Author Archive
See the pictures and read the experience reports (German) from our installation concerning the protest and its supression during the Blockupy Frankfurt action days.
The photos we used for the posters can be found on:
http://www.realfragment.de/blog/index.php
http://www.flickr.com/photos/sterneck/sets
To watch our video on this action, click here.
————————————————————————————————-

————————————————————————————————-
„Wenn Sie so ein anderes Verständnis von Demokratie haben, sollten Sie darüber nachdenken Deutschland zu verlassen.“
Mit diesen Worten ließ mich ein Polizist sprachlos stehen. Es war die neunte Kontrolle an diesem Tag. Mal wieder musste ich Auskunft über meine Person geben, wurde überprüft, durchsucht und gefragt wo ich herkomme und wo ich hin will. Natürlich fand die Polizei bei der Überprüfung meiner Daten nichts, denn nie würde ich Gewalt anwenden oder andere dabei unterstützen.
Was sich in Frankfurt vier Tage lang abgespielt hat, zeigt, wie wenig unsere Demokratie Wert ist, wenn es darum geht globale Kapitalflüsse zu sichern. Die PolizistInnen…
View original post 3,064 more words

In diesem Interview äussert sich Dieter Sordon zur aktuellen Lage. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit den Finanzmärkten beschäftigt und auch durch seine viel frequentierten Seiten krisenfrei.de und krisenfrei.wordpress.com immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist, schwimmt bewusst gegen den Strom, will sich von keiner Seite vereinahmen lassen.
Es ist eine wahrhaftige „Wall of text“ geworden, die unsere Leser hoffentlich trotzdem so interessant finden wie wir selbst.
View original post 3,416 more words

Möglicherweise kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die Unterzeichnung zu verschieben, falls die erwarteten Verfassungklagen eingereicht werden, um dem Gericht mehr Zeit zur Prüfung der Sachlage zu geben. Wenn Gauck dieser Aufforderung nachkommt, wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.
View original post 93 more words

