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April 13, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.
Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.
Read Full Text: Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org.
[unwatched / EDRi]
Verfasst von sac am 13. April 2012 – 12:00
Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gMP
April 13, 2012 at 3:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
-
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
-
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
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CC BY-NC-SA: Kirsten Fiedler,
Netzpolitik.org.
via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.
April 13, 2012 at 3:03 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Veröffentlicht am 08.04.2012 von 84sittingbull
Songtext:
1. Strophe:
Wir gehen raus auf die Straße, um für das Recht zu kämpfen, denn wir wollen frei sein in unserm Handeln und denken, klar dass es Grenzen gibt aber man muss auch bedenken, dass jeder Mensch ein Recht besitzt, was die Verfassung uns schenkte! Für den Fall, dass ACTA uns abhört und INDECT kommt werden Menschen laufen, ein Marsch an vorderster Front! Denn das Volk wählt seine Vertreter, also muss der Wähler laufen, wenn der Vertreter einen Fehler begeht, klar! Ein jeder Bürger muss sich wehren, um das Abkommen zu stören, niemand will, dass man ihn filmt oder ein Gespräch abhören? NEIN! Das darf nicht sein und niemals wahr werden, wird das Abkommen beschlossen liegt ein Artikel in Scherben, das Grundrecht ist verletzt, nichts mit Ewigkeitsgarantien, Artikel 79 Absatz 3, das war´s mit ihm, wir ¬fordern den Vertrag nicht zu unterzeichnen und das…
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April 13, 2012 at 2:59 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von pupetv am 22.02.2012
Geht unsere individuelle Freiheit in der Stadt verloren, wenn aus Sicherheitsüberlegungen der Alltag in ihr lückenlos überwacht wird? Ändert sich unser Gefühl von “Freiheit” und verstehen wir “Privatheit” in Zukunft anders? “Städte in Angst” zeigt, wie sich das Leben in der Stadt durch die Bedrohung verändert. Sinnlich erfahrbar wird die zerbrechliche Balance zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Wunsch nach Freiheit.
(===— Erschreckende Doku – Bitte Spreaden –===)
New York, London, Madrid – und Oslo. Mit jedem terroristischen Anschlag wächst die Angst und das Bedrohungsgefühl in den Großstädten. In New York kam der Angriff aus der Luft, in London mit der U-Bahn, in Oslo per Auto und Boot, doch wo und wie wird der nächste erfolgen? Symbolhafte Orte sind potenzielle Ziele: das Brandenburger Tor als Magnet für Touristen und direkt nebenan die amerikanische Botschaft? Der Reichstag? Der Hauptbahnhof? Wer eine Gesellschaft treffen will, greift…
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April 13, 2012 at 2:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, ESM, euro, europa, finanz, fiskal, haushalt, IMF, kontrolle, krise, lissabon, parlament, portugal, schulden, schuldenkrise, system
Portugal ratifiziert Fiskalpakt (Wirtschaft, Aktuell, NZZ Online).
April 13, 2012 at 2:41 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, deutschland, eruopa, ESM, EU, euro, finanz, kontrolle, krise, rettungsschirm, system
Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE.
April 13, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes.
April 13, 2012 at 2:30 pm · Filed under Uncategorized and tagged: akw, atom, atomkraft, Atomstrom, eruopa, EU, förderung, frankreich, Großbritannien, lobby, polen, pwoer plants, technologie, tschechien, wirtschaft
sRomy says:
wenn wir uns weggesprengt haben erlöscht das risiko demnächst in einer diktatur zu leben
Mehrere Staaten wollen offenbar EU-Förderung für Atomkraft | tagesschau.de.
April 13, 2012 at 2:27 pm · Filed under Uncategorized and tagged: akw, atom, atomkraft, Atomstrom, eruopa, EU, förderung, frankreich, Großbritannien, lobby, polen, pwoer plants, technologie, tschechien, wirtschaft
Bau neuer AKWs mit EU-Geldern? – news.ORF.at.
April 13, 2012 at 2:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, CISPA, cordis, cyber, Cyberbedrohung, deutschland, EFF, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, PIPA, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, SOPA, SPG, technik, VDS, verfassung, video, wirtschaft
US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.
April 13, 2012 at 2:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ADIS, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, Detektion, deutschland, entwicklung, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, gesichtserkennung, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, system, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool erkennt Gefahrensituationen.
April 13, 2012 at 2:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ADIS, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, Detektion, deutschland, entwicklung, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, gesichtserkennung, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, system, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Matthias Becker 10.04.2012
Ein Projekt im Rahmen der deutschen “Sicherheitsforschung” versucht, mit “Intentionsdiagnostik” Schlägereien auf U-Bahnhöfen zu verhindern.
via Automatische Absichtserkennung | Telepolis.
April 13, 2012 at 1:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Wer macht INDECT und was ist der Inhalt?
EU-Projekt, gestartet Anfang 2009 mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 5 Jahren. Neben der EU gibt es weitere Sponsoren. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.
Teilnehmer: 17 Institutionen aus 9 Ländern: Polizeien, Hochschulen, Privatfirmen, u.a.
INDECT ist Teil eines Gesamtrahmens der EU für die Erforschung von Sicherheitsthemen mit einem Budget von 1,4 Milliarden, insgesamt gibt es EU-weit über 60 Projekte.
Das Ziel: Effektivierung der operativen Polizeiarbeit durch neuen Überwachungstechnik
Was wird im Einzelnen in dem Projekt gemacht?
