Text erhalten von Lynn
************************************

Freitag, 16. Dezember 2011
Gorbatschow warnt vor Dritten Weltkrieg – Achtung! YouTube Zensur!!!

Achtung! Dieses Video wurde bereits mehrfach auf YouTube zensiert. Vor sechs Stunden gelang es einem YouTube-Teilnehmer erneut, das Video hochzuladen. Ich habe es schnellstens downgeloadet und nun auf meinem Blog hochgeladen. Die Qualität des Videos war zuvor schon nicht gut, aber egal, es ist alles darauf zu sehen und vor allem zu hören was nötig ist.

Bitte teilt dieses Post so oft und soviel ihr nur könnt. Gerade gestern berichtete “Der Honigmann” in einer Eilmeldung davon, dass ein weiterer Blog vom Netz genommen wurde. Es ist wichtig, dass die Menschen von diesen Dingen erfahren, bevor die Zensur komplett die Oberhand gewinnt.

Falls ihr selbst einen Blog oder dergleichen habt, in dem ihr dieses Video veröffentlichen könnt, macht es so wie ich: Downloaded das Video, sichert es und veröffentlicht es auf eurem Blog, so lange es noch geht. Dieses Video wurde bereits dreimal!!! von YouTube zensiert, also macht schnell!

Hier der Link zum Video:

Wenn ihr googelt und in den Massenmedien nach der Rede von Gorbatschow sucht, dann ergebt ihr euch einer vergeblichen Müh`. Diese Rede traf die gleichgeschalteten Medien wie ein Schlag. Hatten sie sich wahrscheinlich schon vorbereitet etwas von dieser Rede zu präsentieren, so disponierten sie schnell um. Sie berichteten einfach von Horst Seehofer, der Merkel für ihre gute Arbeit gratulierte und das gesagt wurde, Gorbatschow hätte viel geleistet. Um der Rede vom eigentlich Geehrten, nämlich Michael Gorbatschow, wurde ein wohlfeiler Bogen gespannt. Seht euch dieses Video an und googelt danach, wie die Massenmedien davon berichteten. Ihr werdet selbst sehen, wie wir von unseren Medien verdummt werden.

Berichtet jedem davon, es ist der endgültige Beweis, dass wir in keiner Demokratie mehr leben!

PS Wenn wir dieses Video schnellstmöglich verbreiten, dann ist glaube ich gewährleistet, dass es auch auf YouTube bleiben darf. Je mehr Menschen davon erfahren umso peinlicher ist die Zensur.

Wikileaks: Kalter Krieg
de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg

Comments

Reddit Co-Founder Alexis Ohanian on the Freedom of the Internet

December 21, 2011 at 4:22 pm · Filed under Uncategorized

http://thenextweb.com/insider/2011/12/21/reddit-co-founder-alexis-ohanian-on-how-the-internet-will-be-made-not-managed/?awesm=tnw.to_1CKXo&utm_campaign=social%20media&utm_medium=Spreadus&utm_source=Twitter&utm_content=Reddit%20Co-Founder%20Alexis%20Ohanian%20on%20how%20the%20Internet%20will%20be%20made%20not%20managed

Comments

Internationaler Justizskandal in Causa Grasser – Wirtschaft national – Vienna Online

December 21, 2011 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized

http://www.vienna.at/internationaler-justizskandal-in-causa-grasser/3124701

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem internationalen Justizskandal in der Causa um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. 

Wie gemeinsame Recherchen von NEWS, der Süddeutschen Zeitung und dem ORF ergeben, hat ein Liechtensteiner Anwalt im Rahmen einer Aktensicht in Vaduz Dokumente aus jenen Gerichtsakten entfernt, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein nach einem österreichischen Rechtshilfeantrag beschlagnahmt wurden. Zuvor hatte der Fürstliche Oberste Gerichtshof entschieden, dass den österreichischen Strafverfolgungsbehörden wegen einer Fristversäumnis keine Akteneinsicht gewährt wird. Österreich hat daraufhin sofort ein neues Rechtshilfeersuchen gestellt.
Liechtensteiner Anwalt entfernte Dokumente aus Gerichtsakt

Der leitende Staatsanwalt in Vaduz, Robert Wallner, bestätigt jetzt: “Es ist richtig, dass anlässlich einer Akteneinsicht am 19.10. 20111 durch einen Rechtsanwalt aus dem Rechtshilfeakt Unterlagen ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Landrichters entfernt wurden. Diesem Rechtshilfeverfahren liegt ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien in der Sache Buwog zugrunde. Wegen dieses Sachverhaltes wurde gegen diesen Anwalt am 20.10.2011 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens der Urkundenunterdrückung, in eventu wegen Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels eingeleitet.”

Tatsache ist, dass die entfernten Akten sich sechs Wochen außerhalb des Gerichts befanden. Es wird jetzt auch geprüft, ob die Unterlagen vor der Rückgabe an das Gericht manipuliert worden sind. Für Ärger sorgte zudem, dass zuständige Behörden erst jetzt durch Anfragen von NEWS, SZ und ORF von dem Vorfall informiert wurden.

Comments

Schwarzarbeiter stellten Post zu – wien.ORF.at

December 21, 2011 at 3:05 pm · Filed under Uncategorized

http://wien.orf.at/news/stories/2514105/

Die Österreichische Post hat Ärger mit einem Teil ihrer Frächter. Bei einer Razzia der Finanzpolizei im Post-Verteilerzentrum in Simmering stellte sich heraus, dass ein Fünftel der 103 kontrollierten Fahrer illegal beschäftigt war, berichten die „Salzburger Nachrichten“ („SN“).

In acht Fällen wurde gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen, 13 waren nicht korrekt bei der Sozialversicherung gemeldet, einer arbeitslos. Dem Vernehmen nach sollen Lenker ihre Fahrzeuge mit laufendem Motor stehen haben lassen und sich zu Fuß davongemacht haben, weil sie wussten, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht gesetzeskonform war. Namen der betroffenen Firmen nannte die Finanzpolizei nicht.

Doch damit nicht genug: Subunternehmer der teilstaatlichen Post waren mit ihren Steuern im Rückstand, acht Lkw wurden an Ort und Stelle gepfändet – vier weitere wurden nach sofortiger Bezahlung der Rückstände wieder freigegeben.
Post bestätigt Vorfall

Post-Sprecher Michael Homola bestätigte den Vorfall, verwies aber auf klare Vorgaben der Post an ihre Subfirmen – etwa aufrechte Aufenthaltsbewilligung, Arbeitsgenehmigungen, Leumundszeugnis für Fahrer, etc. Der Vorfall vom 7. Dezember in Inzersdorf werde nun genau untersucht.

Wie viele Frächter die Post beschäftigt und wie viele Subunternehmer diese wiederum haben, will die Post nicht sagen. Die Zahlen seien einem permanenten Wechsel unterworfen, vor allem wenn es darum gehe, Spitzen bei der Nachfrage abzudecken – wie etwa aktuell in der Weihnachtszeit.

Die Post selbst hatte Ende des Vorjahres 176 Lkw über 3,5 Tonnen. Konkret bringen die Großlaster die Post zu den sieben großen Paketverteilzentren (sechs davon kombiniert mit Briefverteilzentren) in ganz Österreich oder dann weiter zu den 14 Zustellbasen. In den vergangenen Jahren wurde die Logistik der Post auf wenige Standorte konzentriert und aus Zeitgründen immer mehr auf der Straße statt der Schiene befördert. Wien Inzersdorf ist das größte Verteilzentrum und dort werden auch die meisten Aufträge an externe Frächter vergeben.
„SN“: Kostendruck auf Subunternehmer

Nach Informationen der „SN“ geht es bei der Vergabe von Transportleistungen vor allem um geringe Kosten. Dementsprechend billig seien die Angebote und umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass bei Subunternehmern nicht alles mit rechten Dingen zugehe, verweist die Zeitung auf Aussagen von postnahen Kreisen.

Getrickst werde oft bei den Fahrzeiten: Lkw-Lenker dürfen laut Gesetz nur eine bestimmte Zeit am Steuer sitzen. Waren sie auf Urlaub oder am Vortag im Lager tätig, dürfen sie länger fahren. Viele Fahrer hätten daher immer Lagerbestätigungen oder Urlaubsscheine dabei, sollte es Kontrollen geben.

Die Fahrzeiten seien diesmal nicht kontrolliert worden, heißt es aus der Finanzpolizei, sondern nur arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen und Steuerpflichten. Im Finanzministerium wird aber angedacht, ein Gerät anzuschaffen, das künftig die Kontrolle der Tachographenscheiben ermöglicht.

