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Volkszorn als Türöffner: Neonazis auf Facebook | Politik – Frankfurter Rundschau

Versteckte Propaganda: Neonazis nutzen emotionale Themen wie Kindesmissbrauch oder Arbeitslosigkeit, um Jugendliche in sozialen Netzwerken anzusprechen. Ihre Strategie scheint aufzugehen.

via Volkszorn als Türöffner: Neonazis auf Facebook | Politik – Frankfurter Rundschau.

Bei „Rechts“ hört meine Toleranz & Freundschaft auf, da gibt es auch keine Grauzone! <<facebook

Bei „Rechts“ hört meine Toleranz & Freundschaft auf, da gibt es auch keine Grauzone!

Neonazis lancieren Propaganda inzwischen sehr geschickt auch hier im Fb. auf den ersten Blick sind ihre Kampagnen oft schwer zu erkennen, da sie nichts mit rechter Ideologie zu tun haben. Mit emotionalen & in der Mitte der Gesellschaft diskutierte Themen, wie: Kindesmissbrauch, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise ködern sie außerhalb ihrer Szene UnterstützerInnen. Dabei kommt den Braunen eine unkritische Haltung, lechts/rinks-HarmonieDenken oder einfache Verharmlosung sehr entgegen & macht es leichter Verbündete zu finden.Augen auf! Kopf an! Seid wachsam ! Aktuell ein Beispiel der Aktion: meinletzteshemd.eu, dessen Veranstalter Aktivist der – inzwischen verbotenen – gewalttätigen und rechtsextremen Terrororganisation Blood & Honour (Blut und Ehre) gewesen ist. Zwar wird heute von ihm eine gewisse Distanzierung nach “rechts” beteuert & als Jugendsünde verharmlost, jedoch jeder der sich mit “rechts” auseinandersetzt, weiss dass niemand einfach aus der Szene aussteigen kann. Nicht umsonst gibt es einige Aussteigerprogramme, die es den „Kameraden“ ermöglichen soll, abzutauchen, um als Normalbürger leben zu können. Jedoch braucht er diesen Schutz offenbar nicht, da er die Akzeptanz seiner Szene immer noch voll geniesst.
Wohl auch, da er als Inhaber eines Online-Shops, u.a. T-Shirts mit Sprüchen wie “Döner-Morde”, “Ausländerfrei”, “Ethnische Säuberung” und “Nationalbefreite Zone”vertreibt. Als echter „Aussteiger“ & als “Verräter des rechten Geistes” könnte & würde man dies sicher nicht tun. 🙂

Es gibt ausreichend Alternativen sich zu engagieren, ohne Rattenfängern auf den Leim zu gehen & sich zu deren Handlangern zu machen! Wo es mit Rechts keine Gemeinsamkeiten gibt, kann auch in der Sache nichts gespalten werden!

Rechts Kuscheln geht garnicht !!!
Nach erfolgtem Hinweis auf Beiträge von Faschos & Rechtspopulisten & ausbleibender Korrektur, werden ihre UnterstützerInnen aus meinem Freundeskreis gelöscht!


via (1) Pinnwand-Fotos.

Musikwirtschaftsforschung

Die dritten Vienna Music Business Research Days standen ganz im Zeichen der “New Music Consumption Behavior”, die die digitale Revolution in der Musikindustrie mit sich gebracht hat. Dazu wurden aktuelle NutzerInnen-Studien aus Österreich und Großbritannien präsentiert und das Modell des Musik-Prosumers erläutert. In einem weiteren Beitrag wurde gezeigt, ob und welchen Einfluss Filesharing auf die Qualität neuer Musikprodukte hat. Es wurde zudem die Funktionsweise der französischen Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet – HADOPI – vorgestellt und eine Wirkungsanalyse der seit Oktober 2010 eingerichteten Institution präsentiert. In der nachfolgenden Podiumsdiskussion trafen dann unterschiedliche Standpunkte zum abgestuften Abmahnverfahren – auch ‘Three-Strikes’-Modell genannt – aufeinander. Bereits am Vorabend wurde in einer sehr kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert “Are File Sharer Pirates?”

Eröffnet wurden die dritten Vienna Music Business Research Days aber am 29. Juni mit einem Young Scholars’ Workshop, in dem von neunzehn JungakademikerInnen aus sieben verschiedenen Ländern Beiträge…

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UrhG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

UrhG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis.

PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA übernommen wurden.

via PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen | Piratenpartei Deutschland.

Hydra’s new head: Copyright activists in panic over CETA — RT

Less than a week has passed since ACTA was defeated by a comprehensive vote in the European parliament. But some copyright activists believe its provisions may get in through the backdoor via the CETA treaty.

via Hydra’s new head: Copyright activists in panic over CETA — RT.

Schuldenkrise: Griechenland ist viel weiter, als die Deutschen denken | FTD.de

Nach harten Reformen ist Griechenland auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit. Nun muss sich auch Deutschland den EZB-Stabilitätszielen annähern – aus anderer Richtung. von Gustav Horn

via Schuldenkrise: Griechenland ist viel weiter, als die Deutschen denken | FTD.de.

