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March 30, 2012 at 10:20 am · Filed under Uncategorized
13:30 bis 15:00
Was ist die VDS?: https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
Ankündigung: https://www.youtube.com/watch?v=aoIwsqrvy9k
“Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung droht die Unschuldsvermutung auszuhebeln.” #Rumänien
“#VDS widerspricht dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.” #Tschechien
#VDS “erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern” und “verstoße gegen Art. 8 der #EMRK”. #Rumänien
Trotzdem wird am 1.April die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, als einer der wenigen Länder, die den Vorratsdatenvorgaben der EU folgen, in Kraft treten. Somit weiß die Republik, wann sich wo Ihre Bürgerinnen und Bürger aufhalten, mit welchen Leuten sie in Kontakt stehen und durch das Speichern des Internetverlauf , wird auch viel über jede Österreicherin und jeden Österreicher in Erfahrung gebracht. Somit greift die Politik stark in Unsere Privatsphäre ein und stellen dadurch uns ALLE unter Generalverdacht!
Zwar wird dies als Terrosrismusschutz abgetan, jedoch haben Studien und Statistiken erwiesen, dass es keine höhere Verbrechensaufklärung durch eine Vorratsdatenspeicherung gibt.
Oder drücken wir’s in einem Zitat besser aus:
“Möchte ja mal wissen, wie viele Terroristen so dumm sind, ihr angemeldetes Handy zur Anschlagsplanung zu verwenden.”
Trauerkleidung und Anonmasken erwünscht! Wir trauern hier schließlich um unsere Privatsphäre, Leute! Auch rote Rosen zur Grabniederlegung an der Staatsbrücke wären ganz nett 😉
***** Musik & Audio ******
DJs:
1st DJ (Music): Lunatic Bass (Anonymous DJs of Austria)
https://www.facebook.com/pages/Lunatic-Bass/335282423170861
2nd DJ (Microphone): NuTeck (Anonymous DJs of Austria)
https://www.facebook.com/nuteck
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Macht Eure Freunde und Bekannte auf die VDS aufmerksam, teilt den Link und unterschreibt die Bürgerinitiative auf: http://zeichnemit.at/
Maksen zum Ausdrucken gibts auf unserer FB Seite.
Weiter Veranstaltungen gegen die VDS:
Linz -> https://www.facebook.com/events/305313806193694/
Wien -> https://www.facebook.com/events/333315213359722/?ref=ts
Aufruf: https://www.youtube.com/watch?v=s9WSjgPD26I&contex
via Trauermarsch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
March 30, 2012 at 10:17 am · Filed under Uncategorized and tagged: VDS
13:00 bis 18:00
!! WICHTIG !! Treffpunkt 14 Uhr Volksgarten.
Ich kann leider die Zeit der Veranstaltung nicht mehr ändern wir müssen allerdings die Zeit ne Stunde nach hinten verschieben aufgrund einer zweiten Veranstaltung die auf der Landstraße/Hauptplatz stattfindet.
Der 31. März 2012 wird ein schwarzer Tag werden. Es ist der Tag an dem wir unsere Privatsphäre zu Grabe tragen und uns am 1. April mit der Vorratsdatenspeicherung konfrontiert sehen.
Fest steht das wir genauso entschlossen unserer Stimme erheben werden wie zuvor am 11.2 um diesen undemokratischen Wahnsinn in die Schranken zu weisen.
Unsere Politiker haben scheinbar aus den Augen verloren welche Interessen sie zu wahren haben. Die des Volkes! Keine VDS, kein ACTA.
Diverses Infomaterial, weitere Planungen, Diskusionen werden wir euch auch auf unserer Seite http://www.facebook.com/StoppActaLinz zur Verfügung stellen.
Verschwendet allerdings keine Zeit, mobilisiert die Leute, informiert euch und andere, tauscht euch aus und bringt eure Ideen mit ein.
Wie versprochen bleiben auch wir am Ball und werden weiterhin jede Möglichkeit nutzen um unserer Stimme Gehör zu verschaffen.
via Demo gegen ACTA und VDS – Linz.
