Daten rausrückt. Ein Rechtshilfeersuchen liegt in Irland, wo Facebook seine Europa-Zentrale hat.
Nun nimmt der Prozess eine Wendung. Der 20-jährige Angeklagte will selbst seine Facebook-Daten vorlegen, seine Onlinekommunikation transparent machen.
Dafür muss er bei der Firma darum ansuchen, dass diese alle Daten auf eine CD brennt. Wenn das klappt, will Richter Hamann das als Beweismittel akzeptieren. Egal, ob Facebook die Information offiziell herausgibt oder der Angeklagte diese jetzt weiterreicht. Eines ist klar, die Justiz merkt langsam, auf welche Datenschätze sie zugreifen kann: Das ganze Onlineleben eines Verdächtigen.
Dieser Artikel erschien in Falter 9/12. Illustration: Jochen Schievink für den Falter.
via Das beschlagnahmte Leben » Brodnigs Blog.
March 5, 2012 at 5:56 pm · Filed under Uncategorized and tagged: gesellschaft, internet, media, netzwerk, twitter, zeitung
sRomy says:
mein kommentar auf der seite von punktefrau wird ja scheinbar unterdrückt, wie auc immer ich weise auf folgende hin:
die “klagende” 
seite verweist in ihrem impressum auf unten anstehende Creative Common License
(siehe auch kommentare für voll text)
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/
ZITAT: […]
- das Werk bzw. den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen
- Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen
- Namensnennung — Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen
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March 5, 2012 at 5:54 pm · Filed under Uncategorized and tagged: amazon, asien, delphine, gesundheit, japan, leben, lebensmittel, nahrung, petition, Tiere, tierrecht, tierschutz, walfang
Online-Händler stoppt Verkauf – Tierrechts-Gruppen wollen mehr
Seattle (pte023/05.03.2012/13:29) – Das international agierende Internet-Kaufhaus Amazon wird derzeit scharf von Tierschützern kritisiert. Amazon hatte über seine japanische Plattform Wal- und Delfinfleisch zum Kauf angeboten, die angeblich über 100 Einträge von Verkäufern
http://bit.ly/yPIwmu nach Protesten aber wieder gelöscht, wie der Guardian berichtet. Mehrere Tierschutzorganisationen und eine Petition mit annähernd 10.000 Unterschriften
http://chn.ge/wdO418 fordern jetzt ein generelles Verbot des Verkaufs von Meeressäuger-Fleisch vom Online-Händler. Bislang hat Amazon noch keine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben.
“Die Proteste sind nachvollziehbar. Auch ich fühle mich abgestoßen vom Verkauf von Walfleisch. Allerdings halte ich ein generelles Verbot des Verkaufs von Artikeln für gefährlich, da das schon sehr nahe an der Zensur liegt”, sagt Christoph Holz, Geschäftsführer von Holzweg e-commerce solutions http://www.holzweg.com gegenüber pressetext. Amazon müsse sich Gedanken darüber machen, wo die Grenzen des Tolerierbaren verlaufen und sich das Recht vorbehalten, bestimmte Artikel aus dem Sortiment nehmen zu können. Wenn generelle Verbote nach Partikularinteressen erlassen würden, können Einzelne bestimmen, was verkauft werden darf.
Verbotene Arten
Tierschützer werfen Amazon vor, dass sich auch Fleisch von Tieren, die unter Artenschutz stehen, unter den kritisierten Angeboten befunden habe. “Bei Verstößen gegen Gesetze muss Amazon reagieren. Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Auch Schurkenstaaten haben Gesetze. Internationale Abkommen, etwa zum Artenschutz, sind hier ein guter Leitfaden. Allerdings sind auch hier Einzelfall-Entscheidungen das bessere Mittel”, erklärt Holz. Amazon hat die Links zu den fragwürdigen Fleischwaren nur einen Tag nach Bekanntwerden des Meeressäuger-Handels von seinem japanischen Internetauftritt entfernt.
Anstalten zu einem allgemeingültigen Verbot des Handels mit Wal- und Delfinfleisch gibt es von Seiten des Online-Kaufhauses augenscheinlich nicht. “Amazon sollte seine Position zu dieser Thematik transparent kommunizieren. Als Marktführer hat das Unternehmen eine Verantwortung auch in ethischen Fragen. Eine öffentliche Diskussion zu solchen Problemen wäre wünschenswert”, so Holz. Auch andere international tätige Unternehmen stoßen öfter auf Probleme mit kulturellen Eigenheiten eines Marktes. In Japan hat der Walfang bei einem Teil der Bevölkerung eine ganz andere Bedeutung als in westlichen Kulturen.
Wissenschaftliche Walfänger
Die Petition für ein Totalverbot des Meeressäugerfleisch-Handels wurde von der US-Amerikanerin Melissa Sehgal initiiert. Sie setzt sich für Meeressäuger ein, seit sie den Film “The Cove” über Delfin-Massenschlachtungen in Japan gesehen hat. Auf sogenannten Forschungsexpeditionen fangen japanische Wal-Flotten jedes Jahr etwa 1.000 Tiere. Der kommerzielle Walfang ist international seit 25 Jahren verboten. Japan, Island und Norwegen erhalten über Ausnahmeregelungen ein jährliches Kontingent zur Jagd zu wissenschaftlichen Zwecken.
(Ende)
via Petition: Amazon soll Walfleisch abschwören – Petition: Amazon soll Walfleisch abschwören.
