April 19, 2012 at 3:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: NoPNR!, PNR
Heute wurde das Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und Europa im EU-Parlament beschlossen. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) und die Initiative für Netzfreiheit kritisieren dieses Abkommen als Untergrabung der EU-Datenschutzbestimmungen.
Im Rahmen des Fluggastdatenabkommens mit den USA sollen von jedem Fluggast bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Die Mindestanforderungen des Europäischen Parlaments an dieses Abkommen wurden dabei nicht erfüllt. Trotzdem hat heute das Plenum beschlossen diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung wird vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit scharf kritisiert: “Ein Abkommen wie dieses setzt das falsche Signal: Es zeigt, dass die Datenschutz-Standards der Europäischen Union verhandelbar sind.” meint Michael Bauer vom VIBE!AT. Das PNR Abkommen legalisiere die schon bisher – datenschutzwidrig – stattfindende Weitergabe von Fluggastdaten.
“Es ist sehr traurig, dass sinnlos Bürgerrechte an die USA verkauft wurden. In Punkto Datenschutz sind die USA ein Entwicklungsland und es geht nicht, dass sich die EU an diesen Entwicklungsstandard anpasst.”, so Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit. Die Abgeordneten der ÖVP argumentierten die Notwendigkeit des Abkommens mit größerer Rechtssicherheit. “Diese besteht nur für Fluggesellschaften, jedoch nicht für Reisende.” erklärt Irnberger. Die Erfahrung aus vergangenen Auskunftsbegehren in den USA zeigen, dass über Daten in PNR Datenbanken kaum Auskunft gegeben wird. VIBE!AT und die Initiative für Netzfreiheit rufen deshalb dazu auf, jetzt Auskunftsansuchen nach dem Datenschutzgesetz an Fluglinien zu stellen.
via Beschluss des Fluggastdatenabkommen von NGOs scharf kritisiert. | VIBE!AT.
April 19, 2012 at 3:42 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, BOKU, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, petition, protest, solila, uni, wien
SoliLa! Jedlersdorf bleibt!
Unterstützungserklärung
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf, um hier Gemüse anzubauen und solidarisch zu landwirtschaften. Das Land wurde bisher bereits von Stadtlandwirtschaftsinitiativen genutzt. Die vier Hektar fruchtbaren Lands sind jedoch bedroht, verbaut zu werden. Dabei kommt aktuell der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Universität für Bodenkultur (Boku) und auch der Stadt Wien eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der möglichen Verbauung zu. Wir unterstützen das auf der Fläche entstehende Projekt „Solidarisch Landwirtschaften“, kurz SoliLa! Jedlersdorf und setzen uns hiermit für dessen Fortbestand ein.
Wir kritisieren, dass
unsere Stadt täglich weiter zubetoniert wird, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Allein zwischen 1997 und 2003 wurden in Wien 2.420.000 m² Grünflächen verbaut. Dabei handelte es sich großteils um landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden in Österreich 15 Hektar Land durch Verbauung oder Verkehr nahezu unwiederbringlich gefressen.
gleichzeitig der Zugriff auf enorme Flächen in anderen Ländern steigt (zB Landgrabbing, Spekulation). Auf diesen Flächen werden Nahrungsmittel, Futtermittel, Agrartreibstoffe und Ressourcen für Wien produziert bzw. abgebaut. Das verschärft globale Land- und Ressourcenkonflikte immer weiter.
es absurd ist, dass in Zeiten von Klimawandel, Energie- Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise, „peak oil“ und „peak soil“ fruchtbares Land immer weiter verbaut und spekulativen Interessen zugeführt wird.
wenige finanzkräftige Akteure, „Experten“ und Eliten über zentrale demokratische Fragen bestimmen. In der Krise der Demokratie brauchen wir freie, selbstbestimmte und solidarische Räume, in denen Demokratie neu gelebt werden kann und Menschen auf Augenhöhe zusammenleben und -arbeiten können.
Wir stellen uns gegen die weitere Verbauung (zB über die Bundesimmobiliengesellschaft, BIG). Denn eine nachhaltige, bedürfnisorientierte und solidarische Lebensmittelproduktion und -versorgung ist eine wichtige Antwort auf die ökologische und soziale Krise.