March 30, 2012 at 8:15 am · Filed under Uncategorized
Nach langem Kampf und einigen Rückschlägen tragen wir am 31. März eine gute Bekannte, treue Freundin und ständige Begleiterin symbolisch zu Grabe.
Jeder kannte und schätzte sie. Unzählige Menschen traten aufopferungsvoll für ihren Schutz und zu ihrer Rettung ein.
Vergebens.
Wir werden dich vermissen, geliebte Privatsphäre.
Protest gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung
(Protest against EU Data Retention Act in Austria)
Weiter Proteste in Österreich
Wien -> http://www.facebook.com/events/333315213359722/
Linz -> http://www.facebook.com/events/305313806193694/
Salzburg -> https://www.facebook.com/events/124003471060682/
Innsbruck -> http://www.facebook.com/events/234939436598050/
Worum geht es?
April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen.
Mit 1. April tritt die Regelung der VDS in Kraft.
Was ist die VDS? http://bit.ly/yfSJzj (Wiki AK Vorrat)
Mehrere EU-Staaten (u.a. Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich geht der Kampf um unser aller Privatsphäre weiter.
Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt rund 70.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestenender “Anti-Terror-Gesetze” gesammelt. Sie kann noch online unterschrieben werden http://zeichnemit.at/
Zur Veranstaltung:
Am 31.März 2012 werden wir unsere Privatsphäre symbolisch durch einen Demonstration die letzte Ehre erweisen. Daher wäre schwarze Trauerkleidung
erwünscht. Auch Rosen, um sie bei der Sargniederlegung dazuzulegen. Seid kreativ und macht etwas dem Anlass und der Stimmung entsprechendes.
Wir freuen uns auf einen friedlichen, ÜBERPARTEILICHEN Demonstration. Das ist keine Parteiveranstaltung. Nicht themenbezogene Parteiwerbung ist unerwünscht. Also lasst sie bitte zu Hause.
Zusätzlich zu den Kundgebungen wollen wir auch für die Teilnehmer ein Sprachrohr bilden.
In diesem Sinne kann jeder, der ein paar Worte zu den Themen Freiheit, Zensur oder Überwachung sagen will, dies anonym (auch vor Ort) niederschreiben und zu Beginn in einen Sarg werfen.
Wann:
Am 31.März 2012
Beginn 15:00Uhr
Ende: 17:00Uhr
Treffpunkt:
Schlossbergplatz, Graz
Leichenschmaus ist dann hier:
https://www.facebook.com/events/185904311524525/
Wir sind das Volk
Wir sind eine Legion
Erwartet uns
Wichtige Links:
http://dahoam.or.at/
http://anonymouswien.rockt.es/
http://mirkollektiv.net/
http://gegenvds.at/
http://akvorrat.at/
http://zeichnemit.at/
http://anonymous-austria.com/
via Farewell Privacy Demo in Graz.
March 29, 2012 at 7:56 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
http://derstandard.at/1332324071119/Wissen-Vorratsdaten-Was-wird-gespeichert
March 29, 2012 at 7:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
http://derstandard.at/1332324110814/Vorratsdaten-Anonymous-Austria-startet-Countdown-fuer-Operation-Pitdog
UPDATE COUNTDOWN WAR APRILSCHERZ
countdown was April Fool 😦
naja wie auch immer für die mediale aufmerksamkeit war es wirksam ….
Twitter Diskussion HIER verfolgen
ODER KOMMT DA NOCH WAS??!!
Anon Pastebin Release
Anon Pastebin Release 2
March 29, 2012 at 3:56 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, CDU, internet, web, webdesign
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OP REMEMBER
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Im Zuge einer komödiantischen Erinnerungsaktion an unseren Lieblingsdemagogen Stephan Eisel, CDU, der keine Gelegenheit auslässt, das Kollektiv Anonymous in ähnlich aggressiver Weise zu verleumden wie dies Scientology für gewöhnlich tut, haben wir, nachdem wir die Website von Stephan Eisel seiner Komik entsprechend aufgehübscht haben, uns die Seiten seines Webdesigners angesehen.
