Coke products, Honesty Kids is organic and non-gmo but is still a traitor brand that should be avoided until their parent company starts having a bit more corporate social responsibility.
Sie erinnern sich noch an Ungarn, das Land, das komplett aus der Berichterstattung verschwunden ist? Vor gut einem Jahr hatten wir über die rassistische und faschistische Regierung Orban berichtet, die Nationalismus und Antisemitismus gesellschaftsfähig macht. Dann übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz und das Thema verschwand bis heute komplett vom Bildschirm. Ausgrenzung, Angst und Fremdenfeindlichkeit beherrschen jetzt das Land. Die EU hat dazu offensichtlich keine Meinung.
Um so erfreulicher, dass sich “Titel, Thesen, Temperamente” (ttt) gestern des Themas annahm und darüber berichtete, wie die dunkelbeige Regierung in Budapest mit allen Mitteln Intellektuelle knebelt. Den Filmbeitrag sehen Sie hier: Klick. Jetzt kann sich die EU – und damit jeder Einzelne von uns – überlegen, ob man sich deutlich dagegen positionieren muss oder besser abwartet, bis nachts in Budapest die Ersten abgeholt werden.
Agraprofit – überwiegt die Schnäppchenmentalität oder ein “ethisches Bewusstsein” ?
Der Kurzfilm dokumentiert eine Guerilla Aktion, die im September 2012 auf dem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt durchgeführt wurde. Das fiktive Unternehmen „Agraprofit” ist neu auf dem Markt und hat ein innovatives Verkaufskonzept: Billige Produkte und gleichzeitig volle Transparenz der Produktionskette. Es konfrontiert die Kundschaft dezent lächelnd mit den Produktions- und Handelsbedingungen der angebotenen Billiglebensmittel. Schilder zeigen, was hinter den Produkten steckt: Zum Beispiel “Kinderarbeit? – Dann sind sie wenigstens weg von der Straße!”. Hintergrund der Aktion: Deutsche zählen zu den größten Schnäppchenjägern Europas. Noch immer ist der Preis, insbesondere bei Lebensmitteln, wichtigstes Kaufkriterium. Die Lebensmittelindustrie täuscht mit schönen Werbeslogans über die fragwürdige Entstehung der Billigprodukte hinweg. Aber wie aufgewühlt, beunruhigt oder auch unbeeindruckt reagieren die Menschen, wenn sie direkt hören, welche Zustände andernorts mit ihrem Einkauf verbunden sind? Der Film dokumentiert die verschiedenen Reaktionen und…
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 28.01.2013 um 17:34h
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit.
In einer kleinen Anfrage an das Sächsische Justizministerium hat Lichdi sich erkundigt, wie viele Funkzellenabfragen denn in Sachsen gemacht werden. Diese Informationen sind schwer zu bekommen, da die Behörden zwar Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung erheben müssen, dabei aber nicht zwischen individualisieren (Kommunikation einer bestimmten Zielperson) und nicht-individualisierten (alle Kommunikation einer Gegend einer Zeitspanne, z.B. Funkzellenabfrage) Verkehrsdatenabfragen unterscheiden.
Nach dem Handygate-Skandal konnte der sächsische Datenschutzbeauftragten jedoch eine Übereinkunft erzielen, nach der die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vierteljährlich Zahlen über Funkzellenabfragen an das Staatsministerium der Justiz und für Europa berichtet. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 wurden in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet, für diese Tatvorwürfe:
Tatvorwurf
Anzahl der Verfahren
Bandendiebstahl
9
Versuchter gewerbsmäßiger Betrug
7
Wohnungseinbruchsdiebstahl
7
Brandstiftung
6
Betrug
4
Gewerbsmäßiger Betrug
4
Schwerer Bandendiebstahl
4
Banden- und gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten
3
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug
2
Diebstahl in einem besonders schweren Fall
2
Bandendiebstahl, in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe
1
Bandendiebstahl, versuchter gefährlicher Eingriff in den Schienenbahnverkehr
1
Besonders schwere Brandstiftung
1
Entziehung Minderjähriger
1
Gefährliche Körperverletzung
1
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
1
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
1
Schwerer Landfriedensbruch
1
Totschlag
1
versuchte schwere Brandstiftung
1
Versuchter Totschlag
1
Zweifacher versuchter Mord
1
Gesamt
60
Hierbei ist zu beachten, dass in einem Verfahren auch mehrere Funkzellenabfragen gemacht werden können. Zahlen aus Berlin zeigen, dass in vier Verfahren ungefähr fünf Funkzellenabfragen gemacht werden.