Comments

YouTube – extra 3 (Linksradikale vs. Polizei in der Hafenstraße)

December 20, 2011 at 8:12 pm · Filed under Uncategorized

*Tränen aus den Augen wisch* 😉

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DNtjKmq4X9-g%26feature%3Drelated&feature=related&v=NtjKmq4X9-g≷=US

Comments

Menschen von Existenzängstenbefreien! : : : : gral.de : : : :

December 20, 2011 at 7:59 pm · Filed under Uncategorized

http://www.gral.de/gralswelt/gralswelt_aktuell/interviews/die_menschen_muessen_von_existenzaengsten_befreit_werden

Prof. Götz W. Werner, Chef der Drogeriemarktkette „dm“, ist seit Jahren der wohl engagierteste Verfechter des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). In seinem neuen Buch „1000 € für jeden“ erklärt er, wieso gerade ein vom Staat ausgeschüttetes Grundeinkommen Freiraum für mehr Kreativität und Eigeninitiative schaffen soll. Die Idee: Den Menschen könnte mit diesem radikalen Systemwechsel Sinn und Würde zurückgegeben werden, da sie von wirtschaftlichen Existenzängsten befreit wären …

GRALSWELT: Im Krisentaumel der letzten Monate spricht man seit einiger Zeit von „Transferleistungen“ für bedürftige Länder oder stigmatisiert ganze Staaten wie Hartz-IV-Empfänger – da gibt es im großen Rahmen einige Parallelen zu Ihrem Buch „1000 € für jeden“. Wie sehen Sie als Unternehmer und vor allem Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens die letzten Monate dieser „Krisenzeit“?

WERNER: Diese Krise ist ein Menetekel! Wir erleben heute eine Situation, wie sie Goethe im Zauberlehrling beschrieben hat. Durch unser egoistisches Gebaren, dessen Auswirkungen sich im globalen Maßstab noch potenzieren, haben sich die Menschen ein schier undurchdringliches Gewirr autonom gewordener Finanzmechanismen geschaffen, die uns heute gegen unseren Willen an den Rande des Abgrunds zerren – die Geister, die wir riefen! Dem ganzen Thema liegt ein zutiefst menschliches Problem zugrunde. Uralte Verhaltensmuster prallen mit nie da gewesenen Finanzgebilden und hochkomplexen Wirtschaftsstrukturen zusammen, und dieses Aufeinandertreffen schafft ein Klima der Bedrohung, der Verwirrung. Fragen Sie sich selbst einmal, ob Sie das alles verstehen, was die Medien berichten und wie Sie sich dabei fühlen. Sie können sicher sein, daß keiner das ganze Ausmaß dieser „Krise“ versteht, sondern immer nur kleine Teilaspekte. Es wird nun interessant werden, wie wir mit diesen Begebenheiten umgehen, wie wir es schaffen, den Markt so zu regulieren, daß er sich wieder am Menschen orientiert! Wir sollten aufwachen und bei aller Unbill auch die Chance erkennen, die in jeder Krise steckt. Vielleicht fragen wir uns ernsthaft, worauf es im Leben wirklich ankommt.

GRALSWELT: Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung steckt heute in einer Krise oder präziser: einem Dilemma. Ihr Lösungsansatz besteht nicht aus alten Ismen oder politischen Programmen, er bezieht seine Kraft aus einer uralten Utopie: Wohlfahrt und innere Entwicklung durch Eigenverantwortung!

WERNER: Einer Gemeinschaft geht es um so besser, je mehr Menschen eigeninitiativ im Sinne des Ganzen tätig werden. Dazu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen, die dem einzelnen den nötigen Freiraum eröffnen, um sich dort einzubringen, wo es ihm am sinnvollsten erscheint. Mit den bisherigen Denkschemata des Bismarckschen Sozialstaates können wir die Zukunft jedoch nicht bewältigen, das sehen wir an Mißständen wie Kinder- und Altersarmut, die angesichts unseres Reichtums nicht sein dürften! Wenn dieses 130 Jahre alte Dogma zur Sicherung des sozialen Friedens und Gerechtigkeit an seine Grenzen stößt, dann müssen wir nach neuen Modellen suchen, also einen Paradigmenwechsel anstreben. Wir können die Probleme nicht mit den Methoden lösen, durch die die Probleme entstanden sind. Die Umstände verändern sich immer schneller. Das allmähliche Umdenken und der Weg, der zur Veränderung führt, kristallisieren sich jedoch immer durch eine Schärfung des Bewußtseins in einer Krise! Die daraus entstehenden Bestrebungen können letztlich nur in der Gemeinschaft Gestalt annehmen. Die Frage ist, ob wir es schaffen, in einen gesellschaftlichen Diskurs zu treten, um so die drängenden Probleme zu lösen. Die Bereitschaft ist auf jeden Fall da – hinter all den Krisengipfeln steht der Wunsch, durchblicken zu wollen.

GRALSWELT: Man hat aber doch eher den Eindruck, daß bei diesen Runden nicht viel herauskommt. Es fragt sich daher, ob wir genug Zeit haben, den Strukturwandel selbst herbeizuführen, oder ob die Konsequenzen uns nicht einfach überrollen! Wir werden ja geradezu in eine neue Zeit mit neuen Grundvoraussetzungen gezerrt.

WERNER: Wir dürfen uns bei aller teils begründeter Enttäuschung nicht dem Pessimismus hingeben – denn es wird weitergehen, so oder so! Ich halte es immer für angebrachter, daß man nach vorne schaut und sich nicht der Angst ergibt. Diese zeitaktuellen Geschehnisse, die der eine heute so und der andere morgen so bewertet, sind, so tragisch sie für das Individuum sein können, in ihrer Gesamtheit für unsere Entwicklung, unser Weiterkommen gedacht! Wir werden mit der Sache also umgehen lernen müssen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg ging es weiter, obwohl mein Vater mir immer erzählte, daß die Menschen damals vom Ende sprachen und daß nichts mehr weitergehen würde. Die Gretchenfrage ist einzig und allein: Macht der Mensch seine notwendigen Schritte durch Einsicht oder durch Katastrophe?

GRALSWELT: Ist das Ausmaß der Umstände, in die wir uns durch unsere Ich-Sucht hineinmanövriert haben, nicht einzigartig gigantisch? Ich bezweifle stark, daß es schon ein größeres Zerstörungspotential auf unserem Planeten gab.

WERNER: Es gibt sehr große Probleme, vergessen wir aber nicht, daß es heute auf der anderen Seite jedoch genauso gigantische Möglichkeiten gibt, um dagegensteuern zu können. Die Zusammenballung von Wissen und Mitteln in unserer Epoche ist ebenso einzigartig! Wie schon erwähnt, lösen Krisen Entwicklungen aus, und zwar für den einzelnen wie für die Gesellschaft. Der Mensch ist nicht auf der Erde, um sich wie ein Tier einfach seiner Biologie zu ergeben, sondern um sich weiterzuentwickeln. Mit dieser Einstellung erscheinen Probleme, Nöte und Krisen in einem anderen Licht, und wir hätten die reelle Chance, uns unsere Handlungsfähigkeit zurückzuerobern!

GRALSWELT: Ich sehe bei allen Bestrebungen das grundlegende Problem, daß die heute von uns geschaffenen Rahmenbedingungen ein Wertegefüge entstehen lassen, das den Menschen mit fatalen Folgen einzig auf der materiellen Ebene anspricht und den altruistischen Zugang zum Nächsten und damit auch zu seinem eigenen Innersten verbaut! Die Gefängnisse in den USA sind beispielsweise nicht deshalb so voll, weil es dort nur noch schlechte Menschen gibt, sondern weil das System ein menschenunwürdiges Milieu geschaffen hat.

“Wenn es uns nicht gelingt, grundlegende Veränderungen durchzuführen, fliegt uns unser Gesellschaftsmodell um die Ohren! Die Vorgänge in New York, London, den Banlieues in Frankreich sind Vorboten.”

WERNER: Wenn es uns nicht gelingt, grundlegende Veränderungen durchzuführen, fliegt uns unser Gesellschaftsmodell um die Ohren! Die Vorgänge in New York, London, den Banlieues in Frankreich sind Vorboten. Wir müssen es schaffen, daß die Würde des Menschen unangetastet bleibt, die Armut der Gemeinschaft eingedämmt wird und die repräsentative Demokratie sich weiterentwickelt. Wir stehen vor einem Scheideweg. Es wird sich herausstellen, ob der einzelne die Kraft hat, sich durch diese leblos machende Mauer des Materialismus hindurchzustoßen – also frei nach Goethe: „Von der Gewalt, die alle Wesen bindet, befreit der Mensch sich, der sich überwindet!“ – oder ob er versagt und die Weiterentwicklung, die so oder so eintreten wird, nicht in Anspruch nehmen kann.

