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Inzucht ja, Vergewaltigung nein . . . ?! news.ORF.at
http://www.orf.com/#/stories/2095542/
Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner Tochter geschlafen, nun wurde ein 69 Jahre alter Pensionist aus Bayern deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den Mann heute nur des Inzests, nicht aber der Vergewaltigung schuldig.
Die Kammer wich damit deutlich von der Bewertung und der Strafforderung der Staatsanwaltschaft ab, die 14 Jahre Haft wegen Vergewaltigung gefordert hatte. Die Tochter hatte ihrem Vater im Prozess vorgeworfen, sie 34 Jahre lang regelmäßig missbraucht und mit dem Tode bedroht zu haben, falls sie ihn verrate. Der Vater hatte hingegen von einvernehmlichem Sex gesprochen.
Tochter: Vom Vater eingeschüchtert
Die Tochter hatte ihrem Vater in dem sechstägigen Prozess vorgeworfen, sie so eingeschüchtert zu haben, dass sie erst nach drei Jahrzehnten den Mut gehabt habe, sich zu offenbaren. Der Vater hatte Gewalt gegenüber seiner Tochter stets bestritten und von einvernehmlichem Sex mit ihr gesprochen. Zeugen für gewalttätige Übergriffe auf die Tochter fanden sich nicht.
AGITANO – Magazin – Steuerflucht aus Entwicklungsländern beträgt das 10-fache der Entwicklungshilfe
Laut der US-amerikanischen NGO Global Financial Integrity wird die Steuerflucht für Entwicklungsländer zunehmend zu einem gravierenden Problem. Allein im Jahr 2009 seien den Entwicklungsländern 900 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht verloren gegangen. Laut einer Studie der Weltbank entfallen dabei 20 bis 40 Milliarden Dollar auf veruntreute öffentliche Gelder, die von den Regierungsverantwortlichen entwendet und in Steueroasen versteckt werden. Zum Vergleich: Die gesamte Entwicklungshilfe hat sich im Jahr 2009 gerade einmal auf 119,8 Milliarden Dollar belaufen. Der Netto-Kapitalabfluss aus den ärmsten Ländern der Welt verschärft die Situation für die Bevölkerung vor Ort zusätzlich. Laut der NGO Attack ist die internationale Steuerflucht mittlerweile ein wesentlicher Faktor bei der Zunahme von Armut und Hunger.
Insgesamt verloren die Entwicklungsländer durch Steuerflucht in dem Jahrzehnt zwischen 2000 und 2009 geschätzte 8,44 Billionen US-Dollar. Die zehn Länder, die am meisten Abflüpsse zu verkraften hatten:
1.
China: 2,74 Billionen Dollar
2.
Russland: 504 Mrd. Dollar
3.
Mexiko: $501 Mrd. Dollar
4.
Saudi Arabien: 380 Mrd. Dollar
5.
Malaysia: 350 Mrd. Dollar
6.
Vereinigte Arabische Emirate: 296 Mrd. Dollar
7.
Kuwait: 271 Mrd. Dollar
8.
Nigeria: 182 Mrd. Dollar
9.
Venezuela: 179 Mrd. Dollar
10.
Katar: 130 Mrd. Dollar
Die Steuerflucht ist aber auch aus den EU-Krisenländern zu beobachten: Allein im September und Oktober wurden demnach 14 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz überwiesen. In diesem Zusammenhang hat der Ableger Attack Österreich die Regierung in Wien scharf kritisiert: Österreich sei bei dem Thema Steuerflucht weiterhin einer der „Haupttäter“. Österreich blockiere mit dem Festhalten an dem Bankgeheimnis als einziges EU-Land neben Luxemburg eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Beide Mitgliedsländer blockieren damit den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge innerhalb der EU, wodurch sich alle Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte von ausländischen Bürgern informieren könnten. Laut der Neuen Züricher Zeitung haben die Griechen seit Beginn der Euro-Krise Anfang 2010 bereits 200 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz verschoben.
How the City of London is waging war on our economic welfare | Liberal Conspiracy
y friend Nick Mathiason works for the Bureau of Investigative Journalism where he has exposed a new type of tax avoidance activity centred on the City of London over the weekend.
He wrote this over the weekend in a story that also featured in the Observer:
Some of the city of London’s biggest banks are behind a huge tax avoidance trade ‘cheating’ European countries of hundreds of millions of euros a year in a development that sheds fresh light on David Cameron’s decision to wield Britain’s EU veto to protect the Square Mile.
The number, like all such numbers, is an estimate. The point is it’s happening. And London’s arranging it. And UK banks are doing it. And David Cameron’s defending it. As Nick notes:
Dividend arbitrage is complex. But at its heart, a bank or hedge fund lends equities in often high yielding French, German or Italian companies to another institution. The receiving institution then passes the equities through a network of low or no tax jurisdictions before returning the equities to the original owner using a subsidiary in another tax haven. In this way, banks can avoid the 15% average withholding tax levied on dividends in European countries.
For hedge funds based in the Cayman Islands or Bermuda, the trade is particularly useful in slashing tax bills.
There had, of course, to be a tax haven dimension. There always is in London. And a Swiss dimension too. As Nick again notes:
Credit Suisse, the giant Swiss financial services institution, is among a host of international banks and hedge funds involved. The Bureau has seen a Credit Suisse document that details how to implement dividend arbitrage strategies and has received confirmation from a senior derivative executive that the bank was an active participant. When asked whether Credit Suisse engaged in aggressive tax avoidance, the bank declined to comment. Among other banks said by City sources to be major dividend arbitrage players are Barclays Capital, Bank of America and Morgan Stanley. All declined to comment.
There are more details in the article. The key point though is a simple one. The culture of abuse in london has not been broken: indeed, it is flourishing and whilst it is Europe is right to believe London is profiting at its expense as London positively seeks to undermine its claims to tax arising in EU states – who lose most heavily from this arbitrage.
And this has to end if a new economic order that is stable and sustainable is to be built.
How would you like to #OccupySupermarkets? Maybe 23.12.11? “Don’t play with food!” – Ostblog
http://ostdenken.posterous.com/occupysupermarkets-231211-dont-play-with-food
Das Geschäft mit der Wundertüte – daStandard.at › Arbeitswelt
http://dastandard.at/1323916541041/Gespendete-Handys-Das-Geschaeft-mit-der-Wundertuete
Die Wundertüte verwandelt alte Handys in Geldspenden – Hinter der Aktion steckt aber auch ein millionenschweres Geschäft
Bereits zum siebenten Mal flattert sie heuer in alle österreichischen Haushalte: die Ö3-Wundertüte. Sie “verwandelt Ihr altes Handy in eine wertvolle Spende für Familien in Not in Österreich”, wie auf ihr zu lesen ist. Angefangen von den Ö3-Stars, über zahlreiche Medien und Kooperationspartner wird die Aktion massiv beworben. In etlichen Schulen läuft sogar ein Wettbewerb, wer die meisten Handys sammeln kann. “Ein Riesenerfolg”, sagen die Verantwortlichen. Ein Riesengeschäft ist es dagegen für andere.
Ö3-Wundertüte 2010
Denn irgendwie – das leuchtet ein – muss ja aus einem alten Handy Geld werden. Und das geht so: Kaputte Geräte werden in Europa recycelt. Funktionierende Handys dagegen verkauft. Freilich nicht in Europa, wo es neue Smartphones schon ab null Euro gibt, sondern nach Asien und seltener nach Afrika.
Doch schön der Reihe nach: Die Post schickt an jeden österreichischen Haushalt eine Wundertüte. Die Zahl der Handys, die in Österreich nutzlos in den Schubladen liegen, wird zwischen sechs und zehn Millionen geschätzt .Wer möchte, kramt sein altes Handy aus der Schublade und packt es dort hinein. Danach braucht es nur noch einen Postkasten, eine Briefmarke natürlich nicht. Die gesammelten Handys kommen dann in den 21. Wiener Gemeindebezirk in die Steinheilgasse 3, einem Gebrauchtwarenlager der Caritas. Dort werden die Geräte von Langzeitarbeitslosen getestet und aussortiert. Eine Reihe von Kriterien wird dafür herangezogen, aber grob gesagt lautet die Hauptfrage: Welches Handy kann man noch verkaufen, und welches nicht?
Michael Kleinbichler ist der Verantwortliche dieses Projektes der Caritas. Seine Aufgabe sei es Handys zu verkaufen, wie er sagt. Und zwar zum bestmöglichen Preis. Nachdem die funktionsfähigen, Handys aussortiert sind, werden sie in einer nicht-öffentlichen Auktion versteigert. Wer in dieser Sache als Zwischenhändler und Kontaktmann arbeitet, möchte Kleinbichler nicht verraten.
Alt-Handys bis zu 200 Euro wert
Gesprächsfreudiger ist da schon die vermeintliche Konkurrenz von der Firma upcom, eigentlich auf Telekommunikations-Distribution spezialisiert. Seit 2009 hat man allerdings auch dort das Geschäft mit den gebrauchten Handys entdeckt. Kunden bringen ihr Handy in ein Partnergeschäft und bekommen dann Geld dafür. Je nachdem wie alt und in welchem Zustand das Handy ist zwischen einem und über 200 Euro.
Franz Schwalb-Schich, Marketing- und Vertriebsleiter von upcom, bestätigt zwar nicht, dass sie Kontakte zu Großhändlern für die Caritas herstellen, verneint es aber auch nicht. Dass upcom in der Wundertüten-Aktion grundsätzlich eng mit der Caritas zusammenarbeitet, ist aber kein Geheimnis. “Wir stellen der Caritas in dieser Sache unser Fachwissen zur Verfügung”, sagt Schwalb-Schich.
Absatzmarkt Hong Kong und Afrika
Die Großkunden, die weder upcom noch die Caritas nennen will, kommen Großteils aus Hong Kong. Sie bezahlen laut Caritas durchschnittlich etwa vier bis fünf Euro pro Handy. Das ist realistisch, denn die Handys, die bei Caritas landen, sind meistens schon fünf bis zehn Jahre alt. Andere Alt-Handy-Verkäufer, wie etwa ecoATM in San Diego kommen auf durchschnittlich 25 Dollar (etwa 20 Euro) Restwert. Die Differenz lässt sich dadurch erklären, dass durch die Wundertüte die wesentlich älteren Geräte eingesammelt werden als durch upcom und co.
Und dennoch: Zwei Millionen Handys will die Wundertüte bereits gesammelt haben. Bei vier bis fünf Euro pro Handy kommt da ganz schön etwas zusammen. Das non-profit Geschäft hört natürlich bei der Caritas auf. Alle danach involvierten Akteure sind gänzlich profitorientiert, wie Kleinbichler von der Caritas bestätigt.
Der größte Absatzmarkt für die Caritas ist China und dort im speziellen Hong Kong. Afrika spielt auch eine Rolle, wenn auch nur eine geringe. Wie teuer die Geräte dort weiterverkauft werden, möchte Kleinbichler nicht sagen. Nur was dort mit ihnen geschieht: “Die Geräte werden überarbeitet, damit sie wieder wie neu aussehen. Sie bekommen eine neue Software, ein neues Cover und was sonst notwendig ist.”
Tatsächlich kosten Gebraucht-Handys in China zwischen zehn und über 100 Euro, abhängig vom Modell, Provinz und Händler. Der Preis vervielfacht sich also. Für Großhändler ist das reizvoll, schließlich stellen sie ihr Produkt noch nicht einmal selber her. Sie müssen lediglich für Transport-, Lager- und Service der alten Geräte aufkommen.
Wird ein Umweltproblem nur profitabel abgeschoben?
Der zweite Teil Aktion Wundertüte ist das Recycling von kaputten Handys. Aus alten Handys werden wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Iridium und andere Grundstoffe gewonnen. Es ist vielfach dokumentiert, dass diese Stoffe in afrikanischen Ländern unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Das Recycling macht also grundsätzlich Sinn.
Außerdem geht es um die fachgerechte Entsorgung von alten Handy-Akkus. Landen diese im Restmüll könne dies zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen, so die Wiener Umweltanwaltschaft. Das Schwermetall Cadmium wird etwa als krebserregend eingestuft und befindet sich in Akkus.
In Europa gibt es hohe Standards, die das Recycling von Elektroschrott regeln. Kaputte Wundertüten-Handys werden unter eben diesen Standards recycelt, weshalb die Aktion von den Initiatoren nicht nur als wohltätig, sondern auch als umweltfreundlich eingestuft wird. Allein- diese hohen Standards in Europa seien teuer, wie Schwalb-Schich sagt. Lediglich 50 Cent an Spendengeldern kommt pro recyceltem Handy aus der Wundertüte zusammen.
