EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA › netzpolitik.org

Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat aber jeweils eine gewisse Signalwirkung. Auch bei dieser Abstimmung versuchten die Konservativen zuerst durch Änderungsanträge ACTA in die Verlängerung zu bringen. Dafür fanden sie keine Mehrheit. Letztendlich stimmten 19 für eine Ablehnung, einer dagegen und drei enthielten sich.

Wie immer gilt: Wichtig ist, was Anfang Juli abgestimmt wird! Und da haben wir noch keine sichere Mehrheit, auf die wir uns verlassen können. Bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten, am Samstag zahlreich auf die Straße gehen, andere informieren und EU-Abgeordnete direkt kontaktieren. Dann haben wir die Chance, dass ACTA am Ende ist.

Kein Frieden in Sicht – Demo eskaliert | linksunten.indymedia.org

Quelle :

Volksstimme

Erstveröffentlicht:

04.06.2012

Protestierer versuchten in Haus der Ex-Sicherungsverwahrten einzudringen / Politik spricht von Selbstjustiz

 

Das Dorf Insel kommt nicht zur Ruhe. Am Freitag drangen Personen auf das Gelände des Hauses ein, in dem die Ex-Sicherungsverwahrten leben. Die Polizeipräsenz im Ort wird größer. Am Freitag will die NPD hier demonstrieren.
Insel/Stendal l Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Das kleine Dorf Insel kommt nach der Rückkehr des einen Ex-Sicherungsverwahrten kaum zur Ruhe. Im Gegenteil. Es ist ein Grad an Emotionalität erreicht, der nur schwer ausrechenbar scheint.

So hatten nach Einbruch der Dunkelheit am späten Freitagabend sieben Personen versucht, von der Rückseite auf das Grundstück in der Luise-Mewes-Straße zu gelangen, auf welchem das Wohnhaus der Familie von Cramm steht, die die beiden Männer bei sich beherbergt. Die Polizei konnte diese Aktion genauso unterbinden wie eine Eskalation Stunden zuvor, als Inseler direkt vor dem Haus lautstark ihren Unmut preisgaben. Sie wurden genauso des Platzes verwiesen. Insofern kehrte auch wieder Ruhe ein; eine trügerische, wie sich herausstellen sollte. Die Polizei hat vor Ort ihre Präsenz erheblich erhöht. Statt wie ursprünglich zwei Beamte, sicherten am Wochenden mehr als zehn Polizisten das Gebäude und patroullierten durch die Straßen des Dorfes.

Den Inselern gelten nunmehr die Vertreibungsszenen aus Chemnitz in der vorigen Woche als Blaupause für ihre Forderung “Raus aus Insel”. Denn für die Protestler hat sich durch die Rückkehr des jüngeren der beiden Männer nichts geändert. Man fühlt sich verschaukelt.

Diesen Eindruck jedoch hatten die Vertreter der Inseler, Claudia Bartels von der Bürgerinitiative und Nico Stiller als Ortschaftsrat, bei dem Gespräch am vorigen Freitagnachmittag mit Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer im Amtszimmer von Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz nicht hinterlassen. Man war in dem Glauben auseinandergegangen, dass der “Dorffrieden wieder einkehren und nicht weiter gefährdet werden sollte”, wie es Schmotz gehofft hatte. Mit der Rückkehr von Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, ist dieser Wunsch ein recht kühner und gegenwärtig kaum absehbarer.

Die Landtagsfraktionen der Linken und der Grünen verurteilten unterdessen die Entwicklung der Situation. Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sprach gar von Selbstjustiz angesichts des Versuchs von Demonstranten, in das Wohnhaus der beiden Männer zu gelangen. Justizministerin Angela Kolb (SPD) verurteilte die Proteste vom Freitag: “Die Gesellschaft ist gefordert, ein Zeichen zu setzen, dass man diese Form der Proteste nicht akzeptiert.” Zudem werde ihr Ressort nichts tun, “um die beiden Männer aus Insel wegzubringen”. Immerhin: Am Sonabend wie auch gestern sei die Situation vor Ort hingegen ruhig und ohne Vorfälle geblieben, bestätigte eine Polizeisprecherin der Stendaler Volksstimme. Man habe die Polizeipräsenz seit Freitag erhöht; das bleibe bis auf Weiteres auch so bestehen.

Zu der durch den Tangerhütter NPD-Politiker Heiko Krause angemeldeten Demonstration könnte es eine weitere Eskalation geben. Wie die Volksstimme gestern erfuhr, sollen sich dazu auch NPD-Gefolgsleute aus Chemnitz angekündigt haben; also aus jenem Kreis um die dortige NPD-Stadträtin Katrin Köhler, die Hans-Peter W. aus der sächsischen Großstadt vor wenigen Tagen vertrieben hatten.