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Es handelt sich dabei um die Firma Alphabit Webdesign, die sich vollmundig als “Team von Experten” versteht und von Dienstleistungen “höchster Qualität” spricht. Alphabit Webdesign wirbt mit 8jähriger Erfahrung in “dieser Branche” und “ständiger Weiterentwicklung” – und professioneller Unterstützung.
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Wie kann das sein? Der Zugang zu den Adminbereichen auf der Seite von Stephan Eisel, in denen man die Admingruppen und User, die zu den jeweiligen Admingruppen gehören, festlegen kann, waren völlig ungeschützt. Man brauchte kein Passwort, man brauchte nicht einmal SQL Injektionen oder andere Umwege. Man konnte einfach die Adminseite aufrufen und sich die User anzeigen lassen. Die Passwörter der Nutzer alphabit und bonn konnte man einfach neu eingeben. Es gab keine Prüfung, ob das alte Passwort bekannt ist, und es wurde auch keine Nachfrage an irgendeine eMail geschickt.
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Ironischerweise funktionierten die gleichen Zugangsdaten auf der Webseite von Alphabit Webdesign – auch noch Stunden nach der Neugestaltung von Stephan Eisel’s Webseite. Wir haben uns daher erlaubt, einen Gruß zu hinterlassen.
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Insgesamt haben wir uns auf diesem Weg Zugang zu folgenden Webseiten verschafft und uns erkenntlich gezeigt.
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alphabit-webdesign.de
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senfmuehle.de
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business-frauen-ratingen.de
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paten-indischer-kinder.de
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Wir könnten uns vorstellen, dass bei einigen dieser Projekte doch etwas mehr dran hängt und gehen davon aus, dass die Firma Alphabit Webdesign umgehend die Sicherheitslücken überarbeitet. Unterschiedliche Passwörter und Accounts sollten für eine doch so professionelle Firma keine Schwierigkeit darstellen.
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Abschließend möchten wir noch anmerken, dass es wenig Sinn macht, neue Passwörter zu wählen, solange man die Lücken in der Datenbank nicht ausbessert. Es ist nur eine Frage von Sekunden, bis das neue Passwort bekannt ist. Das ist übrigens das tragische Schicksal der Webseite von Stephan Eisel. Beseitigen Sie die Sicherheitslücken oder die Webseite wird ewig uns gehören. Wir haben Herrn Eisel damals gesagt, dass man Anonymous nicht in die Suppe spuckt. Keine Sorge, wir werden ihm ggf. ein Schreibrecht auf seiner Webseite gewähren, um den freien Fluss der Information zu gewährleisten. Vielleicht. Je nachdem, wie lustig wir sind.
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We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us.
via Sicherheitslücken alphabit – Pastebin.com.
March 29, 2012 at 2:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, datenschutz, privatsphäre, VDS, vorratsdatenspeicherung, wiki
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Totalüberwachung elektronischer Kommunikationsdaten und bedeutet die Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben – unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben, und ohne Vorliegen eines Verdachtes.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation – Krankheit und Beziehungsprobleme ebenso wie etwaige finanzielle Schwierigkeiten – der Kommunizierenden werden möglich. Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es einfach, sich diesem Überwachungsnetz zu entziehen, darin hängen bleiben: „Frau Maier“ und „Herr Müller“, also Sie!
Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich Ihrer Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?
[Bearbeiten] Was ändert sich mit der Vorratsdatenspeicherung?
- Die Vorratsdatenspeicherung stellt uns alle unter Pauschalverdacht: Die Überwachung betrifft jeden.
- Statt Verbrechen gezielt aufzuklären und zu bekämpfen, werden vorsorglich alle verdächtigt: Im Namen angeblicher Sicherheit wird jeder überwacht.
- Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht: Wo bisher der Schutz der Person im Zentrum stand und staatliche Eingriffe nur begründet und gerechtfertigt erfolgen durften, wird nunmehr der staatliche Zugriff zum „Normalzustand“.
- Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
- Terroristen und organisierte Kriminelle bleiben in diesem Überwachungsnetz sicher nicht hängen: Mit ein paar technischen Kenntnissen ist es ein Leichtes, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
- Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam: Bis heute konnte kein Nachweis erbracht werden, dass ein derartiger „Pauschalverdacht“ die Sicherheit tatsächlich erhöht.