GRALSWELT: Sie setzen sich genau deshalb seit Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein. Dieser Kulturimpuls soll allen Mitgliedern der Gesellschaft ein staatliches Einkommen und damit kulturelle Teilhabe garantieren, und zwar von der Wiege bis zur Bahre und ohne Vorbedingungen. Welche gesellschaftliche Vision verbinden Sie damit?

WERNER: Die Idee hört sich für viele zunächst sehr verlockend an, dennoch: das BGE ist eine anstrengende Angelegenheit, da die Verantwortungshoheit beim einzelnen liegt und es keine Ausreden mehr gibt, warum etwas nicht unternommen oder verändert werden kann! Anders gesagt: meine Lebensumstände sind nicht mehr in der Hand einer vermeintlich anderen Person, ich entscheide, wohin die Reise geht. Durch ein geregeltes Grundeinkommen hat deshalb jeder die Chance, etwas zu verändern, und zwar ohne daß es ihm finanziell das Rückgrat bricht! Im Grundeinkommen steckt also die Möglichkeit, ein freier und damit eigenverantwortlicher Mensch zu werden. Die Höhe des BGE muß so gewählt sein, daß jeder Bürger ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben führen kann, so wie der Artikel 1 des Grundgesetzes es anmahnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Oder anders gesagt: Das BGE soll so hoch sein, daß die kulturelle Teilhabe des Individuums sichergestellt ist. Was der Staat heute als Grundeinkommen in Form von Hartz IV ausbezahlt, ist hingegen an Bedingungen geknüpft, die zu Ausgrenzung und Gängelung führen und den Hilfsbedürftigen das letzte Engagement und Selbstwertgefühl nehmen. Man kann sich das gar nicht ausmalen, was das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft verändern würde. Wir hätten eine ganz andere Gesellschaft, eine, die sich vom Sollen zum Wollen drehen würde!

GRALSWELT: Dennoch ruft das BGE immer dieselben drei Reaktionen und Reflexe hervor: zunächst spontane Begeisterung angesichts der Entlastung von massivem Existenzdruck, gefolgt von Skepsis, wenn es um den pragmatischen Teil, die Finanzierung geht, und schließlich moralischen Bedenken: „Das ist doch nicht anständig!“

WERNER: Die alten Paradigmen sind eben noch stark in unserem Denken verwurzelt, und Utopien wie das BGE benötigen einfach Zeit. Hier muß zunächst intellektuelle Vorarbeit geleistet werden, bis die Idee hinter den Worten in den Herzen und Seelen Einzug findet. Die Idee kann letztlich nur epidemisch werden, wenn genügend Menschen das Neue denken können – erst dann ist es auch realisierbar! Wenn die Idee für genügend Menschen einsehbar wird und ein Evidenzerlebnis auslöst, können sich die Dinge von heute auf morgen ändern! Alles, was heute Realität ist, war gestern Utopie, und alles, was morgen Realität sein wird, ist heute Utopie! Das Morgen entscheidet sich daran, wie weit es uns gelingt, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen. Vor 100 Jahren hat es beispielsweise noch honorige Menschen gegeben, die wirklich argumentierten, Frauen sollen nicht wählen dürfen, weil sie nicht denken können! Darüber lachen wir heute und fragen uns, warum man das Frauenwahlrecht einst als Utopie abtun konnte.

GRALSWELT: Wir verstehen heute unter Arbeit weisungsgebundene, fremdbestimmte und sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit. Sie sagen hingegen, Einkommen sei nicht die Folge meiner Arbeit, sondern Einkommen bietet die Möglichkeit, arbeiten zu können. Nicht das Recht auf Arbeit soll deshalb verpflichtend sein, sondern das Recht auf Einkommen, denn: ohne Einkommen keine Arbeit! Ist das nicht ein wenig abstrakt und schwer zu vermitteln?

Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Prof. Götz W. Werner
WERNER: Nein, überhaupt nicht. Diese Idee entspricht doch vielmehr unserer täglich
Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Prof. Götz W. Werneren
Erfahrung! Nehmen wir unsere Situation hier. Sie können dieses Interview mit mir nur führen, weil Sie ein Einkommen haben. Sie benötigen das Einkommen mit anderen Worten, um leben und arbeiten zu können. Das Interview an sich aber, Ihre Leistung, ist unbezahlbar! Wenn man dieses Prinzip begriffen hat, wird man schnell sehen, daß Einkommen schlicht Ermöglichung bedeutet – immer wenn ich etwas bezahle, ermögliche ich etwas! Wir meinen auch irrtümlicherweise, daß wir etwas abrechnen, wenn wir es bezahlen, das ist aber ein Denkfehler! Wenn wir etwas bezahlen, beauftragen wir vielmehr etwas. Wenn ein dm-Kunde zum Beispiel eine Zahnpastatube kauft, geht er, wie die meisten anderen Konsumenten, davon aus, er würde diese Tube Zahnpasta an der Kasse bezahlen. Das ist jedoch ein Irrtum. Die Zahnpasta ist schon bezahlt, sonst könnte sie gar nicht im Regal stehen. Durch den Vorgang an der Kasse versetzt der Käufer uns lediglich in die Lage, wieder eine neue Tube Zahncreme zu bestellen. Etwas zu bezahlen, heißt im Grunde also immer nur eines: gut gemacht, weiter so! Es ist eine Beauftragung weiterzumachen, ein Ausdruck von Wertschätzung! Wenn wir uns diesen Perspektivwechsel – daß nicht die Vergangenheit abgerechnet, sondern die Zukunft ermöglicht wird – in gesellschaftlichen Dimensionen vorstellen, dann haben wir aus der Logik heraus Einkommen und Arbeit getrennt. Doch denken wir weiter, fragen wir uns, warum wir das Einkommen überhaupt benötigen: Weil wir irdische Wesen sind, die sich ernähren, kleiden, fortbewegen wollen. Und wofür benötigen wir die Arbeit? Um uns als geistiges Wesen weiterentwickeln zu können! Fragen Sie sich einmal, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie die Arbeit, die Sie die letzten Jahre vollbracht haben, nicht gemacht hätten! Mit Arbeit entwickelt man sich als Mensch weiter. Es herrscht aber noch immer die Meinung, Einkommen sei die Folge der Arbeit. Das Einkommen ist jedoch im Gegenteil die Voraussetzung für Arbeit! Es geht nun darum, daß wir als Gemeinschaft gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die es dem einzelnen ermöglichen, über sich hinauszuwachsen! BGE heißt, so gesehen, nicht: ab in die Hängematte, sondern: wir geben dir Zutrauen, und jetzt zeig uns, was du kannst! Wachs über dich hinaus! Bring deine Fähigkeiten in die Gesellschaft ein!

GRALSWELT: Ihre Kritiker zitieren gerne den Apostel Paulus: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

WERNER: Das ist eine Fehlinterpretation. Dieser Appell ging seiner Zeit an die urchristliche Gemeinde, in der damals alle nicht mehr arbeiteten, weil sie auf den Messias warteten. Paulus meinte damit: Wenn ihr nicht weiter euren Grund und Boden bearbeitet, dann könnt ihr nicht verlangen, daß andere euch etwas abgeben. Dieser Ausspruch stammte aus Zeiten der Selbstversorgung, einer Epoche also, in der die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen andere waren. In einer Selbstversorgergesellschaft hatten die Menschen noch ihr Stück Grund und Boden, das sie bestellen konnten – „der freie Mann auf freier Scholle“! Grund und Boden entsprachen in der Selbstversorgung einem Grundeinkommen! Wer damals den Boden nicht beackerte, hatte auch nichts zu essen. Übertragen auf heute heißt das: Wer sein Einkommen nicht ausgibt, hat auch nichts zu essen. Man muß also Grundeinkommen und Grund und Boden auf eine Stufe stellen! Da wir heute aber ausschließlich eine Gesellschaft von Fremdversorgten und Fremdversorgern geworden sind, benötigen wir, um leben und wieder frei sein zu können, ein Äquivalent zum damaligen Grund und Boden, und das ist das Grundeinkommen!

GRALSWELT: Das BGE – so wird häufig vorgebracht – ist eine gute Idee, wären da nicht die „bösen“ Mitmenschen, die das System ausnutzen würden. Wer würde noch arbeiten, wenn er fürs Nichtstun Geld bekommt?

Man geht bei sich selbst von humanen und guten Zielen aus, unterstellt den anderen aber die Verschlagenheit, die den ganzen Ansatz zerstören würde!