Wer kontrolliert die Ergebnisse? – Die INDECT Ethikkommission als Zensurinstrument
Offizielle Funktion: Rechtmäßigkeit der Projektdurchführung sicherstellen
Alle im Projekt erarbeiteten Dokumente müssen der Ethikkommission vorgelegt werden.
Es gibt keine unabhängige Kontrolle. Die Projektteilnehmer dürfen nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle Dokumente müssen durch die Kommission freigegeben werden.
Risiken:
Die Freiheit der Forschung insbesondere für die beteiligten Hochschulen wird stark eingeschränkt.
Ein kritischer Diskurs von Methodik und Ergebnissen in der Öffentlichkeit wird behindert.
Der Datenschutz wird eingeschränkt:
- Datenerhebung erfolgt heimlich
- Es werden nicht nur Personen überwacht, von denen Gefahr ausgeht
- Es fehlt die Zweckbindung der erhobenen Daten.
- Datenschutzgrundsätze beziehen sich nur auf die im Projektverlauf verarbeiteten Daten,
- keine Datensparsamkeit,
- keine Auskunfts- oder Löschrechte
- Die Flugsicherheit ist durch den Einsatz von Drohnen in urbanen Gebieten gefährdet
- Drohnen sind bisher in der EU überwiegend nicht erlaubt
- Die Gesetze sollen in GB bereits für die Olympischen Spiele 2012 geändert werden.
- Auch eine Änderung der Bundesluftfahrtverordnung in DE ist geplant.
Fazit: Verbrechensbekämpfung hat höhere Priorität als Persönlichkeitsrechte
EUROPOL und INDECT im Zusammenspiel
EUROPOL Gesetz und das Projekt INDECT ergänzen sich perfekt. Indect liefert die Technik zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. EUROPOL Gesetz liefert den rechtlichen Rahmen zur Datenübermittlung. Es erlaubt die Weitergabe polizeilicher Informationen an nicht genauer definierte “Körperschaften” in Nicht-EU-Staaten.
INDECT Technik reichert die zentralen Datenbanken an, wie das Schengener-Informationssystem (SIS) und das VISA Informationssystem (VIS). Damit wird auf technisch organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.
Es bleiben Fragen:
- Gewährleistet EUROPOL den im Lissabon vereinbarten Grundsatz der Offenheit?
- Wie kann EUROPOL durch das Europäische Parlament kontrolliert werden?
- Was sind die Technikfolgen? – Welches Modell haben die Macher vom Menschen?
- Es sind diskriminierende Modelle für abnormes Verhalten, die aus Interviews von 200 Polizisten abgeleitet wurde. Diese wurde befragt, was sie für verdächtig halten:
- Herumlungern an Bahnhöfen (nicht im Park verweilen)
- Plötzliches Weg- oder hinströmen (Flashmob, Gefahr)
- Eine höhere Kontrolldichte der ins Schema passenden verstärkt/bestätigt diese Vorurteile.
- Das kann für Betroffene in Krisen lebensgefährlich werden.
- Psychologischer Druck zur Verhaltensanpassung wird gefördert (bloß nicht abnorm sein).
- Es kommt zur Übererfüllung der Normen nach einer erlebten Repression.
- Machtausübung führt zu Missbrauch (Macht macht geil)
- Eine Misstrauenskultur fördert Hierarchien (Kontrolleur der Kontrolleure, Bürgerwehr)
Wo werden wir den INDECT Spielplatz demnächst erleben dürfen?
- Droheneinsatz bei olympischen Sommerspielen 2012 London
- Aufstandsbekämpfung, Bürgerkrieg
- Hooligans
- Flashmobs, Demonstrationen
- Politische Veranstaltungen (G8 Gipfel, Sicherheitskonferenz)
- Großveranstaltungen (Konzerte, Love Parade, Oktoberfest,…)
- FRONTEX Aufklärung in Griechenland, Italien, …
- Tragepflicht für den elektronischen Ausweis; RFID Einsatz für Tracking mobiler Objekte
Quelle für diese Seite war ein Vortrag auf der SIGINT 2010 unter Creative Commons Lizenz von Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft, “Das EU Forschungsprojekt INDECT oder…Wie die EU an Überwachungstechnik forscht”
und http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Weitere Infos: www.panopticum-europe.eu
und www.stopp-indect.info
Wohin diese Überwachungsmanie führen kann, zeigt sehr beklemmend der Film Alpha0.7 – Der Feind in dir http://de.wikipedia.org/wiki/Alpha_0.7_%E2%80%93_Der_Feind_in_dir
Wir haben die Gefahren durch INDECT im ALex TV des Offenen Kanal Berlin diskutiert.
Das Video dieser Sendung auf Youtube: EU-Forschungsprojekt INDECT Teil 1
Alle Artikel zu
via Definition INDECT.
April 13, 2012 at 1:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, acts, überwachung, CCDP, censorship, EU, PIPA, SOPA, system, UK, VDS, zensur
In February 2012, the coalition government announced plans to require communications service providers (everyone from ISPs to social networks) to intercept and collect everybody’s communications data just in case it’s needed later in an investigation. Called by its new name, the Communications Capabilities Development Programme, this initiative seems set to be announced in the Queen’s Speech in May 2012 and to be incorporated into legislation.
