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Der Europarat zerpflückt Gelder der Parteien
Die Zeiten, in denen Österreich ein Musterland in Sachen Korruption war, sind vorbei. Der Europarat kritisiert die Regierung, die hohe staatliche Parteienfinanzierung und das Fehlen der Korruptionsbekämpfung.
Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.
Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption. Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande “einer der höchsten weltweit ist”. Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.). Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 dem Rechnungshof melden – der muss die Identität der Spender aber geheim halten.
Gefordert wird auch eine Verschärfung der Buchführungspflichten der Parteien. Derzeit müssen die Parteien zwar einmal jährlich via “Wiener Zeitung” Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Diese sind allerdings wenig aussagekräftig, kaum vergleichbar, beziehen nur die unmittelbaren Bundesparteien (nicht aber die Landesparteien) mit ein und werden nicht im Internet veröffentlicht.
Landesparteien im Visier
Wesentlichster Kritikpunkt des Expertenberichts ist das Fehlen einheitlicher Transparenzbestimmungen für Parteien in Österreich. Konkret fordern die Experten, dass die Parteien zur “Konsolidierung der Buchführung und Rechenschaftsberichte” verpflichtet werden. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich politischer Sprengstoff: Dies würde bedeuten, dass in den jährlichen Rechenschaftsberichten nicht nur die Bundesparteien erfasst werden müssten, sondern auch alle Landesparteien und Teilorganisationen wie etwa die “Bünde” der ÖVP (“alle territorialen Gliederungen der Parteien und sonstige unter ihrer Kontrolle stehenden Rechtsträger”).
Ausständig ist nach Einschätzung der GRECO-Experten ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für Parteien. Gefordert werden verschärfte Rechenschaftspflichten zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie eine “wirksame und unabhängige Aufsicht”. Derzeit nicht möglich ist nach Angaben der Experten auch, dass der Rechnungshof bei Verdacht auf Parteienkorruption die Justiz informiert. Eine entsprechende Änderung der Rechtslage wird gefordert. Außerdem plädieren die GRECO-Experten für “wirksame, verhältnismäßige und präventive Sanktionen” für Verstöße gegen Finanzierungs- und Transparenzbestimmungen und sprechen auch “die mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen in zukünftigen Rechtsvorschriften” an.
Keine Sanktionen
Reichlich Kritik äußern die GRECO-Experten auch am österreichischen Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die 2009 durchgeführte Anhebung einiger Strafrahmen als “echter Fortschritt” bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung. Zumindest letztere Bestimmung soll nun wieder geändert werden, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) im Ö1-“Morgenjournal” ankündigte. Ähnlich hatte sich zuvor schon VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer geäußert. Gefordert wird von GRECO auch die Ratifizierung des “Strafrechtsübereinkommens über Korruption”.
Inländische Abgeordnete machen sich derzeit praktisch nur dann strafbar, wenn sie sich im Zusammenhang mit einer Abstimmung bestechen lassen. Verboten ist zwar auch jede Bestechung in Bezug auf die “Pflichten” der Abgeordneten. Dies ist nach Ansicht der Experten aber totes Recht, weil es für Abgeordnete kaum explizite Pflichten gibt. Wörtlich heißt es im Bericht: “Der Bezug auf ‘Pflichten’ schließt die Anwendbarkeit in zahlreichen Fällen aus, in welchen beispielsweise ein gewählter Amtsträger bestochen wird, um einen Gesetzesvorschlag oder eine Änderung einzubringen oder zu unterstützen (…). Die Diskussionen vor Ort bestätigten klar, dass es sich bei den oben angeführten nicht um bloß hypothetische Situationen handelt.”
Verschärft werden sollte nach Ansicht der GRECO-Experten die Strafbarkeit der “Vorteilsannahme” (Par. 305 und 307a Strafgesetzbuch). Wer einen öffentlichen Amtsträger (also etwa einen Beamten oder Minister) im Zusammenhang mit einer “pflichtgemäßen” Amtshandlung besticht, macht sich derzeit nämlich nur dann strafbar, wenn die Entgegennahme des Geschenks gegen das Dienstrecht des Amtsträgers verstößt. Dies führt nach Ansicht der Experten dazu, dass insbesondere “hohe Funktionäre” wie Minister, Staatssekretäre und Bürgermeister de facto von der Strafbarkeit ausgenommen sind, weil einschlägige dienstrechtliche Bestimmungen fehlen. Als problematisch gilt auch, dass diese Regelung voraussetzt, dass jeder, der einen Beamten mit einem Geschenk bedenken möchte, dessen Dienstrecht kennen müsste – auch wenn es um ausländische Beamte geht.
Anfüttern
Zurückhaltend äußern sich die Experten zur 2009 entschärften Strafbarkeit des “Anfütterns”. Sie verweisen allerdings darauf, dass die Entschärfung des Strafrechts möglicherweise im Zusammenhang mit einem konkreten Fall stehen könnte, in dem ein Unternehmen “großzügige VIP-Einladungen zu einer Sportveranstaltung, angeblich EUR 3.500 wert” an Spitzenmanager von Staatsunternehmen vergeben habe. Die Ermittlungen der Behörden zu diesem Fall wurden nach der Entschärfung eingestellt, heißt es in dem Bericht. Hinterfragt wird auch die Unterscheidung zwischen der Vorteilsannahme für “pflichtgemäße” und “pflichtwidrige” Amtshandlungen.
Privatkorruption wird in Österreich nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn eine der beteiligten Parteien eine “Privatanklage” einbringt. Bei der Bestechung öffentlicher Amtsträger kann die Staatsanwaltschaft dagegen von sich aus tätig werden. Die GRECO-Experten fordern die Abschaffung dieser Unterscheidung. Ihr Argument: Unternehmen würden aus Angst um ihre Reputation in der Regel vor Privatanklagen zurückschrecken. Außerdem könne die Unterscheidung gerade in Österreich, mit seinem großen Bereich der privatisierten öffentlichen Dienstleistungen, zu Abgrenzungsproblemen führen. Gefordert wird daher auch die Erhöhung der Maximalstrafe für Bestechung im privaten Sektor (derzeit bis zu drei Jahre Haft, während im öffentlichen Sektor bis zu zehn Jahre Haft drohen).
Dass die “tätige Reue” von Bestechern und Bestochenen automatisch und zwingend zur Straffreiheit führt, ist für die GRECO-Experten nicht nachvollziehbar. Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten die Täter damit “ein unumstößliches Recht (…), von der Bestrafung ausgenommen zu sein”, heißt es im Bericht.
Auslandskorruption ist in Österreich nur dann verfolgbar, wenn das Delikt auch im Ausland strafbar ist. Die GRECO-Experten kritisieren, “dass die Bedingung der gegenseitigen Strafbarkeit bei der Bekämpfung der Korruption eine unnötige Beschränkung der Gerichtsbarkeit eines Landes darstellt” und fordern eine Änderung.
Börsenexperte mit Doppelleben
http://lizaswelt.net/2009/04/12/borsenexperte-mit-doppelleben/
12. April 2009 von Lizas Welt
Der Journalist Michael Mross führt eine Art Doppelleben: Als gefragter Börsenexperte berichtet er für mehrere Sender von der Frankfurter Börse, während er als Betreiber eines Internet-Portals mit altbekannten Argumentationsmustern gegen die „Hochfinanz“ kämpft und dabei Flankenschutz von Rechtsradikalen erhält.