Vergleichbar mit Berlin ist auch die Art der Verfahren, bei der die Massenüberwachung angewendet wird. Politisch begründet wird die Funkzellenabfrage immer wieder mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung. In der Praxis fallen nur fünf der 60 Fälle unter diese Definition, das sind nicht einmal 10 Prozent. In Berlin waren es sogar nur sechs Prozent. Die allermeisten Fälle betreffen Diebstahl, Einbruch und Betrug. Und das alles noch nach dem öffentlichen Skandal um Handygate und unsere Enthüllungen in Berlin.
Wie viele Verbindungsdaten angefallen sind und wie viele Namen und Adressen von Anschlussinhabern eingeholt wurden sind, kann Justizminister Jürgen Martens (FDP) nicht sagen. Eine solche Auskunft sei “unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten.” Dabei ging es in Berlin auch, man muss nur wollen. Auch von einer Information der betroffenen Personen ist keine Rede, das ist wahrscheinlich auch hier die Ausnahme.
Diese Zahlen interessieren uns natürlich auch für andere Bundesländer als nur Sachsen und Berlin. Funkzellenabfragen werden überall gemacht, also fragt eure Regierungen!
Amtsgericht: Funkzellenabfrage als “milder Eingriff”
Im Februar 2011 war auch Johannes Lichdi einer von über 55.000 Menschen, deren Kommunikationsdaten im Rahmen von Protesten gegen Nazis abgefragt wurden. Daraufhin beantragte der Landtagsabgeordnete, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme festzustellen, was das Amtsgericht Dresden ablehnte. In dem Beschluss, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen, heißt es: Die Maßnahme war geboten und “der mildeste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter”.
Darüber hinaus wurde Johannes Lichdi noch die Immunität aufgehoben, weil er sich an einer Blockade des Nazi-Aufmarschs beteiligt hat. Das ist auch in diesem Jahr wieder angesagt.
Von Benjamin Bergemann | Veröffentlicht am: 28.01.2013
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Benjamin Bergemann, Netzpolitik.org.
Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen stärker optional auszugestalten und die Einhaltung von „Zertifikaten“ und „Verhaltenskodizes“ als mildernde Umstände in Betracht zu ziehen. Die Diskussionsvorschläge nahm der sowieso datenschutzskeptische EU-Ministerrat gerne an.
Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, darunter das stimmgewichtige Vereinigte Königreich, unterstützt die vorgeschlagene Aufweichung des Sanktionsmechanismus, wie aus den Berichten hervorgeht. Doch damit nicht genug: Wie aus den Berichten weiterhin hervorgeht, finden das Vereinigte Königreich und einige weitere kleinere Mitgliedsstaaten die, im Kommissionsvorschlag bereits von 5% auf maximal 2% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens herunterlobbyierten Strafzahlungen, immer noch zu hoch. Das bisher in Sachen Datenschutzreform unrühmlich agierende Deutschland zählt laut Bericht allerdings nicht zu dieser Gruppe. Deutschland befürworte „spürbare Sanktionen“. Die „Bestimmtheit der Sanktionstatbestände“ könne man allerdings prüfen.
Den heutigen Europäischen Datenschutztag feiert die Europäische Union also eher ohne ihre Mitgliedsstaaten. Doch wenn die Datenschutzreform gegen Ende April planmäßig den federführenden LIBE-Ausschuss passiert, müssen schon bald alle Beteiligten (Parlament, Kommission und Ministerrat) im Trilog zu einer Lösung kommen. Dem geschwächten Tiger Datenschutzreform dürfen dabei nicht auch noch die Zähne gezogen werden.
Iceland President Olafur Ragnar Grimsson tells Al Jazeera’s Stephen Cole that Europe should let banks that are ran “irresponsibly” go bankrupt.
Speaking at the annual World Economic Forum in Davos, Grimsson also held his country as a model of economic recovery after its near-collapse four years ago.
“We didn’t follow the traditional prevailing orthodoxies. And the end result four years later is that Iceland is enjoying progress and recovery.”
FAIR USE NOTICE: This video has been posted to further advance our understanding of environmental, political, human rights, economic, Technological, democratic, scientific, and social justice issues which constitutes a “fair use” of any such copyrighted material as provided for in section 107 of the US Copyright Law. In accordance with Title 17 U.S.C. Section 107 for research and educational purposes.