March 5, 2012 at 5:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: copyright, daten, datenschutz, gesetz, google, internet, Konsumentenschutz, netzwerk, privatsphäre, recht, social network, Techik, technik, technologie, Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, VZBV
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbandes rechtswidrig
05.03.2012
Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher. Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.
Unzulässige Benachteiligung der Verbraucher
Auch die neuen Nutzungsbedingungen enthalten Formulierungen, die dem vzbv zufolge die Rechte der Verbraucher einschränken. Zum Beispiel schließt Google die Gewährleistung (etwa bei Virenschäden) aus, „soweit dies gesetzlich zulässig ist“. Um zu erfahren, wann dieser Ausschluss greift, muss der Verbraucher selbst ermitteln, was gesetzlich zulässig ist. Dies ist eine von mehreren Klauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.
via vzbv mahnt Google ab – Pressemitteilungen – Internet – Digitale Welt – Themen – vzbv.
March 5, 2012 at 5:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: copyright, daten, datenschutz, gesetz, google, internet, Konsumentenschutz, netzwerk, privatsphäre, recht, social network, Techik, technik, technologie, Verbraucherschutz, VZBV
Montag, 5. März 2012, von Simon Möller
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen.
Die Datenschutzerklärung sei aber zu unbestimmt, schreibt der vzbv in seiner Pressemitteilung:
Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.
Der Hintergrund des Streits: Google ist schon längst kein reiner Suchmaschinenkonzern mehr, sondern unterhält eine Vielzahl von Diensten, vom Mail-Provider „Googlemail” über die Werbevermarktung „Google Ads” bis hin zum Android-Betriebssystem für Handys. In allen diesen Diensten sammelt Google Daten – zuvor aber offenbar noch getrennt voneinander. Der Konzern hat zum 1. März nun die verschiedenen Datenbanken zusammengelegt, so dass z.B. der Suchmaschinen-Dienst auch auf Daten zurückgreifen kann, die in Googlemail erhoben wurden. Dabei kommen teils enorme Datenmengen zusammen, die viele User bis hin zu intimen Details „durchleuchtbar” machen.
Dies wird längst nicht nur vom vzbv angegriffen. Viele Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände aus den europäischen Staaten haben das Vorgehen als rechtswidrig kritisiert oder jedenfalls um eine längere Prüfungsfrist gebeten. Selbst die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich entsprechend geäußert. Der vzbv ist aber nach derzeitiger Kenntnis die erste Organisation, die konkrete rechtliche Schritte einleitet.
Zur Rechtslage lässt sich ohne Kenntnis des Abmahnungstextes einstweilen wenig sagen. Es zeichnen sich jedenfalls einige komplizierte Rechtsfragen ab: Der Verbraucherschutzverband hat nach dem Unterlassungsklagengesetz das Recht, bestimmtes Verbraucherschutzrecht als Sachwalter der Verbraucher-Interessen durchzusetzen. Inwieweit dieser Anspruch des vzbv reicht, gerade in Bezug auf EU-Datenschutzrecht, ist aber fraglich. Eventuell führt der Vorstoß der Verbraucherschützer – selbst wenn er erfolgreich ist – nur dazu, dass Google seine Datenschutzbestimmung umformulieren muss, ohne dabei in der Datenverarbeitung aber viel zu ändern. Eventuell müsste der Konzern aus Mountain View aber auch seine Daten-Sammelpraxis abändern.
Die Frist der Abmahnung läuft nun bis zum 23. März; solange hat der Suchmaschinenkonzern also Zeit, auf das Schreiben der Verbraucherschützer zu reagieren. Er hat dabei im Grundsatz zwei Möglichkeiten: Entweder er gibt gegenüber dem vzbv eine Unterlassungserklärung ab und erfüllt die Forderungen der Verbraucherschützer. Oder, was wahrscheinlicher ist: Der Konzern verweigert die Unterlassungserklärung und lässt es auf einen Prozess ankommen. In diesem Fall würde das Verfahren wohl noch eine Weile dauern.
Pressemitteilung des vzbv.
ZDFheute.de allgemein zur neuen Daten-Strategie von Google.
via Googles neue Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab – Telemedicus.
March 5, 2012 at 5:45 pm · Filed under Uncategorized
Julias Blog
Zamaaneh, 5. März 2012 – Inhaftierte Mitglieder des iranischen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte werden nach Aussage der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi mit Einschüchterungen und Druckmitteln gezwungen, gegen ihre Organisation auszusagen.
Die Nichtregierungsorganisation wurde von mehreren iranischen Rechtsanwälten gegründet. Die Arbeit des mittlerweile verbotenen Zentrums konzentrierte sich auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Mitglieder wurden in den letzten drei Jahren und besonders nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 scharf verfolgt.
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March 5, 2012 at 5:41 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, bank, banken, demokratie, deutschland, gesellschaft, griechenland, hamburg, protest, repression, system, Wut
Verfasst von: anon. Verfasst am: 05.03.2012 – 14:44. Geschehen am: Dienstag, 28. Februar 2012. (unmoderiert) Kommentare: 2
Die Krise ist das scheiß System!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!
gefunden auf directactionde.ucrony.net
via Hamburg: Sechs Banken angegriffen | linksunten.indymedia.org.
Originaltext:
Hamburg 28. Februar 2012
Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:
“Die Krise ist das scheiß System!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionäre innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!”