- Wo Sicherheit draufsteht, ist totale Konformität drin: Wer sich von der Norm abweichend verhält, fällt auf. Wer auffällt, ist verdächtig.
- Berufsgeheimnisse und das damit verbundene Vertrauen werden verletzt: Kontakte zu Ärzten, Anwälten und Journalisten werden ebenso aufgezeichnet wie das Telefonat mit der Schulpsychologin.
- Gesamtgesellschaftlicher Wandel: Überwachung wird zum Alltag. Wer unbeobachtet sein will, hat wohl auch etwas zu verbergen – dies wird zumindest immer häufiger vermittelt. Die Grenze zu jenem Bereich, der als „Intimsphäre“ akzeptiert wird, wird immer weiter verschoben.
Und im Übrigen: Die erheblichen Kosten Ihrer Überwachung tragen Sie selbst über Steuern und Tarife.
Infos via AK Vorrat Österreich.
Dort findet ihr auch weitere Informationen.
via Was ist die Vorratsdatenspeicherung? – GegenVDS Wiki.
March 29, 2012 at 1:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, europa, internet, internet recht, Politik, privatsphäre, VDS, vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Totalüberwachung elektronischer Kommunikationsdaten und bedeutet die Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben – unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben, und ohne Vorliegen eines Verdachtes.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation – Krankheit und Beziehungsprobleme ebenso wie etwaige finanzielle Schwierigkeiten – der Kommunizierenden werden möglich. Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es einfach, sich diesem Überwachungsnetz zu entziehen, darin hängen bleiben: „Frau Maier“ und „Herr Müller“, also Sie!
Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich Ihrer Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?
Weshalb tritt der AK Vorrat für eine Welt ohne Vorratsdatenspeicherung ein?
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948)
Der Freiheit wird dieser prominente Platz in der fundamentalen, universal anerkannten Menschenrechtserklärung nicht ohne Grund zugestanden. Die Freiheit von äußerer Bestimmung durch den Staat ist die notwendige Grundlage für die Verwirklichung anderer Menschenrechte, sie ist Voraussetzung für die freie Willensbildung und ermöglicht überhaupt, was die Würde des Menschen letztlich ausmacht: Ein Leben in Selbstbestimmung.
Für die Freiheit, wie wir sie heute kennen, haben in der Vergangenheit viele Menschen ihr Leben gelassen. Heute können wir – geschützt durch verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – in Freiheit leben. Einer der wichtigste Aspekt davon ist die Privatsphäre: Die Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eigener Entscheidungen, frei von Zwängen, Beobachtung und Beeinflussung. Der Staat darf zwar eingreifen – aber nur, wenn dies begründet und gerechtfertigt ist.
Was hat das mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
• „Das Recht auf Achtung der Privatsphäre schützt die Persönlichkeit des Menschen in ihrer physischen, seelischen und geistigen Existenz, wie sie sich in der Begegnung des Menschen mit sich selbst und in zwischenmenschlichen Bezügen äußert. Der Schutzbereich umfasst die unmittelbare, intime Sphäre des Menschen, sohin den Bereich, in dem Menschen ihre spezifischen Interessen und Neigungen sowie ihre Beziehungen zu anderen Menschen entfalten.“ (Verfassungsgerichtshof 10.10.2002, VfSlg 16.688)
• Das Recht auf Privatleben umfasst auch, dass ich mich grundsätzlich unbeobachtet bewegen darf. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 28.1.2003, Peck vs. GB, Nr. 44647/98)
• In einer freien Gesellschaft „braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er ißt und trinkt und wo er die Nacht verbringt. Auch wenn solche Vorgänge und Umstände oft nicht eigentlich geheim gehalten und einem durch die Umstände beschränkten Personenkreis ohne weiters bekannt werden, ist es doch Sache des Betroffenen, zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen läßt. Das gilt auch für ein ganz unauffälliges Privatleben.“ (Verfassungsgerichtshof 14.03.1991, VfSlg 12.689)
• Nicht der Staat, sondern ich bestimme, welche Teile meiner Privatsphäre ich freigebe. Wir alle haben etwas „zu verbergen“, nämlich unser ganz normales Privatleben. So gehen etwa Krankheiten, unser ganz normales Familienleben, aber auch familiäre Probleme und natürlich persönliche Kontakte – so lange wir sie nicht selbst offen legen – grundsätzlich niemanden etwas an.