Deshalb unterstützen wir die SoliLa,
eine selbstbestimmte, solidarische, bedürfnisorientierte und lokale Landwirtschaft aufzubauen, über die Menschen mit gesunden und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln versorgt werden können.
einen Ort zu schaffen, der den Austausch und die Weitergabe von Wissen ermöglicht und der allen Menschen offen steht, die sich aktiv an diesem Projekt auf Augenhöhe beteiligen wollen.
weil es emanzipatorische und kreative Ansätze in Bildung, Forschung und Lehre, sowie im politischen und sozialen Zusammenleben und im Verhältnis zur Natur braucht.
landwirtschaflichen Grund vor Verbauung zu schützen, zu erhalten und eine zukunftswürdige und emanzipatorische Stadtentwicklung zu ermöglichen.
weil dieses Projekt gerade in Wien eine wichtige und zukunftsweisende Form der Landnutzung ist. Land ist Gemeingut und die sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung ist eine zentrale Zukunftsperspektive. Dafür braucht es eine gesellschaftliche Wende, für die Projekte wie SoliLa einen wichtigen Beitrag leisten.
gemeinsam mit vielen anderen emanzipatorischen Kräften für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung einzutreten.
via Petition: Universität für Bodenkultur, Bundesimmobiliengesellschaft, Stadt Wien: Bebauungsstopp und SoliLa bleibt! | Change.org.
April 19, 2012 at 3:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, petition, presseaussendung, protest, solila, wien
Land denen, die es bewirtschaften (wollen)!
Wien: Studierende, Aktivist*innen und Landlose beginnen mit dem Aufbau einer solidarischen Stadtlandwirtschaft
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf.
„Hier soll fruchtbarstes Land mit einer Wohnanlage verbaut werden, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Stattdessen brauchen wir mehr Freiräume und lokale solidarische Landwirtschaft“, so Martin, Boku-Student und Aktivist.
Die von den Besetzer*innen gegründete Initiative „Solidarisch Landwirtschaften!“, kurz SoliLa!, kritisiert dass es gerade in Zeiten von „peak oil“ und „peak soil“ absurd ist, fruchtbares Land immer weiter zu verbauen. Diverse Studien auch von der Universität für Bodenkultur belegen das. Die SoliLa! wird gesunde und nachhaltige Lebensmittel aus einer lokalen und solidarischen Landwirtschaft produzieren. Die vielen beteiligten Menschen arbeiten seit 17.4. gemeinsam an der nachhaltigen Kultivierung des Bodens und laden alle Interessent*innen und vor allem die Nachbar*innen dazu ein, sich daran zu beteiligen.
„Eine gesellschaftliche und sozial-ökologisch gerechte Wende ist dringend notwendig und deshalb haben wir mit dem Aufbau einer ersten Initiative in Wien begonnen. Wir wollen hier und jetzt eine solidarische Stadtlandwirtschaft verwirklichen, welche gerade jetzt eine wichtige und zukunftswürdige Antwort auf die soziale und ökologische Krise ist.“ so eine Gärtnerin der Initiative.
Allein in Wien sind zwischen 1997 und 2003 2.420.000 m² Grünflächen verbaut worden, mit steigender Tendenz. Dabei handelte es sich großteils und landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden 15 ha Land in Österreich durch Bautätigkeit oder Verkehr gefressen. Damit geht permanent fruchtbares Land unwiederbringlich verloren, denn die Versiegelung der Böden ist nur schwer rückgängig zu machen. Gleichzeitig werden immer mehr Futter- und Lebensmittel, sowie Agrartreibstoffe und natürliche Ressourcen aus aller Welt importiert, was Land- und Ressourcenkonflikte rund um den Globus verschärft. Deshalb verstehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die am 17.4. weltweit über Aktionen und Proteste auf sich aufmerksam gemacht hat.
Die Boku hat die Flächen bereits aufgegeben und ist dabei, diese an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Verwalterin des öffentlichen Gemeinguts zurückzugeben, welche nun den Großgarten verbauen will. Eine landlose Gärtnerin kritisiert: „Es ist ungerecht, wenn die BIG nun einfach die Verbauung einleitet. Dieses wertvolle Land, ist öffentliches Gemeingut. Es braucht demokratische Entscheidungen darüber, was mit dieser Fläche passieren soll. Die unzähligen Intiativen, Nachbar*innen und Interessent*innen wurden in die bisherigen Pläne nicht einbezogen. Doch werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Land der nachhaltigen und solidarischen landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleibt.“
SoliLa! hat deshalb heute eine Unterstützungserklärung veröffentlicht, in der alle Menschen dazu aufgerufen werden, diese zu unterzeichnen.
„Dass die Boku, die sich als ‘Universität des Lebens’ bezeichnet, ohne weiteres diese Verbauungspläne mitträgt, kann ich nicht verstehen. Aber wir lassen uns unsere Zukunft nicht verbauen“, meint abschließend Linda, Landlose aus Wien.