March 5, 2012 at 5:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: crisis, europe, finance, greed, Iceland, justice, law, monetary, politics, stock, system
Geir Haarde Financial Crisis
REYKJAVIK, Iceland — Iceland’s former prime minister has rejected charges he failed to adequately protect his country’s economy from financial shocks in the first criminal trial of a world leader over the 2008 financial crisis.
“I reject all accusations, and believe there is no basis for them,” Geir Haarde said as he took the stand on Monday. He said it was the first chance he had to answer questions in the case.
Haarde became a symbol of the bubble economy for Icelanders who lost their jobs and homes after the country’s main commercial banks collapsed in 2008, sending its currency into a nosedive and inflation soaring.
Prosecutors opened the case at the Landsdomur, a special court being convened for the first time in Iceland’s history.
Part of their case hinges on a charge that Haarde failed to implement recommendations a government committee had drawn up in 2006 to strengthen Iceland’s economy.
Haarde told the court that the committee’s work could not have prevented Iceland’s economic crash.
“Nobody predicted that there would be a financial collapse in Iceland” in 2008, he said, adding that the government did not fully understand how much debt the country’s banks had on their books.
Haarde is accused of negligence for failing to prevent the financial implosion from which the small island country is still struggling to recover.
In the crisis’ immediate aftermath – as unemployment and inflation skyrocketed – many sought to affix blame for the havoc across the 330,000-strong nation. A wave of public protests forced Haarde out of government in 2009.
Haarde has pleaded not guilty and sought to have all charges dismissed, calling the proceedings “preposterous.”
He has insisted Icelanders’ interests were his “guiding light,” and blamed the banks for the crisis, saying government officials and regulatory authorities tried their best to prevent the crisis and that his “conscience is clear.”
The trial is expected to last until mid-March, with the court taking another four to six weeks to deliver its verdict.
via Geir Haarde, Iceland’s Ex-PM, The First World Leader To Face Criminal Charges Over Financial Crisis.
March 5, 2012 at 5:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktionäre, akw, atom, atomkraft, ausbeutung, börse, finanz, fukushima, gier, japan, recht, schadensersatz, system, TEPCO
Anleger des japanischen Unternehmens Tepco verlangen rund 55 Milliarden Euro Entschädigung von dem Energiekonzern. Die Kläger werfen den Tepco-Managern Fahrlässigkeit bei dem Atomunfall in Fukushima vor.
Wegen der Atomkatastrophe von Fukushima haben Aktionäre den japanischen Energiekonzern Tepco auf Schadenersatz in Rekordhöhe verklagt. 42 Anteilseigner verlangten vom Eigentümer der vor einem Jahr schwer beschädigten Atomanlage insgesamt 5,5 Billionen Yen (55 Milliarden Euro) Entschädigung, wie der japanische Fernsehsender NHK und die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag berichteten. Demnach reichten sie die Klage gegen 27 frühere und derzeitige Führungskräfte des Konzerns bei einem Gericht in Tokio ein.
Die Kläger werfen den Tepco-Managern Nachlässigkeit vor. Sie argumentieren, die Firma habe keine hinreichenden Vorkehrungen für einen möglichen Atomunfall getroffen, obwohl Computersimulationen seit 2008 auf das Risiko eines riesigen Tsunami im Falle eines Erdbebens hingewiesen hätten.
Tepco ist seit der Katastrophe vom 11. März 2011 in schwerer Finanznot und wird vom Staat getragen. Das Unternehmen muss bereits hunderttausende Menschen entschädigen, die von der Atomkatastrophe betroffen sind. Drei der sechs Reaktoren der Atomanlage in Fukushima waren durch die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986 beschädigt worden. Es traten große Mengen Radioaktivität aus, in einem Umkreis von 20 Kilometern ist die Gegend unbewohnbar.
afp
via Atomkatastrophe: Tepco-Aktionäre wollen Schadenersatz in Rekordhöhe – Industrie – Unternehmen – Handelsblatt.
March 5, 2012 at 5:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: bank, bankenkrise, bankenrettung, europa, finance, finanz, geld, gericht, island, justiz, krise, Politik, rating, rating agenturen, recht, Reykjavik, system
Hat Islands früherer Premierminister Haarde bei der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt? Diese Frage beschäftigt ein Sondergericht in Reykjavik. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Haft.
Island war das erste Land, das in der Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrotts trudelte, jetzt ist es das erste und bislang einzige, das einen der damals führenden Politiker dafür juristisch zur Verantwortung zieht.
Am Montag begann in Reykjavik vor einem Sondergericht der Prozess gegen den konservativen Ex-Premier Geir Haarde, der wegen Pflichtversäumnis vor und während der Krise bis zu zwei Jahre Gefängnis riskiert. Haarde weist alle Anschuldigungen zurück und sieht sich als Sündenbock in einem Verfahren, das er als “politischen Prozess” und “Farce” bezeichnet.
Sondergerichtshof erstmals seit 107 Jahren aktiv
Es ist ein historischer Prozess und ein umstrittener. Der Sondergerichtshof “Landsdomur” für Minister, die in ihrer Amtsführung kriminell handeln, wurde schon 1905 eingerichtet. Doch jetzt erst, 107 Jahre später, tritt er erstmals zusammen. Auch das 1963 beschlossene Gesetz über Ministerverantwortung kommt zum ersten Mal zur Anwendung, wenn Haarde sich gegen den Vorwurf verteidigen muss, in den Monaten vor der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt und alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben.