WERNER: Diesem Argument kann man einfach entgegentreten, indem man fragt, was denn jemand persönlich machen würde, wenn er 1000 Euro im Monat bekäme. Die allermeisten, das ist meine Beobachtung aus unzähligen Gesprächen, würden im besten unternehmerischen Sinne etwas auf die Beine stellen und selbstverständlich weiterarbeiten. Diese Unterstellung macht deutlich, daß wir ein Kulturproblem haben – und zwar die grundsätzliche Geringschätzung! Man geht bei sich selbst von humanen und guten Zielen aus, unterstellt den anderen aber die Verschlagenheit, die den ganzen Ansatz zerstören würde! Die innere Haltung hinter dieser Denke lautet im Klartext: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser … Vertrauen für mich, Kontrolle für dich! Mit diesem Ansatz können Sie aber weder eine Ehe noch ein Unternehmen führen noch in eine Straßenbahn steigen oder Aufzug fahren – denn Sie sind schneller die Treppe hoch gelaufen, als den Aufzug zu kontrollieren. Arbeitsteiligkeit setzt Zutrauen voraus, daß man die Arbeit des anderen wertschätzt – und zwar von vornherein!

GRALSWELT: Um das BGE finanzieren zu können, gibt es unterschiedliche Modelle. Sie schlagen vor, auf Steuereinnahmen wie Lohnsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer etc. komplett zu verzichten und dafür die Finanzierung über eine Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) laufen zu lassen. Wäre die Besteuerung der Güter nicht gigantisch hoch, wenn alle Steuern nur noch hier anfielen?

WERNER: Die Steuer ist ein Teilungsverfahren. Sie teilt das Wertschöpfungsergebnis zwischen dem, was der einzelne konsumieren kann, und dem, was die Gemeinschaft konsumieren muß, um Leistungen wie Straßen, die der einzelne benötigt, bereitstellen zu können. Unsere heutige Staatsquote liegt bei zirka 50 Prozent, das heißt, von allem, was wir produzieren, von allen Werten, die wir schaffen, ist die Hälfte gemeinschaftliches Einkommen und die andere Hälfte individuelles Einkommen. Das sind die heutigen Fakten. Nun stellt sich die Frage: Wovon leben wir? Leben wir von Geld oder von Gütern? Die Antwort ist klar: von Gütern natürlich! Das Geld ist sozusagen immer nur das Spiegelbild der Güter! Die Frage ist nun, ob wir in der Lage sind, genügend Güter und Dienstleistungen zu produzieren, so daß alle Menschen in unserem Land für ihr Einkommen – also mindestens 1000 Euro als Grundeinkommen oder mehr – die gewünschten Erzeugnisse erhalten. Wenn wir genügend Güter haben, ist das BGE bereits finanziert.

GRALSWELT: Und wer macht die „Drecksarbeit“, wenn jeder die Freiheit hat, das zu tun, was er will?

WERNER: Wir leben doch schon in einer Gesellschaft, in der immer andere für uns tätig sind. Das Hemd, das Sie anhaben, das Auto, das Fahrrad, die Zahnpasta, alles wird von Fremden für Fremde produziert. Wenn Sie also wollen, daß man etwas für Sie macht, dann gibt es nur drei Möglichkeiten. Erstens: Sie schaffen einen attraktiven Arbeitsplatz, indem Sie jemanden beispielsweise attraktiv bezahlen oder die Arbeitsbedingungen verbessern. Zweitens: Sie automatisieren die Arbeit. Und drittens gibt es noch eine weitere Möglichkeit: Sie machen es selbst! Aber auch wenn ein Job noch so gut bezahlt wird, muß man sich klarmachen, daß die Motivation eines Menschen immer in der Wertschätzung seiner Leistung begründet liegt! Das ist die Voraussetzung für intrinsische Motivation! Wenn Arbeit sich nicht auf Geldbeschaffung reduziert oder wenn der Arbeitsplatz kein Einkommensplatz ist, dann mache ich die Arbeit, weil sie sinnvoll ist. Damit Arbeit sinnvoll ist, muß ich selbst darin einen Sinn sehen, und der, für den ich arbeite, muß auch einen Sinn darin erkennen, also meine Arbeit wertschätzen!

GRALSWELT: Rainer Hank, dem Ressortleiter Wirtschaft der FAZ, sind Ihre Vorstellungen, wie er in einer SWR-2-Diskussion zum Ausdruck brachte, zutiefst suspekt. Für ihn ist das BGE nichts weiter als eine Schlaraffenland-Phantasie, welche die Menschen nicht frei, sondern träge mache.

WERNER: Herr Hank bevorzugt eben eine Welt, in der einem nichts geschenkt wird, eine Welt, in der Mangel und Knappheit herrschen und Freiheit an Bedingungen geknüpft sind. Der Mensch erfährt in so einem Weltbild seine Würde, indem er sich dieser Unbill stellt und das Beste daraus macht! Die Grundlage dieser Vorstellung beruht auf einem absolut materialistischen Weltbild! Hier fehlt einfach eine weitere Dimension, ohne die man das Leben nicht abbilden, nicht verstehen kann. Mit so einer Einstellung kann man kein Zutrauen geben, sondern nur nach dem Motto leben: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Doch „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Bevormundung hemmt sein Reifen!“ (Gottfried Frey) In einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist Zutrauen das Grundgebot, da daraus erst Vertrauen erwachsen kann! Ich setze bei meinen Betrachtungen zum BGE lieber einen Menschen voraus, der nach Sinn strebt, zielorientiert und gütig ist oder, wie es im Faust heißt: „Der Mensch in seinem dunklen Drange ist sich des rechten Weges wohl bewußt!“ Unsere Pflicht ist es, Verhältnisse zu schaffen, durch die der Mensch in seinem Streben einen Aufwärtssog erlebt und nicht in seinem dunklen Drang bestärkt wird.

Comments

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Deutschen besser vor der Gefahr eines Burn-outs schützen – und damit Milliarden sparen. WELT MOBIL

December 20, 2011 at 7:37 pm · Filed under Uncategorized

wie edel . . .

http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article13773959/Von-der-Leyen-sagt-Burn-out-den-Kampf-an&cid=gesundheit

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz schützen und dabei auch die Betriebe in die Pflicht nehmen. „Das ist für mich eines der großen Ziele im Arbeitsschutz“, sagte von der Leyen „Welt Online“.

„Wir sind in den letzten Jahrzehnten weit vorangekommen, um schwere körperliche Schäden durch Arbeit, etwa durch Fließbandarbeit, deutlich zu reduzieren. Das können wir bei den psychischen Belastungen auch schaffen.“ Im kommenden Jahr werde die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie mit den Ländern, den Unfallversicherungsträgern, dort einen Schwerpunkt setzen und die Konzepte mit Hilfe der Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Betriebe hineintragen, kündigte die Ministerin an.

Dies habe große Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Die Behandlungskosten für psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz werden nach den Worten von der Leyens heute bereits auf rund 27 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Krankheitstage durch psychische Erkrankungen hätten sich in den letzten fünfzehn Jahren fast verdoppelt.

HAUPTURSACHE FÜR FRÜHVERRENTUNG

Psychische Erkrankung sei inzwischen auch der Hauptauslöser für die Frühverrentung. Jeder dritte Frührentner scheide wegen einer psychischen Erkrankung aus dem Arbeitsleben. „Da geht es nicht um Drogenmissbrauch oder Psychosen wie Schizophrenie, sondern um schwere Überforderung, häufig um das, was wir landläufig als ‚Burn-out’ kennen“, sagte die Ministerin. „Im Durchschnitt scheiden diese Menschen mit Mitte 40 aus – für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wird das richtig teuer.“

Comments (1)

Offener Brief: Esther Bejarano « Gegen und über Extremismus

December 20, 2011 at 7:34 pm · Filed under Uncategorized

http://extremismus.blogsport.de/2011/12/20/offener-brief-esther-bejarano/

Hamburg, 15. Dezember 2011

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund”/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen” erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun”, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Comments

Hannover: Die schwindende Kultur des Schonens – Inland – FAZ

December 20, 2011 at 7:30 pm · Filed under Uncategorized

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-die-schwindende-kultur-des-schonens-11565020.html

Comments

YouTube – Life Vest Inside – Kindness Boomerang – “One Day”

December 20, 2011 at 5:34 pm · Filed under Uncategorized

http://m.youtube.com/watch?gl=US&hl=de&client=mv-google&v=nwAYpLVyeFU

Comments

Schlechte Arbeitsbedingungen: Millionenstrafe für Modeunternehmen Zara – Handel – Unternehmen – Wirtschaftswoche

December 20, 2011 at 5:27 pm · Filed under Uncategorized

http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/schlechte-arbeitsbedingungen-millionenstrafe-fuer-modeunternehmen-zara/5980932.html?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed&utm_campaign=DTN%20Germany:

Die Modekette Zara muss wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen eine Geldstrafe von 1,4 Millionen Euro zahlen. Mit einer außergerichtlichen Einigung konnte sich das Unternehmen vor einer höheren Strafe retten.
 

