April 17, 2012 at 11:21 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, Bürgerklage, beschwerde, demokratie, ESM, europa, protest, unterschreiben, verfassung, verfassungsbeschwerde, verfassungsklage
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor.
Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das
tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
Unterstützen Sie die Bürgerklage!
So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.
Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!
Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Tel. 030 – 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de
via index.php (application/pdf-Objekt).
April 17, 2012 at 11:14 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, Bürgerklage, beschwerde, demokratie, ESM, europa, protest, unterschreiben, verfassung, verfassungsbeschwerde, verfassungsklage
Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!
Bitte postalisch zurückschicken an:
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf für mehr Demokratie in Europa!
Unsere zwei zentralen Forderungen:
- Die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einleiten.
- Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen sich für einen Konvent einsetzen, der Vorschläge für eine demokratische EU ausarbeitet.
via Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde einreichen!: Aktiv Werden.
April 17, 2012 at 11:06 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ESM, petition, protest
Ich unterstütze die Forderungen der wirtschaftspolitischen Initiative STOP-ESM
Gerne könne Sie uns auch eine Email mit dem Betreff “ich zeichne”
an info@stop-esm.org senden.
(Bitte vergessen Sie nicht Ihren Namen zu nennen.)
via Unterzeichner :: Stop-ESM.org.
April 17, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file
via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.
April 17, 2012 at 10:31 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von explainity am 21.12.2011
Staatsschulden, Pleite, Bankrott – Oh je! Ein Horrorszenario jagt das nächste. Aber: Viele Fragen bleiben auf der Strecke: Wann werden aus vielen Schulden ZU viele Schulden? Warum sind Schulden für unsterbliche Staaten eigentlich ein Problem? Und: Warum glauben Anleger, dass Deutschland seinen Schuldenberg überwinden kann, Italien und Griechenland jedoch nicht? explainity begibt sich auf die Suche nach Antworten.
.
viaStaatsverschuldung einfach erklärt (by explainity) – YouTube.
View original post
April 17, 2012 at 10:04 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
The Warsaw Voice.
April 17, 2012 at 10:03 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
NEUES ZU INDECT:
Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern seine Zusammenarbeit mir dem INDECT-Projekt überraschend beendet:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36763/1.html
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Zusätlich gab es noch eine Stellungnahme der EU am 28.03.2012
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10555_de.htm
Auf der selben Seite finden sich auch hunderte offizielle Dokumente zum Thema INDECT, auf die in Telefonaten mit den beteiligten Institutionen verwiesen wird. Sonstige Fragen werden am Telefon nicht beantwortet.
Link: http://www.indect-project.eu/events und http://www.indect-project.eu/public-deliverables
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird:
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
Ich werde mich die nächsten Tage mal mit dem Durchlesen dieser Dokumente beschäftigen und alle wichtigen Fakten hier sammeln:
http://www.facebook.com/note.php?note_id=372165542817902
INDECT ist größer und umfangreicher, als es öffentlich kommuniuziert wird – soviel steht fest!
via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.
April 17, 2012 at 10:02 am · Filed under Uncategorized
Einige der Leute die eine Rechtfertigung abgeschickt haben, haben nun eine Straferkenntnis bekommen, in der soweit uns bekannt die Strafe bestätigt wurde. Für diese Personen gibt es nun die Möglichkeit zu zahlen oder möglichst schnell eine weitere Berufung bzw Beschwerde beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) einzulegen. Die Straferkenntnis haben jedoch noch nicht alle bekommen.
In den Straferkenntnisse wurden zwei Beschwerden vom UVS mit Bezug zu dieser Causa zitiert und als Begründung der Straferkenntnisse herangezogen. Für Menschen, die gegen die Straferkenntnis berufen wollen, ist das für die Begründung wichtig — in der ersten Distanz dürfen sie sich nicht auf Ergebnisse der zweiten Instanz beziehen, denn das verletzt das Recht auf ein faires Verfahren. Weiters ist es möglich in eventu um eine Verminderung der Strafe zu ersuchen.
Es gibt nun eine E-Mailadresse fuer die 2. Mai Nachbereitung (siehe unten). Schreibt (verschlüsselt) wenn ihr in Berufung geht, Unterstützung braucht, oder gerade knapp bei Kassa seid und die Strafe nicht bezahlen könnt.