Reportage aus Agbobloshie – Computerschrott in Accra, Ghana
“Katastrophale Arbeitsbedingungen in chinesischen Handyfabriken”
Ob es in China oder afrikanischen Ländern, die als Absatzmarkt für Alt-Handys dienen, diese Standards auch gibt, darf bezweifelt werden. Es stellt sich nämlich die Frage, was mit den fünf bis zehn Jahre alten Handys in China passiert, nachdem sie den Geist aufgeben? Dass sie recycelt werden ist anzunehmen, da der Großteil der neuen Handys aus China kommt. Aber unter welchen Arbeitsbedingungen und welchen Umweltstandards das passiert, ist dagegen nicht so klar. “Es liegt nicht im Verantwortungsbereich der Caritas, was mit den Handys passiert, nachdem sie verkauft werden”, so Kleinbichler. Verschiedene Studien und Reportagen stellten jedenfalls “katastrophale Arbeitsbedingungen in chinesischen Handyfabriken” fest.
Auch wie Elektroschrott in afrikanischen Ländern recycelt wird, ist gut dokumentiert. “Standards” gibt es demnach nicht wirklich. Dagegen sind in den letzten Jahren immer wieder Bilder und Videos von Kindern veröffentlicht worden, die am Feuer sitzen und versuchen aus alten Elektrogeräten Kupfer und ähnliches zu gewinnen. Die hochgiftigen Dämpfe, die dabei entstehen, werden für einen Hungerlohn zwangsläufig in Kauf genommen.
Grenzen der Wohltätigkeit
Bevor die Handys hierzulande also zu Schrott werden und womöglich auch noch die Umwelt verschmutzen, werden sie hochprofitabel verkauft. Es scheint nicht weit hergeholt, wenn man rückschließt, dass dadurch kein Umweltproblem behoben, sondern lediglich gewinnbringend exportiert wird. Der humanitäre Anspruch und die Umweltliebe reichen bei der Wundertüte nur bis zur Landesgrenze. Großhändler sind dabei allerdings nur Nutznießer unseres Handykonsums.
Die Caritas selbst macht bei der Aktion natürlich keinen finanziellen Gewinn. Der Verkaufserlös abzüglich von Bearbeitungskosten und ähnlichem geht an Licht ins Dunkel. (Yilmaz Gülüm, daStandard.at, 16.12.2011)
Türkei droht mit Abberufung ihres Botschafters aus Frankreich | staseve
Ankara (IRIB/dpa/deutsch-türkische-nachrichten.de) – Die Türkei hat angekündigt, ihren Botschafter in Paris abzuziehen, sollte das französische Parlament die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe stellen. In einem solchen Fall werde der türkische Botschafter Tahsin Burcuoğlu für einen unbestimmten Zeitraum nach Ankara bestellt, teilte der Untersekretär der Türkischen Botschaft in Paris, Engin Solakoğlu, der Presseagentur Anatolia mit, berichtet die Tageszeitung Zaman. Solch ein Akt würde zu „irreparablen Schäden“ in den Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei führen, so Solakoğlu weiter.
Die Abstimmung im französischen Parlament wird nächste Woche stattfinden. Leugnet eine Person, dass es sich bei den Vorfällen während des ersten Weltkriegs um einen Genozid gehandelt hat, droht ihr eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.
Historiker schätzen, dass bis zu 1,5 Millionen Armenier beim Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Die Türkei weist den Begriff des Völkermordes zurück und erklärte, es habe auf beiden Seiten Opfer gegeben.
FT Alphaville » Fitch downgrades a slew of investment banks
http://ftalphaville.ft.com/blog/2011/12/15/802631/fitch-downgrades-a-slew-of-investment-banks/
Posted by John McDermott on Dec 15 21:20.
Fitch follows S&P and downgrades a gaggle of investment banks.
Unlike S&P, however, this isn’t down to a change in methodology. Rather, as our emphasis below suggests, the rating agency argues that the banks aren’t as protected in “periods of exogenous financial stress” (cough, Europe; cough, Europe) as they’d like to make us believe.
Full release here, and below:
————–
Fitch Downgrades Viability Ratings of Eight Global Trading and Universal Banks
15 Dec 2011 4:02 PM (EST)
Fitch Ratings-New York-15 December 2011: Fitch Ratings has today taken rating actions on nine global trading and universal banks (GTUBs). The actions complete its assessment of the GTUBs, carried out in conjunction with a broad review of the ratings for the largest banking institutions in the world. Fitch has downgraded eight issuers’ Viability Ratings (VRs) and affirmed one, removing them from Rating Watch Negative where they were placed on Oct. 13, 2011.
For a list of key rating actions refer to the end of this release. Full lists of rating actions affecting each bank are published today in separate comments on the affected banks.
The impact of VR downgrades on the banks’ Issuer Default Ratings (IDRs) has depended to some extent on the level of their Support Rating Floors. IDRs are the higher of the VR and Support Rating Floor.
The VR downgrades reflected challenges faced by the sector as a whole, rather than negative developments in idiosyncratic fundamental creditworthiness. However, Fitch differentiates among the peer group, in relation to its business mix, capitalisation, liquidity strength and market position.
The actions were motivated by Fitch’s view that the GTUBs’ business models are particularly sensitive to the increased challenges the financial markets face. These challenges result from both economic developments as well as a myriad of regulatory changes. Fitch incorporated the significant progress it sees the banks have made in building up capital and liquidity buffers to resist market challenges, which has kept the VR downgrades to one or two notches.
Nonetheless, Fitch continues to be of the opinion that, however well-managed, the structural aspects of their funding, earnings, and leverage, predispose GTUBs to vulnerability to market sentiment and confidence, particularly during periods of exogenous financial stress. Furthermore, the complexity of their business models and exposure to fat tail risk make it more difficult to assess the size of loss that could emerge rapidly from unexpected events.
Over time market conditions are likely to ease, but Fitch expects market volatility to remain above historical averages and economic growth in developed markets to remain subdued for a prolonged period. This makes many business lines in securities operations more difficult, due to lower activity and higher funding costs.
While regulation enhances creditworthiness of banks generally by forcing them to hold higher capital and liquidity and curbing risk-taking in some areas, it also restricts earnings potential and increases costs, which encourages increasing the scale required to remain efficient and will likely reduce the number of market participants.
Reshaping business models to address the challenges they are currently facing will be an ongoing focus for GTUBs over the coming two years. It remains uncertain which of the GTUBs will emerge as the strongest once the new regulations are fully implemented and business appropriately adjusted, although Fitch views leading market positions across various products and geographies as a good indicator, especially if backed by substantial core capital.
Leading commercial banking or wealth management franchises are also an important consideration for Fitch’s ratings of universal banks. For many of these banks, higher weighting of securities businesses on earnings and risk profiles is a negative factor in their ratings, and establishment of a more balanced business mix could be a positive ratings driver.
Fitch believes the GTUBs are much better placed to deal with difficult market conditions today than in 2008. Capitalization and liquidity are improved and vulnerabilities reduced. The rating actions taken were based on Fitch’s assessment of creditworthiness against the relatively high rating levels that the GTUBs previously had.
The GTUBs have been improving liquidity, which has been a particular area of focus for the group. These banks ensure that they have significant liquid reserves in order to be able to meet obligations even if funding markets were to close for a significant period of several months. Although Fitch views such measures positively, the liquidity position would be less of a defense against any ‘bank specific’ concerns, should they arise, because a sound liquidity profile is expected of all the GTUBs.
Fitch notes that the exact specification of various metrics, along with any adjustments made, can influence the relative ranking of the various GTUBs. These metrics can also vary significantly over time, can be backward looking and make it more important to take a more balanced, forward view of creditworthiness. Fitch’s focus in evaluating the banks has been on those that have the best positions in diversified the product areas that are viewed as having the lowest risk.
The following highlights Fitch’s ratings actions:
Bank of America Corporation
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘A+’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘bbb+’ from ‘a-’.
Barclays plc
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
BNP Paribas
–Long-term IDR downgraded to ‘A+’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a+’ from ‘aa-’.
Credit Suisse AG
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
Deutsche Bank AG
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
The Goldman Sachs Group, Inc.
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘A+’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘a+’.
Morgan Stanley
–Long-term IDR affirmed at ‘A’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1′;
–Viability Rating downgraded to ‘a-’ from ‘a’.
Societe Generale
–Long-term IDR affirmed at ‘A+’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a-’ from ‘a+’.
UBS AG
–Long-term IDR affirmed at ‘A’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1′;
–Viability Rating affirmed at ‘a-’.
Internet-Law » Deutsche Bank möchte Verbreitung eines Dokumentarfilm untersagen
Netzpolitik.org berichtet heute über einen Fall, in dem die Deutsche Bank versucht, die Veröffentlichung eines Mitschnitt eines Telefonats mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank im Rahmen eines Dokumentarfilm zu verhindern.
Der Pressesprecher hatte in dem Telefonat, in dem es um den Hunger in Somalia, den Einfluss der Banken beim Handel mit Agrarrohstoffen und die Ursachen des Elends in Afrika ging, u.a. wörtlich gesagt: “Natürlich sind die selbst schuld”. Dieses Telefonat wurde vom “Zentrum für politische Schönheit” aufgezeichnet und in dem Dokumentarfilm “Schuld – Die Barberei Europas” wiedergegeben.
Das missfällt der Deutschen Bank und sie hat den Inhaltsverantwortlichen Philipp Ruch abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, dass der Film bei YouTube gelöscht wird und die weitere Verbreitung des Films – mit der fraglichen Sequenz – unterlassen wird. Entlarvenderweise spricht die Rechtsabteilung der Deutschen Bank in ihrem Abmahnschreiben selbst von einem Interview mit ihrem Pressesprecher.
Dieser Fall wirft die durchaus interessante Frage auf, unter welchen Voraussetzungen zum Zwecke der Berichterstattung heimliche Ton- oder Filmaufnahmen gefertigt werden dürfen. Grundsätzlich ist nämlich das unbefugte Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes strafbar (§ 201 StGB), ebenso wie Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201a StGB).
Diese Fragestellung ist derzeit auch Gegenstand von anhängigen Verfahren beim Landgericht Hamburg, wobei das LG Hamburg – wenig überraschend – zu einer eher pressefeindlichen Haltung neigt. Anders hat beispielsweise das OLG Düsseldorf entschieden und heimliche Film- und Tonaufnahmen eines Fernsehsenders in einer Arztpraxis für zulässig erachtet.
Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.
Auch wenn der Straftatbestand des § 201 StGB kein Presseprivileg kennt, müssen dennoch stets die Auswirkungen von Art. 5 GG berücksichtigt werden. Das OLG Düsseldorf hat dies folgendermaßen formuliert:
Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten. Die Vielgestaltigkeit denkbarer Zusammenhänge steht auch hier einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch entgegen.
Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Pressesprechers der Deutschen Bank, der in Ausübung seines Berufes am Telefon Fragen beantwortet, muss als äußerst gering eingestuft werden, während für die Gegenposition ein legitimes Berichterstattungsinteresse streitet. Die notwendige Güterabwägung ist in diesem Fall also eindeutig.
Juristisch steht die Abmahnung der Deutschen Bank daher auf ganz schwachen Beinen, was freilich nicht bedeutet, dass man nicht doch beim Landgericht Hamburg eine einsweilige Verfügung erwirken kann.
Unabhängig von der rechtlichen Betrachtung hat die Deutsche Bank aber offenbar auch nie etwas vom Streisand-Effekt gehört. Deshalb: Spread The Word!
posted by Stadler
Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren (Update) » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/nahrungsmittelspekulation-deutsche-bank-will-dokumentarfilm-zensieren/
Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr schön und möchte die Passage jetzt aus dem Film haben. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, den Ausschnitt bis zum 19.12.2011 aus dem Netz zu nehmen, sonst werde man Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) stellen. Begründet wird der Schritt damit, dass das Zentrum für Politische Schönheit keine Aufzeichnung des Gespräches angekündigt habe.
Hier ist der Film:
Die beanstandete Stelle gibt es ab Minute 6:20.
Die Fragestellung finde ich tatsächlich rechtlich interessant und vielleicht kann jemand mit mehr juristischem Wissen in dem Kommentaren erklären, wie man das Recht auf Vertraulichkeit des Wortes bei einem Pressesprecher gegenüber anderen Rechten aufwiegt.