VON CASPAR SCHMIDT
Vor allem am Finanzmarkt Interessierten ist er ein Begriff: Michael Mross hält auf dem Nachrichtensender N24, dem Wirtschaftssender CNBC sowie auf Focus-Online die Zuschauer über die Geschehnisse an der Frankfurter Börse auf dem Laufenden. Sein Buch Börse kinderleicht wurde nach eigenen Angaben über 70.000 mal verkauft und feierte ebenso wie Schnell reich – die ewigen Gesetze der Börse einen erstaunlichen Erfolg. Weit weniger bekannt als die Bücher von Mross ist das Internet-Portal MMnews, das von Sri Lanka aus betrieben und von Mross als Chefredakteur geleitet wird. Was auf den ersten Blick wie ein experimentierfreudiges Portal eines „Querdenkers“ erscheint, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als eine Plattform zur Verbreitung einer rückwärtsgewandten Theorie.
In den Fußstapfen von Gottfried Feder
Denn der Börsenexperte und sein Team vertreten auf MMnews eine Kritik am „Geldsystem“, die sich von den Theorien Gottfried Feders kaum unterscheidet. Feder war NSDAP-Mitglied und gründete 1919 den „Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft“. 1933 veröffentlichte er die Schrift „Kampf gegen die Hochfinanz“. Seine Argumentation lässt sich in wenigen Worten darstellen: Im ersten Schritt wird der „gute“ Unternehmer, der „schaffendes Kapital“ in Händen halte, vom „raffenden Kapital“, dem zinstragenden Geldkapital, getrennt. Im zweiten Schritt wird der Zins als treibende Kraft der Krisen ausgemacht; die Krisen werden damit dem „raffenden Kapital“ angelastet. Auf MMnews sieht man das ganz ähnlich:
„Jedes auf Zins fußende System kann nur für einen gewissen Zeitraum funktionieren. In der Spätphase des Zinssystems wirkt sich der exponentielle Anstieg des Zinseszinseffekt dramatisch auf die Gesamtschulden aus. Real kann die Verschuldung nicht mit der Zinseszinskurve ins Unendliche wachsen, denn zuvor kollabiert das System.“
Im dritten Schritt wird der Blick auf die Eigentümer des „raffenden Kapitals“ gelenkt, die so genannte „Hochfinanz“. Diese „Hochfinanz“ wird als eine mächtige Gruppe von „Drahtziehern“ begriffen, die auf heimtückische und verschwörerische Art die Geschehnisse steuere und somit gegen den „kleinen Mann“ operiere, wie man auch auf MMnews findet:
„Im Zuge der Weltwirtschaftskrise verarmten viele Bürger. Gewinner war und ist die Clique der Hochfinanz, sie profitierte sowohl vom Aktienboom als auch vom darauf folgenden Zusammenbruch. Das sind keine blinden Zufälle, denn diese Gutmenschen erzeugt [sic!] Krisen systematisch.“
Struktureller Antisemitismus auf MMnews
Die negativen Auswirkungen von Vorgängen in einer komplexen Welt werden so einer zunächst nicht näher benannten Gruppe zur Last gelegt. Der Fantasie des Lesers bleibt es nun überlassen, sich diese Gruppe vorzustellen. Da die vermeintliche Theorie zur „Brechung der Zinsknechtschaft“, die in Wirklichkeit eine Kampagne war, in einem Klima der antisemitischen Aggression entstand, bildete sie eine wichtige theoretische Grundlage, um den Kampf gegen die Juden im 19. und 20. Jahrhundert zu legitimieren. Die schwer überschaubare Geldsphäre und die Juden wurden schon seit dem Mittelalter zusammengedacht. Der Begriff „Hochfinanz“ galt als eine Chiffre für das „verjudete“ Finanzkapital.
Diese historische „Theorie“ zur „Zinsknechtschaft“ kursiert noch heute im Netz, häufig mitsamt einer Attacke gegen das „US-Finanzkapital“. Die Zuordnung von Juden und Geld bleibt dabei aber im Gegensatz zu früheren Zeiten oft unausgesprochen. Antisemitismusforscher nennen diese Form deshalb „strukturellen Antisemitismus“. Die unmittelbare antijüdische Zuschreibung scheint zwar abhanden gekommen zu sein; die Argumentationsstruktur und auch das Vokabular jedoch sind dem Ursprung, dem traditionellen Antisemitismus nämlich, stark verwandt.
Das Portal verdient seine Leser
Das „Jüdische“ müssen die Autoren von MMnews aber gar nicht erst dem Geldmarkt zuordnen. Denn diese Transferleistung gelingt den Lesern des Portals aufgrund der entsprechenden Vorlagen ganz alleine. Unter den Artikeln von Mross finden sich oft hunderte Kommentare, die mehrheitlich auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeuten. Häufig gleiten diese Kommentare in verdeckten oder offenen Antisemitismus ab. Tiraden beispielsweise gegen den Zentralrat der Juden (1) oder den „jüdischen Weltstaat“ (2) sind Äußerungen, die auf MMnews unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Das Portal von Mross hat sich zu einer Plattform für Rechtsradikale entwickelt. Unter den Gastautoren finden sich Figuren wie Hans-Jörg Müllenmeister, ein Autor des neonazistischen Portals Altermedia, und André F. Lichtschlag, der schon vor Jahren im Interview mit der rechten Zeitschrift Jungen Freiheit verriet, er wolle Nationalkonservative und „Radikallibertäre“ zusammenbringen.
Da verwundert es nicht, dass auf MMnews der Film Zeitgeistmovie eingebunden ist, ein Streifen, der eine deutlich antisemitische Färbung aufweist und mit Verschwörungstheorien unterfüttert ist, die vor allem in neonazistischen Kreisen vertreten werden. Die Redaktion von MMnews vertraut nebenbei aber auch auf übersinnliche Hilfe. So findet man auf der Website beispielsweise eine „Analyse“ die sich an den Weissagungen des Nostradamus orientiert, einem „Medium“ des 16. Jahrhunderts, dessen Anhänger den Prophezeiungen ihres Meisters noch heute höchste Glaubwürdigkeit bescheinigen.
Der Feind sitzt in Amerika
Aber auch an antiamerikanischen Hetzschriften mangelt es auf MMnews nicht. Die Wortgewalt und der Fanatismus dieser Texte lassen dabei mehr auf ein eindeutiges Ressentiment denn auf eine scharfsinnige Auseinandersetzung schließen. Zudem fehlt es nicht an kruden Theorien zum Fortgang der Welt – wie zum Beispiel der Prophezeiung einer europaweiten Militärdiktatur oder einer „Varusschlacht des Geldes“, bei der Europa einen monetären „Guerilla-Krieg“ gegen die USA zu führen habe.
Möglicherweise sind die Redaktionen der Sender und Online-Portale nicht im Bilde darüber, welche Ansichten Mross als Chefredakteur von MMnews verbreitet. Es ist jedenfalls kaum vorstellbar, dass diese Ansichten mit dem Image eines seriösen Börsenexperten, der glaubhaft von der Frankfurter Börse zu berichten weiß, zu vereinbaren sind.
Anmerkungen:
(1) Rachsucht am 1. April 2009 um 22.02 Uhr: „Und in wenigen Monaten wird dann kein Mensch mehr auf die Idee kommen, in Deutschland die Hand aufzuhalten – und sogar die Zentralräte werden verschwinden, denn wo man keine U-Boote, Waffen und Milliarden verschenkt, da halten die sich nie sehr lange auf…“
(2) Frank aus Berlin am 2. April 2009 um 11.57 Uhr: „Die Menschen dürfen nicht zueinander finden – sonst geht noch der ganze jüdische Weltstaat stiften, welchen man auch NWO nennt… Also: weiter vorm Fernseher sitzen und sich die neuesten Thriller reinziehn, zack-zack! Das fördert so schön das Misstrauen untereinander und steht ohne weiteres dafür ein, das sich im Ernstfall die Menschen hier an die Kehle gehn – denn so ist es ja auch gewollt. Bis dahin verordne ich von morgens früh bis abends spät die ultimative Holocaust-Revival-tour.“
Update 14. April 2009: Die in den Anmerkungen zitierten Kommentare auf MMnews wurden nach der Veröffentlichung dieses Beitrags gelöscht. Siehe auch den Beitrag Die verfolgte Unschuld auf diesem Weblog.