In Davos hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson die Europäer aufgefordert, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der Schuldenkrise zu fürchten. Island habe mit radikalen Maßnahmen gute Erfahrungen gemacht. Interessant: Die Beschneidung der Macht der Banken hat den Technologie-Sektor in Island zum Blühen gebracht.
Eine Initiative des Betriebsrates des LKH West. Wir wollen weiter unseren Versorgungsauftrag für unsere Patienten im Grazer Westen aufrecht erhalten! Weitere Infos, klicken Sie hier!
Kontakt:
Betriebsrat des LKH Graz West
Büro des Betriebsrates
Göstinger Str. 22
8020 Graz
NEIN zur Einsparung von 451 Spitalsbetten in Graz!!!
Diese Seite richtet sich gegen die geplante Privatisierung des LKH Graz West durch die Politik, bzw. gegen die Übergabe des Hauses an Ordensspitäler.
Weil Unis von Bund und Ländern zu wenig Geld bekommen, suchen sie sich die Mittel anderswo – bei Unternehmen beispielsweise. Immer wieder gibt es deswegen zweifelhafte Sponsoring-Fälle zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Ein neues Portal will sie aufdecken helfen.
January 28, 2013 at 4:32 pm · Filed under Uncategorized
Die Uni Göttingen baut das Fach Sinologie zum „Ostasien-Forschungszentrum“ aus. Finanziert wird das von der chinesischen Regierung und von einem Saatgutkonzern.
Wir wollen einen kurzen Clip drehen, der die Sammlung der Unterschriften sowie die Inhalte und Ziele eines Ökozid-Gesetzes unterstützt und der Bewegung so bei ihrem Durchbruch hilft.
January 28, 2013 at 4:08 pm · Filed under Uncategorized
Ökozid ist die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystem(en) eines bestimmten Gebietes. Stoppen wir gemeinsam den Ökozid in Europa!
In der letzten Woche sind einige Hunde im Schwabinger Luitpoldpark Opfer einer “Abführmittelattacke” geworden und daraufhin an starkem Durchfall erkrankt. Das Mittel wurde gezielt an Stellen ausgelegt, an denen häufig von Hunden markiert wurde. Ob die Gefahr noch akut ist, kann ich nicht sagen, aber bitte aufpassen!
Abführmittel in flüssiger Form ist farblos und ist relativ geschmacksneutral
January 27, 2013 at 10:38 pm · Filed under Uncategorized
xcerpted from Charles Eisenstein:
“In Sacred Economics I cite research showing that when it is done properly, organic growing methods can deliver two to three times the yield of conventional methods. (Studies showing the opposite are poorly constructed. Of course if you take two fields and plant each with a monocrop, then the one without pesticides will do worse than the one with, but that isn’t really what organic farming is.) Conventional agriculture doesn’t seek to maximize yield per acre; it seeks to maximize yield per unit of labor. If we had 10% of the population engaged in agriculture rather than the current 1%, we could easily feed the country without petrochemicals or pesticides.
It turns out, though, that my statistics are way too conservative. The latest permaculture methods can deliver much more than just double or triple the yield of conventional farming. I recently came across this article by David Blume chronicling his nine-year permaculture enterprise in California. Running a CSA for 300-450 people on two acres of land, he achieved yields eight times what the Department of Agriculture says is possible per square foot. He didn’t do it by “mining the soil” either – soil fertility increased dramatically over his time there.
When people project an imminent food crisis based on population growth or Peak Oil, they take for granted the agricultural methods we practice today. Thus, while the transitional period may involve temporary food shortages and real hardship, permaculture methods can easily feed the peak world population of perhaps 10 or 11 billion we’ll see by mid-century.
It is true that the old, control-based methods of agriculture are nearing the peak of their productive potential. Further investments in this kind of technology are bringing diminishing marginal returns – witness the proliferation of Roundup-resistant weeds and the “necessity” of new kinds of herbicides to deal with them. This parallels the situation with so many other kinds of control-based technology, whether in medicine, in education, politics…. we are indeed nearing the end of an era.
One sign that this is so is that the old models are not working financially anymore either. Once upon a time, monocropping may have been the most economically efficient way to farm, but today even farmers who play by the conventional rules can barely stay in business. Blume outperforms them not only ecologically and yield-wise, but also financially. Making the transition to permaculture is therefore a transition in our thinking, our habits, and our forms of economic organization. It springs naturally from ecological thinking, it embodies that habit of service to others, and it concords with the economic form of small, independent or cooperative producers. For this reason, it does not easily fit into the operations of large agribusiness corporations. (Let us note, though, that they too are becoming obsolete in their current hierarchical, centralized form.)