Update: Das Zentrum für politische Schönheit erklärt in einer Pressemitteilung, dass mam den Pressesprecher darüber aufgeklärt habe, das Gespräch aufzuzeichnen.
Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein “vertrauliches Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information” geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erklärt: „Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.” – Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.
Nochmal Update: Thomas Stadler hat aus rechtlicher Sicht dazu gebloggt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Drohung der Deutschen Bank juristisch auf “ganz schwachen Beinen” stehe:
Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.
Bad Banker: Die abenteuerlichen Sanierungspläne der Volksbanken AG « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft
Geschrieben von hkarner am 15. Dezember 2011
Format, 12/12
Warum sie das Finanzministerium ärgern
Die Volksbanken AG bastelt an einer „Bad Bank“-Lösung. Das Finanzministerium stellt sich gegen den abenteuerlichen Plan, weil der Steuerzahler abermals milliardenschwere Sanierungsrisiken übernehmen müsste.
Superadler sind sie keine. Zwar profitiert die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) als Sponsor von den Erfolgen des ÖSV-Skispringerteams („Mit V wie Flügel“). Doch im Gegensatz zu Gregor Schlierenzauer und Co befindet sich die ÖVAG unter Generaldirektor Gerald Wenzel wirtschaftlich im Dauersturzflug.
Seit drei Jahren schreibt das Spitzeninstitut des genossenschaftlich organisierten Banksektors regelmäßig Verluste. Und seit drei Jahren frotzeln die frechen Volksbanker die Beamten im Finanzministerium. Quartalsmäßig werden ambitionierte Pläne präsentiert. Oft erweisen sich die als realitätsfern und undurchführbar. Zudem gehen die Konzepte fast immer zulasten des Steuerzahlers, was in Zeiten von Sparpaketen gar nicht gut ankommt.
Nächste Woche ist wieder so ein Treffen angesetzt, wo das ÖVAG-Team im Finanzministerium um Zeit und Geld betteln wird. Und wieder soll ein dreister Vorschlag aus dem Hut gezaubert werden: die Gründung einer Bad Bank. Dort soll alles abgeladen werden, was nicht Kerngeschäft ist sowie über die Jahre an Ramsch angesammelt wurde – von maroden Anleihen bis zu faulen Immobilienkrediten. Danach wäre die Kern-ÖVAG saniert, heißt es. Besonders keck: Die Kosten der Bad Bank, also Haftungen und frisches Eigenkapital, müsste die Republik zuschießen. Zudem wäre eine Kapitalherabsetzung von 60 Prozent angedacht, was zur Folge hätte, dass ein Großteil des zur ÖVAG-Rettung im Jahr 2009 bereitgestellten Partizipationskapitals abgeschrieben werden müsste. 600 Millionen Euro an Steuergeld wären mit einem Schlag weg. Motto der neuen Bad Banker: Papa Staat wird’s schon richten, das gehört zu seinen Pflichten.
„Vertrauen verbindet.“
Ein Versuch, sich billig aus der Verantwortung zu ziehen. Warum die Volksbanker meinen, damit durchzukommen: Es wäre nicht das erste Mal, dass das Ministerium eingelenkt hat. Dort gilt bislang der Slogan: „Volksbank. Vertrauen verbindet.“ Die schwarze Volksbanken AG wurde von den VP-Finanzministern Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Maria Fekter noch nie im Stich gelassen. Ein kurzer Rückblick beweist das:
Seit Ende 2008 pumpte die Republik mehr als vier Milliarden Euro auf unterschiedliche Art und Weise in die ÖVAG-Gruppe. Laut einer Analyse der Landesbank Baden-Württemberg schlagen allein die staatlichen Haftungsübernahmen und Kapitalzuschüsse für die Ende 2008 notverstaatlichte ÖVAG-Tochter Kommunalkredit mit rund 2,88 Milliarden Euro zu Buche. Eine weitere Milliarde Euro Staatshilfe wurde direkt in die ÖVAG gepumpt. Im Vergleich zu Raiffeisen Zentralbank und Erste Group haben die Volksbanken für das Partizipationskapital bislang keinen Cent Dividende an die Republik abgeführt. Gebrochen wurde auch das Versprechen, das Staatsgeld in drei Tranchen zurückzuzahlen. Die erste Rate wäre heuer fällig gewesen.
Doch diesmal will Fekter keinen faulen Kompromiss. Die 62 lokalen Volksbanken sowie die deutsche DZ Bank sollen als ÖVAG-Eigentümer Kapital zuschießen und Souveränität abgeben. Ohne Beitrag der Volksbanken wird es keine Hilfe vom Staat geben. Eine Meinung setzt sich langsam durch: Das wilde Treiben der Volksbanker ist nicht mehr tolerierbar.
Die Milliardentroubles der ÖVAG sind hausgemacht. Als Totengräber des Spitzeninstituts wird wohl Franz Pinkl (Bild) in die ÖVAG-Geschichte eingehen. Ende 2003 suchte der ÖVAG-Aufsichtsrat unter Präsident Pinkl einen Nachfolger für den verstorbenen Langzeitgeneral Klaus Thalhammer. Ein Headhunter lieferte zahlreiche Kandidaten. Doch was geschah? Pinkl hievte sich von der Volksbank Wiener Neustadt selbst an die ÖVAG-Spitze. Und seine Volksbank-Kollegen sahen zu.
Das war der Anfang vom Ende. In seinem ersten Jahr kaufte Pinkl in Abstimmung mit seinem Aufsichtsratschef Walter Zandanell die Investkredit-Gruppe samt Immo-Tochter Europolis und Gemeindefinanzierer Kommunalkredit. Als überteuert galt schon damals der Kaufpreis von mehr als 800 Millionen Euro. Auch die Auslandsexpansion unter Pinkl war ein Debakel. Die Ostholding VBI wurde heuer an die russische Sberbank notverkauft. Peinlich: Die Geld vernichtende VBI-Tochter in Rumänien – das Sorgenkind – bleibt bei der ÖVAG. Zudem schafften es die Volksbanker nicht, einen hieb- und stichfesten Kaufvertrag aufzusetzen, weshalb die Russen den Preis nochmals drücken wollen, was den Deal noch kippen könnte.
Fakt ist: Der Versuch der biederen Volksbanker, auf dem internationalen Parkett mitzuspielen, scheiterte spektakulär. Franz Pinkl wurde zwar 2009 in die Wüste geschickt, doch trotz Versagens schanzte ihm Freund Zandanell eine fette Abfertigung zu. Pikant: Pinkl wechselte als Boss zur Hypo Alpe Adria, die er gegen die Wand fuhr, Ende 2009 der Republik umhängte und mit einer Millionenabfertigung verließ.
Auch nach der Ära Pinkl hörte das Herumwurschteln nicht auf. Der für die Ostexpansion verantwortliche ÖVAG-Vorstand Wolfgang Perdich durfte weitermachen. Zandanell blieb im Aufsichtsrat. Und an die ÖVAG-Spitze wurde statt einem Banker mit internationaler Erfahrung der Leiter der Volksbank Baden gesetzt: Gerald Wenzel. Als die Finanzmarktaufsicht die Bestellung nicht sofort genehmigen wollte, wurde wieder getrickst: Ex-Bank-Austria-Aufsichtsratsboss Michael Mendel wurde als Vizegeneraldirektor der ÖVAG installiert. So wurde die FMA zwar besänftigt, doch das bankinterne Chaos ging weiter, und die Verluste türmten sich. Für heuer ist ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro budgetiert – ein neuer Negativrekord.
Unter den Mitarbeitern herrscht jedenfalls Verunsicherung. Neugeschäfte sind verboten. Bestehende Assets, also Unternehmens- und Immobilienkredite, werden abgebaut. Die sanierte ÖVAG soll sich nur noch um Marketing, Produktentwicklung und sektorübergreifendes Liquiditätsmanagement kümmern. Als Konsequenz wackeln mehr als 700 Jobs. Der Betriebsrat tüftelt seit Wochen an Sozialplänen.
Restrukturierungsfall
Die geschrumpfte ÖVAG wäre aus Notenbank-Sicht keine systemrelevante Bank. Diese Information wurde laut FORMAT-Recherchen der European Banking Association (EBA) kürzlich mitgeteilt. Und das ist wichtig. Denn als systemrelevante Bank muss die ÖVAG bis Juni 2012 rund 1,2 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital aufbauen. Wird die Einstufung der ÖVAG als „in Restrukturierung befindliches Kreditinstitut“ akzeptiert, gilt die 9-Prozent-EBA-Eigenkapitalquote nicht. Das würde der ÖVAG zumindest etwas Luft verschaffen. An der Problemlösungskompetenz von Wenzel, Perdich und Co ändert das wenig – oder, wie es ein in die Causa Involvierter formuliert: „Volksbank. Vertrauen verschwindet.“
– Ashwien Sankholkar
The European Union in disarray: A comedy of euros « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft
Britain had a bad summit, but the euro zone had a worse one
AS YOU read this, lawyers are busily drafting a European fiscal “compact” designed to restore discipline to the euro zone’s economies. In the new year all but one of the European Union’s 27 members are to start thrashing out this treaty’s details. Meanwhile the British government, having fallen out with all its 26 partners, is promising that it will remain a central part of the union—and that London will remain Europe’s financial capital. All is well.
Except that it isn’t. Merely to set out these purported achievements of the latest EU summit in Brussels is to show how hollow they are. Once again Europe’s leaders have failed to solve the euro crisis. The new treaty could easily be killed by the markets or by its rejection in one or more euro-zone country. The EU has suffered plenty of disappointing summits without the sky falling in—a good many of them in the past year. But unlike the marathon dispute over a new constitution, the euro is in a race against time because markets are pushing countries to insolvency. As investors and voters lose faith, the task of saving the single currency grows harder. Sooner or later, the euro will be beyond saving.
This summit also threatens to change the nature of the EU—and not in a good way. One reason is that it has plotted a misguided course for the euro. The other is that Britain, long ambivalent about its membership, has moved closer towards dropping out, even if that would be more by accident than design. An EU without Britain would be more parochial and less liberal. An EU without the euro might not exist at all.
Is it really that bad?
For all the fuss about Britain, the main failure in Brussels was to draw up a plan to save the euro. That requires a trade-off. Governments need to bind themselves to credible fiscal rules that provide incentives for good behaviour. They need to assume some form of joint liability for debts, with only the well-behaved benefiting from the shelter of Eurobonds. In return the European Central Bank (ECB) needs to give total support to all solvent members. That would leave much to do, especially to unleash growth and to reform the banking system. But investors would at least see a clear path ahead.
Instead there was another fudge, with neither the governments nor the ECB doing enough. In the run-up to the summit, the ECB extended its support for euro-zone banks—in effect lending them unlimited cheap money. That will help the banks and might in theory feed the demand for euro-zone sovereign debt. But it hardly counts as the “big bazooka” investors want, if only because the banks are wary of taking losses on ever larger stashes of government debt. Moreover, the ECB remains adamant that it cannot intervene as the lender of last resort to euro-zone sovereigns.
The governments did even less. True, the leaders pledged extra money in the form of loans to the IMF and left open the possibility of boosting the euro zone’s own rescue fund. But there are already signs that not all the cash will turn up as promised. And the fiscal compact that was the summit’s centrepiece is flawed.
The idea is to write fiscal discipline into national constitutions and harness the EU’s institutions to punish profligacy and excess. But such a compact will not safeguard the euro against future booms and busts. Until financial markets crashed in 2008, Spain and Ireland were hailed as economic stars, with lower public-debt burdens and healthier budgets than Germany. By the time their public finances went visibly wrong, it was too late. Worse, the compact will not resolve today’s troubles. The package dwells too much on austerity, and too little on growth. That risks aggravating the deep Europe-wide recession threatening next year, which could prompt a downgrade of the entire zone’s credit ratings and cause economies to miss their deficit targets—triggering still more austerity.
Although the compact was greeted as the acme of European solidarity, it is more likely to provoke strife. The summit poured cold water on the idea of Eurobonds, in which all members would share some or all of the troubled economies’ burden of debt. Instead the adjustment is being imposed almost entirely on deficit countries, guaranteeing that it will be long and painful. If in the coming years elected governments that impose austerity stir up civil unrest, outside enforcers in the EU will before long become a target for popular rage.
