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March 26, 2012 at 4:49 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Alternative, bank, banken, bündnis, deutschland, ethik, finanz, foodwatch, geld, kampagne, krsie
Finanzierung von Rüstungsproduktion, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Immobilien und jetzt noch ein Fonds, mit dem auf das frühe Ableben von Menschen gewettet wird: Unter Dr. Josef Ackermann ist die Deutsche Bank zu einer “Zocker AG” (Der Spiegel, 5/2012) verkommen.
Das neu formierte Bündnis Andere Banken braucht das Land! fordert die Deutsche Bank deshalb auf:
- aus der Finanzierung von Rüstung und Atomkraft auszusteigen
- die Spekulation mit Agrarrohstoffen einzustellen
- unverantwortliche Geschäfte jeder Art zu unterlassen.
Natürlich können wir die Deutsche Bank nicht allein mit einer Aktie stoppen. Das Bündnis Andere Banken braucht das Land! möchte aber mit dieser Aktion möglichst viele Menschen mobilisieren, zur Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31. Mai 2012 nach Frankfurt zu kommen und dort ein deutliches Zeichen zu setzen. Egal, ob Sie AktionärIn sind oder nicht, sie können mitmachen.
> Kurzinformation zur Aktion “Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie!” (pdf-Dokument)
> Depot eröffnen – Aktie kaufen – bei der Hauptversammlung aktiv werden (pdf-Dokument)
via Andere Banken braucht das Land!: Aktionen.
March 26, 2012 at 4:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Alternative, bank, banken, bündnis, deutschland, ethik, finanz, foodwatch, geld, kampagne, krsie
Trägerorganisationen
> Mehr zu den Trägerorganisationen
VIA Andere Banken braucht das Land!: Startseite.
March 26, 2012 at 4:29 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
Vorratsdaten zwingen zur Konspiration – fm4.ORF.at.
March 26, 2012 at 4:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Revolutionäres Gesetz: Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
March 26, 2012 at 3:58 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Wir sind immer auf der Suche nach weiteren engagierten Mitstreitern, um Aktionen und Kampagnen zu erarbeiten und durchzuführen.
Die Pflege von Website, Sozialen Netzwerken und ähnlichem ist zudem eine Aufgabe, zu der wir immer Unterstützung suchen.
Wie eine Mitarbeit konkret aussehen könnte, kommt ganz auf Dich, Dein Engagement und Deine Fähigkeiten an.
Bereiche gibt es genügend:
– Texte für Blog, Social Networks, etc. erstellen
– Recherche zu den Entwicklungen bei INDECT
– Grafiken für Blog, Flyer, etc. erstellen
– eine neue Kampagne gemeinsam mit- und ausarbeiten, sowie durchzuführen
– generelles “Trommeln” zum Thema
– natürlich genauso eigene Ideen einbringen und diese weiter bringen
Sofern Du nicht nur meckern, sondern selbst zu INDECT aktiv werden möchtest, bitten wir Dich unsere Mailingliste [1] zu abonnieren und Dich dort kurz vorzustellen.
Die Mailingliste ist unser hauptsächlicher Kommunikationskanal und dient der Abstimmung und Koordination.
Wir freuen uns auf Dich!
Deine Taskforce INDECT
via Die Taskforce INDECT sucht Dich! | STOPP INDECT.
March 26, 2012 at 3:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bildung, china, europa, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, RFID, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Brazilian city uses computer chips embedded in school uniforms to keep track of students – 3/22/2012 2:11:33 PM | Newser.
March 26, 2012 at 3:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bildung, china, europa, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, RFID, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Schüler werden mit Computerchips überwacht | Digital Life | futurezone.at: Technology-News.
March 26, 2012 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co. » Personenfahndung, Soziale Netzwerke, Facebook, EU-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzbeauftragter, Datenschutzkonferenz » Datenschutzbeauftragter.
March 26, 2012 at 3:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Auch hier nochmal der Aufruf:
Wir möchten ein Video zum Thema INDECT machen.
Dazu brauchen wir EUCH!
Habt ihr Ideen, wie man so ein Video umsetzen kann?
Habt ihr Resourcen, die ihr uns zur Verfügung stellen könnt? (Manpower? Requisiten?)
Habt ihr Quellen?
Wenn ja dann ergänzt bitte den Linksammlungs-Thread:
http://www.anonamegame.net/forum/showthr…ght=indect
via Indect – Wir brauchen Videoideen!.
March 26, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Ja so sieht es aus und alle sollten sich daran beteiligen.