Mission Greek accomplished : Nun Spanien | Ik-News

Das öffentliche Leben in Griechenland hat mittlerweile schwere Schlagseite erlitten, die Spardiktate geben dem gebeutelten Land langsam aber sicher den Rest.

via Mission Greek accomplished : Nun Spanien | Ik-News.

Michael Geist – The Inclusion of ACTA Within CETA: Why The Concern Is Warranted

My post yesterday on how the EU plans to use the Canada – EU Trade Agreement (CETA) as a backdoor mechanism to implement the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) provisions has attracted considerable attention with coverage from European media and activists. The European Commission refused to comment, stating that it does not comment on leaks.

via Michael Geist – The Inclusion of ACTA Within CETA: Why The Concern Is Warranted.

Bulgaria formally throws out online piracy pact – FRANCE 24

AFP – Bulgaria’s government formally decided Wednesday to end all consultation and ratification procedures on the controversial ACTA pact against online piracy and counterfeiting, its press office said.

via Bulgaria formally throws out online piracy pact – FRANCE 24.

Folgeanfrage zu 10138/J und 10899/J betreffend gespeicherten Personen bei BVT und LVT – 11420/AB (XXIV. GP) –

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (11543/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 10138/J und 10899/J betreffend gespeicherten Personen bei BVT und LVT

Beantwortet durch: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Folgeanfrage zu 10138/J und 10899/J betreffend gespeicherten Personen bei BVT und LVT (11543/J)

via 11420/AB (XXIV. GP) – Folgeanfrage zu 10138/J und 10899/J betreffend gespeicherten Personen bei BVT und LVT.

CETA Is Now Slightly Less Like ACTA (But Still Similar, And Still Secret) | Techdirt

from the i-suppose-it’s-progress dept

via CETA Is Now Slightly Less Like ACTA (But Still Similar, And Still Secret) | Techdirt.

Can you say “Déjà vu” in Spanish? « CitizenVox

Congratulations on your inclusion in the elite group of states that are currently negotiating the Trans-Pacific Partnership (TPP) Agreement!

via Can you say “Déjà vu” in Spanish? « CitizenVox.

Christian Engström, Pirat

ACTA is dead, but this is not the end of the story. As anybody who has enjoyed a good horror movie knows, no matter how dead the monster was at the end of the first film, it will be alive, kicking, and stronger than ever when the sequel comes.

In the case of ACTA, the name of the first sequel is CETA, which stands for Comprehensive Economic Trade Agreement, and is a bilateral agreement between the EU and Canada. The CETA negotiations are currently going on, and the agreement is not yet finalized.

Canadian law professor Michel Geist brought CETA to public attention a few days ago, referencing a leaked version of CETA from February this year.

Yesterday I attended a post-mortem seminar on ACTA in the European Parliament. One of the panelists was the civil servant from the EU Commission who used to handle ACTA, and who…

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Wir gehen mit und zeigen Solidarität « Wir gehen mit

Wir sind #Mitläufer.

Wir lassen niemanden alleine.

Wir begleiten Menschen auf ihrem Weg durch die Institutionen der Agentur für Arbeit. Wir informieren, wir hören zu, wir passen auf. Und wir schreiten ein, wenn wir Ungerechtigkeiten sehen.

Wir sind viele.

Wir sind ganz unterschiedliche Menschen: Wir sind Juristen, Arbeiter, Arbeitssuchende, Lehrer, Studenten und Angestellte. Einige von uns waren selbst einmal auf Arbeitslosengeld angewiesen, andere nicht. Was uns eint ist der Wunsch nach einer menschenwürdigen Behandlung von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen. Ein gesellschaftliches Model, das auf Solidarität baut, nicht auf Angst.

Jeder hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit mitzunehmen.

Diese Begleitperson sind wir.

Die #Mitläufer.

via Wir gehen mit und zeigen Solidarität « Wir gehen mit.

Was wir wollen « Wir gehen mit

Mitläufer begleiten Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit. Die Idee entstand beim Lesen eines Artiekls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Behandlung von Menschen bei der Agentur für Arbeit.
Darin hieß es über Menschen, die in Begleitung beim Amt erscheinen: „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.
Wir sind die dazu fehlenden Menschen. Bringen wir das System der Ungerechtigkeit zum Wanken.
Wir wollen:
a) als Zeugen von mit den ARGE-Sachbearbeitern getroffenen Vereinbarungen dienen.
b) als Begleiter bei für den Empfängern nicht immer direkt klar ersichtlichen Rechtslage, Hilfe anbieten.
c) als moralische Unterstützung für den der Verwaltungsmaschine ausgelieferten Menschen den Betroffenen zur Seite stehen.
d) Als Unterstützer und “Drauf-Aufmerksam-Macher” auf die (un-)sozialen Realitäten aufmerksam machen.
Es ist ein Geben und Nehmen und beruht auf Gegenseitigkeit. Die Begleiter möchten selbst erfahren, wie unser Sozialsystem von innen aussieht.

via Was wir wollen « Wir gehen mit.

