Archive for Uncategorized
Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de
- Wer sind wir?
- Was fordern wir?
- Ist man mit 500.000 Euro Vermögen schon reich? Die Grenze ist zu niedrig!
- Zählen Pensionsansprüche oder eine Betriebsrente als Vermögen?
- Ich bin bzw. war als Selbständiger tätig und daher nicht gesetzlich rentenversichert. Im Alter lebe ich ausschließlich von meinen Rücklagen. Darauf eine Abgabe zu zahlen, wäre nicht fair.
- Ist es nicht viel zu aufwändig, alle Vermögensarten, z.B. Schmuck, Einrichtungsgegenstände, Bilder einzeln zu bewerten und das alles nachzuprüfen?
- Wieso sehen Sie einen höheren Freibetrag von 3 mio. Euro für Betriebsvermögen vor?
- Das Kapital wird ins Ausland abwandern. Schon jetzt wohnen die Superreichen lieber in Monaco als in Deutschland.
- Der Staat ist ineffizient, Politikern ist nicht zu trauen. Wieso geben Sie Ihr Geld nicht in eine Stiftung oder machen einen zweckgebundenen Fonds auf?
- Steuern können gar nicht vom Staat zweckgebunden erhoben werden, sie landen immer im großen Topf.
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.
Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.
Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
Read the rest of this entry »
Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de
Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit
Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.
Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.
Vermögensteuer ist verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.
Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.
Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.
Wirtschaftspolitische Gründe
Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.
Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.
Weiterführende Links:
Allgemein zum Thema Vermögensteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland
Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU
Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland
LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional <<Neckar Chronik
Die Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hat den Milliardenpoker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verloren.
Siehe auch Aufhübschen und verkaufen: Mieterbund wirft LBBW unfaire Erhöhungen vor 21.01.2012Stuttgart: Mieterbund kritisiert LBBW-Wohnungsbieter scharf 05.12.2011
Stuttgart. Den Zuschlag in Deutschlands größtem Immobiliendeal seit rund dreieinhalb Jahren erhielt das Augsburger Unternehmen Patrizia, wie die LBBW und die Patrizia Immobilien AG am späten Montagabend mitteilten.
Die Verlierer zeigten sich in einer Stellungnahme enttäuscht und sprachen von einer Fehlentscheidung, die womöglich am Ende die Mieter treffe. Das Riesengeschäft ist 1,435 Milliarden Euro schwer. Am Ende war laut LBBW der bessere Preis der Augsburger das Zünglein an der Waage. Betroffen von dem Eigentümerwechsel sind rund 60 000 Mieter.
Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW erteilten einem Konsortium den Zuschlag, das von der Patrizia geführt wird. Die LBBW berichtete über den siegreichen Bieterkreis, er bestehe «zu 95 Prozent aus namhaften Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen mit langfristigem Anlagehorizont». Die Patrizia sprach von «verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren».
Die Gegenseite, das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium, hatte in einem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Patrizia um die überwiegend in Baden-Württemberg gelegenen Immobilien gerungen. Die zwei Kontrahenten waren zum Schluss die letzten beiden Bieter.
Die LBBW musste sich von dem milliardenschweren Bestand im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur trennen. Das Kredithaus sprach von «inhaltlich gleichwertigen Angeboten», weswegen am Ende «die Entscheidung auf Grund des höheren Kaufpreises» gefallen sei.
Das Kreditinstitut musste den wertvollen Bestand zum Kauf anbieten, weil die EU-Kommission das zur Vorgabe gemacht hatte. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise gehörig in Schieflage geratene LBBW milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld annehmen.
Die Wettbewerbshüter müssen dem Milliardendeal noch zustimmen. Laut LBBW hat sich die Patrizia dem Schutz der Mieter verpflichtet. So sei es Teil des Geschäfts, dass «die freien Mieten in den nächsten fünf Jahren lediglich um durchschnittlich 3 Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen». Außerdem seien Luxussanierungen «während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich». Eigenbedarfskündigungen seien für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Die LBBW schreibt, diese Zugeständnisse gingen «deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus».
Das unterlegene Baden-Württemberg-Konsortium erklärte: «Es ist ein großer Fehler, dass bei dieser großen Transaktion die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Aspekte nicht die Beachtung gefunden haben, die wir uns als Konsortium gewünscht haben.» Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass sich «die Veräußerung nicht nachteilig für die vielen Mieter in Stuttgart und im gesamten Land auswirkt».
Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtet, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Die Landesbank erklärte, dass der erfolgreiche Bieter der Stadt Stuttgart eine Beteiligung von bis zu zehn Prozent am Konsortium in Aussicht gestellt habe. Unabhängig davon soll ein Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat dürfen.