Gerade gestern Abend hatte ich ja wieder etwas zu #ACTA geschrieben. Heute morgen sehe ich dann folgendes mal wieder auf meinem Bildschirm flimmern (hm wobei der flimmert ja nicht mehr merklich)
Ein erneuter Aufruf :
Zitat:
ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt.
Zur Abstimmung geht es hier entlang, macht mit und nehmt daran Teil und teilt fleißig den Artikel.
LG Der Dom
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via #Indect #Acta Stoppt totalüberwachung in Europa.
March 26, 2012 at 3:13 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von fabinator007 am 17.01.2011
Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. “Indect” heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die “abnormales Verhalten” erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch die Verknüpfung mit Überwachungskameras, Handy-Ortung und unbemannten, vernetzten Flugzeugen auch im öffentlichen Raum flächendeckend ausspioniert werden können.
Wenn euch dieses Video gefallen hat, besucht doch meinen Blog: http://fagri.de/
via 3Sat Kulturzeit: INDECT – YouTube.
via3Sat Kulturzeit: INDECT.
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March 26, 2012 at 3:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Sicherheitswahn: Die Technologien des perfekten Überwachungsstaats – Sicherheitswahn – FOCUS Online – Nachrichten.
March 26, 2012 at 2:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED schaden den Bürgern. Es sind Lobbyistengesetze, die nur wenigen Leuten dienen und vielen schaden. Eigentum verpflichtet, heißt es. Daran müssen sich auch Urheber und Rechteverwerter halten. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr Eigentum eines Einzelnen sein, sofern es sich um keine privaten Daten handelt. Kommerzielle Interessen stehen unter denen der Allgemeinheit.
ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion.
Daher fordere ich die Abschaffung von ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED und ähnlichem.
Der Vorschlag wurde folgenden Themen zugeordnet:
- Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung
via Zukunftsdialog – Details des Vorschlags.
March 26, 2012 at 2:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
SOPA, PIPA, IPRED, ACTA und INDECT gefährden die Gesellschaft wie wir sie kennen. Während ACTA und Co. Vertragswerke sind, die scheinbar nur auf die Wahrung von Besitzrechten, gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen eingehen, handelt es sich bei INDECT um ein Forschungsprojekt, das Überwachung ganzer Städte oder Nationen ermöglichen soll.
Allen oben genannten Akronymen ist gemein, dass sie die Bürgerrechte beschneiden, Grundrechte untergraben und Menschenrechte gefährden.
Bitte voted das Thema im Zukunftsdialog der Bundesregierung nach oben. Wir müssen die Bundesregierung dazu zwingen, sich mit den Bedenken auseinanderzusetzen!
via Für INDECT beim Zunkunftsdialog der Bundesregierung stimmen | STOPP INDECT.
March 26, 2012 at 2:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Implementierung der EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in das österreichische Gesetz im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet.
Jedes Telefonat und SMS wird mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt.
Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate!
Was wird gespeichert?
- SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
- Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
- SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
- E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
- Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
- Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer
Diese unverhältismäßige Überwachung wurde ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung argumentiert. Jetzt steht dieses Werkzeug den Behörden auch schon bei Verdacht auf schwere Straftaten zur Verfügung.
Mehr Informationen
via Trauerzüge gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 | gegenVDS.at.
March 26, 2012 at 2:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, österreich, demo, demonstration, FAP, internet, piraten, protest, recht, VDS, vorratsdatenspeicherung, wien
Farewell Privacy
Am 1. April wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, daher wollen wir symbolisch unsere Privatsphäre zu Grabe tragen.
Expect us
Anonymous Wien
Was?
Protest bzw Trauermarsch imHinblick auf die VDS
Treffpunkt:
Mariahilferstrasse, Ecke Millergasse. Nähe Westbahnhof am Christian-Broda-Platz
Wann:
Am 31.März 2012
Beginn 14:00Uhr
Abmarsch: ca 14:30, damit die, die es net so genau nehmen mit der Zeit, auch noch mitmachen können
Route:
Die Mariahilferstrasse rauf, bis zum Heldenplatz.
Dort eine kleine Kundgebung aka Pause 😉
Zum Stephansdom runter und weiter zum Parlament
Anmerkung: gizmo
Stephansdom/Innenstadt oft sehr schwierig, insbesondere mit Fzg.
Kein fzg geplant, auch nicht angemeldet. Aber bisher kam keine Absage von der Polizei
Die Planung kann beginnen:
Was brauchen wir, was genau machen wir?
Bitte dazuschreiben, wer was machen, organisieren, planen und designen kann
Seit nicht schüchtern, alles rein, was an Ideen herumschwirrt und machbar ist.
