May 4, 2012 at 8:37 am · Filed under Uncategorized

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May 4, 2012 at 6:46 am · Filed under Uncategorized

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5. Hanfwandertag Wien <<Facebook

May 3, 2012 at 1:53 pm · Filed under Uncategorized

Samstag

5-MAI-2012
13:00

Christian-Broda-Platz

Legalize! Österreich ruft zum mittlerweile 5. Mal zum Hanf-Wandertag durch die Wiener Innenstadt am 5. Mai 2012 auf.

Als einzige Partei, deren Programm die Cannabis-Entkriminalisierung vor allem aus medizinischen Gründen fordert, unterstützt die Piratenpartei Österreichs diese Initiative von „Legalize“, da im Wochentakt neu erscheinende medizinische Studien die heilende Wirkung der ältesten Kulturpflanze der Welt bei immer mehr Krankheiten wissenschaftlich bezeugen.

Der jährliche Hanf-Wandertag ist Österreichs grösste Demonstration für die regulierte Zulassung von pflanzlichem Cannabis in der Medizin sowie für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen, aus medizinischer Sicht aber schädlichen, Drogen Alkohol und Nikotin.
via 5. Hanfwandertag.

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Europäisches Manifest: Eine irdische Idee | Kultur | ZEIT ONLINE

May 3, 2012 at 12:53 pm · Filed under Uncategorized

Europäisches Manifest: Eine irdische Idee | Kultur | ZEIT ONLINE.

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Freiwilliges Jahr: Wir sind Europa* | Kultur | ZEIT ONLINE

May 3, 2012 at 12:52 pm · Filed under Uncategorized

Freiwilliges Jahr: Wir sind Europa* | Kultur | ZEIT ONLINE.

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Wir sind Europa! | Manifest-Europa

May 3, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized

initiiert von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit

Ein Freiwilliges Jahr für alle – für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer – als eine Antwort auf die Euro-Krise!

Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotts und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr „europäisches Schicksal“. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas, oder in den amerikanischen Großstädten, oder in Moskau – diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. Doch welche Hoffnung bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

Der US-Präsident John F. Kennedy versetzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace Corps ins Leben zu rufen. „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

Wir, die Erstunterzeichnenden, möchten der europäischen Bürgergesellschaft eine Stimme geben. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. Europa droht zu scheitern an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden.

Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

Kein Vordenker – von Jean-Jacques Rousseau bis Jürgen Habermas – wollte eine Demokratie, die sich in periodischen Abstimmungen erschöpft. Die Schuldenkrise, die gegenwärtig Europa spaltet, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische. Um sie zu lösen, bedürfen wir der europäischen Bürgergesellschaft und der Vision der jüngeren Generationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine „Wutbewegung“ der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht. Europa kann nicht ohne engagierte Europäer funktionieren, und Europäer können ihre Sache nicht tun, ohne die Luft der Freiheit zu atmen.

Die nationale, ethnische und religiöse Grenzen übergreifende Praxis, die das Freiwillige Europäische Jahr stiftet, dient nicht als Feigenblatt für politische Versäumnisse. Sie soll vielmehr schöpferische Räume eröffnen. Das Europäische Freiwilligenjahr für alle ist also ein Selbstbegründungsakt der europäischen Bürgergesellschaft und nicht ein Almosen an die arbeitslosen Jugendlichen, ein Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet. Politische Freiheit schließt Furchtlosigkeit ein, welche nur dort wächst, wo die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und heute wissen, wovon sie morgen und im Alter leben. Daher bedarf das Europajahr einer soliden Grundfinanzierung. Wir rufen die europäische Wirtschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten!

Das Europa von unten kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Seine Bürger gehen in andere Länder und werden transnational in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösung mehr bieten – so z.B. bei Klimawandel und Umweltzerstörung, Flüchtlingsströmen, Rassismus und Rechtsradikalismus. Sie möchten aber auch die europaweit vernetzten Kunst-, Literatur und Theaterhäuser als Bühnen für Europa nutzen. Es bedarf einer neuen Abstimmung zwischen Staat, EU, politischer Zivilgesellschaft, Markt, sozialer Sicherheit und ökologischer Zukunftsfähigkeit.