Bad Faith From European Commission Indicates CETA May Be “ACTA, Episode II” After All – Falkvinge on Infopolicy

CC0 Copy, remix, and inspire. 

Last Wednesday, we defeated ACTA, when the good forces on the inside and outside of European Parliament cooperated to defeat the corporate-rule European Commission. It didn’t take many days before
another trade agreement surfaced, uncovered by Michael Geist, that looks like a back door for the ACTA provisions if ACTA as such was rejected by the European Parliament. It’s called CETA and is a trade agreement between Canada and Europe.

At the time, I said that this alone did not necessarily mean that the European Commission would try railroading an ACTA facsimile through Parliament – the leaked CETA drafts came from February of this year, when it seemed like ACTA was a done deal. Therefore, seeing identical texts was… well, logical, as they would have written in February of 2012. The draft texts could be seen as a time capsule of the expectations of their time.

My assessment would be that the European Commission is still in a state of shock over the forceful and complete rejection of its intended direction. Seeing that this was less than a week ago, we are realistically still months away from a new direction materializing. As typical office workers, the Commission bureaucrats can choose one of two directions here – they can either learn from this very costly mistake, backtrack and re-plan, which is very expensive both in terms of organization and money, or they can just steamroll ahead as if nothing happened. The latter is a politically very risky maneouver, given the decisive rejection of ACTA, even if the human cost short-term is lower – and the Commission is quite smart and suave, so I doubted they would bet any further prestige in getting intellectual property rights override civil liberties and fundamental rights no matter what the cost.

However, MEP Christian Engström attended a meeting with the Commission’s responsible person for CETA yesterday, a chap named John Clancy who was previously responsible for ACTA, a person that Michael Geist also mentions by name. MEP Engström blogged about that meeting later, concluding that CETA indeed looks like the “First Zombie ACTA”. Quoting MEP Engström:

Yesterday, I attended a post-mortem seminar on ACTA in the European Parliament. One of the panelists was the civil servant from the EU Commission who used to handle ACTA, and who is now in charge of the CETA negotiations.

I took the opportunity to ask him about CETA, and if it wasn’t true that CETA contains a chapter on intellectual property rights where certain provisions have been copied verbatim from ACTA.

The reaction of the Commission official was very interesting. He confirmed that CETA does indeed contain a chapter on intellectual property, but then immediately went on to try to belittle Professor Geist (without anybody else having mentioned Professor Geist’s name).

According to the Commission representative, Professor Geist should not be taken seriously, since he was commenting on a draft that was six months old, and the text had changed since then.

When I asked the obvious follow-up question, if the Commission had published a more current version of the text under negotiation, the answer was no.

MEP Engström, as well as his assistant Henrik “Hax” Alexandersson, recognize the attitude of belittling Parliament as identical to the attitude displayed from the Commission towards Parliament in the ACTA showdown, and draw the conclusion that bad faith is present all over CETA:

So it appears that it will be déjà vu all over again. The unelected EU Commission is negotiating an international agreement with legislative effect behind closed doors. They are keeping all documents secret, while arrogantly claiming that everybody who is questioning what they are doing is misinformed. Same procedure as last time.

Henrik “Hax” Alexandersson elaborates:

It would look as the Commission is really going to try steamrolling the CETA agreement no matter what. It suffers from the same substantial problems as ACTA. The opposing teams are the same as over ACTA. The secrecy is the same as over ACTA. And the entire political battle will have its first rerun. Kind of. […]

The Commission representative, John Clancy, made it perfectly clear that the Commission intends to proceed with CETA as though nothing had happened. That is, the Commission doesn’t seem to care that it was sent back to the drawing board for the exact same political substance in the fall of ACTA.

Still, while this is a strong indication, I would not say with certainty yet that the Commission is going to try this catastrophically dumb stunt. I try to apply the lowest-friction explanation to most things I see in order to understand what’s going on.

So rather than going all analytical on political aspects, I find that a lot of the things happening in politics are easier to explain if you try to picture the individual people behind the scenes, imagine their situation, and look at what their options and feelings would be. In this case, you have bureaucrats who have been negotiating a huge trade agreement between Europe and Canada, probably for well over a year, only to have your year-long work fatally torpedoed on July 4. This date is seven workdays before your six-week summer vacation starts, which is the only regular break from papers, more papers, and yet more papers you’re ever getting in your career. Are you going to immediately call crisis meetings and rewrite the whole thing, or are you going to shrug your shoulders and count down the minutes before you leave for vacations?

It would still be logical that these people would say “no, you can’t see the agreement”, regardless of whether they were going to rewrite it after summer, not rewrite it at all, or most likely, haven’t cared to think about that decision point yet because summer vacations are just around the corner. But this belittling attitude is still a significant warning sign, and it should intensify the CETA blip on all our radars.