Rumours that the Home Office wanted to implement a similar programme, then called the Interception Modernisation Programme, surfaced in 2008. In 2009 the Labour government released a consultation paper. In forming the coalition government in 2010, the Conservatives and Liberal Democrats (who in 2009 called IMP “incompatible with a free country”) promised “to end the storage of Internet and email records without good reason”. Now, less than two years later, they propose to adopt exactly the policy they opposed then by reinstating the Interception Modernisation Programme with only two changes: the name and the way the data is stored – decentralised storage by CSPs rather than a single, centralised database controlled by government. For this programme to go ahead, legislation is needed. Now is the time to stop it.
“a regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default”
The programme is framed as providing law enforcement with the same ability to track whom you are contacting on your computer or smartphone (over email, Skype, instant messaging, social networks) that they had with earlier forms of communications (checking your telephone bill). Until now, under EU data retention rules, ISPs had to keep records of when you went online and when you used the ISP’s email system. CCDP would require them also to collect third-party data transiting their networks which, until now, has seldom been monitored, let alone recorded for twelve months on the off-chance it will be useful. ISPs can do this, at a price, by installing “black boxes” on their networks that use a relatively new technology called deep packet inspection (DPI) that reconstructs the web pages you are viewing. A regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default without any court’s consideration of whether it is appropriate in a particular case.
The data to be intercepted and stored would include websites visited, the names of email, instant messaging correspondents, or lists of social networking “friends”, and the time, size, and length of Internet phone calls. While the content of messages is not supposed to be included, the 2009 LSE report (PDF) on the last set of proposals notes that the separation of communications data and content is no longer as straightforward as it was during the drafting of earlier laws, such as the Regulation of Investigatory Powers Act (2000) and the Anti-Terrorism, Crime and Security Act (2001). Today, in order to pick out communications data (the names of correspondents, dates, and times) from systems like Hotmail or Facebook, the “black boxes” will have to be passed the entirety of the page and trusted to ignore the rest of the content.
The price of deploying these systems will run into billions and the technical feasibility of operating at scale is uncertain. Lacking implementation details, it’s not clear what the technical burden on CSPs will be in today’s world of constantly changing and multiplying internet services or how distant companies offering services to UK consumers will be forced to comply. However, the increasing use of encryption will mean that much of the intercepted data is unreadable. In addition, the black box software will have to be updated almost daily as commonly used sites like Facebook or Gmail are tweaked and redesigned.
“the proposal is essentially to find more needles by building bigger haystacks”
It is not clear how useful the data will be in enhancing national security. The 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon did not succeed because law enforcement was short of data. Rather, they succeeded because of a lack of intelligence – that is, the failure to connect the data the security services already had into a useful warning. Well over 99 percent of the data collected under CCDP will be irrelevant information about the activities of innocent people; the proposal is essentially to try to find more needles by building bigger haystacks.
Experience shows that surveillance technologies are subject to function creep. Once the system is in place, even if the original purpose is limited to the most serious crimes, demand to extend access to those investigating minor offences will grow. Data collection continues to expand: first came legal access to data collected in the ordinary course of business, then a requirement to retain that data, now the government is seeking access to third-party data. Under any reasonable understanding of human rights, interception and surveillance should be targeted at those suspected of crimes, not at the general population. Finally, the programme is likely to be extremely expensive. The Home Office officially estimated the cost of the original Interception Modernisation Programme at £2 billion over ten years, but the independent LSE study observed that off-the-record briefings of £12 billion were “quite realistic”. Even a scaled-down version would still be a substantial sum to be spending to gain uncertain benefits in a time of recession and austerity, and could be entirely wasted if relatively minor changes by webmail and social network providers make the whole system irrelevant overnight.
What you can do:
via Communications Capabilities Development Programme | Open Rights Group.
April 13, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ak vorrat, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.
Bis 18. Mai besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
Am Fr den 13.4.2012 um 19:30 lädt der AKVorrat.at alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung ins Metalab. Auskunft geben:
|
via Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat – Metalab.
April 13, 2012 at 12:24 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ÖVP, österreich, gallup, grüne, piraten, Politik, SPÖ, stronach, wahl, wahlen. umfrage
zur besseren “Optik” bitte originallinmk besuchen:
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 28, ÖVP 22, FPÖ 28, BZÖ 4, GRÜNE 14 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.
Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.
- SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
- 22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
- Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
- Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
- …und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
- Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.
Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:
neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.
- Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
- Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
- Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
- – Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
- – SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
- – ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
- Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
- ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
- Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)
Weitere Details
- 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
- 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
- 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen
Wahlumfrage-Details
- Umfragegröße (n): n=400
- Schwankungsbreite: +/- 5 %
- Umfragezeitraum: 5./6. April 2012
- Auftraggeber: ÖSTERREICH
- Agentur: Gallup
- Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012
Inhalt
- Slides
- Sonntagsfrage
- Mandatsberechnung
- Koalitionsmöglichkeiten
- KanzlerIn-frage
- Alle Wahlumfragen Österreich
» Alle Wahlumfragen
Aktuelle Sonntagsfrage
| Partei |
Umfrage
|
2008
|
Differenz
|
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate
|
|
SPÖ
|
25
|
49
|
29.3
|
57
|
-4.3
|
-8
|
|
ÖVP
|
22
|
42
|
26.0
|
51
|
-4
|
-9
|
|
FPÖ
|
25
|
49
|
17.5
|
34
|
+7.5
|
+15
|
|
BZÖ
|
3
|
0
|
10.7
|
21
|
-7.7
|
-21
|
|
GRÜNE
|
10
|
19
|
10.4
|
20
|
-0.4
|
-1
|
|
PIRATEN
|
7
|
13
|
–
|
–
|
+7
|
+13
|
|
“Stronach-Partei”
|
6
|
11
|
–
|
–
|
+6
|
+11
|
|
LIF
|
–
|
–
|
2.1
|
0
|
–
|
–
|
|
FRITZ
|
–
|
–
|
1.8
|
0
|
–
|
–
|
|
KPÖ
|
–
|
–
|
0.8
|
0
|
–
|
–
|
|
DC
|
–
|
–
|
0.6
|
0
|
–
|
–
|
|
Andere
|
2
|
0
|
0.8
|
0
|
-4.1
|
0
|
Mandatsberechnung
| Wahlberechtigt |
|
6,355,800
|
| abgegeb. Stimmen |
78,81 %**
|
5,009,006
|
| ungültige Stimmen |
2,08 %**
|
104,187
|
| Gültige Stimmen |
|
4,904,819*
|
*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung
Koalitionsmöglichkeiten
183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.
;
|
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
BZÖ
|
GRÜ
|
PIRATEN
|
“Stronach Partei”
|
Gesamt
|
|
49
|
42
|
49
|
0
|
19
|
13
|
11
|
183
|
|
|
49
|
|
49
|
|
|
|
|
98
|
|
49
|
42
|
|
|
19
|
|
|
110
|
|
49
|
42
|
|
|
|
13
|
|
104
|
|
49
|
42
|
|
|
|
|
11
|
102
|
|
42
|
49
|
|
19
|
|
|
110
|
|
42
|
49
|
|
|
13
|
|
104
|
|
42
|
49
|
|
|
|
11
|
102
|
|
49
|
|
|
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|
|
49
|
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|
|
42
|
|
|
19
|
13
|
11
|
85
|
|
49
|
42
|
|
|
|
|
|
91
|
|
42
|
49
|
|
|
|
|
91
|
|
49
|
|
|
|
19
|
|
|
68
|
|
49
|
|
|
|
|
13
|
|
62
|
|
49
|
|
|
|
|
|
11
|
60
|
|
42
|
|
|
19
|
|
|
61
|
|
42
|
|
|
|
13
|
|
54
|
|
42
|
|
|
|
|
11
|
53
|
|
|
49
|
|
19
|
|
|
68
|
|
|
49
|
|
|
13
|
|
62
|
|
|
49
|
|
|
|
11
|
60
|
|
|
|
|
19
|
13
|
11
|
43
|
;
Kanzlerfrage
Stand: 07.04.2012
Quelle: Gallup/ÖSTERREICH
|
KandidatIn
|
Partei
|
Umfrage (in %)
|
|
Werner Faymann
|
SPÖ
|
22
|
|
Michael Spindelegger
|
ÖVP
|
16
|
|
Heinz-Christian Strache
|
FPÖ
|
14
|
|
Eva-Maria Glawischnig
|
Die GRÜNEN
|
–
|
|
Josef Bucher
|
BZÖ
|
–
|
|
–
|
PIRATEN
|
–
|
|
–
|
“Stronach Partei”
|
–
|
|
–
|
LIF
|
–
|
|
–
|
FRITZ
|
–
|
|
–
|
KPÖ
|
–
|
|
–
|
DC
|
–
|
Alle Wahlumfragen
| Datum |
Institut |
Befr. |
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
GRÜ
|
BZÖ
|
LFR
|
LIF
|
KPÖ
|
And.
|
| 07.04.12 |
Gallup (1/2) |
400 |
25
|
22
|
25
|
10
|
3
|
|
|
|
2
|
| 05.04.12 |
Karmasin |
500 |
29
|
23
|
27
|
13
|
2
|
|
|
|
6
|
| 24.03.12 |
Gallup |
800 |
28
|
23
|
28
|
14
|
3
|
|
|
|
4
|
| 23.03.12 |
Hajek |
1.000 |
29
|
23
|
27
|
13
|
6
|
|
|
|
2
|
| 11.03.12 |
Gallup |
800 |
29
|
25
|
27
|
13
|
3
|
|
|
|
3
|
| 10.03.12 |
Karmasin |
– |
29
|
24
|
26
|
13
|
3
|
|
|
|
5
|
| 09.03.12 |
spectra |
700 |
27-29
|
23-25
|
22-24
|
11-13
|
7-9
|
|
|
|
4-6
|
| 26.02.12 |
Gallup |
; |
29
|
26
|
26
|
13
|
3
|
|
|
|
3
|
| 21.02.12 |
market |
408 |
28
|
24
|
27
|
16
|
4
|
|
|
|
1
|
| 11.02.12 |
Karmasin |
; |
30
|
24
|
24
|
13
|
4
|
|
|
|
5
|
| 04.02.12 |
Gallup |
800 |
29
|
25
|
24
|
14
|
4
|
|
|
|
4
|
| 28.01.12 |
Gallup |
; |
28
|
24
|
27
|
13
|
5
|
|
|
|
3
|
| 26.01.12 |
OGM |
; |
28
|
23
|
28
|
14
|
5
|
|
|
|
2
|
| 14.01.12 |
Karmasin |
; |
29
|
25
|
26
|
14
|
4
|
|
|
|
2
|
| 08.01.12 |
Gallup |
; |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
|
|
|
4
|
| 01.01.12 |
Gallup |
800 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
|
|
|
4
|
| 28.12.11 |
IMAS |
1000 |
30
|
23
|
26
|
14
|
5
|
|
|
|
2
|
| 25.12.11 |
Gallup |
1000 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
|
|
|
4
|
| 11.12.11 |
OGM |
N/A |
29
|
25
|
27
|
14
|
4
|
|
|
|
1
|
| 20.11.11 |
Karmasin |
N/A |
29
|
22
|
27
|
13
|
5
|
|
|
|
4
|
| 06.11.11 |
Karmasin |
N/A |
28
|
23
|
27
|
15
|
3
|
|
|
|
4
|
| 05.11.11 |
Gallup |
400 |
29
|
23
|
27
|
13
|
5
|
|
|
|
3
|
| 01.11.11 |
market |
N/A |
27
|
24
|
27
|
13
|
5
|
|
|
|
3
|
| 30.10.11 |
Gallup |
350 |
29
|
22
|
28
|
13
|
5
|
|
|
|
3
|
| 24.10.11 |
Gallup |
N/A |
30
|
23
|
26
|
15
|
3
|
|
|
|
3
|
| … |
; |
; |
; |
; |
; |
; |
; |
|
|
|
; |
| 02.09.11 |
Gallup |
N/A |
28
|
24
|
24
|
14
|
5
|
|
|
|
5
|
| 21.08.11 |
Gallup |
N/A |
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
