Archive for Uncategorized
April 19, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, file sharing, internet, internet recht, kommunikation, mobil, open source, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
daten zu teilen is ja schon auch eine schwere bedrohung der menschheit! wo kämen wir dahin, wenn ein jeder die daten teilt, die andere mühsam sammeln!!! ^^
Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern – Golem.de.
April 19, 2012 at 12:19 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Erste Erklärung aus dem Hambacher Urwald – Der Wald ist besetzt!
Wir* besetzen einen Teil des Hambacher Forstes um ihn vor den Baggerschaufeln des Kohlestromriesen RWE zu schützen. Diese Besetzung beginnt während des Kulturfestes „Wald statt Kohle“, ist aber davon unabhängig. Auf dem Waldfest finden sich viele Menschen aus einem breiten Bündnis ein, um gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Abbau und die -Verstromung von Braunkohle aktiv zu werden. Der Hambacher Forst, nahe Köln gelegen, soll nach den Plänen des Energieriesen RWE komplett zerstört werden für den „Hambacher Tagebau“, das größte Baggerloch Europas.
Während des Festes werden Baumpatenschaften verteilt. So können verschiedene Menschen und Gruppen Bäume auf ihre Weise schützen. Wir übernehmen mit unserer Besetzung ebenfalls eine Baumpatenschaft und wollen die Bäume so auf unsere Art und Weise schützen. Die Besetzung findet einige Tage vor der Jahreshauptversammlung RWEs…
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April 19, 2012 at 11:35 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Pressekonferenz zum Thema INDECT (abgekuetzt)
Konferenz von “Recht und Gerechtigkeit” – Die Informiert die
Buergerinnen und Buerger ueber das Project INDECT.
Links im Bild “Izabela Kloc”, rechts “Barbara Bubula”.
Izabela Kloc:
9. Maerz 2012 stellten die beiden Damen eine Anfrage zum Thema INDECT in
Polen und der EU.
Erklaerung was INDECT ist; und zwar automatisches Erkennen von
auffaeligen Verwahlten etc. in staedten.
INDECT entstand im 7. Programm der EU zu erhoehung der Sicherheit
innerhalb der EU und der intelligenten Ueberwachung der Staedte.
Uns hat die Vorstellung sehr beunruhigt ,das heute bildungseinrichtungen
versuchen ein System aufzubauen, welches eine totale und vollstaendige
Ueberwachung von Staedten ermoeglicht. wir fragen uns wieso nicht von
Doerfern.
Sie haben schon mehrfach in anderen Einrichtungen ueber
INDECT gesprochen. Die Staedte werden immer mehr bevoelkert (scheint
Absicht zu sein und durch die Regierung gewollt?!) wodurch es auch zu
Unruhen/Spannungen kommt und weshalb man diese Staedte ueberwachen
muss. Da…
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April 19, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, antiterror, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA, VDS
und wieder einmal die Ängste der Menschen als Rechtfertigung, Grundrechte zu untergraben, und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen
EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Parliament gives green light to air passenger data deal with the US.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström.
April 19, 2012 at 11:09 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung.
April 19, 2012 at 11:02 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Überblick.
April 19, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel.
April 19, 2012 at 11:00 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
April 19th, 2012 §
Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.
Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.
Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.
Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.
via » Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!.
April 18, 2012 at 12:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE.
April 18, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.
Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:
Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:
- wann wer mit wem kommuniziert hat
- welche Geräte dabei genutzt wurden
- in welcher Funkzelle man dabei war
Für jede E-Mail:
- wann wer mit wem gemailt hat
- welche IP dabei genutzt wurde
- welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde
Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die riesigen Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!
Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.
Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.
Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.
Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
via Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern › netzpolitik.org.
Andre Meister, Netzpolitik.org.
April 18, 2012 at 11:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ÖVP, Hubert Pirker, MEP, NoPNR!, PNR, protest
—– Weitergeleitete Message —–
Von: PIRKER Hubert <hubert.pirker@europarl.europa.eu>
An: xxxxxxxx xxxxxxxxxx <xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxxxxxxxxx>
Gesendet: 13:42 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
Sehr geehrte xxxxxx xxxxxxxxxxx!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!
Als der innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament für den Bereich Sicherheit zuständige Abgeordnete darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Abgeordneten antworten.
Ich will Ihnen gleich vorweg ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin – und dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament insgesamt die Meinung vertritt – dass das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten sicherlich nicht perfekt ist.
Wir hätten uns als Europäer mehr gewünscht und es gibt berechtigte Kritik an dem Abkommen.
