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Ein kleiner Einstieg in ACTA «netzpolitik.org
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 29.01.2012 um 20:35h
Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Polen lässt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen «news.ORF.at
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) von der polnischen Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen.
Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei heute in Warschau mit. „Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“, sagte Komorowski.
Heftige Proteste
Seit Wochen demonstrieren Tausende Polen im Web und auf der Straße gegen das Abkommen, dem das Land wie auch Österreich und 20 andere EU-Staaten vor knapp einer Woche beigetreten sind. Das Gesetz soll Urheberschutzverletzungen im Internet verhindern. Datenschützer haben allerdings Bedenken. Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz vom Parlament ratifiziert und von Komorowski unterzeichnet werden. Auch in der Slowakei gab es in den vergangenen Tagen Proteste.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA «Wikipedia
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.[2]Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Inhalt
2 Teilnehmende Länder
3 Die Verhandlungen
3.1 Maßnahmen
3.2 Kritik
3.3 Anti-ACTA-Massenproteste
4 Die Umsetzung von ACTA
5 Einzelnachweise
6 Siehe auch
7 Weblinks
ÖVP-EU-Abgeordnete kämpfen für stärkere Demokratisierung der EU «Elisabeth Köstinger
sRomy asks herself, what the fuck this has to do with “more democracy” ?!
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”.
Die ÖVP im EU-Parlament präsentiert “11 Projekte für Europa” / Forderung nach EU-Konvent und EU-Wahlrechtsreform
“Die EU muss ohne Wenn und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der EU und eine Änderung des Europawahlrechts”, forderten heute die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. In einer Bilanz-Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode legten die Parlamentarier Rechenschaft über die bisherige Arbeit ab und erläuterten ihre Ziele bis zur nächsten EU-Wahl 2014.
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”. Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas erläuterte die angestrebte EU-Wahlrechtsreform: “Jede europäische Parteienfamilie wird einen europäischen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsident benennen. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef.” Außerdem solle ein Teil der Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Wahllisten vergeben werden. “Das Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik”, so Karas.
Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Elisabeth Köstinger erinnert daran, dass in den kommenden zwei Jahren “Weichenstellungen für die Zukunft der Lebensmittelproduktion in Europa” getroffen werden: “Wir werden alles unternehmen, dass sich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in allen Regionen, auch in den benachteiligen Gebieten der EU lohnen. Die Abhängigkeit Europas von Lebensmittelimporten aus Drittländern muss reduziert werden. Das ist für uns Kriterium bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik”, so Köstinger.
Der Tiroler Abgeordnete Richard Seeber, der gleichzeitig Umweltsprecher der gesamten Europäischen Volkspartei ist, will, dass “Umweltthemen als Querschnittsmaterie in Zukunft noch stärker als bisher in alle Politikbereiche einfließen”. Er schlägt konkrete Initiativen zur Verbesserung der Luft- und Trinkwasserqualität vor. Dazu müsse verstärkt mit Industrie und Landwirtschaft kooperiert werden, so Seeber.
Der Industrie- und Forschungssprecher der ÖVP im EU-Parlament Paul Rübig will einen “Paradigmenwechsel in der Energie- und Ressourcenpolitik”. Für die ÖVP sei “Energieeffizienz der erste Weg zum Energiesparen”. “Wir setzen uns für Gesetze ein, die Effizienz belohnen und Anreize statt Zwangsmaßnahmen setzen”, so Rübig. Konkret will er EU-Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Gebäuden.
Der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, will die für Österreich wichtigen Verkehrs- und Tunnelprojekte sichern. Insbesondere der Baltisch-Adriatische Verkehrskorridor sei “eines der bedeutendsten europäischen und österreichischen Verkehrsprojekte, das die Wirtschaftsgeografie Österreichs ändern wird”. Da die Finanzierung von der Zustimmung des EU-Parlaments abhänge, müsse bei den Abgeordneten anderer Länder dringend um Unterstützung geworben werden, so Pirker.
Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker sieht im demografischen Wandel Europas “die größte langfristige Herausforderung der EU”. Bisher geschehe bei weitem zu wenig, um die Gesundheits- und Pensionssysteme daran anzupassen. “Dieses Jahr sind erstmals in Europa mehr Menschen in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Alle Länder der EU müssen die Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Unser Ziel ist deshalb eine EU-Strategie für den demografischen Wandel und zur Sicherung der Generationensolidarität”, so Becker.
Die komplette Übersicht über Ziele, Projekte und Erfolge der ÖVP im EU-Parlament zum Download: tinyurl.com/oevp-europarl-2012
Die ÖVP ist im Europaparlament mit sechs Abgeordneten die stärkste österreichische Partei. Sie ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 271 Abgeordneten aus 26 Mitgliedsländern, die bei weitem größte Fraktion im EU-Parlament bildet.
An meine Abgeordnete! «Georg Holzer
Allzu oft geben wir unsere Stimme ab und tun vier oder fünf Jahre gar nichts. Wieso eigentlich schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten? Fast scheint es so, als würden bei diesen lediglich Lobbyisten milliardenschwerer Konzerne ein- und ausgehen. Wieso werden wir kleinen Bürger nicht selbst einmal zu Lobbyisten?
Hier mein Brief an Kärntens EU-Parlamentarierin, indem ich ihr Argumente gegen das Acta-Abkommen und für ein freies Internet übermittle. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament erfolgt erst im Mai oder Juni. Ein ablehnendes Votum würde das Handelsabkommen wohl noch kippen – und dafür gibt es gute Gründe.
Wer ebenso “seinem” Abgeordneten schreiben will, findet hier übrigens eine Liste mitsamt Kontaktinformationen.
Ganzer Text inkl Links:
via http://www.georgholzer.at/blog/2012/02/01/an-meine-abgeordnete/
Hochgeladen von virtuelli am 31.01.2012
Die Themen: Newsflash mit ACTA, A1 Preisverleihung, Satyrischer Beitrag über die WKR Demos, Holocaust Gedenktag, Gewaltbereite Burschenschafter
1.2.2012 – In einem Gastkommentar für das Handelsblatt läutet der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) am vergangenen Montag das Ende des digitalen Zeitalters ein und ruft die bürgerliche Gesellschaft dazu auf, für die Einhaltung ihrer Werte im Internet zu kämpfen.
Heveling spricht in seinem Text von „digitalem Blut“, vom „Schlachtennebel“ von den „ruinenhaften Stümpfen unserer Gesellschaft“ und beruft sich auf die Ziele der Französischen Revolution. Was steckt, abgesehen von schlechtem Geschmack, Blut- und Boden-Romantik und einem absurden Geschichtsverständnis, wirklich hinter seinem Abgesang auf die digitale Gesellschaft?
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Four legs good, six legs better? EU offers 3 million Euros for research into using insects in foods such as burgers | Mail Online
By Rob Waugh
Last updated at 12:42 PM on 30th January 2012
A Thai guide eats a grub: Around 2.5 billion people worldwide eat insects
A Thai guide eats a grub: Around 2.5 billion people worldwide eat insects
The EU will spend three million Euros to research ‘the potential of insects as an alternative source of protein.’
Research projects will be selected this year.
Food experts agree that insects would probably have to be disguised for European audiences, so the insect ‘food’ could be used as an additive in burgers and other fast food.
The UN’s Food Standards Authority says of the research: ‘While insects have not traditionally been used for food in the UK or elsewhere in the European Union, it is estimated that about 2.5 billion people across the world have diets that routinely include insects.
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Pressemitteilung: Gravierende Mängel bei der Volkszählung «#zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!
Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30. Januar 2012
Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden
Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt.
Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung “Zensus 2011″ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte noch keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten.
