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SOPA – The End Of The Internet As We Know It!
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D9xNAhA9Ozm8&v=9xNAhA9Ozm8≷=US
Zitrone, Pflaume, Gurke 2011 – Die Preisträger » Tante Jolesch
http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=gurke&bild=zitrogurkpflau.jpg
In Zukunft verleiht die Tante Jolesch Zitronen, Gurken und Pflaumen für
die widerwärtigsten (Zitrone),
dümmlichsten (Gurke)
und entstellendsten (Pflaume)
journalistischen Beiträge.
Die Preisträger für die schlechtesten Beiträge des Jahres 2011 stehen fest.
Die ZITRONE des Jahres 2011
in der Rubrik Volksverhetzung geht an die
Kronen-Zeitung.
Die GURKE des Jahres 2011
in der Rubrik Dümmlichkeit erhält
Henryk Broder.
Die PFLAUME des Jahres 2011
für Desinformation (tendentiöse Entstellung, Unterschlagung von Information, Schleichwerbung) erhält das
Magazin profil.
Wir bemühen uns, die Preise den Protagonisten auch persönlich zukommen zu lassen.
Hier die Begründungen:
ZITRONE
Die KRONEN-Zeitung und die Lust an der Hetze
Es wird bald Weihnachten, und die Kronen-Zeitung sorgt bereits für die rechte Stimmung. Mit der Schlagzeile „Thermenurlaub für die Pleite-Griechen“ erfreute sie letztes Wochenende ihre Leser. Worum geht es? Finanziert die EU einen Luxusurlaub für griechische Banker, Politiker, Millionäre oder gar für Ratingexperten und Wertpapieranalysten?
Weit gefehlt. Im Rahmen eines Ausbildungsprojekts der EU werden in mehreren Kursen in Österreich bis Mai 2012 insgesamt 700 griechische Arbeitslose auf den Gebieten Tourismus und Umwelttechnologie geschult. Die Kronen-Zeitung stört daran, dass auch Ausflüge nach Wien und Graz geplant sind. Am meisten in Harnisch bringt das Blatt jedoch die Tatsache, dass zudem ein Besuch in der Therme Fohnsdorf auf dem Programm steht.
Nun sind die griechischen Arbeitslosen sicher nicht die Verursacher der griechischen Misere, sondern deren Opfer. Sie als „Pleite-Griechen“ herabzuwürdigen, ist mehr als nur unverschämt – das ist infam, meint Tante Jolesch. Hingegen ist eine Weiterbildung zum Thema „Tourismus und Umwelt“ in Austrias Gastronomiezentren gewiss eine gute Sache, zumal Österreich auf diesem Gebiet in mancherlei Hinsicht anderen weit voraus ist – nicht zuletzt Griechenland.
Die Kronenzeitung sieht das anders. Die Häme, mit der die Opfer der Krise verunglimpft werden, hat vor allem psychologische Ursachen. Wie im Fall Arigona hat sich die „Kronen-Gemeinde“ in eine Art Rausch der Verächtlichmachung gegen aktuell dargebotene Hassobjekte geschrieben und gelesen. Dieser Zustand grenzt an Sucht und verlangt nach immer mehr. Eine Verdrehung pro Tag, eine Entstellung pro Woche müssen inzwischen schon drin sein, damit der narkotisierende Zustand der Verachtung anhält, der Groll weiterschwelt. Das bringt Quoten, hält die Leser bei der Stange – sprich beim Dealer, der den Stoff verkauft.
Am liebsten wäre der „Kronen-Gemeinde“ wohl, wenn die griechischen Arbeitslosen ihre Ausbildung in einem Auffanglager hinter Stacheldrahtzäunen absolvierten, ohne Ausgang versteht sich, und mit Wachtürmen, gespendet von Krone-Lesern. Das Ganze natürlich in Griechenland.
…
GURKE
Die Mobbing-Broderschaft.
Henryk Broder, der Großmeister selbstverliebter Rempeleien, regt sich wieder einmal über kapitalismus-kritische Demonstranten auf. Da hatte er geglaubt, diese Spezies ins Abseits geschrieben zu haben und dann tauchen plötzlich letztes Wochenende Millionen von ihnen auf hunderten von Demos auf, um die Wall Street-Besetzer zu unterstützen.
Ein schwerer Rückschlag für den armen Henryk, dass die linke Hydra immer noch Leben zeigt. Ein Rückschlag, der nach Widerstand verlangt. Und der kommt denn auch in Broders Artikel „Was Sie über Kapitalismus-Kritiker schon immer wissen wollten“.
Wie so oft, wenn Broder sich unredigiert aufregt, bringt er einiges durcheinander. Er beklagt, die deutsche „Protestbewgeung“ hätte keine einzige originäre Form des Protests entwickelt. Alles käme aus den USA. Stuttgart 21 sei nichts weiter als „die schwäbische Variante der Tea-Party“. Die Tea-Party-Bewegung gibt es seit 2009. die Proteste gegen Stuttgart 21 reichen hinter die Jahrtausendwende zurück. Macht nichts. Für Broder hat die Geschichte eben manchmal rückwärts zu funktionieren.
Noch köstlicher und ungleich blamabler ist Broders nächster Vorschlag im selben Artikel. „Wenn nur 100.000 “Kapitalismuskritiker” ihr Konto kündigen und ihre Stütze in bar fordern, so der Achsenmann, „kommt das Bankensystem ins Schleudern. Und zwar nachhaltig.“ Aha. Entgangene Bankgebühren von drei oder vier Millionen Euro sollen das Bankensystem nachhaltig ins Schleudern bringen. Absurder und naiver kann die Vorstellung von Banken wohl kaum sein. Nebenher unterstellt Broder ganz pauschal, dass Kapitalismuskritiker üblicherweise „Stütze“ empfangen. Woher weiss Broder das?
Um seinem Vorschlag zu folgen, so Broder, seien die Protestierenden aber „zu blöde“. Plumpe Verbalinjurien hält Broder vermutlich für originell oder originär. Vielleicht hat Broder den Unterschied zwischen originar und ordinär noch nicht ganz realisiert. Aber Broder darf das.
Auch, so Broder weiter, hätten die Protestierenden „keine Ahnung, wie Geld funktionert“. Gut, dass Broder das weiss, (sein bewundernswertes Bankenverständnis hat er ja bereits unter Beweis gestellt), dann kann er vielleicht endlich die Krise meistern oder bei deren Bewältigung helfen. Genug Leser in betuchten Kreisen hat er ja.
Link:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/
was_sie_ueber_kapitalismus_kritiker_schon_immer_wissen_wollten/
…
PFLAUME
profil: Geballte Desinformation
Das österreichische SPIEGEL-Imitat profil ergeht sich in seiner neuesten Ausgabe (5. Dezember 2011) über die Aktivisten der OCCUPY-Bewegung (Seite 78/79). Gunther Müller und Robert Treichler bezweifeln in ihrem Beitrag „Ende der Besatzungszone“, dass OCCUPY eine weltweite Bewegung ist. Gleich zu Beginn heisst es: „Wenn sich erst einmal der Glaube verfestigt hat, es gebe eine weltweite Bewegung namens „Occupy Wall Street“, wozu dann noch in der Dezemberkälte zelten?“
Die beiden hätten vielleicht, ehe sie zur „Feder“ griffen, besser noch einmal auf ihre eigene Weltkarte geschaut. Von New York bis Los Angeles, von Berlin bis Tel Aviv, von Dublin bis Melbourne reichen die Zeltlager. Rund 30 sind es allein auf ihrer eigenen profil-Karte. Dass die OCCUPY Bewegung weltweiten Widerhall gefunden hat, ist also kein „Glaube“, wie der Artikel unterstellt, sondern Faktum.
Im ersten Satz insinuiert der Beitrag zudem, dass die Kampierenden wegen der Kälte die Zeltlager abgebrochen hätten. Auch hier strafen die Autoren sich selbst Lügen. Denn in den Erläuterungen zur Weltkarte mit den Zeltlagern ist von Räumungen durch die Polizei die Rede. Sogar der Pfefferspray-Einsatz gegen eine 84jährige Aktivistin wird erwähnt.
Kein Wort zu den brutalen Polizeieinsätzen findet sich im Hauptbericht. Auch sonst strotzt der Kurzbeitrag von Weglassungen und Fehlern. profil erzählt uns: „Begonnen hatte alles Mitte Oktober, als schlaue New Yorker Links-Aktivisten zwei aktuelle Themen genial miteinander verknüpften…“
Die Occupy- Bewegung begann am 17. September mit einer Aktion im Zuccotti-Park nahe der New Yorker Börse (Wall Street).
Aufgerufen hatte dazu das kanadische Magazin adbusters.
Nicht nur mit den Anfängen und Urhebern der OCCUPY-Bewegung haben Müller/Treichler so ihre Probleme, auch Zahlen und Dimensionen sind nicht ihr Ding. profil: „Die Medien berichteten unverhältnismäßig breit über ein Phänomen, das nie über Mini-Demonstrationen hinauskam.“
Mini-Demonstrationen? An den über 900 Demonstrationen in ca. 80 Ländern zur Unterstützung der OCCUPY-Bewegung nahmen am 15. Oktober rund eine Million Menschen teil. Allein in Madrid waren es 150.000 Teilnehmer, in Rom ebenso viele, in den USA insgesamt mindestens 100.000, in Deutschland rund 40.000, so die Schätzungen der Polizei. Hinzu kommen Hunderte weiterer Demonstrationen mit oftmals mehr als 1000 Teilnehmern in anderen Ländern und Städten.
Ohne es zu belegen, behaupten die profil-Autoren: „Eine konkrete Forderung hat die chaotische, basisdemokratische Bewegung nie aufgestellt. “ Auch das stimmt nicht. Die unterstützenden Organisationen von attac bis zu den Piraten fordern seit langem die Zerschlagung der Investmentbanken, das Verbot von Derivaten und Wetten auf den Ruin von Firmen und Staaten, eine scharfe Transaktionssteuer, Schuldenerlass und eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Diese Forderungen wurden und werden bei den OCCUPY-Unterstützer-Aktionen ständig vorgetragen.
