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Rund 11 Monate sind inzwischen vergangen, seitdem ich in The Tale of Liquid Feedback zum ersten Mal eine Bilanz über den Betrieb von Liquid Feedback auf der Bundesebene der Piratenpartei gezogen habe. Am 13.08.2010 hatte das System seinen Betrieb aufgenommen. Damit konnte die Erfahrung aus gut 8 Monaten Systembetrieb in die Analyse einfließen. Der Text hat damals überraschend hohe Wellen geschlagen und erfreulicherweise tatsächlich eine Diskussion angestoßen. Die Diskussion sollte allerdings nicht auf diesem alten Stand stehen bleiben. Heute können wir auf insgesamt rund 19 Monate Systemlaufzeit voller interessanter Entwicklungen mit Höhen und Tiefen zurückblicken. Daher möchte ich hiermit gerne die damalige Analyse fortsetzen und auf den aktuellen Stand der Entwicklungen bringen.
Die Daten aus Liquid Feedback haben in diesem Text, soweit nicht explizit anders angegeben, den Stand des Datenbank-Dumps vom 19.03.2012, also unmittelbar vor der großen Accountsperrungswelle durch die Operation Cleanup. Außerdem ist der Themenbereich “Sandkasten” grundsätzlich von…
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Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!
Samstag, 21. April 2012
13:00 bis 19:00
Öffentliche Veranstaltung · Von GlobalSpring Vienna
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT / 16 Uhr: ASAMBLEA
Vom 12. bis zum 15. Mai sind globale Aktionstage ausgerufen. Wir möchten zu einer öffentlichen Versammlung (Asamblea) einladen, um die bereits geplanten Aktionen miteinander zu vernetzen und Allen die Möglichkeit bieten neue Vorschläge und Ideen einzubringen.
Alle Menschen, die sich einen bunten und aktionsreichen Frühling für Wien wünschen, sind herzlich eingeladen! Bringt eure konkreten Vorschläge, Ideen und Projekte – lasst uns diese besprechen, im Konsens beschließen und dann gemeinsam umsetzen.
Asambleas basieren auf den Prinzipien der Offenheit, Kooperation, Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Respekts. Daher haben Rassimus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit auf Asambleas keinen Platz!
Asambleas sind ein offener Raum, in dem sich Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Individuen begegnen – und nicht als RepräsentantInnen von politischen Parteien oder Organisationen. Asambleas haben eine horizontale Struktur: jede/r ist eingeladen auf allen Ebenen an dem Prozess teilzunehmen.
Hinter dem Namen „Global Spring Vienna“ stehen einfach einige engagierte Menschen, die durch den gemeinsamen Wunsch, Asambleas in Wien zu organisieren, zusammengefunden haben. Für uns sind diese öffentlichen Versammlungen ein zentrales Werkzeug der neu entstandenen globalen Protestformen. Daher möchten wir öffentliche Versammlungen als Infrastruktur anbieten, die ein vernetztes und breites Organisieren, etwa solcher Aktionstage, ermöglicht.
Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung fängt bei uns selbst an! Wir alle können nur dann lernen mit solchen Werkzeugen direkter Demokratie umzugehen, wenn wir sie auch in unserer Praxis anwenden! Eine Erfahrung erwartet uns also allemal …
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT
16 Uhr: ASAMBLEA
Mehr Infos zu den Internationalen Aktionstagen im Mai findet ihr unter: http://globalmay.org/
Kontakt zu uns:
http://about.me/globalspringvienna
globalspringvienna@gmail.com
—
Diese Einladung wurde auch via Mail an mehreren Organisationen, Kollektive, Netzwerke bzw Individuen geschickt.
via Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!.
Ist Europa mit dem Euro überhaupt noch zu retten?
Ob das unendliche Geld drucken und Aufkaufen von Staatsanleihen und durch Zentralbank der richtige Weg ist? Zumal die Zentralbank das eigentlich nicht mal darf!
Hier mischt die Politik massiv in die Fuchteln der Zentralbank, die an sich absolut unabhängig sein muss.
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“Für die Investmentbanken sind die Politiker die besten Kunden: Sie brauchen immer Geld und verstehen nichts vom Geschäft.” schreiben die Deutsche Mittelstands Nachrichten direkt als Einstieg zu dem Artikel, der überaus lesenswert ist.
