Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.
Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben. [1,2]
Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]
Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter pnr.vibe.at. [4,5]
Dienstag, den 17. April 2012 um 14:03 Uhr Dorfnachrichten
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für die Zustimmung ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können.
Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann.
Offener Brief an die Gesellschaft insbesondere an die herrschende politische Klasse sowie an die Jobcenter hier genannt das Jobcenter in Speyer
Hungerstreik
Speyer, 13. April 2012
Aufgrund der Leistungsverweigerung des Jobcenters in Speyer bin ich seit geraumer Zeit mittellos.
Selbst in persönlichen Gesprächen beim Jobcenter Speyer versagten mir die SachbearbeiterInnen selbst einen Vorschuss.
-Korrektur-
Das Problem:
Jobcenter Speyer unterstellt mir, mit einer bei mir zur Untermiete lebenden Person in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben – obwohl eine solche nicht besteht. Es existiert mit mir, der ich Hauptmieter bin, ein vollgültiger auch mit dem Vermieter abgeschlossener Untermietvertrag, der dem Jobcenter bereits seit ca. 1 Jahr vorliegt. Beide Personen die hier die Wohnung teilen, haben weder Zugriff auf die gegenseitigen Bankkonten und wirtschaften aus getrennten Kassen. Der Mietzins, sowie die Nebenkosten werden hälftig geteilt.
Solange die zweite Person nicht im Leistungsbezug war, wurden unsere getrennten Kassen akzeptiert, jetzt da sie selbst „hilfebedürftig“ geworden ist, verlangt man von mir (uns), das bestehende Untermietverhältnis als „Bedarfsgemeinschaft“ anzugeben.
Eine Wohnungsbesichtigung haben wir nicht zulassen können, weil die Kontrolleure sich nicht ausgewiesen haben und von der GEZ oder von irgendwo her hätten kommen können.
-Korrekturende-
Jetzt unterstellt man uns fehlende Mitwirkung und weigert sich, mir (uns) das nötige Geld zum Leben auszugeben.
Eilantrag auf einstweilige Anordnung liegt beim zuständigen Sozialgericht vor.
Ein Rechtsanwalt, der mir von einer politischen Partei im Bundestag, die sich als einzige gegen Hartz IV wendet und die Abschaffung dieses Karzinoms fordert, wurde mir vorgeschlagen und ist bereits tätig.
Das Jobcenter in Speyer verstößt somit gegen geltendes Recht und macht sich schuldig.
Das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person und das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Folterverbot wird missachtet.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Ein Gespräch bei der zuständigen Bürgermeisterin, der Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales und einer weiteren Person fand auf mein Begehren hin am letzten Dienstag, 10.04.2012, statt.
Seither ist wieder nichts passiert.
Ich habe so gut wie keine Lebensmittel mehr, kein Geld mehr und mein Haustier hat noch Nahrung für max. 3 Tage.
Das Sozialamt Speyer kann mir keinen Kredit geben um die Zeit zu überbrücken in der das Jobcenter nicht zahlt, denn bis heute habe ich auf die persönliche Mitteilung der Einstellung meiner Leistungen, durch eine Sachbearbeiterin im Jobcenter, keinen schriftlichen Ablehnungsbescheid bekommen.
Alles in allem ist es ein grausamer unmenschlicher Akt des Jobcenters Speyer, es verstößt gegen meine Menschenwürde und zusätzlich auf mein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung.
Da nun auch bald die Obdachlosigkeit droht, bleibt mir nur als letztes Mittel der politische Hungerstreik.
Sollen sie mich doch in die Obdachlosigkeit entlassen in einer Holzkiste aus der Wohnung hinaustragend.
Am Montag den 16. April werde ich die Aufnahme von Nahrungsmitteln einstellen und gegebenenfalls meinen politischen Hungerstreik per Livecam auf einer Webseite im Internet übertragen.
Ich schäme mich für mein Heimatland.
Da ich nicht möchte dass nun ein Jeder mich aufsucht oder gar telefonisch versucht zu erreichen, werde ich eine E-Mail Adresse als Kontakt hinterlassen.
Unter dem Hashtag #CongressTMI startete die Electronic Frontier Foundation EFF zusammen mit 20 anderen NGOs eine Kampagne gegen den Cyber Intelligence Sharing & Protection Act CISPA. Es sollen gezielt amerikanische Kongressabgeordnete angetwittert werden. Auf der Kampagnenseite findet sich neben sehr anschaulichen Informationen über den Gesetzesvoschlag eine eigens entwickelte Abgeordneten-Suchmaschine, die zu jeder US-Postleitzahl den passenden Kongressabgeordneten findet. Auch ohne eigenen Twitter-Account hat man die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen.