Immobilienexperten werten den Deal als größte Transaktion auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt seit Sommer 2008. Damals hatte der nordrhein-westfälische LEG-Konzern 93 000 Wohnungen an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs veräußert. Das Geschäft war 3,4 Milliarden Euro schwer. Ein größerer Verkauf von Gewerbeimmobilien ging hierzulande zuletzt ebenfalls 2008 über die Bühne, als Arcandor sich für gut 2,2 Milliarden Euro von einem Paket trennte.
In dem Baden-Württemberg-Konsortium hatten sich fünf Mitglieder zusammengeschlossen: Die GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG aus Stuttgart hält den Löwenanteil mit 59,9 Prozent – sie wiederum ist eine Tochtergesellschaft der R+V Versicherungsgruppe. Auf die Landeshauptstadt Stuttgart entfallen 25,1 Prozent. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Stuttgarter Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH (Immobilienunternehmen des Sozialverbands VdK) halten jeweils fünf Prozent Anteil.
14.02.2012 – 06:07 Uhr | geändert: 14.02.2012 – 11:17 Uhr
via LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional – Neckar Chronik.
Blumenanbau: Das große Geschäft mit der Rosenzucht in Ostafrika <<WELT ONLINE
sRomy says:
zum heutigen Valentinstag! OccupyRosenzucht!! 🙂
Nahrungsmittel: In Geflügelwurst steckt auch anderes Fleisch <<WELT ONLINE
Nicht immer, wenn Geflügel draufsteht, ist ausschließlich Geflügel drin. Der Landwirtschafts-Verband DLG fordert jetzt eine bessere Kennzeichnung.
Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat eine deutlichere Kennzeichnung von Geflügelprodukten gefordert. Den meisten Fleisch- und Wursterzeugnissen aus Geflügel sei derzeit Schweine- oder Rindfleisch beigemischt.
Für die Konsumenten werde das aber erst nach einem genauen Blick auf das Zutatenverzeichnis kenntlich, kritisierte die DLG in Erfurt zum Abschluss ihrer viertägigen Qualitätsprüfung für Schinken und Wurst. Um falsche Erwartungen bei den Verbrauchern auszuschließen, müssten die verwendeten Fleischarten gut sichtbar ausgewiesen werden.
Das DLG-Testzentrum für Lebensmittel hatte die Zutatenlisten von rund 140 Geflügelwürsten analysiert, die im vergangenen Jahr auf ihre Qualität hin getestet worden waren. Nur rund 28 Prozent der Würste sind demnach auch „reine“ Geflügelprodukte.
Die Hersteller begründeten dies überwiegend technologisch, sagte Irina Dederer, wissenschaftliche Leiterin der DLG-Qualitätsprüfung. Vor allem bei der Herstellung von Salami sei Geflügelfettgewebe wenig geeignet. Als Ersatz dafür würden bei Brüh- und Kochwürsten immer häufiger pflanzliche Öle und bei Rohwürsten Pflanzenfette verwendet.
Beim größten deutschen Wursttest in der Thüringer Landeshauptstadt nahmen Experten rund 6600 Fleischerzeugnisse von 500 Herstellern unter die Lupe. Die 770 Tester prüften das Aussehen, die Konsistenz sowie Geruch und Geschmack der Erzeugnisse, zu denen etwa Schinken, Bratwürste, Konservenfleisch oder Leberkäse gehörten.
Als Qualitätsbeleg vergibt die DLG Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Den Angaben zufolge setzt sich in der Fleischbranche der Trend zu leichten und fettreduzierten Produkten fort. Zudem würden regionale und internationale Spezialitäten bevorzugt. Der Verkauf an der Wursttheke gehe jedoch weiter zurück. Die Verbraucher griffen vermehrt zu abgepackter Ware.
dpa/dma
via Nahrungsmittel: In Geflügelwurst steckt auch anderes Fleisch – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.
Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen <<WELT ONLINE
Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel.
Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.
Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.
Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.
Große Herausforderungen für Deutschland
In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.
Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.
Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.
Das Ehegattensplitting muss weg
Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.
Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.
Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.
Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.
LBBW-Wohnungen: Die Stadt Stuttgart unterliegt im Bieterwettkampf <<WELT ONLINE
Herbe Niederlage für Stuttgart: Im Milliardenpoker um die Wohnungen der LBBW hat die Stadt das Nachsehen. Die Folgen für Mieter sind offen.
Der Augsburger Immobilienhändler Patrizia hat nach einem monatelangen Bieterwettkampf den Zuschlag für die gut 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommen. Der Kaufpreis betrage 1,435 Milliarden Euro, teilten Patrizia und LBBW mit.