Deswegen begannen die Landesstatistikämter zum Teil Ende November letzten Jahres, in einigen anderen Bundesländern aber erst in diesen Tagen damit, diesen Volkszählungsunwilligen mit dem behördlichen Instrument der förmlichen Androhung eines Zwangsgeldes zu begegnen. Zwangsgelder inklusive der anfallenden Amtsgebühren betragen zunächst bis zu 406 Euro, können allerdings mehrfach verhängt werden, falls die Betroffenen sich weiterhin verweigern. In Berlin geht man sogar so weit, gleich die Verhängung einer “Ersatzzwanghaft” anzudrohen.
Gleichzeitig meldet sich die hessische Landesdatenschutzbehörde mit erheblichen Bedenken bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung zu Wort. Berichtet wird von sperrangelweit offenstehenden und unbesetzten Amtsräumen der eigentlich abgeschotteten Erhebungsstellen, von fehlenden Verpflichtungen zum Statistikgeheimnis, widerrechtlich am Internet angeschlossenen Rechnern, fehlerhafter oder falsch installierter Software, widerrechtlich angefertigten Kopien von Volkszählerausweisen und sogar der Rasterung potentieller Volkszähler durch das LKA Hessen.
“Schlimm genug, dass unsere Bedenken offenbar nicht ernst genommen worden sind,” meint Michael Ebeling vom volkszählungskritischen Arbeitskreis Zensus dazu. “Skandalös ist es aber, dass in manchen Bundesländern wie Niedersachsen erst gar keine anlasslosen Überprüfungen der praktischen Umsetzung der Volkszählung stattgefunden haben. Und auch, dass der hessische Landesdatenschutzbeauftragte die gravierenden Vorfälle zu bagtellisieren versucht, ist für mich völlig unverständlich – sind seine Erkenntnisse doch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.”
Aus Hamburg und Schleswig-Holstein berichten Betroffene hingegen von einer weiteren umfassenden Organisationspanne des Statistikamts Nord. Nachdem man dort bereits im Juni 2011 durch eine “größere Panne” negativ in die Schlagzeilen geraten war, scheinen die Behörden nun offensichtlich bis zu 50.000 Zwangsgeldandrohungen verschickt zu haben, die aus juristischer Sicht haltlos sind und widerrufen wurden. In den förmlichen Zustellungen verwiesen die Behörde nämlich mit Nachdruck darauf hin, dass man “den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen” unbedingt zu beantworten habe. Das Problem ist nur: Dem Schreiben lag gar kein Fragebogen bei.
Über den Arbeitskreis Zensus
Der Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) ist eine im Mai 2010 unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründete Bürgerinitiative, die sich kritisch mit der Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) auseinandersetzt. Auf der Webseite http://www.zensus11.de informiert der Arbeitskreis über das Gesetz, die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und über den aktuellen Verlauf der Erfassungsmaßnahmen. Der AK Zensus ist überparteilich und unabhängig, jegliche Mitarbeit erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (“AK Vorrat”) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
via Pressemitteilung: Gravierende Mängel bei der Volkszählung « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!.
Professor sieht Demokratie bedroht <<WESER-KURIER
Von Rainer Kabbert
Bremen. Christoph Butterwegge sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – auch in Bremen. Sie könnte zu Unruhen und zur Krise der Demokratie führen. Der Kölner Professor für Politikwissenschaft wird am kommenden Donnerstag im Bremer Gewerkschaftshaus auf dem Fachtag “Diskriminierung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus” referieren. Mit ihm sprach Rainer Kabbert.
Ganzen Text lesen:
Polen: Geheimes ACTA-Abkommen lässt Gemüter hochkochen | tagesschau.de
Keine Verbreitung gefälschter Produkte im Internet – dafür hat unter anderem Polen eine internationale Vereinbarung unterschrieben, das ACTA-Abkommen. Im Land stößt dies aber seit Tagen auf heftige Proteste vor allem junger Leute, die Opposition wittert Morgenluft. Nur – keiner weiß genau, was drin steht.
Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau
Sie sind jung, fühlen sich hintergangen und wollen sich nichts gefallen lassen. Also demonstrieren sie seit mehr als einer Woche. Beinahe täglich. Nahezu in allen Großstädten. “Die Regierung hat beschlossen, das Abkommen einfach so zu unterschreiben. Obwohl Leute dagegen waren. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Sie haben es beschlossen und unterschrieben”, sagt ein Demonstrant empört.
Ganzer Text und Audiodatei (oder siehe sunnyDownloads)
via Polen: Geheimes ACTA-Abkommen lässt Gemüter hochkochen | tagesschau.de.
Der Irak-Krieg: Lügen und Lehren <<bueso.de
*** VIDEO *** siehe Original Linkg
Seit dem Irak-Krieg sind bis heute mehr als 100.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Doch dieser Kriegskurs ist noch lange nicht zu Ende. In Wirklichkeit nimmt die Drohkulisse bestehend aus Flugzeugträgern und Truppenaufgeboten seitens der USA, Großbritannien und Israel stündlich zu. Wir befinden uns nicht erst jetzt, sondern seit über 20 Jahren auf einem zunehmenden Kriegskurs den wir aufhalten müssen, wenn wir als Menschheit weiter existieren wollen.
Wir brauchen dringend eine Anti-Kriegsbewegung.
NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA? <<bueso.de
*** VIDEO *** siehe Original Link
Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, den “National Defense Authorization Act”, kurz NDAA – den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012. Während dieses Gesetz während der letzten 49 Jahre dazu diente, den Haushalt und die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu regulieren, wurde es diesmal für etwas eingesetzt, wofür es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kein Beispiel gibt und was sogar gegen die Gründungsprinzipien der USA, wie sie in der Bill of Rights, dem Grundrechtekatalog der US-Verfassung verankert sind, verstößt.
Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt”, die im Krieg mit den USA oder “verbündeten Kräften” steht.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eigenstaatlerisch beschlossen die Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung legal entfernen zu lassen. Naja, sie versucht es jedenfalls.
Aber was erwartet man denn auch aus Dachau. Deren rechtsstaatliche Säuberungsaktionen sind schon den Juden in den Vierzigern schlecht bekommen…
Die gute Dame die sich da so nett und volksnahe präsentiert, fordert eine Grundgesetzänderung
um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken, denn “unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien”. Die Linke werde ja aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. “Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.”
Netter Versuch, aber das war nicht besser als das Gammelfleisch…
Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann sie jegliche Elemente des Volkes, als verfassungsfeindlich eingestuft. Schliesslich stören wir sie elementar beim Dinner mit der Lobby oder anderen wichtigen…
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Die Alten Herren des Herrn Strache »Stoppt die Rechten
Heinz Christian Strache hat durch seinen unsäglichen Vergleich, in dem er die Demonstration gegen den WKR-Ball in der Hofburg mit den Novemberpogromen (für ihn ‚Reichskristallnacht‘) verglich und die FPÖ oder die Burschenschaften zu den „neuen Juden“ erklärte, für Empörung gesorgt. Bisher weitgehend unbeachtet blieben die Sprüche, die er in der Festrede beim Burschenschafterball von sich gegeben hat.
„Das war wie die Reichskristallnacht“, zitiert der „Standard“ (30.1.2012) Strache, der am Burschiball vor seiner Loge mit anderen Ballgästen plauderte, ohne dabei zu wissen, dass ein Journalist in der Nähe ist (Standard). Strache weiter: “Wir sind die neuen Juden“.
Alter Herr Ernst Kaltenbrunner, von 1943 bis Kriegsende Chef der Sicherheitspolizei und des SD sowie Leiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA)
– [siehe link]
In seiner Festrede am Ball der rechten Recken machte Strache klar, in welcher historischen, politischen und ideologischen Kontinuität er Burschenschaften und FPÖ sieht:
„Wir alle (…) stehen zu unseren Werten, zu unserer Kultur (…) Das ist eine Kultur, eine deutsche (…) , ein deutscher Kulturraum, der uns auch ausmacht“.