Aber achtet bitte auf etwas Übersichtlichkeit. Thx
Flyer und Plakate?
Textideen für Kundgebungen bei Hofburg und vor dem Parlament
(bitte auf Pastebin oder anderem Pad schreiben, hier nur die links rein wegen Übersichtlichkeit)
Oder Vorschläge für Redner? Redner brauch ma auf jeden Fall auch noch. einen, der sich kurz hält und zum abschluss etwas länger
Andere Organisationen, welche ebenfalls gegen VDS sind und mitmachen könnten oder das bewerben? Ich werd dann zw. 10. und 20. Jänner anfangen, die anzuschreiben.
AK Vorrat
Quintessenz
vibe_at
Die Grünenerledig ich lg
unwatched.org
ccc??
jay-ich könnte anfragen bei den FReiheitlichen wenn ihr wollt !!! weil auch sie sind dagegen !!! NO WAY populisten brauchen wir nicht. NEVER
Sarg: Jemand vom Forum hat Zugriff auf einen Sarg, Mal sehen, ob das noch gilt.
gizmo: Sargtischlerei für Sponsoring anfragen (die haben solche )? A: zu viel aufwand – entweder selber aus Karton bauen oder ausborgen (Protest-Sarg).
Musik: irgendwas trauriges, ist ja ein Trauermarsch 😉 Spielt vl wer ein passendes Instrument? Sonst CD:
Chopin – Funeral March
– Soundtrack FF12/Requiem for a Dream
– Matrix Theme (Part 1)
Sandbürger – Rainer von Vielen
Was fällt euch noch ein?
Vielleicht Porträtfotos von allen Politikern a la Totenbilder gestalten, die für die VDS zugestimmt hatten. Zumindest von den bekanntesten oder Todesanzeigen?
Flyerdesign wie todesmeldung…
dazu getötet durch (logos spö/övp) im Auftrag von (Logo EU)
via Piratenpad: SRHLeQab6j.
March 26, 2012 at 2:19 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, anon, anon austria, anonymous, anonymous austria, antiterror, austria, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
- Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
- Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
- Mobiles städtisches Überwachungssystem
- Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
- Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
- Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
- Fahren gegen die Einbahn
- “Herumlungern”
- Treffen von mehr als X Personen
- Autodiebstahl
- Laufen
- Zu schnelles Fahren
- Fallende Personen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als…
- Schreien
- Schüsse, Explosionen
- Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Drew Harris, stellvertretender Polizeichef (Nordirland)
Zulema Rosborough, Polizeibeamter (Nordirland)
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Wer ist beteiligt?
17 Partner sind an INDECT beteiligt.
http://www.indect-project.eu/indect-partners
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen:
Fachhochschule Technikum Wien und
ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
via INDECT « Anonymous Wien.
March 26, 2012 at 2:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, anon, anon austria, anonymous, österreich, demo, protest, trauermarsch, VDS, vorratsdatenspeicherung, wien
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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Monatelang haben wir, unzählige Aktivisten und Datenschützer, sowie der AK Vorrat mit einer Bürgerinitiative, dafür gekämpft, Ihnen die Vorratsdatenspeicherung und die daraus resultierenden Eingriffe in unsere Privatsphäre zu ersparen. In Österreich hört die Regierung jedoch, wie sich in letzter Zeit zunehmend zeigt, nicht auf die Stimme des Volkes, sondern entscheidet willkürlich und über die Köpfe aller anderen hinweg, was in diesem Staat passiert. Wir haben einen gigantischen Teil dazu beigetragen, dass das Thema “Vorratsdatenspeicherung” einer breiten, öffentlichen Diskussion zugeführt wird und wir haben ebenso alles in unserer Macht stehende getan, um die VDS zu bekämpfen. Trotzdem wird diese mit 1. April eingeführt. Mit anderen Worten: Ab diesem Tag werden Sie, wir und alle anderen ohne jeglichen Anlass rund um die Uhr überwacht. Es wird ein halbes Jahr lang gespeichert, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails schreibt und wann man sich von wo aus ins Internet begibt. Diese Daten können bereits bei puren Verdachtsmomenten – und ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommen würde – jederzeit von den Behörden abgerufen werden. Das Innenministerium und hier insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfpung (BVT), sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine fundamentale Grundlage, was die Sicherheit in Österreich angeht. Dass die VDS jedoch weder zur gezielten Vorbeugung von Terrorismus beziehungsweise zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, hat sich in der Mehrheit der Staaten gezeigt, in denen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und wegen unzureichender Ergebnisse mittlerweile wieder abgeschafft bzw. aufgrund von Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde. Den massiven Eingriff, den die Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre aller Bürger hat, können wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund wird es von uns drei weitere große Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung geben:
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1. Am 31.3.2012 werden in Wien, Linz und Salzburg Trauermärsche stattfinden, bei denen unsere Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen wird. Besonderes Highlight sind unter anderem unsere “Femanons”, die ihre Privatsphäre völlig aufgeben und den Marsch in Wien nackt begleiten werden. Das ganze läuft unter dem Motto “Farewell Privacy”. Mehr Informationen finden Sie unter
http://pwny.biz/FarewellPrivacy oder auf den Facebook-Events.