Zusätzlich wird aufgerufen, den Abgeordneten alle privaten Daten, auf die die US-Regierung nach Einführung des CISPA-Gesetzes zugreifen dürfte, freiwillig und unaufgefordert zuzusenden. So sollen Abgeordnete über die Folgen des ebenfalls mit dem Kampf gegen Produktpiraterie begründeten Gesetzes aufgeklärt werden. Von der zu erwartenden Informationsüberflutung leitet sich auch der Hashtag ab: TMI steht für “Too Much Information”.
CISPA ist nach dem Scheitern von SOPA und PIPA in den USA der nächste Versuch, das Internet durch eine verstärkte Kooperation zwischen Regierung, Internetanbietern und Privatwirtschaft stärker zu überwachen. Offiziell richtet sich CISPA selbstverständlich nur gegen gewerbsmäßige Betrüger. Der Gesetzestext selbst lässt aber durchaus eine großflächige Überwachung des Internetverkehrs von Privatpersonen zu, und dies ausdrücklich auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Ebenfalls heftig kritisiert wird die im Gesetz formulierte Möglichkeit, alle anderen gesetzlichen Einschränkungen zu umgehen sowie das Fehlen einer Möglichkeit, sich gegen datenschutzrechtliche Übergriffe zur Wehr zu setzen.
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
gepostet am 17. April 2012 – 9:38 von schwarzerettich
Heute am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, wird an der Gerasdorferstraße im 20. Bezirk ein Stück Land zur Landwirtschaftlichen Nutzung besetzt.
Das Gelände pachtet die Universität für Bodenkultur (BOKU) momentan von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die BOKU versucht das Gelände seit einigen Monaten wieder an die BIG zurück zu geben, was sich jedoch auf Grund eines Genralpachtvertrages schwierig gestaltet. Die BIG will, Hand in Hand mit der Stadt Wien, die jahrzente lang landwirtschaftlich genutzte Fläche zu einer Baustelle umwandlen um hier Wohnraum zu schaffen. Wir stellen uns Heute gegen dieses Vorhaben und fordern euch alle auf Heute um 11 Uhr an der Gerasdorferstraße 105 zu sein um mit uns ein Zeichen gegen Immobilienspekulation, Versiegelung und den Wegfall landwirtschaftlicher Flächen zu setzen.
Es wird Heute über einen Ticker laufend neue Infos geben, sowohl hier als auch auf dem Blog http://17april.blogsport.eu als auch auf Twitter.
Haltet euch auf dem laufenden, kommt um 11 Uhr zur Fläche!
Heute Landbesetzung in Wien – Polizeipräsenz massiv, es wird einem tatsächlich das Wasser abgedreht um die illegalen Pflänzchen nicht gießen zu können #Wien #Gerasdorf
>> 13:50Uhr: Mitarbeiter d BOKU setzt unter Polizeischutz durch, dass die Wasserversorgung auf der besetzten Fläche abgedreht wird #17april <<
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum geführt, die hier mitverfolgt werden kann. Direkt im Anschluss werden die Abgeordneten über das umstrittene Abkommen abstimmen. Bereits am 27. März hatte der federführende Innenausschuss im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Vorschlag der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld gestimmt, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen abzulehnen.
Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.
Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:
FH TECHNIKUM SOLL SOFORT 8EH SCHON LANG ZU SPÄT!) AUS DEM INDECT PROGRAMM AUSSTEIGEN! SO WIE DIE POLNISCHE POLIZEI BEREITS!
Projektbeschreibung
Am EU-Projekt aus dem 7. Rahmenprogramm nehmen ingesamt 17 Organisationen aus ganz Europa teil. Das Institut für Electronic Engineering der Fachhochschule Technikum Wien betreut drei Arbeitspakete aus den Bereichen Signalverarbeitung und Bildverarbeitung.
Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.
Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt.
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“. Nach polnischen Medienberichten befürchtete die Regierung Proteste wie anlässlich des ACTA-Abkommens. Von einem Sprecher EU-Kommission wurde die Reaktion demnach kritisiert und als „hysterisch“ bezeichnet.
„Die Entscheidung ist nicht ‚hysterisch‘, sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig“, kommentiert Andrej Hunko. „Allerdings stellt sie keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar. Im Gegenteil erklärt das Innenministerium selbst, hierzu über ‚ausreichende Mittel‘ zu verfügen. Gemeint sind weitgehende Forschungsvorhaben, die in der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ koordiniert werden. Dieser Zusammenschluss aus Geheimdiensten, Polizei, Militär und Hochschulen hatte auch INDECT gestartet“.
„Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig“, kommentiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. „Ich fordere deshalb die Bergische Universität in Wuppertal auf, sich hierzu öffentlich zu äußern. Seit zwei Jahren dringen Hochschulgruppen ebenso wie die verfasste Studierendenschaft auf eine Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner“.
„Kritisch sehen wir auch die Beteiligung der deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an INDECT“, erklären die Abgeordneten weiter. „Denn dem Einsatz von Drohnen zum Aufspüren von ‚verdächtigem Verhalten‘ erteilen wir eine Absage. Auch den Versuch, die Überwachung des öffentlichen Raum mittels Computern zu automatisieren, kritisieren wir aufs Schärfste. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Debatte um den rasant wachsenden Einsatz digitaler Spionagewerkzeuge durch Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EU-Agentur Europol“.
Gestern beim Programm-Parteitag der PIRATENPARTEI NRW als Positionspartei EINSTIMMIG(!!!) beschlossen:
Sonstiger Antrag Nr.
Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen
Beantragt von
Hilmar
Thema Ablehnung des ESM-Vertrags
Antragstext
Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.
Begründung
Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.
Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.
Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.
Absurd, dass gerade Europa zum letzten Bollwerk des Neoliberalismus wurde. FS Misik Folge 229
Es gibt ja so Vorurteile, jetzt nicht im Sinne von Ressentiments, wie wir sie bei den FPÖlern finden, dass alle Marrokaner stehlen und alle Moslems Bomben werfen, sondern Vorurteile im Sinne von etwas, was wir zu
wissen glauben, was auch nicht ganz falsch ist, weil es einmal wahr war, aber dann falsch geworden ist. Und das dann trotzdem weiter in unserem Kopf herumspukt.
Ein solches falsches Vorurteil ist, dass in Amerika der Neoliberalismus herrscht, und wir in Europa aber dem europäischen Sozialstaatsmodell anhängen. Dass Europa also trotz allem so ein bisschen ein Bollwerk ist gegen die neoliberale Phantasieökonomie, die an amerikanischen Universitäten ausgebrütet wurde und dann von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer politischen Doktrin gemacht worden ist.
Daran ist heute alles falsch. Denn das ideologische Zentrum des Neoliberalismus ist heute längst Europa.
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor.
Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.
Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren! Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen. http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Tel. 030 – 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
Staatsschulden, Pleite, Bankrott – Oh je! Ein Horrorszenario jagt das nächste. Aber: Viele Fragen bleiben auf der Strecke: Wann werden aus vielen Schulden ZU viele Schulden? Warum sind Schulden für unsterbliche Staaten eigentlich ein Problem? Und: Warum glauben Anleger, dass Deutschland seinen Schuldenberg überwinden kann, Italien und Griechenland jedoch nicht? explainity begibt sich auf die Suche nach Antworten.
Der Titel verrät es bereits: Wir setzen uns im fünften und letzten Teil unserer Börsenserie mit der “dunklen Seite” der Wirtschaft auseinander und erfahren, was Hedgefonds, Leerverkäufe und feindliche Übernahmen sind. Und natürlich: Wie es mit unserem Limonadenfabrikanten Michi weitergeht.
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird: http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
April 17, 2012 at 10:02 am · Filed under Uncategorized
Einige der Leute die eine Rechtfertigung abgeschickt haben, haben nun eine Straferkenntnis bekommen, in der soweit uns bekannt die Strafe bestätigt wurde. Für diese Personen gibt es nun die Möglichkeit zu zahlen oder möglichst schnell eine weitere Berufung bzw Beschwerde beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) einzulegen. Die Straferkenntnis haben jedoch noch nicht alle bekommen.
In den Straferkenntnisse wurden zwei Beschwerden vom UVS mit Bezug zu dieser Causa zitiert und als Begründung der Straferkenntnisse herangezogen. Für Menschen, die gegen die Straferkenntnis berufen wollen, ist das für die Begründung wichtig — in der ersten Distanz dürfen sie sich nicht auf Ergebnisse der zweiten Instanz beziehen, denn das verletzt das Recht auf ein faires Verfahren. Weiters ist es möglich in eventu um eine Verminderung der Strafe zu ersuchen.
Es gibt nun eine E-Mailadresse fuer die 2. Mai Nachbereitung (siehe unten). Schreibt (verschlüsselt) wenn ihr in Berufung geht, Unterstützung braucht, oder gerade knapp bei Kassa seid und die Strafe nicht bezahlen könnt.
Außerdem wird es in nächster Zeit Soliveranstaltungen für den 2.Mai geben. Zwecks Umverteilung und finanzieller Unterstützung solls am 2. Mai 2012 eine kleine Grillerei im Hof des EKH geben – rechtzeitig zum 1 Jahr es Jubliäum der Urteilsverkündung. Beginn 18h.
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 