MMnews macht Werbung für Zeigeist… ?!
Wer die ZG Filme gesehen hat, und zum selben Schluss kommt wie dieser Artikel, sollte sich noch mal ganz genau Gedanken machen!
Ganz ehrlich, diese Filme sind nicht nur unrealistisch, sie machen mir ehrlich gesagt sogar ein bisschen ANGST!
Dazu die Aussage von Zeitgeistler Franz Hörmann, in der neuen (Zeitgeist-) Welt wird jeder das machen, was er will – auch für Kanalarbeiten werden sich Bewerber finden … hm ich frag mich mal, wer diese Bewerber sein werden … Kennt ihr viele Leute die das machen wollen würden 🙂 ?
Und was soll dieser Scheiss mit den Lebenscoaches ?! Gehts noch?!
…
Der ultimative Film aus der Zeitgeistreihe. Einfach faszinierend! Ein Must See. Das Finale unseres Geldsystems und die Konsequenzen für die Menschheit. Ein Thriller, in dem wir alle die Hauptrolle spielen!
Zeitgeist 3 – Moving Forward: Kopfhörer auf oder Lautsprecher an: 2 Stunden und 40 Minuten voller Spannung und Erkenntnis! Regisseur Peter Josephs mit einer der eindrucksvollsten Filmdokumentationen, die es je gab. Ein “Muss” für jeden Geldsystemkenner. Gibt es ein Entrinnen aus dem sozioökonomischen Geld-Paradigma, welches die Welt und die Menschen derzeit regiert? Wie sieht das unvermeidliche Ende aus, wenn die Menschheit so weiter macht, wie bisher?
Ist die sozioökomoische Welt – so wie wir sie kennen – überhaupt das Richtige für die Menschen, oder ist sie genau das Gegenteil davon? Haben wir uns selbst die “Hölle” auf Erden geschaffen, welche in einem großen Kollaps endet? Gibt es tatsächlich Alternativen zu dem, was wir bisher für gut und richtig hielten? Inwiefern zerstört ein Geldsystem notwendigerweise die Welt und bring Not und Elend über die Menschen? Gibt es Auswege aus der Misere – oder sind wir dem selbstgewähltem Schicksal hoffnungslos ausgesetzt? All das wird eindrucksvoll in “Zeitgeist 3” analysiert und in Szene gesetzt. Renommierte Wissenschaftler erläuteren das Dilemma, in dem die Menschheit steckt. Das Drama der modernen Welt begann mit der Einführung von “Geld”…
Forum Eintrag über die Seite www.MMnews.com
http://finanzcrash.com/forum/read.php?1,92972,93048
Jeder kann und darf jeden Betrag in jeder beliebigen Höhe mit Bargeld bezahlen. Ausnahmen: der Staat, viel Kommunen, Gerichtsgebühren, viele Firmen und dem dem nicht und dort nicht … und …
Bei dem Rest klappt die Bargeldbezahlung in jede beliebigen Höhe (fragt sich nur, was der Rest ist?)
MMNews kannst direkt in die Tonne kloppen, das ist auch nur Meiungsmache und Propaganda, schlecht bis gar nicht recherchiert und oft genug einfach erfunden bzw. nachgeplappert mit Verschweigen “unpassener” Informationen. Das die ab und zu mal was Brauchbares dabei haben, das ist deren Problem, ich halte das für einen STilbruch: Entgweder VT, Lügen, Propaganda, Angstmachen udn Panik schüren oder den Kram sachlich un nüchtern betrachten. Dabei Meinung/Komemntar von Fakten klar und deutlich trennen.
Und Kopp gleich hinterher, die haben auch nur Unterhaltungswert zum Runterziehen in Panikstimmung.
Wie kommt überhaupt auf ein Verbot? Was soll der Unsinn?
Ihr tut alle so, als wenn ihr jeden Monat ein Einkommen von zig Zehntausenden in Bar habt und alles bisher einzahlt.
Ich gehe von mir aus, von der Masse und von realistischen Größen und dann ergibt sich ein ganz anderes Bild:
Ich habe in den letzten 10 Jahren, eher 15 Jahren nicht einmal Bargeld eingezahlt. Dafür aber in Summe mehr zehntausende abgehoben.
Manchmal mache ich mir den Spaß, eine großen Betrag in bar zhu bezahlen, dazu muss man 2 Tage vorher der Bank bescheidgben, das die auch mal eine paar mehr 500er organsiert udn schon am Abend sind die 500er wieder bei der Bank, die sind mit einer Geldbombe eingeworfen worden. Ich “belustige” mich an den Gesichtern der Verkäufer, denen Bargeldbezahlungen zunehmend unbekannt sind.
Nirgendwo steht etwas von Verboten und sollte ich tatsächlich mal in den Genuß kommen, regelmäßig mehrer tausend Euro in bar einzahlen zu dürfen/können, dann ist das weder verboten noch ein Problem.
Wenn weder ich noch mehr als 98 von 100 jemals in die Lage kommen, regelmäßig mehrere tausender privat einzahlen zu können, wo ist dann euer Problem? Wen oder was wollt ihr eigentlich schützen? Oder träumt ihr von Bargeldeinkomen, die ihr nie haben werdet?
Die Regeländerung betrifft mich weder heute, noch gestern und auch nicht morgen und Euch auch nicht, was soll dann die Panik? Oder glaubt ihr tatsächlich den Informationen von Kopp-Verlag und MMNews? Das ist ja wohl nicht wahr … oder doch? (Dann sind einige von Euch ganz große kleingeistige Einfaltspinsel, denen man alles verkaufen kann.
Seit ihr wirklich schon so voller Fehlinformationen, Vorurteilen udn MMNEws/Kopp- gläubig so dass ihr keine Kritik und Sacheinwürfe mehr erkennen, aufnehmen und verarbeiten könnt? Wo sind die stichhaltigen Gegenreden, die meine Darstellung in tausend Stücke zerlegen?
Ich habe es –> ihr wollt euch die Möglichkeit des Betrugs an der Gemeinschaft offenhalten …. nur auch das ist völliger Schwachsinn, als wenn ihr eure zig zehntausende Bargeldeinkommen einzahlen tätet. Kommt doch mal auf den Boden der nackten Realität zurück!
(Das Schöne ist, das keiner von euch weiß, wie ich zu der Sache stehe, das meint ihr nur ableiten zu können und ihr irrt euch mindetens in einem Punkt)
P.S. Der Beitrag auf Infokriegernews ist mit mindestens 2,4 Parsec Abstand besser, doch leider steht da nichts von reisserischen Verboten.
Anti-SOPA: Reddit mit 12 Stunden-Blackout am 18. Januar
http://www.tech-blog.net/anti-sopa-reddit-mit-12-stunden-blackout-am-18-januar/
Auch Reddit wird eine Message zum Thema SOPA/PIPA absetzen – das Unternehmen, welches zu Advance Publications gehört, ist einer der größten Social News Aggregatoren auf der Welt. Aus Protest und um den Usern zu zeigen, was passieren könnte, wenn sie zulassen, dass SOPA als Gesetz durchkommt, wird die Website am 18. Januar 2012 für ganze 12 Stunden offline genommen.
Stattdessen werden alle Besucher eine Message lesen können, die aufklärt, warum man Reddit nicht normal erreichen kann. So sollen die Nutzer dazu bewegt werden, bei ihren lokalen Politikern Druck aufzubauen. Dass das klappt hat der Blackout von tumblr bewiesen – in kürzester Zeit erreichten den zuständigen Politiker mehr als 90.000 Anrufe aufgebrachter Bürger.
Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn Google, Facebook, Amazon, EBay und Co. sich zu solchen Schritten entscheiden würden. Die Welt würde vermutlich ausflippen – jeder pupärtierende Jugendliche würde plötzlich ausrasten und seine Eltern dazu bewegen dem lokalen Politiker etwas zu dem Thema zu sagen.
Das schöne ist – diese Unternehmen überlegen wirklich, ob sie so eine Entscheidung fällen werden. Meine persönliche Meinung ist, dass sie nicht den Mumm haben werden – ein Tag offline für Facebook, Google oder Amazon sind Millionen an US-Dollar, die nicht in die Kasse kommen. Und falls sie sich doch dazu entschließen, dann sicherlich alle zusammen – und spätestens dann sollten alle Bürger überlegen, was da passiert. Google und Co. machen so etwas nicht, weil sie grade lustig sind. Auch die Veranstalter der CES 2012 haben bereits eine entsprechende Message verschickt.
Man wird sehen, wie sich das ganze entwickelt… im besten Fall wird von SOPA abgerückt, es wird still drum und in ein paar Monaten folgt dann der Nachfolger mit neuem Namen – wie so oft, wenn Lobbyisten am Werk sind.
Interessant in dem Zusammenhang ist der Reddit-Blog in dem alles nötige an Informationen zu finden ist.
Quelle: slashgear.com, reddit.com
Facebook: Gegen Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit ist etwas, was jeder von uns zu schätzen weiß. Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aufgrund der Meinungsfreiheit, darf man Blödsinn erzählen und ihn veröffentlichen (Beispiel) – man darf alles sagen, was man will und muss nicht fürchten, dafür in das Gefängnis zu kommen. Das ist auch alles gut so.
Zensur ist das Gegenteil – und die betreibt Facebook offenbar. Dem einen oder anderen ist der “Alles Schall und Rauch-Blog” bekannt und über dessen Inhalt lässt sich ohne Zweifel streiten, aber das soll nicht der Inhalt dieses Artikels sein. Fakt ist, dass man seit einigen Tagen keine Artikel, die auf dem “ASR”-Blog veröffentlicht werden, auf Facebook “sharen” kann. Wer es nicht glaubt, der soll es doch einfach mal selbst versuchen. Man bekommt den dezenten Hinweis:
Diese Nachricht enthält blockierte Inhalte, die zuvor als missbräuchlich bzw. Spam markiert wurden. Lass uns wissen, falls du glaubst, dass dies ein Fehler ist.
Warum hier zensiert wird, kann man kaum sagen. Aber ich sehe nichts “missbräuchliches” und auch nichts, dass ich mit “Spam” in Verbindung bringe an ASR.
Auf diesem Blog äußert jemand seine Meinung zum System, zur Politik, zur Wirtschaft, etc. und zu anderen Dingen, teilweise berechtigt, oft auf eine Art, die mit Journalismus etc. nichts zu tun hat (keine Quellenangaben beispielsweise). Trotzdem hat diese Person – mit Nickname “freeman” – das Recht dazu – so etwas fällt unter Meinungsfreiheit.
Für mich stellt sich hier wirklich die Frage, wie Facebook dazu kommt, ASR zu blockieren. Das Warezseiten (thepiratebay) geblockt werden, verstehe ich noch – dort gibt es illegale Downloads und so weiter. Aber was stört Facebook an ASR? Gefällt irgendwelchen Leuten in hohen Positionen nicht, was man auf ASR findet? Blockt Facebook automatisch, wenn sich einige Leute beschweren, ohne wirklich zu hinterfragen?
Fragen über Fragen – aktuell sieht es so aus, dass Facebook hier Zensur betreibt – auf wessen Anweisung auch immer. Und Zensur ist nicht förderlich – egal was zensiert wird. Zensur widerspricht – für mich – dem Demokratiegedanken, der Meinungsfreiheit.
Auf dem Link oben kann man bei Facebook eine kurze Beschwerde gegen diese Zensur einlegen.
Wir sind gespannt, ob die Zensur weiter erhalten bleibt, oder man seitens Facebook diese aufgeben wird – wir sind uns aber sicher, dass man keine Antworten bekommt, warum zensiert wurde. Facebook ist da leider nicht aufgeschlossen.
Vielleicht hat die Zensur des ASR-Blogs aber auch einen anderen Grund…
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Markus Lanz und der Pirat. Eine TV-Kritik — der Freitag
http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/markus-lanz-und-der-pirat-eine-tv-kritik
„Markus Lanz“ ist, wenn der Fernseher trotzdem läuft. Deswegen habe ich auch nicht so wirklich mitbekommen, was da am Knecht-Ruprecht-Tag im ZDF so alles ablief. Energieverschwendung jedenfalls. Soviel steht fest. Bis dann irgendwer was Lustiges über Wirtschaftskrise und Politik sagte. Und ich schaute hin, sah diesen schrägen Vogel in orangener Latzhose und dachte, der sei es. Aber der sprach gerade gar nicht. Es war einer in grauem Anzug. Und als die Latzhose dann doch sprach, meinte er alles ziemlich ernst. Drogen(freigabe), bedingungsloses Grundeinkommen. Biorhythmus. Später stellte sich dann heraus. Dass er „Pirat“ war und seit neuestem im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.
Wie gesagt, er war ganz ernst, aber die anderen fanden es trotzdem lustig. Vor allem der Markus Lanz. Mit dem Biorhythmus kriegte der sich gar nicht mehr ein. Das Publikum auch nicht. Lag vielleicht am Karl Moik. Der war auch da und vielleicht dachten deswegen alle, es sei Komödienstadel. Das mit den Kübelhintern aus dem Innern des Landes, wo sie noch leben und sich nicht mehr amüsieren können über die Juden und die Zigeuner. Gibt’s ja nicht mehr. Hat man zu Tode amüsiert. Nur die Schwulen gibt’s noch. Und an dem Dingens Day, wo die sich dann dann alle treffen, geht man in die Städte. Schwule gucken. Und bei runden Geburtstagen spielt Mann dann vielleicht auch mal Tunte. Weil’s doch so lustig ist.
Wär ja auch lustig, wenn’s denn unschuldig wäre. Spaß halt. Es riecht aber irgendwie nach Blut und Prügel. Und Zwickau. Ja, und jetzt, wo die Grünen dazu gehören, gibt es also die Piraten. Die neuen Polit-Tunten. Mit Drogen, bedingungslosem Grundeinkommen, und Biorhythmus. Hach, wie lustig. Schenkelklatsch. Schenkelklatsch. Und der Moik wär fast mit der Latzhose ins Bett gegangen. Sagt er. Und findet’s gaaaahnts, gaaaahnts lustig.
Da dampft der Kübelhintern und der smarte Lanz ist plötzlich nur noch der ganz dumpfe Spießer. Und das Publikum klatscht sich die Vorurteile aus dem Leib. Wutbürger at their best. Gerade noch der Milliardengrube volkszugestimmt. Und schon geht’s auf den Biorhythmus. Aber mit Gebrüll. Klatsch. Johl.
Und der Moik stampft den dumpfen Takt dazu. Mit am Flascherl Wein. Denn gezuzelt muss scho sei, wenn man dem Buam des Rauchen abgwöhna möcht. Aber koane Drogen. Da wird der Lanz ganz bös und lässt es dem Schumacher überhaupt nicht durchgehen. Was sagt der als VATER? Nein, nicht als Journalist. Nicht als Politiker. Nicht als Bürger. Nicht auf’s Große und Ganze bezogen. Nein, ganz klein, eng und selbstbezogen ALS VATER! Weiß nicht gibt’s nicht. Angst reicht nicht. Vater’s Angst frisst gefälligst Denken auf. Und wenn du mal aus Versehen „frei“ denkst, dann kommt der Lanz mit der tiefsten, schlimmsten Angst daher. Der Angst der Eltern, dem Kind könnte etwas….Aber bitte mit Drogen…..