Wozu ist Europa gut? Wie viel ist uns Europa wert? Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten? Das sind brennend offene Fragen. Unsere Antwort lautet: Europa ist ein Labor politischer und sozialer Ideen, wie es das nirgendwo sonst gibt. Was macht die Identität Europas aus? Man könnte sagen, das Europäische liegt im Dialog und Dissens der vielen politischen Kulturen des „Citoyen“, des „Citizen“, des „Staatsbürgers“, des „Burgermatschappij“, des „Ciudadano“, des „Obywatel“, des „Politês“ –, aber auch in der Ironie, im Lachen Europas über sich selbst.

Es gibt keinen besseren Weg als das tätige Miteinander der Bürger, um Europa mit Leben und Lachen zu füllen.

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Mariam Dessaive, laura orestano, Julia Guerin, Maximilian Zimmermann, Werner Hofer, Jasna Cudic, Víctor García Coca, Marcello Neri, Susanne Kappler, Jürgen Schedler, Andreas Templin, Jürgen Nielsen-Sikora, Zuzana Szatmary, Woman of Europe ’93, Rodríguez Esperanza, Ioana Andreescu, Cristóbal Cuenca, Stefan Lehmann, Archäologe, Andreas Hengstermann, Kjetil Rommetveit Rommetveit, Laurette Vankeerberghen, Neil Connell, CVETKA BEVC, Salomé Mosquera-Sandomingo, Melanie S. Rose, Manuel Warrlich, Luca Aterini, Andrea Weber-Lages, Jens Kuhl, Alfred Fuhr, Andreas Künnecke, Edmond Mersch, Samuel Féret, Lutz Günther, Michael Turowski, Jörg Napierski, Kieß Stefan, Julius Gruber, Chris Hirte, Peter Szenkovits, Martin Väterlein, Danilo Santoboni, Franz Haas, Robert Bauchmüller, salustiano mandia, Gregor Seferens, Tanja Wasserer, Debbie Marriott, Jens Lückemeier, JOSE MANUEL PEREZ SOUTO, Karsten Krueger, Prof.Dr., Brigitte Russ-Scherer, López-Alcañiz Vladimir, Jessica Pujol Duran, Jens Badura, Lucie Fæste, Friedrich Ischebeck, Dominique Caillat, Elena Sintes, Antonio Carlos Ruiz Soria, Joern Schlund, Robert O’Dell, Thomas Palzer, Arno Kleinofen, Dídac Gutiérrez-Peris, Prof.Dr.Ortfried Schäffter, Herbert Debes, Jenny Friedrich-Freksa, Rainer Girndt, Andreas Richter, Lith Bahlmann, grit mikeska, Gerhard Wolf, Kai W. Reinschmidt, DOUG JAMES, Karlheinz Schweitzer, Karl Adam, Frank Peil, Javier Blanco, Friedemann Scriba, Andrés Elías Feijóo-Lorenzo, Paul Blokker, Keith Hayward, Patrizia Calefato, Louis Bloemen, Monika Rossetti, Jose Manuel Bernabeu Auban, Hans-Jürgen Appelt, Richard Oliver, FRancesca-Anais Gräfin Evertz-Wolff, Frank-Reginald Evertz, Frank-Reginald Wolff, Hugh Kerr, Martin Tod, Stephane Varlet, camilla mazzucato, Zoltan Pekić, Michał Litkiewicz, John-Erik Hansson, José María Abarca, Bernardo G. Reinfeld, Manuel M. Almeida, Peter Ringeisen, Lutz Berger, Wolfgang Kaiser, Gilbert Röhrborn, Ernst Mannheimer, Sabine Haack, Vaira Vike-Freiberga, Stephanie Maiwald, Christel Hartmann-Fritsch, Heike Catherina Mertens, Albert Gröber, Michael Both, Friederike Klußmann, Martin Bach

via Wir sind Europa! | Manifest-Europa.

