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Hans-Peter Friedrich: Der erste Integrationsverweigerer im Staat
12.3.2012 – Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.
Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.
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Germany shows solidarity with struggling southern neighbours
The same day the European Central Bank chief Mario Draghi delivered his bombshell declaration that the European welfare state was no more, the Continent’s Great Power, Germany issued orders to stop welfare payments to non-German nationals.
Whether coincidence or not, the move by the Federal Labour Agency on February 23 has helped put some flesh of Draghi’s statement.
Italians, Greeks, Spaniards and other Europeans who move to Germany – the largest and only economically healthy economy in the Eurozone – in search of a job will no longer be entitled to receive, from their first day of stay in the Federal Republic, the dole that was introduced with the reform “Hartz IV”.
According to a ruling issued in 2010 by the Bundessozialgericht , the German courts dealing with social issues, jobless who come from one of the 17 states that have ratified the 1953 European Convention on Social and Medical…
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By Restraining Burden of Federal Spending, Senator Paul Shows How It’s Simple to Balance the Budget
Last year, while lounging on the beach in the Caribbean…oops, I mean while doing off-site research, I developed the first iteration of a rule to describe how fiscal policy should operate.
Good fiscal policy exists when the private sector grows faster than the public sector, while fiscal ruin is inevitable if government spending grows faster than the productive part of the economy.
My motivation was to help people understand that America’s fiscal problem is excessive government spending, not red ink. Deficits and debt are undesirable, of course, but they are best understood as symptoms. The underlying disease is a bloated federal budget that diverts resources from the productive sector of the economy and subsidizes dependency.
But after getting feedback, I realized that the rule was too wordy. So, after a bit of tweaking and market testing, I came up with “Mitchell’s Golden Rule.”
The purpose…
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Scientology schleust Sekten-Buch in Klassenzimmer
Die Sekte Scientology will an Kinder und Jugendliche herankommen. Sie verschickt Exemplare von “Der Weg zum Glücklichsein” an Schulen und Kindergärten.
(…)
Dieses Buch kennt die Geschäftsführerin der Sekten-Info NRW in Essen, Sabine Riede, seit Langem, und sie sagt, dass diese Stiftung eine “Tarnorganisation“ von Scientology sei. Es gibt von dem Buch auch kleinere Exemplare, dünn und handlich wie eine Broschüre. “Über diese Broschüre kann man ganz subtil zu Scientology gelangen“, sagt Riede.
Weiterlesen:
Hochgeladen von DemocracyEverywhere am 03.03.2012
http://international.democraciarealya.es/12m/
http://www.facebook.com/12.MWorldrEvolution
May 12th is fixed as the new 15O, people from many countries are organizing actions.
The date was decided by several local and virtual assemblies.
Will 12M=15O²
Video made by people from Malaga, part of a longer film.
http://www.youtube.com/watch?v=660LyAawPEg
Anonymous hackera di nuovo il sito del Vaticano ››giornalettismo.com
12 marzo 2012
E stavolta mette on line una parte del database
Www.vatican.va è di nuovo irraggiungibile, ed è stato Anonymous a concedere il bis. Ma con una varietà: stavolta i mediattivisti digitali mettono anche on line una parte del database del sito, con nomi di autori e (presunte) password. Una curiosità: la pagina facebook del movimento ha annunciato il tango down di http://www.vatican.va, mentre la rivendicazione è indirizzata a radiovaticana.org (che risulta attualmente on line). Il testo della rivendicazione (che potete leggere qui):
Ci duole dovervi annunciare che i vostri sistemi sono meno sicuri di ciò che vi piacerebbe credere, poichè, mentre il clamore mediatico era rivolto verso l’oscuramento di vatican.va, ci siamo presi la libertà di attuare una piccola incursione nei vostri sistemi.
Purtroppo l’esito è pervoi assai nefasto, dato che i vostri Sysadmin (a cui tanto piace stuzzicare l’alveare che è Anonymous) non hanno fatto un buon lavoro.
Quando le api vengono molestate si arrabbiano e inseguono il disturbatore con una tenacia impressionante, pungendolo. Oggi siete stati punti.
FAU-IAA : Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März ››fau.org
Internationales – 12.03.12 von Internationales Sekretariat
Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse
Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.
Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.
Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Die vorgesehenen Kürzungen stellen einen brutalen Angriff auf öffentliche Dienste und soziale Rechte dar.