Was genau er damit meint, blieb weitgehend im unklaren, bis auf einen Punkt. Strache erklärte sich zu den Burschenschaften: “Ich bin stolz ein Waffenstudent zu sein (…) ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.
Alter Herr Otto Skorzeny, war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS und Soldat in der „Leibstandarte Adolf Hitler“
– [siehe link]
Von diesem Bekenntnis sind nicht nur Alte Herren wie Martin Graf und der verblichene Neonazi Norbert Burger, beide von der Burschenschaft Olympia, umfasst, sondern auch jede Alten Herren wie Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, SS-Mann und Alter Herr der Burschenschaft Arminia zu Graz, der im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Auch Otto Skorzeny, Burschenschafter der Markomannia zu Wien, SS-Mann sowie Irmfried Eberl, der KZ-Kommandant von Treblinka und Aribert Heim, der „Dr. Tod“ von Mauthausen und Buchenwald, waren Burschenschafter bzw. Alte Herren, von denen sich weder die betroffenen Burschenschaften noch Strache je klar und eindeutig distanziert haben. Im Gegenteil, so Strache: „Ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.
via Stoppt die Rechten » Die Alten Herren des Herrn Strache.
“Der braune Dreck muss weg” »Der Newsburger
Zwickau – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD untermauert. “Der braune Dreck muss weg”, sagte Tilllich anlässlich des ersten Zwickauer Demokratie-Dialogs am Montag.
Zugleich betonte Tillich, dass Sachsen die Gefahr des Rechtsextremismus bereits seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 erkannt habe und seitdem auf einen erfolgreiche Kampf gegen Rechts verweisen könne. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft des Freistaates an.
Hochgeladen von hamsterbacke2k6 am 26.06.2011
Willkommen in Cañon City, Colorado.
Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.
Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.
http://prisonvalley.arte.tv/?lang=de
“Der braune Dreck muss weg” »Der Newsburger
Zwickau – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD untermauert. “Der braune Dreck muss weg”, sagte Tilllich anlässlich des ersten Zwickauer Demokratie-Dialogs am Montag.
Zugleich betonte Tillich, dass Sachsen die Gefahr des Rechtsextremismus bereits seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 erkannt habe und seitdem auf einen erfolgreiche Kampf gegen Rechts verweisen könne. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft des Freistaates an.
Aigner lehnt Gesetzesnovelle zur Massentierhaltung ab
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden.
Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wollte das Bauministerium von CSU-Mann Peter Ramsauer abschaffen. Kommunen hätten Eigentümern von Hähnchen- und Schweinefabriken stärkere Auflagen machen oder die Ställe gleich verbieten können. Doch Aigner verweigerte binnen eines Tages die Zustimmung zu einem solchen Gesetzesentwurf. Ihr Ministerium teilte mit, das Thema werde noch geprüft. “Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll”, klagt Hans- Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Mastställe schwer mit resistenten Bakterien belastet? <<top agrar online
Eine deutsche Forschergemeinschaft hat in der Tiermast einen rasanten Anstieg von ESBL-bildenden Keimen festgestellt. In 67 % der untersuchten Rinderställe und in 88 % der Schweineställe fanden sie die gefährlichen, gegen Antibiotika resistenten Bakterien, berichtet der Spiegel. Bei den Hähnchenbeständen kamen sie sogar auf volle 100 % der Ställe, während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hier lediglich von einer Belastung von 27 % ausgeht. Die Forscher hatten für die Studie 54 Betriebe untersucht.
Unklar ist noch, in welchem Umfang das Problem mit dem teils exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung zusammenhängt. Untersuchungen zufolge haben etwa 4 % der Menschen resistente Bakterien bereits im Darm. Andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass über 70 % der im menschlichen Darm nachgewiesenen Keime in ihrem Genotyp exakt mit den Bakterien aus der Tiermast übereinstimmen. (ad)
via top agrar online – Mastställe schwer mit resistenten Bakterien belastet?.