Nähere Informationen:
Info- und Pressetelefon: 0681 /20 143 140
Web: 17april.blogsport.eu
Online-Petition unterzeichnen: http://www.change.org/petitions/universit%C3%A4t-f%C3%BCr-bodenkultur-bundesimmobiliengesellschaft-stadt-wien-bebauungsstopp-und-solila-bleibt#
via Pressseaussendung 19.4.2012 | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 19, 2012 at 3:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, protest, solila, wien
SoliLa! Jedlersdorf bleibt!
– Bitte unterzeichnen! –
Unterstützungserklärung
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf, um hier Gemüse anzubauen und solidarisch zu landwirtschaften. Das Land wurde bisher bereits von Stadtlandwirtschaftsinitiativen genutzt. Die vier Hektar fruchtbaren Lands sind jedoch bedroht, verbaut zu werden. Dabei kommt aktuell der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Universität für Bodenkultur (Boku) und auch der Stadt Wien eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der möglichen Verbauung zu. Wir unterstützen das auf der Fläche entstehende Projekt „Solidarisch Landwirtschaften“, kurz SoliLa! Jedlersdorf und setzen uns hiermit für dessen Fortbestand ein.
Wir kritisieren, dass
- unsere Stadt täglich weiter zubetoniert wird, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Allein zwischen 1997 und 2003 wurden in Wien 2.420.000 m² Grünflächen verbaut. Dabei handelte es sich großteils um landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden in Österreich 15 Hektar Land durch Verbauung oder Verkehr nahezu unwiederbringlich gefressen.
- gleichzeitig der Zugriff auf enorme Flächen in anderen Ländern steigt (zB Landgrabbing, Spekulation). Auf diesen Flächen werden Nahrungsmittel, Futtermittel, Agrartreibstoffe und Ressourcen für Wien produziert bzw. abgebaut. Das verschärft globale Land- und Ressourcenkonflikte immer weiter.
- es absurd ist, dass in Zeiten von Klimawandel, Energie- Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise, „peak oil“ und „peak soil“ fruchtbares Land immer weiter verbaut und spekulativen Interessen zugeführt wird.
- wenige finanzkräftige Akteure, „Experten“ und Eliten über zentrale demokratische Fragen bestimmen. In der Krise der Demokratie brauchen wir freie, selbstbestimmte und solidarische Räume, in denen Demokratie neu gelebt werden kann und Menschen auf Augenhöhe zusammenleben und -arbeiten können.
Wir stellen uns gegen die weitere Verbauung (zB über die Bundesimmobiliengesellschaft, BIG). Denn eine nachhaltige, bedürfnisorientierte und solidarische Lebensmittelproduktion und -versorgung ist eine wichtige Antwort auf die ökologische und soziale Krise.
Deshalb unterstützen wir die SoliLa,
- eine selbstbestimmte, solidarische, bedürfnisorientierte und lokale Landwirtschaft aufzubauen, über die Menschen mit gesunden und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln versorgt werden können.
- einen Ort zu schaffen, der den Austausch und die Weitergabe von Wissen ermöglicht und der allen Menschen offen steht, die sich aktiv an diesem Projekt auf Augenhöhe beteiligen wollen.
- weil es emanzipatorische und kreative Ansätze in Bildung, Forschung und Lehre, sowie im politischen und sozialen Zusammenleben und im Verhältnis zur Natur braucht.
- landwirtschaflichen Grund vor Verbauung zu schützen, zu erhalten und eine zukunftswürdige und emanzipatorische Stadtentwicklung zu ermöglichen.
- weil dieses Projekt gerade in Wien eine wichtige und zukunftsweisende Form der Landnutzung ist. Land ist Gemeingut und die sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung ist eine zentrale Zukunftsperspektive. Dafür braucht es eine gesellschaftliche Wende, für die Projekte wie SoliLa einen wichtigen Beitrag leisten.
- gemeinsam mit vielen anderen emanzipatorischen Kräften für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung einzutreten.
Unterstüzungserklärung verbreiten:
Als PDF zum Download und verteilen
Online unterzeichnen: http://www.change.org/petitions/universit%C3%A4t-f%C3%BCr-bodenkultur-bundesimmobiliengesellschaft-stadt-wien-bebauungsstopp-und-solila-bleibt#
via Unterstützungserklärung | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 19, 2012 at 3:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, österreich, demo, demonstration, GRAS, grüne, legal, legal guide, protest, recht, rights, studenten, studieren, uni, unibrennt, wien
Wir alle sind in unserem Alltag von Recht umgeben. Egal ob wir über die Straße gehen, arbeiten oder an einer Demonstration teilnehmen – im Hintergrund stehen rechtliche Regelungen, die unsere Handlungen und die der anderen Menschen beeinflussen.
