Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights.

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom “Clean IT”-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite “dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen” nicht korrekt war und das Dokument noch weitere (nicht identifizierte) Fehler enthält.

Projektkoordinator But Klaasen erklärte auf Twitter, dass das geleakte Dokument nicht mehr als ein “Diskussionspapier” sei. Laut der Clean IT-Website ist das Dokument das Ergebnis von zweitägigen Sitzungen in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012). Nach Angaben der Webseite des Projekts, das 23 Seiten mit Stichpunkten an Vorschlägen für die Politik hervorgebracht hat, wird es nur noch eine Sitzung geben (Wien, November 2012), bevor im Februar 2013 eine abschließende Präsentation erfolgt. Herr Klaasen erklärte auch auf Twitter, dass alle bisher eingegangenen Vorschläge nur “Diskussionsvorschläge” sind, weil die geäußerten Ideen nicht zensiert werden.

Clean IT ist daher Teil eines größeren Problems: ein laufendes Förderband schlecht definierter Projekte, bei denen von der Wirtschaft erwartet wird, “etwas zu tun” oder Probleme im Internet, die schlecht oder gar nicht definiert sind, zu lösen. So zeigt sich beispielsweise eine beeindruckende Zersplitterung der Europäischen Kommission, wenn sie gleichzeitig zwei unterschiedliche und unkoordinierte Projekte finanziert (Clean IT und die Koalition für ein sichereres Internet für Kinder), die beide “freiwillige” Industrie-Standards für “Notice & Takedown”, “Upload-Filter” und einen “Alarmknopf fürs Internet” entwickeln, und alles mit wenig oder gar keiner Analyse des spezifischen Problems, das eigentlich gelöst werden soll.

Schlimmer noch, Clean IT ging aus einem gescheiterten “freiwilligen” Projekt hervor, das direkt von der Europäischen Kommission zum Thema “illegale Online-Inhalte” koordiniert wurde. Dieses Projekt scheiterte damals, weil es keine Problemdefinition gab. Ohne zu wissen, welches Problem man eigentlich lösen will, drehte man sich in immer kleineren Kreisen, bis man im sprichwörtlichen Abfluss landete. Leider wurden hieraus keine Lehren gezogen, bevor sich die Kommission verpflichtete, Clean IT zu finanzieren – und die gleichen Fehler werden nun erneut gemacht.

Dieser Ansatz zeigt, dass sogar aus noch größeren nichts gelernt wurde. Im von der Kommission organisierten Dialog über “Illegales Up- und Downloaden” wurde die großflächige “freiwillige” Filterung von Peer-to-Peer-Netzwerken vorgeschlagen. Das traf auf den Widerstand der Internet-Provider Branche und wurde schließlich vom Europäischen Gerichtshof als Verletzung von Grundrechten eingestuft (Scarlet/Sabam, Rechtssache C‑70/10).

All diese Erfahrungen führten dazu, dass sich EDRi unmöglich an Clean IT beteiligen konnte, ohne sicherzustellen, dass das Projekt nicht die gleichen Fehler macht, die wir immer und immer wieder beobachten konnten. Als Voraussetzung für die Teilnahme stellten wir daher 2011 einige sehr berechtigte Forderungen:

• Eine Identifizierung der spezifischen Probleme, die gelöst werden sollen. (Zu verschiedenen Zeitpunkten richtete sich Clean IT gegen “von Al Quaida beeinflusste Netzwerke”, die “terroristische oder extremistische ‘Nutzung’ des Internets” bis hin zu “Diskriminierung” und “illegaler Software”.
• Eine Identifizierung des Umfangs der Beteiligung der Industrie. Die Auflistung jeder einzelnen Art von Online-Vermittlern ist weder glaubwürdig noch wirksam.
• Die aktive Identifizierung und Vermeidung von unbeabsichtigten Folgen für Grundrechte und die Bekämpfung illegaler Inhalte

Der Projektleiter wies all diese Voraussetzungen zurück, was uns leider keine Wahl ließ, als außerhalb des Prozesses bleiben. Als Ergebnis haben wir ein Projekt, dass nicht näher genannte Industrie-Partner nutzen will um nicht näher definierte Probleme lösen, in einer Weise, die möglicherweise oder auch nicht gegen EU- oder internationale Gesetze verstößt. Es wäre unverantwortlich für EDRi, sich unter diesen Umständen zu beteiligen.

Wir wurden auf Twitter auch von einem Sprecher von der EU-Kommissarin Kommissarin kontaktiert. Herr Heaths Kommentare lassen vermuten, dass Clean IT nur eine “Brainstorming”-Sitzung ist und die Kommission hunderttausende Euros nur für eine Liste an möglichen Maßnahmen ausgegeben hat.