Ob es richtig ist, den damaligen Regierungschef alleine auf die Anklagebank zu schicken, ist eine Frage, die Islands Politiker und das Volk spaltet. Noch in der Vorwoche scheiterte ein Versuch des konservativen Parteichefs Bjarni Benediktsson, das Verfahren gegen seinen Vorgänger niederzuschlagen, in einem äußerst knappen 33:27-Votum im Parlament. Auch Meinungsfragen zeigen, dass ungefähr gleich viele Isländer den Prozess fortführen wie abbrechen wollen.
Das hat nichts damit zu tun, dass sich die Wut auf Haarde, den Massenproteste drei Monate nach der Pleite zum Rücktritt zwangen, gelegt hätte. Doch viele meinen, dass auch andere vor den Kadi gehörten. Eine Anklageerhebung gegen drei weitere Minister wurde vom Parlament niedergestimmt, und gegen die Geschäftsleute, deren windige Geschäfte die Banken ins Verderben ritten, laufen noch die Ermittlungen eines Sonderanklägers.
Kritiker sehen “Missbrauch der Justiz”
In dem zunächst auf zwei Wochen anberaumten Prozess sind 60 Zeugen geladen, darunter fünf ehemalige und jetzige Minister und der damalige Zentralbankchef David Oddsson, der die Regierung schon im Februar 2008 vor einer bevorstehenden Pleite der über Gebühr gewachsenen Großbanken gewarnt haben will. Haarde bestreitet dies und behauptet, er habe Indikationen erhalten, dass die Banken “stark und stabil” waren. Viele Isländer sehen in Oddsson, der zuvor als Ministerpräsident den Kapitalsektor liberalisiert hatte, den wahren Schuldigen am Bankenkrach. Doch für einen Prozess gegen ihn fand der Sonderankläger keine Handhabe.
Haarde meint, dass er alles tat, was in seiner Macht stand, und die Voraussetzungen dafür schuf, dass Island die Krise relativ glimpflich überstand. Er versuchte nicht, die Banken mit Steuergeldern zu retten, sondern ließ sie zusammenbrechen. Dramatische Sparmaßnahmen folgten. Nach zwei Jahren Rezession, in denen das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent schrumpfte, wuchs die Wirtschaft im Vorjahr wieder um 2,8 Prozent. Die Exportindustrie profitiert vom Absturz der Krone, deren Wert sich halbierte, die Arbeitslosigkeit ist von zehn auf sechs Prozent gefallen, das Haushaltsdefizit von 13,5 auf 1,5 Prozent des BIP. Die Rating-Agenturen stuften Island vom “Junk-Status” auf ein Niveau zurück, das es der Inselrepublik wieder ermöglicht, Geld aufzunehmen.
Kritiker aus allen politischen Lagern sehen in dem Prozess gegen Haarde einen “Missbrauch der Justiz”, da diesen keine direkte Verantwortung für die Bankenpleite und ihre Folgen treffe. Der 55-jährige Ex-Premier selbst bezeichnet die Anklage als “grotesk” und kritisiert auch die Langwierigkeit des Verfahrens. Mehr als zwei Jahre vergingen, ehe Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir die Anklageschrift vorlegte, und dann dauerte es nochmals neun Monate, ehe Haarde am Montag erstmals vor die Richter trat. Bis 15.März sollen die Verhöre abgeschlossen sein, ein Urteil wird sechs Wochen später erwartet.
via Schuldenkrise in Island: Ex-Premier wegen Bankenkollaps vor Gericht | Politik – Frankfurter Rundschau.
March 5, 2012 at 5:20 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Alternative, österreich, bank, börse, ethik, ethik bank, finanz, zinsen
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March 5, 2012 at 5:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, banken, EU, europa deutsche bank, finanz, finanzkrise, geld, griechenland, kriese, system, umverteilung
Inhalt
Sendung vom 23. Februar 2012
Finanzkrise: Wie sich die Banken reich rechnen
von Johannes Edelhoff
Es war fast zu schön, um wahr zu sein. Nach langem Ringen wurden 2011 für systemrelevante Banken in Europa tatsächlich strengere Auflagen durchgesetzt. Das Ziel: Eine höhere Eigenkapitalquote, damit aus einem Griechenland-Crash kein Banken-Crash wird und der Staat wieder einspringen muss. Prompt verkündete zum Beispiel die Deutsche Bank stolz, die Eigenkapitalquote sei erreicht und ihre Bank damit gegen Krisen abgesichert.
VIDEO HIER
Finanzkrise: Wie sich die Banken reich rechnen
2011 wurden für systemrelevante Banken in Europa strengere Auflagen durchgesetzt. Doch wer in die komplexen Zahlen der Banker schaut, entdeckt die Bilanztricks der Banken.
Doch wer in das komplexe Zahlenwerk der Banker schaut, entdeckt Schönrechnerei – die laut Experten schon fast an “kreative Buchführung” grenzt. Risiken in Milliardenhöhe haben sich die Banken anscheinend künstlich aus den Büchern gerechnet. Als Absicherung gegen eine Krise nützt das kaum. Die Banken bestreiten das Risiko-Versteckspiel nicht einmal: Alles sei legal, ihre Modelle von den Aufsichtsbehörden geprüft und genehmigt worden. Panorama berichtet über die Bilanztricks der Banken.
Stand: 23.02.2012 17:38
via Finanzkrise: Wie sich die Banken reich rechnen – Panorama – Alle Sendungen – 2012 | DasErste.de.
March 5, 2012 at 5:09 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, cuts, europa, europe, G4S, Großbritannien, INDECT, kontrolle, london, police, politics, Politik, polizei, polizeistaat, sparpaket, system, UK
Von Kathrin Haimerl
Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.