Hochgeladen von keppleryou am 28.01.2012
Das 1928 von dem britischen Forscher Alexander Flemming entdeckte Penizillin machte den Medizinern und ihren Patienten Hoffnung, dass es nun vorbei sei mit den bakteriellen Infektionen. Doch es stellte sich heraus, dass Bakterienstämme Resistenzen gegen Antibiotika entwickeln können. So sind alternative Heilmethoden gefragt. Eine davon scheint die Phagentherapie zu sein.
Der Franzose Henri Lemaitre setzt seine ganze Hoffnung darauf. Ein Sturz von der Leiter hatte für ihn tragische Konsequenzen. Die Operationen übersteht er gut, doch dann infiziert er sich im Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen resistenten Keim. Kein Antibiotikum hilft. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als könne nur eine Amputation Henri Lemaitre retten. Der Pariser Arzt Alain Dublanchet hat die Therapie mit Bakteriophagen erstmals am Pariser Institut Pasteur kennengelernt. Nun hofft er am Eliava-Institut in Georgien die Lösung für seinen Patienten Lemaitre zu finden. Seit Jahrenzehnten hat sich dort die Therapie mit Phagen bewährt.
Bakteriophagen sind…
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BAYERs Griff nach dem Leben <<Genpatente 03/02
Von Jan Pehrke und Ruth Tippe (Recherche)
Die privatwirtschaftliche Aneignung der Erbanlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen schreitet unaufhaltsam voran. Von 10.636 beim Europäischen Patentamt in München beantragten Patenten auf Leben im Jahr 1995 stieg die Zahl bis 2001 auf 29.783. BAYER brachte es allein im vergangenen Jahr auf 52 Anmeldungen
Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus zwingen die Konzerne zu unablässiger Expansion. Auf der ganzen Erde gibt es kaum noch einen Fleck, den sich der Markt nicht untertan gemacht hätte. Geografisch ist dieses Modell des Wirtschaften damit an Grenzen gestoßen. Nur die Intensivierung des Zugriffs auf die Menschen und Dinge in seinem “Hoheitsgebiet” erlaubt ein weiteres Wachstum. Ein wichtiges Instrument dazu stellt die Gentechnik dar. Sie erschließt BAYER & Co. Menschen, Tieren und Pflanzen als neue Rohstoffe zur Herstellung von Produkten. “Frühere Stadien der industriellen Revolution führten maschinen- gefertigte Konsumgüter und später maschinen-gefertigte Maschinen ein, doch heute stehen wir vor maschinen-gefertigten Rohstoffen und Nahrungsmitteln – kurz maschinen-gefertigter Natur und Kultur”, schreiben Antonio Negri und Michael Hardt in ihrem Buch “Empire”.
Damit die Menschen und die Natur das Zeug zu Markenartikeln haben, reklamieren die Konzerne geistiges Eigentum auf sie, Patente. So haben sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten und freie Hand bei der Preis-Gestaltung. Ursprünglich schlossen sowohl das Straßburger Patent-Übereinkommen von 1963 wie auch das 1977 beschlossene Europäische Patent-Übereinkommen Eigentumsansprüche auf “im Wesentlichen biologischen Verfahren” aus. Züchtungen von Tieren oder Pflanzen bzw. ganzen Tierarten und Pflanzen-Sorten galten nicht als schützenswerte Erfindungen, weil Lebensprozesse nicht zur Handels-
ware verkommen sollten. Nach dieser Lage der Dinge hätte aus der Gentechnik kaum ein lukrativer Wirtschaftszweig werden können. Also setzten die Lobby-Verbände von BAYER & Co. nach dem Motto “Was nicht passt, wird passend gemacht” mittels akrobatischer juristischer Winkelzüge alles daran, die Paragrafen so auszulegen oder zu verändern, dass sie ihnen “geniale Geschäfte” ermöglichten.