Already governments that agreed to the idea of a compact are warning that its ratification depends upon the detail. The Irish government is under pressure to hold a referendum that it would struggle to win. Parliaments from Slovakia (in the euro) and the Czech Republic (outside) could balk. France’s opposition presidential candidate, who is leading in the polls, says he would renegotiate the deal to get Eurobonds and a more active ECB. All across Europe there are murmurs that Germany, which has benefited so handsomely from the euro, is asking too much of everybody else.
A poor hand misplayed
However did David Cameron, Britain’s prime minister, manage to unite them all? The answer is through a combination of political expediency, inept tactics and fumbled diplomacy. Mr Cameron’s plan was to seek safeguards for the single market and to subject some parts of financial regulation to unanimous approval, in exchange for backing a new treaty. When he failed to get what he wanted, he withheld his support.
In Mr Cameron’s defence, he has to contend not only with Conservative Eurosceptic backbenchers, but also a Eurosceptic public—just as Germany’s Angela Merkel and France’s Nicolas Sarkozy also have domestic political constraints. Furthermore, Britain has real cause to worry about financial regulation. London is host to by far the biggest financial-services industry in Europe—in some areas it has as much as 90% of the EU’s business. The European Commission, egged on by the French and others, has produced many daft proposals to regulate it, as well as suggesting a financial-transactions tax.
But if the politics was expedient, the tactics and the diplomacy were not. Mr Cameron knew what he wanted, but went about getting it the wrong way. He presented a last-minute unilateral demand that would have partially overturned the principle of majority voting on single-market rules, which Britain itself first put forward under Margaret Thatcher over 20 years ago. Had he prepared the ground with other governments in advance he might have succeeded. Had he talked to fellow centre-right leaders on the summit’s eve instead of staying out of their political group, he would have known that he could not.
Mr Cameron’s veto was self-defeating. He may have briefly basked in his backbenchers’ praise, but if his aim was to protect the City and the single market, he has failed. Both are threatened more by Britain’s absence from the summits of up to 26 leaders that will now take place than by Britain’s participation in a treaty of 27 that placed no constraints on it. For decades, British diplomacy has been guided by a determination to keep a seat at the table. It has worked: Britain has not been outvoted on a serious piece of financial-services legislation.
Instead of closing the door, mend the fence
If the euro collapses, or the treaty is stillborn, Mr Cameron may yet claim that he was right all along. It would certainly make his veto seem less momentous. However, other European countries will not soon forget Britain’s attempt to hold the summit to ransom at a vital moment—and to protect financial services, which many of them blame for the crisis. And the Tory Eurosceptics and their Liberal Democrat coalition partners are already at each other’s throats.
At its worst, this might be the start of a process by which Britain falls out of the EU. Yet it does not have to be—so long as Mr Cameron is prepared to mend fences and align his tactics with a strategy to be part of Europe.
He has made a start by withdrawing his futile threat to block the use of the EU’s buildings and institutions by the 26 members of the new treaty. As power shifts in Europe, there will be more opportunities. Britain can help other non-euro countries who gibe at the new treaty’s strictures as well as euro-zone countries that want to resist protectionism or over-regulation—including Germany. At the very least Mr Cameron should make up with Mrs Merkel, who had previously fought hard to keep the British at the table. A compromise that gives Britain some reassurance about the City and thus lets Mr Cameron return to the table may still be possible. Remember, his recalcitrance at the summit means that the new bulldog Cameron is better equipped to face down the Little Englanders. The question is not whether he can recover Britain’s position, but whether he is ready to do what it takes.
Ultimately, the euro zone faces a similar choice. Its members could strike a grand bargain that deploys the ECB’s balance-sheet and some form of Eurobond in exchange for fiscal integration. The question is not whether they can save the currency, but whether enough of them are prepared to pay the price. This summit suggests not.
Korruptionsverdacht: Die suspekten Netzwerke Nordrhein-Westfalens | Politik | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/Korruptionsverdacht-NRW
Oberbürgermeister, Immobilienfirmen, Anwälte: In Nordrhein-Westfalen deckt die Justiz ein beunruhigendes Beziehungsgeflecht der Mächtigen auf.
© dpa
Adolf Sauerland
In Duisburg waren sie schon vor Längerem, später dann auch in Essen. Vergangene Woche tauchten sie in Düsseldorf und Köln auf. Und auch in Dortmund rechnen einige mit ihrem Besuch. Die Ermittler der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sorgen zur Zeit für Aufregung in ganz NRW, bringen Politiker, Anwälte und Unternehmer ins Schwitzen. Sie durchsuchen renommierte Kanzleien und Rathäuser. Ihr Verdacht: Korruption bei einigen der prestigeträchtigsten Bauprojekten im Ruhrgebiet.
Es geht um Parteispenden und vermeintliche schwarze Kassen. Im Visier haben sie dabei gleich Dutzende hochkarätige Vertreter aus der politischen und wirtschaftlichen Elite des Bundeslandes. Je länger die Ermittlungen dauern, desto deutlicher werfen sie ein Schlaglicht auf ein engmaschiges Netzwerk einflussreicher Personen, das immer wieder gemeinsam an Großprojekten arbeitet.
Der prominenteste Verdächtige ist Adolf Sauerland. Jener Duisburger CDU-Oberbürgermeister, der wegen seines Verhaltens nach der Loveparade-Katastrophe im vergangenen Jahr noch immer arg in Bedrängnis ist, und gerade mit einem Abwahlverfahren seiner eigenen Bürger zu kämpfen hat. Im Innenhafen der von ihm regierten Stadt soll das neue Landesarchiv gebaut werden, doch die Kosten dafür sind von ursprünglich 52 Millionen Euro auf mittlerweile mindestens 190 Millionen explodiert.
Sauerland stand auch in Kontakt mit Kölbl und Kruse
Grund dafür ist auch der sehr merkwürdige Ablauf des Grundstückkaufs, den die Staatsanwaltschaft jetzt untersucht: Kurz nachdem sich das Land Anfang 2007 für das Gelände in Duisburg entschieden hatte, kauften die Essener Immobilienentwickler Kölbl und Kruse, die sich schon lange dafür interessierten, das Grundstück für knapp 3,85 Millionen Euro, um es rund anderthalb Jahre später für rund 17,6 Millionen Euro doch an den landeseigenen Immobilienbetrieb BLB weiterzugeben – dabei hatte ein Gutachter den Wert auf lediglich 6,1 Millionen Euro beziffert. Der Landesrechnungshof hält in einem jüngst veröffentlichten Gutachten diesen Betrag für “nicht nachvollziehbar”, er entbehre “jeglicher soliden wirtschaftlichen Grundlage”.
Adolf Sauerland war nicht nur bei der entscheidenden Politiker-Runde dabei, die die Landesarchiv-Entscheidung traf, er stand auch in Kontakt mit Kölbl und Kruse. In einem Brief der Immobilienunternehmer hießt es gar: “Herr Sauerland selber riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin.” Damit noch nicht genug, erhielt Sauerlands CDU für den Wahlkampf 2009 vier Spenden von jeweils 9.500 Euro – knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht, die bei 10.000 Euro liegt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass mit diesen Zahlungen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden sollte. Der Duisburger OB weist das als “völligen Quatsch” zurück, die Bauunternehmer ebenso.
Doch beim Landesarchiv hören die Merkwürdigkeiten nicht auf. Nur ein paar Meter weiter, ebenfalls im Duisburger Innenhafen, ist jetzt ein weiteres Prestigeprojekt in Verruf geraten: Beim Neubau des Büro- und Hotelgebäudes Eurogate könnte es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, vergangene Woche durchsuchten Ermittler deshalb die Räume einer städtischen Entwicklungsgesellschaft in Duisburg. Die Duisburger SPD spottet bereits genüsslich, beim Innenhafen, einst ein “Aushängeschild” für “gelungenen Strukturwandel”, wisse man mittlerweile nicht mehr, ob die Zahl der Staatsanwälte und Ermittler vor Ort höher sei als die der Besucher.
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos | Telepolis
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor.
Die Europäische Ermittlungsanordnung soll festlegen, unter welchen Bedingungen die Verfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats Zwangsmaßnahmen in einem anderen Staat anordnen können. Ebenso wird geregelt, aus welchen Gründen die Maßnahme vom “Vollstreckungsstaat” zurückgewiesen werden darf. Bei der EEA geht es etwa um Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, die Überstellung von Personen oder um das Ausspähen von Bankkonten. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannte “kontrollierte Lieferungen”, darunter polizeilich observierte oder vorgetäuschte Drogendeals, werden erfasst.
Im neuen Abkommen soll der als typisches Kennzeichen der Europäischen Union geltende “Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung” auch in in Zivil- und Strafsachen umgesetzt werden. Hierzu gehören der Ausbau direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden, die Verwendung einheitlicher Formblätter, eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf immer mehr Gebiete, eine Begrenzung der Versagungsgründe sowie die Vereinbarung von Fristen, innerhalb derer ein Ersuchen erledigt werden muss.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36084/1.html
Reparatur” früherer Regelwerke
Zwar findet bereits zwischen einzelnen Ländern eine teilweise gut entwickelte Zusammenarbeit in Strafsachen statt. Grundlegend sind hierfür entweder bilaterale Verträge, das EU-Rechtshilfeübereinkommen aus dem Jahr 1959 bzw. dessen Zusatzprotokolle sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990. Jedoch nehmen längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten an den Regelwerken teil, die überdies für den ersuchten Staat nicht immer verbindlich sind.
Bereits 2008 hatte es den Versuch gegeben, mit einer Europäischen Beweisanordnung (EBA) die grenzüberschreitende Amtshilfe weiter zu standardisieren. Das Abkommen wurde indes kritisiert, da es weite Teile der justiziellen Zusammenarbeit ausgespart hatte: Etwa die Durchführung körperlicher Untersuchungen oder die Entnahme von biometrischen Daten, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, verdeckte Überwachungsmaßnahmen, die Überwachung von Kontobewegungen, Untersuchungen von Schriftstücken oder die Übermittlung von Vorratsdaten. Die Europäische Ermittlungsanordnung wird nun als eine Art “Reparatur” der unzureichenden Europäischen Beweisanordnung ins Rennen geschickt.
“Zurückweisungsgründe” werden weiter beschränkt
Die Aufnahme grenzüberschreitender Spitzelei in das zukünftige gemeinsame Regelwerk hatte bereits für hektische Reaktionen der deutschen und britischen Delegation in Brüssel geführt: Befürchtet wurde, dass die klandestine grenzüberschreitende Infiltration womöglich stärker juristisch oder öffentlich kontrolliert werden könnte (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).
Jetzt erhitzt die grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung die Gemüter. Dabei geht es sowohl um die Herausgabe bereits vorliegender Verkehrs- und Standortdaten aus der Vorratsdatenspeicherung (sogenannte “historische Daten”), als auch um Maßnahmen in Echtzeit.
Bereits im Juni hatten die EU-Justizminister eine Einigung über weitgehende Teile der EEA herbeigeführt. Unter anderem wurde die Kostenregelung bestimmt: Alle Ausgaben im Hoheitsgebiet des “Vollstreckungsstaats” werden von diesem getragen. Dass dies regelungsbedürftig ist, hatte kürzlich eine bekanntgewordene Überwachung deutscher Server auf Geheiß Schweizer Polizisten gezeigt: Bayern und die Schweiz hatten nach Abschluss der Überwachung linker Aktivisten gestritten, wer die Kosten hierfür tragen solle (Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei).
Die strittigen Punkte zur Telekommunikationsüberwachung werden nun in den Artikeln 27b und 27d geregelt. Dort wurde unter anderem ein sogenannter “ergänzender Erwägungsgrund” verankert, der den ersuchten Behörden erweiterte “Zurückweisungsgründe” einräumt. Zwangsmaßnahmen dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn eine entsprechende Maßnahme den Polizeien oder Geheimdiensten “in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt” werden würde. Der “Vollstreckungsstaat” darf seine Zustimmung “von der Erfüllung jeglicher Bedingungen” abhängig machen.
Festgelegt wird ebenso, welche standardisierten Angaben zur Identifizierung der Zielperson gemacht werden müssen, wie lange die Überwachung dauern soll und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden sollen. Möglich sind hierfür zwei verschiedene Verfahren: Entweder die direkte Übertragung an ersuchende Polizeien oder Geheimdienste anderer Regierungen, oder aber die “Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat”.