Tatsache ist aber, dass die Europäische Kommission trotz der sehr schwierigen Verhandlungen viele Rechtsstandards und Rechtssicherheit herausholen konnte, die wir ohne Abkommen nicht hätten.
Bedenken muss man immer auch, dass die USA als souveräner Staat – wie alle Staaten – selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen. Darum nämlich geht es: um die Übermittlung von Daten bei Flügen in die USA.
Mit der Erfassung der Flugpassagierdaten setzen die USA eine präventive Maßnahme zur Verhütung terroristischer Aktivitäten und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Da die EU als Gemeinschaft verhandelt hat, konnten wir für dieses Abkommen viel mehr erreichen, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten:
– Das Abkommen gewährleistet einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA. Ohne Abkommen würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen.
– Das Abkommen definiert klar, dass die Daten nur für die Bekämpfung des Terrorismus und von grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen.
– Die USA wollten die Daten ursprünglich auch für die Grenzsicherung verwenden – wir konnten durchsetzen, dass das gestrichen wird.
– Europa profitiert von Fahndungserfolgen in den USA: Wenn es in den USA einen Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Europol informieren.
– Sensible Daten sind herauszufiltern und nach spätestens 30 Tagen zu löschen.
– Die Daten müssen nach sechs Monaten anonymisiert werden.
– Überdies werden die Datensätze nach fünf Jahren in eine “ruhende” Datenbank überführt – dh: Zugang nur mehr für einen ausgewählten kleinen Personenkreis unter noch höheren Sicherheitsvorkehrungen und gespeichert in einem abgeschotteten System. Die Daten dürfen dann nur bei einer konkreten Untersuchung wegen Terrorismusverdacht oder einem konkreten Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden.
– Es gilt das Push-Prinzip: dh, dass die USA Daten nur auf Anfrage übermittelt bekommen und nicht einfach beziehen (“pull”) können, wann und wie sie wollen.
– Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Zugang zu seinen PNR-Daten, das Recht auf Berichtigung und auf Rechtsmittel in den USA inkl. der Klagemöglichkeit bei einem US-Bundesgericht auf Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der amerikanischen Behörde.
Europäische Bürger genießen daher durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist.
Daher zusammenfassend: wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA!
Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Pirker
Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Hubert PIRKER, MdEP
—————————————————————————————
Europäisches Parlament
ASP 8F 143, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45898
Fax: +32 2 28 49898
From: xxxxxxxxx xxxxxxxxxx [mailto:xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx.xxxxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:13
To: PIRKER Hubert
Subject: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
MEP Hubert Pirker,
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
April 18, 2012 at 11:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, action, aktion, europe, protest
11 April, 2012
»
On 9 June, there will be another day of action which will give protesters the opportunity to gather across Europe to voice their opposition to the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Civil society protests erupted in February 2012 to express concerns regarding ACTA’s impact on fundamental rights and encouragement for Internet surveillance. They added their voices to the numerous papers, opinions and studies criticising ACTA from academics, politicians and NGOs, such as the OSCE, the Sakharov Laureates, the EDPS, Amnesty International and the EU Economic & Social Committee.
The European Commission has now published an update on its process of referring ACTA to the European Court of Justice (ECJ). In a press release, Commissioner De Gucht urged the Parliamentarians to delay their vote. The question which will be asked is: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”
The referral will not be the answer to all concerns regarding ACTA, since it can legally only address compatibility with the EU Treaties and neither the wisdom and value of such policies nor the compatibility of ACTA with the full body of EU law.
Worse still, the referral to the Court is being used by the European Commission as a way of bullying the Parliament into postponing its vote – an approach which is being facilitated by the pro-ACTA faction within the Parliament. Stand by for numerous delays due to translations, printing, avalanches…
In this context, it is therefore crucial that the European Parliament shows courage to stand up for its democratic role in the decision-making process and does not give in to the Commission’s schemes to prevent the Parliament from rejecting the Agreement. Not just for ACTA but for every upcoming piece of legislation of importance for fundamental rights and democracy, European citizens must support the Parliament in standing up for both the rights of citizens and its own institutional role.
Since the decision of the International Trade Committee (INTA) of the European Parliament not to file a separate request to the Court, it has now become very possible that the Parliament puts the controversial Agreement straight to a vote in June or July – “unexpected” delays notwithstanding.
Tell the Parliament to support European citizens and itself!