Rio de Janeiro. Wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen bei einem Zulieferer in Brasilien muss das spanische Textilunternehmen Zara eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 1,4 Millionen Euro zahlen.

Wie die brasilianische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, konnte der Konzern mit einer entsprechenden außergerichtlichen Einigung die nach Aufdeckung der Fälle im August geforderte Summe von 8,2 Millionen Euro deutlich reduzieren.

Zudem werde Zara nur noch zu einer strengeren Überprüfung seiner Zulieferer aufgefordert und nicht auch für zukünftige Fälle haftbar erklärt. Der Zara-Eigentümer Inditex war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

dapd
Quelle: Handelsblatt Online

Comments

YouTube – Chinese Authorities Lose Control as Village Revolts

December 20, 2011 at 5:19 pm · Filed under Uncategorized

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DIkY9K3emAa8&v=IkY9K3emAa8≷=US

Comments

U.S. official: North Korea leader died just as deal was struck to halt nuclear program – Haaretz Daily Newspaper | Israel News

December 20, 2011 at 5:14 pm · Filed under Uncategorized

http://www.haaretz.com/news/international/u-s-official-north-korea-leader-died-just-as-deal-was-struck-to-halt-nuclear-program-1.402562

Senior U.S. official says Obama administration was about to secure deal to transfer food aid to North Korea in return of the suspension of the country’s controversial uranium enrichment program.

Comments

YouTube – Was ist eigentlich Gentrifizierung?

December 20, 2011 at 5:10 pm · Filed under Uncategorized

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DdKkpsZSaPmY&v=dKkpsZSaPmY≷=US

Comments

Sex mit eigener Tochter: Wenn das Recht selbst vergewaltigt wird – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

December 19, 2011 at 6:26 pm · Filed under Uncategorized

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13775191/Wenn-das-Recht-selbst-vergewaltigt-wird.html

Im Nürnberger Inzestfall blieb der Vorwurf der Vergewaltigung fatalerweise unbewiesen. Und auf die Anklagebank hätte eigentlich ein ganzes Dorf gehört.

Der Rentner, der vor dem Landgericht Nürnberg des jahrzehntelangen Missbrauchs seiner eigenen Tochter angeklagt war, wird nach einem sechstägigen, aufsehenerregenden Prozess zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: wegen Inzest, nicht wegen Vergewaltigung.

Der Geschlechtsverkehr mit dem zu Anfang noch minderjährigen Mädchen, den der Vater selbst zugegeben hat, seit sie 17 sei, sei einvernehmlich gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre für den Angeklagten gefordert, sie hatte der Tochter Glauben geschenkt.

Die heute 46-Jährige hatte vor Gericht ausgesagt, der Vater habe sie, seit sie zwölf Jahre alt war, missbraucht und gedroht, sie umzubringen, falls sie jemanden ins Vertrauen ziehe. Mutter und Brüder wussten wohl Bescheid und duldeten alles.

Der Richter konnte nicht anders als für den Angeklagten zu urteilen

Zwar wusste das ganze 300-Seelen-Dorf 40 Kilometer vor Fürth, in dem die Familie lebte, von der sexuellen Beziehung zwischen Vater und Tochter, aus der drei Kinder hervorgingen, von denen zwei als Kleinkinder aufgrund ihrer schweren Behinderung verstarben. Doch ließ sich niemand finden, der die Aussage des vermeintlichen Opfers bestätigte. Mutter und Brüder verweigerten die Aussage.

Ein gruseliger Fall, der da in Nürnberg verhandelt wurde, mit einem Angeklagten, der dem Prozess augenscheinlich nicht richtig folgen konnte und dem die Vorwürfe gegen ihn offensichtlich gar nicht einleuchteten. Und einer Nebenklägerin, die wohl nicht intelligent genug war, zu verstehen, dass sie sich gegen ihren Vater hätte wehren können. Richter Heydner begründete sein Urteil mit den widersprüchlichen Aussagen der Tochter. Er konnte aufgrund der Beweislage wohl nicht anders, als im Zweifelsfall für den Angeklagten zu urteilen.

Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele andere Schuldige in diesem Fall gibt: das Dorf, das wegsah, sowie die Ämter und Behörden, die auch nach dem dritten behinderten Kind einer Frau, die sich weigerte, den Namen des Vaters zu nennen, nicht nachfragten, ob da eventuell jemand Hilfe braucht. Und all dies geschah in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Nicht zu fassen.

Comments

Jon Wiener’s Five Best Political Books of 2011 | The Nation

December 19, 2011 at 6:21 pm · Filed under Uncategorized

http://www.thenation.com/slideshow/165224/jon-wieners-five-best-political-books-2011

By Dana Priest and William M. Arkin.

A frightening work on the post 9/11 “terrorism-industrial complex,” a world of secret agencies so vast that no one knows how big it is or how much taxpayers are spending on it. Two Washington Post journalists found more than 1,200 top-secret government organizations that are supposed to be tracking and capturing terrorists, but in fact are keeping track of ordinary citizens—with money and high-tech tools Joe McCarthy and J. Edgar Hoover never even dreamed of. And then there are the private contractors, making billions while claiming to save the government money. Their estimate of the total cost: more than $2 trillion.

Comments

Grasser gegen Ramprecht: Plech sagt als Zeuge aus « DiePresse.com

December 19, 2011 at 6:12 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/717769/Grasser-gegen-Ramprecht_Plech-sagt-als-Zeuge-aus

Der Makler Ernst Karl Plech muss über den Buwog-Verkauf unter Finanzminister Grasser als Zeuge aussagen.
Drucken
Senden
Merken

AAA Textgröße
Kommentieren
Aus dem Archiv:
Buwog-Privatisierung: Freund von Plech verdiente mit (07.11.2011)
Walter Meischbergers Buwog-Leistung (24.10.2011)
Buwog: Kripo-Bericht zu Lehman belastet Grasser (03.06.2011)
Baldige Entscheidung über Buwog-Teil-Anklage? (11.01.2011)

An einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Buwog-Affäre wird heute der Prozess fortgesetzt. Im Verfahren, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) als Privatankläger gegen seinen früheren Mitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, führt, ist heute, Montagvormittag, im Wiener Landesgericht der Makler Ernst Karl Plech als Zeuge geladen. Grasser selber ist heute nicht zur Verhandlung erschienen, sondern nur sein Anwalt im Medienverfahren, Michael Rami, sowie sein Anwalt im Strafverfahren, Manfred Ainedter.

Grasser hat Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser in einem “Profil”-Artikel vom Oktober 2009 ein “abgekartetes Spiel” bei der Buwog-Privatisierung behauptet hatte. Ramprecht stützt sich auf Aussagen, die Plech ihm gegenüber gemacht habe. Grasser hingegen betont, dass bei der Privatisierung der Buwog-Wohnungen in seiner Amtszeit alles korrekt gelaufen sei. Von der 9,6 Millionen-Euro-Provision der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz an seinen damaligen Freund Walter Meischberger und an seinen späteren Geschäftspartner Peter Hochegger habe er nichts gewusst.
“Abgekartetes Spiel”

Ramprecht hingegen behauptet, dass schon die Auswahl der Investmentbank für die Buwog-Privatisierung, bei der letztlich trotz höherem Preis Lehman Brothers siegreich war, ein “abgekartetes Spiel” gewesen sei. Dies habe er über Plech, einen Vertrauten des damaligen Finanzministers, erfahren.

Das Verfahren wird derzeit zum zweitem Mal in erster Instanz geführt. In erster Instanz waren Ramprecht und das “Profil” zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Frage des Aussageverweigerungsrechts der Zeugen sei nicht ausreichend geprüft worden. Plech, Hochegger und Meischberger hatten sich unter Verweis auf gegen sie laufende strafrechtliche Ermittlungen damals der Aussage entschlagen. Dieses Recht beziehe sich aber nicht auf jene Fragen, zu denen sie bereits im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Staatsanwalt ausgesagt hatten, so das OLG.

Im eigentlichen Buwog-Strafverfahren wird gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Comments

Die 20 größten Waffenexporteure der Welt « DiePresse.com

December 19, 2011 at 5:55 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/717003/Die-20-groessten-Waffenexporteure-der-Welt

Österreichs Bundesregierung greift im Kampf gegen die Finanzmärkte zur bewährten Wunderwaffe: Dem “einnahmenseitigen Sparen”. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede.
Drucken
Senden
Merken

AAA Textgröße
Kommentieren
Aus dem Archiv:
USA: 300 Milliarden Dollar für neue Jobs (07.09.2011)
Wir sparen uns gesund – Wir sparen uns kaputt (05.08.2011)
Der getrübte Blick durch die „neoliberale Brille“ (14.07.2011)
Österreich fast Ausgabenweltmeister (07.07.2011)

Das ausklingende Jahr hält zwar keine Wunder bereit, aber zumindest die eine oder andere Überraschung. Wie zum Beispiel folgende Äußerung aus der vergangenen Woche: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dieses vergleichsweise triviale Zitat stammt nicht etwa aus einer Friedrich-August-von-Hayek-Anbetungsmesse, sondern aus einem Pressegespräch mit Erich Foglar. Seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ein Wunder wäre es freilich gewesen, wenn dieser Analyse der flammende Appell entwachsen wäre, die Staatsausgaben nun radikal den Einnahmen anzupassen, um jenen Kredit zurückzuholen, den der Schuldner Österreich leichtfertig verspielt hat.