Außerdem wird es in nächster Zeit Soliveranstaltungen für den 2.Mai geben. Zwecks Umverteilung und finanzieller Unterstützung solls am 2. Mai 2012 eine kleine Grillerei im Hof des EKH geben – rechtzeitig zum 1 Jahr es Jubliäum der Urteilsverkündung. Beginn 18h.
Kontakt: 2mai@riseup.net
GPG-Key: 2mai@riseup.net (0x37C31E6A) pub oder 0x37C31E6A auf einem Keyserver eurer Wahl
22. März 2012
via Gemeint sind wir alle! – Kurzes Update vom Treffen wegen den Verwaltungsstrafen am 2.Mai 2011.
April 17, 2012 at 9:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BKA, cordis, deutschland, Drohnen, EU, europa, European Police, forschung, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Policing Major Events, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, Software/ IT, technik, verfassung, video, wirtschaft
By europolice on 16. April 2012
Matthias Monroy
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
via Polnische Polizei steigt aus INDECT aus.
April 17, 2012 at 9:55 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BMI, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, offener brief, open letter, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
- Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
- Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
- In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
- INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
- Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
- Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
- Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
….
via Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT.
April 17, 2012 at 9:54 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BMI, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, offener brief, open letter, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
- According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
- A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
- In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
- INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
- INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
- Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
- Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
via Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT.
April 17, 2012 at 9:14 am · Filed under Uncategorized
StreetDogg
Rund 11 Monate sind inzwischen vergangen, seitdem ich in The Tale of Liquid Feedback zum ersten Mal eine Bilanz über den Betrieb von Liquid Feedback auf der Bundesebene der Piratenpartei gezogen habe. Am 13.08.2010 hatte das System seinen Betrieb aufgenommen. Damit konnte die Erfahrung aus gut 8 Monaten Systembetrieb in die Analyse einfließen. Der Text hat damals überraschend hohe Wellen geschlagen und erfreulicherweise tatsächlich eine Diskussion angestoßen. Die Diskussion sollte allerdings nicht auf diesem alten Stand stehen bleiben. Heute können wir auf insgesamt rund 19 Monate Systemlaufzeit voller interessanter Entwicklungen mit Höhen und Tiefen zurückblicken. Daher möchte ich hiermit gerne die damalige Analyse fortsetzen und auf den aktuellen Stand der Entwicklungen bringen.
Die Daten aus Liquid Feedback haben in diesem Text, soweit nicht explizit anders angegeben, den Stand des Datenbank-Dumps vom 19.03.2012, also unmittelbar vor der großen Accountsperrungswelle durch die Operation Cleanup. Außerdem ist der Themenbereich “Sandkasten” grundsätzlich von…
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April 17, 2012 at 9:12 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktionstage, assamblea, östereich, demokratie, global, global spring, protest, wien
Samstag, 21. April 2012
13:00 bis 19:00
Öffentliche Veranstaltung · Von GlobalSpring Vienna
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT / 16 Uhr: ASAMBLEA
Vom 12. bis zum 15. Mai sind globale Aktionstage ausgerufen. Wir möchten zu einer öffentlichen Versammlung (Asamblea) einladen, um die bereits geplanten Aktionen miteinander zu vernetzen und Allen die Möglichkeit bieten neue Vorschläge und Ideen einzubringen.
Alle Menschen, die sich einen bunten und aktionsreichen Frühling für Wien wünschen, sind herzlich eingeladen! Bringt eure konkreten Vorschläge, Ideen und Projekte – lasst uns diese besprechen, im Konsens beschließen und dann gemeinsam umsetzen.
Asambleas basieren auf den Prinzipien der Offenheit, Kooperation, Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Respekts. Daher haben Rassimus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit auf Asambleas keinen Platz!
Asambleas sind ein offener Raum, in dem sich Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Individuen begegnen – und nicht als RepräsentantInnen von politischen Parteien oder Organisationen. Asambleas haben eine horizontale Struktur: jede/r ist eingeladen auf allen Ebenen an dem Prozess teilzunehmen.
Hinter dem Namen „Global Spring Vienna“ stehen einfach einige engagierte Menschen, die durch den gemeinsamen Wunsch, Asambleas in Wien zu organisieren, zusammengefunden haben. Für uns sind diese öffentlichen Versammlungen ein zentrales Werkzeug der neu entstandenen globalen Protestformen. Daher möchten wir öffentliche Versammlungen als Infrastruktur anbieten, die ein vernetztes und breites Organisieren, etwa solcher Aktionstage, ermöglicht.
Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung fängt bei uns selbst an! Wir alle können nur dann lernen mit solchen Werkzeugen direkter Demokratie umzugehen, wenn wir sie auch in unserer Praxis anwenden! Eine Erfahrung erwartet uns also allemal …
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT
16 Uhr: ASAMBLEA
Mehr Infos zu den Internationalen Aktionstagen im Mai findet ihr unter: http://globalmay.org/
Kontakt zu uns:
http://about.me/globalspringvienna
globalspringvienna@gmail.com
—
Diese Einladung wurde auch via Mail an mehreren Organisationen, Kollektive, Netzwerke bzw Individuen geschickt.
via Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!.
April 17, 2012 at 8:44 am · Filed under Uncategorized
Stop ESM - EU Fiskalpakt
Ist Europa mit dem Euro überhaupt noch zu retten?
Ob das unendliche Geld drucken und Aufkaufen von Staatsanleihen und durch Zentralbank der richtige Weg ist? Zumal die Zentralbank das eigentlich nicht mal darf!
Hier mischt die Politik massiv in die Fuchteln der Zentralbank, die an sich absolut unabhängig sein muss.
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April 17, 2012 at 8:43 am · Filed under Uncategorized
Stop ESM - EU Fiskalpakt
“Für die Investmentbanken sind die Politiker die besten Kunden: Sie brauchen immer Geld und verstehen nichts vom Geschäft.” schreiben die Deutsche Mittelstands Nachrichten direkt als Einstieg zu dem Artikel, der überaus lesenswert ist.
Neue Griechen-Bonds entdeckt: Plötzlich wieder 30 Milliarden Euro Risiko
Im Jahr 2001 befand sich Griechenland in der misslichen Lage, ein für den Euro-Beitritt zu hohes Defizit aufzuweisen. Daher beauftragte die griechische Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, das Problem zu lösen. Goldman bot den Griechen eine 2,8 Milliarden Euro-Finanzierung an. Diese würde es der griechischen Regierung ermöglichen, die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen: Weil die Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet werden konnten, würde Griechenland als hoffnungsvolles neues Euro-Mitglied begrüßt werden.
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April 17, 2012 at 8:42 am · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, ESM, euro, europa, finanz, fiskal, fiskalpakt, krise, rettungsschirm, system
Euro-Krise: Kabinett bringt Rettungsmechanismus auf den Weg – Politik – Aktuelles – merkur-online.
April 17, 2012 at 8:41 am · Filed under Uncategorized
Stop ESM - EU Fiskalpakt
Endlich spricht mal eine Zeitung KLARTEXT!
Der Münchener Merkur-Online schreibt gleich in der Überschrift “Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“!
Das ist der Hammer! Lest selbst…
Quelle: Merkur-Online
Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.
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April 17, 2012 at 8:40 am · Filed under Uncategorized
Stop ESM - EU Fiskalpakt
Was unsere deutschen Politiker, allen voran Fr. Merkel und Hr. Schäuble nicht schnallen, muss uns ein Land wie Estland vormachen!
Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.
Recht hat der Mann!
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April 17, 2012 at 8:37 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, Brüssel, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum – SPIEGEL ONLINE.
April 17, 2012 at 8:37 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen – SPIEGEL ONLINE.
April 17, 2012 at 8:36 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, korruption, lobby, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung gegen Korruption? (#VDS) | Werner Illsinger.
April 17, 2012 at 7:48 am · Filed under Uncategorized
Holistic me
A heartwarming story from Reykjavik
This is the nest of Ravens Huginn and Harpa they used the easter vacation to build their nest under the roof of an elementary school, in the center of Reykjavik Iceland. That is perhaps not such a big deal. But, the very loud school bell is right under the nest.
When teachers and children returned to their posts after easter.The principal decided to detach the electric school bell, in order not to disturb ,the Raven couple. He decided to bring out the bell from 1930 in order to replace the electric one. This is an old hand-held bell, and a treasure of the past. The children now enjoy the encounter of the old bell instead of the loud electrical one. By doing this the principal is making the most of his role as an educator. He is respecting the life of other creatures. He is…
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April 16, 2012 at 3:36 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von laquadrature
am 27.10.2011
Learn more and take action about ACTA at
http://lqdn.fr/ACTA
(subtitles included : fr, en, es, de, it, nl, se, pt, ro, ca, hu, gr, …)
Here are few ways to act against ACTA, right now: http://www.laquadrature.net/wiki/How_to_act_against_ACTA
Ongoing translation and subtitling efforts:
https://pad.lqdn.fr/p/trad-video-acta
Full script:
Can you imagine your Internet Service Provider policing everything you do online?