Nein, über Drogen darf nicht mal so einfach braingestormt werden. Denn der Lanz hat da mal was erlebt. Und alle andern hoffentlich auch. Darauf spekuliert er. Und dann kann’s auch wieder gegen die Piraten gehen. Mit ihrem Biorhythmus. Gröhl. Johl. Hat der überhaupt was gelernt? Die Frage drängt sich auf, wenn einer eine orangene Latzhose trägt. Und der Moik fragt auch gleich mit seinem Flascherl Wein im Genick. Gell? Er hat. Er lernt immer noch. Was haben eigentlich die Herren von CDU/ CSU und SPD so alles gelernt? Und falls ja, wie plagiatiert? Fragt allerdings niemand. Sind ja schließlich keine Piraten, sondern ehrbare Leit. Zuzeln halt amol a Flascherl Wein. Oder Bier. Und fahrn dann halt a amol oan tot. Konn scho passiern. Dann tritt ma halt amol gschwind zurück als Wiesheu. Und anocha geht ma zur Bahn und wird Vorstand.
Die Höhn natürlich nicht. Koa Wunder. Is jo aa a Grüne. A Spaßbremsen halt. Die trinkt koa Flascherl. Blos a Glaserl. Oamol im Monat. Wenn’s hoch kommt. Und die Piraten ham an Biorhythmus. Gröhl. Johl.
War da was? Ach, der Fernseher ist noch an…..
p.s. Hat der Lanz eigentlich thematisiert, dass die Piraten keine Ahnung haben? Wie der Wiesheu:
„Laut Angaben von Rüdiger Grube habe Wiesheu noch nicht einmal gewusst, dass Datenschutz zu seinem Ressort gehöre…Wiesheu berät das Unternehmen weiterhin bei Bedarf … Am 7. Mai 2004 wurde Wiesheu fast einstimmig zum Nachfolger von Jürgen Möllemann als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) gewählt. Am 22. März 2007 trat er bei der jährlichen Mitgliederversammlung in Berlin zurück, nachdem ihm eine große Mehrheit der Mitglieder eine angestrebte Satzungsänderung, die zu einer Neustrukturierung der DAG geführt hätte, nicht bewilligen wollte. Sein Interims-Nachfolger wurde der Publizist Peter Scholl-Latour. Am 3. Juli 2007 wurde die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Berlin gegründet, zu deren Präsident Wiesheu gewählt wurde…..Im Juli 2009 wurde Wiesheu zum Präsidenten des Vereins Wirtschaftsbeirat der Union in Bayern gewählt.“
de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu
Warum johlt denn da jetzt niemand….? Zuzeln denn die Araber immer noch nicht….?
Transparency International boykottiert Wulff-Empfang – news.ORF.at
http://orf.at/stories/2098992/
Transparency International boykottiert Wulff-Empfang
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff abgesagt. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, begründete das heute mit dem Verhalten Wulffs in der Kreditaffäre.
„Der Bundespräsident hat vor über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Das hat er nicht eingehalten“, so Müller. Man könne „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.
Wulff hatte letzte Woche in einem TV-Interview versprochen, detailliert zu Fragen rund um seine umstrittenen Darlehensgeschäfte Auskunft zu geben. Sein Anwalt erklärte hingegen gestern, detaillierte Antworten würden nicht öffentlich gemacht.
Merkel: „Wertschätzung hat Bestand“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab Wulff erneut Rückendeckung: „Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Kritik an Wulffs umstrittener Veröffentlichungspolitik zu den Vorwürfen gegen ihn betonte die Kanzlerin: „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“
Steinmeier erwartet Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hingegen rechnet mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wegen der Kreditaffäre von Wulff. Angesichts der Vorwürfe werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier: „Die Debatte ist nicht zu Ende.“
Publiziert am
11.01.2012
SOPA Update: reddit will blackout in protest of SOPA on January 18th from 8am–8pm EST
Things are starting to heat up! Check out how this blog post by the reddit admins earlier today:
The freedom, innovation, and economic opportunity that the Internet enables is in jeopardy. Congress is considering legislation that will dramatically change your Internet experience and put an end to reddit and many other sites you use everyday. Internet experts, organizations, companies, entrepreneurs, legal experts, journalists, and individuals have repeatedly expressed how dangerous this bill is. If we do nothing, Congress will likely pass the Protect IP Act (in the Senate) or the Stop Online Piracy Act (in the House), and then the President will probably sign it into law. There are powerful forces trying to censor the Internet, and a few months ago many people thought this legislation would surely pass. However, there’s a new hope that we can defeat this dangerous legislation.
We’ve seen some amazing activism organized by redditors at /r/sopa and across the reddit community at large. You have made a difference in this fight; and as we near the next stage, and after much thought, talking with experts, and hearing the overwhelming voices from the reddit community, we have decided that we will be blacking out reddit on January 18th from 8am–8pm EST (1300–0100 UTC).
Instead of the normal glorious, user-curated chaos of reddit, we will be displaying a simple message about how the PIPA/SOPA legislation would shut down sites like reddit, link to resources to learn more, and suggest ways to take action. We will showcase the live video stream of the House hearing where Internet entrepreneurs and technical experts (including reddit co-founder Alexis “kn0thing” Ohanian) will be testifying.We will also spotlight community initiatives like meetups to visit Congressional offices, campaigns to contact companies supporting PIPA/SOPA, and other tactics.
We’re as addicted to reddit as the rest of you. Many of you stand with us against PIPA/SOPA, but we know support for a blackout isn’t unanimous. We’re not taking this action lightly. We wouldn’t do this if we didn’t believe this legislation and the forces behind it were a serious threat to reddit and the Internet as we know it. Blacking out reddit is a hard choice, but we feel focusing on a day of action is the best way we can amplify the voice of the community.
As we have seen yet again in the fight against PIPA/SOPA, the best ideas come from our community. We all have just over a week to figure out exactly what to do with our extra cycles on January 18th. Please join us in the discussion in the comments here and in /r/SOPA.
— the reddit team
[For more information about the proposed SOPA legislation, check out this infographic about the bill’s negative effect on business and innovation as well as Daily Disruption’s ongoing SOPA coverage.]
“Das Sündenregister der Discounter ist skandalös”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,808288,00.html
Defamation – The Film
http://www.defamation-thefilm.com/
Online auf Docufilms.de
TV – SENDETERMINE
Arte France/Germany:
Freitag, 06.Mai 2011 – 22.30 Uhr
Wiederholungen:
Donnerstag, 19.Mai 2011 – 10:10 Uhr
Donnerstag, 26.Mai 2011 – 00:35 Uhr
ORF:
vorraussichtlich Sonntag 09.Oktober 2011-23.00 Uhr
Kinostart in Deutschland
Am 26.08.2010 startet DEFAMATION nun auch in Deutschland!
Zu sehen wird der Film vorerst in folgenden Kinos sein:Stadt Kino Termin
Frankfurt MAL SEH’N Ab 26.08.2010
Köln FILMPALETTE Ab 16.09.2010
Berlin EISZEIT Ab 30.09.2010
Berlin KROKODIL Ab 30.09.2010
Weimar LICHTHAUS Ab 21.10.2010
Oldenburg CINE K Ab 28.10.2010
Simmern PRO-WINZ 16.11.2010
Weitere Termine folgen in Kürze hier und/oder auf der Seite des RealFiction Filmverleihs (Klick mich).