Now, however, the Commission bureaucrats are leaving their jobs to get wasted, high, tanned, and laid for the next six weeks. European Parliament is going to be just as empty. So even if we wanted to protest and mail and pester the officials, there’s nobody there for the next six weeks.

So rather than risking acute activism fatigue (hey, we just defeated ACTA!), I think we should follow the bureaucrats’ example and enjoy some R&R for the next couple of weeks. The showdown over this thing called CETA continues in late August or early September at the earliest.

via Bad Faith From European Commission Indicates CETA May Be “ACTA, Episode II” After All – Falkvinge on Infopolicy.

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

 

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.

Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.

Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.

Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.

Im Rahmen des Forschungsprogramms ”Concepts, Systems and Tools for Global Security 2012” der öffentlich-rechtlichen nationalen Forschungsanstalt Agence nationale de la recherche (ANR) wurde im April das Forschungsprojekt Integrated Postal Supply Chain Security (InPoSec) eingereicht. Es ist auf 36 Monate angesetzt und mit einem finanziellen Rahmen von 1,8 Millionen Euro ausgestattet.

Für das Forschungsprogramm “Konzepte, Systeme und Werkzeuge für globale Sicherheit” kooperiert die ANR dabei mit der “Zentraldirektion für Bewaffnung” des französischen Verteidigungsministeriums.

Laut der Beschreibung (englisch; französische Version) ist das Ziel von InPoSec, Sicherungssysteme zu entwickeln und evaluieren, die die Postlogistikkette schützen und so neben der Sicherheit der beteiligten Menschen auch die ökonomische Stabilität Europas garantieren.

Da jedes Objekt eine Bedrohung in Form einer Bombe, chemischen Waffe oder illegaler Produkte enthalten könne, will man im Rahmen von InPoSec also beispielsweise mit Hilfe von Terahertz-Technologie künftig für mehr Sicherheit sorgen. Terahertzstrahlung ist es auch, die bei den vieldiskutierten Nacktscannern an internationalen Flughäfen zum Einsatz kommt:

chaque objet transporté pourrait contenir une menace telle que bombe, arme chimique ou produits illicites. D’un autre coté, cette chaine postale est vitale pour le développement économique de l’Union Européenne et demande à être sécurisée. […] L’objectif du projet InPoSec proposé par ce consortium franco-allemand est de renforcer la sécurité de protections des humains ainsi que de l’infrastructure pour assurer une sureté économique en Europe par l’ajout de contrôle par rayons T.

Mit der Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Uni Münster hatte am 29. Juni eine erste deutsche Einrichtung ihre Beteiligung an dem Projekt angekündigt. Der Text ist jedoch mittlerweile nicht mehr zu erreichen:

Ziel des Projektes ist es, Personen in der postalischen Lieferkette vor Bedrohungen besser zu schützen, noch bevor die Postsendung ihren eigentlichen Empfänger erreicht hat. Hierzu sollen nicht nur technische und organisatorische, sondern auch rechtliche Lösungen entwickelt werden. Da eine abgangsseitige Kontrolle der Postsendungen nicht möglich ist, ist die Eingangskontrolle der Ausgangspunkt des Vorhabens. Im Rahmen dieser Kontrolle kommt es nicht nur auf die hierbei verwendete Technik an. Maßgeblich sind insoweit auch die zollrechtlichen, postrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Beitrag des ITM wird im Bereich des Datenschutzrechts liegen.

Was gab den Ausschlag für InPoSec?

Während die englische Version der Ankündigung von InPoSec sich über die Beweggründe ausschweigt, benennt die französische Fassung die Anschläge in Madrid 2004 und London 2005 sowie “Vorkommnisse” in Griechenland und im Jemen als Motivation für das Projekt:

Les événements de Madrid en 2004, à Londres en 2005 et maintenant en Grèce et au Yémen ont plus que démontré que l’Europe est un territoire accessible face aux attaques terroristes.

Gemeint sind wohl Paketbomben, die im Jahr 2010 aus Griechenland und dem Jemen versendet wurden. Damals waren in Frachtflugzeugen des Logistikers UPS Paketbomben sichergestellt worden. Laut eines Berichts der britischen Polizei waren sie mit dem Ziel versendet worden, die Flugzeuge über den USA explodieren zu lassen.

In den USA ist die Transportation Security Administration (TSA) für die Durchleuchtung von Luftfracht zuständig. Die dem Department of Homeland Security untergeordnete Behörde war 2001 in Reaktion auf die Anschläge geschaffen worden. Bis Dezember will die Behörde nun ihre Kontrollen auf 100% der Luftfracht ausweiten, die mit internationalen Flügen in die USA kommt.

Verstecktes Ziel Produktpiraterie?

Schaut man sich nach Programmen im Bereich Logistiksicherheit um, wird man schnell fündig. Das Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) hat mit zwei Firmen bereits im Dezember 2011 einen Terahertz-Briefscanner vorgestellt.