9 June 2012 – Protest against ACTA! Promo video
http://www.youtube.com/watch?v=dAl6Ef90GBc
Promo video in other languages, free to copy/remix
http://www.youtube.com/user/stopactaeurope
Stop ACTA! Contact your MEPs
http://www.edri.org/stopACTA
Update on the referral of ACTA to the ECJ (4.04.2012)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/354&…
FAQ On Referral Of ACTA To European Court Of Justice
http://www.edri.org/ACTA_referral
ENDitorial: European Parliament Defends Itself And Democracy From ACTA (28,03.2012)
http://edri.org/edrigram/number10.6/acta-european-parliament-inta-deci…
(Contribution by Kirsten Fiedler – EDRi)
via 9 June 2012 – European Action Day Against ACTA | EDRI.
April 18, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
+++Hinzugefügt aus aktuellem Anlass+++
BürgerInneninitiative: (siehe auch unter Events)
Gegen Vorratsdatenspeicherung und für Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze! http://zeichnemit.at/
Kundgebung: Protestmarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung
Am 31.März, Wien, Christian-Broda-Platz (neben Cafe Westend)
ab 14:00
Link zum Facebook-Event
https://www.facebook.com/events/333315213359722/
Informiert euch!
Plattform gegen den Überwachungsstaat
http://www.ueberwacht.at/
Plattform gegen Überwachung (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1689847/
Datenschutzrat kritisiert Anti-Terror-Paket (Die Presse)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/701994/Datenschutzrat-kritisiert-AntiTerrorPaket
NGOs formieren sich für Widerstand gegen Anti-Terror-Paket (Der Standard)
http://derstandard.at/1319181458129/Plattform-NGOs-formieren-sich-fuer-Widerstand-gegen-Anti-Terror-Paket
Rechtsanwalt sieht „Aushöhlung“ des Rechtsstaates (Der Standard)
http://derstandard.at/1319180909324/Anti-Terror-Paket-Rechtsanwaltskammer-sieht-Aushoehlung-des-Rechtsstaates
via Anti-Terrorpaket – Informiert euch!.
April 18, 2012 at 10:07 am · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, österreich, besetzung, landwirtschaft, wien
Veröffentlicht von nochrichten am 19.16 über Di., 17. April 2012
Ein Feld in Wien Jedlersdorf, Gerasdorfer Straße 105, wurde am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, zum Schauplatz der vermutlich ersten Landbesetzung in Wien seit zumindest sehr langer Zeit.
Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.
Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke wurden auch immer wieder von einem Boku-Mitarbeiter über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.
Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.
Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/
>>Interview mit Besetzer_innen
Interview mit Landbesetzer_innen in Wien: Play Now | Play in Popup | Download
via nochrichten.net » Landlosenbewegung in Jedlersdorf: Der Landbesetzung erster Tag.
CC BY-NC
April 18, 2012 at 10:05 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Poland withdraws from EU surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.
April 18, 2012 at 9:58 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni, verfassung, video, wirtschaft, wuppertal
Bevölkerungsscanner INDECT: Uni Wuppertal muss aus Forschungsprojekt aussteigen! | Anna Conrads.
April 18, 2012 at 9:45 am · Filed under Uncategorized
landbesetzung_jedlersdorf_tag001
Ein Feld in Wien Jedlersdorf wurde am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, zum Schauplatz der vermutlich ersten Landbesetzung in Wien seit zumindest sehr langer Zeit.
Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.
Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke
über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.
Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.
Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/
Ein ausführliches Interview mit zwei Personen, die mit vorbereitet hatten ist hier zu hören: http://cba.fro.at/57816
via Landbesetzung in Wien Jedlersdorf – Tag 001 – Cultural Broadcasting Archive.
April 18, 2012 at 9:34 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT
Fernsehen:
3Sat
WDR 3
ARD
ZDF
Zeitung:
FOCUS
ZEIT Online
Websites:
Filme:
via TitanPad: uCewzqeOgZ.
April 18, 2012 at 9:06 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
- rennt
- länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
- “herumlungert”
- Gepäck stehen lässt
- mit Gegenständen wirft
- entgegen dem Strom läuft
- schreit, flucht
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
- Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
- das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
- das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
- die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
…weitere Infos folgen!
via Was ist INDECT?.
April 17, 2012 at 3:49 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Abkommen, NoPNR!, PNR
Von: LICHTENBERGER Eva <eva.lichtenberger@europarl.europa.eu>
An: xxxxx xxxxxx <xxxxxx@xxxxx.xxxx>
Gesendet: 17:33 Dienstag, 17.April 2012
Betreff: RE: PNR Abkommen
Liebe xxxxx xxxxxxx,
es wird mir eine Freude sein, für die Ablehnung dieses Abkommen zu stimmen!