Neue Griechen-Bonds entdeckt: Plötzlich wieder 30 Milliarden Euro Risiko
Im Jahr 2001 befand sich Griechenland in der misslichen Lage, ein für den Euro-Beitritt zu hohes Defizit aufzuweisen. Daher beauftragte die griechische Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, das Problem zu lösen. Goldman bot den Griechen eine 2,8 Milliarden Euro-Finanzierung an. Diese würde es der griechischen Regierung ermöglichen, die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen: Weil die Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet werden konnten, würde Griechenland als hoffnungsvolles neues Euro-Mitglied begrüßt werden.
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Euro-Krise: Kabinett bringt Rettungsmechanismus auf den Weg – Politik – Aktuelles – merkur-online
Euro-Krise: Kabinett bringt Rettungsmechanismus auf den Weg – Politik – Aktuelles – merkur-online.
Endlich spricht mal eine Zeitung KLARTEXT!
Der Münchener Merkur-Online schreibt gleich in der Überschrift “Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“!
Das ist der Hammer! Lest selbst…
Quelle: Merkur-Online
Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.
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Was unsere deutschen Politiker, allen voran Fr. Merkel und Hr. Schäuble nicht schnallen, muss uns ein Land wie Estland vormachen!
Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.
Recht hat der Mann!
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Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum – SPIEGEL ONLINE
Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum – SPIEGEL ONLINE.
Vorratsdatenspeicherung gegen Korruption? (#VDS) | Werner Illsinger
Vorratsdatenspeicherung gegen Korruption? (#VDS) | Werner Illsinger.
A heartwarming story from Reykjavik
This is the nest of Ravens Huginn and Harpa they used the easter vacation to build their nest under the roof of an elementary school, in the center of Reykjavik Iceland. That is perhaps not such a big deal. But, the very loud school bell is right under the nest.
When teachers and children returned to their posts after easter.The principal decided to detach the electric school bell, in order not to disturb ,the Raven couple. He decided to bring out the bell from 1930 in order to replace the electric one. This is an old hand-held bell, and a treasure of the past. The children now enjoy the encounter of the old bell instead of the loud electrical one. By doing this the principal is making the most of his role as an educator. He is respecting the life of other creatures. He is…
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Hochgeladen von laquadrature
am 27.10.2011
Learn more and take action about ACTA at
http://lqdn.fr/ACTA
(subtitles included : fr, en, es, de, it, nl, se, pt, ro, ca, hu, gr, …)
Here are few ways to act against ACTA, right now: http://www.laquadrature.net/wiki/How_to_act_against_ACTA
Ongoing translation and subtitling efforts:
https://pad.lqdn.fr/p/trad-video-acta
Full script:
Can you imagine your Internet Service Provider policing everything you do online?
Can you imagine generic drugs that could save lives being banned?
Can you imagine seeds that could feed 1000’s being controlled and withheld in the name of patents?
This will become reality with ACTA.
ACTA is the Anti Counterfeiting Trade Agreement.
Disguised as a Trade Agreement, ACTA goes much, much further than that.
For the past 3 years, ACTA has been negotiated in secret by 39 countries.
But the negotiators are not democratically elected representatives.
They don’t represent us, but they are deciding laws behind our backs.
Bypassing our…
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Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis
Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft
Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns.
via Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft.
* ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das weitreichende Konsequenzen für das Internet und unsere Rechte als Nutzer haben wird. Der Vertrag ist noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Es ist also noch Zeit, den gewählten Politikern zu erklären, warum sie gegen ACTA stimmen müssen.
Was ist das Problem bei ACTA?
1
ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.»
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Arif Kader ist aus Protest gegen den intransparenten Prozess hinter dem Abkommen zurückgetreten, den er eine ‘Maskerade’ nannte.
Die Verhandlungen zu ACTA fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Wenn der Vertrag angenommen wird, schafft er einen Präzedenzfall für die Einführung weitreichender Gesetzgebung durch die Hintertür in Form von Handelsabkommen.
Sollte ACTA verabschiedet werden, wird ein sogenannter ACTA-Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss wird nicht gewählt und soll allein für die korrekte Auslegung und Implementierung des ACTA-Abkommens durch die Teilnehmerstaaten sorgen. Dies öffnet Tür und Tor für weitere, kaum kontrollierbare Prozesse und Gesetzgebungsverfahren.
Führende europäische Rechtsprofessoren erklärten in einer Stellungnahme, dass ACTA über viele Teile des EU-Rechts hinausgeht, vor allem was die Bestimmungen zu Schadensersatz und der strafrechtlichen Durchsetzung von Urheberrechten angeht.
2
ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.»