Die Kontrolle des Posteingangs bei gefährdeten Personen und Einrichtungen ist natürlich verständlich und gerechtfertigt. Doch die Projektbeschreibung spricht vom Schutz der gesamten Postlogistikkette und aller beteiligten Personen. Der in der Mitteilung des ITM benannte “Ausgangspunkt” bei der “Eingangskontrolle” ist dann spätestens das Logistikzentrum oder die größere Postfiliale, die als erstes das Paket entgegennimmt. Nur so erklärt sich, dass dann neben den datenschutzrechtlichen auch post- und zollrechtliche Bestimmungen von InPoSec betroffen sind.

Insbesondere dass der französische Text auch “illegale Produkte” in den Kreis der transportierten Inhalte aufnimmt, die den europäischen Wirtschaftsraum gefährden, lässt einen aufhorchen.

In Großbritannien liegt mit der Communications Data Bill ein Entwurf einer Kommunikationsdaten-Richtlinie vor, die auch die von außen erfassbaren Daten der Briefkommunikation auf Vorrat speichern soll (Netzpolitik.org berichtete).

Und auch in der englischen Version der Ankündigung von InPoSec ist die Rede davon, Bilderkennungs- und “Tracking-Technologie” zu entwickeln oder zu nutzen.

The goal of the program is to demonstrate

2. Adapt or develop revolutionary image recognition and tracking technology using networks of asynchronous spiking neurones. To design and develop a system capable of categorizing objects within a scanning result coming from an X-ray input ( evaluation with Terahertz Rays) and of estimating its danger.

Eine automatisierte und anlasslose Kontrolle aller Brief- und Paketsendungen in Europa ist die Konsequenz. Das Ziel sind dabei nicht etwa die vermutlich überschaubare Anzahl an Briefbomben-Fällen und der vielbeschworene internationale Terrorismus sondern erneut Produktfälschungen und Kleinkriminalität.

Kein Kommentar

Abgesehen von den schon erwähnten Texten bei der ANR liegen zur Zeit keine genaueren Informationen vor. Auf Nachfrage wollte der Projektleiter bei der ANR erst ein Mal von mir wissen, für wen ich schreibe und ob ich überhaupt wisse, dass es sich um ein geheimes Projekt handle. Fragen nach weiteren Projektpartnern und einer detaillierten Ausschreibung blieben bislang unbeantwortet.

Am ITM in Münster teilte man mir mit, nicht das ITM selbst sondern der Zollrechtler Prof. Dr. Wolffgang übernehme die Leitung des Projekts. Wolffgang ließ mir mitteilen, dass in Kürze eine offizielle Pressemitteilung erscheinen solle. Auf meine Fragen antwortete er nicht. Unter anderem hätte mich interessiert, wieso bei der reinen Betrachtung der “Eingangskontrolle” zollrechtliche Aspekte zu beachten seien. Am Donnerstagnachmittag war die Ankündigung auf der Website des ITM nicht mehr abrufbar.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Raible, Netzpolitik.org.

via InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten.

Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Am Mittwoch wurde das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von einem mexikanischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Eine Woche zuvor wurde das internationale Handelsabkommen in Europa vom EU-Parlament abgelehnt.

via Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”

weiter lesen via https://www.netzkinder.at/eu-sicherheitsforschung-von-industrielobbyisten-dominiert/

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung <<netzpolitik.org

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:

Alexander Sander, Netzpolitik.org.

Von | Veröffentlicht am: 10.07.2012 um 14:39h | 3 Antworten

Die EU-Kommission hat heute ihr letztes Arbeitsprogramm (.pdf) im Bereich Sicherheitsforschung für das 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) vorgestellt. Bekannt geworden ist das FP7 durch das umstrittene Projekt INDECT. Doch neben INDECT werden derzeitig noch weitere 186 Projekte im Bereich Sicherheit finanziert und neue werden nächstes Jahr hinzu kommen.

Für das kommende Jahr scheint es, als wolle man weniger umstrittene Projekte ins Rennen schicken. Im Bereich “Surveillance”, “Intelligent border surveillance” und “Intelligence against terrorism” werden dann keine Projekte (.pdf) finanziert. Vor allem in diesen Forschungsbereichen wurden in der Vergangenheit immer wieder gigantische Summen für Überwachungsprojekte wie TALOS (Grenzsicherung), ADABTS (abnormales Verhalten) oder PERSEUS (Grenzsicherung) ausgegeben.

Dennoch: Auch in diesem letzten Call dürften wieder einige Projekte finanziert werden, die für einen gut ausgerüsteten Überwachungsstaat von Nutzen sein dürften. Insgesamt stehen für diesen Call knapp 300 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Beispiel soll die Erforschung der Überwachung von größeren Flächen wie Autobahnen vorangetrieben werden und die Audio- und Stimmenanalyse verbessert werden. Im Bereich “Ethics and justice” wurde die Kritik zumindest teilweise aufgenommen. So soll eine Roadmap erstellt werden, wie künftig in diesem sensiblen Bereich mit der Sicherheitsforschung umgegangen werden soll.