|
|
|
5
|
| 18.08.11 |
IMAS |
1.000 |
26
|
25
|
25
|
13
|
5
|
|
|
|
6
|
| 10.07.11 |
Gallup |
N/A |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
|
|
|
3
|
| 03.07.11 |
profil |
N/A |
|
|
|
|
|
|
|
|
3
|
| 22.06.11 |
IMAS |
N/A |
28
|
26
|
23
|
13
|
7
|
|
|
|
3
|
| 19.06.11 |
Gallup |
800 |
27
|
24
|
27
|
15
|
4
|
|
|
|
3
|
| 18.06.11 |
Karmasin |
N/A |
27
|
24
|
27
|
14
|
4
|
|
|
|
4
|
| 12.06.11 |
Gallup |
|
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
|
|
|
3
|
| 20.05.11 |
Gallup |
|
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
|
|
|
3
|
| 19.05.11 |
OGM/Kurier |
– |
28
|
23
|
29
|
13
|
5
|
|
|
|
2
|
| 16.04.11 |
Karmasin |
|
27
|
23
|
26
|
15
|
6
|
|
|
|
3
|
| 15.04.11 |
Gallup |
|
27
|
26
|
21
|
16
|
6
|
|
|
|
4
|
| 15.04.11 |
IMAS |
|
25-27
|
21-23
|
21-23
|
14-15
|
11-13
|
|
|
|
2
|
| 15.04.11 |
market |
|
28
|
22
|
25
|
14
|
6
|
|
|
|
5
|
| 10.04.11 |
Gallup |
|
27
|
23
|
26
|
15
|
5
|
|
|
|
4
|
| 08.04.11 |
Gallup |
|
26
|
25
|
29
|
14
|
4
|
|
|
|
2
|
| 03.04.11 |
Gallup |
|
27
|
23
|
26
|
16
|
4
|
|
|
|
4
|
| 20.03.11 |
Gallup |
|
28
|
25
|
25
|
14
|
4
|
|
|
|
4
|
| 10.03.11 |
OGM |
|
27
|
28
|
27
|
11
|
5
|
|
|
|
2
|
| 13.02.11 |
IFES |
|
29
|
24
|
24
|
14
|
5
|
|
|
|
5
|
| 13.02.11 |
Gallup |
|
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
|
|
|
5
|
| 06.02.11 |
market |
|
29
|
27
|
24
|
12
|
6
|
|
|
|
2
|
| 21.01.11 |
IMAS |
|
26
|
25
|
25
|
13
|
8
|
|
|
|
3
|
| 16.01.11 |
karmasin |
|
30
|
27
|
24
|
13
|
4
|
|
|
|
2
|
| 15.01.11 |
Gallup |
|
26
|
24
|
25
|
15
|
5
|
|
|
|
5
|
| 19.12.10 |
IMAS |
|
27
|
25
|
22
|
11
|
10
|
|
|
|
5
|
| 18.12.10 |
Peter Hajek |
|
30
|
27
|
25
|
11
|
4
|
|
|
|
3
|
| 11.12.10 |
Gallup |
|
27
|
24
|
25
|
14
|
5
|
|
|
|
3
|
| 22.11.10 |
Karmasin |
|
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
|
|
|
3
|
| 28.11.10 |
at/market |
|
27
|
24
|
24
|
13
|
6
|
|
|
|
6
|
| 28.11.10 |
Gallup |
|
29
|
26
|
24
|
13
|
5
|
|
|
|
3
|
| 30.10.10 |
Gallup |
|
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
|
|
|
5
|
| 26.10.10 |
market |
|
28
|
25
|
25
|
11
|
5
|
|
|
|
6
|
| 24.10.10 |
Karmasin |
|
30
|
28
|
24
|
12
|
4
|
|
|
|
2
|
| 15.10.10 |
gallup |
|
27
|
24
|
25
|
12
|
6
|
|
|
|
6
|
| 18.09.10 |
gallup |
|
32
|
30
|
21
|
10
|
3
|
|
|
|
4
|
| 12.09.10 |
market/ |
|
27
|
25
|
24
|
11
|
8
|
|
|
|
5
|
| 28.08.10 |
Karmasin/ |
|
33
|
32
|
20
|
10
|
3
|
|
|
|
2
|
| 14.08.10 |
gallup |
|
33
|
31
|
20
|
11
|
4
|
|
|
|
1
|
| 26.07.10 |
market/ |
|
26
|
28
|
24
|
12
|
7
|
|
|
|
3
|
| 25.07.10 |
gallup |
|
33
|
30
|
20
|
12
|
2
|
|
|
|
3
|
| 10.07.10 |
gallup |
|
35
|
33
|
18
|
11
|
2
|
|
|
|
1
|
| 10.07.10 |
Karmasin |
|
34
|
33
|
19
|
11
|
2
|
|
|
|
1
|
| 19.06.10 |
gallup |
|
33
|
33
|
20
|
11
|
2
|
|
|
|
1
|
| 10.06.10 |
GfK |
|
32
|
34
|
20
|
10
|
2
|
|
|
|
2
|
| 04.06.10 |
gallup |
|
32
|
33
|
19
|
12
|
2
|
|
|
|
2
|
| 24.05.10 |
gallup |
|
30
|
31
|
20
|
13
|
2
|
|
|
|
4
|
| 24.05.10 |
market |
|
29
|
27
|
23
|
12
|
5
|
|
|
|
4
|
| 02.05.10 |
gallup |
|
31
|
31
|
19
|
13
|
2
|
|
|
|
3
|
| 24.04.10 |
karmasin |
|
33
|
33
|
19
|
12
|
2
|
|
|
|
1
|
| 10.04.10 |
gallup |
|
29
|
34
|
20
|
12
|
3
|
|
|
|
1
|
| 31.03.10 |
market |
|
27
|
31
|
21
|
12
|
4
|
|
|
|
5
|
| 28.03.10 |
gallup |
|
30
|
32
|
21
|
12
|
3
|
|
|
|
2
|
| 17.03.10 |
karmasin |
|
33
|
32
|
20
|
11
|
2
|
|
|
|
1
|
| 15.02.10 |
gallup |
|
31
|
32
|
21
|
12
|
3
|
|
|
|
1
|
| 23.01.10 |
karmasin |
|
31
|
32
|
22
|
12
|
1
|
|
|
|
2
|
| 14.12.09 |
market |
|
27
|
32
|
24
|
10
|
4
|
|
|
|
3
|
| 28.11.09 |
Gallup |
|
30
|
34
|
19
|
12
|
4
|
|
|
|
1
|
| 22.11.09 |
karmasin |
|
29
|
34
|
21
|
10
|
5
|
|
|
|
1
|
| 07.11.09 |
OGM |
|
29
|
35
|
20
|
11
|
4
|
|
|
|
1
|
| 22.10.09 |
karmasin |
|
28
|
35
|
22
|
10
|
4
|
|
|
|
1
|
| 03.10.09 |
OGM |
|
27
|
35
|
20
|
12
|
4
|
|
|
|
2
|
| 30.09.09 |
OGM |
|
26
|
34
|
24
|
10
|
4
|
|
|
|
2
|
| 28.09.09 |
atv |
|
28
|
32
|
23
|
9
|
6
|
|
|
|
2
|
| 08.08.09 |
karmasin |
|
31
|
31
|
21
|
10
|
6
|
|
|
|
1
|
| 27.06.09 |
gallup |
|
29
|
30
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23
|
10
|
6
|
|
|
|
2
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| 20.06.09 |
karmasin |
|
30
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32
|
21
|
9
|
6
|
|
|
|
2
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| 09.06.09 |
OGM |
|
29
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31
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21
|
12
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6
|
|
|
|
1
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| 19.05.09 |
OGM |
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31
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29
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22
|
10
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6
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|
|
|
2
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| 16.05.09 |
karmasin |
|
33
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31
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20
|
9
|
6
|
|
|
|
1
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| 09.04.09 |
OGM |
|
31