Zusatzkosten für Entschlüsselung
Die offenen Fragen wurden am 2. Dezember 2011 auf “Expertenebene” diskutiert und zuletzt am Mittwoch auf dem Rat der Justizminister in Brüssel erörtert. Italien trägt etwa vor, dass die Telekommunikationsüberwachung ein “heißes Eisen” sei. Auch Schweden mag sich nicht mit dem gegenwärtigen Entwurf abfinden: Schwedische Gesetze differenzieren nicht zwischen dem Abhören von Telekommunikation in Echtzeit oder der Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wurde auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht implementiert.
Einige Delegationen machen geltend, dass die Verpflichtung zur Amtshilfe weitreichende Konsequenzen für Telefonprovider hat: Ihnen könnten weitere Kosten entstehen, wenn zukünftig mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet werden müsste. Diensteanbieter werden zur “technischen Hilfe” bei der Überwachung der “öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetze und -dienste” angehalten. Unklar ist ebenso, ob die Mehrausgaben der Telekommunikationsanbieter von den nationalen Regierungen oder aus EU-Töpfen bestritten werden. Tatsächlich wurden die erwarteten Kosten nie vorher analysiert. Großbritannien forderte deshalb, die Telekommunikationsüberwachung ebenso wie verdeckte Ermittlungen aus der EEA herauszunehmen.
Kompliziert wird eine Überwachungsmaßnahme auch dann, wenn Telefone genutzt werden, deren Provider weder im anordnenden noch im durchführenden Staat angesiedelt sind. In diesem Fall muss auch dieser dritte Staat von der Maßnahme unterrichtet werden, auch wenn “dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist”.
Eine weitere Klausel wurde für erwartete Zusatzkosten eingebaut. Die Anordnungsbehörde kann etwa um “eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen”. In diesem Fall müssen die Kosten aber vom anordnenden Staat übernommen werden.
YouTube – Josef Ackermann und Co. – Spekulationen mit Lebensmitteln
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DfXGGt0hOiYk&v=fXGGt0hOiYk≷=US
Skandalöse Aussagen und Entgleisungen des Vizerektors Karl Schwahas vor dem C1 am Campus altes AKH | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21884
Liebe Alle, liebe Studierende der Uni Wien, gerstern gegen 22.15 habe ich wohl oder übel die Bekanntsachft des Vizerektors Karl Schwaha von der UNi Wien machen” dürfen”. ich musste mithören wie der Vizerektor vor dem C1 Hörsaalzentrum ganz klar den diensthabenden Wachmann der Securityfirma aufforderte den Leiter der Sicherheit der Uni Wien teleohonisch aufzufordern, umgehzend dafür zu soren, dass ab sofort keiner mehr “von denen” das Hörsaalzentrum betreten darf, da es ihm ein Anliegen ist, dass “diese da drinnen und mögliche weitere reinkommende” in keiner Weise mehr die Anlage des C1 illegalerweise zu nutzen haben”.. Daraufhin trat ich auf Schwaha zu, fragte ihn wer er denn sein, und wies mich als Studierender der Uni Wien aus. Er antwortete dass er Vizrektor sei. ICch fragte ihn, ob es ihm nicht wichtig sei, dass Angehörige der Uni Wien, in dem Falle Studierende der IE aufgrund der aktuellen Lage, dass der Studiengang IE zersört wird, im C1 eine Besprechung abhalten. Seine Antwort: “Sie als Studierender und auch die 90.000 Studenten der Uni Wien sind keine Angehörigen der UNI Wien, das sind lediglich Mitarbeiter und Professoren der Uni.” Auf meine Frage welchen Status denn Studierende seiner Meinung nach hätten, meinte er ” nach ist klar, Studenten und nicht mehr und nicht weniger…” Ehrlich gesagt, da war ich für einen Moment ziemlich sprachlos. Er meinte auch, um 22 Uhr haben auch im C1 “die da drinnen” nichts mehr verloren. Dass IE Studierende eine Besprechung der Situation abhalten kommentierte Schwaha genervt mit: ” Recktor Engl hat denen heute ein perfektes Angebot gemacht, wir als Uni sind ein Unternehmen wie jedes andere auch, und wenn etwas gestrichen wird, dann ist es eben so….” Da war ich erneut sprachlos. Schwahas gesamte Argumentation zielte darauf ab, klar zu machen, die 90000 Studierenden der Uni haben zu akzeptieren, dass eben 5 Menschen, aus denen das Rektorat besteht, die Entscheidungen treffen.
Ich teilte ihm mit, dass mir meine Universität , alle Geschehnisse, Vorgänge und Entscheidungen ein wichtiges Anliegen sind, ich wenn es erforderlich ist, auch Flagge zeige, in dem Falle mit den KollegInnen der IE mich solidarisch zeige, und generell mir die Frage stelle, wie in der Amtszeit des Rektores Winckler tagtäglich auch nichtigen Gründen die Wega und Polizei auf universitärem Boden unter Missachtung der Verfassung schalten und walten dürfen, wie es ihnen gerade beliebt, und somit gegen akademische Grundsätze verstößt. Darauf hin Schwaha:” Paasen sie auf, wir als Universität sind ein Unternhemen wie jedes andere auch, und haben das Recht, ungebetene Menschen notwendigenfalls auch mit Gewalt aus unseren Räumlichkeiten zu vertreiben.
Dass Schwaha hier nur von einem Unternehmen spricht, mehrfach zum Ausdruck bringt, Studierende sind keine Universitätsangehörigen, und der Vizrektor einen Geist in seinen Argumenten aus bedenklichen, grausigen Zeiten heraufdämmern lässt, zeigt ganz klar, wie krass in seinem Fall die Fehlbesetzung als Mitglied des Rektorats zu sehen ist.
“‘Wadim’ – Selbstmord nach Abschiebung” (NDR, 14.12.2011) – YouTube
Österreich: Eine Million Menschen armutsgefährdet | staseve
Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, hat in Österreich einen Höchststand erreicht: Für 511.000 Menschen ist der absolute Mindestlebensstandard nicht mehr finanzierbar, heißt es in einer Aussendung der Statistik Austria vom Freitag. Eine Million Österreicher, zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung, sind armutsgefährdet.
Dabei waren die kurzfristigen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 laut Statistik für die Haushalte eher moderat. Längerfristig verschlechterten sich die Lebensbedingungen armutsgefährdeter Personen allerdings kontinuierlich. Im Einkommensjahr 2009 lag der mittlere Lebensstandard mit 20.618 Euro sogar noch um 3,7 Prozent über dem Niveau von 2008.
Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konnten demnach durch Sozialleistungen abgefedert werden, gleichzeitig habe die Steuerreform 2009 zu einer Entlastung der Haushalte beigetragen, so ein Ergebnis der EU-weit durchgeführten Erhebung EU-SILC 2010 zu den Lebens- und Einkommensbedingungen. An der Befragung beteiligen sich 25 EU-Staaten.
854 Euro pro Monat
Laut EU-SILC (Community Statistics on Income an Living Conditions – Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen) lag die Armutsgefährdungsschwelle 2010 bei 1.031 Euro im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Das verfügbare Einkommen (inklusive Transferleistungen) armutsgefährdeter Menschen beträgt im Mittel aber nur rund 854 Euro pro Monat für Alleinlebende.
Mit 31 Prozent besonders stark armutsgefährdet sind Personen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft, ebenso allein lebende Pensionistinnen (26 Prozent) und Personen in Einelternhaushalten (28 Prozent). Ein hohes Armutsrisiko besteht auch für Haushalte mit Langzeitarbeitslosen (29 Prozent) und jenen mit mehr als zwei Kindern (18 Prozent).
Weit unter „normalem“ Lebensstandard
Unter den Armutsgefährdeten kann sich die Hälfte einen für Österreich absolut notwendigen Mindestlebensstandard nicht leisten. Das sind immerhin knapp über sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Waren im Jahr 2005 in Österreich 344.000 Personen manifest arm, so waren es 2009 bereits 488.000 und 2010 schließlich 511.000 Menschen.
Trotzdem: Beim „Europa 2020“-Ziel zur Reduktion von Armut und Ausgrenzung ist Österreich laut Statistik Austria auf Kurs: Nach europäischer Definition sind 17 Prozent der Bevölkerung oder rund 1,37 Mio. Menschen „ausgrenzungsgefährdet“ – die Zahl hat sich gegenüber 2008 trotz Wirtschaftskrise um 159.000 verringert.
Keine Heizung, kein Geld für Rechnungen
Für Österreich werde eine Reduktion um 235.000 binnen zehn Jahren angestrebt. Zusätzlich zu den rund eine Mio. Armutsgefährdeten sind in den 1,37 Mio. auch 210.000 unter 60-Jährige in (nahezu) Erwerbslosenhaushalten und 159.000 nach EU-Definition erheblich „deprivierte“ Menschen über der Armutsgefährdungsschwelle enthalten.
Insgesamt umfasst „erhebliche Deprivation“ (Einschränkungen etwa beim Warmhalten der Wohnung und rechtzeitiger Begleichung regelmäßiger Zahlungen) nach EU-Definition 355.000 Personen, darunter sind 196.000 durch geringes Einkommen armutsgefährdet. Die übrigen 159.000 Personen liegen zwar beim Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle, sind aber bei den täglichen Grundbedürfnissen erheblich eingeschränkt. Mehr als die Hälfte von ihnen leidet unter gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag, etwa zwei Drittel geben eine schwere Belastung durch Wohnkosten an, und 43 Prozent sind durch die Rückzahlung von Konsumkrediten schwer belastet.
Hundstorfer: „Sparen nicht auf Kosten der Ärmsten“
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warnte in einer Reaktion auf die SILC-Daten vor Einsparungen auf Kosten „der Ärmsten“ und verwies auf die „eminent stabilisierende Funktion“ von Sozialleistungen. „Trotz des wegen der generellen Einkommenssteigerung auch ansteigenden Armutsschwellenwertes ist die Zahl der Armutsgefährdeten stabil geblieben“, so Hundstorfer.
Das zeige, „dass die meisten Armutsgefährdeten real mehr Geld zur Verfügung haben. Möglich war das vor allem wegen der 2008 beschlossenen Steuerreform, der Lohnabschlüsse und beschäftigungspolitischer Maßnahmen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes kann daher nicht auf Kosten des Sozialstaates gehen. Wir dürfen nicht bei den Ärmsten sparen.“
Quelle: ORF.at
Ratingagentur: Fitch droht mehreren Euro-Ländern mit Abstufung – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten
Im Gegensatz zur Ratingagentur Standard & Poor´s hat Fitch jedoch nicht den anderen fünf Ländern mit Topbonität (Deutschland, Finnland, Österreich, Luxemburg und Niederlande) gedroht. Frankreich sei mehr als die anderen „AAA“-Länder der Eurozone durch die Schuldenkrise betroffen, begründete Fitch die Entscheidung. Der Schuldenstand dürfte trotz der ergriffenen Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2014 auf 92 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Von den Ländern mit Bestbonität hätten weltweit nur die USA und Großbritannien einen höheren Schuldenstand. Erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln allenfalls 60 Prozent.
Bankwechsel konkret – Attac Gruppe – Bankwechsel
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/mitmachen/jetzt-wechseln/
Viele WechslerInnen machen Druck
Jede und Jeder kann selbst entscheiden, das eigene Geld denjenigen Banken zu entziehen, die Geschäfte auf Kosten der Menschen machen. Aus den vielen kleinen Schritten kann eine Bewegung werden, ein unüberhörbarer Protestschrei – und ein Vieltausendfaches „Ja“ für ein anderes Bankenhandeln.
Deshalb sammeln wir Wechsel-Meldungen und machen sie öffentlich. Schon im Vorfeld haben die Banken reagiert. Postbank und Ing Diba betonen, dass sie nicht für ihre Mutterkonzerne bzw. Mehrheitseigner verantwortlich gemacht werden wollen, die Deutsche Bank ließ bei Attac anrufen um mitzuteilen, dass man mit uns nicht reden wolle. Die Banken werden noch viel mehr Druck erleben.
Wechseln wohin?
In unserem Bankenanalyse schneiden die vier Alternativbanken klar am besten ab. Doch auch die Sparkassen- oder Genossenschaftsbanken können mancherorts eine gute Alternative sein – kritisches Nachfragen kann helfen, deren Geschäftspolitik in die richtige Richtung zu lenken. Für viele Wechselwillige werden rein praktische Fragen bei ihrer Entscheidung eine wichtige Rolle spielen (müssen). Unser Informationsangebot soll helfen, eine gut begründete Wahl zu treffen:
Mit einer Tabellen-Übersicht aller untersuchten Banken im Spiegel unserer Kriterien
Mit Infos zu den Alternativbanken und ihren Leistungen …
… sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Unsere Leitfragen können helfen, die lokale Bank unter die Lupe zu nehmen!