ACTA verlangt Strafen für sogenannte “Beihilfe” bei der Verletzung von Urheberrechten. Was genau unter “Beihilfe” fällt, ist völlig unklar.
Das Abkommen fordert außerdem strafrechtliche Sanktionen für “gewerbsmäßige” Verstöße gegen das Urheberrecht. Ab wann genau ein Verstoß als “gewerbsmäßig” gilt, ist unklar.
Die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen in das EU-Recht ist skandalös, insbesondere wenn es ohne demokratische Debatte passiert. Dadurch legt sich die EU zudem selbst Hindernisse in den Weg, wenn es um die Überarbeitung europäischer Richtlinien zum Urheberrecht geht.
3
ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.»
Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogennante Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das föhrt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Nutzerinnen und Nutzern wird somit das demokratische Recht genommen, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen.
ACTA erlaubt dabei den Rechteverwertern, sensible persönliche Daten über Internet-Nutzer zu sammeln, sogar wenn ein Verstoß nur vermutet wird. Dies bedeutet eine grobe Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass die Entschädigung für Urheberrechtsverletzungen auf dem Mythos des “verlorenen Umsatzes” beruht, für den es keine Beweise auf Basis unabhängiger Analysen gibt.
4
ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.»
Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Während in den USA kreative Nutzungsformen wie Remix oder transformativer Konsum in sozialen Netzwerken unter den Schutz der Fair-Use-Klausel fallen, fehlen entsprechende Ausnahmen vom Urheberrecht in Europa. Hier gilt es den Katalog von Ausnahmen (“Schranken”) im Urheberrecht zu erweitern und so Kompatibilität mit digitalen Technologien herzustellen.
Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes. Entgegen landläufiger Meinung sind Nutzer gerne bereit, einen fairen Preis für digitale Medien zu entrichten, wenn sie sich nicht durch Kopierschutztechnologien und Länderbeschränkungen gegängelt fühlen.
ACTA: Showdown Imminent, Battle Stations, Battle Stations! – Falkvinge on Infopolicy
After a heated debate in Brussels today, the responsible committee in the European Parliament has decided to not send ACTA to the European Court of Justice, but to press on and make a final decision right away. This means that the final battle of ACTA stands right now, and has finished before the height of midsummer.
After the recent huge Europe-wide protests, which caught the politicians by surprise, the European Commission tried to take back the initiative by saying it would send ACTA to the European Court of Justice. In doing so, the Commission would ask for the court’s opinion on whether the repressive legislation package was compatible with human rights and charters of the European Union. Since this would stall ACTA for a year if not more, the activist corps calmed down: with this move from the Commission, the final showdown would now be at least two years out.
This also appears to have been the intent of the European Commission: to drain the protests of energy, sending the message that the final decision has been postponed by some two years. The European Parliament would have its own opportunity to ask questions of the Court regarding ACTA, making sure that the Court got the right and relevant questions.
But all of a sudden, with the committee’s decision to press for a parliamentary decision rather than following the Commission, ACTA is back on the short track for the deciding vote in the European Parliament – regardless whether or not the Commission sends it to European Court of Justice for evaluation. It should also be noted that the European Commission has not made any formal decision to actually get the court’s decision – saying so may or may not have been a smokescreen.
A brief description of the several players here with similar names: the European Commission is a rough equivalent of the Executive Branch in Europe, the European Parliament a rough equivalent of the Legislative Branch, and the European Court of Justice is the highest court of the land. Except the European Parliament doesn’t get to make laws, but only to approve predrafted bills, and manyscore other oddities.
Regardless, ACTA will now be quickly processed in the various committees of the European Parliament, starting with INTA (the International Trade Committee, which owns the issue, and which decided today to not send ACTA to court), and progressing through two or three more committees in April and May, for a final vote in all of Parliament some time in June – possibly, but not definitely, in the June 11-14 timeframe. We have ten weeks in total.
If ACTA dies in European Parliament, then it’s a permakill, and the monopoly lobbies will have to start fighting uphill. If ACTA passes, the same monopolists get tons of new powers to use, and close the door for the foreseeable future behind the legislators for a very necessary reform of the copyright and patent monopolies.
Regardless, with the Parliament pressing forward, it is quite possible that the European Commission admits that its cards have been called and that it doesn’t send ACTA to the European Court of Justice at all; that playing this card was all just a tactical move to drain the activists of energy. If the Commission still sends ACTA to the Court, it will create an odd situation if Parliament says yes and the Court later says no – creating a situation where Parliament would have approved an illegal bill. Therefore, it is now completely safe to vote no to ACTA.