The defining image of 20th century agriculture was the huge combine harvesting endless fields of grain. I’d like to offer a very different vision for 21st century agriculture:
(1) High-intensity permaculture around major population centers that meet 80/% of their food needs. Blume points out that even without modern permaculture techniques, the city of New York, with over one million people, met all its food needs from within seven miles prior to 1850.
(2) Widespread gardens replacing a significant portion of America’s current number one crop: lawn grass. Many suburbs could be nearly self-sufficient in food.
(3) A healing of the damaged lands of the farm belt and a restoration of the original forests and prairies of many of those areas. With high-intensity local production, many of the acres planted with corn, wheat, and soybeans in the Midwest will be unnecessary for food production. This is not to say that commodity crops for export to other regions will disappear, just that they will have a much diminished role.
(4) Increased biofuels production on decreased acreage. While most biofuel in the U.S. Is made from corn, Blume points out that other crops can deliver as much as ten times the fuel per acre – and that’s not even counting cellulose conversion technologies.
(5) As presaged by the resurgence of interest in farming among young people, a far greater proportio of the population will be engaged in agriculture, and gardening will be nearly universal. Depopulated rural areas will be repopulated and small town economies will flourish based on local production and consumption.
In America, the transition to this vision will involve a severe disruption of our present way of life. In other countries where people still practice small-scale farming akin to modern permaculture, the transition might be much smoother. They can leapfrog the 20th century directly into the 21st, without repeating our ecologically and socially devastating mistakes. People in other lands can adapt the principles of permaculture to their own specific environmental and social circumstances. This is not about clever white people inventing a new model and imposing it on someone else. (Indeed, many permaculture techniques have been adopted from indigenous farmers around the world.) It is about everyone learning from everyone else, all guided by the ideal of wedding agronomy to ecology and fostering bioregional food self-sufficiency.” (http://occupysecession.com/2012/06/04/permaculture-and-the-myth-of-scarcity/)
Geoff Lawton is a permaculture consultant, designer and teacher. In this short video, he gives us a zero to 10 years tour of a food forest with chickens.
Bisher scheiterten alle Versuche, die Energie des Sonnenlichtes direkt zu speichern. Ein neues biologisches Verfahren ändert dies erstmals. Das Prinzip ist simpel und der Natur nachempfunden. Von Thomas Gabrielczyk
January 27, 2013 at 8:30 pm · Filed under Uncategorized
Das Bankhaus verweigerte dies und bestand darauf, das Gebäude zu pfänden, aber trotzdem die ausstehenden Schulden einzutreiben. Er dürfte nun bis zum Ende seines Lebens auf Schulden sitzen und zumindest die nächste Zeit auch ohne sichere Unterkunft, ein Schicksal, das er mit den über 300.000 Opfern von Zwangsräumungen teilt.
INFECT: Bei der Forschung an unserem neuen Killervirus hat unsere Ethikkommission penibelst darauf geachtet, dass niemand der Forscher sich ansteckt.
Obwohl sowohl Erfahrungen als auch Studien gezeigt haben, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum die versprochene Effektivität nicht leisten kann und die Gründe dafür nicht in der Qualität und Quantität der Kameras, sondern vor allem in der Art liegen, wie Betroffene mit der Überwachung umgehen, gibt es immer wieder unverbesserliche Überwachungsverfechter, die mit allen Mitteln versuchen, die Milliardenausgaben sich doch noch lohnen zu lassen und uns mal wieder mehr Sicherheit versprechen. Überall wird fieber(wahn)haft an der computergestützten Automatisierung der Videoüberwachung und an der Erkennung unseres Verhaltens geforscht. Die automatisierte Videoüberwachung stellt einen noch stärkeren Eingriff in die Grundrechte dar und muss daher neu kritisch hinterfragt werden. INDECT ist nur die Spitze des Eisbergs.
Das Internet-Kollektiv Anonymous plant für den 23.02.2013 erneut einen Aktionstag gegen staatliche Überwachung, insbesondere gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Mit Demonstrationen, Paperstorms und Aufklärungskampagnen sollen die Menschen für die Problematik sensibilisiert werden.
January 26, 2013 at 2:32 pm · Filed under Uncategorized
Als Fazit bleibt: Die EU-Kommission erzwingt nicht die Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Argument ist eine überzogene Kampagnen-Headline zur verstärkten Mobilisierung. Sie möchte aber auch nicht, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Sie erachtet den Wettbewerb auch in diesem Bereich als angemessen, wenn nicht gar als erstrebenswert.