|
30
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22
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9
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6
|
|
|
|
2
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| 22.03.09 |
market |
|
31
|
29
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22
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9
|
7
|
|
|
|
2
|
| 15.02.09 |
OGM |
|
32
|
30
|
21
|
9
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7
|
|
|
|
|
| 09.02.09 |
market |
|
34
|
29
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21
|
10
|
6
|
|
|
|
|
| 05.02.09 |
IMAS |
|
30
|
27
|
20
|
11
|
8
|
|
|
|
4
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| 26.01.09 |
market |
|
34
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28
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22
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9
|
6
|
|
|
|
1
|
| 18.01.09 |
gallup |
|
34
|
30
|
15
|
13
|
6
|
|
|
|
2
|
| 18.01.09 |
OGM |
|
33
|
29
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18
|
11
|
8
|
|
|
|
|
| 26.12.08 |
market |
|
31
|
27
|
23
|
9
|
9
|
|
|
|
1
|
| 13.12.08 |
gallup |
|
31
|
29
|
17
|
14
|
7
|
|
|
|
2
|
| 13.12.08 |
OGM |
|
34
|
28
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17
|
11
|
9
|
|
|
|
; |
| 22.11.08 |
gallup |
|
35
|
27
|
18
|
12
|
8
|
|
|
|
; |
| 16.11.08 |
OGM |
|
35
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28
|
16
|
11
|
9
|
|
|
|
; |
| 15.11.08 |
IMAS |
|
30
|
24
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20
|
12
|
9
|
|
|
|
5
|
| 24.10.08 |
gallup |
|
34
|
25
|
17
|
12
|
11
|
|
|
|
2
|
| 27.09.08 |
IFES |
|
27
|
27
|
16
|
12
|
7
|
2
|
5
|
|
4
|
| 27.09.08 |
gallup |
|
29
|
27
|
17
|
12
|
8
|
2
|
3
|
|
2
|
| 24.09.08 |
market |
|
29
|
27
|
19
|
10
|
8
|
2
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3
|
|
2
|
| 20.09.08 |
OGM |
|
29
|
26
|
18
|
11
|
8
|
2
|
4
|
|
2
|
| 18.09.08 |
gallup |
|
28
|
26
|
17
|
12
|
8
|
3
|
4
|
|
2
|
| 17.09.08 |
market |
|
29
|
26
|
20
|
11
|
6
|
2
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3
|
|
3
|
| 13.09.08 |
OGM |
|
28
|
26
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18
|
12
|
8
|
0
|
4
|
|
4
|
| 12.09.08 |
gallup |
|
28
|
27
|
16
|
12
|
6
|
3
|
4
|
|
; |
| 10.09.08 |
OGM |
|
29
|
27
|
18
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11
|
7
|
2
|
3
|
|
; |
| 04.09.08 |
OGM |
|
29
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27
|
17
|
12
|
7
|
3
|
4
|
|
; |
| 05.09.08 |
gallup |
|
28
|
27
|
17
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12
|
6
|
3
|
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|
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; |
| 03.09.08 |
market |
|
28
|
25
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20
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12
|
5
|
3
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; |
| 30.08.08 |
imas |
|
27
|
26
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18
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13
|
7
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3
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3
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1
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; |
| 30.08.08 |
OGM |
|
27
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18
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12
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6
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|
; |
| 28.08.08 |
gallup |
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27
|
26
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19
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5
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4
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4
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|
; |
| 27.08.08 |
market |
|
28
|
26
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20
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13
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4
|
3
|
3
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|
; |
| 23.08.08 |
gallup |
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25
|
26
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18
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15
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6
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4
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4
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; |
| 20.08.08 |
market |
|
26
|
27
|
20
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14
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5
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4
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3
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; |
| 17.08.08 |
OGM |
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26
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; |
| 14.08.08 |
gallup |
|
27
|
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15
|