Aber keine Sorge, aus Sicht der Gewerkschaft ist für den gemästeten Staat keine Fastenkur angesagt. Vielmehr sind die Portionen dem gewachsenen Hunger des kleinen Dickwansts anzupassen: Höhere Staatseinnahmen schaffen das erkannte Problem aus der Welt, nicht niedrigere Ausgaben.

Mit diesem Therapievorschlag ist die Arbeiterbewegung alles andere als isoliert. Auch konservative Regierungsvertreter halten staatliche Ausgabenkürzungen für den schnellsten Abstieg ins ökonomische Jammertal. Reduziert der Staat nämlich seine Ausgaben, sinkt unweigerlich die Auftragslage in der Wirtschaft, woraufhin die Unternehmen ihre Produktion kürzen und den Mitarbeiterstand verringern, was wiederum zu sinkender Konsumnachfrage der privaten Haushalte führt. Weniger Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit verstärken die Abwärtsspirale, womit der volkswirtschaftliche Schaden am Ende höher ist als die Ersparnis durch die staatliche Ausgabenkürzung. So in etwa hat John Maynard Keynes sein „Sparparadoxon“ definiert.

Andernorts gilt nicht das Erfinden von künstlichem Wirtschaftswachstum auf Pump als große Tugend, sondern das Sparen im klassischen Sinn – also das „Zur-Seite-Legen“ von Geld. Nur so ist die Akkumulation von Kapital möglich, das in der Folge an findige Unternehmer verliehen werden kann, um deren Investitionspläne in die Tat umzusetzen. Damit entsteht Beschäftigung, die ihrerseits zu wachsenden Konsumausgaben führt, wodurch die Produktion auf den Werkbänken angeregt wird, was wiederum zu steigender Nachfrage und Beschäftigung führt, die in höhere Konsumausgaben mündet – und so weiter und so fort. Womit Sparen die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum ist.

Versuchslabor Österreich. Der überlegene Sieger in diesem Richtungsstreit war Keynes, dessen Theorie zum Exportschlager wurde. Alle europäischen Wohlfahrtsmodelle setzten auf das von Staatshand herbeigezauberte Wirtschaftswachstum, gespeist von immer neuen und höheren Krediten. Als wahrer Musterschüler entpuppte sich Österreich, das in ein „John-Maynard-Keynes-Versuchslabor“ umfunktioniert wurde. Der Staat wurde sukzessive und mit voller Absicht zum größten Wirtschaftsfaktor ausgebaut– beseelt von der Idee, dass unkündbare Staatsbedienstete im Zweifelsfall bessere Entscheidungen treffen als Millionen von profitorientierten Marktteilnehmern, die ihr gesamtes Vermögen einsetzen.

Wachstumsmäßig schien die staatlich gelenkte Marktwirtschaft auch lange Zeit zu funktionieren. Der Wohlstand kletterte unaufhaltsam nach oben – allerdings auch der dafür nötige finanzielle Einsatz. So wird die öffentlich Hand in Österreich heuer 159 Milliarden Euro ausgeben. Vor drei Jahren waren es 139 Milliarden Euro, ein Jahr davor 134 Milliarden Euro. Übrigens allesamt Jahre mit guter bis sehr guter Konjunktur und frei von Sonderbelastungen aus der Bankenrettung. In nur sechs Jahren hat der Staat seine Ausgaben also um 30 Prozent erhöht.

Die Kombination aus unstillbarem Finanzbedarf und permanenten Defiziten lässt aber die Geldgeber Österreichs zusehends an der Bereitschaft des Landes zweifeln, seine Schulden auch irgendwann tilgen zu können und zu wollen. Schließlich zählt es nicht zu den ausgewiesenen Spezialitäten heimischer Regierungen, dann und wann einen Überschuss zu erarbeiten. Die Märkte signalisieren ihre wachsende Besorgnis mit höheren Aufschlägen (Zinsen) auf österreichische Staatsanleihen. Damit verteuert sich die Verschuldung des Landes, der budgetäre Spielraum für die Finanzierung wichtiger Projekte schmilzt dahin.

Die Regierung hat das erkannt, weshalb nun gespart werden soll. Allerdings nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Vielmehr wird die rot-weiß-rote Budgetwunderwaffe bemüht: das „einnahmenseitige Sparen“. Von der Akademikersteuer über die Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen bis hin zur Solidarabgabe für Spitzenverdiener– der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Am besten gespart wird eben immer noch bei den anderen.

Inszeniertes Massaker. Bürgern noch mehr wegzunehmen gilt hierzulande als unabdingbare Investition in die Zukunft – während Ausgabenkürzungen des Staates von nicht ganz unabhängigen Experten geschickt als ökonomisches Kettensägenmassaker inszeniert werden. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede. Es geht um den schüchternen Versuch, das Ausgabenwachstumeinzubremsen und weniger auszugeben, als eingenommen wird. „Sparen“ heißt jetzt, die Basis dafür zu legen, dass künftig zumindest in guten Jahren ein Haushaltsüberschuss anfällt. Auf diese Weise wäre das Land auch nachhaltig aus den Fängen der ach so üblen Finanzmärkte zu befreien. Wer nicht permanent Defizite anhäuft, hat die (übrigens selbst ins Haus gebetenen) Geldgeber nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu jenen, die so tun, als wäre das geliehene Kapital ihr eigenes.

Auch wenn das alles jetzt keine Überraschung ist – und schon gar kein Wunder.

Comments

SuperMarkt: Sparen wir uns doch das Sparen « DiePresse.com

December 19, 2011 at 5:52 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/717563/SuperMarkt_Sparen-wir-uns-doch-das-Sparen

Österreichs Bundesregierung greift im Kampf gegen die Finanzmärkte zur bewährten Wunderwaffe: Dem “einnahmenseitigen Sparen”. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede.
Drucken
Senden
Merken

AAA Textgröße
Kommentieren
Aus dem Archiv:
USA: 300 Milliarden Dollar für neue Jobs (07.09.2011)
Wir sparen uns gesund – Wir sparen uns kaputt (05.08.2011)
Der getrübte Blick durch die „neoliberale Brille“ (14.07.2011)
Österreich fast Ausgabenweltmeister (07.07.2011)

Das ausklingende Jahr hält zwar keine Wunder bereit, aber zumindest die eine oder andere Überraschung. Wie zum Beispiel folgende Äußerung aus der vergangenen Woche: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dieses vergleichsweise triviale Zitat stammt nicht etwa aus einer Friedrich-August-von-Hayek-Anbetungsmesse, sondern aus einem Pressegespräch mit Erich Foglar. Seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ein Wunder wäre es freilich gewesen, wenn dieser Analyse der flammende Appell entwachsen wäre, die Staatsausgaben nun radikal den Einnahmen anzupassen, um jenen Kredit zurückzuholen, den der Schuldner Österreich leichtfertig verspielt hat.

Aber keine Sorge, aus Sicht der Gewerkschaft ist für den gemästeten Staat keine Fastenkur angesagt. Vielmehr sind die Portionen dem gewachsenen Hunger des kleinen Dickwansts anzupassen: Höhere Staatseinnahmen schaffen das erkannte Problem aus der Welt, nicht niedrigere Ausgaben.

Mit diesem Therapievorschlag ist die Arbeiterbewegung alles andere als isoliert. Auch konservative Regierungsvertreter halten staatliche Ausgabenkürzungen für den schnellsten Abstieg ins ökonomische Jammertal. Reduziert der Staat nämlich seine Ausgaben, sinkt unweigerlich die Auftragslage in der Wirtschaft, woraufhin die Unternehmen ihre Produktion kürzen und den Mitarbeiterstand verringern, was wiederum zu sinkender Konsumnachfrage der privaten Haushalte führt. Weniger Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit verstärken die Abwärtsspirale, womit der volkswirtschaftliche Schaden am Ende höher ist als die Ersparnis durch die staatliche Ausgabenkürzung. So in etwa hat John Maynard Keynes sein „Sparparadoxon“ definiert.