Das Bakterien-Patent
Der Durchbruch gelang ihnen 1980, als ein US-Patentamt ein Bakterium urheberrechtlich schützte. Ein Bakterium ist einer unbelebten chemischen Verbindung weit ähnlicher als Pferden, Bienen oder Himbeeren, argumentierte die Behörde. Danach ging es zügig weiter – bis zur Krone der Schöpfung.
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Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher <<derStandard.at
Einserkastl | Hans Rauscher, 30. Jänner 2012 17:52
Wer Reichspogromnacht mit Demos gegen den WKR-Ball vergleicht, wäre in Deutschland weg
via Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher – derStandard.at › Meinung.
Nelson Mandela Südafrika – Mandelas Zitate <<46664.biz
Nelson Mandela Zitate – Südafrika 46664
Hiermit möchten wir ein paar Zitate von Nelson Mandela vorstellen.
Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.
Auch mit einer Umarmung kann man einen politischen Gegner bewegungsunfähig machen.
Wer feststellen will, ob er sich verändert hat, der sollte zu einem Ort zurückkehren, der unverändert geblieben ist.
Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.
Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt.
Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann Ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.
Die Güte eines Menschen ist wie eine Flamme, die zwar versteckt, aber nicht ausgelöscht werden kann.
Die Fähigkeit zum Kampf wird im Kampf gewonnen.
Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela – Südafrika 46664
Die Antrittsrede von Nelson Mandeal wurde in der ganzen Welt berühmt. Nelson Mandela zitierte Marianne Williamson. Das Zitat stammt aus dem Buch “A Return To Love: Reflections on the Principles of A Course in Miracles” , es war im Jahr 1992 von Marianne Williamson erschienen. Die Antrittsrede von Nelson Mandela wurde 1994 auf der ganzen Welt ausgestrahlt und machte ihn noch beliebter, wie er schon war!
Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela
Unsere tiefgreifendste Angst ist nicht, dass wir ungenügend sind.
Unsere tiefste Angst ist, über das Messbare hinaus kraftvoll zu sein.
Es ist unser Licht, nicht unsere Dunkelheit, das uns erschreckt.
Wir fragen uns, wer bin ich, mich brillant, großartig, talentiert, phantastisch zu nennen?
Aber wer bist Du, Dich nicht so zu nennen? Du bist ein Kind Gottes.
Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt.
Es ist nichts Erleuchtendes daran, sich so klein zu machen, dass andere um Dich herum sich nicht sicher fühlen.
Wir sind alle bestimmt, zu leuchten, wie es die Kinder tun.
Wir sind geboren worden, um den Glanz Gottes, der in uns ist, zu manifestieren.
Und wenn wir unser eigenes Licht erscheinen lassen, geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis dasselbe zu tun.
Wenn wir von unserer eigenen Angst befreit sind, befreit unsere Gegenwart automatisch andere.
Nelson Mandela Zitate – Falls Sie mehr Zitate von Nelson Mandela besitzen, so freuen wir uns über jede Zuschrift! Weiter möchten wir darauf hinweisen, das Nelson Mandela ein Buch über seine Gedanken und Zitate (Allan Mamozei – Herausgeber) veröffentlicht hat. Sie können das Buch bei jedem Buchhändler beziehen!
If you thought the NDAA S.1867 was a nightmare, now they want our ammunition, and by proxy – our guns. This is the line in the sand. The Second Amendment is all we have standing between the people and a devastating tyranny
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“And if I haven’t fought for my country at least I’ll paint for her,” stated Delacroix while painting Liberty Leading the People which helped the diverse groups involved in the French Revolution see themselves as a people united in their efforts against their own 1%. The painting later inspired the gift of the Statue of Liberty to the United States.
Because artists, musicians, and creative individuals often shape how we see the world through their own vision, it is important that they participate creatively, lend their voice in imagining our future. Medium can be mightier than all the swords!
From Street Art to its cousin the mural, poster art or comics, music or performance art — each can communicate what words co-opted by politics and advertising cannot.
ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.
Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”
In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.