Mit freundlichen Grüßen
Eva Lichtenberger
From: xxxx xxxx [mailto:xxxxxx@xxxxxx.xxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:29
To: LICHTENBERGER Eva
Subject: PNR Abkommen
MEP Eva Lichtenberger,
Vielen Dank für Ihr “NEIN” am Donnerstag zur Abstimmung des PNR Abkommens mit den USA!
Beste Grüße
xxxxx xxxxxx
April 17, 2012 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abschalten, aktion, atom, atomkraft, ausstieg, österreich, energie, petition, protest, temelin
Von: Roland Egger aus Linz, Österreich
An: atomstopp – zur Weiterleitung an die zuständigen Landesregierungen in OÖ in Österreich Keine Stellungnahme
Die Tschechische Republik plant die Errichtung von zusätzlichen Atomreaktoren am Standort Temelin (Temelin 3&4) mit einer Leistung von bis zu 3.400 MW. Die derzeitigen Atomreaktoren Temelin 1&2 haben eine Leistung von 2.000 MW. Mit den geplanten Atomreaktoren wird sich die Reaktorleistung am Standort Temelin um den Faktor 2,7 erhöhen!
Die Tschechische Republik hat im August 2008 die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die zusätzlichen Atomreaktoren am Standort Temelin begonnen, und zwar auf Basis eines UVP-Gesetzes, das den Anforderungen der Europäischen Union nicht entsprochen hat.
Grenzüberschreitende Auswirkungen durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin sind nicht auszuschließen. Deshalb beteiligt sich die Republik Österreich am UVP-Verfahren.
Alle in Österreich lebenden Menschen haben die Möglichkeit eine Einwendung gegen die Errichtung von weiteren Atomreaktoren am Standort Temelin abzugeben. und zwar bei den jeweiligen Stellen der Landesregierungen (www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/uvpoesterreich1/kundmachung/).
Eine Einsicht in die Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch online möglich, und zwar unter:
www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_cz/uvptemelin34/ete34_uvp_gutachten/
Es ist möglich, die folgende Einwendung ONLINE zu unterstützen! Jede Einwendung ist wichtig! Diese online gesammelten Einwendungen werden an die Landesregierung in Oberösterreich weitergeleitet und von dort weiter an das tschechische Umweltministerium.
Begründung: UVP Temelin 3&4
Meine Einwendung gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin:
Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich – ich lehne den Bau weiterer Atomreaktoren entschieden ab.
Bereits der Abbau von Uran belastet die Umwelt in inakzeptabler Weise und ruiniert die Lebensgrundlage indigener Völker! Tschechien selbst– wie auch die gesamte Europäische Union – verfügt hingegen über keine ausreichenden Uranreserven, um daraus auch nur die nötige Menge an Brennstäben für bereits laufende Atomkraftwerke herstellen zu können.
• Gravierende Umweltprobleme im Zusammenhang mit Brennstoffgewinnung werden einfach ausgelagert und bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen der Atomkraft nicht berücksichtigt!
Die Strahlenbelastung durch den laufenden Betrieb von Atomkraftwerken kann auch schon in geringsten Dosierungen Krebs auslösen. Immer mehr Studien verweisen auf den Zusammenhang von erhöhten Krebsfällen zur räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken.
• Studien wie etwa die deutsche Kinderkrebsstudie (KiKK) aus dem Jahr 2007 werden bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen der Atomkraft nicht dem Vorsorgeprinzip entsprechend gewürdigt!
Weltweit gibt es keine Lösung für die unvermeidlich Jahrtausende dauernde Lagerung der hochradioaktiven abgebrannten Brennstäbe – auch nicht in der Tschechischen Republik. Dennoch wird in den jetzt schon betriebenen Atomreaktoren hochradioaktiver Atommüll produziert, der seit Jahrzehnten in Zwischenlagern deponiert wird. Eine endgültige Lösung wird unseren zukünftigen Generationen aufgebürdet.
• Internationale Experten gehen davon aus, dass ein Endlager für eine Million Jahre „sicher“ sein muss. Wer will sich anmaßen, die Garantie für einen solchen Zeitraum übernehmen zu können?
Unbestritten ist die Gefahr der militärischen Verbreitung der radioaktiven Materialien!