Andernorts gilt nicht das Erfinden von künstlichem Wirtschaftswachstum auf Pump als große Tugend, sondern das Sparen im klassischen Sinn – also das „Zur-Seite-Legen“ von Geld. Nur so ist die Akkumulation von Kapital möglich, das in der Folge an findige Unternehmer verliehen werden kann, um deren Investitionspläne in die Tat umzusetzen. Damit entsteht Beschäftigung, die ihrerseits zu wachsenden Konsumausgaben führt, wodurch die Produktion auf den Werkbänken angeregt wird, was wiederum zu steigender Nachfrage und Beschäftigung führt, die in höhere Konsumausgaben mündet – und so weiter und so fort. Womit Sparen die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum ist.

Versuchslabor Österreich. Der überlegene Sieger in diesem Richtungsstreit war Keynes, dessen Theorie zum Exportschlager wurde. Alle europäischen Wohlfahrtsmodelle setzten auf das von Staatshand herbeigezauberte Wirtschaftswachstum, gespeist von immer neuen und höheren Krediten. Als wahrer Musterschüler entpuppte sich Österreich, das in ein „John-Maynard-Keynes-Versuchslabor“ umfunktioniert wurde. Der Staat wurde sukzessive und mit voller Absicht zum größten Wirtschaftsfaktor ausgebaut– beseelt von der Idee, dass unkündbare Staatsbedienstete im Zweifelsfall bessere Entscheidungen treffen als Millionen von profitorientierten Marktteilnehmern, die ihr gesamtes Vermögen einsetzen.

Wachstumsmäßig schien die staatlich gelenkte Marktwirtschaft auch lange Zeit zu funktionieren. Der Wohlstand kletterte unaufhaltsam nach oben – allerdings auch der dafür nötige finanzielle Einsatz. So wird die öffentlich Hand in Österreich heuer 159 Milliarden Euro ausgeben. Vor drei Jahren waren es 139 Milliarden Euro, ein Jahr davor 134 Milliarden Euro. Übrigens allesamt Jahre mit guter bis sehr guter Konjunktur und frei von Sonderbelastungen aus der Bankenrettung. In nur sechs Jahren hat der Staat seine Ausgaben also um 30 Prozent erhöht.

Die Kombination aus unstillbarem Finanzbedarf und permanenten Defiziten lässt aber die Geldgeber Österreichs zusehends an der Bereitschaft des Landes zweifeln, seine Schulden auch irgendwann tilgen zu können und zu wollen. Schließlich zählt es nicht zu den ausgewiesenen Spezialitäten heimischer Regierungen, dann und wann einen Überschuss zu erarbeiten. Die Märkte signalisieren ihre wachsende Besorgnis mit höheren Aufschlägen (Zinsen) auf österreichische Staatsanleihen. Damit verteuert sich die Verschuldung des Landes, der budgetäre Spielraum für die Finanzierung wichtiger Projekte schmilzt dahin.

Die Regierung hat das erkannt, weshalb nun gespart werden soll. Allerdings nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Vielmehr wird die rot-weiß-rote Budgetwunderwaffe bemüht: das „einnahmenseitige Sparen“. Von der Akademikersteuer über die Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen bis hin zur Solidarabgabe für Spitzenverdiener– der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Am besten gespart wird eben immer noch bei den anderen.

Inszeniertes Massaker. Bürgern noch mehr wegzunehmen gilt hierzulande als unabdingbare Investition in die Zukunft – während Ausgabenkürzungen des Staates von nicht ganz unabhängigen Experten geschickt als ökonomisches Kettensägenmassaker inszeniert werden. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede. Es geht um den schüchternen Versuch, das Ausgabenwachstumeinzubremsen und weniger auszugeben, als eingenommen wird. „Sparen“ heißt jetzt, die Basis dafür zu legen, dass künftig zumindest in guten Jahren ein Haushaltsüberschuss anfällt. Auf diese Weise wäre das Land auch nachhaltig aus den Fängen der ach so üblen Finanzmärkte zu befreien. Wer nicht permanent Defizite anhäuft, hat die (übrigens selbst ins Haus gebetenen) Geldgeber nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu jenen, die so tun, als wäre das geliehene Kapital ihr eigenes.

Auch wenn das alles jetzt keine Überraschung ist – und schon gar kein Wunder.

Comments

Schattenbanken: Das nächste Pyramidenspiel « DiePresse.com

December 19, 2011 at 5:42 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/717546/Schattenbanken_Das-naechste-Pyramidenspiel

In der unregulierten und undurchsichtigen Welt der Schattenbanken lauert ein bisher unbekanntes Monster: Die exotischen “Mehrfachhypotheken” versprechen schnelles Geld. Aber jetzt droht die Pyramide einzustürzen.
Drucken
Senden
Merken

AAA Textgröße
Kommentieren
Aus dem Archiv:
MF-Global-Pleite wird zum Thriller: 1,2 Milliarden fehlen (22.11.2011)
Das risikoreiche Geschäft der EZB (05.11.2011)
MF Global: FBI sucht Kundengelder (02.11.2011)
Euro-Schuldenkrise fordert erstes Opfer an Wall Street (31.10.2011)

Wenn ein Finanzskandal platzt, werden oft voreilige Schlüsse gezogen. Im Fall des Brokerhauses MF Global, das zu Halloween den achtgrößten Bankrott in der Geschichte der USA anmelden musste, einigten sich die Medien schnell auf den Fehler. MF-Chef Jon Corzine, ein Goldman-Sachs-Alumnus mit besten Verbindungen ins Weiße Haus, hatte eine Wette auf europäische Staatsanleihen verloren – und dabei offenbar auch Kundengelder verzockt. Die unterschwellige Message dieser Interpretation: Es war ein Einzeltäter, ein schwarzes Schaf. Die meisten Beobachter fragten sich nicht einmal, woher MF Global das Geld für eine Sechs-Milliarden-Dollar-Wette hatte – eine Summe fünfmal so hoch wie der Gesamtwert des Unternehmens.

Die Antwort ist ebenso kompliziert wie besorgniserregend. MF Global war kein Einzelfall, kein „Bad Apple“, wie die Amerikaner sagen. Wie Lehman Brothers und AIG wurde auch MF Global ein Opfer des sogenannten Schattenbankensystems. Das fasst alle Aktivitäten zusammen, die zwar in ihrer Natur Bankgeschäfte (wie Kreditvergabe, sprich „Gelderzeugung“), aber so kompliziert sind und so lasch reguliert werden, dass keine Behörde der Welt auch nur den geringsten Durchblick hat. Das Schattenbankensystem besteht aus ausgelagerten Zweckgesellschaften von Banken und Investmentbanken und aus anderen Finanzmarktfirmen, die keine Banken sind, aber Bankgeschäfte übernehmen, wenn ein Schlupfloch in den Regulierungen dies zulässt.

Bis zu 60 Billionen. Weil sie ausgelagert sind, schlagen sich die Schattenaktivitäten der Banken nicht in den Bilanzen nieder. Sie sind „Off-Balance“. Und es liegt nur in der Natur der Sache, dass auch die Banken untereinander verheimlichen, welchen Schattengeschäften sie nachgehen. Niemand kann seriös sagen, wie viel Geld in diesen unregulierten Schattengeschäften steckt – Schätzungen gehen davon aus, dass es bis zu 60 Billionen Dollar sind.

Zentrum des Schattenbankensystems ist ohne Zweifel London. Nirgends gibt es weniger Regeln für Finanzgeschäfte. Der Untergang von MF Global und Lehman Brothers nahm in London seinen Anfang. Auch die weltgrößte Versicherung AIG, die vom US-Steuerzahler gerettet wurde, stolperte über die Geschäfte seiner London-Tochter. Im Zuge der MF-Global-Pleite kommt jetzt ein Geschäftszweig vom Schatten ans Licht, der es in sich hat: die Mehrfachhypothek.

Das Prinzip einer Hypothek ist simpel: Ein Kunde erhält von der Bank einen Kredit, um ein Haus zu kaufen. Dieses Haus wird mit einer Hypothek belegt. Das heißt: Zwar gehört dem Kreditnehmer offiziell das Haus – falls er aber seine Raten nicht bezahlen kann, geht das Haus an die Bank. So weit, so harmlos. Aber was, wenn die Bank selbst auf das Haus eine weitere Hypothek aufnimmt– also das Pfand des Kreditnehmers selbst verpfändet, um Kredit zu erhalten und Geschäfte zu machen? Und was, wenn die nächste Bank dieses Pfand noch einmal verpfändet? Plötzlich „gehört“ dasselbe Haus vier verschiedenen Marktteilnehmern. Nur einer muss mit seinen Kreditrückzahlungen in Verzug kommen, und das ganze Gebilde bricht zusammen. So funktioniert das Mehrfachhypotheken-Geschäft im Schattenbankensystem.