Can you imagine generic drugs that could save lives being banned?
Can you imagine seeds that could feed 1000’s being controlled and withheld in the name of patents?
This will become reality with ACTA.
ACTA is the Anti Counterfeiting Trade Agreement.
Disguised as a Trade Agreement, ACTA goes much, much further than that.
For the past 3 years, ACTA has been negotiated in secret by 39 countries.
But the negotiators are not democratically elected representatives.
They don’t represent us, but they are deciding laws behind our backs.
Bypassing our…
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April 16, 2012 at 3:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Summary of Selected INDECT Tests — indect-home.
April 16, 2012 at 3:20 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis.
April 16, 2012 at 2:58 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, info, internet, system, Urheberrecht, web, zensur
Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns.
via Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft.
* ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das weitreichende Konsequenzen für das Internet und unsere Rechte als Nutzer haben wird. Der Vertrag ist noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Es ist also noch Zeit, den gewählten Politikern zu erklären, warum sie gegen ACTA stimmen müssen.
Was ist das Problem bei ACTA?
1
ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.»
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Arif Kader ist aus Protest gegen den intransparenten Prozess hinter dem Abkommen zurückgetreten, den er eine ‘Maskerade’ nannte.
Die Verhandlungen zu ACTA fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Wenn der Vertrag angenommen wird, schafft er einen Präzedenzfall für die Einführung weitreichender Gesetzgebung durch die Hintertür in Form von Handelsabkommen.
Sollte ACTA verabschiedet werden, wird ein sogenannter ACTA-Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss wird nicht gewählt und soll allein für die korrekte Auslegung und Implementierung des ACTA-Abkommens durch die Teilnehmerstaaten sorgen. Dies öffnet Tür und Tor für weitere, kaum kontrollierbare Prozesse und Gesetzgebungsverfahren.
Führende europäische Rechtsprofessoren erklärten in einer Stellungnahme, dass ACTA über viele Teile des EU-Rechts hinausgeht, vor allem was die Bestimmungen zu Schadensersatz und der strafrechtlichen Durchsetzung von Urheberrechten angeht.
2
ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.»
ACTA verlangt Strafen für sogenannte “Beihilfe” bei der Verletzung von Urheberrechten. Was genau unter “Beihilfe” fällt, ist völlig unklar.
Das Abkommen fordert außerdem strafrechtliche Sanktionen für “gewerbsmäßige” Verstöße gegen das Urheberrecht. Ab wann genau ein Verstoß als “gewerbsmäßig” gilt, ist unklar.
Die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen in das EU-Recht ist skandalös, insbesondere wenn es ohne demokratische Debatte passiert. Dadurch legt sich die EU zudem selbst Hindernisse in den Weg, wenn es um die Überarbeitung europäischer Richtlinien zum Urheberrecht geht.
3
ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.»
Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogennante Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das föhrt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Nutzerinnen und Nutzern wird somit das demokratische Recht genommen, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen.
ACTA erlaubt dabei den Rechteverwertern, sensible persönliche Daten über Internet-Nutzer zu sammeln, sogar wenn ein Verstoß nur vermutet wird. Dies bedeutet eine grobe Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass die Entschädigung für Urheberrechtsverletzungen auf dem Mythos des “verlorenen Umsatzes” beruht, für den es keine Beweise auf Basis unabhängiger Analysen gibt.
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ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.»
Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Während in den USA kreative Nutzungsformen wie Remix oder transformativer Konsum in sozialen Netzwerken unter den Schutz der Fair-Use-Klausel fallen, fehlen entsprechende Ausnahmen vom Urheberrecht in Europa. Hier gilt es den Katalog von Ausnahmen (“Schranken”) im Urheberrecht zu erweitern und so Kompatibilität mit digitalen Technologien herzustellen.
Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes. Entgegen landläufiger Meinung sind Nutzer gerne bereit, einen fairen Preis für digitale Medien zu entrichten, wenn sie sich nicht durch Kopierschutztechnologien und Länderbeschränkungen gegängelt fühlen.
via Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft.