Vorstand und Aufsichtsrat der Bank hätten in einer Aufsichtsratssitzung dem Angebot zugestimmt. Der Immobiliendeal, einer der größten in Deutschland in den letzten Jahren, soll noch im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden.
Patrizia fungiert in der Transaktion, die alleine viel zu groß für das Unternehmen wäre, aber nur als Co-Investor. Selbst soll nur ein Eigenkapitalanteil von bis 15 Millionen Euro investiert werden. Um den Kaufpreis zu stemmen, hat sich Patrizia als Partner zahlreiche Versicherer und Pensionskassen aus dem In- und Ausland ins Boot geholt. Eine Verschmelzung der LBBW-Immobilientochter mit Patrizia sei dementsprechend nicht vorgesehen.
Stuttgart hat das Nachsehen
In dem Bieterwettstreit waren zuletzt noch zwei Interessenten im Rennen. Das Nachsehen hat das Konsortium unter Beteiligung der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Patrizia und ihre Partner haben aber mehr Geld geboten, was letztlich den Ausschlag gegeben hat.
Die LBBW musste ihre Immobilientochter auf Druck der EU verkaufen, im Gegenzug für die in der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen. Brüssel hat angekündigt, streng darauf zu achten, dass kein Bieter in dem Prozess benachteiligt wird.
Es sollte keinesfalls einen politisch motivierten Deal geben. Die LBBW betonte dementsprechend, dass der Zuschlag an den Meistbietenden gegangen und der Prozess damit fair und diskriminierungsfrei abgelaufen sei. „Dies wurde von dem von der EU eingesetzten Treuhänder auch so bestätigt.“
Strenge Auflagen gegen Mietwucher
Unter dem Hinweis auf den Schutz der Mieter waren zuletzt Bedenken laut geworden, die Wohnungen der LBBW an ein börsennotiertes Unternehmen wie Patrizia zu veräußern. Doch waren die Pflichten des Käufers in den Ausschreibungsbedingungen klar festgelegt und gehen deutlich über die gesetzlichen Mieterschutz hinaus.
Immobilienboom trotz Finanzkrise
„Die vertraglich vereinbarte Sozialcharta werden wir in vollem Umfang umsetzen“, versprach Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Mieterhöhungen werden dadurch zum Beispiel begrenzt, Luxussanierungen sind nur eingeschränkt möglich und Eigenbedarfskündigungen gleich ganz verboten.
Die verkauften Wohnungen befinden sich überwiegend im Südwesten Deutschlands, primär in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe und Freiburg. Das Patrizia-Konsortium werde jährlich
25 Millionen Euro in die Wartung und Instandhaltung des Portfolios investieren. „Unser Auftrag ist es, den Wert der LBBW Immobilien GmbH zu erhalten und auszubauen“, so Egger.
dpa/Reuters/tma
Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank <<wirtschaftsblatt.at
13.02.2012 | 13:13
Wien. Von neuen Details zu Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen weiß das Nachrichtenmagazin “profil” zu berichten. Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.
Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Affäre Grasser. Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar auf das Grasser-Konto eingezahlt. Dessen Anwalt unterstreicht, dass es sich dabei nicht um Geld aus Malversationen handelte.
Details über Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen berichtet das Nachrichtenmagazin “profil”: Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt. Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar eingezahlt. Die neun Bareinzahlungen tätigte teils Grasser selbst, teils seine ehemalige Sekretärin und teils Mitarbeiter der Meinl Bank. Demnach wurden am 27. Februar 2006 149.000 Euro in bar eingezahlt, die übrigen acht Einzahlungen lagen zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Weiters habe es auch neun Bargeldbehebungen über insgesamt 141.618 Euro gegeben. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege seien alle auf Grassers Namen ausgestellt.
„Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt”
Eine frühere Meinl Bank-Angestellte, die die Einzahlung von 149.000 Euro verbuchte, sagte laut “profil” gegenüber der Justiz aus: “Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt. Auf Befragung, warum ich nach den Geldwäschebestimmungen diese Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrundes nicht vorgenommen habe, so gebe ich an, dass ich … mich nicht getraut hätte, den Hintergrund … zu hinterfragen.”
Das Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie investiert haben will, wurde nach dem Investment in den 500.000-Euro-Genussschein der Kärntner Hypo Bank mehrmals transferiert. 784.000 Euro gingen vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der Mandarin Group Ltd. und schließlich in die Schweiz auf das Konto der Catherine Participation Corporation bei der St. Gallener Kantonalbank. Laut Grasser hat er das Geld an seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota mit Ertrag zurückerstattet. Deren österreichischem Steuerberater Eduard Lechner ist die Catherine Participation Corp. jedenfalls nicht bekannt, wie er bei Ermittlungen aussagte. “Üblicherweise sind mir Firmen, an denen Klienten beteiligt sind oder von denen sie Begünstigte sind, bekannt. Bei einem Klienten, der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig ist, sehe ich aber nur den österreichischen Teil”, so Lechner laut “profil”.
