Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung – und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen – immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter:

• Die Debatte lief in immerhin 57 Sekunden. Redebeiträge? Keine. Proteste der Opposition aus SPD/Grünen/LINKEN? Keine. Proteste der Verbraucherschutzministerin Aigner? Keine. Proteste der ach so bürgerrechtsfreundlichen FDP? Keine. Proteste der “Datenschutzpartei CSU”? Keine.
• Der Gesetzesvorschlag wurde in letzter Sekunde von Opt-In auf eine unverschämte Opt-Out geändert. Das sieht man im Bundestag häufiger – kritische Punkte werden unmittelbar vor der letzten Beratung eingebracht, dem Parlament wird somit effektiv die Möglichkeit zur Beratung genommen – und parlamentsexternen Gruppen jede Möglichkeit zum Einspruch.
• Formell war der Bundestag nicht beschlußfähig. Das ist er erst ab 50% Anwesenheit. Diesmal hat es die Vizepräsidentin Pau allerdings nicht interessiert, war ja auch weniger prestigeträchtig als bei der Herdprämie.
• Die dritte Lesung des Gesetzes folgte unmittelbar auf die zweite. Eigentlich gibt es diese Lesungen ja mit einem guten Grund – damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen gibt. Bei diesem Gesetz hat es allerdings niemand interessiert.
• Das Gesetz wurde parallel zu einem Fußballspiel beschlossen – das wird gerne gemacht, weil dann niemand zusieht.

Natürlich wurde das Gesetz nach seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Die parlamentarische Opposition findet es ganz furchtbar schlimm und ist ganz ehrlich total dagegen. Dabei übersehen sie nur eines: Sie hätten das Gesetz problemlos stoppen können. Dafür hätte es nur einer beliebigen Oppositionsfraktion wichtig genug gewesen sein müssen. Man hätte nicht einmal die Abgeordneten vom NSU-Ausschuss abziehen müssen – die freien MdBs hätten völlig gereicht. Oder das Präsidium hätte seiner Pflicht nachkommen können und die Beschlußunfähigkeit des Bundestages feststellen. Oder oder oder. (Noch verlogener finde ich da die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die findet das Gesetz nämlich auch schlimm. Wieso sie das als mitzuständige Bundesministerin erst NACH der Verabschiedung sagt, dürfte relativ offensichtlich sein).

Natürlich kann die Opposition es nicht langfristig verhindern. Dafür ist die Regierungsmehrheit (leider) zu stabil und die FDP verzichtet zu gerne auf ihre Bürgerrechtspolitik. Aber sie hätten damit Zeit für eine Debatte erkauft. Und diese Debatte HÄTTE DAS GESETZ GESTOPPT. Es konnt nur und ausschließlich deshalb verabschiedet werden, weil es niemanden interessiert hat.

Das Meldegesetz ist ein Versagen des bundesdeutschen Parlamentes. Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages.

Ein Parlament, dass parlamentarische Gepflogenheiten über die Inhalte verabschiedeter Gesetze stellt, dass ist sein Geld nicht wert. Pairing Abkommen, Reden zu Protokoll, zeitlich überforderte Abgeordnete die sich völlig auf die Referentenentwürfe verlassen und andere Unsitten der parlemantarischen Alptraumwelt machen den Bundestag sinnlos. Er hat effektiv jeden Anspruch auf eine Kontrolle der Regierungsarbeit abgelegt. Opposition wird gerne vor der Kamera gelebt, im Parlament (wo es dann darauf ankommt) interessiert es niemanden. Die parlamentarische Opposition wendet sich (vor den Kameras) gegen das Gesetz – 5 Minuten vorher (weniger Kameras) hat es niemanden interessiert. Das kann nicht sein.

In den 60ern hätte man jetzt vermutlich gesagt “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und genau deshalb braucht es einen Umbruch im Parlament. Nicht nur andere Mehrheiten – es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Politiker. Und wenn das Meldegesetz ein Beispiel für das Handeln professioneller Politiker ist, dann bin ich gerne ein Amateur: Ein MdB darf sich nicht darauf verlassen, dass das Verfassungsgericht schon richtig urteilt. Er muss alles dafür tun, dass es gar nicht erst soweit kommt.

Mir ist durchaus klar, dass Neulinge (egal welcher Partei) vieles falsch machen werden. Und viele Abgeordnete machen einen sehr harten und anstrengenden Job mit Herzblut und viel Engagement. Ich schätze auch einige MdBs persönlich. Mir ist auch klar, dass Abgeordnete immer gerne geschimpft werden. Aber wenn sie das Parlament auch in solchen Dingen etwas ernster nehmen würden, dann wäre das vielleicht anders.

• Bundestag
• Bürgerrechte
• Meldegesetz
• Opposition
• Parlament
• 
  Politik
• Versagen

• Gedankenraum
• Druckversion
• Post to Twitter
• Send by email
• PDF-Version