Es ist sehr wichtig zu betonen, dass absolut nichts in dem Dokument, das wir letzte Woche veröffentlicht haben, offiziell als Politik der Europäischen Kommission gebilligt wurde. Die Empfehlungen, soweit sie Empfehlungen sind, entstanden in der alleinigen Verantwortung des Clean IT-Projekts. Kommissarin Malmström hat nun sich via Twitter recht deutlich von dem Projekt distanziert. Jetzt jedoch muss der Prozess, mit dem solche Projekte eine öffentliche Finanzierung bekommen, kritisch und durchleuchtet und hinterfragt werden.

Das Gesetz ist hier klar, bzw. die Charta der Grundrechte, die Menschenrechtskonvention sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind kristallklar: Einschränkungen von Grundrechten müssen gesetzlich vorgesehen sein und dürfen nicht von unvorhersehbaren Ad-hoc-Projekten der Industrie eingeführt werden. Der Rechtsstaat kann nicht durch den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden und EDRi wird sich auch weiterhin dieses Prinzip einsetzen.

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister.

Seit dem Leak des “vertraulichen” Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. “Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen” titelte der britische Daily Telegraph. Cory Doctorow bloggte, dass eine “EU-Arbeitsgruppe” die “dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit” produziert hat. Die Blogosphäre füllte sich bald mit Berichten über ein neues ACTA. Es gab nur ein Problem: Clean IT ist keine Arbeitsgruppe der EU und dessen Vorschläge sind kein Plan der EU.

Also, worüber war die ganze Aufregung? Clean IT ist ein transnationales Projekt, das vom 2007 eingerichteten, 600 Millionen Euro schweren Programm “Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung” (ISEC) finanziert wird. Während das ISEC-Programm verwendet werden kann, um “von der Kommission initiierte und verwaltete Projekte europäischer Dimension” zu unterstützen, ist Clean IT ein nationalstaatliches Projekt, das vom Büro des niederländischen Koordinators für Terrorismusbekämpfung geleitet und seinen Amtskollegen aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und Spanien als Partnern unterstützt wird. Das Projekt erhielt 325.000 Euro, um vier Workshops, zwei Konferenzen und das jetzt glücklos aussehende Projektteam in Den Haag zu finanzieren. Das erklärte Ziel des Projektes ist es, einen “nicht-legislativen ‘Rahmen’” zu entwickeln, der “aus allgemeinen Grundsätzen und Best Practices” besteht.

Die Rolle der EU bei Clean IT

Worüber wir also wirklich sprechen, sind ein paar Treffen in Europa, auf denen Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Industrie und Regierung zusammen kommen, um die “terroristische Nutzung des Internets” zu diskutieren. Für die meisten der Teilnehmer war es wohl einfach “jolly” (ein freier Tag, der als Arbeit zählt – Anm.d.Ü.), für die Projektleitung war es wahrscheinlich die Speerspitze der Cyber-Terrorismus-Bekämpfung. Wie auch immer, die “terroristische Nutzung des Internets” wird derzeit an vielen Orten diskutiert, unter anderem bei den Vereinten Nationen und im Europarat, wobei diese Initiativen anscheinend sehr viel weniger kritische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

Hätten sie nicht eine so unglaublich dumme Sammlung an Vorschlägen produziert, würden nur wenige Menschen Clean IT so viel Aufmerksamkeit schenken, wenn überhaupt jemand. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Europäische Kommission derzeit so viel von unserem Geld auf “Sicherheits”-Projekte wirft, die, würde man all ihre “Empfehlungen”, “Grundsätze” und “best practices” in Biokraftstoff umwandeln, Brüssel wahrscheinlich klimaneutral machen könnten. Aber heiße Luft zu produzieren ist nicht das selbe wie die Entwicklung konkreter EU-Politik oder sogar nationaler Politik – weit entfernt.

Es ist leicht zu erkennen, wo die Verwirrung herkommt: Die riesige EU-Flagge auf der Webseite von Clean IT und die Tatsache, dass in der Tat ein Großteil der EU-Politik auf solchen “Jollies” internationaler Strafverfolgungsbehörden geschliffen wird. Darüber hinaus hat EDRi Recht, dass die Kommission im Bereich “Cyberkriminalität” nur zu gerne undurchsichtige Beratungen dieser Art sponsert und “freiwillige” Maßnahmen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fördert.