Teilweise sind die Regeln allgemein bekannt, wie beispielsweise das Verbot, bei Rot über die Straße zu gehen. In vielen Fällen ist aber vielen unklar, was rechtlich erlaubt und was verboten ist, welche Rechte du einfordern kannst und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.
Was beispielsweise dürfen Securities? Welche Rechte habe ich bei einer Fahrscheinkontrolle? Wie kann ich Prüfungen anfechten? Was muss ich bei Demonstrationen beachten?
Zu diesen Fragen und vielen mehr bieten wir nun den Legal Guide an!
Hier kannst du den Legal Guide downloaden,
und hier gehts zu unserem Bestellservice – natürlich gratis!
via Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen.
April 19, 2012 at 2:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: AAKH, besetzung, IE, uni, unibrennt, wien
Untertitel: Geplante Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung veranlasst hunderte Studierende, ihrem Protest auch durch unkonventionelle Aktionen Gehör zu verschaffen.
Wien (OTS) – Für über 150 Studierende des Studiums InternationaleEntwicklung war am heutigen Donnerstag eine Besetzung des Rektorats der einzige Weg, ihrer Empörung über die Pläne der Universitätsleitung Ausdruck zu verleihen. Diese plant, zum kommendenWintersemester das Bachelorstudium Internationale Entwicklung (IE), das erst vor vier Jahren eingeführt wurde und für dessenSinnhaftigkeit und Attraktivität die über 2000 Studierenden sprechen,abzuschaffen.
Die Abschaffung eines Studienganges ist bisher einmalig in der österreichischen Geschichte und kann von den Betroffenen nicht hingenommen werden, wie eine engagierte Studierende deutlich macht:
“Wenn die Uni zu wenig Geld hat, liegt die Zuständigkeit bei ihr, das darf nicht den Studierenden zur Last fallen!”. Warum ausgerechnet der IE-Bachelor gestrichen werden soll, ist angesichts seiner Beliebtheit, seiner hohen Absolvent_innenzahlen und seiner Einzigartigkeit im deutschsprachigen Raum nicht nur für die Studierenden unverständlich. Da bisherige Gespräche mit dem Rektorat scheiterten, sahen sich die Studierenden nun zu einer deutlicheren Botschaft gezwungen. Im Rektorat wird unter anderem über das weitere
Vorgehen der Protestbewegung diskutiert. Wenn das knappe Budget der Universität nicht dazu führt, dass Druck auf die zuständigen politischen Gremien ausgeübt wird, sondern dass ohne weitere Begründung Studiengänge abgeschafft werden, muss sich das Rektorat eine solche Protestmaßnahme wohl auch gefallen lassen. Die Studierenden richten sich an das Rektorat als ihre Ansprechstelle, das Rektorat muss nun sehen, wie es sich in Zukunft zur causa Bachelor IE verhalten will.
via IE- Aussendung: Rektorat der Uni Wien besetzt | #unibrennt.
April 19, 2012 at 2:22 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, file sharing, filesharing, internet, internet recht, kommunikation, mobil, open source, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
+++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein schwedisches Gesetz “im Prinzip” abgesegnet, demzufolge ein Gericht anordnen kann, dass Internet-Zugangsanbieter mutmaßliche Rechtsverletzer gegenüber Rechteinhabern (“Abmahnkanzleien”) namhaft zu machen haben, wenn ihnen die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verbindungsdaten rechtmäßigerweise vorliegen.
Netzpolitik.org schließt daraus fälschlich, der Europäische Gerichtshof habe die Nutzung von Vorratsdaten für Abmahnungen erlaubt. Tatsächlich aber hat das Gericht ausdrücklich nur für Fälle entschieden, in denen die verwendeten Daten “in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 festgelegten Voraussetzungen […] gespeichert worden sind” (Abs. 37).
Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 dürfen nationale Gesetze von der Pflicht zur Löschung von Verkehrsdaten mit Verbindungsende abweichen, sofern dies für die nationale Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen “in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig” ist. Die Vorschrift lässt offen, ob eine gezielte Sicherung bestimmter Daten aus besonderem Anlass oder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Nutzer zugelassen wird. Auch der EuGH hat sich erneut nicht zur Frage der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Nur unter der Voraussetzung also, dass ein Internet-Zugangsanbieter zulässigerweise Verkehrsdaten auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung speichert, kann (nicht: muss) das nationale Recht richterliche Auskunftsanordnungen zugunsten von Rechteinhabern erlauben, so der EuGH. Ob auch die Verwendung von Vorratsdaten zugelassen werden darf, brauchte der EuGH nicht zu entscheiden, denn Schweden hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt (inzwischen schon).