Schliesslich urteilt profil über die Aktvisten:„Ihre Aktionen geraten zusehends absurd. Vergangenen Mittwoch demonstrierte Occupy Wall Street gegen ein Dinner, bei dem Reiche für den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama spenden sollten.“
Erst vermissen die beiden profil-Autoren das Konkrete in den Forderungen, nun ist die gezielte Aktion von OCCUPY Wall Street gegen die Einflussnahme der obersten Zehntausend auf die Politik auch wieder nicht recht. Was an dieser Protestaktion absurd sein soll, erklärt der profil-Artikel nicht. Protest gegen die offen zelebrierte Einflussnahme der höchst Privilegierten auf den Staat ist nach Tante Joleschs Meinung nicht absurd, sondern Bürgerpflicht im Einsatz für echte Demokratie.
Schlechten Journalismus ist Tante Jolesch von profil gewohnt. Sehr genau erinnert sich die Tante an die profil-Beilage „STUDENTEN“ vom 3. Oktober diesen Jahres. Da erklärt eine Eva Linsinger im Leitartikel, „warum Studiengebühren sozial gerecht wären“ und auf Seite 9 hört man im Artikel PASST WIE ANGEGOSSEN von einer Verena Pichler, die sich für Peek & Cloppenburg entschieden hat: „Das Förderprogramm passt wie angegossen auf zielstrebige junge Menschen, die schon während des Studiums einen Fuß in die Karrieretür setzen wollen…“.
Im Eckchen rechts prangt ganz dezent ein Link-Hinweis zu Peek & Cloppenburg. Letztendlich war diese “STUDENTEN”-Beilage eine schlecht getarnte Werbebroschüre, die von profil allerdings nicht als solche offengelegt wurde. Tante Jolesch kann ja verstehen, dass manch einer in Finanznot zum letzten Strohhalm greift, aber ein Magazin, das mit dem Wörtchen “unabhängig” im Untertitel glänzt, sollte dennoch stets Reklame als Reklame kennzeichnen.
Nachrichten ganz org vom 3. Jänner 2012
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DyPf-bafQ5kY&v=yPf-bafQ5kY≷=US
„Das wäre vermessen“
http://www.datum.at/artikel/das-waere-vermessen/
Diözesen-Pressesprecher Michael Prüller hält den Vorschlag einer Kirchensteuer für Ausgetretene für unausgegoren.
In ein paar Tagen wird bekannt gegeben, wie viele Österreicher im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Schon davor machte der oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger den Vorschlag, die Kirchensteuer auch für all jene einzuführen, die mit Rom und dem Papst zumindest auf dem Papier nichts mehr zu tun haben wollen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält das in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV für eine Idee, die man zumindest „bewerten muss“. Die Kirche hat bislang noch keiner gefragt. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, ist die Idee zu unausgegoren.
Was halten Sie denn von dem Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger, dass in Zukunft auch aus der Kirche Ausgetretene Kirchensteuer zahlen sollen, um die denkmalgeschützten Bauten im Besitz der Kirche mitzufinanzieren?
Wir haben dazu noch keine Stellungnahme vorbereitet und wollen auch nicht aktiv werden. Es liegt ja kein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch, das Ganze ist noch unausgegoren. Es wäre im Moment vermessen zu sagen, die Kirche will jetzt auch alle, die nicht Mitglied der Kirche sind, heranziehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir uns ein Modell wie in Italien vorstellen könnten. Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein.
Hat Herr Hieglberger seinen Vorschlag mit der katholischen Kirche abgestimmt oder den Kardinal davon informiert?
Nein, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Vorschlag von Herrn Hieglberger auch nicht ganz verstanden. Er will eine Steuer, die dann wieder von der Steuer absetzbar sein soll. Wie er sich das vorstellt, weiß ich nicht.
Finden Sie grundsätzlich, dass die Allgemeinheit Ihren Beitrag zur Finanzierung von historischen Bauerbe der Kirche leisten sollte?
Wie man diese historische Last aufteilen kann, ist natürlich eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen. Ich habe mir das aber gerade ausgerechnet: Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus. Davon kommen rund vier Prozent vom Denkmalamt, das uns bezuschusst. Aber wir mischen uns da nicht aktiv ein, da müssen zuerst konkrete Vorschläge von hohen politischen Positionen kommen. Wenn ein verbindlicher Vorschlag da ist, können wir auch darüber diskutieren.
Ist die hohe Zahl der Kirchenaustritte für die Finanzen der österreichischen Kirche ein Problem?
Als Religionsgemeinschaft belastet uns das schon, aber weniger finanziell. Finanziell können wir das schon noch ganz gut verkraften. Wenn man mit früheren Zeiten vergleicht, ist ein Schwund da. Es gab Zeiten, da war es Pflicht, Katholik zu sein. Durch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Schwund aber ganz gut aufgewogen. Es kann aber sein, dass die Situation vieler Kirchen – nicht nur der katholischen – in den nächsten Jahren schwerer wird.
Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die Kirchenaustritte auch finanziell zum Problem werden?
Nicht in einem Jahr und nicht in fünf Jahren. Was danach ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber in den nächsten fünf Jahren schaffen wir das schon
Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung – News – gulli.com
http://www.gulli.com/news/17798-deutschland-drohnen-zur-videoueberwachung-2012-01-03
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.
Bisher war der Drohneneinsatz in Deutschland nur gestattet, wenn ein militärischer Zweck dahinter steht. Als fliegende Überwachungseinheit der Polizei war sie bisher nicht erlaubt. Das könnte sich aber bald ändern. Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Gesetzentwurf ein, der den zivilen Flugverkehr auch Drohnen überlassen soll.
Ummantelt wird der Gesetzentwurf aber nicht nur mit der Überwachung der Bürger zu polizeilichen Zwecken, sondern auch mit der Beförderung von Fracht oder der Sicherung von Pipelines. Ramsauer ist der Meinung, es stehe eine “völlige Neuordnung des zivilen Luftverkehrs” bevor. „Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen”.
Der CSU-Politiker Ramsauer selbst scheint von seinem Projekt allerdings nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein. So schreibt er, dass die Drohnensysteme “höchste komplexe Systeme” seien, deren Betrieb “eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft”.
Geklärt seien diese Fragen noch nicht, sie bedürften “weiterer Klärung”. Trotzdem möchte Ramsauer die Drohnen einsetzen.
Wie das Portal DerWesten schreibt, wurde der Gesetzesentwurf “versteckt” zwischen anderen Anfragen eingebracht, und das spät Abends während der letzten Sitzungswoche.
Laut der Partei Die Linke treibt der Drohneneinsatz den Überwachungsstaat voran. Da der Name Drohne laut der Luftfahrtlobby zu angsteinflößend sei, wurde der Begriff UAS, Unmanned Aerial System, gewählt. Auch in anderen Ländern wird die Drohne zunehmend im zivilen Bereich etabliert. Die USA richteten mehrere Flugzonen ein, um einen zivilen Betrieb zu testen.
Albert Steinhauser » 10 Kritikpunkte an der Schuldenbremse
http://albertsteinhauser.at/2011/12/20/10-kritikpunkte-an-der-schuldenbremse/
Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:
1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.
2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.
3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …
4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.
5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.
6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.
7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.
8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.
9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.
10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.
Albert Steinhauser » Trojaner in Österreich? Das hat die Ministerin geantwortet.
http://albertsteinhauser.at/2011/12/16/trojaner-in-osterreich-das-hat-die-ministerin-geantwortet/
Heute habe ich von der Innenministerin die Anfragebeantwortung zu meiner parlamentarischen Anfrage zum Einsatz des Bundestrojaner bekommen. Sie ist wortkarg ausgefallen. So viel dürfte aber feststehen. Im Jahr 2007 hat man von der Firma DigiTask eine Software im Wert von 22.260.– Euro bezogen. Durch diese Programme konnte über ein Key-log- und Screenshot-Software der codierte Datenverkehr am Laptop des Betroffenen überwacht werden. Wer der Betroffen ist wird nicht gesagt, aus den Gerichtsakten von Mohamed M. – er hat Drohvideos produziert – wissen wir aber, dass bei ihm so eine Software zur Anwendung gekommen ist. Bei Key-log-Programmen – sie zeichnen alle Tastaturanschläge auf – handelt es sich nach überwiegender Expertenmeinung um einer Trojaner-Software.
Die Innenministerin führt auch aus, dass der Einsatz dieser Software von der Justiz genehmigt wurde. Das ist richtig und fatal zu gleich. Es wurde offensichtlich in Verkennung der technischen Voraussetzungen argumentiert, dass das rechtmässig wäre, weil man ja auch eine Kamera hinhängen könnte, die die Tastaturanschläge aufzeichnet, die man dann auswertet. Hat man aber nicht. Daher wäre die Zulässigkeit nach den tatsächlichen technischen Voraussetzungen und nicht nach einer Fiktion zu beurteilen gewesen.
Spannend fällt die Antwort zu meinen letzten Frage aus:
Mit welchen technischen Hilfsmitteln wurde die Skype-Überwachung von Meischberger und Plech durchgeführt?
Wurden im Fall Meischberger/Plech technische Hilfsmittel (Software, …) auf den Computern der Betroffenen eingesetzt oder kamen technische Hilfsmittel auf den Rechnern der beteiligten ISPs zum Einsatz?
Die Antwort: Auf Grund eines laufenden Verfahrens muss um Verständnis ersucht werden, dass von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird…
Albert Steinhauser » Gläserne Abgeordnete
http://albertsteinhauser.at/2012/01/02/glaserne-abgeordnete/
Im März jährt sich der „Fall Strasser“ zum ersten mal. Der ÖVP Europa-Abgeordnete wurde von englischen Journalisten all willfähriger Lobbyist enttarnt. In Folge wurden im wieder Fälle bekannt, wo PolitikerInnen auf der „Payroll“ von Lobbyisten als Berater oder Türöffner Zahlungen erhalten haben.