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2. Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der “Operation Pitdog” unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir allen besorgten Bürgern, Ihre Rechte wahrzunehmen und beim BMI einen Auszug aller über sie gespeicherten Daten ebendort kostenlos anzufordern (Musterbrief der ARGE Daten:
http://bit.ly/xxhuXm).
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3. Im Zuge der “Operation Free All Pwnies” haben wir uns auch die IT-Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen. Immerhin sind diese dafür verantwortlich, dass unsere Vorratsdaten – wie es immer behauptet wird – sicher verwahrt werden. Auch auf diese Ergebnisse darf man gespannt sein, aber mehr wollen wir an dieser Stelle nicht verraten.
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Abschließend wollen wir dazu aufrufen, ein Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu setzen und – wie es bereits über 74.000 Österreicherinnen und Österreicher gemacht haben – die Bürgerinitiative des AK Vorrat unter www. zeichnemit.at zu unterschreiben.
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We are Anonymous.
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We are legion.
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We do not forgive.
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We do not forget.
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Expect us!
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Links zu den Main-Events am 31.3.
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via AnonAustria Press Release – FarewellPrivacy, OpPitdog, OpFAP – Pastebin.com.
UPDATE
countdown was April Fool 😦
naja wie auch immer für die mediale aufmerksamkeit war es wirksam ….
Twitter Diskussion HIER verfolgen
ODER KOMMT DA NOCH WAS??!!
Anon Pastebin Release
Anon Pastebin Release 2
March 26, 2012 at 1:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, internet, internetrecht, kärnten, VDS, vorratsdatenspeicherung
sRomy says:
Irgendwas zu verbergen in Kärnten?! 🙂
Utl.: Kärntner Landesregierung fechtet Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof an
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Montag, bekannt gab, wird in der morgigen Sitzung der Kärntner
Landesregierung ein Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen über die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht.
"Die Vorratsdatenspeicherung, bei der Netzbetreiber und Anbieter von
Diensten verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten im Handy- und
E-Mailverkehr für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, greift in
unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte ein. Angefangen mit der
Achtung der Privatsphäre, dem Grundrecht auf Datenschutz, dem
Fernmelde- sowie dem Kommunikationsgeheimnis, bis hin zum Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie der Unschuldsvermutung", erklärte
Dörfler, weshalb dieses Gesetz entsprechend angefochten wird. Ziel
ist es, die Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung als
verfassungswidrig aufzuheben.
"Diese Regelung führt dazu, dass die Daten aller Bürger in
Österreich flächendeckend und verdachtsunabhängig gespeichert werden
und damit eine quasi Rundum-Überwachung per gesetzlichem Freibrief
ermöglicht wird", so Dörfler. Er wies auch darauf hin, dass bislang
eine Telefonüberwachung nur dann zulässig war, wenn gegen eine
bestimmte Person ein bestimmter Verdacht bestand.
"Dieser Entwicklung zu einem per Gesetz unter Rundum-Überwachung
gestellten gläsernen Bürger muss dringend Einhalt geboten werden. Wir
können es nicht zulassen, dass dadurch die unbegründete
Dauerüberwachung des Bürgers möglich wird und somit der Weg in eine
Art "Überwachungsstaat" geebnet wird", so Dörfler. Zugleich gab der
Landeshauptmann zu bedenken, dass das Gesetz im Zuge seiner
Beschlussfassung im Nationalrat bereits äußerst umstritten war und
selbst Abgeordnete der Regierungsparteien einräumten, dass man sich
mit der Vorratsdatenspeicherung an der Grenze der
verfassungsrechtlichen Grundrechte bewege.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0121 2012-03-26/11:54
261154 Mär 12
NKL0001 0265
ia LH Dörfler: Kärnten sagt “nein” zu Vorratsdatenspeicherung | Amt der Kärntner Landesregierung | ots.at.