Der EuGH hat dem schwedischen Gericht aufgetragen, zu prüfen, ob die zur Auskunft heranzuziehenden Verkehrsdaten rechtmäßig auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert waren (Abs. 37). Spannend an dieser Entscheidung ist die Frage, ob künftig auch deutsche Gerichte vor Auskunftsanordnungen prüfen müssen, ob die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten überhaupt legal gespeichert sind. Bisher findet eine solche Prüfung leider nur selten statt.
Ob Internet-Zugangsanbieter jede Internetverbindung und zugewiesene IP-Adresse ohne Anlass “vorsorglich” protokollieren dürfen, ist hoch umstritten und noch nicht rechtskräftig entschieden. Unproblematisch ist die Zulässigkeit der Speicherung allerdings während der bestehenden Internetverbindung. Zusammen mit Speicheranordnungen im Verdachtsfall ermöglicht dies eine ausreichende Rechtsverfolgung auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung.
Dennoch will die FDP-Bundesjustizministerin künftig eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten vorschreiben. Eine Auskunfterteilung an private Rechteinhaber wäre nach ihrem Gesetzentwurf zwar nicht möglich. Die Rechteinhaber könnten aber Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung stellen und dann die Ermittlungsakte mitsamt der eingeholten Auskunft über die Identität des mutmaßlichen Rechtsverletzers einsehen. Dadurch droht die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung Massenabmahnungen zu begünstigen, die oft Unschuldige treffen (laut Verbraucherzentrale etwa Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren).
Siehe auch:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012).
April 19, 2012 at 12:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, Andreas MÖLZER, Angelika Werthman, ÖVP, BZÖ, datensammlung, Elisabeth Köstinger, ERGEBNIS, EU, europa, Eva LICHTENBERGER, Evelyn Regner, Ewald Stadler, Fluggastdatenübermittlung, Franz Obermayr, grüne, grundrecht, grundrechte, Hannes SWOBODA, Hans-Peter MARTIN, Heinz K. Becker, Hubert Pirker, Jörg LEICHTFRIED, Karin Kadenbach, Martin Ehrenhauser, menschenrechte, MEP, MEPs, NoPNR!, Othmar KARAS, Paul RÜBIG, PNR, Richard SEEBER, SPÖ, Ulrike Lunacek, USA, WATCH, Weidenholzer Josef
Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)
Kernaussage:
Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen
weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!
PNR – PRO gestimmt haben (7):
Hannes Swoboda, SPÖ
#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)
Heinz K. Becker, ÖVP
Othmar Karas, ÖVP
Elisabeth Köstinger, ÖVP
Hubert Pirker, ÖVP
Paul Rübig, ÖVP
Richard Seeber, ÖVP
PNR – CONTRA haben gestimmt (10):
VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs
AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!
Weidenholzer Josef, SPÖ
Martin Ehrenhauser, Unabhängig
Karin Kadenbach, SPÖ
Jörg Leichtfried, SPÖ
Eva Lichtenberger, Grüne
Ulrike Lunacek, Grüne
Hans Peter Martin, Unabhängig
Andreas Mölzer, FPÖ
Franz Obermayr, FPÖ
Evelyn Regner, SPÖ
Ewald Stadler, BZÖ
Angelika Werthman, Unabhängig
Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.
April 19, 2012 at 12:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, börse, finanz, Nahrungsmittel, nahrungsmittelspekulation, petition, protest, spekulation, sytem
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,
was gibt’s Neues zur Petition? Im Blog (openpetition.de/petition/blog/spekulationen-mit-nahrungsmitteln-sind-gesetzlich-zu-verbieten) finden Sie nur ab und zu etwas, auf occupy-occupy.de bleiben Sie schon regelmässiger auf dem Laufenden. Schauen Sie vorbei!