Trailer, Links und Schulunterlagen
“FILMSORTIMENT.de”
“Schulunterlagen zum download”
Trailer lange Version 02:31
Trailer kurze Version 00:30
Artikel über Defamation in VARIETY
Defamation
Hashmatsa
(Documentary — Israel-Austria-U.S.-Denmark) A Cinephil (Israel)/Knut Ogris Films (Austria)/Reveal Prods. (U.S.)/SF Film Production (Denmark) production, with the support of the Austrian Film Institute, ORF FilmTV Convention, the Danish Film Institute, Danish Radio TV, YLE-Finnish TV, Nordisk Film TV Fond, Ministry of Integration Denmark, Hartley Film Foundation, Zukunftsfonds of the Austrian Republic, Nationalfonds of the Republic of Austria, the Federal Ministry for Education, Art and Culture, the Rabinovich Foundation for Arts, the Second Authority for TV & Radio. (International sales: Cinephil, Tel Aviv.) Produced by Karoline Leth, Sandra Itkoff, Philippa Kowarsky, Knut Ogris. Directed, written by Yoav Shamir.
With: Abraham Foxman, Norman Finkelstein, Stephen M. Walt, John J. Mearsheimer.
(English, Hebrew, Polish, Russian dialogue)
By LESLIE FELPERIN
Is anyone who expresses anti-Zionist opinions necessarily also anti-Semitic? Is anti-Semitism itself still an endemic and dangerous global problem? Has remembering the Holocaust become an unhealthy obsession, perhaps with a hidden agenda? Will readers regard a Jewish critic as a self-hating Jew just for considering Israeli helmer Yoav Shamir’s personal, occasionally irreverent “Defamation” an ace slice of provocative, timely docu-making? No doubt the first three questions — and many more — will stir up red-hot debates wherever “Defamation” unspools, which is likely to be at numerous further fests (although some Jewish-themed ones may balk) and on upscale channels.
Shamir, whose previous docu features (“Checkpoint,” “5 Days,” and “Flipping Out”) explored various aspects of current Israeli life, lays his cards on the table from the start by saying he’s never directly experienced anti-Semitism himself. After a comical interview with his own 92-year-old grandmother (who claims Jews abroad really are lazy and make money off others so they don’t have to work), Shamir sets out to assess whether anti-Semitism still lurks underneath the surface of supposedly civilized societies, or is just a scarecrow used to drum up political support for right-wing Zionism.
Judging by the evidence offered here, both opinions look plausible. Shamir engages thinkers from across the spectrum, from Abraham Foxman, director of the Anti-Defamation League, which collects evidence of anti-Semitism, to left-wing academic Norman Finkelstein, whose controversial book “The Holocaust Industry” argues that what the Nazis did is used today to justify Israel’s maltreatment of Palestinians.
As journalism, pic is impressively evenhanded (as were “Checkpoint” and “5 Days”), even though the filmmaker never attempts to disguise his own left-leaning sympathies. He can’t resist skewering the ADL a bit, making Foxman look somewhat sinister and Machiavellian behind his front of affability. Then again, persuasive but embittered Finkelstein, caught ranting about the “warmongers of Martha’s Vineyard,” doesn’t come across too well either.
The most comic and disturbing sequences spring from footage of Israeli high school students visiting extermination camps in Poland. Struggling to come to grips with what the Holocaust means for their generation, they eat candy while watching archive footage of emaciated Auschwitz victims (a moment worthy of “Seinfeld”). Later, some kids confess they’re scared to leave their hotel rooms because they’ve been warned by their teachers and the Secret Service agents accompanying them that the country is fit to burst with anti-Semites who mean them harm.
Use of hand-drawn graphics to identify onscreen figures amps up the comedy effectively, as does editor Morten Hojbjerg’s deadpan use of abrupt cuts, which dampens subject matter’s potential grimness. End result is at once intelligent, wry and — there’s no way around it — quintessentially Jewish, in the best sense.
Camera (color), Shamir; editor, Morten Hojbjerg; music, Mischa Krausz; sound (Dolby Digital), Bruno Pisek; sound designer, Birgit Obkircher. Reviewed at Berlin Film Festival (Forum), Feb. 5, 2009. Running time: 91 MIN.
FESTIVALTEILNAHMEN
Auswahl:
AMSTERDAM (International Documentary Film Festival – IDFA)
MONTREAL (RIDM Rencontres internationales du documentaire)
BERGEN (International Film Festival)
LONDON (Film Festival)
WARSCHAU (Film Festival)
SAN FRANCISCO (Jewish Film Festival)
SEATTLE (International Film Festival)
TEL AVIV (International Documentary Film Festival – DocAviv)
TORONTO (“Hot Docs” Canadian International Documentary Festival)
NEW YORK (Tribeca Film Festival)
PARIS (Cinéma du réel – Festival international de filmsdocumentaires)
BERLIN (Internationale Filmfestspiele – 39. Forum)
PREISE und AUSZEICHNUNGEN
Asia Pacific Screen Award – Best Documentary Feature Film (26.11.2009)
Nominierung zum European Film Academy Documentary 2009 – Prix ARTE
MONTREAL, RIDM Rencontres internationales du documentaire / Camera at the Ready Award
KOPENHAGEN, CPH:DOX – international documentary film festival / Special Mention
FLORENZ, Festival die Popoli – International Documentary Film Festival / Best Documentary Award
PAJU, DMZ Korean International Documentary Festival / Grand Award
LONDON, Film Festival / Grierson Award for Best Documentary
WARSCHAU, Film Festival / Audience Award in the documentary category
ZÜRICH, Film Festival / Special Mention
PRIZREN, Dokufest – International Documentary and Short Film Festival / Special Mention
TRAVERSE CITY, Film Festival / Stanley Kubrick Award for Bold and Innovative Filmmaking
MADRID, “Documenta Madrid” International Documentary Festival / AudienceAward (3000 EUR)
NEW YORK, Tribeca Film Festival / Special Jury Mention
Gibt es überhaupt AIDS?
http://derwahrheitssucher.blogspot.com/2011/09/gibt-es-uberhaupt-aids.html
HI-Virus Was ist, wenn es kein AIDS oder HIV gibt? Was ist, wenn AIDS oder HIV nur ein Marketing Komplott ist um der Pharmaindustrie Geld in die Kassen zu spülen? Es klingt unglaubwürdig, aber wenn Du auch wie ich auf der Wahrheitssuche bist, dann lese Dir meinen Artikel durch. Zum Schluss habe ich Videos angehängt, die meine gesagten Worte unterstreichen. Heute ein Thema, was mich, als ich mich damit beschäftigt habe geschockt hat.
Wie gesagt, ich bin immernoch auf der Wahrheitssuche und ich habe die Wahrheit nicht gepachtet und würde mich auf eine offene und gute Diskussion freuen. Was würde in Deinem Kopf geschehen, wenn es gar kein AIDS gibt und es nur ein riesen Marketing Flop ist. Das wäre doch fatal oder? Als ich die Informationen dazu im Internet fand und diese quasi inhalierte wollte ich immer mehr Informationen. Dieses Thema ist nicht leicht, denn wenn jemand eine AIDS bzw. eine Diagnose bekommt, das er AIDS bzw. HIV Poistiv ist, dann fällt für diesen Menschen erstmal eine Welt zusammen.
Dieser Mensch bekommt nämlich sein 100%iges Toderurteil serviert. Wir Menschen wissen doch, das es den Placebo Effekt gibt. Was ist der Placebo Effekt? Nun, um herauszufinden, ob ein Medikament einen Nutzen hat, gibt man Versuchgruppe A das Medikament mit Wirkstoff und Versuchsgruppe B, ein Medikament ohne Wirkstoff, das dann Placebo genannt wird. Nun muss der Wirkstoff in diesem Placebo Versuch beweisen, das er besser ist als der Placebo Effekt. Man sagt den A und B Probanden das sie beide den Wirkstoff erhalten. Lustigerweise passiert dann folgendes, das Die Probanden der Gruppe B, die kein Wirkstoff bekommen, eine Heilung erhalten, was total absurd ist.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, das wir geistliche Wesen sind, die mit Kraft der Gedanken uns selber heilen können. Warum schreibe ich Dir das? Nun, wenn dieser Placebo Effekt positiv genutzt werden kann, dann kann er auch negativ genutzt werden. Wenn ein Arzt seinem Patienten diagnostiziert, das er sich mit HIV Positiv angesteckt hat, dann geht dieser Patient gedanklich in einen “Todesmodus” und beschäftigt sich mit seiner Krankheit und fokussiert diese. Das ist nur eine Erkenntniss, die ich mit Dir teilen möchte. Weil das ganze so umfassend ist, möchte ich nur kurz darauf eingehen. Der HIV Test Der HIV Test ist ein sehr umstrittener Test. Dieser ist sehr ungenau und muss hinterfragt werden (Dazu später im Video mehr. Da in Afrika AIDS ja geradeso explodiert, was uns die Medien propagieren, müsste, wenn man man diese Epedemie ernst nehmen würde schon ganz Afrika ausgerottet sein, allein durch AIDS. Irgendwas stimmt da nicht.