Weiter unten finden Sie praktische Anleitungen zum Bankwechsel und auf der nächsten Seite Checklisten für den Kontoumzug.
… und bitte nicht vergessen
Wechselwelle sichtbar machen! Gib uns Bescheid!
Schreib Deiner Bank einen Abschiedsbrief!
I. Sparbücher und andere Geldanlagen verlagern
Der Abzug von – eventuell vorhandenen – Sparbüchern und anderen Geldanlagen ist schmerzhaft für eine Bank. Wer die Politik „seiner“ Bank aber nicht mehr mittragen möchte, kann sicher sein, dass diese Sprache verstanden wird.
Diesen Wechsel in Angriff zu nehmen ist gar nicht schwer. Als erstes prüfen, welche Fristen berücksichtigt werden müssen. Welche Angebote gibt es bei der neuen Bank?
Einige Banken bieten an, beim Einzug von fälligen Geldern zu helfen.
II. Das Girokonto umziehen
Zentrales Instrument für den Geldverkehr ist das eigene Girokonto. Nur manche Banken verdienen damit wirklich Geld, vor allem, wenn ein Konto nie besonders viel Guthaben, aber auch keine roten Zahlen aufweist.
Trotzdem sind die Banken extrem scharf auf Girokonto-Kunden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kundenbeziehung bindet und viele Menschen dann weitere Geldgeschäfte auch über das selbe Institut machen. Der Wechsel des Girokontos ist aufwändiger, als der eines Sparbuches. Wer es tut, kommuniziert schon in der Wechselphase in viele Richtungen, dass er oder sie nicht länger beim bisherigen Institut bleiben möchte. Für die verlassenen Banken ist das ein unübersehbarer Warnschuss.
Ein Trick: Ein neues Girokonto eröffnen und das alte noch nicht schließen. So können peu a peu die verschiedenen Finanz-Partner informiert werden.
Vier Schritte:
1.Neues Konto beantragen. Formular bei der Bank der Wahl anfordern oder herunterladen. Ausfüllen. Bei einer Konto-Eröffnung aus der Ferne (was bei den Alternativbanken für die meisten NeukundInnen der Fall sein wird) mit dem Personalausweis zur Post gehen und dort legitimieren lassen – alles zusammen abschicken. Ziemlich bald kommen Infos und Zugangsdaten per Post.
2.Geduldig informieren. Wer muss beim Wechsel eines Girokontos informiert werden? Unsere Checklisten zum Kontowechsel helfen. Vollständig wird die persönliche Informations-Aufgabe durch einen Abgleich mit den Kontoauszügen der letzten 12 Monate.
3.Daueraufträge umschreiben bzw. Umschreibungen veranlassen.
4.Nach erfolgreicher Aufräumarbeit das alte Konto schriftlich kündigen. Bei mehreren KontoinhaberInnen müssen alle unterschreiben. Restguthaben wird auf’s neue Konto transferiert (Rest-Minus führt zu einer Abbuchung vom neuen Konto).
Weitersagen – Weiterfragen!
Bei welcher Bank ist Ihre Kirchengemeinde, Ihr Verein?
Beim Bankwechsel kann Jede und Jeder mitmachen. Es ist ganz leicht, die Wirkung noch zu verstärken, wenn Wechsel-Aktive auch ihre FreundInnen und Bekannte ansprechen.
Oder eben Vereine und Institutionen, die oftmals viel größere Summen anlegen oder über ihre Konten bewegen. Wir sind davon überzeugt, dass es vielen Kirchengemeinden, Eltern-Kinder-Vereinen, Umwelt- oder Kulturgruppen nicht gleichgültig ist, wem sie ihr Geld anvertrauen.
Eine Bank, die Atomkonzerne finanziert, Geschäfte mit dem Hunger macht und in Schattenfinanzplätzen sowohl Steuerhinterziehung ermöglicht als auch besonders riskante Spekulation betreibt, passt schlecht zur gemeinsamen Arbeit für eine demokratische, solidarische Welt, für eine soziale und ökologische Politik.
Die Bankwechsel-Kampagne von Attac will deshalb auch Organisationen einladen, sich mit ihrer Bank auseinander zu setzen. Sprechen Sie uns an. Wir informieren gerne auch in direkten Gesprächen, können ReferentInnen vermitteln und stellen Material speziell für die Diskussion in den Gremien zur Verfügung.
Quellen
Finanztest, Girokonto: Bankwechsel leicht gemacht, 01.01.2000
Finanztest, Grüne Geldanlage, 2010
Kessler, Wolfgang / Schneeweiß, Antje (Hg.), Geld und Gewissen. Was wir gegen den Crash tun können, 2010, Verlag Publik Forum
Urgewald, Wie radioaktiv ist meine Bank?, 21.12.2010
Sparkassen und Genossenschafts-banken – Attac Gruppe – Bankwechsel
Manchmal eine gute Alternative
Ein soziales, ökologisches und demokratisches Bankenwesen muss dezentral sein. Viele Menschen möchten oder können ihre täglichen Geldgeschäfte nicht komplett per Onlinebanking oder Telefon durchführen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommen – neben den Alternativbanken – am ehesten der Idee einer gemeinwohlorientierten Finanzwirtschaft nahe. Auch bezüglich der Attac-Forderung nach demokratischer Kontrollierbarkeit bieten die kommunal verankerten und mit Beteiligungs-Strukturen ausgestatteten Finanzinstitute einiges.
Sowohl bei Genossenschaftsbanken als auch bei Sparkassen sind positive Veränderungen der Geschäftspraxis weit eher zu erstreiten als bei den Privatbanken. Doch die Unterschiede schon allein unter den verschiedenen Sparkassen sind groß und machen eine Recherche wichtig, wenn die eigene Entscheidung über die richtige Bank ansteht.
Wir bieten auch eine Hilfestellung für den Kontakt mit der lokalen Sparkasse oder Volksbank an.
Sparkassen
Sparkassen haben in der Theorie ein gutes Geschätsmodell, das Rendite nicht als Hauptzweck definiert. Im geschäftspolitischen Alltag verhalten sie sich allerdings oft wie eine der Privatbanken, deren primäres Ziel die Rendite ist. Der öffentliche Auftrag wird dann im Nachhinein erst durch Existenzgründungen, Sponsoring und Stiftungen wahrgenommen. Dadurch verspielen Sparkassen allerdings ihre Daseinsberechtigung: den öffentlichen Auftrag, der darin besteht, kommunale, beziehungsweise regionale Kreditfinanzierung zu betreiben, unter Umständen auch ohne hohe Renditeaussichten.
Die Sparkassen sind Anteilseigner der Landesbanken, die ursprünglich die wichtige Aufgabe hatten, bestimmte Dienstleistungen fur die Sparkassen zu erfüllen, Liquiditäts- und Währungsvorräte bereit zu halten und mehr. Ein Eingriff von der europäischen Ebene läutete eine neue, noch problematischere Ära ein: Als die EU das Ende der “Gewährträgerhaftung”, einer verbindlichen Absicherung der Landesbanken durch die Bundesländer, erzwang, wurde ihnen faktisch vorgeschrieben, sich wie Privatbanken zu verhalten. Bevor die Gewährträgerhaftung endete, warben die Landesbanken noch einmal kräftig um Geld und hatten dann so viel, dass die meisten von ihnen dem Trend folgten und massenhaft Verbriefungen kauften. So haben sich die Landesbanken schlimm verspekuliert.
Für ihre Schulden müssen die Länder und Sparkassen aufkommen. Die Landesbanken haben – auch schon vor dem Ende der Gewährträgerhaftung – in etliche verantwortungslose Projekte investiert. Ein aktuelles Beispiel ist das Engagement für den Atomkraftwerke-Betreiber Tepco aus Japan durch die West LB.
Genossenschaftsbanken
Genossenschaftsbanken haben ebenso wie Sparkassen ein Geschäftsmodell, das in erster Linie auf nachhaltigere Investitionen zielt. Stabile Rendite hat Vorrang vor risikoreicher Spekulation. Dem Genossenschaftsgesetz gemäß hat jedes Genossenschaftsmitglied eine Stimme, unabhängig von der Höhe eigener Einlagen. Das ist ein wichtiger demokratischer Vorteil gegenüber den dramatischen Ungleichgewichten in Aktiengesellschaften, wo der Vertreter eines größeren Aktionärs über Millionen von Stimmen verfügen kann. Per Gesetz sind Genossenschaftsbanken primär dem Wohl der Genossen verpflichtet, das heißt ein Renditedruck ist durchaus vorhanden. Einen Schritt weiter könnten Genossenschaftsbanken gehen, wenn Gemeinwohl – ähnlich wie bei den Sparkassen – neben dem Renditeziel auch eine Rolle spielte. Allerdings spekulieren auch Genossenschaftsbanken vor allem über die Genossenschaftszentralbank DZ Bank im globalen Finanzkasino mit.
Fazit
Auch wenn einige Genossenschaftsbanken und Sparkassen an den Finanzmarkten mitspekulieren und unlautere Investitionen tätigen, sind sie doch meistens den privaten Geschäftsbanken vorzuziehen. Sie sind immer noch mehr am Gemeinwohl orientiert als die großen Geschäftsbanken. Zudem haben wir als Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne theoretisch auch Einfluss auf die Geschaftspolitik der Sparkassen. Denn deren Aufsichtsorgane, die Verwaltungsräte sind mit gewählten PolitikerInnen oder von ihnen bestimmten Bürgern besetzt, die den Vorstand bestellen und die groben Linien der Geschäftspolitik festlegen.
Doch auch die demokratische Kontrolle einer Sparkasse sollte sich nicht in einer Stimmabgabe erschöpfen, zumal die Verquickung von Sparkassen- und Politikerinteressen in manchen Orten zu problematischen Entscheidungen führten. Die meisten kleinen Unternehmen vor Ort werden von Volksbanken und Sparkassen finanziert. Diese Unternehmen sind darauf dringend angewiesen, da die Großbanken an diesem Geschäft in der Regel aus Renditeüberlegungen kein Interesse haben.
Wer eine Bank vor der Haustüre haben möchte, ist mit Sparkassen- und Volksbanken viel besser beraten als mit den privaten Geschäftsbanken. Der Kampf für soziale und demokratische Entscheidungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken kann mit einem ernsten Gespräch über deren Praxis beginnen. Denn es ist ihnen nicht egal, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Kritische Fragen werden auch im jeweiligen Fachverband weiter diskutiert.
Quellen
Aushauer, Günter, Sparkassen und Banken im Wettbewerb. Strukturwandel im deutschen Kreditgewerbe, Stuttgart 2005
Kluge, Arnd Holger, Geschichte der deutschen Bankgenossenschaften. Zur Entwicklung mitgliederorientierter Unternehmen (Schriftenreihe des Instituts für Bankhistorische Forschung e.V., Band 17), Frankfurt am Main 1991
Pohl, Hans / Rudolph, Bernd / Schulz, Günther, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der deutschen Sparkassen im 20. Jahrhundert (Sparkassen in der Geschichte, Forschung 18), Stuttgart 2005
Stiele, Mike, Wettbewerb im Bankensektor. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverhaltens der Sparkassen. Diss. Univ. Magdeburg., Wiesbaden 2008
Die Alternativbanken – Attac Gruppe – Bankwechsel
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/worum-geht-es/bank-wechseln/alternativbanken/
EthikBank, Triodos Bank, UmweltBank und GLS Bank
Wer möchte, dass das eigene Geld nicht für Atom- und Rüstungsgeschäfte eingesetzt wird, wer eine Bank sucht, die Spekulation mit Nahrungsmitteln ebenso meidet wie anrüchige Geschäfte in Schattenfinanzplätzen, sollte zu einer der Alternativbanken wechseln.
(Über Produkte und Leistungen der Banken geht es an diesem Punkt nicht. An anderer Stelle informieren wir aber über Produkte und Wechselhinweise.)
EthikBank
Die EthikBank investiert nur in nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien ausgewählten Fonds.