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3
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; |
| 07.08.08 |
gallup |
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26
|
26
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19
|
14
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6
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6
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; |
| 01.08.08 |
gallup |
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26
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15
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; |
| 25.07.08 |
gallup |
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25
|
29
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15
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14
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; |
| 19.07.08 |
IMAS |
|
24
|
29
|
20
|
15
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; |
| 17.07.08 |
Gallup |
|
24
|
26
|
19
|
16
|
5
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6
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2
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|
; |
| 12.07.08 |
Integral |
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28
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31
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16
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; |
| 10.07.08 |
Gallup |
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14
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5
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7
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2
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2
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; |
| 09.07.08 |
NEWS |
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|
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| 02.07.08 |
NEWS |
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2
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via neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal.
April 13, 2012 at 12:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, internet, irights, netz, openright, PIPA, Politik, recht, SOPA, web
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April 10, 2012 | Blog
I attended the local-groups session at ORGCon a few weekends ago. I made a few notes. Then I set up …
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April 05, 2012 | Zine (personal views)
Where does fanfiction fit in with the copyright laws on remixing, parody and transformative works?
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April 05, 2012 | Zine (personal views)
What will the internet be like in the future? It looks like 2012 is set to be a critical year for internet development.
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April 05, 2012 | Speeches and talks
About me I am Jim Killock, the Executive Director, of the Open Rights Group I have been campaignin…
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April 04, 2012 | Zine (personal views)
There’s no use in bugging us if you aren’t going to listen to what we have to say
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April 03, 2012 | Blog
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April 02, 2012 | Zine (personal views)
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April 01, 2012 | Press Release
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March 30, 2012 | Zine (personal views)
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March 28, 2012 | Press Release
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March 27, 2012 | Blog
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March 25, 2012 | Zine (personal views)
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March 24, 2012 | Blog
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March 23, 2012 | Blog
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March 23, 2012 | Zine (personal views)
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March 22, 2012 | Blog
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March 21, 2012 | Blog
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March 21, 2012 | Correspondence
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March 20, 2012 | Blog
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March 19, 2012 | Zine (personal views)
via Open Rights Group.
The Open Rights Group exists to preserve and promote your rights in the digital age. We are funded by hundreds of people like you.
We are based in London, United Kingdom.
April 13, 2012 at 12:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung! | AKVorrat.
April 13, 2012 at 12:11 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, europe, european parliament, irights, itnernet, web
Monica Horten
Published on 12 April 2012
The recommendation to the European Parliament will be to reject ACTA. The rapporteur, David Martin, has today made an official announcment to that effect. The announcement moves ACTA fate one step closer to its coffin, but it would be foolish to think that its fate is finally sealed.