Das Ergebnis dürfte auch für das neue Rahmenforschungsprogramm “Horizon2020″ (2014-2020) interessant sein. Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet. Wie das EU-Parlament sich positioniert, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Hier gilt es den Prozess aufmerksam zu verfolgen und für die entsprechenden Änderungsanträge zu mobilisieren, damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch EU-Steuergelder finanziert werden.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Alexander Sander, Netzpolitik.org.

via https://netzpolitik.org/2012/300-millionen-euro-fur-die-eu-sicherheitsforschung/

Demonstration gegen INDECT in München am 28.07.2012

Samstag,

28.07.2012

15:00 bis 18:00 Uhr

Odeonsplatz in
München
Am 28.07.2012 finden in ganz Europa Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt.
Auch in München wird an diesem Tag ein solcher Protest stattfinden.
(!!! BITTE FREUNDE EINLADEN!!!)

Was ist INDECT eigentlich?

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.

“INDECT ist […], eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.
Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung, Drohnen etc automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.

Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Videoströme verschiedener Überwachungskameras, um eine präventive Polizeiarbeit zu ermöglichen. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.”

Alle erschreckenden Details zu Indect:

http://bit.ly/N9GT0b

https://viennanonymous.wordpress.com/was-ist-indect/

ACTA hat gezeigt das Demonstrationen doch Erfolg haben wenn die Massen sich auch beteiligen.

Lasst uns bis zum 28sten eine Menschenmasse mobilisieren und unseren Protest Ausdruck verleihen das die Menschen erfahren was auf sie zurollt.

(Quelle: Text www.facebook.com/event.php?eid=198191943642016)

STOPP INDECT – FEUER UND FLAMME! <<Köln

Samstag,

28. Juli 2012
18:00

Köln, Aachener Weiher

am europaweiten Protest-Tag gegen #INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat!
(!!! BITTE FREUNDE EINLADEN!!!)

INDECT ist ein System, das alle Telefondaten, biometrischen Daten, Email-Verkehr, öffentlichen Kameras usw. zusammenfasst. Es liest auch alle von uns gemachten Einträge überall im Netz und sozialen Netzwerken mit. Ein Computerprogramm “berechnet” z.B. anhand einer Kameraufnahme, ob wir uns “unnormal verhalten” und schickt daraufhin eine Drohne los!
Ein solches Verhalten kann z.B. sein, wenn man nach 22.00 Uhr noch im Stadtpark “herumlungert”….

In dieses EU Programm sind tatsächlich bereits etliche Millionen Euro geflossen.

Info Videos:



(WDR- Westpol)

(Panorama)

Infoseiten:
http://indect.pwnysec.eu/ger.php
http://www.stopp-indect.info/?lang=de
http://titanpad.com/OpINDECTinternational
http://openpetition.de/petition/online/stopp-indect-schluss-mit-dem-europaeischen-ueberwachungswahn
http://gegen-indect.24.eu/
https://www.facebook.com/events/380724975312538/
http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

http://www.stopp-indect.info/

Contact those organisations, which work for data and privacy protection in your country so they can support the protests!!!

Invite all ur Friends! Spread everywhere where you can do! Make INDECT Public and the European-wide Protest Day against INDECT on 28/07/2012!

We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy, Let us all unite!

via https://www.facebook.com/events/440081902698937/

uhupardo

Der Titel unseres Artikels ist gleichzeitig der erste Satz dieses Videos, den eine Frau bei der Protest-Veranstaltung der spanischen Mineros den Polizisten entgegen schreit.

Sie sollten sich die drei Minuten nehmen, diesen Film anzuschauen. Heute sieht Madrid so aus, morgen ganz Europa, wenn sich die Bevölkerung dieses Kontinents nicht endlich aufrafft.

Lesen Sie dazu auch:
* Jetzt wird es bunt: MwSt. von 18 auf 21%, weitere Kürzungen in allen Bereichen

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An und für sich

An und für sich muss angesichts der Widersprüche in der EU(RO)-Krisenpolitik einmal danach gefragt werden, warum die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) wider gegen jede ökonomische Vernunft an den Rettungspaketen (ESM, Fiskalpakt) festhalten wollen.

Die Frage ist, ob es wirklich nur darum geht, die von den Banken und Spekulanten ausgelöste FINANZKRISE zu bewältigen, die “scheuen Rehe des Finanzmarktes zu beruhigen”, oder darum, den EU-Einheitsstaat über die Verlagerung der Haushaltskompetenzen (Einsatz und Struktur von Staatsmitteln) zu erzwingen und damit gleichzeitig die SCHULDEN der Banken zu solidarisieren?!

Die 150 Ökonomen um Prof. Sinn (ifo-Institut München) äußerten sich da eindeutig:

Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die…

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An und für sich

An und für sich wäre es reichlich naiv anzunehmen, dass die Aktenvernichtung in der NSU-Geheimdienstaffäre Zufall war. Es liegt nahe, dass vielmehr der Verfassungsschutz direkt/indirekt an den Straftaten beteiligt war bzw. zumindest davon Kenntnis hatte. Das galt es zu verschleiern.