Wortreich hat das rot-schwarz Politestablishment Besserung gelobt. Strenge Gesetze sollten offenlegen, in wessen Sold PolitikerInnen neben ihrem Abgeordnetenmandat unterwegs sind. Kaum war das Licht der medialen Berichterstattung erloschen, haben SPÖ und ÖVP ihr Engagement auch wieder eingestellt.
SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ wollen in Wahrheit nichts am System der Intransparenz bei Parteispenden und Abgeordneten ändern. Die österreichische Mischung aus Freunderlwirtschaft und Korruption steht in dieser Republik unter Denkmalschutz.
Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Wer Transparenz verweigert, schadet der Demokratie. Wir brauchen daher den gläsernen Abgeordneten, wo WählerInnen oder Medien kontrollieren können, welche Interessenkollisionen mit nebenberuflichen Tätigkeiten bei Abgeordneten bestehen.
Abgeordnete sollen nach Vorstellung der Grünen im Internet abrufbar folgendes offenlegen müssen:
Alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen auch Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung.
Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe.
Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung.
Spenden oder sonstige geldwerte Zuwendungen, sofern deren Summe einen Wert von € 1.000 jährlich übersteigt.
Die Meldungen hinsichtlich der Höhe der Einkünfte sollen nach ihrer Höhe in Kategorien bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichen Sachverhalt veröffentlicht werden.
Bei Verletzung der Meldepflichten soll es die Möglichkeit geben dass die Präsidentin des Nationalrats nach Ermittlung des Sachverhalts und Anhörung per Bescheid ein „Ordnungsgeld“ festsetzt, das sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bemisst.
Das alles ist im deutschen Bundestag längst in ähnlicher Form gesetzlich vorgesehen. Nur in Österreich erklären SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass das nicht möglich ist.
Neues Anti-Terror-Gesetz in den USA – Obamas Sündenfall – Politik – sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-in-den-usa-obamas-suendenfall-1.1250109
Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
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Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte es zur dauerhaften Einrichtung werden. (© AFP)
Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche “Land der Freien” betritt.
Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue “feindliche Kämpfer” in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden. Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte “verbündete Kräfte” mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.
Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon 2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.
Vatican Condemns Monsanto Genetically Modified Crops as “New Form of Slavery” | Natural Society
In an interview with the magazine L’Osservatore Romano on January 5, a prominent member of the Vatican spoke out against genetically modified crops. Cardinal Peter Turkson said that genetically modified crops are a “new form of slavery,” and went on to discuss the impact that they have on both the environment and the economy. Regardless of religious association, anyone speaking out against genetically modified should be listened to. As a prominent leader of the Catholic people, Cardinal Turkson has the ability to inform millions worldwide regarding the negative effects of genetically modified food.
Even farmers have risen up against Monsanto and genetically modified seeds, with Monsanto forcing thousands of farmers into debt worldwide. In India, Monsanto has ruined the lives of so many farmers that the prevalence of their suicide has led to a large farming area to be titled the ‘suicide belt of India’. Some have even blamed Monsanto for the recent bird and fish deaths, claiming that the poison coming from their factories may have poisoned animals worldwide. Monsanto’s destruction isn’t limited to the environment, however.
Genetically modified foods been proven not only to be a threat to nature, but extremely harmful to humans. The process of bioengineering GM ingredients itself is quite ridiculous. Billions are spent each year to genetically modify the food supply, tainting it with genetically modified frankenfood. Genetically modifying foods requires one to tamper with the very genetic coding of the crop and/or seed. The process entails the transfer of genes from one organism to another, such as taking particular genes from a pig and transferring them to a tomato. Not only does this defile nature, but it leads to a host of health problems.
Due to the complexity of a living organism’s genetic structure, it is impossible to track the long-term results of consuming genetically modified food. Introducing new genes into even the most simple bacterium may cause an array of issues, highlighting the complexity of even the simplest organisms. Introducing new genes to highly complex organisms such as animals or crops is even riskier.
When introducing the gene to its new host, it is essentially impossible to predict the reaction. The genetic intelligence of the host could be disrupted with the introduction of the new gene, creating an adverse reaction. There is truly no way of knowing the long-term effect genetically modified food, as there are too many variables. There is simply no room for science when Monsanto is involved.
Monsanto has inexorably pushed for wides-cale dominance of the world’s food supply by buying out competition and using FDA regulations to get around accurate labeling. In fact, labeling has protected Monsanto from excessive criticism for quite some time. Under the ludicrous labeling guidelines, food products in the United States do not even have to openly state that they contain genetically modified ingredients. While countries like Australia require products to labeled genetically modified if they contain an ingredient that is more than 1% genetically modified, the United States goes by no such precautionary code.
Besides Monsanto’s crusade to alter the very genetic coding of the food, they have been charged with discharging toxic waste that included PCBs into a west Anniston creek, and dumping millions of pounds of PCBs into open-pit landfills. The people in that area had no idea, and continued to swim and play in the creek. PCBs have been classified as a persistent organic pollutant, meaning they are resistant to environmental degradation. While they heavily pollute the environment, PCBs are also extremely toxic. PCB production was banned in 1976 by the U.S. Congress, and ultimately by the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants in 2001.
A study published in the International Journal of Biological Sciences also helped to end the debate regarding the health effects of genetically modified food (GMO). The study shows that three Monsanto corn varieties cause a direct health hazard, with the study picking up mainstream attention.
There is a world-wide debate concerning the safety and regulatory approval process of genetically modified (GM) crops and foods. In order to scientifically address this issue, it is necessary to have access to toxicological tests, preferably on mammals, performed over the longest time-scales involving detailed blood and organ system analyses. Furthermore, these tests should, if possible, be in accordance with OECD guidelines. states the introduction.
For the first time in the world, we’ve proven that GMO are neither sufficiently healthy nor proper to be commercialized. […] Each time, for all three GMOs, the kidneys and liver, which are the main organs that react to a chemical food poisoning, had problems,� indicated Gilles-Eric Seralini, an expert member of the Commission for Biotechnology Reevaluation, created by the EU in 2008.
Sources
http://www.atsdr.cdc.gov/tfacts17.html
de Vendômois JS, Roullier F, Cellier D, Séralini GE. A Comparison of the Effects of Three GM Corn Varieties on Mammalian Health. Int J Biol Sci 2009; 5:706-726.
Available from http://www.biolsci.org/v05p0706.htm
http://www.gm.org/gm-foods/genetically-modified-food-labeling
Hungarian Spectrum: Heroes, kings, saints, and the second founder of the Hungarian state
If you think that I’m joking, no, I’m not. First, let me explain the title, “Heroes, kings, and saints.” The Orbán government ordered a special exhibition at the National Gallery. The employees of the gallery collected about 100 items, art works, books, and documents relevant to Hungarian history. According to Magyar Nemzet, “we are holding up our ancestors as a shield against cynicism.”
That last sentence might sound mysterious to non-Hungarians. The cynics are the non-patriotic left as opposed to the real representatives of Hungary who appreciate the historical greatness of the nation. Anyone who complains that too much attention is being paid to the past at the expense of the present and the future is non-patriotic (nemzetietlen).
I’m sure that most of you have been struck by the constant references to Hungarian historical figures when it comes to the economic and administrative plans of the government. The latest is a card that entitles the holder to free lunches or dinners. It is called “Erzsébet kártya.” I assume the reference here is to Saint Elizabeth of Hungary (1207-1231) or, as she is known in Germany where she was sent to marry Ludwig IV of Thuringia, Heilige Elisabeth von Thüringen. An absolutely obvious choice for such a card. After all, the best-known legend about Elizabeth is that while she was taking bread to the poor in secret, her husband asked her what was in the pouch; Elizabeth opened it and the bread turned into roses.
The exhibition of Hungariana will be open until August 20, St. Stephen’s Day, and the celebrations of the new constitution will last until April 18, the anniversary of its birth.
It seems to me that the government is tone deaf when it comes to domestic and foreign reactions to its policies. Despite the approximately 100,000 people out on the streets demonstrating against the new constitution and sending Prime Minister Viktor Orbán straight to hell, the government is still planning a whole slew of celebratory events over the course of the next three months. Almost as if they were asking for punishment. Meanwhile anti-Orbán cartoons are appearing in the foreign press. Here’s one from Le Monde.
Plantu in Le Monde
Despite the negative reactions to the new constitution, Orbán is parading as the second founder of the Hungarian state At the opening of the art exhibition in the National Gallery he said that the introduction of the new constitution is “the moment of the reestablishment” of the Hungarian state. This constitution, according to Orbán, “will renew the community we call the Hungarian nation.” Nothing like becoming a second St. Stephen! The new constitution will provide “a foundation with the strength of granite” to this new second national birth. Mind you, most people are certain that this constitution will not survive the fall of Viktor Orbán.
Orbán offered up other pearls of wisdom. For example, he said that Europe has given up on the spiritual depths of our civilization, among them “the spiritual energy of national cultures.” In the speech, he emphasized Hungary’s century-old striving for national sovereignty. Thus, it seems that Orbán is convinced that Europe’s problems stem from insufficient national sovereignty. Most people would claim exactly the opposite. In order for the European Union to function properly the rules of the game must be changed and member nations must relinquish some of their national sovereignty.
For the occasion a Fidesz faithful historian had to be found. The choice fell to Tamás Katona, once upon a time an MDF member of parliament. His speech centered around two themes. First, that Hungary ever since St. Stephen has been a constitutional state and, second, that with the introduction of the new constitution “the country has reconquered its own history.” The first claim is naturally wrong and the second simply frightening. I don’t want anyone to reconquer the past!
Later that day, while the celebration of the new constitution was taking place inside the Opera House, crowds gathered outside to stage a protest against the very document that is being heralded as the sign of the second foundation of the state.