Die Städte wiederum haben Angst, dass sie EU-weite Ausschreibungen für Dienstleistungen machen müssen und große europäische Konzerne dabei ihre Marktmacht ausnützen und zunehmend über die Hintertüre in diese Segmente vordringen. Vor allem aber, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr freihändige Aufträge vergeben können. Insbesondere Städte, die bereits Dienstleistungen an private Unternehmen ausgelagert haben, sind davon betroffen. Der Ausgang bleibt noch lange offen.
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Etwa seit den 80iger Jahren hören der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und anderen westlichen Geheimdiensten weltweit die gesamte Sprach-, Fax-, Daten- und Mobilfunk-Kommunikation ab, durchsucht diese nach relevanten Schlüsselwörtern und leitet sie ggf. zur Weiterverarbeitung weiter. Ziel ist es, möglichst den kompletten modernen Kommunikationsverkehr mit Hilfe von Satelliten und Mikrowellentürme und dem “Anzapfen” von Überseekabeln abzuhören. Danach müssen die Daten von Interesse identifiziert und von den nicht relevanten Daten getrennt werden.
Zielobjekte der Echelon-Überwachung sind verschiedenster Art, vorwiegend nicht militärische Ziele wie Regierungen, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen.
Life hacks are little ways to make our lives easier. These low-budget tips and trick can help you organize and de-clutter space; prolong and preserve your products; or teach you something (e.g., tie a full Windsor) that you simply did not know before.
Most of these came from a great post on tumblr. There is also a great subreddit ‘r/lifehacks‘ with some fantastic tips as well.
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 25.01.2013 um 11:41h
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.
Viele der Fragen und Antworten drehen sich um die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einen “Einheitlichen Europäischen Luftraum” für Drohnen. Ein paar Punkte sind aber auch explizit auf die deutsche Bundeswehr und die Bundesregierung zugeschnitten.
So gibt es eine aktuelle Auflistung, wie viele Drohnen welcher Art die Bundeswehr derzeit in Deutschland besitzt:
Update: Nochmal 60 weitere sind bei den Einsätzen im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) im Einsatz.
Zudem gibt die Bundesregierung erstmals öffentlich bekannt, dass sie auch bewaffnete Drohnen anschaffen möchte:
Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?
Die militärische Rolle von UAS (unmanned aircraft system, Unbemanntes Luftfahrzeug, Anm. d. R.) kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden‚ sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag.
b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, Drohnen könnten „gezielt eskalierend“ wirken?
UAS haben nicht den Zweck, eskalierend zu wirken. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr — und damit auch bewaffnete UAS — auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden. In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher zukünftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen.
c) Welche Drohnen wären hierfür nach Ansicht der Bundesregierung geeignet?
Aus Sicht der Bundeswehr kommen folgende UAS grundsätzlich als Beschaffungsoptionen in Betracht: Ein zukünftiges Europäisches UAS der MALE (Medium Altitude Long Endurance) Klasse sowie UAS vom Typ HERON 1, HERON TP und PREDATOR B / REAPER.
d) Welche Streitkräfte könnten hierdurch „unterstützt“ werden (z.B. Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden, Überwachung von Transportwegen, Seekriegsführung)?
Bewaffnete UAS können über die Eigenschaften eines unbewaffneten UAS hinaus ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Ein Einsatz gegen Ziele in der Luft ist derzeit nicht vorgesehen.
e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen?
Grundsätzlich sollen UAS einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten.
Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung mit Aufklärungsdrohnen. Im Rahmen der Amtshilfe können diese, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, für polizeiliche Zwecke im Innern eingesetzt werden.
Zivilen Anwendungen von Drohnen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Flugroboter mit Sensoren zum Aufspüren gefährlicher Stoffe können bei Katastrophen helfen, fliegende Kameras machen Einsätze der Feuerwehr sicherer. Die zunehmende Nutzung für polizeiliche Zwecke sehe ich aber äußerst skeptisch: Der Einsatz von Trojanern, sogenannten ‚Stillen SMS‘, aber auch Debatten um die Kennzeichnungspflicht oder anlasslose Videoüberwachung bei Demonstrationen zeigen, dass man es in den zuständigen Innenministerien mit den Grundrechten nicht genau nimmt. Eine ähnlich rechtswidrige Nutzung einmal beschaffter Drohnen ist also zu befürchten.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 