Die CNT-IAA lehnt den Beschäftigungspakt und die zwischen den Gewerkschaften CCOO, UGT und dem Arbeitgeberverband CEOE ausgehandelten Tarifverträge von vergangenen Februar. ab. Sie lehnt außerdem die von diesen Gewerkschaften vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitsreform ab. Diese Änderungsvorschläge stellen keine Alternative dar, da sie im Geist der Reform entstanden sind und der Logik von Arbeitgebern und Regierung folgen, mit dem Ziel, die arbeitende Klasse in eine Position der Schwäche zu drängen. Es ist diese Logik, welche die Gewerkschaften nach dem vergangenen Generalstreik 29S dazu veranlasste, die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 zu akzeptieren.
Der Generalstreik am 29. März ist für die CNT-IAA nur der Beginn einer verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, welche die ganze arbeitende Klasse und diejenigen ansprechen soll, welche von der kapitalistischen Krise am stärksten betroffen sind. Der Streik soll den anhaltenden Aggressionen gegen unsere Rechte Einhalt gebieten und das Fundament für eine Wiederherstellung und Rückeroberung sozialer Rechte bieten, mit der eine tiefgründige soziale Transformation eingeleitet werden soll.
All diese Gründe haben die CNT-IAA zu dem aktuellen Aufruf bewogen. Die CNT-IAA möchte damit all jene ansprechen, die bereit sind sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit denjenigen Organisationen, die den Beschäftigungspakt und das Modell der Sozialpartnerschaft ablehnen, soll dieser Der Gegenangriff soll mit dem gleichen Grad an Härte ausgeführt werden, mit der die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse augenblicklich durchgeführt werden.
Die offensive Verweigerung der CNT-IAA gegenüber der Politik der bürokratischen Gewerkschaften CCOO und UGT, dient der Stärkung eines anderen gewerkschaftlichen Modells, das auf direkter Aktion, Autonomie und gegenseitiger Hilfe beruht.
Angesichts der Stärke der Angriffe, die wir momentan erleiden, wird die Einigkeit der ArbeiterInnen unerlässlich sein. Die Einheit der ArbeiterInnen wird sich durch Versammlungen an Arbeitsstätten und in Nachbarschaften, bei Demonstrationen und Protestposten manifestieren und richtet sich gegen die Verantwortlichen und Profiteure der augenblicklichen Situation: die Arbeitgeber, die Banken und die Regierung. Wir werden eine Barriere gegen den Ausverkauf unserer Rechte errichten.
Es ist höchste Zeit für alle ArbeiterInnen, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, RentnerInnen, illegal Beschäftige, StudentInnen und prekär Beschäftige aufzustehen und zu sagen: es reicht!
Lasst uns unsere Stärke und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Am 29. März: auf die Straße, auf zum Streik!
Permanentes Sekretariat des konföderalen Komitees der CNT-IAA
Quelle: http://www.iwa-ait.org
via FAU-IAA : Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März.
Spain: Thousands in the streets against labor reforms ››Eagainst.com
Spain: Thousands in the streets against labor reforms
12/03/2012 | » News
Massive protests against government’s plan for labour reform took place this Sunday in 60 Spanish cities. These are the first mobilizations after the announcement of a general strike on Μarch 29 against the policies of the conservative ruling Popular Party under Mariano Rachoi.
The measures include reduction of the redundancy pay to 33 days of work per year (from 45 today), reduction in wage raises, as well as plans for industrial reforms and cuts in spending of 8.9 billion, and a freeze on the public sector wages bill. Three-quarters of Spaniards do not believe that this reform will contribute to job creation, according to a recent poll.
The reform “hurts people, encourages redundancies and benefits the employers. We dismiss the entire government ” said Irene Chimeneth a 29 y.o worker in health care employment with only a three-month contract. “The reforms did not benefit the unemployed”, said also Jose Javier Rodriguez, civil servant, 53. “It is absurd to think that it would reduce unemployment by making it easier to people to become redundant,” he added. Antonio Martinez, also, one of the protesters in Madrid, a retired professor, said that neoliberalism leads to destruction. He was holding a banner with the slogan “Do not let our grandchildren become slaves.” (Source)
At the moment, Spain has the highest unemployment rate in the EU -23%, while the government predicts that this year will exceed 24.3%. Spain counts almost one third of all unemployed in the euro area. For young people under 25, unemployment stands at 48.6%.