“Occupy Berlin” – bald ganz rechts außen? <<de.indymedia.org

Wer auf den Blog der „Bewegung“ geht ( http://occupyberlin.de/), stößt zuerst und allein auf einen Beitrag von “abgeordneten-check.de”, garniert mit einem Text, der davon spricht, “ALTERNATIVLÖSUNGEN zum derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystem öffentlich und ideologiefrei zu diskutieren” bzw. “ohne Ideologie durch unterschiedliche politische Lager hinweg.”Abgeordneten Check ( http://www.abgeordneten-check.de) ist eine Webseite von einem gewissen Sven von Storch, mit Sitz in der Uhlandstraße 157 in Berlin. Es ist eine krude Mischung von neo-liberalen und reaktionären Tendenzen, die diesen Storch umtreibt. Eines der zentralen Themen ist die Forderung nach Rückgabe von tatsächlich oder angeblich in der SBZ nach 45 enteignetem Konzernvermögen, wie genauer bei der “Allianz für den Rechtsstaat” nachzulesen ist ( http://www.derrechtsstaat.de), auf der zwar der Name des Storches im Impressum nicht auftaucht, die aber ebenfalls in der Uhlandstraße 157 registriert ist.

Diese “Allianz” befindet sich nicht nur in diversen skurilen Koalitionen wie zum Beispiel reaktionären CSU-Spinnern aus Bayern, sondern glänzt auch mit einem Startseitenbeitrag einer gewissen “Beatrix Herzogin von Oldenburg” – die, wenn mensch auf die Suche geht, mittlerweile als “Beatrix von Storch” zu finden ist, etwa auf dem später noch genauer zu betrachtenden Portal “Die freie Welt” ( http://www.freiewelt.net/person-19/beatrix-herzogin-von-oldenburg.html). Eine jubelnder Beitrag zu Beatrix Herzogin von Oldenburg, offensichtlich adeliger Herkunft, findet sich bereits 2000 in der “Jungen Freiheit” ( http://www.jf-archiv.de/archiv00/230yy10.htm).

Nun wird’s spannend. Wie in einem gut recherchierten Text vom VVN-BDA von 2007 nachzulesen ist, gibt es seit Jahren den Versuch, eine Bürger_innen-Bewegung von rechts aufzubauen, mit dem Geflecht rund um Storch und Oldenburg als Mittelpunkt.

Aus dem Text von 2007 ( http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2007_05.htm):

„Die da heute auf die Straße gingen, wie z.B. “Atomkraftgegner” und “Gewerkschaften” würden “jeden Gedanken an etwas mehr Freiheit und Eigenverantwortung mit der sozialen Gerechtigkeits-Keule niederbrüllen”. Nun müsse auch “das andere Lager” in “der Öffentlichkeit sichtbar” werden. In einem ersten Schritt hofft man “eine Kernbasis von 80.000 bis 100.000 Menschen” für die “Zivile Koalition” zu gewinnen. Gerne verweist man dabei auf die guten Erfahrungen des “zivilen Lagers” mit Initiativen dieser Art in den USA.“

Dieser Strategie kam die Berliner „Occupy“-Bewegung offensichtlich sehr gelegen. Der Versuch, diese Bewegung wenn nicht von Beginn an mit aufzubauen, so doch von rechts zu besetzen und zu vereinnahmen, muß als absolut gelungen bezeichnet werden.

Auch die Verbindungen nach ganz rechts außen werden vom VVN-BDA beschrieben. „In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” im vergangenen Jahr bezeichnete sie (Oldenburg) das “Enteignungsunrecht” als eine “politische Verfolgung”. Schon 2001 hatte die in Lübeck geborene Juristin an einer Feier der Wochenzeitung aus Anlaß ihres 15jährigen Bestehens in Berlin teilgenommen. Die Beirats-Mitglieder der “Zivilen Koalition”, Karl Feldmeyer und Dr. Klaus-Peter Krause gehören gelegentlich zu den Autoren des rechten Blattes. Beide waren in der Vergangenheit für die großbürgerliche “FAZ” tätig und nahmen im Jahr 2005 am Sommerfest der “Jungen Freiheit” teil.“
2008 gab von Oldenburg der Zeitung „eigentümlich frei“ ein Interview. Wer ist diese Zeitung eines gewissen Andre F. Lichtschlag ( http://ef-magazin.de)?

Aus der Selbstbeschreibung:
„Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles. Denn Menschen unterscheiden sich in ihrer Vorstellung vom Glück. Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig – wofür die Buchstaben ef auch stehen.“ Es geht darum, der „sozialdemokratischen Versuchung“ bzw. dem „ausufernden Sozialstaat“ energisch entgegen zu treten.