April 16, 2012 at 2:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, censorship, internet, showdown, web
After a heated debate in Brussels today, the responsible committee in the European Parliament has decided to not send ACTA to the European Court of Justice, but to press on and make a final decision right away. This means that the final battle of ACTA stands right now, and has finished before the height of midsummer.
After the recent huge Europe-wide protests, which caught the politicians by surprise, the European Commission tried to take back the initiative by saying it would send ACTA to the European Court of Justice. In doing so, the Commission would ask for the court’s opinion on whether the repressive legislation package was compatible with human rights and charters of the European Union. Since this would stall ACTA for a year if not more, the activist corps calmed down: with this move from the Commission, the final showdown would now be at least two years out.
This also appears to have been the intent of the European Commission: to drain the protests of energy, sending the message that the final decision has been postponed by some two years. The European Parliament would have its own opportunity to ask questions of the Court regarding ACTA, making sure that the Court got the right and relevant questions.
But all of a sudden, with the committee’s decision to press for a parliamentary decision rather than following the Commission, ACTA is back on the short track for the deciding vote in the European Parliament – regardless whether or not the Commission sends it to European Court of Justice for evaluation. It should also be noted that the European Commission has not made any formal decision to actually get the court’s decision – saying so may or may not have been a smokescreen.
A brief description of the several players here with similar names: the European Commission is a rough equivalent of the Executive Branch in Europe, the European Parliament a rough equivalent of the Legislative Branch, and the European Court of Justice is the highest court of the land. Except the European Parliament doesn’t get to make laws, but only to approve predrafted bills, and manyscore other oddities.
Regardless, ACTA will now be quickly processed in the various committees of the European Parliament, starting with INTA (the International Trade Committee, which owns the issue, and which decided today to not send ACTA to court), and progressing through two or three more committees in April and May, for a final vote in all of Parliament some time in June – possibly, but not definitely, in the June 11-14 timeframe. We have ten weeks in total.
If ACTA dies in European Parliament, then it’s a permakill, and the monopoly lobbies will have to start fighting uphill. If ACTA passes, the same monopolists get tons of new powers to use, and close the door for the foreseeable future behind the legislators for a very necessary reform of the copyright and patent monopolies.
Regardless, with the Parliament pressing forward, it is quite possible that the European Commission admits that its cards have been called and that it doesn’t send ACTA to the European Court of Justice at all; that playing this card was all just a tactical move to drain the activists of energy. If the Commission still sends ACTA to the Court, it will create an odd situation if Parliament says yes and the Court later says no – creating a situation where Parliament would have approved an illegal bill. Therefore, it is now completely safe to vote no to ACTA.
This is the fight we have to win. This is where we must ramp up the pressure on the European Parliament, which is where the battle for next-generation liberties will be going down in the next ten weeks in a series of small but important skirmishes leading up to the end-of-game boss: the vote on the floor of Parliament.
This is it. This is the showdown. This is the fight we have to win. The European Parliament’s vote is going to be the pivotal moment, not just for ACTA, but for the general trends in decades to come.
The ACTA showdown is now in progress, and if us activists don’t show up for the showdown, the show’s going down. We had a beautiful show-up in February, sending tremors to Brussels. Now, we need to repeat that message loud enough to be heard – in all the ways we can think of – for the next two and a half months.
Sources (in Swedish): Hax, blogger from inside the European Parliament, and Amelia Andersdotter, Member of European Parliament on the INTA committee. (Disclosure: we are all affiliated with the same political party.)
via ACTA: Showdown Imminent, Battle Stations, Battle Stations! – Falkvinge on Infopolicy.
April 16, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, aktion, österreich, demo, graz, innsbruck, internet, linz, protest, salzburg, vorbereitungstreffen, wien
Freitag, 20. April 2012
19:00 bis 22:00
via ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien.
Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.
Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.
Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:
Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties.
Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!
Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.
Google Maps: http://g.co/maps/kgjqg
Themen
* ACTA – Status-Update
* Internationaler ACTA Protesttag
* Terminfindung – 09.06.2012
* Beteiligte Organisationen
* Demoroute in Wien
* Anmeldung in Wien
* Ideen für die Demo
* Beschallungsanlage (PA) in Wien
* Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
* Nationale & Internationale Koordination
* Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
* Finanzierung (Flyer, PA, etc.)
Wann und Wo?
Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
Ich freue mich schon auf ein breit aufgestelltes und erfolgreiches Treffen!
via ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 