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Gartentreffen | Guerilla Gardening Wien

May 3, 2012 at 11:48 am · Filed under Uncategorized

Wir werden uns wieder am Samstag Nachmittag im Garten treffen  Wichtigstes ToDo: Vernünftigen Gießplan überlegen! (Auch wenns jetzt ein bisschen regnet) Vorab-Diskussionen gerne auch auf der Mailingliste!

Und nicht vergessen, morgen ist Aktionstag für die SoliLa!

via Gartentreffen | Guerilla Gardening Wien.

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#Special301: USTR 2012 Special 301 Report Ignores Legal Criticism <<Genesis Framework

May 3, 2012 at 11:38 am · Filed under Uncategorized

May 2, 2012 By Sean Flynn

Beginning with the 2009 report, the USTR began hosting a public hearing and making small efforts to improve public participation in the Special 301 adjudication process. But, as in the past, the 2012 report shows that USTR largely ignores the comments of those it disagrees with. Indeed, despite specific requests that the agency at least respond to serious accusations of factual and legal error — the Report simply pretends that the challenges to its methodology were never made. This course of action, which has been constant in recent years despite an uptick in public interest participation in the process, is strong evidence that Special 301 is an illegal process under US law because it acts arbitrarily.

Particularly glaring is the refusal of USTR to respond to serious complaints that its expansions or omissions in various areas render it illegal under either U.S. law or World Trade Organization rules. Here are three key legal challenges to the Special 301 process and methodology presented in the record of the 2012 301 hearing that are ignored in the report:

1. Threatening trade sanctions through Special 301 violates the WTO Dispute settlement understanding.

There have been multiple submissions in the Special 301 process over the last several years challenging the current use of Special 301’s escalating watch lists as violations of the WTO’s dispute settlement understanding. The understanding states:

“Members shall not make a determination to the effect that a violation has occurred, that benefits have been nullified or impaired or that the attainment of any objective of the covered agreements has been impeded, except through recourse to dispute settlement in accordance with the rules and procedures of this understanding.”

In a WTO case against the more general Section 301 program, a WTO panel instructed that

“a threat of unilateral action, especially when it emanates from an economically powerful Member, may in effect be forced to give in to the demands imposed by the Member exerting the threat”

Thus, threats alone of unilateral trade action, even if not carried out, also violate the WTO dispute settlement understanding.

The Special 301 program is an institutionalized threat of unilateral trade sanction by the U.S. against other countries over matters – intellectual property law and enforcement – explicitly covered by the World Trade Organization’s Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights.  That much is clear from the USTR report, which explains:

“[U]nder Special 301 provisions, USTR must identify those countries that deny adequate and effective protection for IPR or deny fair and equitable market access for persons that rely on IPR protection. . . . Priority Foreign Countries are potentially subject to an investigation under the Section 301 provisions of the Trade Act of 1974. . . .  Placement of a trading partner on the Priority Watch List or Watch List indicates that particular problems exist in that country with respect to IPR protection, enforcement, or market access for persons relying on IPR.  Countries placed on the Priority Watch List are the focus of increased bilateral attention concerning the problem areas.”

This program, which predates the WTO accords, exists to enable the U.S. to first threaten, and then implement, unilateral trade sanctions against foreign countries over IP matters. As such, the program should have been disbanded after the WTO came into effect, as many countries expected. Instead, Special 301 was amended to allow sanctions for policies explicitly allowed by the WTO, and the number of countries on 301 watch lists dramatically increased.

So how does USTR justify the continuance of this system of trade threats as in compliance with the WTO? It doesn’t. It just ignores the complaint.

2. Non-discriminatory reimbursement programs that reduce medicine prices are beyond the scope of the 301 statute.

As in previous years, the 2012 Report complains about numerous countries for having drug pricing or reimbursement policies that having nothing to do with intellectual property or trade. Numerous U.S. health officials global health organizations have challenged the statutory basis for such identifications.