• Wir alle sind der Staat, und der Staat darf nur das, was wir ihm erlauben: Freiheit ist nicht, was der Staat uns zugesteht; Freiheit ist jener Bereich, in den der Staat ohne unsere Erlaubnis nicht eingreifen darf.
Was ändert sich mit der Vorratsdatenspeicherung?
• Die Vorratsdatenspeicherung stellt uns alle unter Pauschalverdacht: Die Überwachung betrifft jeden.
• Statt Verbrechen gezielt aufzuklären und zu bekämpfen, werden vorsorglich alle verdächtigt: Im Namen angeblicher Sicherheit wird jeder überwacht.
• Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht: Wo bisher der Schutz der Person im Zentrum stand und staatliche Eingriffe nur begründet und gerechtfertigt erfolgen durften, wird nunmehr der staatliche Zugriff zum „Normalzustand“.
Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
• Terroristen und organisierte Kriminelle bleiben in diesem Überwachungsnetz sicher nicht hängen: Mit ein paar technischen Kenntnissen ist es ein Leichtes, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
• Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam: Bis heute konnte kein Nachweis erbracht werden, dass ein derartiger „Pauschalverdacht“ die Sicherheit tatsächlich erhöht.
• Wo Sicherheit draufsteht, ist totale Konformität drin: Wer sich von der Norm abweichend verhält, fällt auf. Wer auffällt, ist verdächtig.
• Berufsgeheimnisse und das damit verbundene Vertrauen werden verletzt: Kontakte zu Ärzten, Anwälten und Journalisten werden ebenso aufgezeichnet wie das Telefonat mit der Schulpsychologin.
• Gesamtgesellschaftlicher Wandel: Überwachung wird zum Alltag. Wer unbeobachtet sein will, hat wohl auch etwas zu verbergen – dies wird zumindest immer häufiger vermittelt. Die Grenze zu jenem Bereich, der als „Intimsphäre“ akzeptiert wird, wird immer weiter verschoben.
…Und im Übrigen: Die erheblichen Kosten Ihrer Überwachung tragen Sie selbst über Steuern und Tarife
via Was ist die Vorratsdatenspeicherung? | AKVorrat.
March 29, 2012 at 12:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM.
March 29, 2012 at 11:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, bauarbeiten, grünfläche, immobilien, Industrie, iommobilien, lobby, meiselmarkt, system, umwelt, wien, wiener städtische, wirtschaft
Bauarbeiten am Meiselmarkt beginnen – Wien – 15. Bezirk – Vienna Online.
March 28, 2012 at 10:44 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, copyright, cordis, datenschutz, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, Urheberrecht, verfassung, video, wirtschaft
EU-Projekt “INDECT”
Das EU-Projekt “INDECT” beschäftigt sich mit dem intelligenten Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.
Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten wird bei einer solchen Mustererkennung völlig unverdächtiges Verhalten registriert und ausgewertet. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein Anpassungsdruck erzeugt wird und somit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden. Kritisiert wird insbesondere, dass öffentliche Gelder in datenschutzrechtlich fragwürdigen Vorhaben investiert werden.
GANZEN TEXT HIER LESEN
via Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co. » Personenfahndung, Soziale Netzwerke, Facebook, EU-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzbeauftragter, Datenschutzkonferenz » Datenschutzbeauftragter.
March 28, 2012 at 10:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, Industrie, internet, internetrecht, lobby, Politik, recht, Urheberrecht
Der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.
Bei den zehn Punkten handelt es sich nach unserer Information um die folgenden:
- Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Urheberrecht.
Eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdialogs hat schon Vorschläge für eine Kampagne erarbeitet.
- Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird.
Interessant dabei: Zanox als eines der großen Partnerprogramm-Werbenetzwerke gehört der Axel Springer AG. Das zweite große, Affilinet, gehört zu United Internet.
- Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Downloadportalen und 1-Klick-Hostern.
Siehe Kimble: das scheint ja doch erste Ergebnisse zu geben.
- Die Provider sollen IP-Adressen lange genug speichern, so dass die Abmahnindustrie weiter ausgebaut werden kann.
Angeblich hat man sich intern bereits auf 7 Tage Mindestspeicherung extra für Auskünfte der Rechteinhaber geeinigt.
- Im Justizministerium wird derzeit an der Deckelung der Abmahngebühren gearbeitet. Die Rechteinhaber sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.
Wie zu hören war, müssen die Rechteinhaber richtiggehend getobt und gedroht haben, den Dialog zu verlassen, wenn die Deckelung umgesetzt wird.
- Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß sieht § 101 UrhG weitere Auskunftspflichten vor. Die Rechteinhaber möchten die Einschränkung auf Gewerblichen Ausmaß gestrichen haben.
Das bedeutet: jede kleine Urheberrechtsverletzung würde umfassende Auskunftspflichten nach sich ziehen, Rechteinhaber könnten beispielsweise Daten über Nutzer erfragen, die in einem Diskussionsforum zu viel aus einer Zeitung zitieren.
- Es steht die Forderung um Raum, umfassendere Möglichkeiten zur Beauskunftung zu schaffen: Neben Anschlussinhaber und Adresse sollen die Provider dem Rechteinhaber auch E-Mail-Adresse, Bankdaten und die IP-Adressen anderer Sitzungen herausgeben.
- Es wird eine änderung der Impressumspflicht angestrebt: diese soll auch bei selbst eingestellten Inhalten gelten.
Sprich: Uploader (z.B. bei bei 1-Klick-Hostern und anderen Plattformen, auf denen häufig Urheberrechtsverletzungen vorkommen) sollen dadurch deanonymisiert werden, andersfalls soll der Plattformbetreiber haften. Je nach Formulierung betrifft das auch Youtube, die Wikipedia und natürlich noch viel mehr.
- Statt einer örtlichen Zuständigkeit, sollen Strafverfolgungsbehörden, die Gewerbeaufsicht usw. thematisch organisiert werden. Sprich: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Delikte bzw. Urheberrechtsverletzungen.
Dies ist ein Punkt, der auch in anderem Kontext (Betrug via Internet usw.) immer wieder gefordert wird.
- Die Rechteinhaber fordern weiterhin, dass die Provider an Rechtsverletzer Warnhinweise verschicken, wollen aber nicht auf Abmahnungen verzichten.
Wie bekannt: die Provider lehnen eine freiwillige Lösung ab. Nun liegt es also am Gesetzgeber …
Bei den zehn Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die Verhandlungsmasse. Daher ist eher nicht zu erwarten, dass alles kommt; aber viele Einzelpunkte sind schon schlimm genug an sich. Als Forderungen an sich sind die meisten Sachen nicht gänzlich neu. Neu ist aber, dass diese auch von der Bundesregierung zumindest in Erwägung gezogen werden. Und im Kontext von ACTA taucht ähnliches auch immer wieder auf …
via Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
March 28, 2012 at 9:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, deutschland, EFSF, ESM, euro, europa, finanz, merkel, OECD, Politik, rettungsschirm
Nach der Aufstockung ist vor der Aufstockung: Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die parallele Nutzung von EFSF und ESM angekündigt, da fordert die OECD bereits einen mindestens eine Billion Euro starken Euro-Schutzwall.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten diese Woche über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bis Mitte 2013 mit dem vorläufigen Euro-Retungsschirm EFSF zu kombinieren. Damit soll sichergestellt werden, dass dem ESM bereits ab Mitte des Jahres ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung steht (
EurActiv.de vom 26. März 2012).
HIER WEITERLESEN
via OECD fordert Billionen Euro starken Euro-Schutzwall | Finanzen und Wachstum | EurActiv.de.
March 28, 2012 at 9:43 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, demo, demonstration, EU, europa, internet, internetrecht, Patentrechte, Politik, protest, recht, studenten, Urheberrecht, Verbraucherschutz
Studenten diskutieren auf UNI.DE über das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA).