Weiter oben waren wir bereits auf die Seite „Freie Welt“ gestoßen ( http://www.freiewelt.net). Herausgeber ist ebenfalls Storch, im sogenannten „Beirat“ sitzt außer Karl Feldmeyer, Hans-Günter Lind, Dr. Klaus Peter Krause, Dr. Konrad Adam, Erhard Haubold, Hedwig von Beverfoerde“ natürlich unvermeidlich auch Beatrix von Storch, vormalige Herzogin von Oldenburg.
Herausgeber ist ein „Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB)“, „assoziierte Träger“ die „Zivile Koalition“ und der „Bürgerkonvent e.V.“. Vorsitzender bei „ISSB“ ( http://www.issberlin.info/) ist Sven von Storch, sowohl bei der „Koalition“ ( http://www.zivilekoalition.de/) als auch beim „Bürgerkonvent“ ( http://www.buergerkonvent.de) ist ist Frau von Storch im Vorstand.

Am Beirat von Storchens „Freier Welt“ wird die andere Seite des Neoliberalen Storch, die reaktionär-deutschnationale, deutlich. Klaus Peter Krause, schon aus dem obigen Verweis auf den VVN-Text als Junge-Freiheit-Autor bekannt, ist einer der prominenten Erstunterzeichner des rechtsradikalen CDU-Klüngel „Manifest gegen den Links-Trend“ ( http://www.linkstrend-stoppen.de). Von hier führen verschiedene Wege zum religiösen „Lebensschutz“ ( http://www.ja-zum-leben.de/ja_zum_leben_DE/index.html). Die religiös-konservativ-adelige Stiftung „Ja zum Leben“, davon ausgehend, daß „intakte Ehen und Familien die Grundlage einer freien und gerechten Gesellschaft bilden“ und Abtreibung verdammend, wäre einer eigenen Betrachtung wert.

Das rechtsradikale „Manifest gegen Links“-Trends, bei dem der Storch-Intimus Krause eine wichtige Rolle spielt, kritisiert an der aktuellen CDU-Politik, daß diese

“- sich linke Gesellschaftspolitik zueigen macht, ob bei der Geschlechterumerziehung des “Gender Mainstreaming”, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das “Antidiskriminierungsgesetz”;
– eine gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter vorantreibt, die selbst Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin als illusionär entlarven;
– in immer mehr Bundesländern linke Schulpolitik mitträgt, statt konsequent das bewährte, differenziert gegliederte Schulwesen zu verteidigen;
– mangelhaften Einsatz für eine überfällige würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigt;
– es unterläßt, die hunderttausendfache “straffreie” Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten;
– sich scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen.”

Karl Feldmeyer, ein anderer „Beirat“ der „Freien Welt“, ist auch weiteren Teilen des Storch-Imperiums verbunden, wie der Seite Abgeordneten-Check ( http://www.abgeordneten-check.de/artikel/694-der-ehemalige-faz-leitartikler-karl-feldmeyer-schreibt.html) sowie derrechtsstaat.de und natürlich auch zivilekoalition.de. Feldmeyer ist sehr häufiger Autor der rechtsextremen Zeitung „Junge Freiheit“, zuletzt im September 2011. Feldmeyer selbst schreibt über die Neonazi-Zeitung: „Die JUNGE FREIHEIT hat in der Frage der deutschen Einheit die Linie gehalten… Außerdem hat sie den schweren Rechts- und Verfassungsbruch der Bundesregierung, die Bodenreform beizubehalten, als das gegeißelt, was es ist“ ( http://www.jungefreiheit.de/Stimmen-zur-JF.252.0.html).

Was bleibt?

Das ist nur ein kurzer Exkurs über die Verbindung von Occupy Berlin zur neoliberal-deutschnational-rechtsextremen Szene. Die Verbindungen zu den diversen Eso-Spinnern sind noch nicht einmal ansatzweise gestreift.
Wir als emanzipatorische, radikale Linke sollten an die sogenannte „Occupy“-Bewegung den Anspruch stellen, sich mit diesen Verbindungen auseinander zu setzen und sich in Folge einer solchen Auseinandersetzung abzugrenzen, auch wenn das eine von vielen Beteiligten gern vermiedene Klärung inhaltlicher Standpunkte – als „Ideologie“ oft abgelehnt – zur Voraussetzung hätte. Wenn eine solche Auseinandersetzung mit anschließender Klärung und Abgrenzung nicht erfolgt, sollten wir nicht zögern, die Berliner „Occupy“-Gruppe als politischen Gegner zu kritisieren und jede Zusammenarbeit verweigern.