Tauziehen um Hausdurchsuchung
Die Einstellung der Ermittlungen wegen der Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Grasser durch die Staatsanwaltschaft Wien wird vom Ex-Minister weiterhin bekämpft. Zu einem von Grassers Anwalt eingebrachten Fortführungsantrag des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck liege nun deren Stellungnahme vor, berichtet der “Standard” (Montagausgabe). Nun müsse ein Drei-Richter-Senat in Innsbruck entscheiden, so der Anwalt. Grassers Anwalt möchte auch den Leiter der Medienstelle der StA Wien, Thomas Vecsey, als Zeugen einvernehmen lassen. Die Innsbrucker StA habe sich nämlich nur auf dessen schriftliche Angaben gestützt.
Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Mai 2011 zu einer bei Grasser laufenden Hausdurchsuchung. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen, weil die Behördenaktion noch im Laufen war und in Folge zahlreiche Journalisten die Privatwohnung von Grasser aufsuchten, so der Anwalt. Die Causa wurde nach Innsbruck verwiesen, dort wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Begründung der Innsbrucker StA laut “Standard”: Die Information der Medien sei “retrospektiv betrachtet Ergebnis einer fehlerhaften Interessenabwägung im Anlassfall, da die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat, laufenden Hausdurchsuchungen als Zuschauer beizuwohnen”. Allerdings seien auch die Angaben der Wiener StA zulässig, dass ohne Information “unsachliche mediale Spekulationen” entstanden seien und Hausdurchsuchungen ohnehin nicht lange geheim gehalten werden könnten. “Unter solchen Umständen ist es bei ermessensgemäßer Befugnisausübung vertretbar, schon während laufender Hausdurchsuchungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren”, wissentlicher Befugnismissbrauch bzw. Schädigungsvorsatz liege nicht vor.
Gegen Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics und andere wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
via Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank.
Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet <<wirtschaftsblatt.at
von Leo Himmelbauer | 14.02.2012 | 11:33
Die Bank Austria hat am Dienstag ihren Konjunkturindikator veröffentlicht. Chef-Volkswirt Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu erwarten ist. Auch die Erste Bank gab am Dienstag Einschätzungen zu 2012. Wie Bruckbauer ist Gudrun Egger, Head of Major Markets & Credit Research bei der Ersten, davon überzeugt, dass sich Österreich weiterhin gut behaupten und stärker wachsen wird als die Eurozone. Sie rechnet für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,9 Prozent. Egger: “Wir gehen davon aus, dass der private Konsum und die Nettoexporte moderat ansteigen werden. Die Investitionstätigkeit dürfte nicht deutlich zunehmen, wenngleich wir aufgrund des Stimmungsumschwungs in den letzen Monaten eine Überraschung nach oben nicht ausschließen.”
Die Inflation sollte in einem Umfeld niedrigen Wachstums moderat bleiben und sich in Österreich heuer etwa bei 2,4 Prozente einpendeln. Die Zinsen in der Eurozone sollten weiterhin niedrig bleiben. Egger: “Aus unserer Sicht wird die Eurozone weiter bestehen bleiben, aber wir erwarten 2012 keine finale Lösung in der Staatsschuldenkrise.”
Was Investments in Gold betrifft, so rechnet die Erste Bank weiter mit einer gesteigerten Nachfrage. Goldpreis sollte heuer noch auf rund 2200 Dollar je Unze steigen.
Auch in raueren Zeiten sieht sich die Erste Bank als Finanzierer der heimischen Wirtschaft. Der Kundenteil beträgt in der Sparkassengruppe rund 25 Prozent im KMU Geschäft, das mittelfristige Ziel liegt bei 33 Prozent. 2011 wurden österreichweit 10,4 Milliarden € an frischen Krediten vergeben, 33 Prozent mehr als 2010. Heuer könnte der Kredithunger allerdings etwas nachlassen: “Besonders bei österreichischen Unternehmern bemerken wir aktuell keine ausgeprägte Investitionslust,” sagt Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand der Erste Bank Oesterreich.
U-Auschuss: Peter Hochegger will nicht aussagen <<wirtschaftsblatt.at
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einer Überraschung begonnen. Peter Hochegger, der für Donnerstag zur Einvernahme vorgeladen wurde, will sich der Aussage entschlagen und dem U-Ausschuss fernbleiben – sagen informierte Kreise.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären setzt am Dienstag die Zeugenbefragungen fort. Untersucht werden mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach. Vor Beginn der Sitzung schossen sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auf das BZÖ ein – dessen Vertreter Stefan Petzner wies vor Journalisten abermals zurück, dass es Parteienfinanzierung für das BZÖ gegeben habe.