Der Werbespot ist unterlegt mit einer kitschigen Rockbalade, an einer Stelle presst der Sänger die Zeile hervor: “Habt keine Angst! Unsere Kämpfer stehen rund um die Uhr bereit.” Die Sicherheitsfirma G4S sucht derzeit mit diesem Video nach geeignetem Personal für die Olympischen Spiele im Juli und August diesen Jahres in London – sie hat den Zuschlag für die Sicherung der Großveranstaltung bekommen. Der ideale künftige Mitarbeiter von G4S bringt Erfahrung im Kundenservice mit, kann sich sowohl mündlich als auch schriftlich gut ausdrücken und ist bereit zu Zwölf-Stunden-Schichten.
Bobby bald privat? Einem Bericht des Guardian zufolge plant die Regierung eine weitreichende Privatisierung polizeilicher Aufgaben. (© dpa)
Bald könnte die weltweit größte Sicherheitsfirma noch mehr Personal benötigen: Großbritannien diskutiert über die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates. Einem Bericht des Guardian zufolge hat die Regierung weitreichende Pläne, Aufgaben der beiden größten Polizeibehörden des Landes in private Hände zu geben. Dabei handelt es sich um die West Midlands und die Surrey Police. Private Sicherheitsfirmen könnten dann zentrale polizeiliche Aufgaben übernehmen – dazu zählen dem Bericht zufolge auch Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Aufträge, um die es geht, hätten ein Volumen von 3,5 Milliarden Pfund (4,1 Milliarden Euro).
Man habe bereits mehrere Sicherheitsfirmen eingeladen, darunter auch G4S, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres sollte der Vertrag mit den Privaten stehen.
“Radikale und fundamentale Veränderungen”
Grund für diesen Schritt ist die Finanznot des britischen Staats. Tory-Innenministerin Theresa May hatte den Polizei-Etat um 20 Prozent gekürzt, so dass die Behörde nun in den privaten Sicherheitsfirmen das Allheilmittel sieht. Und auch der Polizeichef von Greater Manchester, Peter Fahy, argumentiert, dass die Polizei die Sicherheit der Öffentlichkeit nur noch dann gewährleisten könne, wenn es “radikale und fundamentale Veränderungen” gebe.
Kurz gesagt: In Großbritannien stehen alle polizeilichen Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Einzige Ausnahme sind hoheitliche Akte wie die Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Diese sollen beim staatlichen Gewaltmonopol bleiben.
Mitte Februar hatte bereits die englische Grafschaft Lincolnshire Schlagzeilen gemacht: Dort läuft derzeit ein Test für die Privatisierungspläne. Etwa die Hälfte der nicht uniformierten Angestellten steht im Dienst der Firma G4S mit weltweit etwa 600.000 Beschäftigten. Zu deren Aufgaben zählt nun der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilungen für Verkehrsstrafsachen und den privaten Schusswaffenbesitz, aber auch der Bau eines neuen Polizeireviers. Der Outsourcingvertrag umfasst 240 Millionen Euro und ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt.
Und das ist nicht der erste Schritt der Privatisierung von öffentlicher Sicherheit: In Großbritannien stehen auch fünf Gefängnisse unter der Verantwortung von G4S. Auch die Kontrollen des Flughafens Heathrow übernehmen bereits G4S-Sicherheitsleute.
Dabei ist die G4S bereits häufiger in die Kritik geraten. Unter anderem ging es um einen tragischen Zwischenfall im Jahr 2010: Auf dem Flughafen Heathrow starb ein Angolaner, der abgeschoben werden sollte. G4S-Sicherheitsleute hatten den Mann mit aller Kraft ins Flugzeug gezerrt und dort gefesselt. Der Angolaner bekam daraufhin Atemprobleme und starb. Die Sicherheitsleute wurden von der Polizei festgenommen. Zeitweise erwogen die Beamten, gegen die Männer Anklage wegen fahrlässigen Totschlags einzureichen. Doch die Vorwürfe seien wieder fallengelassen worden, die Sicherheitsleute seien auf Kaution freigelassen worden. Das Sicherheitsunternehmen hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.
Blick nach Deutschland
Mit dieser weitreichenden Privatisierung polizeilicher Aufgaben wäre Großbritannien Vorreiter. Zwar ist es in demokratischen Rechtsstaaten grundstätzlich so, dass das staatliche Gewaltmonopol gemeinhin von staatlichen Trägern ausgeübt wird, weil damit keine ökonomischen Interessen verbunden sein sollen. Doch gibt es auch anderswo immer wieder Überlegungen, hoheitliche Aufgaben auf private Firmen zu übertragen – zum Beispiel in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung private Träger teilweise zulässig sind.
Auch bei den polizeilichen Aufgaben stellen private Sicherheitsunternehmen laut der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits einen “wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur dar” – zum Beispiel bei Kontrollen an Flughäfen.
Allerdings sieht die Gewerkschaft die Grenze zum hoheitlichen Bereich bereits bei der Verkehrsüberwachung überschritten: Die DPolG warnt vor Abzocke, etwa beim Knöllchenschreiben. Schließlich müssten private Unternehmen wirtschaftlich denken. Kritiker befürchten zudem, dass die privaten Anbieter ihr Personal schlechter bezahlen und es möglicherweise auch an Qualifikation und Ausbildung mangeln könnte.