In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.
via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php
Angeblich zum letzten Mal fand heuer der WKR-Ball (Wiener Korporationsring-Ball) in der Wiener Hofburg statt. Wie jedes Jahr wird dieser von zahlreichen Protestveranstalungen begleitet. Heuer zum ersten Mal seit langem wurden diese Demonstrationen nicht untersagt und führten zu deshalb zu einem noch zahlreicheren Andrang. Laut Veranstaltern sollen es bis zu 8000 Menschen gewesen sein die Polizei spricht dagegen nur von 2000.
Viele NGO´s, politische Gruppierungen und autonome Gruppen organisierten insgesamt 3 Demozüge, welche alle ihr Ziel am Heldenplatz vor der Hofburg hatten. Dort traf man vor einer eigens errichteten Bühne ein und machte sich lautstark bemerkbar. Laut Aussagen der Veranstalter des Balles wurde dieser in seinem Beginn verzögert. Zurückzuführen sei dies auf die Blockaden rund um die Hofburg und die somit aufgehaltenen geladenen Gäste. Unter diesen waren unter anderem bekannte Gesichter aus dem Inland wie Heinz Christian Strache und laut Gerüchten soll sogar Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle als Ehrengast notiert…
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This happened on TAM airlines <<Otunba Malay via Facebook
A 50-something year old white woman arrived at her seat and saw that the passenger next to her was a black man.
Visibly furious, she called the air hostess.
“What’s the problem, ma?” the hostess asked her
“Can’t you see?” the lady said – “I was given a seat next to a black man. I can’t seat here next to him. You have to change my seat”
– “Please, calm down, ma” – said the hostess
“Unfortunately, all the seats are occupied, but I’m still going to check if we have any.”
The hostess left and returned some minutes later.
“Madam, as I told you, there isn’t any empty seat in this class- economy class.
But I spoke to the captain and he confirmed that there isn’t any empty seats in the economy class. We only have seats in the first class.”
And before the woman said anything, the hostess continued
“Look, it is unusual for our company to allow a passenger from the economy class change to the first class.
However, given the circumstances, the commandant thinks that it would be a scandal to make a passenger travel sat next to an unpleasant person.”
And turning to the black man, the hostess said:
“Which means, Sir, if you would be so nice to pack your handbag, we have reserved you a seat in the first class…”
And all the passengers nearby, who were shocked to see the scene started applauding, some standing on their feet.”
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Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung <<FOCUS Online
Video: siehe Link
Ein 24-stündiger Nationalstreik legt Belgien lahm. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Proteste könnten auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel stören.
Das Video im O-Ton:
” Belgien steht still – Hier am Hauptbahnhof in Brüssel wir sich heute zumindest nichts mehr bewegen. Der Grund: Ein 24-stündiger Nationalstreik, begonnen hat dieser am Sonntagabend um 22 Uhr. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. So sollen beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Wenig Verständnis seitens Fahrgäste. O-ton Fahrgast: “Ich bin geschockt. Keiner hier übernimmt die Verantwortung. Ich bin nicht aus diesem Land. Ich bin das erste Mal hier und habe keine Ahnung wo ich hin muss.” O-ton Fahrgast: “Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und werde nur von A nach B geschickt. Keiner kann meine Fragen beantworten und ich komme nicht nach Hause.” O-ton Fahrgast: “Ich finde es wirklich schade. Immer werden wir aufgefordert, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und das Autos stehen zu lassen. Und jetzt sind wir die Geiseln. Das ist ein Skandal.” Der Streik könnte für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn sie wollen sich am Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, und auch sie werden wohl einige Umwege in Kauf nehmen müssen.”
Hochgeladen von AssociatedPress am 06.02.2009
A boat with anti-whaling activists collides with a Japanese whaling vessel in the Antarctic Ocean. No one was injured. Japan is condemning the clash, calling it unforgivable. (Feb. 6)
Hochgeladen von koe2006 am 14.02.2007
Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007. Violence Eco-terrorists.
via Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
viaSea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
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