In Wirklichkeit gibt es kein AIDS oder HIV. Menschen werden mit dieser Hiobsbotschaft konfrontiert und schalten sofort in den “Ich muss sterben Modus” und fangen sofort mit den empfohlenen Medikamenten an. Diese Medikamente können den krankheitsverlauf niemals stoppen nur verlangsamen. Komischerweise haben diese Medikamente genau die Nebenwirkungen, die von der angeblichen Krankheit AIDS ausgelöst wird. In Wirklichkeit verstirbt der Mensch durch die Medikamente und durch die eingebildete Krankheit die tödlich verläuft. Das klingt für die meisten Menschen bestimmt sehr unglaubwürdig und es geht noch viel weiter. Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Um meine geschriebenen Worte etwas Nachdruck zu verleihen, möchte ich Dir ein paar Video anhängen. Video mit Dr. Claus Köhnlein erklärt, warum er nicht an die verbreitete Ansicht, daß HIV AIDS erzeugt, glaubt.:
SOPA: Google, Facebook, Wikipedia und Co. planen Downtime als Protest
Internetkonzerne beraten gegen SOPA und Protect IP
Eine Welt ohne soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Online-Shops? Das ist sicherlich schwer vorstellbar für viele. Die zeitweise Abschaltung der eigenen Dienste wird in den Reihen von Google, Facebook, Wikipedia, Amazon, PayPal, Twitter, eBay und weiteren Web-Schwergewichten gerade deshalb als größtes Druckmittel auf die US-Politiker angesehen. Laut Branchenberichten wird genau das hinter den Kulissen besprochen. Die Nutzer sollen dann im Fall der Fälle auf eine Zensur-Warnung mit Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen stoßen, zusammen mit einer Aufforderung, den Kontakt zu den verantwortlichen Politikern zu suchen. Der dadurch entstehende Druck soll die politischen Entscheidungsträger von ihrem Vorhaben abbringen, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zum 6. November 2012.
SOPA – Umstrittenes US-Copyright-Gesetz sorg für viel Wirbel
Als SOPA wird der „Stop Online Piracy Act“ Gesetzesentwurf abgekürzt, der es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- sowie Musikindustrie ermöglichen soll, die Verbreitung ihrer urheblich geschützten Inhalte zu unterbinden. Die geplante Gesetzesänderung basiert auf älteren Gesetzesvorlagen aus dem Jahr 2008, die sich auf den PRO-IP Act und den bereits erwähnten Protect IP Act beziehen.
Es ist vermutlich der bislang schärfste Eingriff, dem sich das Internet in seiner jetzigen Form ausgesetzt sieht und Gegner kritisieren den Entwurf als grobe Internet-Zensur und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar. Befürworter sehen SOPA als einzige Möglichkeit, um Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien zu sichern.
Der Gesetzesentwurf würde für alle Provider und Dienstleister bedeuten, ihre Services nicht länger zur Verfügung zu stellen, wenn direkt oder indirekt Urheberrechtsverletzungen über diese Kanäle begangen werden könnten. Wenn also ein Anbieter seine Server zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Soziale Netzwerke würden sich einer Verletzung dieser Auflagen schuldig machen, wenn beispielsweise Videos mit urheberrechtsverletzenden Musikstücken auf ihren Servern zur Verfügung gestellt werden.
Was haltet ihr von den neuen Gesetzesentwürfen, die gerade diskutiert werden? Könnt ihr den Ärger der großen Internet-Firmen nachvollziehen oder sind die geplanten Copyright-Gesetze dringend notwendig?
Horst Seehofer: In die Vorratsdatenspeicherung eingeklickt
https://netzpolitik.org/2012/horst-seehofer-in-die-vorratsdatenspeicherung-eingeklickt/#more-27509
Horst Seehofer war übers Wochenende auf Interview-Tournee zum Thema Internet. Im Deustchlandfunk äußerte er sich über Kritik an Wulff im Internet. In dem Thema ist er wohl Experte, weil er sich über Weihnachten mal “eingeklickt” hat:
Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der “Würde des höchsten deutschen Staatsamtes”. Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?
Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.
Und bei Süddeutsche.de hat Seehofer Netzsperren abgelehnt, dafür aber die Vorratsdatenspeicherung gelobt, in die er sich “tief in die Materie reingekniet” habe. Wahrscheinlich meint er mit “tief… reingekniet”, dass er die Zusammenfassung einiger spektakulärer Kriminalfälle auf zwei Seiten gelesen hat, womit der BKA seit einiger Zeit hausieren geht inklusive der unbewiesenen Legende, dass diese Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?
Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit – und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.
Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.
Nahrungsmittel-Spekulation in Europa stoppen PETITION
CLICK HERE TO SIGN:
https://www.policat.org/validate/0000176217-85467742690
Finanz-Wetten auf Nahrungsmittelpreise sind ein Skandal: Während Millionen unter Hunger und Armut leiden, machen Bankiers und Rohstofffonds enorme Gewinne mit dem Hochtreiben von Nahrungsmittelpreisen.
Sehr geehrter Herr Markus Ferber,
Wir begrüßen Ihren Aufruf, die Vorschläge für die Reform der Richtlinie zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID) zu kommentieren und würden Sie bitten, neben den Antworten auf Ihren Fragebogen die folgenden Erwägungen zu berücksichtigen.
Die verstärkte Beteiligung des Finanzsektors seit der Deregulierung in den 1990er Jahren hat zu verstärkten Preisschwankungen in den physischen Märkten für Nahrungsmittel und Rohstoffen geführt, und so zu den Preisspitzen um 2008 und jüngst beigetragen. Nicht nur haben dadurch die europäischen KonsumentInnen mehr für ihr Essen bezahlen müssen, es bedeutete gar für Millionen Menschen auf der Welt Hunger und Unterernährung.
Es ist deshalb von höchster Wichtigkeit, dass die Vorschläge für die MiFID II und die MiFIR so gestärkt werden, dass die Transparenz erhöht und exzessiver Spekulation, welche die Preise verzerrt, vorgebeugt wird.
Im Einzelnen müssen die Vorschläge wie folgt verbessert werden:
Es muss sichergestellt sein, dass die meisten der intransparenten außerbörslichen „over the counter“ (OTC) Geschäfte auf regulierte Handelsplätze gebracht werden. Die aktuellen Vorschläge (Artikel 26 der Verordnung) sind nicht ausreichend, um das zu garantieren. Deshalb braucht es Vorschriften, um die Standardisierung von Derivaten zu erhöhen und um die Schaffung neuer unregulierter Handelsplätze zu unterbinden.
Es muss sichergestellt sein, dass es eine aussagekräftige Daten aus der Positionsberichterstattung gibt, indem die Händlerklassen in Artikel 60 der Verordnung entsprechend der Art ihrer Geschäfte genau definiert werden.