This is the fight we have to win. This is where we must ramp up the pressure on the European Parliament, which is where the battle for next-generation liberties will be going down in the next ten weeks in a series of small but important skirmishes leading up to the end-of-game boss: the vote on the floor of Parliament.
This is it. This is the showdown. This is the fight we have to win. The European Parliament’s vote is going to be the pivotal moment, not just for ACTA, but for the general trends in decades to come.
The ACTA showdown is now in progress, and if us activists don’t show up for the showdown, the show’s going down. We had a beautiful show-up in February, sending tremors to Brussels. Now, we need to repeat that message loud enough to be heard – in all the ways we can think of – for the next two and a half months.
Sources (in Swedish): Hax, blogger from inside the European Parliament, and Amelia Andersdotter, Member of European Parliament on the INTA committee. (Disclosure: we are all affiliated with the same political party.)
via ACTA: Showdown Imminent, Battle Stations, Battle Stations! – Falkvinge on Infopolicy.
ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien
Freitag, 20. April 2012
19:00 bis 22:00
via ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien.
Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.
Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.
Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:
- Wien – https://www.facebook.com/events/201628973284227/
- Graz – https://www.facebook.com/events/363145120395508/
- Linz
- Salzburg
- Innsbruck
Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties.
Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!
Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.
Google Maps: http://g.co/maps/kgjqg
Themen
* ACTA – Status-Update
* Internationaler ACTA Protesttag
* Terminfindung – 09.06.2012
* Beteiligte Organisationen
* Demoroute in Wien
* Anmeldung in Wien
* Ideen für die Demo
* Beschallungsanlage (PA) in Wien
* Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
* Nationale & Internationale Koordination
* Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
* Finanzierung (Flyer, PA, etc.)
Wann und Wo?
Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
Ich freue mich schon auf ein breit aufgestelltes und erfolgreiches Treffen!
Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder
Veröffentlicht am 16. April 2012
Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.
Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.
Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:
- Wien – https://www.facebook.com/events/201628973284227/
- Graz – https://www.facebook.com/events/363145120395508/
- Linz
- Salzburg
- Innsbruck
Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties. Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!
Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.
Themen
- ACTA – Status-Update
- Internationaler ACTA Protesttag
- Terminfindung – 09.06.2012
- Beteiligte Organisationen
- Demoroute in Wien
- Anmeldung in Wien
- Ideen für die Demos
- Beschallungsanlage (PA) in Wien
- Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
- Nationale & Internationale Koordination
- Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
- Finanzierung (Flyer, PA, etc.)
Wann und Wo?
via Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder.
Hochgeladen von thatshouldnthappen am 25.04.2010
Apparently when the well drillers were installing the well at my home they got a little carried away at the drill and tapped straight into the ninth circle of hell.
Hochgeladen von Skiesnet am 13.01.2012
Quer durch Nordamerika findet derzeit ein Boom der Erdgasförderung statt. Grund dafür ist eine neue Fördertechnik, die von der Firma Haliburton erfunden wurde, das sogenannte “Fracking”. Amerika sieht sich schon als neue Energie-Supermacht, quasi das Saudi-Arabien des Erdgases. Doch ist Fracking wirklich sicher? Als der Filmemacher Josh Fox gefragt wird, ob er sein Land dafür verpachten würde, begibt er sich auf eine Odyssee auf der Suche nach Antworten, und stößt doch nur auf Geheimnisse, Lügen und Umweltverschmutzung.
Betreff: Fracking in NÖ
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 16 Apr 2012 15:52:23 +0200
Von: XXXXXXXXXX@XXXXXXX.XX
An: info.tankstellen@omv.com
Betreff: Fracking in NÖ
Ich sehe mich ENTSETZT – E N T S E T Z T – über die Pläne der OMV, in NÖ 2013 Fracking durchzuführen!
Seid ihr denn des wahnsinns?! Selbst Bulgarien hat dieses Verfahren verboten und gar die verblendeten Amerikaner kommen schon drauf, dass brennendes Grudnwasser aus der Leitung nicht so toll ist, auch hier bereits weider Verbote eingeführt, und das heisst was!
DAS werdet ihr nicht einfach so durchziehen können! Wir werden die Öffentlichkeit informieren und dagegen kämpfen!
Das ist UNSERE Umwelt, und nicht EUER gas!