“Genug gezahlt ans BZÖ”
Die anderen Parteien sehen das anders: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erwartet von den Befragungen am Dienstag, dass deutlich werden würde, dass es beträchtliche Parteienfinanzierung Richtung BZÖ gegeben habe. “Da kann man eigentlich nur sagen: Genug gezahlt ans BZÖ”, meinte Amon in Anspielung auf den Slogan der Orangen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim glaubt, dass die Bestätigung, dass Schmiergelder bezahlt wurden, noch einmal bestätigt werde.
Orangener Korruptionssumpf?
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz geht ebenfalls davon aus, dass sich Verdachtsmomente in Hinblick auf Parteienfinanzierung Richtung BZÖ erhärten ließen. Neue Details, Hintergründe und eine Vertiefung der Verdachtsmomente erwartet auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Ihr Kollege Peter Pilz erklärte, man begebe sich nun in den “freiheitlich-orangen Korruptionssumpf”.
“Es gibt keinen orangen Korruptionssumpf”, konterte Petzner. Es habe Zahlungen an Einzelpersonen ohne Wissen der Partei gegeben. Es gebe “keinen Cent” der Telekom direkt ans BZÖ. Petzner betonte auch, dass alle involvierten Personen heute keinerlei Funktion mehr im BZÖ hätten. Seine Partei stehe für Aufklärung.
Die Zeugen
Den Zeugenreigen eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Ebenfalls geladen sind die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Abschließend ist noch Telekom-Manager Martin Fröhlich an der Reihe.
Schmied bekam 720.000 Euro von der Telekom
Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.
Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.
“Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht”, so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.
Jungfernflug der Vega: Neue europäische Trägerrakete erfolgreich gestartet – Wissenschafts-Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten
Montag, 13.02.2012, 17:56
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist zu ihrem Jungfernflug erstmals ins All gestartet. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten.
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist am Montag erstmals ins All gestartet. Die kleine Rakete hob vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab, wie die europäische Raumfahrtagentur ESA mitteilte. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten. Die neue Trägerrakete soll die Beförderung von kleinen Satelliten ins All billiger und schneller machen.
Die Vega, die 30 Meter lang ist und einen Durchmesser von drei Metern hat, ist für ein Trägergewicht zwischen 300 Kilogramm und 2,5 Tonnen ausgelegt. Die Reichweite liegt zwischen 300 und 1500 Kilometern. Zum Vergleich: Die europäische Trägerrakete Ariane 5 kann bis zu 20 Tonnen ins All befördern. Vega, das „Leichtgewicht“ unter den Trägerraketen, wurde ab 1998 entwickelt und kostete laut ESA insgesamt 786 Millionen Euro. 60 Prozent der Kosten übernahm Italien, 25 Prozent Frankreich. Der Jungfernflug kostete 40 Millionen Euro.
Vega sollte bei ihrem Jungfernflug in 1450 Kilometern Höhe zunächst den kleinen italienischen Wissenschaftssatelliten LARES aussetzen, der nur einen Durchmesser von 37 Zentimetern hat, aber 400 Kilogramm schwer und mit 92 Reflektoren ausgestattet ist. Von der Erde aus soll er mit Laserstrahlen beschossen werden, um einen von Albert Einstein in seiner Relativitätstheorie beschriebenen Effekt genauer zu messen. Danach soll 350 Kilometer tiefer der rund 13 Kilogramm schwere Test-Satellit ALMASat-1 ausgesetzt werden.
An Bord der Vega waren auch sieben Würfel-Satelliten mit nur zehn Zentimeter Seitenlänge, die weniger als ein Kilo schwer sind. Sie waren im Rahmen eines europäischen Programms aus dem Jahr 2007 von Studenten entwickelt worden; darunter sind die ersten rumänischen, ungarischen und polnischen Satelliten. Nach einem Erfolg des Jungfernfluges ist ein zweiter Vega-Flug für Anfang 2013 vorgesehen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren zahlreiche militärische Raketen in Trägerraketen umgewandelt worden, um kleine Satelliten kostengünstig ins All zu bringen. Dies hatte lange Zeit die Entwicklung einer eigenen, europäischen Trägerrakete kleineren Ausmaßes behindert. Von Kourou aus waren auch bereits russische Sojus-Raketen gestartet, die ein Gewicht von bis zu drei Tonnen aufnehmen können. Sie hatten ebenfalls Satelliten ins All befördert.
ah/gxw/AFP
Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert <<pcgames.de
Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.
Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.
Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace
Die Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert. Bei ihrem Start vom Raumflughafen in Kourou hatte die Nachfolgerin der erfolgreichen Ariane-Raketen bereits neun Satelliten diverser Universitäten an Bord. Deutschland war nicht an der Entwicklung von Vega beteiligt. Ein Youtube-Video zeigt den erfolgreichen Jungfernflug der Vega-Rakete
Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.
Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.
Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace
via Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert.
Pentagon wants $3 billion for the War in Iraq that we thought was over <<rt.com
Published: 14 February, 2012, 00:25
The American public has been told that the Iraq War is a thing of the past. Even still, the US Department of Defense is asking the federal government for almost $3 billion for “activities” in a country that they shouldn’t be in.
The last US troops were supposedly withdrawn from Iraq just before 2012 began, but after years of a war that abruptly ended this past December, the Pentagon still wants billions to continue doing…something in Iraq. According to the latest budget request, the DoD think around $2.9 billion should cover the cost of “Post-Operation NEW DAWN (OND)/Iraq Activities.”
In a report published Monday by Wired.com, they acknowledge that the funding that the Pentagon wants now is almost as bizarre as the war itself. For nearly $3 billion, the DoD says that will be able to afford “Finalizing transition” from Iraq. Only two months earlier, however, President Obama celebrated the end of the Iraqi mission. At the time, some critics called the ending of the war as more of a catapult for Obama re-election campaign than anything else. Now with the revelation that the US Defense Department still wants billions for a war America is told it isn’t fighting, the alleged ending of Operation New Dawn seems just as questionable as its mysterious beginning.
After “ending” the war last year, the US government handed Iraqi operations over to the State Department. Three billion dollars — the amount that the DoD wants for a war they aren’t waging — makes up around one-ninth of the State Department’s entire annual budget. In 2012, the Pentagon had asked for $11 billion to fight the War in Iraq — which was, at the time, an actual war.
But as the death toll stands at over 4,000 US casualties after nearly eight years overseas, it is clear by the latest cash request that the US, as many had expected but had not hoped, is not ready to just walk away just yet.
On the bright side, it might be easier to foot the cost of this make-believe war than you would think. Suspiciously, the Special Inspector General for Iraq Reconstruction announced in January that upwards of $2 billion that the US was holding onto for Iraq had mysteriously disappeared.
Sarkozy will Akw-Laufzeiten auf mehr als 40 Jahre verlängern <<finanzen.net
PARIS (dpa-AFX) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Laufzeiten der 58 Atomreaktoren im Lande über die vorgesehenen 40 Jahre hinaus verlängern. “Die Entscheidung ist gefallen”, sagte Industrieminister Eric Besson am Sonntag. Allerdings muss die Atomaufsicht zustimmen.
Frankreich bezieht drei Viertel seines Stroms aus Akw und Sarkozy ist ein harter Verfechter der Kernkraft. Sein Herausforderer bei der Präsidentenwahl im Mai, der Sozialist François Hollande, will den Anteil der Kernkraft dagegen bis 2025 auf 50 Prozent drücken.
In den kommenden zehn Jahren erreichen 22 Reaktoren ihre geplante Lebensdauer von 40 Jahren. Um sie zu ersetzen, wären elf Meiler des neuen Typs Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) nötig, von dem allerdings noch keiner funktioniert: Die ersten EPR werden gerade in Finnland und Frankreich gebaut. Der staatliche Energiekonzern Electricite de France (EdF) will die Laufzeiten auf 60 Jahre verlängern. Dies würde pro Reaktor 680 bis 860 Millionen Euro kosten, ein Bruchteil der Milliardenkosten eines EPR. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Bau des EPR sich nicht nur als unerwartet teuer, sondern auch als unkalkulierbar langwierig und schwierig erwiesen hat./cbf/DP/nmu
Bassloch :) <<areadvd.de
via http://www.areadvd.de/hardware/subwooferspecial.shtml
Einer der Autoren dieses Textes konnte dieses Phänomen selbst auf einer Schulung bei THX Lucasfilm in San Rafael, Californien in einem Experiment erleben. Das Experiment wurde in einem etwa 7 Meter langen und etwa 4 Meter breiten Raum durchgeführt, der mit Teppichboden und normaler Möblierung ausgestattet war – das Nachhallverhalten lag durchaus wohnraumtypisch bei etwa 1/4 bis 1/2 Sekunde. Ein axial und symmetrisch in den Raum gerichteter Subwoofer wurde über einen Frequenzgenerator mit einem 60-Hz-Bassignal gespeist. Die Schulungsteilnehmer gingen nun langsam die Raumlänge ab – und tatsächlich. etwa in der Mitte des Testraums, gab es einen Bereich von etwa 60 bis 80 cm Länge in dem die ansonsten extrem laute Basswiedergabe des Subwoofers langsam verstummte und schließlich totale Stille herrschte. Es ist wahrhaft faszinierend, dieses Phänomen hautnah zu erleben. Wenn man im Experiment die Bassfrequenz änderte, bewirkte dies nur, dass das Bassloch ein einer anderen Stelle im Raum auftrat. Im ungünstigsten Fall befindet sich das Bassloch im Heimkino genau dort, wo sich der visuell ideale Hörplatz befindet. Hat man dann noch das Pech, dass viele Basseffekte genau in der Frequenz abgemischt werden, in der es an dieser Stelle zum Bassloch kommt, dann kann es buchstäblich passieren, dass man an seinem Gehör zweifelt, weil eine massive Explosion auf der Leinwand scheinbar geräuschlos abgeht.