In Großbritannien teilt man diese Bedenken nicht. Vielmehr schwärmen hochrangige Polizeibeamte im Guardian von den neuen Möglichkeiten, die sie sich durch den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erhoffen. So etwa argumentiert der ehemalige Chef der Londoner Metropolitan Police, Sir Ian Blair: Künftig könnten die Behörden teure Spezialeinheiten einfach auslagern und bei Bedarf externe Experten einkaufen. Beispielsweise auch bei Ermittlungen zu komplizierten Mordfällen.
Blair klingt wie ein Unternehmensberater, der dem trägen Staatsapparat effizientere Strukturen und die Konzentration aufs Kerngeschäft empfiehlt: Die Polizei müsse ihren Etat modernisieren, indem sie die Kosten der einzelnen Einheiten reduziert und das Geld da einsetzt, wo es gebraucht werde – für die Sicherheit der britischen Bevölkerung.
Londons Polizei in der Vertrauenskrise
Bei vielen Briten dürfte diese Argumentation Anklang finden, hatte es doch im Zuge der Krawalle in London und anderen britischen Städten 2011 massive Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Der Apparat sei ineffizient und bürokratisch, hieß es. Tatsächlich sah die Polizei in London und anderen Großstädten im vergangenen Jahr den Straftaten der Randalierer anfangs stundenlang tatenlos zu.
Die Londoner Behörde hatte schon zuvor mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen: In Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um den Murdoch-Konzern mussten der frühere Chef und ein Abteilungsleiter der Londoner Polizei zurücktreten, mehrfach hagelte es massive Kritik in Parlament an hochrangigen Polizeibeamten.
Im Mai 2011 kündigte Großbritanniens Premier David Cameron an, dass Teile der polizeilichen Aufgaben privatisiert werden könnten, darunter gerichtsmedizinische Gutachten und Büroarbeiten. Allerdings hieß es, die privaten Träger sollten nicht mit dem “Front-Einsatz” betraut werden, wozu auch die Anti-Terror-Einheiten zählten.
Genau das aber machte die Polizei West Midlands, die eben jetzt weitreichend privatisiert werden soll, bereits Ende 2011: Sie heuerte privates Sicherheitspersonal der G4S zur Unterstützung ihrer Anti-Terror-Einheit an. Bei einem Großteil der externen Mitarbeiter handelte es sich übrigens um ehemalige Beamte der Polizei West Midlands, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden waren.
via Großbritannien – Sicherheitsfirmen sollen Polizeiaufgaben übernehmen – Politik – sueddeutsche.de.
March 5, 2012 at 2:44 pm · Filed under Uncategorized and tagged: armut, ausbeutung, Fair, finanz, Finanztransaktionssteuer, geld, gesundheit, Gleichberechtigung, leben, menschen, Politik, steuer, system, Zielgerade
Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. Im Januar 2012 steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der EU am 30. Januar.
Mehr als 232.000 Menschen in Deutschland haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für die FTS stark gemacht. Ihre Forderung: Die Finanztransaktionssteuer rasch einführen und die Einnahmen daraus für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!
Jetzt ist unsere Unterstützung gefragt, damit die Verantwortlichen nicht auf der Zielgeraden schwächeln. Feuern Sie als Fan der Idee einer „Steuer gegen Armut“ Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger an und helfen Sie mit, dass Ihre Twitter-Follower, Facebook-Freunde und E-Mail-Kontakte ebenfalls Anhänger werden:
Twittern Sie und nutzen Sie dafür den Hashtag #Zielgerade
Fragen Sie Peter Altmaier, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.
Fragen Sie Hartmut Koschyk, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.
Mit den Einnahmen aus einer Sekunde einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 665 Moskitonetze zum Schutz gegen Malaria finanziert werden. Diesen Fakt twittern.
Mit den Einnahmen aus einer Minute einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 200.000 Kinder gegen Meningitis geimpft werden. Diesen Fakt twittern.
Die Einnahmen aus drei Stunden einer EU-Finanztransaktionssteuer entsprechen dem gesamten Gesundheitsbudget von Sierra Leone. Diesen Fakt twittern.
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Wer soll die Finanztransaktionssteuer bezahlen und warum? Unser Info-Film erklärt es in 84 Sekunden.
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Hallo,
wusstest Du, dass man schon mit den Einnahmen eines Monats aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (winzige Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Derivaten, Devisen etc.) in Afrika 115.000 Krankenschwestern und -pfleger für 30 Jahre beschäftigen könnte? Damit könnte ein dringend benötigter Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Gleichzeitig würden Banken und andere Finanzinstitutionen, die für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich verantwortlich sind, endlich an den Krisenreparaturkosten beteiligt.
Ich finde, die Idee einer solchen „Steuer gegen Armut“ gut. Die Regierungen biegen jetzt auf die Zielgerade ein. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen rasch eine solche Finanztransaktionssteuer einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. In diesem Monat steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der Europäischen Union am 30. Januar.
Damit Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger nicht auf der Zielgeraden schwächeln und ihnen nicht die Puste ausgeht, feuere ich sie zum Schlussspurt an. Du kannst auch mitmachen. Informiere Dich und trage die Botschaft weiter. Oxfam hat ein paar Ideen zusammengestellt:
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Wer soll die Finanztransaktionssteuer bezahlen und warum? Dieser Info-Film erklärt es in 84 Sekunden.
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Vielen Dank und beste Grüße
ABSENDEN HIER
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March 5, 2012 at 2:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: armut, ausbeutung, EU, europa, europe, finanz, greece, griechenland, hunger, krise, menschen, merkel, politics, Politik, protest, pverty, Rettungspaket, sarkozy, system
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten – in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, Griechenland zu einem Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.