Neben negativen Ausschlusskriterien wie Atomkraft und Kinderarbeit ist dabei auch ein positives Engagement der Firmen wesentlich. In uneindeutigen Fällen können die Kunden über Abstimmungen an der transparenten Auswahl mitwirken.Ein wichtiges Korrektiv, da die Bank sich bei der Bewertung auf externe Analysen verlässt. Eigenes soziales Engagement zeigt die EthikBank mit dem Girokonto für ökonomisch ausgegrenzte Menschen.
Außerdem bietet sie eine Riesterrente garantiert ohne kritische Investitionen an. Bei einigen Anlageprodukten können sich Kunden zwischen einer Förder- und einer Rendite-Variante entscheiden.
Die kleinste Alternativbank wurde 2002 als Tochtergesellschaft der Volksbank Eisenberg eG gegründet.
GLS Bank
Die GLS Bank ist eine Genossenschaftsbank, die ihr Geld und das ihrer Kunden nur in Unternehmen anlegt, die den sozial-ökonomischen Positivkriterien entsprechen und keine Ausschlusskriterien verletzen, die von dem eigenen unabhängigen Anlageausschusses festgelegt wurden.
Das Kapital wird zur Hälfte für Kredite vergeben, vor allem in Bildungseinrichtungen, ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien. Die geführten Aktien werden von der Nachhaltigkeits-Rating-Agentur imug geprüft. Alle Investitionen sind auf der Homepage der Bank transparent einsehbar.
Als Universalbank bietet sie u. a. Girokonten, Tagesgeldkonten und Sparkonten an. Als einzige der Alternativbanken hat sie ein kleines Netz von sieben Filialen in Deutschland und erwägt zudem eine Ausweitung nach Österreich.
Die „Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken“ war Deutschlands erste Bank mit ethisch-ökologischer Ausrichtung und entstand 1974 in Bochum aus anthroposophischem Kontext. Spätestens seit Übernahme der Ökobank im Jahr 2003 sind jedoch sozial-ökologische und nicht nur anthroposophische Kriterien entscheidend für ihr Engagement.
Triodos Bank
Die Triodos Bank ist die erste europäische und dabei umsatzstärkste ethische Bank. Als Aktiengesellschaft wird sie von einer Stiftung getragen, deren Ziel soziale, ökologische und kulturelle Nachhaltigkeit durch direkte Investitionen ist. Es ist möglich, sich als Privatperson an dieser Stiftung zu beteiligen.
Auch ihr Engagement entscheidet sich nach Positiv- und Negativkriterien, die sie ebenso wie alle Finanzierungsprojekte und Bilanzen einsehbar macht. Mindestens 70 Prozent des angelegten Kapitals will sie als Kredite an zu fördernde Projekte vergeben, der Rest ist großteils als Liquiditätsreserve angelegt.
Die in Deutschland noch junge Bank bietet ein Tagesgeldkonto, einen Sparplan, Investmentfonds und eine Kreditkarte an; Girokonten sollen voraussichtlich Ende 2012 folgen.
Die Triodos Bank wurde 1980 in den Niederlandenebenfalls von AnthroposophInnen gegründet. Sie unterhält eigenständige Niederlassungen in Großbritannien, Belgien, Spanien und seit 2009 auch in Deutschland.
UmweltBank
Die UmweltBank ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf die Finanzierung von Umweltprojekten konzentriert. Sie bietet ein umfangreiches Angebot an Anlagemöglichkeiten im Umweltsektor, sowohl am Kapitalmarkt als auch im Kreditgeschäft.
Die am Kapitalmarkt investierten Anlagen konzentrieren sich auf Unternehmen der Solarund Windenergie sowie der Recyclingbranche. Bei den Spareinlagen sind Solarenergie und ökologische Baufinanzierung die zwei prominentesten Zweige.
Auch hier gibt es kein eigenes Girokonto, aber Tagesgeld- und Sparkonten.
Die im Streubesitz befindliche Bank erhielt 1997 in Nürnberg ihre Lizenz als Vollbank.
Beziehungen untereinander
Die Alternativbanken waren von Anfang an stark miteinander verknüpft: Unter dem Einfluss der anthroposophischen Lehre Rudolf Steiners sowie der 68er Bewegung entstanden auf der Suche nach alternativen Wirtschaftssystemen fast zeitgleich die GLS Bank und die Triodos Bank.
Die wenige Jahre später gegründete Ökobank entstammt der Umwelt- und Friedensbewegung, geriet aber 1999 und 2000 in eine ökonomische Schieflage, bis sie 2003 von der GLS Bank übernommen wurde.
Der ehemalige Vorstand der Ökobank, Horst Popp, gründete bereits 1994 die UmweltBank. Die Triodos Bank und die GLS Bank gehören zum ersten internationalen Netzwerk sozial-ökologischer Banken, der „Global Alliance for Banking on Values“. Zusammen mit zehn anderen ethischen Banken gründeten sie das Bochumer Ausbildungsinstitut für Social Banking.
Exkurs I: Geld und Glaube
Auch einige Kirchenbanken, etwa die Steyler Bank, die Bank für Orden und Mission oder die Bank für Kirche und Diakonie, bedienen inzwischen Privatkunden und unterwerfen ihre Anlagepolitik ethischen Kriterien wie dem „Best in Class“-Ansatz (investieren also in die vergleichsweise besten Unternehmen einer Branche).
Die Kirchenbanken haben etliche Ausschlusskriterien für ihre Investitionen festgelegt, wenngleich sie nicht so streng selektieren wie die vier Alternativbanken.
2008 ging die Bank für Kirche und Caritas in die Offensive und forderte von Banken und Fondsgesellschaften, auf Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verzichten.
In der Regel sind die Kirchenbanken als Genossenschaften organisiert und verwalten die Finanzmittel etlicher Gemeinden und kirchlicher Institutionen. Die Gewinne kommen den tragenden Orden oder kirchlichen Einrichtungen zugute. Transparenz ist dabei nicht ihr erstes Anliegen, was es erschwert, das Bankenhandeln komplett zu bewerten.
Laut dem Spiegel sind einige der Banken durch widersprüchliches Anlageverhalten aufgefallen. Als die Pax-Bank 2009 für Investitionen in Rüstungsfirmen kritisiert wurde, korrigierte sie den Fehler sofort.
Dennoch gilt hier: Vorsicht beim Fondskauf! Hinter wohlklingenden Namen wie „KCD-Union Nachhaltig“, „LIGAPax-Aktien/Cattolico-Union“, oder „Kepler Ethik Aktien“ verbergen sich Investitionen in Unternehmen wie BHP Billiton, Nestlé, Vodafone, HSBC, Rio Tinto, Chevron oder Royal Dutch Shell.
Exkurs II: Ethische Geldanlage
Neben den hier vorgestellten Banken gibt es auch weitere Möglichkeiten für eine ethische Geldanlage. Da diese Alternativen aber nicht Inhalt unserer Kampagne sind, machen wir Sie an dieser Stelle nur auf einige wenige Möglichkeiten aufmerksam und bitten Sie, sich selber eine fundierte Meinung zu bilden.
Drei Publikationen sind zu diesem Thema sehr empfehlenswert:
von der Stiftung Warentest “Grüne Geldanlage. Verantwortungsvoll investieren” vom November 2010 (ISBN: 978-3-86851-314-1)
von Wolfgang Kessler und Antje Schneeweiß “Geld und Gewissen. Tu Gutes und verdiene daran” (ISBN: 978-3-88095-139-6)
von Max Deml und Hanne May “Grünes Geld” (ISBN: 978-3-79102-101-0)
Einen guten Überblick über verschiedene ethische Investitionen bietet das öffentlich einsehbare Portfolio der Bewegungsstiftung, welches sehr strengen Auswahlkriterien entspricht.
Diese Übersicht machen schon deutlich: Es gibt viele Möglichkeiten.
Dazu gehören eventuell auch Direktkredite an Projekte, die eine gute Sache auf die Beine stellen (beispielsweise Wohnprojekte) und überzeugend kalkulieren.
Eine sehr demokratisch organisierte, ökumenisch und entwicklungspolitisch orientierte Unternehmung ist Oikocredit, die Mikrokredite an Genossenschaften und kleinere Unternehmen vergibt und somit lokale Selbsthilfe stärkt.
Quellen
Elkington, J., Cannibals with forks, 1998, New Society Publishers
EthikBank, GLS Bank, UmweltBank und Triodos Bank, Geschäftsberichte 2009, auf den Homepages der einzelnen Institute
Finanztest, Grüne Geldanlage, 2007
Finanztest 9/2009, Anständige Geschäfte. Ethisch-ökologische Banken
Greenpeace Magazin, Öko-Banken: Wirbel im grünen Bereich, Ausgabe 02/97
Koslowski, Peter, Ethik der Banken und der Börse, 1997, Mohr Siebeck Verlag
Pohl, M., Entstehung und Entwicklung des Universalbankensystems, 1986, Knapp Verlag
Spiegel, Ethische Banken. Die Krötenwanderung, 24.5.2010
Spiegel, Banken – Sündige Rendite, 13.9.2010
Standard, Deutsche Kirchenbank. Paxbank investierte in Rüstung und Verhütung, 02.08.2009
Sustainability Reporting Guidelines, Financial Services Sector Supplement, GRI Report 3.1
Worum geht es? – Attac Gruppe – Bankwechsel
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/worum-geht-es/?L=2
Die Attac Bankenwechselkampagne
Milliarden wurden in die Bankenrettungen gesteckt – Gelder, die dem Sozialstaat und anderen wichtigen Bereichen fehlen. Doch welchen Nutzen haben wir davon? Was hat sich seitdem geändert?
Die größten Banken wurden noch größer, noch “systemrelevanter” und können die Politik noch besser erpressen
Es wird weiter rücksichtslos gezockt. Die nächste Blase, die nächste Krise kommt bestimmt.
Die Geschäfte mit und über Steueroasen gehen munter weiter
Für viele Banken zählt Rendite mehr als Tod und Leiden. Sie investieren in Atom- und Rüstungsprojekte oder wetten auf hohe Nahrungsmittelpreise.
Du kannst was dagegen tun!
Hole Deine Kröten aus dem Sumpf!
Verschiebe Dein Geld zu einer Bank, die andere Wege geht!
Auf dieser Webseite bieten wir Informationen und leisten Hilfestellung – für den Wechsel zu einem ganz anderen Bankensystem!
Bank wechseln & Konto verschieben:
Wohin und wie?
Politik verändern:
Politischen Druck machen, damit Banken besser reguliert werden!
Unterschreiben:
Du bist dabei? Lass es uns wissen!
Weitersagen:
Es gibt viele Menschen, die auch etwas tun wollen.
Let’s talk about money!
Willie Nelson: Occupy the Food System
http://www.huffingtonpost.com/willie-nelson/occupy-food-system_b_1154212.html?ref=tw
Thanks to the Occupy Wall Street movement, there’s a deeper understanding about the power that corporations wield over the great majority of us. It’s not just in the financial sector, but in all facets of our lives. The disparity between the top 1 percent and everyone else has been laid bare — there’s no more denying that those at the top get their share at the expense of the 99 percent. Lobbyists, loopholes, tax breaks… how can ordinary folks expect a fair shake?
No one knows this better than family farmers, whose struggle to make a living on the land has gotten far more difficult since corporations came to dominate our farm and food system. We saw signs of it when Farm Aid started in 1985, but corporate control of our food system has since exploded.
From seed to plate, our food system is now even more concentrated than our banking system. Most economic sectors have concentration ratios hovering around 40 percent, meaning that the top four firms in the industry control 40 percent of the market. Anything beyond this level is considered “highly concentrated,” where experts believe competition is severely threatened and market abuses are likely to occur.
Many key agricultural markets like soybeans and beef exceed the 40 percent threshold, meaning the seeds and inputs that farmers need to grow our crops come from just a handful of companies. Ninety-three percent of soybeans and 80 percent of corn grown in the United States are under the control of just one company. Four companies control up to 90 percent of the global trade in grain. Today, three companies process more than 70 percent of beef in the U.S.; four companies dominate close to 60 percent of the pork and chicken markets.
Our banks were deemed too big to fail, yet our food system’s corporations are even bigger. Their power puts our entire food system at stake. Last year the U.S. Departments of Agriculture (USDA) and Justice (DOJ) acknowledged this, hosting a series of workshops that examined corporate concentration in our farm and food system. Despite the hundreds of thousands of comments from farmers and eaters all over the country, a year later the USDA and DOJ have taken no action to address the issue. Recent decisions in Washington make clear that corporate lobbyists have tremendous power to maintain the status quo.