Es muss möglich sein, mit Positionslimits exzessiver Spekulation vorbeugen zu können, welche zu Nahrungsmittelpreisspitzen beiträgt und welche sich nicht mit dem Zweck der Rohstoffmärkte verträgt, der Absicherung und Preisfindung zu dienen. Artikel 59 der Richtlinie sollte gestärkt werden, um dies zu gewährleisten, indem auch aggregierte Positionslimits möglich sind und indem die Option für schwächere „alternative Maßnahmen“ gelöscht wird. Artikel 35 der Verordnung sollte sicherstellen, dass die ESMA fähig ist, exzessive Liquidität in Rohstoffterminmärkten zu bekämpfen, wenn diese zu Preisschwankungen bei den entsprechenden Rohstoffen führt.
Bitte stellen Sie sicher, dass diese Erwägungen in Ihrem Endbericht berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
SAT1: Piratenpartei Bayern 5 Jahre Bestehen & 5 Prozent – YouTube
Vertrag von Lissabon – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:
Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]
Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […]“[5]
Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf Leben eingeschränkt.
Der LissabonVertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen
http://www.webnews.de/374762/der-lissabon-vertrag-todesstrafe-in-eu-ermoeglichen
honigmann
am
11.04.09
in
Politik
Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den
Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie
im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen
über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung
der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter
gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.
Professor
Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter
anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder
EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im
Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „… ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider
weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben
diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man
muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu
interpretieren.
Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist?
Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in
der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden.
Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich
Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das
Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in
Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das
dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und
exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden?
Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die
Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht
der einzelnen EU-Migliedsstaaten.
Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem “Krieg gegen den Terror” und in Afghanistan sowieso.
Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:
DD
– Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das
Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung
verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe
wieder möglich würde?
Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den
Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an.
In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden,
niemand darf hingerichtet werden. – In Ordnung. Aber das ist nicht die
Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu
den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem
Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden
sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst.
In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta
richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK
von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den
vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe
ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber
Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch,
und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf
allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Doch
nun wurde diese Erklärung von 1950 – nach langer Diskussion, nicht aus
Versehen – ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur
Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen
können!
Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die
Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen
rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” – in Ordnung, Notwehr – ,
“jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” – das geht schon
sehr weit, doch dann kommt es – “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit
Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand
angesehen wird.
Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der
Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten
vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr
begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht
vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen
angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.
Nun wird eingewendet: Die
Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz.
Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für
“Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie
z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die
Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen
die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau
dieser Erklärung zu messen.
Einen Grundrechtsschutz des Lebens
im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht
mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am
deutschen Grundgesetz zu messen – Art. 102 GG, die Todesstrafe ist
abgeschafft – sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich,
und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich
nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit
dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier,
die EU-Verfassung, zu lesen – das ist doch eine Körperverletzung!
Eigenartige Grundrechte.
.
Wichtige Information zur Bankenkrise – Win Bild
http://de.webfail.at/image/wichtige-information-zur-bankenkrise-win-bild.html
Enthüllungsplattform: „Junge Freiheit“ klagt gegen „Nazi-Leaks“ – Medien – FAZ
*gg* glaub, die Junge Freiheit hat da was noch nicht ganz verstanden 😉 und hacken wollen sie Nazileaks jetzt quch noch =-O
04.01.2012 · Die Website „Nazi-Leaks.net“ stellt die Adressen von Nazis und ihren Sympathisanten nach einem relativ beliebigen Verfahren ins Netz. Die „Junge Freiheit“ fühlt sich davon diskriminiert und klagt.
Den Nazis den Hintern versohlen: das Logo der Website „Nazi-Leaks“
Hacker, die angeblich dem weltweit agierenden Netzwerk Anonymous zuzurechnen sind, haben im Internet unter dem Rubrum „Nazi-Leaks.net” in den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel eine Plattform etabliert, die Anschriften und Kontaktdaten echter oder vermeintlicher Nazis versammelt. Spender der NPD sind darunter, Nutzer fremdenfeindlicher Websites wie des Thiazi-Forums, Kunden von Versandhäusern, die rechtsextremes Propagandamaterial vertreiben, aber auch Autoren und Gesprächspartner der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit”. In der Hackerszene, etwa in den Kreisen des Chaos Computer Clubs, ist das Vorgehen umstritten – weil wahllos und ungeprüft private Daten offenbart und damit Schaden verursacht werden kann. Bei „NaziLeaks” finden sich Namen, Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Der Chefredakteur der “Jungen Freiheit”, Dieter Stein, verurteilte die Veröffentlichung der im Zusammenhang mit seinem Blatt aufgeführten Datensätze als “Angriff auf die Pressefreiheit”. “Journalisten sollen in ihrem privaten Umfeld unter Druck gesetzt und mundtot gemacht werden”, sagte Stein. Man habe daher Strafanzeige gegen die bislang unbekannten Hacker gestellt, eine weitere Strafanzeige richte sich gegen einen Berliner Politologen, der die Daten ebenfalls online gestellt habe. Die Liste der im Zusammenhang mit der “Jungen Freiheit” genannten 380 Personen umfasse, so Stein, namhafte Persönlichkeiten, darunter auch solche, die mit der Zeitung in keinerlei Verbindung stünden. Die Liste sei schon einmal, im Juli 2011, auf dem Portal IndyMedia veröffentlicht worden, auch damals habe man Strafanzeige gestellt.
Nun habe man den Deutschen Journalistenverband gebeten, den Vorgang “zu verurteilen”, doch habe man dort bislang “keinen Handlungsbedarf” gesehen. Der DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch, nachdem er sich Zugriff auf die zwischenzeitlich nicht zu erreichende Website von “Nazi-Leaks” verschafft hatte, dass es selbstverständlich nicht hinzunehmen sei, wenn seriöse Journalisten in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden sollten.
Debatte über “Kirchensteuer” für alle – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097899/2097897/
Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich – wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres – offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.
Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.
Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger – mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.
Zeit drängt
Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.
Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.
„Jeder profitiert“
Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.
50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz – doch müssten sie diesen eben auch erhalten.
Für Diözese Linz eine „Anregung“
Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller – mehr dazu in religion.ORF.at.
Keine „Melkkühe“
Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.
Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.
Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.
Alternativer Vorschlag
Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen – aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.
Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte – mehr dazu in noe.ORF.at
Promedia – Balluch, Martin – TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND
http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/balluch-martin-tierschuetzer-staatsfeind
In den Fängen von Polizei und Justiz
Pressestimmen:
“www.orf.at” im Dezember 2011: “Der höchst umstrittene Tierschützerprozess entwickelte sich zu einer der größten Skandale der letzten Jahre. Nun darf er als umfassend dokumentiert gelten. Nach Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentation „Der Prozess“, die erfolgreich bei der Viennale lief, ist nun Martin Balluchs Buch „Tierschützer. Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz.“ erschienen. Balluch stand im Zentrum der Untersuchung der Behörden. Man mag zu Pelz- und Nutztierhaltung sowie zur Jagd stehen, wie man mag. Seine Schilderung des Umgangs mit ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird niemanden kaltlassen.”
Die “Presse” am 24. Oktober 2011: “In sehr persönlicher und damit beklemmend offener Form legt der mit zwei Doktortiteln (Astronomie/Mathematik/Physik: Philosophie) ausgestattete Experte in Sachen ‘ziviler Ungehorsam’ ein Protokoll vor, das von Polizeigewalt bei der Festnahme, von systematischen Qualen in U-Haft, aber etwa auch von bedenklichen Verstrickungen der Jägerschaft und der Politik kündet. Man kann dem Autor zu viel Subjektivität vorwerfen, alarmierend ist sein Erfahrungsbericht jedenfalls …”
“Heute” am 3. November 2011: “Nach seinem fulminanten Freispruch schrieb DDr. Martin Balluch sein Schicksal nieder: ‘Tierschützer. Staatsfeind” (Promedia). Jetzt zeigt sich: ein Bestseller.”
ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro
Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.
Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.
Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.
Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.
„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten. Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.
Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.
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