Bereits in der Buback-Affäre war unübersehbar, dass die Geheimdienste in den Fall verwickelt waren. Die “Geheimhaltung” der Akten kann aus rechtsstaatlicher Sicht bei einem MORD nicht gerechtfertigt werden. Die Zurückhaltung der BEWEISE (Akten) dürfte vielmehr die Täter decken, um die vermutliche “Mittäterschaft”, womöglich sogar von Mitarbeitern der Behörde und/oder Kenntnis von Ministerien und Regierungs-verantwortlichen, mindestens aber das “Wissen” über die tatsächlichen Vorgänge, nicht öffentlich bekannt werden zu lassen.

Bereits im Fall “Ohnesorg” wurde offenkundig, wie Polizeibehörden die tatsächlichen Vorgänge jahrzehntelang verschleiert hatten.

Es ist (inzwischen) nicht weit her mit der “Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland.

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An und für sich

An und für sich sollte jedem Bürger, vor allem den “Noch-Vollarbeitsplatzinhabern”, inzwischen klar geworden sein, dass die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) den Sozialstaat weiter abbauen wollen, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben europaweit fortzusetzen und zu zementieren.

Es ist unübersehbar, dass Merkozy sich seit Jahren weigerten, die kriminellen Steueroasen EU-weit zu bekämpfen bzw. konsequent aufzulösen.

Alleine in Deutschland konzentriert sich ein VERMÖGEN von rd. 12 Billionen Euro im Wesentlichen auf die oberen Zehntausend. Wenn man nun “vorsichtig” davon ausgehen will, dass davon rd. 20 % als steuerlich hinterzogen oder “vermögensteuerlich” erreichbar anzusehen sind, insbesondere seit der Finanzkrise ab 2007, dann gäbe es in Deutschland keine Staatsschulden!

Nicht der “Schuldner Staat ist schuld”, weil die Schulden ansteigen; es sind vielmehr die Regierenden die sich weigern, der europaweiten Steuerkriminalität eine Ende zu bereiten und eine angemessene Besteuerung der Geld-Millionäre und –Millardäre durchzusetzen. Das gilt insbesondere auch…

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„Flaggschiff D“ der NPD entern und versenken

12. Juli 2012
in Ankündigungen, Nazi Watch, Delmenhorst, Auswärtsspiel und -ZUGESPIELT-

Die NPD plant für den mor­gi­gen Frei­tag und Sams­tag Kund­ge­bun­gen in Bre­men-Nord, Bre­mer­ha­ven und Del­men­horst. Nach un­be­stä­tig­ten In­for­ma­tio­nen han­delt es sich bei dem Ter­min am Sams­tag nicht nur um eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung, son­dern um eine De­mons­tra­ti­on durch das Stadt­ge­biet. Zur ge­mein­sa­men An­rei­se exis­tie­ren die fol­gen­den Treff­punk­te:

    • Frei­tag 1) An­rei­se nach Ve­ge­sack, 09:00 Uhr, Siel­wall­haus.
    • Frei­tag 2) An­rei­se nach Bre­mer­ha­ven, 14:00 Uhr, Ele­fant (Bahn­hofs­rück­sei­te).

Bitte über­legt euch am mor­gen ob ihr ggf. auch in klei­ne­ren Grup­pen an­rei­sen möch­tet, passt auf euch auf!

  • Sams­tag: Ge­mein­sa­me An­rei­se, Neo­na­zikund­ge­bung ver­hin­dern! – 08:45 Uhr Bahn­hof.

Wei­te­re (ak­tu­el­le) In­for­ma­tio­nen fin­det ihr (unter an­de­rem) auf Endofroad oder www.ade.blogsport.de.

via http://endofroad.blogsport.de/2012/07/12/flaggschiff-d-der-npd-entern-und-versenken/

Am Samstag Deutschlandfahrt der NPD in Lüneburg verhindern!

Veröffentlicht am 12. Juli 2012 in Allgemein und Antifa. Keine Kommentare Tags: , .

Blockade

Am 12.7. startet die NPD ihre sog. „Deutschlandfahrt“. Dabei wollen die Neonazis bis zum 11. August 2012 in 52 Städten Kundgebungen abhalten. Als Redner ist u.a. auch Holger Apfel angekündigt. Durchgeführt werden soll die Fahrt mit einem LKW, der von der NPD „Flaggschiff D“ genannt wird. Die ersten Stationen befinden sich in Norddeutschland. Ob sie sich auch nach Hamburg trauen ist nicht bekannt.

Jedoch wird am Samstag, 14.7. Lüneburg angesteuert. Es soll eine NPD-Kundgebung von 16-19 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden.

Auch wenn sich die Nazis diesmal nicht in unser Wohnzimmer trauen, sollten wir sie auch vor unserer Haustür verscheuchen. Dementsprechend halten wir es für notwendig am Samstag nach Lüneburg zu fahren um die NPD-Kundgebung zu verhindern.