*** Botschafter ***
Gut angelaufen ist unsere Botschafter-Aktion: Wir haben bereits mehr als 30 Unterstützer gewonnen, die aktiv mit Sammelbögen unterwegs sind. Das ist klasse und verdient Respekt. Vielleicht wäre das ja auch etwas für Sie: Bewerben Sie die Petition in ihrem Umfeld. Wir helfen Ihnen dabei mit einem Leitfaden. Mehr dazu finden Sie hier: occupy-occupy.de/botschafter-werden/
*** NRO-Allianz ***
Vielleicht haben Sie von der Allianz aus sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) gehört, die einen Appell an Bundesfinanzminister Schäuble auf den Weg bringen wollen. Immer wieder werden wir gefragt, warum wir uns mit diesen NRO nicht zusammen tun.
Nun, wir wollten und haben im Vorfeld eine Menge dafür getan. Aus aus meiner Sicht unverständlichen Gründen wurde das abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier: occupy-occupy.de/warum-keine-zusammenarbeit-mit-attac-oxfam-misereor-etc/
Hier können Sie übrigens ebenfalls tätig werden: Schreiben Sie eMails an diese Organisationen und bitten Sie darum, dass unsere Petition an den Deutschen Bundestag offiziell unterstützt wird. Mit einer gemeinsamen Aktion sowohl auf deutscher, als auch auf europäischer Ebene wären unsere Chancen für einen Erfolg ohne Zweifel grösser.
Vielleicht möchten Sie diesen kurzen Text an die sieben NROs schicken:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
als Unterstützer der Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, die sich an den Deutschen Bundestag richtet, ist es mir nicht verständlich, warum Ihre Organisation nicht an unserer Seite steht. Wir sind mittlerweile mehr als 5.600 Stimmen. Es spricht nichts dagegen, dass Sie diese nationale Petition bewerben und auf sie hinweisen — denn es geht um die Sache.
Ich bitte Sie deshalb im Interesse des gemeinsamen Ziels um eine offizielle Kooperation mit den Initiatoren dieser Petition.
Mit freundlichem Gruss”
Die Empfängerliste: info@oxfam.de,info@attac.de;info@campact.de;info@misereor.de;info@welthungerhilfe.de;info@suedwind-institut.de;weed@weed-online.org
via Petitionsblog – Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind gesetzlich zu verbieten – Online Petition.
April 19, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, file sharing, internet, internet recht, kommunikation, mobil, open source, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
daten zu teilen is ja schon auch eine schwere bedrohung der menschheit! wo kämen wir dahin, wenn ein jeder die daten teilt, die andere mühsam sammeln!!! ^^
Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern – Golem.de.
April 19, 2012 at 12:19 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Erste Erklärung aus dem Hambacher Urwald – Der Wald ist besetzt!
Wir* besetzen einen Teil des Hambacher Forstes um ihn vor den Baggerschaufeln des Kohlestromriesen RWE zu schützen. Diese Besetzung beginnt während des Kulturfestes „Wald statt Kohle“, ist aber davon unabhängig. Auf dem Waldfest finden sich viele Menschen aus einem breiten Bündnis ein, um gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Abbau und die -Verstromung von Braunkohle aktiv zu werden. Der Hambacher Forst, nahe Köln gelegen, soll nach den Plänen des Energieriesen RWE komplett zerstört werden für den „Hambacher Tagebau“, das größte Baggerloch Europas.
Während des Festes werden Baumpatenschaften verteilt. So können verschiedene Menschen und Gruppen Bäume auf ihre Weise schützen. Wir übernehmen mit unserer Besetzung ebenfalls eine Baumpatenschaft und wollen die Bäume so auf unsere Art und Weise schützen. Die Besetzung findet einige Tage vor der Jahreshauptversammlung RWEs…
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April 19, 2012 at 11:35 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Pressekonferenz zum Thema INDECT (abgekuetzt)
Konferenz von “Recht und Gerechtigkeit” – Die Informiert die
Buergerinnen und Buerger ueber das Project INDECT.
Links im Bild “Izabela Kloc”, rechts “Barbara Bubula”.
Izabela Kloc:
9. Maerz 2012 stellten die beiden Damen eine Anfrage zum Thema INDECT in
Polen und der EU.
Erklaerung was INDECT ist; und zwar automatisches Erkennen von
auffaeligen Verwahlten etc. in staedten.
INDECT entstand im 7. Programm der EU zu erhoehung der Sicherheit
innerhalb der EU und der intelligenten Ueberwachung der Staedte.
Uns hat die Vorstellung sehr beunruhigt ,das heute bildungseinrichtungen
versuchen ein System aufzubauen, welches eine totale und vollstaendige
Ueberwachung von Staedten ermoeglicht. wir fragen uns wieso nicht von
Doerfern.