It was peaceful with two minor incidents. Both involved members of the handful of far-right groups that showed up. Some of them discovered a few socialist politicians in the crowd and decided to spit on them. Here is a member of the Hungarian Guard who was in attendance. I found the picture very funny. I guess the photographer felt the same way.
To give you an idea of the massive precautionary measures, here is the police lineup in front of the Opera House.
Orbán, by the way, left the building through a back door. Celebrating under these circumstances couldn’t have been a great experience. According to a reporter of Index even “the hangers-on” lacked enthusiasm. See “Már Orbán sleppje sem ünnepel.” Gone are the days when as soon as Viktor Orbán appeared his faithful audience broke into extended applause accompanied by the chant “Viktor! Viktor!” Apparently, this time even the party faithful hardly clapped when Orbán stepped up to the microphone.
It is hard to celebrate under these circumstances but Orbán is trying to put a good face on the whole thing. Here he is celebrating the second founding of his state with President Pál Schmitt.
The prime minister and his faithful president understand each other well. For instance, Orbán banished the flag of European Union from his office. A year ago Schmitt made the mistake of still having the EU flag in sight when he delivered his New Year’s speech. But he got the message this year and followed the prime minister’s lead. So, it’s no wonder that the demonstrators sang the anthem of the European Union with great gusto outside the Opera House. They surely wanted to convey their desire to remain within the EU. We know that Orbán would be happier without those pesky EU politicians in Brussels, but the question is whether he is mad enough to step out on his own.
Obama Signs Defense Bill Allowing for Indefinite Detention of U.S. Citizens Without Trial » Democracy Now!
http://www.democracynow.org/2012/1/3/headlines#9
President Barack Obama has signed into law a $662 billion military spending bill that authorizes the government to indefinitely detain American citizens without trial. In a signing statement attached to the bill, Obama said he was signing the bill even though he had “serious reservations” with parts of the bill dealing with detention, interrogation and prosecution of suspected terrorists. Sections of the bill were opposed by key members of the Obama administration including Defense Secretary Leon Panetta, FBI Director Robert Mueller and Director of National Intelligence James Clapper. Human rights groups assailed Obama for backing down on his initial threat to veto the legislation. Kenneth Roth of Human Rights Watch said, “President Obama will go down in history as the president who enshrined indefinite detention without trial in U.S. law.” Chris Anders of the American Civil Liberties Union has also been a vocal critic of the legislation. He recently appeared on Democracy Now!
Chris Anders, American Civil Liberties Union: “This is so broadly written, it would become a permanent feature of United States law, so that 10 years, 20 years down the road, any president could still use this power to have the military pick up people and indefinitely detain them without charge or trial, potentially for years, potentially for life.”
Hacker-Angriff: “Operation Blitzkrieg”: Anonymous veröffentlicht interne NPD-Daten – Digital – Augsburger Allgemeine
Auf der Website nazi-leaks.net wurden von der Anonymous-Gruppe E-Mails der NPD mit Diskussionen über Wahlprogramme, Formulierungen und private Bestellungen veröffentlicht. Außerdem können Listen mit genauen Daten von NPD-Spendern abgerufen werden. Das gegen die rechte Szene gerichtete Enthüllungsportal “nazi leaks” ist für alle Internetnutzer zugänglich.
Das Portal ist nach Angaben der unbekannten Betreiber Teil der seit mehreren Monaten laufenden «Operation Blitzkrieg», bei der Anonymous- Hacker die Web-Auftritte rechtsgerichteter Organisationen angreifen. Die Echtheit der veröffentlichten Informationen konnte bisher nicht verifiziert werden. Die NPD erklärte, sie prüfe den Fall noch, werde aber wahrscheinlich eine Anzeige erstatten.
Anonymous Website am ersten Tag total überlastet
nazi-leaks.net ist ein technisch simples Blog, bei dem Nutzer per E-Mail Informationen einreichen können. Auf der Seite standen am Montag unter anderem Listen mit Kunden rechter Versandhäuser, Kontakten und Autoren der Zeitschrift Junge Freiheit sowie interne E-Mails der NPD, aus denen bereits im Februar mehrere deutsche Medien berichtet hatten. Die Domain wurde am 18. Dezember 2011 registriert. Am Montag war die Website aber teilweise überlastet – wegen der vielen Seitenaufrufe.
Die Zeitschrift Junge Freiheit erklärte, die auf nazi-leaks.net veröffentlichte Liste mit Kontakten der Redaktion sei bereits im Juli publiziert worden – damals auf der Website Indymedia. Der Verlag habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. «Es handelt sich eindeutig um einen kriminellen Akt», sagte Felix Krautkrämer, Redakteur der Zeitschrift. Er betonte, dass die in der Liste aufgeführten Personen nicht allesamt Autoren seien, sondern teils auch Interview-Partner, die selbst nicht für die Junge Freiheit aktiv seien.
NPD betrachtet Hacking als kriminell
Die NPD erklärte am Montag, sie prüfe die veröffentlichten Daten noch. Er wisse nicht, ob sie authentisch seien, sagte Parteisprecher Frank Franz. Die Partei werde wahrscheinlich in «allen denkbaren Bereichen» Strafanzeige stellen. Alles, was mit Hacking zu tun habe, betrachte die NPD als kriminell.
Anonymous ist ein lose organisierter Zusammenschluss von Hackern ohne klar umrissene Führung. Die Aktivisten schließen sich zumeist ad hoc zu einzelnen «Operationen» unterschiedlichster Art zusammen. Bekannt geworden ist das Kollektiv vor allem mit Angriffen auf Firmen, die dem Enthüllungsportal Wikileaks die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten, etwa Mastercard.
Rechte Organisationen beliebtes Ziel im Internet
Die Websites rechter Gruppierungen sind in der Hacker-Szene ein beliebtes Ziel, immer wieder kommt es zu Angriffen. So legte eine Gruppe namens «No-Name Crew» im Mai rund 25 Websites der NPD lahm und lud dabei interne Informationen herunter. Nach anderen Aktionen wurden die Hacker von der Polizei gefasst. Auf den Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs werden regelmäßig die Präsenzen rechter Organisationen attackiert.
Ten Impressive Psychology Studies from 2011 | Psychology Today
http://www.psychologytoday.com/blog/neuronarrative/201112/ten-impressive-psychology-studies-2011
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland versucht EU zu beruhigen – Politik | STERN.DE
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest “teilweise” umgesetzt worden, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe “alsbald” von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.
“Quick-Freeze-Verfahren” geht der EU nicht weit genug
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (“Quick Freeze”). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.
Laut “FAZ” reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das “Quick-Freeze-Verfahren” nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.
Schünemann will ein halbes Jahr speichern
Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte im Sender NDR Info seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung. “Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig. Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten.” Den Vorschlag der FDP-Politikerin, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als “echte Provokation”.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sie “verzocke” deutsche Steuermittel aus “rein ideologischen Gründen”, indem sie durch ihren “vorsätzlichen Verstoß” gegen EU-Recht, eine Strafzahlung riskiere. Das “Quick-Freeze-Verfahren” nannte Wendt gegenüber der Onlineausgabe vom “Handelsblatt” “völlig ungeeignet” zur Bekämpfung der Kriminalität. Leutheusser-Schnarrenbergers Politik sei “freiheitsfeindlich”, da sie die Sicherheit gefährde.
Givebox Wien
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Gemeinschaftsseite über Nachhaltigkeit · Ottakring, Wien, Austria Alexos FuehrnandesSo ein schönes Konzept! Echt “unterstützenswert” 😉 Beschreibung In der Givebox kann jeder ungenutzte Dinge anonym verschenken! Das Konzept fördert Nachhaltigkeit, schont Ressourcen, stärkt die Nachbarschaft, hilft anderen Menschen, befreit von Krempel und schafft ein neues Bewusstsein jenseits von klassischen Konsum und Besitz. Mehr zum Konzept: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269025539776082 Liste aller Giveboxes: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269015689777067 Anleitung für die eigene Givebox: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269016469776989 Anschrift Neulerchenfelder Straße 5-7, A-1160 Ottakring, Austria · Route planen Telefon Telefonnummer hinzufügen Gegründet 2011 Nach dem Vorbild der Givebox in Berlin (http://www.facebook.com/Givebox) wird eine Givebox in Wien aufgebaut! Nachhaltig sein – Gut sein GIVE BOX INFO FLYER von Givebox, Mittwoch, 24. August 2011 um 11:36 Hier ist unsere erste Version des Infoflyers der in der Givebox ausliegt – da kann sicher noch einiges geschraubt werden. Wichtig sind m.E. die zwei Punkte mit dem Weiterverkauf und abholen von Dingen die länger als zwei Wochen da sind… der Rest ist eher Story-Telling und Fans gewinnen. —————————————————– Willkommen in der Givebox! Hier kann jeder ungenutzte Dinge anonym verschenken. Regeln Jeder kann geben – Dinge die nach zwei Wochen noch da sind, bitte wieder mitnehmen, da die Givebox nicht „zumüllen“ und immer genug Platz da sein soll Jeder kann gegeben bekommen – Weiterverkauf ist nicht erwünscht, bitte respektieren Sie, dass der Schenkende anderen Menschen helfen, und nicht bereichern will Nutzen Sie das Gästebuch um bitte und danke zu sagen! Hintergrund Wir alle haben Dinge die er nicht mehr braucht und die es zu schade wäre wegzuschmeißen EBay ist kompliziert, Kleinanzeigen dauern, Flohmärkte sind nicht immer und weit weg, was mit Kleiderspenden passiert ist nicht immer klar, Recyling braucht auch Energie… die Givebox ist lokal, trivial und eine tolle Erweiterung zu anderen Optionen Das Konzept fördert Nachhaltigkeit, schont Ressourcen, stärkt die Nachbarschaft, hilft anderen Menschen, befreit von Krempel und schafft ein neues Bewusstsein jenseits von klassischen Konsum und Besitz. Helfen & Mitmachen Die Givebox ist von uns und für uns, es gibt keine Organisation, Betreiber, Eigentümer, Verantwortlichen oder Spendenkonto Bringen Sie Ihre Sachen her, schreiben Sie ins Gästebuch Erzählen Sie anderen Menschen davon, helfen Sie anderen zu helfen und bauen Sie Ihre eigene Givebox in Ihrer Straße Halten Sie Ordnung und räumen Sie auf, wenn Sie etwas stört Werden Sie Fan auf Facebook: http://givebox.net 
Ungarn gerät in Konflikt mit der EU – salzburg.com – Salzburger Nachrichten
Zehntausende Menschen haben am Montag in Budapest gegen die neue Verfassung demonstriert, die am 1. Jänner in Kraft getreten war. Die EU-Kommission nimmt unterdessen die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen.
Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein umstrittenes Reformwerk im Inland wie im Ausland Empörung zu spüren.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über von Orban beantragte Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen der neuen Verfassung dem EU-Recht entsprechen. Sie wolle „innerhalb der nächsten Tage“ über Maßnahmen gegen die ungarische Regierung entscheiden. In diesem Fall drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die EU-Kommission habe inzwischen die offiziellen englischen und französischen Übersetzungen der kurz vor dem Jahreswechsel vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetze erhalten, sagte der Sprecher weiter. Diese würden nun daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit europäischem Recht stünden.
Während Orban in der Budapester Oper die neue Verfassung feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge rief „Orban, hau ab!“ und „Viktator, Viktator!“ Sie ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament. Orban und die wichtigsten Festgäste verließen das Gebäude über den Hinterausgang. Die Demonstration verlief friedlich. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter die soziale Bewegung Ungarische Solidarität sowie die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne).
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz-MPSZ im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. In dem Text wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Zudem wurden zusätzlich zahlreiche Verfassungsgesetze beschlossen, die nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können.
© SN/SW
ROUNDUP: Proteste in Ungarn gegen Verfassung… – Finanztreff
http://nachrichten.finanztreff.de/ftreff2/news_news.htn?id=7923246&sektion=news-ticker&rss=1
03.01.2012 – 19:01 | Quelle: dpa-AFX iwi iata
BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) – Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein umstrittenes Reformwerk im Inland wie im Ausland Empörung zu spüren.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über von Orban beantragte Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen der neuen Verfassung dem EU-Recht entsprechen. Falls nicht, so drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Während Orban in der Budapester Oper die Verfassungsänderungen feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge rief “Orban, hau ab!” und “Viktator, Viktator!” Sie ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament. Orban und die wichtigsten Festgäste verließen das Gebäude über den Hinterausgang. Die Demonstration verlief friedlich.
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter die soziale Bewegung Ungarische Solidarität sowie die Oppositionsparteien MSZP und LMP (Grüne).
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn im Kreis der westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.
Ungarn muss in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds sind derzeit jedoch zu Verhandlungen über die Finanzhilfe bereit. “Im Moment haben wir keine Pläne, wieder in Budapest zu verhandeln”, sagte der Kommissionssprecher. Die EU lehne vor allem die Unterstellung der ungarischen Notenbank unter eine neue Behörde ab: “Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein und darf nicht den Weisungen einer Regierung unterliegen.”
Bei Verhandlungen mit Budapest könne es nicht nur um technische Details von Finanzhilfen gehen. “Wir müssen auch über die rechtliche Umgebung reden, die notwendig ist, um finanzielle Stabilität in Ungarn zu gewährleisten”,formulierte der Sprecher. In einem Briefwechsel mit Orban habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zweimal seine Bedenken gegen das Zentralbankgesetz dargelegt. Nun müsse genau geprüft werden, ob die Verfassung tatsächlich – wie von Orban versichert – im Einklang mit dem EU-Recht stehe.
Die EU-Kommission prüft auch, ob durch ein neues Gesetz zur Pensionierung von Richtern die Unabhängigkeit der Richter in Ungarn eingeschränkt werde. Ähnliches gelte auch für ein neues Verfahren zur Bestimmung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Zudem prüfe die Kommission, ob die Anwendung des bereits Anfang 2010 beschlossenen neuen Mediengesetzes mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zunächst wolle die Kommission jedoch feststellen, ob dem Radiosender Club-Radio tatsächlich die Lizenz entzogen worden sei./eb/DP/she
Quelle: dpa-AFX
Banken verlieren in Ungarn eine Milliarde Euro « DiePresse.com
Der ungarische Bankenverband beziffert die Mindestkosten aus dem Fremdwährungsgesetz mit 952 Mio. Euro. Allerdings könnten noch 1,5 Mrd. Euro hinzukommen. Auch die Gemeinden fordern jetzt einen Schuldenerlass.
Wien. Der ungarische Bankenverband hat am Dienstag Details über die Umwandlung der Fremdwährungskredite präsentiert. Der Vizepräsident des Verbands, Daniel Gyuris, bezifferte die Verluste mit mindestens 300 Milliarden Forint (952 Mio. Euro). Seinen Schätzungen zufolge haben bis Jahresende rund 20 Prozent der Franken-Kreditnehmer das Angebot angenommen und ihre Darlehen zu einem günstigen Kurs in Euro umgewandelt. Die Banken waren zu diesem Schritt von der Regierung gezwungen worden.
Allerdings haben sich die Finanzkonzerne Mitte Dezember mit dem ungarischen Staat auf eine Lösung geeinigt. Demnach können auch Kunden, die bisher keine Rückzahlungsprobleme hatten, ihre Darlehen umwandeln. Daraus könnten sich laut Gyuris für die nächsten Jahre zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Forint (1,58 Mrd. Euro) ergeben. Dieses Programm umfasst nur Privatpersonen. Mittlerweile fordern aber auch ungarische Gemeinden und Länder einen Schuldenerlass.
In der Vorwoche haben mehrere Kommunen deswegen ihre Hausbanken angeschrieben. Gyuris sagte, hier müsse jedes Institut eine individuelle Lösung finden. Angaben der Finanzaufsicht zufolge haben sich Ungarns Gemeinden mit umgerechnet 1,5 Mrd. Euro in Schweizer Franken verschuldet. Weil im Zuge der Finanzkrise der Franken stark gestiegen ist, drohen Rückzahlungsprobleme.
Budapester Medienberichten zufolge fordern die Gemeinden, dass ihnen ein Drittel der Schulden gestrichen wird. Geben die Institute hier nach, und rechnet man alle Belastungen zusammen, ergeben sich für den ungarischen Finanzsektor Kosten von bis zu drei Mrd. Euro. Im Gegenzug will die Regierung die Steuern für die Banken reduzieren. In keinem anderen osteuropäischen Land wurden so viele Fremdwährungskredite vergeben wie in Ungarn.
Wie Kommunikationsagenturen Lobbystrategien und Kampagnen erstellen « Verbände-Talk, Blog für Verbände, Interessenkoordinier…
http://www.verbaende-talk.de/?p=1057#more-1057
Die Wochenendausgabe der taz vom 29. und 30. Oktober 2011 gibt einen spannenden und beispielhaften Einblick in die Arbeit einer Kommunikationsagentur für ihren Auftraggeber, hier das Deutsche Atomforum, einer Lobbyplattform der vier Kernkraftwerks-Betreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall.
Die Veröffentlichung von zwei Präsentationspapieren der Agentur ist nicht etwa deshalb interessant, weil hier anstößige Strategien für ein gesellschaftlich heikles Thema zu entdecken sind, auch wenn man hie und da die Nasen rümpft. Sie ist vielmehr aufschlussreich, weil sie ganz im Gegenteil eine professionelle und handwerklich solide Kommunikationsstrategie mit ihren Einzelmaßnahmen offenlegt.
Die Dokumente zeigen somit umfassend, wie Auftraggeber mit Unterstützung von mit Agenturen ihren Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit erhöhen wollen.
Worum geht es: Die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors hatte von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 einen heiklen Auftrag übernommen. Nach der von Rot-Grün durchgesetzten Begrenzung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke sollte die Agentur eine Kampagne kreieren, die bis zur Bundestagswahl 2009 eine gesellschaftlich-politische Grundstimmung für eine Laufzeitverlängerung herstellen sollte.
Leitideen der Strategie
Die zwei Leitideen der Stratgie lauteten:
“Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen”, “Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen”, “neue Zielgruppen aufschließen”, “verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren”.
Die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöhen durch die Einbeziehung unabhängiger Personen, wie “hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte, moralische Instanzen’ … “.
Die Maßnahmen
In der ersten Präsentation vom Dezember 2008 beschreibt Deekeling Arndt Advisors die umgesetzten Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen des Jahres 2009.
Im der zweiten Präsentation zieht die Agentur Bilanz: welche Maßnahmen waren erfolgreich, welche nicht, welche wurden gar nicht erst durchgeführt. Zu den Maßnahmen der Kampagne gehörten unter anderem:
Sondierungsgespräche mit Politikern
„wohlwollende Berichterstattung“ in der BILD und der FAZ durch Hintergrundgespräche und direkte Einflussnahme auf die Berichterstattung in „reichweitenstarken Medien”
inszenierte Gastredner-Auftritte
Auftrag für ein wissenschaftliches Gutachten, bei dem die Bezahlung laut der “taz” an die Ehefrau des auftragnehmenden Wissenschaftlers erfolgen sollte
Verhinderung kritischer Berichterstattung wie eine „Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studie durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl…”
Pressereise mit 16 „Key-Journalisten deutscher Meinungsführer-Medien“ in die Schweiz durch, das damals als besonders atomfreundlich galt
Interviews mit prominenten Atomkraftbefürwortern wie den VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch oder dem Ex-SAP-Chef Henning Kagermann in der FAZ und der FAS
Initiierung von insgesamt vier Beilagen unter dem Titel „Zukunftsfragen” in der FAS, der „Welt am Sonntag” und teilweise auch in der “BamS.