Auf Gedeih und Verderb. Kunden (meist Hedgefonds) hinterlegen Sicherheiten (meist Wertpapiere) bei Brokern (meist Investmentbanken). Diese Investmentbanken nutzen jetzt die Sicherheiten, die eigentlich die Kunden hinterlegt haben, um sich Liquidität zu beschaffen. Sie verpfänden das Pfand weiter. Die nächste Bank macht dasselbe. Und so weiter. Nach britischem Recht gibt es keine Grenze für die Aufnahme von Mehrfachhypotheken auf ein Asset. Kunden können diese Praxis zwar vertraglich untersagen – dann steigen aber auch die Gebühren. Am Ende sind die Bankhäuser auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert.

Die Kunden haben keine Ahnung, was mit ihren Sicherheiten passiert ist. Das ist der Grund, warum die Kunden von MF Global ihre Gelder und hinterlegten Wertpapiere wohl nie wieder sehen werden. Und es ist eine alternative Erklärung für die Liquiditätsprobleme, die vor allem Banken in Europa derzeit plagen. Das Schattenbankensystem kollabiert. Langsam, aber stetig. Hedgefonds haben die Machenschaften der Banken mit Mehrfachhypotheken durchschaut und unterbinden sie in neuen Verträgen. Der Internationale Währungsfonds hat errechnet, dass Investmentbanken sich vor dem Lehman-Kollaps Geld besorgt haben, indem sie über London aus Sicherheiten ihrer Kunden im Wert von einer Billion Dollar vier Billionen gemacht haben.

Und bis heute sind die großen Investmenthäuser massiv in dieses Spiel involviert: JP Morgan und Morgan Stanley mit jeweils 410 Milliarden Dollar (314 Milliarden Euro), Credit Suisse mit 354 Milliarden Dollar. Die Fachzeitschrift „Business Law Currents“ hat diese Zahlen für eine ausführliche Analyse des Spiels mit den Mehrfachhypotheken errechnet. Überschrift: „MF Global und der Skandal um die Mehrfachhypotheken“. Das Ende des Brokers enthüllt diese endlos komplizierten Finanzprodukte als das, was sie sind: ein Pyramidenspiel. Wenn der Geldfluss stoppt oder die Hypotheken zu hoch aufgetürmt werden, heißt es: Game over. Die Konsequenzen eines Zusammenbruchs dieses Pyramidenspiels sind nicht abzuschätzen. „Das Systemrisiko, das die Mehrfachhypotheken erzeugen, ist atemberaubend“, schreibt „Business Law Currents“, eine Publikation von Thompson Reuters. Wenn die Erhebungen der Fachzeitschrift sich bestätigen, dann wurde durch Mehrfachhypotheken schlicht die größte Kreditblase aller Zeiten geschaffen.

Das Spiel geht zu Ende. Und weil Staatsanleihen zu den meistgehandelten und meisthinterlegten Wertpapieren gehören, hat der „Skandal“ auch direkte Konsequenzen für die Schuldenkrise der Eurozone. „Business Law Currents“: „Wenn man bedenkt, dass Mehrfachhypotheken den finanziellen Fußabdruck von europäischen Staatsanleihen um mindestens das Vierfache vervielfacht haben könnten, dann könnte der Bankrott eines Eurolandes die Apokalypse bedeuten.“

Das würde auch den Unwillen der EU-Politiker erklären, Griechenland offiziell pleitegehen zu lassen. Und auch, warum Banken bei Schuldenschnitten nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen: Dank der Mehrfachhypotheken und anderer alchemistischer Ideen der Schattenbanken sind Griechenlands Schulden kein „kleines“ Problem, das sich eingrenzen lässt. Ein Staatsbankrott könnte das ganz große Pyramidenspiel der globalen Banken zum Einsturz bringen.

Comments

Fiona Grasser im Visier der Finanz « DiePresse.com

December 19, 2011 at 5:20 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/718014/Fiona-Grasser-im-Visier-der-Finanz?from=rss

Untersuchungen. Die Finanzbehörden überprüfen nun auch die Ehefrau von Karl-Heinz Grasser. Eine Offenlegung sorgt für Spekulationen bis hin zu einer Selbstanzeige.

[Wien] 2011 war nicht das beste Jahr für die Familie Grasser. Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser unter anderem wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Finanzminister (Stichwort: Buwog-Verkauf) gingen weiter, neu hinzu kamen jedoch Untersuchungen, ob der Expolitiker auch Steuern hinterzogen hat. Und diese Ermittlungen haben Auswirkungen auf die Familie: Denn die Finanzbehörden haben auch Grassers Ehefrau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, die üblicherweise als Fiona Swarovski auftritt, ins Visier genommen.
Die Überprüfung laufen schon seit längerer Zeit. Dazu hätten die Wiener Finanzbehörden den Steuerakt von Griffini-Grasser aus Tirol angefordert. Steuerexperten meinen zwar, es sei üblich, dass bei Ermittlungen gegen den Ehemann auch dessen Ehefrau überprüft werde. Die Untersuchungen bekommen aber durch eine Offenlegung von Fiona Grasser eine ganz andere Dimension.

“Kein Kommentar” von Ainedter

Wie die Offenlegung in diesem Fall zu werten ist, darüber gibt es verschiedene Ansichten. Einige sprechen von einer „Selbstanzeige” Griffini-Grassers. Bei Steuerhinterziehung hat eine Selbstanzeige üblicherweise strafbefreiende Wirkung. Der Anwalt von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hatte zu der Causa gestern ausnahmsweise „keinen Kommentar”. Eine Selbstanzeige der Ehefrau seines Mandanten wollte er weder bestätigen noch dementieren, für Fiona Griffini-Grasser bleibt somit nur die Unschuldsvermutung.

Eine andere Person spricht in Zusammenhang mit der Offenlegung von einem „komplizierten Steuerkonstrukt” und daraus folgend von unterschiedlichen Auffassungen, ob Einkünfte von Fiona Griffini-Grasser korrekt versteuert wurden oder nicht. Das sei Gegenstand der Überprüfung durch die Behörden. Vom zuständigen Finanzamt in Wien und vom Finanzministerium gab es auf Anfrage keinerlei Stellungnahme.

Bereits seit Frühjahr dieses Jahres ermitteln die Finanzbehörden gegen Karl-Heinz Grasser. Er steht im Verdacht, „seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben”, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien. Im Mai gab es mehrere Hausdurchsuchungen an den verschiedenen Wohnsitzen des ehemaligen Finanzministers in drei Bundesländern und auch bei seinem Steuerberater. Das Verfahren ist völlig unabhängig von der Strafsache Buwog.

Bei den Ermittlungen geht es um Zahlungen an Grasser, die laut Verdacht der Staatsanwaltschaft über ein Firmengeflecht in Zypern und anderen Staaten mit steuerschonenden Gesetzen am heimischen Fiskus vorbei in Stiftungen in Liechtenstein geflossen sein sollen. Das Geld kam vor allem von der damaligen Meinl International Power (MIP), für die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik tätig war. Angeblich belaufen sich die Zahlungen auf vier Millionen Euro.

Grassers Anwalt Ainedter kritisierte die Hausdurchsuchungen damals scharf und sprach von einer medialen Schlammschlacht. Es gebe nichts zu durchsuchen, weil sein Mandant nichts zu verbergen und den Behörden gegenüber alles offengelegt habe. Grasser selbst meinte in einer Pressekonferenz, er werde „wie ein Löwe” kämpfen und sich mit allen Mitteln gegen jene wehren, die es auf seine „Vernichtung” abgesehen hätten.
Einkünfte aus Aktien nicht gemeldet

Der ehemalige Finanzminister hat nicht zum ersten Mal Probleme mit seiner ihm einst unterstellten Behörde. Im Herbst 2010 erstattete Grasser Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien, weil er Erträge aus Wertpapieren, die er in Kanada hält, nicht in Österreich versteuert hatte. Laut Ainedter handelte es sich um 18.000 Euro aus dem Zeitraum von 2002 bis 2008. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister.

Comments

Ungarn: Mediengesetz teilweise verfassungswidrig « DiePresse.com

December 19, 2011 at 4:35 pm · Filed under Uncategorized

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/717941/Ungarn_Mediengesetz-teilweise-verfassungswidrig?from=rss

Die umstrittenen Bestimmungen über die Regulierung der Inhalte von Printmedien sowie zur Offenlegung von Informationsquellen wurden vom Verfassungsgericht aufgehoben.

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag mehrere Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es wurden nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI unter anderem jene Verfügungen außer Kraft gesetzt, die sich auf die Regulierung von Inhalten der Printmedien und die Offenlegung der Informationsquellen von Journalisten beziehen.

Das von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ dominierte Parlament hatte im Vorjahr die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Dies hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland und Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt.

Comments