In the 2011 hearing , Pharma’s Jay Taylor explained his application of Special 301 to drug pricing by saying that “If you have a single payer system that devalues our company that comes back and effects research and development here in the US.” The problem with this reasoning, apparently adopted by the USTR, is that it is not what the statute says.

The 2012 report lists complaints over foreign pricing programs under a section of the report identifying “market access” barriers to pharmaceutical firms. Special 301 has a statutory definition of “market access,” but it does not include price regulation within its definition. 19 USC 2242(d)(3) states that a country “denies fair and equitable market access” under the terms of the statute only if its laws and regulations either “(A) violate provisions of international law or international agreements,” or “(B) constitute discriminatory nontariff trade barriers.”

Thus, to list a reimbursement program for cost restraining properties that do not violate any international agreement, they must be “discriminatory.” Yet, the 301 Report does not allege that most of the pricing programs noted in its report (including, for example, New Zealand’s PHAMRAC program) do not apply equally to local and foreign products. Instead, the complaint is just that they are too effective at keeping all prices down.

How does USTR explain it statutory interpretation in response to these kinds of challenges? It does not, of course. It just ignores the argument.

3. “Intellectual property” under 301 includes limitations and exceptions.

Internet policy groups and companies have long argued in their submissions that, to achieve some balance in Special 301, it should at least beat up on foreign countries for lacking U.S.-style limitations and exceptions as well as U.S.-style proprietor rights.

This argument has a legal basis in the statute. Special 301 orders USTR to single out countries that lack “adequate and effective intellectual property.” It is well known that adequate intellectual property systems result from a balance of proprietor rights and user rights. So USTR should be examining both sides of every country’s laws. But it doesn’t.

When USTR says “stakeholders” in the report, it means only brand name pharmaceutical companies (not generics) and big Hollywood media content owners (not internet service providers).The Computer and Communications Industry Association has gone so far as to list countries that it finds have inadequate limitations and exceptions for U.S. companies doing business there, and these lists appear in the 2012 and previous Special 301 records. But those countries never appear in the report.

Why, for example, does the Special 301 Report not list Belgium for holding search engines liable for copyright violations for indexing websites, a practice allowed under U.S. fair use? Or why is France not on the list for prohibiting auction sites like E-bay from using trademark names and references to accurately describe items being lawfully sold through its service, a practice allowed by trademark nominative use and fair use doctrines? We get no answer.

THE PAPER TIGER

Public interest groups are ignored by Special 301 — so why don’t they ignore it?

Many countries, like Brazil, actively ignore the report and seem uninfluenced by it. But others, including many named int he reports best practices section, take the report seriously and amend their laws to comply with its unilateral dictates. And that is why a select group of U.S. industries – represented by PhRMA and IIPA – take it so seriously. Sometimes it still works.

The first step toward putting Special 301 in its place may be to continue to advertise its illegality under US and WTO law to encourage other countries to pay it no heed.

The real answer to the WTO challenges raised above is that Special 301 is a paper tiger. Although the agency does not say it in the report, the apparent policy is that USTR will not list any country that is a WTO member as a Priority Foreign Country because that would be a very direct threat of unilateral sanctions in violation of the WTO. USTR assumes, correctly so far, that countries will not challenge the program as long as it is only a series of “watch” lists, with no direct threat attached. Under the WTO’s reasoning, even the watch lists are probably vulnerable, since they too are threats of escalation and findings of trade barriers not authorized by the WTO. At minimum, countries should treat the program for what it is – all bark and no bite.

But the continuation of a program that lacks basic elements of due process and participatory governance should continue to bother us. Here is one easy change that could change the current dynamics — Congress should amend the Special 301 statute, or the administration should dictate by executive order, that the report act alike any common rule making and respond to all the submissions put before it. Then, at least, we could see what they are thinking and perhaps better challenge that thinking.

via #Special301: USTR 2012 Special 301 Report Ignores Legal Criticism.

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May 3, 2012 at 10:48 am · Filed under Uncategorized

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