Mr Martin made the announcement at the conclusion of a conference organised by his party group – the Socialist group – today. In a press release issued after the conference, David Martin said:
Today’s conference has confirmed my suspicion that ACTA raises more fears than hopes. What it delivers in terms of important intellectual property rights is diminished by potential threats to civil liberties and internet freedom. When the European Parliament rejects ACTA, the Commission must work to find other ways to defend European intellectual property in the global marketplace’
If the European Parliament does reject ACTA – still an if at this stage – then it will effectively kill ACTA, certainly as far as Europe is concerned. David Martin’s announcement had the support of the president of the Socialist group in the European Parliament, Hannes Swoboda.
Mr Swoboda said that he will recommend that all group members should vote to reject ACTA, when the vote eventually comes to the plenary session.
However, there are a few more steps along the way. Mr Martin has yet to present his report, which will contain the recommendation. He is due to reveal it at a committee meeting in two week’s time.
As rapporteur, Mr Martin may not present his personal views, but must be sure to reflect the views of the whole Parliament. This may mean that he has to do some wheeling and dealing.
There are a number of Opinions being prepared which will input to Mr Martin’s report. We don’t know yet how those in the Parliament who oppose ACTA will react. Once all of the views are compiled into Mr Martin’s report, it will be voted by the committee and then by the plenary. So you can see, there are a few more hurdles.
David Martin is a British Labour MEP, and a canny Scot. It will be interesting to see whether Mr Martin gets any visits from his home government, which, via the regulator (the industry-cuddly Ofcom) is trying to push forward the very measures that ACTA could support.
And as I have said in my other article today, killing ACTA does not mean the end of Internet copyright enforcement measures being imposed by the back-door. There are other back-doors which will be used, such as the G8.America ups the ante on ACTA – via the G8
You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’, http://www.iptegrity.com 12 April 2012 . Commercial users
via It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’.
April 13, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
10.04.2012: Nächster Schritt zum Überwachungsstaat (Tageszeitung junge Welt).
April 13, 2012 at 11:45 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, PIPA, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, SOPA, STASI, technik, telefon, USA, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Monica Horten
Published on 12 April 2012
The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi), a new plan for intellectual property enforcement is revealed. Where ACTA was vague, the new plan is explicit.
The new G8 plan for IP enforcement includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via payment providers, advertisers and search engines as well as individual websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.
Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.
The G8 enforcement proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’. It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’. The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.
Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.
It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.
Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents – the US and its industries – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.
Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American policies, notably that SOPA and PIPA measures – onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back door.
It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.
—
EDRi: Is the G8 already working on a new ACTA?
Read the G8 proposal : Non-Paper On Intellectual Property Rights Protection
The British media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in a ‘snoopers charter’ with ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will allow the secret services and police access to monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.
There is no public detail of the plan itself. However, it has been known for some time that the government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP). Given what is known about this progamme, I think that the British government is proposing an extension of the data retention rules which the British Presidency pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?
The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.
EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.
The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.
From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.
It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.
For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.
And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.
The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one, and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and it will provoke a political conflict.
So what do you say, Mrs Reding?
—
If you want to check the British media, here are a couple of examples:
The Guardian – Government plans increased email and social network surveillance
The Daily Mail – Emails, texts and Facebook messages to be logged under snoopers’ charter as Tories revive plans for online surveillance
As Victoria A. Espinel, the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU. The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a poison pill. American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt the same anti-Internet measures.
The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite) is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of Internet censorship.
SOPA contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site which is deemed to be “dedicated to infringing activities.”
Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.
SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.
Section 205 of Stop Online Piracy Act is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad. Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”. And it specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights. A new role of IP attache will be created in order to facilitate this. This role will be to work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.
US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers. Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables published by Wikileaks.
The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would contravene to the acquis and indeed are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.
Victoria A. Espinel is speaking at the IP Forum, co-ordinated by the French pro-copyright MEP Marielle Gallo, next week.European Parliament hardline event on ACTA and enforcement
—
SOPA Section 205:
a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;
b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;
c. consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and
d. support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.
via America ups the ante on ACTA – via the G8.
You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, America ups the ante on ACTA – via the G8, http://www.iptegrity.com 12 April 2012 . Commercial users – please contact me.
April 13, 2012 at 11:35 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
ARGE Daten startet “Initiative Datenauskunft” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
April 13, 2012 at 11:32 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
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via Action ideas | 1984actionday.
April 13, 2012 at 11:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.
It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.
We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.
via About.
April 13, 2012 at 11:26 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, siemens, syrien, technik, VDS, verfassung, video, wirtschaft
Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft.
via FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de.
April 13, 2012 at 11:24 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Veröffentlicht am 10.04.2012 von netzpolitik
MDR-Fakt vom 10.4.2012:
“Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft. Die sogenannten Monitoring Center waren für die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel bestimmt. Das hat Nokia Siemens Networks dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage bestätigt. Doch offensichtlich machte Siemens auch später noch Geschäfte in syrischen Telefongesellschaften. FAKT liegen interne Abrechnungslisten der Aachener Firma Utimaco vor. Daraus geht hervor, dass Utimaco im Jahr 2005 notwendige Komponenten für Monitoring Center an Siemens geliefert hat. In den Listen sind als Ziele Siemens Syrien und Syriatel vermerkt. Utimaco erklärte auf Nachfrage, über Endkunden ihrer Lieferungen keine Auskunft geben zu können.”
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viaFAKT – Siemens verkaufte Überwachungstechnik an Syrien – YouTube.
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April 13, 2012 at 10:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 129a, 1984, antiterror, §129a, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, passiver widerstand, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, spanien, STASI, strafgestz, system, technik, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden
via Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis.
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