Rachoi is “committed” to reducing the deficit below the EU 3% of GDP, by 2013, while trying to convince the markets that Spain will not need a loan agreement similar to those of Greece, Ireland, and Portugal. This year’s deficit target is 5.8% of GDP.
The demonstration, organized by UGT, CCOO and USOC. which also involved other trade unions, like PSC, ERC and ICV and the anarcho-syndicalists CGT and CNT. It is estimated that around 450,000 participated in Madrid and Barcelona separately. Trade unions warned that if the government will not withdraw the reform (which will lead to more undemployment) protests will continue. The police, on the other hand, reported that 30,000 people marched in Madrid, 17,000 in Barcelona, 15,000 in Seville, 15,000 in Malaga, 9,000 in Grenada and 5,000 in Valencia to Almeria and Cadiz.
via Spain: Thousands in the streets against labor reforms – Eagainst.com.
13.03.2012 um 09.00: FIGHT REPRESSION! – emotional car crash ››mahriah.posterous.com
Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt?
Kommt zum Prozessbeginn am
13.03.2012 um 09.00 Uhr im
Landesgericht Josefstadt (Raum 205)
und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
19 Monate nach ihrer Enthaftung beginnt am 13. März der Prozess gegen die vier Aktivist*innen J.A.I.B. im Landesgericht Josefstadt. Nach dem Tierschutzprozess wird nun erneut versucht mit Hilfe des Paragraphen 278 eine politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Wann genau begonnen wurde die unibrennt-Bewegung zu observieren, ist nicht klar, in der Chronologie der Geschehnisse wird jedoch deutlich wie konsequent die Ermittlungen der Abteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stattgefunden haben.
Am 12. Mai schreibt Abteilungsleiter Hofrat Mag. Erich Zwettler einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b beantragt werden.
Ab Mai werden demnach mehrere Personen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung überwacht. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kommt es zum ominösen AMS-Mülleimerbrand und schon am 06. Juli folgen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Als Vorwand für Durchsuchungen von drei WGs und dem Kaleidoskop, sowie für die Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände und die anschließenden Verhaftungen dient ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org. Zwei Wochen später wird eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über alle vier (J.A.I.B.) verhängt. Daraufhin werden sie noch weitere fünf(!) Wochen in U-Haft festgehalten.
Bis es im Oktober 2011 zur endgültigen Anklage kommt, werden weitere Personen verhört und unter anderem eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat als Vorbereitung für einen terroristischen(!) Anschlag eingestuft. Es wird deutlich wie mit allen Mitteln versucht wird den Tatbestand des §278b zu konstruieren, Ähnliches konnte man auch bei den Ermittlungen im Tierschutzprozess beobachten.
Die ÖH/Akademie kritisiert das Vorgehen des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Staatsanwältin Nina Maygründter und fordert Freisprüche für die vier Angeklagten.
Dass auch dieser Prozess ein politischer ist, wurde bei der letzten Solidaritäts-Demonstration deutlich. Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig und während der gesamten Demoroute filmten mehrere Beamte das Geschehen.
Auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet, neben den drohenden Strafen für die vier (ein bis zehn Jahre Haft), dürfen wir nicht zulassen dass die offensichtlichen Versuche politischen Aktivismus zu kriminalisieren auch nur den kleinsten Erfolg haben.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!
Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt? Kommt zum Prozessbeginn am 13.03.2012 um 09.00 Uhr im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND
weiterführende Links:
Radio-Orange-Studiogespräch mit J.A.I.B.
Kaleidoskop zur Repression 2010
Broschüre von fightrepression2010.tk
FM4 Jugendzimmer mit den Angeklagten
30.03 :: DEMO – Wir haben es satt! <<Wir haben es satt Austria
Zur Fahrt nach Wien werden wieder Busse organisiert – wer mitfahren möchte, kann sich im Büro der IG-Milch anmelden!
E-Mail: office@ig-milch.at
Telefon: 07213/20591
Bitte weiterverbreiten und um Weiterverbreitung bitten, denn nur wenn viele Menschen von unserer Demo erfahren, wird sie zum Erfolg werden.
Wir haben es satt!
Für eine andere Agrarpolitik jetzt!
Freitag, 30. März 2012
10:00 bis 13:00
Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft!
Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft!
Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell
Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln!
Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität!
Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird jetzt ausgearbeitet. Höchste Zeit, ein Zeichen für unsere Anliegen zu setzen!
Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) werden gemeinsam auf die Straße gehen für eine umweltfreundliche, soziale, Landwirtschaft, für Ernährungssouveränität und nachhaltige Lebensmittelproduktion. Die IG-Milch ist da selbstverständlich dabei.
Zur Fahrt nach Wien werden wieder Busse organisiert – wer mitfahren möchte, kann sich im Büro der IG-Milch anmelden!
E-Mail: office@ig-milch.at
Telefon: 07213/20591
WIR HABEN ES SATT – ÖSTERREICH auf Facebook
via https://www.facebook.com/pages/Ig-Milch/165210823529298
sRomy says:
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine
Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche
Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
sRomy says:
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine
Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche
Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
https://zeichnemit.at/initiative_text.html
Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
Begründung
Bei…
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Rainer Wendt als Chef der Polizeigewerkschaft gab in seiner Funktion sein bestes um seinen Unmut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen.
Man stelle sich mal vor, neben der Content-Industrie die für sich das Recht Gesetze zu etablieren in Anspruch genommen hat, kommt jetzt der Chef der Polizeigewerkschaft und stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Wo sind wir hier eigentlich das jeder Sesselpupser über die Freiheiten des Volkes Entscheidungen fällen darf?
“Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.”
Die Freiheit Zugriff auf alles zu haben und das in Zukunft nicht mehr zu dürfen kommen eben solche Sätze wie das obige Zitat zu Stande. Aber was hat ein Rainer Wendt denn damit zu tun, hat er Einblicke in persönlicher Daten des Volkes? Offensichtlich wir im der Rücken seiner Genossen in der Gewerkschaft gestärkt, denn wenn sein Gedankengut nicht…
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Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch…
Read this – ACTA
Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum gläsernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint…
Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!
Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Auf Wikipedia liest sich die Definition eines Überwachungsstaates wie ein Situationsbericht aus unserem Land:
Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger von Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen.
Dieser Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit widersprachen bis vor kurzem jene, die den ständigen Ausbau der Überwachung fordern, aber die Feststellung “Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat” abstrus nannten.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Deutschland befand sich tatsächlich lange auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und kam dort inzwischen an. Zeitgleich änderten die Befürworter einer umfassenden Überwachung ihr Auftreten. Abgestritten wird nichts mehr, die Verteidigung findet nach vorne statt: “jetzt erst Recht”, “abhören was das Zeug hält” oder “wir machen nichts Illegales”.
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Leute, das ist jetzt wichtig! Ab morgen (1.3.2012) gelten die neuen Daten”schutz”bestimmungen von Google. Wich means, Google wird die Daten seiner sämtlichen Dienste verknüpfen. Ihr habt somit ab jetzt (12:14 MEZ) keine zwölf Stunden mehr, um zumindest einen Teil der Daten zu löschen, die Google bisher angehäuft hat.
Wie ihr das in wenigen Minuten erledigt, wird euch hier bei netzpolitik.org erklärt.
(via netzpolitik.org)
Jetzt ist es zu spät!!!
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung weitgehend unnütz
Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat unter dem Titel “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?” ein Gutachten erstellt, das dem CCC zugespielt wurde. Kurzes Fazit: Die VDS ist weitgehend unnütz, sie trägt nicht zu mehr Verbrechensaufklärung bei.Mehr darüber:
- Netzpolitik, Linus Neumann: CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
- Süddeutsche, Wolfgang Janisch: Studie zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
- Die wichtigsten Passagen bei RA Michael Seidlitz
- RA Thomas Stadler: Untersuchung des MPI zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
- tagesschau: Vorratsdatenspeicherung laut Studie bisher wirkungslos
- Wolfgang Janisch: Friedrich beharrt auf Vorratsdatenspeicherung: Datensammler ohne Grund
BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck
Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, Sachverständiger in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) München, Hacker-Verein; Peter Dathe, Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd Hüneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der Universität Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. Ein “unverzichtbares Instrument”, das 80 Millionen Bürger “unter staatlichen Generalverdacht” stellt: Politiker äußern sich im aktuellen Vorratsdatenstreit gerne zugespitzt. Hier kommentieren Experten und Betroffene ihre Aussagen.
via BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck.
Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.
Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!
Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.
Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!
Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese…
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Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.
Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!
Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.
Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!
Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese…
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