Aus den in den Papieren genannten Budget-Posten lassen sich Kosten von mindestens 3,8 Millionen Euro addieren.
Die taz betont, dass weder die SZ, noch der Springer- oder der FAZ-Verlag für eine Stellungnahme erreicht werden konnten…
Spannend ist die Ausgabe der taz natürlich auch, weil diese Papiere überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.
Nun, war die Kampagne erfolgreich und damit der Einsatz des Auftraggebers lohnend? Das wird sich nicht belegen lassen. Aber immerhin gewann Schwarz-Gelb die Wahl, so dass vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, der Bundestag die Laufzeitverlängerung beschließen konnte – vorübergehend, wie wir heute wissen.
Lobbyregister (Überblick) – Lobbypedia
http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyregister_(Überblick)
Unter einem Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Lobbyregister in Deutschland
2 Lobbyregister auf EU-Ebene
3 Lobbyregister in den USA
4 Lobbyregister in anderen Ländern
4.1 Großbritannien
4.2 Irland
4.3 Litauen
4.4 Niederlande
4.5 Österreich
4.6 Polen
4.7 Ungarn
5 weiterführende Informationen
6 Einzelnachweise
Lobbyregister in Deutschland
In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.
Lobbyregister auf EU-Ebene
→ Hauptartikel: Lobbyregister EU
Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal. Weiter geht das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 3.924 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 16.05.2011) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.
Lobbyregister in den USA
→ Hauptartikel: Lobbyregister USA
Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister. Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (‘Foreign Agents Registration Act of 1938’) und 1946 (‘The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946’) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der ‘Lobbying Disclosure Act of 1995’ (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat. Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom Center for Responsive Politics.
Lobbyregister in anderen Ländern
Großbritannien
In Großbritannien gibt es seit Februar 2011 ein neues freiwilliges Lobbyregister des UK Public Affairs Councils[1] Allerdings ist das Register sehr lückenhaft. Nach Angaben der britischen NGO Alliance for Lobbying Transparency sind etwa 90% der britischen Lobbyisten nicht in dem Register eingetragen.[2] Premierminister Cameron sprach sich dafür aus, ein verpflichtendes Register in der Zukunft einzuführen.
Irland
In Irland wurden Mitte Juni erste Eckpunkte zu einem Entwurf eines Lobbyregisters bekannt, das Lobby-Agenturen, Unternehmen und Interessenvereinigungen erfassen soll.
Litauen
Als eines der ersten osteuropäischen Länder, trat in Litauen 2001 das erste Gesetz zur Lobbyregulierung in Kraft. 2003 wurden ein paar kleinere Änderungen vorgenommen. Im Wesentlichen änderte sich jedoch nichts an dem bestehenden Gesetz. In Litauen gilt eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten. Das Lobbying-Gesetz bezieht sich jedoch allein auf parlamentarische Einflussnahme. Die Ethik-Kommission ist die verantwortliche Instanz, die das Register führt. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige Karenzzeit für Politiker vor, die Lobby-Aktivitäten nachgehen wollen. Trotz der Regulierung führte diese bis jetzt nur begrenzt zu einem Eintrag ins Lobbyisten-Register (Piasecka 2005).[3]
Niederlande
In den Niederlanden gibt es noch kein Lobbyregister. Im Juni 2011 brachte die sozial-demokratische PvdA einen ersten Vorschlag zur Einführung eines Lobbyregisters in der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein.[4]
Österreich
Ende Juni 2011 beschloss die österreichische Regierung ein Lobbyregister, das zur Eintragung verpflichtet und Lobbyisten in vier Kategorien unterteilt: Lobby-Agenturen, Unternehmen, Interessenverbände und gesetzliche Kammern. Je nach Kategorie gelten unterschiedliche Anforderungen zur Offenlegung. So müssen die auf Lobbying spezialisierten Agenturen unter anderem auch ihre einzelnen Aufträge, deren finanziellen Umfang und Ziel angeben. Hingegen müssen Unternehmen, neben den Namen ihrer Lobbyisten, nur angeben, ob die für Lobbytätigkeiten aufgewendete Summe 100.000 Euro im Jahr übersteigt oder nicht. Bei Verstößen gegen das Register können Strafen bis zu 60.000 Euro verhängt werden und in schweren Fällen die Streichung aus dem Register veranlasst werden.
Polen
Das Polnische Lobbyregister wurde 2006 eingeführt. Für Berufslobbyisten ist die Eintragung verbindlich. Geführt wird das Register vom Polnischen Innenministerium. Lobbyisten müssen darin Angaben zu ihrer Person und ihrem Auftraggeber vermerken. Laut Chari et al. gehört Polen, was sein Lobbyismus-Gesetz betrifft, neben Deutschland zu den wenig regulierten Ländern (Chari et al 2010: 154).[5] Es werden weder Angaben zu den Ausgaben noch zum Gehalt des Lobbyisten verlangt. Eine Karenzzeit für Politiker, die in die Lobbyismus-Branche wechseln möchten, ist ebenfalls nicht vorgesehen. In der Praxis haben sich bis jetzt nur ein Bruchteil der aktiven Lobbyisten registriert.
Ungarn
In Ungarn wurde die Lobbyregulierung 2006 erstmals gesetzlich verabschiedet. 2010 kam es zu einigen Änderungen, was die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betrifft. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. In Ungarn müssen keine Finanzangaben im Lobbyregister gemacht werden. Eine Karenzzeit für Politiker ist nicht vorgesehen. Für das Lobbyregister ist das Zentralbüro für Recht die verantwortliche Institution. Bis jetzt sind weniger als die Hälfte aller Lobbyisten registriert (Chatterjee 2007).[6]
weiterführende Informationen
Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter
Center for Responsive Politics
regulatelobbying.com
Einzelnachweise
1.↑ UK Public Affairs Council Abgerufen am 29. Juni 2011
2.↑ Up to 90% of lobbyists shun new transparency register Alliance for Lobbying Transparency, vom 1. März 2011. Abgerufen am 12. Juli 2011.
3.↑ http://www.freedomhouse.org/template.cfmpage=47&nit=371&year=2005 Piasecka, A. 2005 „Country Report: Lithuania: 2005“, Washington,DC: Freedom House, abgerufen am 17.7.2011
4.↑ PvdA: publiek register voor Haagse lobbyisten Aus: De Telegraaf. Abgerufen am 12. Juli 2011
5.↑ Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.
6.↑ spectrezine.org Chatterjee, P. 2007. ‘Sunshine Laws to Track European Lobbyists’, Spectrezine, 7. November, abgerufen am 18.7.2011
LobbyControl | Kleines Bundesland als großes Vorbild? Landtag Brandenburg diskutiert über ein Lobbyregister
Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches Lobbyregister, hätte das Land Brandenburg damit eine Vorbildfunktion sowohl für andere Länder als auch für die Bundesebene. Im Bundestag wurden erst kürzlich verschiedene Anträge zur Einführung eines Lobbyregisters von der Regierungskoalition abgelehnt.
Die Vorgeschichte
Die Vorgeschichte ist kurz erzählt: In Brandenburg war es interessanterweise die CDU-Fraktion, die mit dem Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit“ die Initiative ergriffen hatte. Die Brandenburger Landtagsfraktion forderte ein Lobbyregister, „in das sich alle eintragen müssen, die als Vertreter von Interessen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Dabei muss angegeben werde, welche Interessen in welchem Auftrag sie vertreten.“ Allerdings nannte der Antrag als Muster die Verbändeliste des Deutschen Bundestages, die rein freiwillig und unzureichend ist. Der Vorstoß aus dem bürgerlichen Lager stieß bei den Grünen und den Regierungsparteien SPD und Linke auf Interesse und Wohlwollen. Sie stimmten dem Antrag zwar nicht zu, stellten aber einen eigenen rot-rot-grünen Entschließungsantrag zum selben Thema auf. Trotz kleiner Differenzen gab es so eine fast fraktionsübergreifende Einigkeit, dass ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters erarbeitet werden sollte. Allein die FDP-Fraktion stimmte gegen beide Anträge.
Weitgehende Einigkeit
Die Anhörung war nun ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Gesetzesinitiative. Zu der Anhörung waren Sachverständige aus Rechtswissenschaft, Verwaltung und Verbänden eingeladen. Neben LobbyControl war auch Transparency International Deutschland als Nichtregierungsorganisation vertreten. In vielen Punkten herrschte unter der Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen Einigkeit. Bei der zentralen Frage, ob der Eintrag in ein Lobbyregister verpflichtend oder freiwillig zu sein habe, gab es nur zwei Abweichler. Andreas Kaczynski vom Paritätischen Landesverband Brandenburg begründete seine Ablehnung gegenüber einer Pflicht damit, dass sich ein Lobbyregister nur schwer kontrollieren ließe und schwer zu sanktionieren sei. Auch Hans-Michael Dombrowsky von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg setzte auf Freiwilligkeit. Sein Vorschlag: Brandenburg solle doch einfach ein Register nach Vorbild der Verbändeliste im Bundestag einrichten. Dass eine solche freiwillige Liste allerdings kaum wirksam ist, hatten mehrere Sachverständige bereits hervorgehoben.
v.l.n.r.: Heiko Kretschmer, degepol, Timo Lange, LobbyControl, Christian Humborg, Transparency International, Quelle: Landtag Brandenburg
Keine Einigkeit bestand bei der Frage, ob auch Anwälte zu umfassender Auskunft in einem Lobbyregister gezwungen werden können. Als problematisch nannte beispielsweise der frühere Staatssekretär Johann Hahlen, dass sich Anwälte auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Mandanten berufen könnten. Prof. Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin dagegen wandte ein, dass auch Anwälte – sofern sie als Lobbyisten tätig werden – zu den gleichen Angaben verpflichtet werden können und sollten wie andere Lobbyisten. Ansonsten könne sich jeder durch die Einschaltung eines Anwalts einfach von jeglichen Registrierungspflichten befreien. Auch Heiko Kretschmer von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung stellte klar, dass es in großen Anwaltskanzleien sehr wohl einen klaren Unterschied zwischen der Rechtsberatung und der Lobbyistentätigkeit gäbe und eine Differenzierung möglich wäre. Auch für LobbyControl ist klar, dass die Lobbyarbeit von Anwälten mit erfasst werden muss. Unsere Position können Sie in der Stellungnahme zur Anhörung nachlesen (pdf). [siehe original link]
Die Landtagsfraktionen – mit Ausnahme der FDP – schienen sich durch die Anhörung in ihrem Vorhaben gestärkt zu fühlen. Nun liegt es an ihnen, dass aus dem ersten Anstoß nun auch tatsächlich ein wirksames Gesetz zur Regulierung von Lobbytätigkeiten und Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wird. LobbyControl wird nicht locker lassen und den Prozess in Brandenburg weiterhin mit eigener Expertise begleiten.