Kommt mal zur Besinnung von eurem Wettbewerbswahn und Geldgier! Euer Leben wird dadurch nicht schöner, irgendwann wohnt ihr in Goldenen Gefängnissen und müsst euch wasser und Nahrung filtern lassen! hui is da s toll
Fracking beinhaltet unter anderem HORMON AKTIVE substanzen, und das ist nur der Gipfel dieses kranken Eisbergs!
Schon mal was von Cradle-to-Cradle gehört?! ne?! da klingelt’s wohl nicht (in der Kasse … )
keine Grüße – FRACKING SOFORT EINSTELLEN UND SCHRIFTLICHE VERSICHERUNG DARÜBER ABGEBEN!
Find us on Twitter:
@studio20_nyu
@propublica
@explainernet
@david_m_holmes
@nielbekker
@adamsounds
@lisaslashjudy
Hochgeladen von davidmholmes am 10.05.2011
“My Water’s On Fire Tonight” is a product of Studio 20 NYU (http://bit.ly/hzGRYP) in collaboration with ProPublica.org (http://bit.ly/5tJN). The song is based on ProPublica’s investigation on hydraulic fractured gas drilling (read the full investigation here: http://bit.ly/15sib6).
Music by David Holmes and Andrew Bean
Vocals and Lyrics by David Holmes and Niel Bekker
Animation by Adam Sakellarides and Lisa Rucker
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@nielbekker
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@lisaslashjudy
viaMy Water’s On Fire Tonight (The Fracking Song) – YouTube.
Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT
Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns
Was ist das Problem mit dem PNR-Abkommen?
- Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
Die Daten umfassen, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
Selbst die Berichterstatterin Sophie in’t Veld empfiehlt gegen das Abkommen zu stimmen, da es gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) haben das Abkommen scharf kritisiert.
Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen. -
Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»Das EU-Parlament hat in den Resolutionen vom 5. Mai und 11. November 2010 festgehalten, welche Bedingungen für ein derartiges Abkommen gelten müssten – die Forderungen wurden in keiner Weise erfüllt.
Profling, also eine permanente Rasterfahndung, ist nicht wie gefordert ausgeschlossen!
Die USA haben auch weiterhin direkten Zugriff auf die kompletten Datenbanken der Fluggesellschaften. Dieses sogenannte “pull-Verfahren” widerspricht den Forderungen des EU-Parlaments, das ausschließlich ein sogenanntes “push-Verfahren” erlauben will, bei dem die vereinbarten Daten von den Fluggesellschaften an die USA übermittelt werden.
Die Daten werden auch im Kampf gegen illegale Immigration genutzt und nicht wie gefordert nur im Kampf gegen den Terror und schwere internationale Kriminalität. -
Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »Die Kommission hat mit dem US-Heimatschutzministerium (DHS) ein Abkommen verhandelt. Dies muss jedoch nicht vom US-Senat unterzeichnet werden. Nur ein internationaler Vertrag würde dazu führen, dass EU-Bürger bei einer falschen Verwendung der Daten vor einem US-Gericht klagen können.
Auch ohne Verdacht können die Daten für Profilingzwecke genutzt werden, sodass erst dadurch der Verdachtsfall konstruiert wird. Das ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
Die Daten können vom DHS an sämtliche andere US-Behörden, wie die CIA oder das FBI weitergeben werden.
Gutachten haben gezeigt, dass es unmöglich ist, einmal an die US-Behörden übermittelte Daten wirksam zu korrigieren. Vor allem gibt es keinen Rechtsanspruch, die Flugverbots-Liste (No Fly List) berichtigen zu lassen. -
Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »Sollte dem Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt werden, gilt dieses Abkommen als Grundlage für Verhandlungen mit anderen Drittstaaten. Es dürfte nur schwer erklärbar sein, warum die Regelungen für die USA angemessen und gut sind, für andere Drittstaaten aber nicht. Bisher haben bereits Staaten wie China oder Kuba angefragt, mit der EU ein vergleichbares Abkommen zu verhandeln!
Derzeit beginnen die Verhandlungen für ein eigenes EU-Fluggastdatensystem. Bei einer Zustimmung zu dem US-Abkommen drohen schwere Konseqenzen. Es kann dann nur schwer argumentiert werden, warum in der EU andere Regeln gelten sollten als für EU-Daten, die an Drittstaaten weitergeben werden sollen.
Mehr Informationen
Eine Analyse des Abkommens von NoPNR.
Infos zum geheimen Treffen im EU-Parlament
Futurezone:
“Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben”.
EDRi-Analyse zum Abkommen (EN):
Is the EU-US PNR Agreement acceptable?
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 