Sie haben schon mehrfach in anderen Einrichtungen ueber
INDECT gesprochen. Die Staedte werden immer mehr bevoelkert (scheint
Absicht zu sein und durch die Regierung gewollt?!) wodurch es auch zu
Unruhen/Spannungen kommt und weshalb man diese Staedte ueberwachen
muss. Da…
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April 19, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, antiterror, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA, VDS
und wieder einmal die Ängste der Menschen als Rechtfertigung, Grundrechte zu untergraben, und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen
EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Parliament gives green light to air passenger data deal with the US.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström.
April 19, 2012 at 11:09 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung.
April 19, 2012 at 11:02 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Überblick.
April 19, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel.
April 19, 2012 at 11:00 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
April 19th, 2012 §
Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.
Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.
Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.
Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.
via » Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!.
April 18, 2012 at 12:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE.
April 18, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.
Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:
Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:
- wann wer mit wem kommuniziert hat
- welche Geräte dabei genutzt wurden
- in welcher Funkzelle man dabei war
Für jede E-Mail:
- wann wer mit wem gemailt hat
- welche IP dabei genutzt wurde
- welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde
Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die riesigen Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!
Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.
Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.
Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.
Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
via Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern › netzpolitik.org.
Andre Meister, Netzpolitik.org.
April 18, 2012 at 11:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ÖVP, Hubert Pirker, MEP, NoPNR!, PNR, protest
—– Weitergeleitete Message —–
Von: PIRKER Hubert <hubert.pirker@europarl.europa.eu>
An: xxxxxxxx xxxxxxxxxx <xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxxxxxxxxx>
Gesendet: 13:42 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
Sehr geehrte xxxxxx xxxxxxxxxxx!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!
Als der innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament für den Bereich Sicherheit zuständige Abgeordnete darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Abgeordneten antworten.
Ich will Ihnen gleich vorweg ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin – und dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament insgesamt die Meinung vertritt – dass das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten sicherlich nicht perfekt ist.
Wir hätten uns als Europäer mehr gewünscht und es gibt berechtigte Kritik an dem Abkommen.
Tatsache ist aber, dass die Europäische Kommission trotz der sehr schwierigen Verhandlungen viele Rechtsstandards und Rechtssicherheit herausholen konnte, die wir ohne Abkommen nicht hätten.
Bedenken muss man immer auch, dass die USA als souveräner Staat – wie alle Staaten – selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen. Darum nämlich geht es: um die Übermittlung von Daten bei Flügen in die USA.
Mit der Erfassung der Flugpassagierdaten setzen die USA eine präventive Maßnahme zur Verhütung terroristischer Aktivitäten und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Da die EU als Gemeinschaft verhandelt hat, konnten wir für dieses Abkommen viel mehr erreichen, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten:
– Das Abkommen gewährleistet einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA. Ohne Abkommen würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen.
– Das Abkommen definiert klar, dass die Daten nur für die Bekämpfung des Terrorismus und von grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen.
– Die USA wollten die Daten ursprünglich auch für die Grenzsicherung verwenden – wir konnten durchsetzen, dass das gestrichen wird.
– Europa profitiert von Fahndungserfolgen in den USA: Wenn es in den USA einen Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Europol informieren.
– Sensible Daten sind herauszufiltern und nach spätestens 30 Tagen zu löschen.
– Die Daten müssen nach sechs Monaten anonymisiert werden.
– Überdies werden die Datensätze nach fünf Jahren in eine “ruhende” Datenbank überführt – dh: Zugang nur mehr für einen ausgewählten kleinen Personenkreis unter noch höheren Sicherheitsvorkehrungen und gespeichert in einem abgeschotteten System. Die Daten dürfen dann nur bei einer konkreten Untersuchung wegen Terrorismusverdacht oder einem konkreten Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden.
– Es gilt das Push-Prinzip: dh, dass die USA Daten nur auf Anfrage übermittelt bekommen und nicht einfach beziehen (“pull”) können, wann und wie sie wollen.
– Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Zugang zu seinen PNR-Daten, das Recht auf Berichtigung und auf Rechtsmittel in den USA inkl. der Klagemöglichkeit bei einem US-Bundesgericht auf Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der amerikanischen Behörde.
Europäische Bürger genießen daher durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist.
Daher zusammenfassend: wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA!
Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Pirker
Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Hubert PIRKER, MdEP
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Europäisches Parlament
ASP 8F 143, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45898
Fax: +32 2 28 49898
From: xxxxxxxxx xxxxxxxxxx [mailto:xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx.xxxxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:13
To: PIRKER Hubert
Subject: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
MEP Hubert Pirker,
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
April 18, 2012 at 11:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, action, aktion, europe, protest
11 April, 2012
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On 9 June, there will be another day of action which will give protesters the opportunity to gather across Europe to voice their opposition to the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Civil society protests erupted in February 2012 to express concerns regarding ACTA’s impact on fundamental rights and encouragement for Internet surveillance. They added their voices to the numerous papers, opinions and studies criticising ACTA from academics, politicians and NGOs, such as the OSCE, the Sakharov Laureates, the EDPS, Amnesty International and the EU Economic & Social Committee.
The European Commission has now published an update on its process of referring ACTA to the European Court of Justice (ECJ). In a press release, Commissioner De Gucht urged the Parliamentarians to delay their vote. The question which will be asked is: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”
The referral will not be the answer to all concerns regarding ACTA, since it can legally only address compatibility with the EU Treaties and neither the wisdom and value of such policies nor the compatibility of ACTA with the full body of EU law.
Worse still, the referral to the Court is being used by the European Commission as a way of bullying the Parliament into postponing its vote – an approach which is being facilitated by the pro-ACTA faction within the Parliament. Stand by for numerous delays due to translations, printing, avalanches…
In this context, it is therefore crucial that the European Parliament shows courage to stand up for its democratic role in the decision-making process and does not give in to the Commission’s schemes to prevent the Parliament from rejecting the Agreement. Not just for ACTA but for every upcoming piece of legislation of importance for fundamental rights and democracy, European citizens must support the Parliament in standing up for both the rights of citizens and its own institutional role.
Since the decision of the International Trade Committee (INTA) of the European Parliament not to file a separate request to the Court, it has now become very possible that the Parliament puts the controversial Agreement straight to a vote in June or July – “unexpected” delays notwithstanding.
Tell the Parliament to support European citizens and itself!
9 June 2012 – Protest against ACTA! Promo video
http://www.youtube.com/watch?v=dAl6Ef90GBc
Promo video in other languages, free to copy/remix
http://www.youtube.com/user/stopactaeurope
Stop ACTA! Contact your MEPs
http://www.edri.org/stopACTA
Update on the referral of ACTA to the ECJ (4.04.2012)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/354&…
FAQ On Referral Of ACTA To European Court Of Justice
http://www.edri.org/ACTA_referral
ENDitorial: European Parliament Defends Itself And Democracy From ACTA (28,03.2012)
http://edri.org/edrigram/number10.6/acta-european-parliament-inta-deci…
(Contribution by Kirsten Fiedler – EDRi)
via 9 June 2012 – European Action Day Against ACTA | EDRI.
April 18, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
+++Hinzugefügt aus aktuellem Anlass+++
BürgerInneninitiative: (siehe auch unter Events)
Gegen Vorratsdatenspeicherung und für Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze! http://zeichnemit.at/
Kundgebung: Protestmarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung
Am 31.März, Wien, Christian-Broda-Platz (neben Cafe Westend)
ab 14:00
Link zum Facebook-Event
https://www.facebook.com/events/333315213359722/
Informiert euch!
Plattform gegen den Überwachungsstaat
http://www.ueberwacht.at/
Plattform gegen Überwachung (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1689847/
Datenschutzrat kritisiert Anti-Terror-Paket (Die Presse)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/701994/Datenschutzrat-kritisiert-AntiTerrorPaket
NGOs formieren sich für Widerstand gegen Anti-Terror-Paket (Der Standard)
http://derstandard.at/1319181458129/Plattform-NGOs-formieren-sich-fuer-Widerstand-gegen-Anti-Terror-Paket
Rechtsanwalt sieht „Aushöhlung“ des Rechtsstaates (Der Standard)
http://derstandard.at/1319180909324/Anti-Terror-Paket-Rechtsanwaltskammer-sieht-Aushoehlung-des-Rechtsstaates
via Anti-Terrorpaket – Informiert euch!.
April 18, 2012 at 10:07 am · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, österreich, besetzung, landwirtschaft, wien
Veröffentlicht von nochrichten am 19.16 über Di., 17. April 2012
Ein Feld in Wien Jedlersdorf, Gerasdorfer Straße 105, wurde am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, zum Schauplatz der vermutlich ersten Landbesetzung in Wien seit zumindest sehr langer Zeit.
Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.
Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke wurden auch immer wieder von einem Boku-Mitarbeiter über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.
Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.
Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/
>>Interview mit Besetzer_innen
Interview mit Landbesetzer_innen in Wien: Play Now | Play in Popup | Download
via nochrichten.net » Landlosenbewegung in Jedlersdorf: Der Landbesetzung erster Tag.
CC BY-NC
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