“Gerettet…”, von Dave Brown, The Independent
Damit diese Offensive des Neoliberalismus aber ihre Ziele erreichen kann, muss ein Regime eingesetzt werden, dass die elementarsten demokratischen Rechte schlichtweg einspart. Wir müssen daher sehen, wie in Europa auf Anweisung der Retter Regierungen von Technokraten gebildet werden, die sich einen Dreck um die Volkssouveränität kehren. Damit geht es um eine Wende in den parlamentarischen Regimen, in der zu beobachten ist, wie die „Volksvertreter“ den Experten und den Bankern freie Hand geben und auf das ihnen zugeschriebene Recht, Entscheidung zu treffen, einfach verzichten. Gewissermaßen ein parlamentarisch vollzogener Staatsstreich, der dann auch gegen die Protestaktionen des Volkes auf einen erweitertes Arsenal an Unterdrückungsmaßnahmen zurückgreift. Auf diese Weise hat in dem Moment, in dem die Abgeordneten – in direktem Gegensatz zu ihrem bei ihrer Wahl übernommenen Auftrag – das von der Troika (EU, EZB, IWF) diktierte Abkommen ratifiziert haben, eine Staatsgewalt, der jegliche demokratische Legitimität abgeht, die Zukunft des Landes für dreißig oder auch vierzig Jahre verpfändet.
Zugleich bereitet die Europäische Union die Einrichtung eines Sperrkontos vor, auf das die Hilfen für Griechenland direkt überwiesen werden sollen, so dass sie einzig und allein für den Schuldendienst eingesetzt wird. Die Einkünfte des Landes sollen mit „absoluter Priorität“ für die Rückzahlungen an die Gläubiger eingesetzt werden und nötigenfalls direkt auf dieses von der Europäischen Union verwaltete Konto überwiesen werden. Das Abkommen legt fest, dass jede neue Schuldverschreibung, die in seinem Rahmen aufgelegt wird, dem englischen Recht unterliegt, das materielle Garantien vorsieht, und dass alle Streitfragen von den Gerichten in Luxemburg entschieden werden sollen, da Griechenland auf jeden Einspruch gegen von den Gläubigern beschlossene Pfändungen im Vorhinein verzichtet hat. Um das Bild abzurunden, werden auch noch die auferlegten Privatisierungen einer von der Troika verwalteten Kasse übertragen, bei der die Eigentumstitel der öffentlichen Güter deponiert werden. Kurzum, es geht um eine ganz allgemein durchgeführte Plünderung, also um den eigentümlichen Zug des Finanzkapitalismus, der sich hier eine schöne institutionelle Bestätigung leistet. In dem Maße, wie hier dann Käufer und Verkäufer auf derselben Seite des Tisches sitzen werden, kann es keinen Zweifel daran geben, dass dieses Privatisierungsunternehmen sich zu einem wahren Festmahl für diejenigen entwickeln wird, die die privatisierten Güter übernehmen.
Nun haben alle bisher ergriffenen Maßnahmen nur zu dem Ergebnis geführt, dass der griechische Staat immer tiefer in seinen Schulden versunken ist und dass die griechische Staatsschuld – mit der Hilfe der Retter, die Geld gegen Wucherzinsen verleihen – geradezu explodiert ist und sich jetzt im freien Fall den 170% des BIP annähert, wo sie doch 2009 nur bei 120% lag. Es können Wetten darauf abgeschlossen werden, dass diese ganze Schar von Rettungsplänen – die jedesmal als die „allerletzten“ dargestellt werden – kein anderes Ziel verfolgt hat, als die Position Griechenlands immer mehr zu schwächen, um ihm – ohne jede Möglichkeit, von sich aus die Bedingungen einer Umstrukturierung vorzuschlagen – dadurch aufzuzwingen, dass es alles seinen Gläubigern überlässt, um der erpresserischen Alternative „entweder die Austeritätspolitik oder die Katastrophe“ zu entkommen. Die künstlich erzwungene Erschwerung des Verschuldungsproblems ist auf diese Weise als eine Waffe eingesetzt worden, um ein ganze Gesellschaft im Sturmangriff zu erobern. Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass wir hier Begriffe aus dem Bereich des Militärischen benutzen: Es geht eben wirklich um einen Krieg, der mit den Mitteln der Finanzen, der Politik und des Rechts ausgetragen worden ist, einen Klassenkrieg, der gegen die gesamte Gesellschaft geführt worden ist. Und die Beute, welche die Finanzklasse ihrem „Feind“ zu entreißen hofft, das sind die sozialen Errungenschaften und die demokratischen Rechte – und letztlich überhaupt die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens. Das Leben derjenigen, die nicht produzieren oder die aus der Sicht der Profitmaximierungsstrategien zu wenig konsumieren, braucht nicht länger erhalten zu werden.