Unbestritten ist auch die potenzielle Gefahr, die Atomkraftwerke als Ziele für terroristische Angriffe darstellen! Unbestritten ist, dass im Falle eines atomaren Unfalls eine weiträumige und auf Jahrzehnte andauernde radioaktive Verseuchung droht!
• Ich will kein weiteres TSCHERNOBYL, ich will kein weiteres FUKUSHIMA – aus welchen Ursachen auch immer: menschliches oder technisches Versagen, Naturgewalten oder terroristische Attacken!
Bemerkenswert – und äußerst bezeichnend für die mangelnde Seriosität der Umweltverträglichkeitserklärung! – ist, dass die tschechischen Gutachter davon ausgehen, dass die Reaktoren Temelin 3&4 keinerlei Umweltauswirkungen haben werden, ohne zu wissen, welcher Atomreaktor überhaupt gebaut wird!
• Die Entscheidung über die Auswahl des Reaktortyps wird erst nach dem Ende der „Umweltverträglichkeitsprüfung“ fallen! Diese Vorgehensweise ist in höchstem Maße unseriös und deshalb abzulehnen!
Ich appelliere an die Tschechische Regierung, von ihren Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin Abstand zu nehmen! Tschechien exportiert schon jetzt die gesamte Produktion aus dem Atomkraftwerk Temelin ins Ausland! Der Ausbau von Temelin erfolgt ausschließlich zur Steigerung des tschechischen Stromexports, aus Profitgier also – auf dem Rücken der Bevölkerung.
Im Namen aller Unterzeichner.
Linz, 16.04.2012 (aktiv bis 13.05.2012)
>>> Frage an den Initiator der Petition Roland Egger
via UVP Temelin 3&4: Meine Einwendung gegen den Ausbau Temelins! – Online Petition.
April 17, 2012 at 2:44 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, danke, EU, europa, flugdatenabkommen, MEP, NoPNR!, PNR, USA
Sg. xxxxxx xxxxxx,
Sie können sich auf mich verlassen.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Mölzer
————————————————————
MdEP Andreas MÖLZER
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
T.: +32.2.28.45141
F.: +32.2.28.49141
From: xxxx xxxx[mailto:xxxxxxx@xxxxxxxxxxx]
Sent: Tue 4/17/2012 3:30 PM
To: MÖLZER Andreas
Subject: PNR Abkommen
MEP Andreas Mölzer
Vielen Dank für Ihr “NEIN” am Donnerstag zur Abstimmung des PNR Abkommens mit den USA!
Beste Grüße
xxxx xxxxx
April 17, 2012 at 2:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, aktion, österreich, besetzung, BOKU, landwirtschaft, ticker, wien
Publiziert am 17. April 2012 von Eseldidu via Ticker | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
Hier wird es Heute laufend Updates zu Situationen an der Fläche und dem Verlauf der Aktion geben, stay tuned!
Die aktuelle Lage heute, am 17.April:
10:50 Uhr – die Polizeipräsenz ist nicht zu übersehen! Es werden die Personalien von allen ankommenden Personen aufgenommen!
11:00 Uhr – Treffpunkt bei der Bushaltestelle Kollarzgasse. Im Moment sind ca. 20 Personen an der Aktion beteiligt.
12:00 Uhr – die Fläche wurde besetzt! ca. 60 Personen sind anwesend. Kommt zahlreich und unterstützt die Besetztung!
13:00 Uhr – ca. 100 Menschen befinden sich auf der Fläche. Es gibt ein reges Treiben – es wir clowniert, ein Kompostklo gebaut, die Erde bearbeitet, der slowenische Chor singt, Rhythms of Resistance machen mit Sambamusik Stimmung. Die Polizei hat sich vorläufig zurückgezogen, jedoch halten zwei Securities die Stellung und warten auf die Entscheidung der BOKU bezüglich dem weiteremnVorgehen.
13:15 Uhr – ein Mitarbeiter der BOKU taucht auf und teilt sein Vorhaben mit, den Wasseranschluss abzudrehen, sowie die Polizei zu rufen.
13:50 Uhr – der besagte Mitarbeiter setzt seine angekündigte Aktion mit Polizeischutz um – die Wasserversorgung auf der besetzten Fläche wurde abgedreht!