Aber wen interessiert es, dass es nicht wirklich ein Plan der EU war? Durch das rücksichtslose Naming-und-Shaming sah sich die EU-Kommissarin für Inneres gezwungen, Clean IT mit einem Tweet öffentlich zu verstoßen. Hat also das bisschen Übertreibung nicht der Welt einen Gefallen getan und die Initiative getötet? Die kurze Antwort ist: “Ja, auf Nimmerwiedersehen.” Die längere Antwort ist: “Ja, aber …”, und hierbei handelt es sich um ein wirklich wichtiges “aber”.

Nicht die Fehler von INDECT wiederholen

Ein Beispiel spricht Bände. Vor ein paar Jahren kamen Berichte über eine EU-finanzierte Initiative namens INDECT auf. Die Berichterstattung darüber ähnelte der über Clean IT sehr. INDECT hatte zwölf Millionen Euro aus dem 1,4 Milliarden Euro schweren Sicherheitsforschungsprogramm erhalten und behauptet, es würde die Überwachungs-Äquivalente von Genfood, Stammzellenforschung und “Fracking” entwickeln.

INDECT versprach, Gesichtserkennung, Internet-Überwachung, intelligente Videoüberwachung und Drohnen als Teil einer Sammlung an “Werkzeugen zur Erkennung von Bedrohungen” zu entwickeln. Als INDECT dieses schreckliche PR-Video produzierte, begannen einige, die Glaubwürdigkeit des Projekts in Frage zu stellen. Aber da war die Katze schon aus dem Sack und Aktivisten erzählten der Welt, dass INDECT Drohnen für FRONTEX (EU-Grenzpolizei) und Datenbanken für EUROPOL (Europäisches Polizeiamt) baut und auf Demonstrationen ausgerichtet ist – während nichts davon stimmte. (Ironischerweise hat eine ganze Reihe anderer, wenig beachteter EU-finanzierter Projekte im Grunde genau das getan.) Die weit verbreiteten Übertreibungen und Falschdarstellungen gipfelte in diesem hoffnungslos falschen Video von Anonymous, das behauptet, dass INDECT zu den Olympischen Spielen 2012 in London das erste Mal eingesetzt werden sollte.

Das ist nicht gut. Wie brauchen Aktivisten, die mit Fakten bewaffnet sind, um die wahren Bösewichte ins Ziel zu nehmen, denn die sind Legion (viele, Anm.d.Ü.). Und wir brauchen NGOs und Journalisten, die sich darauf konzentrieren, konkretere Bedrohungen für die Freiheit des Internets zu skandalisieren. Es besteht die Gefahr, genau wie es bei INDECT passiert ist, dass Clean IT der Fokus von fehlgeleitetem Aktivismus wird, während viel anspruchsvollere und letztlich viel gefährlichere Initiativen unter dem Radar segeln, komfortabel und wohl wissend, dass währenddessen die Amateure bei Clean IT viele ihrer Kritiker beschäftigt haben.

Wir können natürlich sicher sein, dass es Elemente in Europa gibt, die sehr gerne die Wunschliste von Clean IT in die Praxis umgesetzt sehen würden (darunter viele aus den Strafverfolgungsbehörden und der sie unterstützenden Industrie sowie auch einige aus der Europäischen Kommission selbst), aber wir sollten genau zwischen transnationalen Schwatzbuden, EU-Arbeitsgruppen und Entwürfen für EU-Politik unterscheiden. Wir sollten auch verstehen, dass es viele Clean ITs braucht, um uns in diesen Weg zur Tyrannei zu führen.

Die Ursachen der Probleme in den Fokus rücken

In diesem Sinne können wir mehr erzielen, wenn wir zumindest einen Teil unserer Aufmerksamkeit darauf richten, wie diese schrecklichen Initiativen überhaupt finanziert werden, nicht zuletzt weil die EU derzeit dabei ist, sich auf seinen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einigen. Was den Bereich “Sicherheit” betrifft, gibt es überhaupt keine Anzeichen für eine Sparsamkeit, mit der Wohlfahrtsprogramme und andere Bereiche der öffentlichen Politik verwüstet werden. Der vorgeschlagene Finanzrahmen umfasst einen 11 Milliarden Euro Fonds für innere Sicherheit (eine 40-prozentige Steigerung gegenüber dem vorherigen Finanzrahmen), aus dem viele Maßnahmen zum “besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace” sowie “Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen” finanziert werden.

Weitere 3,8 Milliarden Euro sind für das neue Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen von “Horizon 2020” vorgesehen. Dennoch kritisiert fast niemand aus der europäischen Community für Menschen- und Grundrechte diese konkreten “Goldesel”, fast niemand stellt sie in Frage. Das ist nicht gut, denn die antidemokratische Kultur, die der Vielzahl von Clean ITs dieser Welt zugrunde liegt, erwächst genau aus der Art und Weise, wie “Sicherheit” heutzutage definiert und finanziert wird.