UNI.DE will wissen, wie sollte dieses neue Urheberrecht aussehen und was ist eigentlich von der Ich-teile-alles Mentalität im Internet grundsätzlich zu halten?
Über Jahre hinweg verhandelten 37 Nationen hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Abkommen ACTA. Inzwischen haben zahlreiche EU-Länder angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, die EU-Kommission will ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Auch die Anti-Acta-Demonstrationen im Februar in Deutschland haben gezeigt, dass sich nach jahrelangen Geheimverhandlungen europaweit Widerstand gegen das umstrittene Abkommen regte. UNI.DE will mehr darüber erfahren, was Studenten über das Abkommen – ja, über Urheberrecht, Markenrecht, Patentrechte denken.
Eine Studentin schreibt beispielsweise, dass dank der Massendemos die Bundesregierung ihre Entscheidung über das umstrittene Urheberschutz-Abkommen Acta vertagt hat. “Kurz davor hatte die Regierung keine größeren Einwände und sie hätte das Abkommen auch schon am 26.1.2012 zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht einen kleinen Verwaltungsfehler gegeben hätte. Ohne die Demos wäre Acta keine öffentliche Sache geworden – im Netz sind viele unpolitische Leute unterwegs, die Politiker sind aber kaum im Netz vertreten. Jetzt hat aber das Umdenken begonnen.” Sie findet es sehr sinnvoll, dass das Abkommen nochmal inhaltlich geprüft oder ad acta gelegt wird.
Ein Politikwisschenschaftler kommentiert: “Das jetzige Urheberrecht stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Was heute technisch möglich ist, war damals beim allerbesten Willen nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Damit das Urheberrecht weiterhin gewahrt bleibt, ist dessen Anpassung an die jetzige Realität unvermeidbar. ACTA ist der falsche Weg.”
Diese Meinung teilen andere User, so lautet z.B. ein weiterer Kommentar: “das Urheberrecht in seiner alten Form muss generell überarbeitet werden, der Schutz des geistigen Eigentums sollte ausser Frage stehen, nur die Mittel zur Umsetzung sind aktuell mehr als gefährlich. Es herrscht bereits eine soziale Ungerechtigkeit und hier muss man ansetzen. Als moderne Piraterie kann man auch Casting TV Shows bezeichnen, nur werden hier Personen ausgebeutet und mit Knebelverträgen “piratisiert”.”
Auch ein Germanistik-Student vertritt einen ähnlichen Standpunkt: “Man macht ja auch nicht die Telefongesellschaften dafür verantwortlich, dass sich Leute über ihre Leitungen zu verbotenen Themen austauschen und man hört auch nicht vorsorglich mal alle Leitungen ab. Urheberrecht – da muss definitiv ein neues her, aber auch neue Ideen der Vermarktung z.B. für Musik – eventuell ergibt sich ja das eine aus dem anderen.”
Ein BWL-Student möchte wissen, “wie sieht das Urheberrecht bei Crowd Founding Produkten aus? Das ist auch neu im digitalen Zeitalter, warum müssen immer die Großen bestimmen, was die Kleinen fressen sollen.”
“Eines der größten Vorteile des Internets überhaupt ist doch die freie Meinungsäußerung. Und dieses Gut sollte sich die Menschheit bewahren – aber auch lernen mit der Qualität des geschriebenen Wortes im Internet umzugehen. Längst werden sogenannten Kundenmeinungen instrumentalisiert zu Werbezwecken – das ist die eine Seite der Medaille und die andere, dass jedermann grundsätzlich eine Meinung äußern kann und das grenzüberschreitet. Grossartig – ACTA hat nichts mit einem gutgemeinten Urheberrecht zu tun!”, so ein weiterer User.
Die Umfrage auf UNI.DE zeigt: Über das Abkommen, grenzüberschreitende Rechte von Konsumenten und über den Verbraucherschutz sollte mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Regierung sollte transparenter mit dem Thema umgehen.
Alle Kommentare zur Umfrage gibt es unter: uni.de/umfragen/acta
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via UNI.DE Standpunkt: Braucht es ein neues Urheberrecht?.
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