Die aktuelle Lage heute, am 18. April:
14:30 Uhr – Nach einer ruhigen Nacht zu 30st am Feld dauert die Besetzung nach wie vor an. Die Polizei wurde soweit von den Rebell-Clowns verabschiedet, ihre Präsenz beschränkt sich auf Kontrollrunden mit dem Auto (in der Nacht mit Scheinwerfern). Die Barrikaden wurden nach Absprache entfernt, damit unter anderem der freie Zugang für die MitarbeiterInnen nicht behindert wird. Um 10 Uhr vormittags war Vizerektorin Reithmayer auf der Fläche. Sie argumentiert einerseits, dass gesellschaftspolitische Anliegen nicht in die Zuständigkeit der Universität fällt (?), andereseits werde sie aber das Gespräch mit den BezirksrätInnen suchen um eine Lösung zu finden. Momentan sind ca. 35 Personen anwesend. Es gibt Workshops über das Theater der Unterdrückten, die Erde wird bearbeitet, vorgezogene Pflanzen werden gepflant, das Wetter und die Stimmung sind wunderbar.
Unterstützende Personen sind mehr als erwünscht, vor allem auch in der Nacht!!
via Ticker | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 17, 2012 at 2:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, aktion, österreich, besetzung, BOKU, landwirtschaft, wien
Saatgut- und Pflanzentauschtage
17 und 18.4.12 ab 16 Uhr und 22.4.12 ab 11Uhr
Saatgut steht ganz am Anfang der Nahrungsmittelproduktion und ist damit die Grundlage unserer gesamten Ernährung. Schon seit jeher werden Kulturpflanzen in komprimierter Form als Samenkorn weitergegeben. So wandert das Samenkorn von einem Ort zum Nächsten angetrieben durch den Wind, mit Hilfe des Menschen oder Tieren.
Mit der Frage nach dem Saatgut geht es um die Frage, wer unsere Lebensgrundlage in den Händen hält: Die Menschen selbst, oder die Konzerne?
Heutzutage wird Saatgut nicht mehr ausschließlich von Bäuer_innen vermehrt, es ist eines von vielen Gemeingütern, die in der kapitalistischen Warenwirtschaft privatisiert werden. Die Verdrängung der Kulturpflanzenvielfalt und die Förderung von Hochleistungssorten sind nur exemplarische Auswirkungen der Eigentumsansprüche auf Saatgut.
Der Zugang zu Saatgut ist zusammen mit dem Zugang zu Land die wichtigste Basis für Ernährungssouveränität und für Autonomie in der Nahrungsmittelversorgung. Unser Ineresse liegt in der Wiederaneignung von Kulturpflanzen als Gemeingut als auch in der Anerkennung der Pflanzenzüchtung als gemeinschaftlich- gesellschaftliche Aufgabe
Lasst uns Samen-Feste machen!
Wir wollen alle Menschen zusammenbringen die das Samenkorn keimen lassen wollen: Alt und Jung, Migrant_innen, Städter_innen, Dorfbewohner_innen, Einzelpersonen und Gruppen die in soziale Kämpfe inovolviert sind und alle Menschen die sich für das Thema interessieren.
Wir fordern den freien Zugang zu Saatgut. Wir wollen Saatgut aus eigener Ernte gewinnen und weitergeben.
Wir wollen voneinander lernen und Raum bieten für Austausch von Wissen über Pflanzen und für Diskussionen über Landwirtschaft, Saatgut oder Eigentum.
Wir wollen Saatgut, Junpglanzen, Bäume, Sträucher, Ableger, Büsche und alles was sonst noch so wächst schenken, tauschen, pflanzen, kennenlernen und weitergeben!
Also kommt vorbei und seid mit dabei!
Bei den Saatgut- und Pflanzentauschtage am 17 und 18 April ab 16 Uhr und am 22. April ab 11 Uhr in der Gerasdorfer Straße 105.
Lasst uns gemeinsam keimen, wachsen und blühen!
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Eine andere Welt ist pflanzbar!
17.April Internationale Aktionstage
“Für Saatgut-Souveränität – gegen die neue EU-Saatgutgesetzgebung”
Am 17. April, dem weltweiten Protesttag für bäuerliche Rechte & für Ernährungssouveränität finden weltweit viele Aktionen statt.
Die Saatgutkampagne für Saatgut-Souveränität, mit vielen Menschen aus mehreren europäischen Ländern, wird ihren Protest gegen die Verschärfung der europäischen Saatgut-Gesetzgebung am 17. und 18. April nach Brüssel tragen.
Für weitere Informationen: http://www.saatgutkampagne.org/
via Saatgut- und Pflanzenaustauschtage | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 17, 2012 at 2:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
“Eine riesige Datenbank über alle Reisebewegungen” | Reisetipps | Passauer Neue Presse.
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