146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at
| Institut: | Fakultäten Servicestelle |
| Lektor/in/n/en: | Lassnig Clemens |
| LV-Nummer: | 146025 |
| Titel: | Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? |
| Typ/Stunden: | SV 2 |
| Rubrikzuordnung(en): |
+ Anzeigen
|
| Studien: |
+ Anzeigen
|
| Beginn: | 19.04.2012 |
| Unterrichtssprache: | Deutsch |
| Inhalt: | Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist. |
via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025
ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org
– 25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost
Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergeht an:
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at
via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/
EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor <<ZEIT ONLINE
Von Andikow 23.08.2009, 16.41 Uhr
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen “Aufstand” handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?
Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.
via EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor | Leserartikel | ZEIT ONLINE.
EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon <<tv-orange
Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen.
Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr als beunruhigende Festlegungen:
1. Todesstrafe ist durch den Vertrag von Lissabon möglich. Dies steht in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte im Dokument (2007/C 303/02)
EUR-Lex.: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm
Leserbeitrag: http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
eingebunden mit Embedded Video
2. Das Einverständnis für militärische und polizeiliche Intervention in EU-Staaten.
Ursprünglich in den Entwürfen zur EU-Verfassung, jetzt im aktuellen Vertrag enthalten.
Artikel 347 (ex-Artikel 297 EGV)
“Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.”
EU-Vertragstexte auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm
Vertrag EU http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML
Lissabon Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML
Wolfgang Theophil
OCCUPY Wege aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und das Buch OCCUPY MONEY von Margrit Kennedy <<tv-orange
„Geld regiert die Welt”, die schnöde Weisheit unseres Alltags. Aber diese Formel ist allgegenwärtig. In unserem Verhalten in Betrieb und Gesellschaft, in Altersabsicherung, in der Versicherung des Lebens, in Ausbildung, Medizin, Erstellung und Verzehr von Lebensmitteln, im Verhalten zu Natur und Mensch. Dieses Gefühl ist tief eingebrannt in die Hirne. „Das Geld für sich arbeiten lassen” und von Zinsen profitieren, wenn etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Das Verhältnis zum goldenen Kalb bestimmt sämtliche soziale Regeln und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft. Aber es entwickelt sich auch ein mulmiges, ungutes Gefühl, welches durch die immer wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen bestimmt ist. Man fühlt und spürt die Begrenztheit dieser schnöden Wahrheit, weiß allgemein aber noch nicht den Weg daraus.
Im Mittelalter bestanden die Regeln des Zusammenlebens in Ehrfurcht und Angst der Menschen vor der Hölle, vor der Strafe Gottes. Die personifizierte Gottheit, das weltliche Papsttum und seine Kirche war Inbegriff der Instanz, der jeder gehorchen musste. Die Kirche, sie schwelgte und führte ein Leben in Saus und Braus. Sie profitierte von diesem Regelwerk des Alltags, dem sich die Menschen in Demut unterwarfen. Doch Worte der Wahrheit reichten aus, um dieses ganze Regelwerk als gottesfeindliches Machwerk aufzudecken. Luther entlarvte den Papst als den eigentlichen Antichristen. Die Reformation begann, eine bahnbrechende Bewegung, die den göttlichen Geist im Menschen verkörpert sah. Dieses neue Bewusstsein brachte die Menschen aus ihrer Unmündigkeit heraus, voran auf dem Weg zu ihrer Selbstverantwortung, ihrem Selbstbewußtsein und dazu, sich Selbst des eigenen Verstandes und der Vernunft zu ermächtigen.
Es braucht die richtigen Worte zur richtigen Zeit.