Auf diese Weise wird die Schwäche eines Landes, das sich von einer grenzenlosen Spekulation und zerstörerischen Rettungsplänen in den Würgegriff genommen sieht, zum Einfallstor für ein neues Modell von Gesellschaft, das sich den Anforderungen des neoliberalen Fundamentalismus anpasst. Dieses Modell ist für ganz Europa bestimmt – und zielt auch noch darüber hinaus, wo immer sich das anbietet. Darum geht es wirklich – und aus diesem Grunde lässt sich die Verteidigung des griechischen Volkes nicht auf eine bloße Geste einer abstrakten Solidarität oder ebenso abstrakten Humanität reduzieren. Denn die Zukunft der Demokratie in Europa und das Schicksal der Völker Europas stehen hier auf dem Spiel. Überall wird man uns die „gebieterische Notwendigkeit“ vor Augen führen, eine „schmerzhafte, aber heilsame“ Austeritätspolitik zu betreiben – als das einzige Mittel, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen, obwohl sie doch in Wirklichkeit geradenwegs dahin führt.
Angesichts dieses organisiert vorgetragenen Angriffs auf die Gesellschaft und angesichts der Zerstörung der letzten Inseln der Demokratie, rufen wir unsere Mitbürger, unsere französischen und europäischen Freunde dazu auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben. Den Experten und den Politikern darf nicht das Monopol des Wortes überlassen werden. Kann uns denn die Tatsache gleichgültig lassen, dass auf Verlangen insbesondere der deutschen und französischen Staatsführung den Griechen in Zukunft freie Wahlen verboten werden sollen. Verlangt die systematische Stigmatisierung und Verleumdung eines europäischen Volkes etwa keine Antwort? Ist es denn überhaupt möglich, gegen die institutionelle Ermordung des griechischen Volkes nicht seine Stimme zu erheben? Und kann man denn Stillschweigen bewahren angesichts der gewalttätigen Durchsetzung eines Systems, das den Gedanken der sozialen Solidarität als solchen aus der Rechtsordnung verbannt?
Wir befinden uns an einem Wendepunkt, von dem kein Weg mehr zurückführt. Es ist dringend geboten, den Krieg der Worte und der Zahlen auch von uns aus zu führen, um der ultraliberalen Rhetorik entgegenzutreten, die Angst und Fehlinformationen verbreitet. Es ist dringend geboten, die angeblich moralischen Lektionen zu demaskieren, die nur dazu dienen, zu verbergen, was wirklich in unseren Gesellschaften geschieht. Es ist mehr als dringend geworden, die rassistische Hartnäckigkeit als solche zu enthüllen, mit der der unterstellte Nationalcharakter eines Volkes (also, ganz nach Belieben: Faulheit und Gerissenheit) zum ersten Grund einer Krise erklärt werden soll, die in Wirklichkeit eine weltweite Krise ist. Was heute wirklich zählt, sind doch nicht die Besonderheiten der Völker, ganz gleich, ob sie real oder nur imaginär sind. Es geht vielmehr darum, was ihnen gemeinsam ist: Das Schicksal eines Volkes, das sich auf alle anderen Völker auswirken wird.
Technische Lösungen, mit denen man die Alternative „entweder Zerstörung der Gesellschaft oder Bankrott“ (was in Wirklichkeit, wie man heute ieht, bedeutet „sowohl Zerstörung der Gesellschaft als auch Bankrott“) vermeiden kann, sind schon vielfach vorgeschlagen worden. Alle müssen auf den Tisch, wenn darüber nachgedacht wird, wie ein anderes Europa aufgebaut werden kann. Aber zunächst einmal steht es an, das Verbrechen anzuzeigen und die Lage vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, in der sich das griechische Volk heute aufgrund der „Hilfspläne“ befindet, die von und für die Spekulanten und Gläubiger erdacht worden sind. In dem Moment, in dem sich weltumspannend eine Unterstützerbewegung bildet, in dem die Netze des Internets von Solidaritätsinitiativen nur so wimmeln – sollten da die französischen Intellektuellen die letzten sein, die ihre Stimme für Griechenland erheben? Warten wir also nicht länger, schreiben wir immer mehr Artikel, ergreifen wir in den Medien das Wort, setzen wir Debatten Gang, wo immer sie stattfinden können, starten wir Volksbegehren und Demonstrationen. Jede Initiative ist hier willkommen, jede Initiative dringend nötig. Wir selber ergreifen hiermit die Initiative für ein europäisches Komitee der Intellektuellen und Künstler, das der Solidarität mit dem griechischen Volk in seinem Widerstand dient. Wenn wir das nicht tun, wer dann? Wenn nicht jetzt, wenn dann?”
Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ‚aletheia‘, Athen; Michel SURYA, Direktor der Zeitschrift ‚Lignes‘, Paris und Dimitris VERGETIS, Direktor der Zeitschrift ‚aletheia‘.
Und: Daniel ALVARO, Alain BADIOU, Jean-Christophe BAILLY, Étienne BALIBAR, Fernanda BERNARDO, Barbara CASSIN, Bruno CLÉMENT, Danièle COHEN-LEVINAS, Yannick COURTEL, Claire DENIS, Georges DIDI-HUBERMANN, Roberto ESPOSITO, Francesca ISIDORI, Pierre-Philippe JANDIN, Jérôme LÈBRE, Jean-Clet MARTIN, Jean-Luc NANCY, Jacques RANCIÈRE, Judith REVEL, Elisabeth RIGAL; Jacob ROGOZINSKI, Avital RONELLI, Ugo SANTIAGO, Beppe SEBASTE, Michèle SINAPI, Enzo TRAVERSO, Frieder Otto WOLF.
Übersetzt von Judith Dellheim
►Gesamtliste der Unterschriften sehen und Eure Unterschrift hinzufügen hier
Danke The European Graduate School
Quelle: http://www.editions-lignes.com/sauvons-le-peuple-grec-de-ses.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 21/02/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6922
via TLAXCALA: Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 