In November, the Obama administration delivered a crushing blow to a crucial rule proposed by the USDA (known as the GIPSA rule), which was meant to level the playing field for independent cattle ranchers. The large meatpackers, who would have lost some of their power, lobbied hard and won to leave the beef market as it is — ruled by corporate giants. In the same month, new school lunch rules proposed by the USDA that would have brought more fresh food to school cafeterias were weakened by Congress. Food processors — the corporations that turn potatoes into French fries and chicken into nuggets — spent $5.6 million to lobby against the new rules and won, with Congress going so far as agreeing to call pizza a vegetable. Both decisions demonstrate that corporate power wins and the health of our markets and our children loses.
Despite all they’re up against, family farmers persevere. Each and every day they work to sustain a better alternative — an agricultural system that guarantees farmers a fair living, strengthens our communities, protects our natural resources and delivers good food for all. Nothing is more important than the food we eat and the family farmers who grow it. Corporate control of our food system has led to the loss of millions of family farmers, destruction of our soil, pollution of our water and health epidemics of obesity and diabetes.
We simply can’t afford it. Our food system belongs in the hands of many family farmers, not under the control of a handful of corporations.
Leaking: Prozess zur Abschreckung — Der Freitag
http://www.freitag.de/politik/1150-prozess-zur-abschreckung
Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning. Der Mann hat keine Strafe, sondern einen Orden verdient
Nach 17-monatiger Untersuchungshaft steht der 23 Jahre alte Gefreite der US-Army und mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning nun endlich in einem Gerichtssaal. Manning wird vorgeworfen, Hunderttausende diplomatischer Depeschen, Kriegsberichte und das bekannte Collateral-Murder-Video an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Obwohl Manning auf der Anklagebank sitzt, enthüllt das Verfahren mehr darüber, wie sehr das US-Militär auf Geheimhaltung, Vertuschung seiner eigenen Verbrechen und die Einschüchterung potenzieller zukünftiger Whistleblower versessen ist.
OST:BLOG: Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König
http://www.ostblog.de/2011/12/offener_brief_gegen_die_krimin.php
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die sächsische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König eingeleitet hat.
Folgend ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.
Wir solidarisieren uns mit Lothar König.
Euro-Schuldenkrise: Fiskalunion wird noch vor Weihnachten verhandelt – Europas Schuldenkrise – FAZ
Die EU-Mitgliedstaaten werden schon in der kommenden Woche über den neuen Haushaltspakt verhandeln. Außenseiter Großbritannien sitzt mit am Tisch. Anfang März soll der Vertrag unterschrieben werden.
Das „vergessene“ Grasser-Verfahren « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/717359/Das-vergessene-GrasserVerfahren?from=rss
AvW-Pleite. Auch Kärnten hat gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Der Fall liegt längst im Justizressort – dort lässt man sich Zeit.
Gerüchte sorgen für Aufregung
Aus Angst vor Bankpleiten sind in Lettland am Sonntag und Montag die Geldautomaten leergeräumt worden. Über den Kurznachrichtendienst Twitter war zuvor verbreitet worden, dass die schwedischen Geldhäuser in einer Schieflage seien. Diese Gerüchte über Probleme bei der Swedbank und anderen in Lettland aktiven schwedischen Banken sorgten für die panikartigen Abhebungen.
Die lettische Polizei leitete am Montag Ermittlungen zu den Gerüchten ein. Die Sicherheitspolizei vermutet laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, die Gerüchte könnten bewusst in Umlauf gesetzt worden sein, um „die Situation in Lettland zu destabilisieren“.
http://news.orf.at/stories/2094297/2094282/
In vielen lettischen Städten bildeten sich seit Sonntagabend Schlangen vor den Automaten des landesweit größten Geldinstituts. Mehr als 10.000 Swedbank-Kunden hoben bis Montagfrüh über zehn Mio. Lats (14,3 Mio. Euro) via Bankautomaten in Lettland ab – zehnmal soviel wie sonst. Laut Maris Mancinskis, Swedbank-Chef in Lettland, waren zu Tagesbeginn am Montag 130 der rund 300 Swedbank-Automaten ohne Scheine. Mancinskis sagte in einer Frühsendung des lettischen Fernsehens, die abgehobenen Beträge würden den Betrieb der Bank in keiner Weise beeinträchtigen, es handle sich um rund ein Prozent der gesamten Einlagen.
„Ernste Vorgänge“
Mancinskis führte die Panikreaktion der Kunden auch auf die überraschende Pleite der Krajbanka im vergangenen Monat zurück. Krajbanka ist eine Tochter der litauischen Bank Snoras. Litauens Zentralbank hatte das Geldinstitut für pleite erklären müssen, ihm die Lizenz entzogen und es anschließend verstaatlicht. Den beiden Eigentümern, dem Russen Wladimir Antonow und seinem litauischen Partner Raimondas Baranauskas, wirft die Justiz massiven Betrug vor. Die schwedische Finanzinspektion (FI) beurteilte die Vorgänge in Lettland als „ernst“. Bankenaufsichtschef Martin Noren sagte am Montag, vor allem das geschwundene Vertrauen der Letten in die Swedbank sei eine ernste Sache. Die Abhebungen der vergangenen Tage in Lettland seien für die Swedbank indes kaum mehr als ein „kurzfristiges Liquiditätsproblem.“
Nicht nur Bank versucht zu beruhigen
Die Gerüchte über Probleme der Swedbank in deren Heimatland Schweden und im Nachbarland Estland hätten bereits in der vergangenen Woche begonnen, zunächst habe das Management diese aber als „nicht allzu ernst“ eingestuft. Die Swedbank habe keine Ahnung, woher die Gerüchte kämen. Die Swedbank hatte die Gerüchte am Sonntagabend umgehend als falsch zurückgewiesen. Die Spekulationen über mögliche Probleme seien unbegründet, sagte eine Banksprecherin der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Die Position der Bank sei mehr als solide. Lettlands Bankenaufsicht sagte, die Gerüchte seien grundlos. Es sei nicht nötig, sich um die finanzielle Situation der Swedbank zu sorgen.
Suche nach Ursprung
Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts twitterte sogar, die schwedische Bank sei stabil. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis vermutete indes, dass die Gerüchte nach einem „technischen Gebrechen“ bei den automatischen Services der Swedbank entstanden sein könnten. Allerdings hätten auch andere Banken einen starken Anstieg der Automatenbehebungen verzeichnet. Die Swedbank und die SEB gehören ebenso wie die Danske Bank zu jenen skandinavischen Finanzinstituten, die den Markt im Baltikum beherrschen. Die Finanzkrise vor drei Jahren bescherte diesen Banken herbe Verluste. Auch in Dänemark geriet die Danske Bank am Montag ins Gerede, nachdem Spekulationen aufgetaucht waren, ob der Staat in der Lage sei, einen Zusammenbruch der Danske Bank zu bewältigen. Experten des US-Hedgefonds Luxor Capital kamen zu dem Schluss, dass das nicht der Fall wäre.
Nicht das erste Problem mit Banken
Der lettische Bankensektor wird von Banken mit schwedischen Eignern dominiert. Durch ihr starkes Kreditengagement hatte vor allem die Swedbank stark mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen. Die Swedbank gehört in Europa zu den am besten kapitalisierten Finanzinstituten. Probleme in der Bankenbranche haben in Lettland eine lange Geschichte. Jüngst musste die Bank Latvijas Krajbanka wegen Betrugsvorwürfen gegen die litauische Mutter geschlossen werden. Nach dem Zusammenbruch der Parex Bank 2008 war Lettland gezwungen, Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu beantragen.
http://www.scoop.co.nz/stories/SC1112/S00023/durban-what-the-media-are-not-telling-you.htm
http://www.scoop.co.nz/stories/SC1112/S00023/durban-what-the-media-are-not-telling-you.htm
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“No high hopes for Durban.” “Binding treaty unlikely.” “No deal this year.” Thus ran the headlines. The profiteering UN bureaucrats here think otherwise. Their plans to establish a world government paid for by the West on the pretext of dealing with the non-problem of “global warming” are now well in hand. As usual, the mainstream media have simply not reported what is in the draft text which the 194 states parties to the UN framework convention on climate change are being asked to approve.
Behind the scenes, throughout the year since Cancun, the now-permanent bureaucrats who have made highly-profitable careers out of what they lovingly call “the process” have been beavering away at what is now a 138-page document. Its catchy title is “Ad Hoc Working Group on Long-Term Cooperative Action Under the Convention — Update of the amalgamation of draft texts in preparation of [one imagines they mean ‘for’] a comprehensive and balanced outcome to be presented to the Conference of the Parties for adoption at its seventeenth session: note by the Chair.” In plain English, these are the conclusions the bureaucracy wants.
The contents of this document, turgidly drafted with all the UN’s skill at what the former head of its documentation center used to call “transparent impenetrability”, are not just off the wall – they are lunatic.
Faymann: Atemnot auf Brüsseler Gipfeln « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/715742/Faymann_Atemnot-auf-Bruesseler-Gipfeln
Seit Monaten ist klar, dass auf die EU tiefgreifende Änderungen zurollen. Doch Kanzler Werner Faymann wirkt von der europäischen Dynamik stets überrascht. Ist er schlecht beraten?
Hersteller von Überwachungstechnik wirbt mit Identifikation politischer Gegner – News – gulli.com
Wikileaks (Logo)
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichte vor kurzem die so genannten Spy Files. Damit will man die “Überwachungsindustrie” enlarven. Aus einem der aufgetauchten Berichte ist zu entnehmen, dass das deutsche Unternehmen elaman seine Produkte – darunter Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung – mit der Identifizierung von politischen Gegnern bewirbt.
Governmental Security Solutions ist das Motto der deutschen Firma elaman, die laut eigenen Angaben auf “mehr als 15 Jahren Erfahrung im Bereich Kommunikations- und Sicherheits- anforderungen von Strafverfolgungsbehörden” zurückblicken kann. Bei Durchsicht eines vor kurzem veröffentlichten Prospekts der Firma, die “German Security Solutions” anbietet, stellt sich die Frage, welche Regierungen man mit der Werbung ansprechen will.
Das Dokument ist auf Wikileaks als Scan im PDF-Format erhältlich und enthält neben einer Vorstellung des Unternehmens und des Unternehmensprofils auch Beschreibungen der von elaman erbrachten Leistungen.
Unscheinbar auf Seite 17 von 20 befindet sich aber ein kleiner Absatz, der den aufmerksamen Leser aufhorchen lässt. Unter der Kategorie “Data Retention”, also Datenspeicherung, erklärt das Unternehmen, was es denn mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich hat. “Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Speicherung von Kommunikationsinformationen (Nummern, Datum, Zeit, Aufenthaltsort und so weiter) von Anrufen und Datenverkehr im Internet. Die Daten sind normalerweise getätigte und empfangene Anrufe, empfangene und gesendete Emails, besuchte Websites und der Aufenthaltsort.” (Übersetzung des Autors, Anm. d. Red.)
Die Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung bleiben aber nicht nur auf die technischen Informationen beschränkt. Elaman liefert auch einen Einblick in die Möglichkeiten, die sich aufgrund der gespeicherten Daten ergeben. “Der Fokus der Vorratsdatenspeicherung ist die Analyse des Internettraffics und Massenüberwachung.” Das ist das, wovor Kritiker seit Jahren warnen. Schlimme Folgen könne eine derartige Überwachung zum Beispiel in Diktaturen haben, wo Blogger und regierungsfeindliche Aktivisten aufgrund der gesammelten Daten ermittelt werden können und den Repressionen wie zum Beispiel Gefängnis und Folter ausgeliefert seien, so die Kritiker.
Sollte allerdings ein Vertreter eines solchen Regimes das Prospekt in die Hände bekommen, so versucht elaman das Produkt noch attraktiver zu gestalten: “Durch Analyse der gesammelten Daten können Regierungen den Standort ermitteln und Kontakte identifizieren, zum Beispiel politische Gegner”
UPDATE 09.12:
Auf eine telefonische Anfrage an elaman antwortete eine Mitarbeiterin abweisend: “Ich werde Ihnen sicherlich telefonisch gar nichts dazu sagen.” Auf die Frage, ob denn noch ein offizielles Statement dazu kommen werde, sagte sie “Keine Ahnung” und legte auf.
Robert Clausen am Freitag, 09.12.2011 17:11 Uhr
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