Lobbyisten-Register kommt doch – in Brandenburg « Verbände-Talk, Blog für Verbände, Interessenkoordinierung, Interessenvertr…
http://www.verbaende-talk.de/?p=1215
Berlin ist derzeit nun wirklich nicht arm an gewichtigen Problemen: Ist der Euro noch zu retten? Wann wird Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat? Schafft es die FDP noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Schafft es Wulff noch bis Februar?
Da können schon mal Fragen und Entwicklungen aus dem Blick geraten, die noch vor kurzem die Hauptstadt und alle Akteure entlang politischer Entscheidungsfindung spürbar bewegt haben: Nämlich, ob ein Lobbyisten-Register eine gewünschte, pardon, eine geeignete Maßnahme darstellt, Transparenz in politische Entscheidungsprozesse und Vertrauen in die Demokratie zu befördern.
Was für den Bundestag aktuell kein Thema ist, wird direkt vor den Toren der Hauptstadt ernsthaft erwogen. Das Brandenburger Parlament hat unterstützt von allen Parteien Ende 2011 eine Anhörung durchgeführt, die bis auf die FDP alle überzeugt hat: ein Register muss her.
Nun sind sowohl die Argumente für und wider sowie die offenen Fragen beispielweise zur Einbeziehung von Rechtsanwälten und möglicher Durchgriffsrechte hinlänglich betrachtet worden. Warum aber kommt Brandenburg zu einem anderen Ergebnis als – vorerst – der Bund?
Die Brandenburger Abgeordneten verspürten wohl – wie auch kürzlich ihre österreichischen Kollegen – nach einer Reihe von Affären um Filz, Korruption und Hinterzimmerpolitik – erstens lästigen, andauernden öffentlichen Druck und zweitens das dringende Bedürfnis, vom Bürger wieder ernst genommen zu werden.
Wie auch immer, Verbände haben ein Lobbyisten-Register nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Sie arbeiten offen, ihre Auftraggeber sind klar, und auch ihre Budgets sind in aller Regel kein großes Geheimnis. Verbände sind eben keine Auftrags-Lobby-Nomaden, die auf teilweise fragwürdigen Wegen ihre Überzeugungsarbeit bei politischen Entscheidern organisieren.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
“Alle Staatsgewalt geht vom…” (Art. 20 GG?) Kapital aus! – Fortsetzung 1 » Der BRD-Schwindel
http://brd-schwindel.org/alle-staatsgewalt-geht-vom-art-20-gg-kapital-aus-fortsetzung-1/
Vom 3. Januar 2012 · In Recht
von Geierschreck
Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”).
Dies konnte nur geschehen mit der Stimme von Bushs Oberstem Richter John G. Roberts Jr. (nominiert von George W. Bush in 2005) und den übrigen Richtern der Republikaner (sh. “Supreme Court rolls behind debate money limits”, NBC News, 21.1.2010; nachfolgend mit Jahr des Amtsantritts und Namen des nominierenden Präsidenten, lt. Wikipedia): Samuel Alito (George W. Bush, 2006), Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991), Antony Kennedy (Ronald Reagan, 1988), Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986).
Die Erlaubnis für den Wahlkampf des Kapitals gilt zwar nicht für direkte Parteispenden, sondern nur für eigene Kampagnen der Kapitalgesellschaften und Gewerkschaften (sh. “Justices Block Key Part of Campaign Law”, nytimes.com, 21.1.2010). Letztere werden aber kaum ähnliche Mittel aufbringen wie die Profiteure der Umverteilung nach oben. Deren Profite auf Kosten der Gemeinschaft lassen sich durch solche Manipulationen noch drastisch erhöhen. Es nützt also wenig, dass Parteispenden von solchen Körperschaften und juristischen Personen in den USA nach wie vor verboten sind. Auch die Begrenzung der Spenden durch eine natürliche Person an eine bestimmte Partei auf 30.400 Dollar (etwa 21.000 Euro) hilft da wenig (sh. Wikipedia: “Campaign financial in a United States”)
Trotzdem ist die Manipulationsmacht durch diese Begrenzungen in den USA zumindest rechtlich geringer als in Deutschland, denn hierzulande können sich einzelne “Wohltäter” hinter Kapitalgesellschaften verstecken und Millionen “spenden” an ihre Lobbyisten zur Umverteilung nach oben – wie z.B. der Hotelier und Steuerflüchtling von Finck mit seiner Substantia AG an die FDP oder mit seinen 820.000 Euro an die CSU (sh. “FDP und CSU wollen Finck-Spende nicht zurückzahlen”, faz.net, 19.1.2010). Auch bei Einzelpersonen gibt es keine Begrenzung von “Großspenden” an jene Parteien, von denen Milliardäre die größten Gefälligkeiten bei der Umverteilung nach oben erwarten, wie z.B. die Quandts mit dreimal 150.000 Euro an die CDU (sh. Kommentar von Geierschreck vom 19.1.2010 zum Artikel “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Eigene Großkampagnen von Kapitalgesellschaften erfolgen hierzulande weniger wahlkampfbezogen als permanent, z.B. durch “Zuwendungen” an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und diverse “Denkfabriken” (sh. hier den Kommentar von Geierschreck @GUILLAUME vom 25.1.2010 zum obigen Artikel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!” und http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm). Besonders gefährlich für die Demokratie ist jedoch der Druck auf einzelne Journalisten zur Unterlassung von kritischen Berichterstattung wie z.B. im Falle von Karl-Heinz Steinkühler, der für diesen heutigen Fortsetzungs-Beitrag der Anlass war. Dazu heißt es beim wir-in-nrw-blog.de vom 11.1.2010 unter der Überschrift:
Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?
11. Januar 2010 • von Ariane ArnoldIm Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von “Focus” aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.
Das tückische an solchen Meinungsmanipulationen liegt darin, dass sie normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Hier gebührt besonderer Dank dem Deutschlandfunk und Brigitte Baetz, dass sie diesen Fall veröffentlich haben. Darin heißt es über Steinkühler, er
…sei der konservativen Staatskanzlei zu unbequem geworden. Sie intervenierte bei Helmut Markwort, der Steinkühler nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen kündigte. Geholfen habe es dem “Focus”-Mann da auch nicht, dass er es sich mit den beiden WAZ-Größen Bodo Hombach und Ulrich Reitz verdorben hatte, indem er über den Personalabbau dort berichtete. Der ehemals als debase verschrieene WAZ-Konzern sei längst, so der Tenor, eng mit Rüttgers verbandelt. Alfons Pieper glaubt, dass kritische Berichterstattung bei den meisten deutschen Verlegern und Chefredakteuren nicht mehr erwünscht sei.
(Sh. “Für unabhängigen Journalismus”, dradio.de, 23.1.2010.) Man sieht hier beispielhaft, dass nicht nur SPIEGEL, FOCUS, FAZ und die Friede-Springer-Truppe die Umverteilung nach oben betreiben, sondern dass auch die meisten anderen Medien – wie der WAZ-Konzern mit seinem Geschäftsführer Bodo Hombach – den Klassenkampf von oben verschärfen. Hombach hat sich dafür unter anderem qualifiziert als Gerhard Schröders Chef im Bundeskanzleramt und als sein Bundesminister für Besondere Aufgaben (zu Schröder siehe rossaepfel-theorie.de und Schroeders-Freunde.htm).
Weißrussland verbietet Nutzung ausländischer Webseiten « DiePresse.com
Weißrussland verbietet die Nutzung ausländischer Webseiten. Mit 6. Jänner tritt das entsprechende Gesetz inkraft, schreibt die Rechts-Bibliothek der Library of Congress. Demnach müssen alle Webseitenanbieter aus Weissrussland die Domain .by nutzen. Außerdem dürfen in dem Staat auch nur noch solche Webseiten besucht werden. Wird dagegen verstoßen, drohen Strafen von bis zu umgerechnet rund 100 Euro.
Inhaber von Internet Cafes müssen laut dem Bericht dafür sorgen, dass ihre Gäste keine ausländischen Webseiten besuchen. Damit nicht genug: Auch jede Privatperson ist für den eigenen Internetanschluss verantwortlich und müsse garantieren, dass Gäste das neue Gesetz beachten. Zudem darf die Regierung eine Liste zu blockierender Webseiten verwalten.
Amazon und Co. könnten Zugang sperren
Beobachter gehen laut Library of Congress davon aus, dass ausländische Firmen wie etwa Amazon ihre Seiten für Nutzer aus Weissrussland sperren werden, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Hintergrund des neuen Gesetzes sind Aktionen der Opposition von Präsident Alexander Lukaschenko, die sich über das Internet organisiert
Kampf gegen Extremisten – Polizei dringt auf Vorratsdatenspeicherung – Politik – sueddeutsche.de
30.12.2011, 08:23
Der jetzige Zustand in Deutschland sei “verheerend”: Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren – so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es “verheerend”, dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gechattet hat.