Es wurden mehrere Kundgebungen und Infostände vom “Lüneburger Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus” angemeldet. Antifa-Anlaufpunkt ist ab 14 Uhr das Info-Café „Anna und Arthur“ in Lüneburg.

Weitere wahrscheinliche Termine der NPD:
Donnerstag, 12.7., 11 Uhr: Hollerplatz, Wolfsburg
Donnerstag, 12.7., 16 Uhr: Klagesmarkt, Hannover
Freitag, 13.7., 11 Uhr: Am Sedanplatz Bremen-Vegesack
Freitag, 13.7., 16 Uhr: Theodor-Heuß-Platz, Bremerhaven
Sonnabend, 14.7., 11 Uhr: Rathausplatz, Delmenhorst
Sonnabend, 14.7., 16 Uhr: Marktplatz, Lüneburg
Montag, 16.7., 11 Uhr: Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Montag, 16.7. , 16 Uhr: Großflecken, Neumünster

Gemeinsamer Anreisetreffpunkt zur Bahnfahrt nach Lüneburg:
Samstag, 14.7. um 13:40 Uhr vorm Reisezentrum im Hauptbahnhof

Haltet euch auf dem Laufenden und kommt mit nach Lüneburg!

„Flaggschiff D“ entern und versenken!
Deutschlandfahrt der NPD zum Desaster machen!

Weiter aktuelle Infos unter: antifa-lg.de

14.07.: Nazikundgebung in Lüneburg

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“Sommertour” der Nazis vermiesen 11.07.2012 13:31
Themen: Antifa
Die NPD startet am Donnerstag eine Kundgebungstour durch Niedersachsen. In mehreren Städten wurden Kundgebungen angemeldet. Am kommenden Donnerstag (12. Juli) in Hannover, Wolfsburg und vermutlich Braunschweig. Am kommenden Samstag (14. Juli) in Lüneburg und vermutlich in Delmenhorst.

Es ist davon auszugehen, dass auch in weiteren Städten Veranstaltungen der Nazis angemeldet worden sind.
Anlass ist die nationalistische und rassistische “Raus-aus-dem-Euro-Kampagne”, die die Nazipartei bundesweit durchführt. Auch will sich die NPD schon für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen ins Gespräch bringen.
Die Nazitour gilt es zu vermiesen!

Vom 12. bis 14. Juli plant die NPD verschiedene Kundgebungen in Niedersachsen.

Bislang sind folgende Orte bekannt:
12. Juli – Wolfsburg (Vormittags)
12. Juli – Hannover (16 – 19 Uhr)
14. Juli – Lüneburg (16 – 19 Uhr)

Vermutet werden weitere in Braunschweig (12. Juli) und Delmenhorst (14. Juli).

Die Kundgebungen in Niedersachsen sind Teil der sog. “Deutschlandfahrt” des Parteivorstandes der NPD. Im Juli und August wollen die Nazis 52 Städte anfahren. Die Tour endet am 11. August 2012 beim “Pressefest” der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” in Viereck bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern).
Die Nazis kündigen an, während ihrer Werbefahrt täglich mindestens zwei Städte anzufahren und dort Kundgebungen abzuhalten.

Die Nazikundgebung am kommenden Samstag in Lüneburg soll in der Zeit von 16 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden.

Die Stadt Lüneburg wird diese Veranstaltung verbieten. Es ist aber davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht – sollte die NPD Klage einreichen – dieses Verbot wieder aufheben wird. Die Erfahrungen mit dem Lüneburger Verwaltungsgericht zeigen eine naziveranstaltungsfreundliche “Rechtsprechung”. Die Stadt wäre dann gezwungen, den Nazis entweder den Marktplatz oder einen Ausweichort zu bestätigen.

Das “Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” hat mehrere Kundgebungen und Infostände angemeldt und ruft dazu auf, sich gegen 15 Uhr in der Innenstadt zu treffen, um den Nazis die Rote Karte zu zeigen. Der genaue Ort und die genaue Zeit werden noch bekannt gegeben. Eine gemeinsame Kundgebung gegen die Nazis
wird in der Nähe zur Naziveranstaltung stattfinden.

Lüneburger Antifas rufen zusätzlich zur gemeinsamen Bündniskundgebung dazu auf, auch direkt bei den Nazis antifaschistischen Widerstand zu artikulieren.

Da davon auszugehen ist, dass die NPD am 14. Juli noch weitere Infostände und Kundgebungen durchführen will, rufen lüneburger Antifas dazu auf, auch diese zu verhindern. Sollte es in der Nähe von Lüneburg eine weitere Naziveranstaltung geben, so wird auch dorthin mobilisiert und antifaschistischer Widerstand organisiert.
Es empfiehlt sich, am Samstag sehr mobil zu sein!!!

Infotelefon: 0172 – 4152311

  www.antifa-lg.de

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