Solidarität mit Griechenland – Spontandemos vor Botschaften & Konsulaten! <<alex11
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Brüder und Schwestern in Griechenland,
weltweit werden Völker gedemütigt und geraten in einen fremdverschuldeten Teufelskreis aus Armut und Überschuldung. Wir sehen was derzeit weltweit passiert und im Namen der Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir euch: Was in Griechenland geschieht und zur Verarmung und Ausplünderung des griechischen Volkes führt, geschieht NICHT in unserem Namen! Derzeit befindet sich Euer Land im Zentrum der Ausplünderung. Und auch wenn sich unsere Regierungen auf die Seite von Banken und Spekulanten geschlagen haben, seid euch sicher: Wir solidarisieren uns mit Euch! Menschen sind füreinander da und nicht gegeneinander!
Diesem einfachen Grundprinzip des menschlichen Miteinanders versuchen die Herrschenden derzeit entgegen zu wirken. Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen und propagieren ein System der Konkurrenz, des ständigen Gegeneinanders und des unbegrenzten Wachstums. Die globale Finanzkrise wird von den Regierungen der Welt ausgenutzt, um unmenschliche Kürzungen in den sozialen Systemen und auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und um damit die Interessen der Finanzoligarchie, Groß- und Rüstungskonzerne zu schützen und zu fördern. Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, undemokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten! Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt. Aufgrund undemokratischer Entscheidungen wird die Souveränität des Volkes untergraben.
Wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie unter der Federführung der Vertreter der EU-Institutionen die Interessen von Banken und der Wirtschaftselite durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu all diesen kritischen Themen gab es weder Wahlen noch ein Referendum. Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert. Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben, noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit sich. Die daraus resultierende Gewalt führt nur zu Spaltungen zwischen den Menschen.
Wir, die 99%, lassen uns nicht spalten! Wir fühlen uns Griechenland genauso verbunden wie unseren Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern, die zunehmend der Willkür der ‘Eliten’ ausgeliefert sind. Wir überwinden die Grenzen derjenigen, die sich anmaßen, uns Europäer und Menschen der gesamten Welt gegeneinander auszuspielen, mit Menschlichkeit und offenen Herzen, da Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern unser gemeinsamer Lebensraum ist!
Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen die, die uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen. Einen Widerstand, den ihr in Griechenland schon lange lebt, dem wir uns anschließen!
Solidarische Grüße von uns, den 99% in Deutschland und Österreich! Wir umarmen euch und schicken euch Kraft, Liebe und Durchhaltevermögen!
Zur bundesweiten FB-Veranstaltung:
http://www.facebook.com/events/186555451450224/
Zur Veranstaltung für Berlin:
http://www.facebook.com/events/322852801093574/
Der Text ist in Gemeinschaftsarbeit in diesem Pad entstanden:
http://titanpad.com/jIwtgotFJL
Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at
Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.
„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
Read the rest of this entry »
Lage angespannt, aber stabil: Gasengpässe in Süddeutschland <<n-tv.de
Die Gasversorger beliefern einzelne Kunden in Süddeutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit nur eingeschränkt. Mit Ausfällen müssten Kunden aber nicht rechnen. Die derzeitige Versorgungsituation mit Strom und Gas in Deutschland sei “angespannt, aber stabil”. Angeblich dreht Russland am Gashahn.
Lieferengpässe bei Gas haben vereinzelt zu einer angespannten Versorgungslage besonders in Süddeutschland geführt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte entsprechende Presseberichte. Das Ministerium wies jedoch Berichte als “falsch” zurück, es sei deswegen ein Krisenstab eingerichtet worden. Es sei “selbstverständlich”, dass das Ministerium “im regelmäßigen Kontakt mit den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur steht”. Dies sei “übliches Verwaltungshandeln”.
Bonitätswächter: Deutsche Wirtschaft lernt Ratingagenturen lieben <<WELT ONLINE
Die deutsche Industrie springt für die Ratingagenturen in die Bresche. Sie fürchtet hohe Kosten durch eine strengere Regulierung in der EU.
-
- Foto: Infografik WELT ONLINE
- Die Europa-Karte der Bonität
Die Kritik geht ins Detail, und zwar in nahezu jedes. Das macht sie umso unerbittlicher: Die deutsche Wirtschaft wirft sich für die gescholtenen Ratingagenturen in die Bresche. In einem vertraulichen Positionspapier wenden sich drei ihrer Interessenverbände gemeinsam gegen die geplante strenge Regulierung der Branche aus Brüssel. Sie könne „volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands deutscher Treasurer (VDT), die “Welt Online“ vorliegt. Auf elf DIN-A-4-Seiten nirgendwo ein Wort der Zustimmung.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 