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“Wer weiß, vielleicht wäre ja auch ein Anruf aus der NPD dabei, der für ein Verbot wichtig sein könnte”, sagte Witthaut. Ihm wäre eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren am liebsten, aber weil dies politisch nicht durchsetzbar sei, wäre “ich schon mit einem halben Jahr zufrieden”. Derzeit habe die Polizei keine Möglichkeit, Kontakte von Verdächtigen zurückzuverfolgen.
Witthaut zog in dem Interview einen Vergleich zu Norwegen. Dort hätten die Behörden nach dem Massaker des Rechtsextremisten Anders Breivik gefürchtet, dieser sei Teil eines rechtsradikalen Netzwerks. Durch die gespeicherten Telefondaten habe sich aber schnell herausgestellt, dass Breivik ein Einzelgänger gewesen sei. “Wir dürfen aber im Fall des Nazi-Trios nicht rückverfolgen, was die Kollegen in Norwegen dürfen – in einem, wie ich erinnern darf, der freiheitlichsten Staaten der Welt”, sagte der GdP-Chef.
Scharfe Kritik richtete Witthaut an die Gewerkschaft Verdi, die wie die GdP dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört. Ihn stört, dass die Kollegen immer wieder dazu aufrufen, Demonstrationen von Neonazis zu verhindern. Für viele bei Verdi gelte “ziviler Ungehorsam als bürgerliche Tugend”.
Er, Witthaut, habe selber jahrelang als Einsatzbeamter Demonstrationen von Rechtsradikalen beschützen müssen. Das mache niemand gern, aber wenn die Gerichte die Kundgebung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zuließen, müsse die Polizei dieses Recht durchsetzen. “Beim Thema ‘Naziaufmärsche verhindern’ sind die Gewerkschaften jedoch ganz vorn mit dabei – und ihre Leute haben dann Konflikte mit der Polizei, zum Beispiel 2010 in Dresden”, sagte der GdP-Chef.
Privacy Knigge: wertvolle Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Social Web
Unsere Gesellschaft verändert sich ständig. Werte und Moralvorstellungen, die noch für unsere Großeltern von elementarer Wichtigkeit waren, werden in der heutigen Zeit oft nur noch belächelt. Fleiß, Respekt und autoritäres Denken wurden abgelöst vom Wunsch nach der freien Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstverwirklichung. In der Soziologie fasst man diese Entwicklung auch gern unter dem Begriff des Postmaterialismus zusammen. Andererseits bedeutet das nicht, dass alte Werte in der sich wandelnden Gesellschaft keine Daseinsberechtigung mehr besitzen. Im Gegenteil. Manchmal lohnt es sich, als antiquiert geltende Konzepte zu modifizieren und entsprechend zu adaptieren. Genau das hat der Deutsche Knigge-Rat nun getan und einen “Privacy Knigge” verabschiedet.
Der Begriff Knigge geht auf Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge zurück, der im Jahr 1788 sein Werk “Über den Umgang mit Menschen” veröffentlichte. Über die Jahrhunderte wurden die Regeln für Taktgefühl, Höflichkeit und Anstand weiter entwickelt und auch heute noch gilt Knigge als der Maßstab für gesellschaftskonformes Verhalten.
Heutzutage ist angemessenes Verhalten aber nicht mehr länger nur im realen Leben von großer Bedeutung sondern auch im Internet. Immer mehr Menschen aller Altersstufen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und Google+, deren Gründer teilweise schon heute davon sprechen dass die Zeiten der Privatsphäre vorbei sind. Das birgt Probleme und Risiken. Das Schlimme dabei ist, das sich die meisten Nutzer sozialer Netzwerke darüber überhaupt keine Gedanken machen und sich dann wundern, wenn virtuelle Interaktionen Auswirkungen auf ihr reales Leben entfalten. Stichwort: Medienkompetenz. Es gibt natürlich diese eine Generation, die quasi mit dem Internet groß geworden ist und sich über die entsprechenden Chancen und Risiken bewusst ist. Vielen älteren Menschen und Jugendlichen fehlt diese Einsicht.
Genau an diesem Punkt setzt “Privacy Knigge” an und gibt folgende Empfehlungen:
1.Alle Sicherheitseinstellungen aktivieren
2.Bilden Sie Freundeskreise
3.Schützen Sie bei jedem Eintrag Ihre Privatsphäre
4.Prüfen Sie Ihre privaten Fotos
5.Ihre Persönlichkeit verdient Schutz
6.Achten Sie auf Vertraulichkeit
7.Löschen Sie aktiv unerwünschte Einträge
Man kann von solchen Empfehlungen selbstverständlich halten was man will, aber ich persönlich finde die hier aufgeführten Punkte allesamt wichtig. Es geht ja auch gar nicht darum, den Menschen Vorschriften zu machen. Es geht vielmehr darum, den Nutzern zu verdeutlichen, was sie in sozialen Netzwerken mit der gesamten Welt teilen. Ist dieses Bewusstsein erst einmal geschaffen, kann jeder selbst entscheiden, was er ins Netz stellt und was nicht.
Wer sich etwas genauer mit dem Thema auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass Aufklärungsarbeit in diesem Bereich dringend notwendig ist. Die sozialen Netzwerke selbst tragen dazu recht wenig bei – aus Gründen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass altbewährte Konzepte, wie in diesem Fall Knigge, sich selbst regelmäßig neu erfinden und den Menschen auch noch im 21. Jahrhundert Empfehlungen und Regeln an die Hand geben.
Wer noch mehr über das Thema erfahren möchte, findet hier die ausführlichere Version von Privacy Knigge – alternativ auch als PDF [siehe Download Box]
NDAA Bill Aims to Suppress Internet Freedom
http://www.ibtimes.com/articles/268638/20111216/ndaa-suppress-internet-freedom.htm
The National Defense Authorization Bill 2012, unanimously backed by the Senate and passed in the House of Representatives Thursday, contains some language that allows the Pentagon to effectively wage a cyberwar on any domestic enemies of the state. The bill is a serious violation of First Amendment human and civil rights, including freedom of speech and freedom of the press, and the legislation could potentially hinder the movements of both Occupy Wall Street and the Tea Party campaign, as well as quash attempts from the whistleblowers in independent news media from exposing corruption from within the government.
“I assured the president that we were working on additional assurances, that the concerns were not accurate,” said Carl Levin, the Senate Armed Services Committee Chairman. “That we’d do everything we could to make sure they wre allayed, and met.”
The enormous $662 billion defense bill would mostly finance military personnel, national security programs, weapons systems and the wars in Iraq and Afghanistan, requires terrorism suspects linked to al-Qaeda be kept in military custody. The broad-reaching bill would also impose several sanctions aimed at Iran’s financial structure, and would also help accelerate the transition of national protection in Afghanistan to the Afghanistan National Security Forces.
However, the Pentagon believes that “non-state actors increasingly threaten to penetrate and disrupt DOD networks and systems.” To address this cyber threat, the Pentagon released a plan declaring the Internet a “domain of war,” claiming how hostile groups “are working to exploit DOD unclassified and classified networks, and some foreign intelligence organizations have already acquired the capacity to disrupt elements of DOD’s information infrastructure.”
“The U.S. is vulnerable to sabotage in defense, power, telecommunications, banking,” said Sami Saydjari, a former Pentagon cyber expert. “An attack on any one of those essential infrastructures could be as damaging as any kinetic attack on U.S. soil.”
“If you shut down our power grid, maybe we will put a missile down one of your smokestacks,” said one Pentagon official, prior to releasing its cybersecurity plan.
In other words, the Pentagon is afraid that with the Internet’s capability to disseminate information instantly, the spread of information or ideas “not consistent with U.S. government themes and messages” could be too powerful and dangerous to national security.
Writer Kurt Nimmo sums it up:
“After the NDAA is signed into law by Obama, he will have the authority to wage war against ‘domestic terrorists,’ defined by the Department of Homeland Security as ‘rightwing extremists’ and other anti-government types. As noted above, it will be the DHS that will ‘direct the work’ against enemies of the state. It will work with the Pentagon to militarily neutralize the threat posed by activists and the alternative media.”
Since the protests began in September, Occupy protesters have been using cell phone cameras and Twitter to broadcast gross police misconduct. However, the sometimes-violent responses from police and other U.S. agencies makes it abundantly clear that government systems are in place because they want to suppress the movement, particularly its coverage.
“New York cops have arrested, punched, whacked, shoved to the ground and tossed a barrier at reporters and photographers,” said Michael Powell, a writer for the New York Times. “Reporters with The Associated Press and The Daily News were arrested while taking notes. A radio reporter was arrested as she recorded several blocks from the park. All of this behavior ‘allegedly’ occurred ‘on the streets of New York.'”
While the Internet has been rife with “hacktivism” and security breaches in 2011, some politicians still maintain that it’s far more dangerous to let the NDAA bill pass.
“Our children deserve a world where they know the government will protect them, that it is not going to rule over them by invading their very thoughts,” said representative Dennis Kucinich.
“What we are talking about here is that Americans could be subjected to life imprisonment,” said Sen. Al Franken (D-Minn.). “Think about that for a minute. Life imprisonment. Without ever being charged, tried, or convicted of a crime. Without ever having an opportunity to prove your innocence to a judge or a jury of your peers. And without the government ever having to prove your guilt beyond a reasonable doubt. I think that denigrates the very foundations of this country.”
Internet “hactivist” group Anonymous will battle the new bill. The group has already targeted Sen. Robert Portman (R-Ohio), who was one of the many politicians to support the bill. Sen. Portman has received $272,853 from special interest groups that support the NDAA, which has helped him purchase about $1.7 million in real estate in Ohio.
“Robert J. Portman, we plan to make an example of you,” said an Anonymous operative in a written statement, which also revealed a sample of Portman’s personal information, including his addresses, phone numbers, and childrens’ names.
If Obama signs the NDAA Bill and allows the military to take over such domestic operations, nothing will stop them from infringing on civil liberties and trashing the Constitution even further.
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