Im Windschatten der Fussball-EM und noch vor der Sommerpause sollen ESM und Fiskalpakt am 29. Juni in einer Nachtsitzung des Bundesrates durchgepeitscht werden. Die Linke hat eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. Damit verzichten die Länder ausdrücklich und “vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht”, wie Sie der offiziellen Seite des Bundesrates selbst entnehmen können: Klick
View original post 263 more words
Act against counterfeits might just go the way of Sopa – The Irish Times – Thu, Apr 12, 2012
KARLIN LILLINGTON
A FEW months ago, despite widespread, growing protests, it looked likely that the Anti Counterfeit Trading Act (Acta) –
read more via Act against counterfeits might just go the way of Sopa – The Irish Times – Thu, Apr 12, 2012.
Petition “Stoppt Racial Profiling!”
Von: Carla Smith aus München
An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland
Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet…
View original post 238 more words
Veröffentlicht am 16.04.2012 von gasmacgilmore
Gasmac Gilmore | the monkey march
Album: Dead Donkey | 25.05.12 in stores
You like that? Please vote for us http://www.gotv.at/vote.php?vote=25709
http://www.gasmacgilmore.com
https://www.facebook.com/gasmacgilmorefanpage
Video Credits:
produced by Max Berner
Kamera: Max Berner, Matthias Wintersteiger
Produktion: Julian Berner
Dead Donkey Tour:
11.Mai 2012 Hartberg Roter Gugl
12.Mai 2012 Wolfsberg JUZ Wolfsberg
17.Mai 2012 Graz
18.Mai 2012 Villach Kulturhof Keller
19.Mai 2012 Lustenau Carinisaal
21.Mai 2012 Innsbruck Weekender
7.Juni 2012 Wien Chelsea
22.Juni 2012 Wien Donauinselfest Ö1 Bühne
27.Juli 2012 Rammsau Sundaysession Festival
Entscheidung über ESM – Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten – Politik – sueddeutsche.de
Erst schien der Weg für Fiskalpakt und ESM endlich frei zu sein, jetzt droht Verzögerung: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten,
weiter lesen via Entscheidung über ESM – Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten – Politik – sueddeutsche.de.
Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten
Die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte sich verzögern: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, um die Bedingungen eingehender zu prüfen. Die Linke sowie mehrere Abgeordnete haben mit Klagen gegen das Gesetz gedroht.
Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.
Quelle / vollständiger Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-ueber-esm-verfassungsrichter-wollen-gauck-bei-euro-rettungsschirm-um-aufschub-bitten-1.1389382
via Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten.
> > gerade über Facebook entdeckt – macht bitte aus der Ferne mit, am besten
> per Mail, wie unten beschrieben:
> > “Morgen früh um 9 Uhr 40 soll Omar Dibba vom Flughafen Wien über Brüssel
> nach Gambia abgeschoben werden. Er ist in Hungerstreik getreten und ist
> auf keinen Fall bereit, freiwillig zu fliegen!
> > Helft mit die Abschiebung zu stoppen, kommt morgen früh um 7 Uhr 30 zum
> Flughafen Schwechat!
> _Schreibt Protestmails und -Faxe an die Fluggesellschaft Brussels
> Airlines: _vienna@brusselsairlines.com(Vorlagen siehe unten)!
> > Der Kontakt zur Flugsicherheitsabteilung von Brussels Airlines in
> Brüssel (sind bis 23 Uhr und morgens ab 5 Uhr da!):
> mail: securitytso@brusselsairlines.com
> fax: 0032 272 337 07
> > Anrufen, nachfragen und euch…
View original post 322 more words
Europäische Gendarmerietruppe – Wikipedia
Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. E
inzelheiten sind in den Nutzungsbedingungen beschrieben.
Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1]
Inhaltsverzeichnis |
Mitglieder
Gegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient dabei als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.[2]
Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Română, Vollmitglied.[3] Polen ist seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und auch gewillt, in Zukunft Mitglied der Militärtruppe zu werden.[4] Weiterhin hat auch Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne.[5]
Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes bekommen.[6][7] Außerdem zeigt Aserbaidschan Ambitionen, der EGF beizutreten.[8]
Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften “deutlich voneinander unterscheiden”.[9]
Auch andere Länder, welche über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe jederzeit beitreten.
Entstehung
Der Vorschlag für die Europäische Gendarmerietruppe wurde von der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im September 2003 gemacht. Auf einem informellen Treffen der Verteidigungsminister im Oktober wurde eine erste Absichtserklärung bezüglich der EGF vorgetragen. Von Anfang an wollte Frankreich die Eurogendfor multinational und ähnlich der bereits existierenden EUFOR gestalten, während Italien die neue Militärpolizei eher an der Multinational Special Unit (MSU), welche im Auftrag der NATO bereits im Balkan und im Irak aktiv ist, anlehnen wollte. Frankreich war besonders daran gelegen, die EGF schnell und vor allem unabhängig von der EU aufzustellen, derweil die anderen Staaten eine Eingliederung innerhalb der Europäischen Union bevorzugten. [10]
Es stellte sich allerdings heraus, dass sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde. Weiterhin gab es Streitigkeiten über die Größe der neu entstehenden Truppe, da Frankreich und Italien mit der Gendarmerie Nationale und den Carabinieri über weit mehr Einheiten verfügen als die Niederlande oder Portugal. Einig waren sich allerdings alle fünf Länder darin, dass die EGF für alle möglichen Arten der Polizeiarbeit gerüstet sein müsse.[11]
Die Erklärung wurde schließlich von den Verteidigungsministern der fünf EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden am 17. September 2004 im niederländischen Noordwijk verabschiedet.[12] Während der Verhandlungen zeigte sich, dass Frankreich und die Niederlande gegen den Aufbau eines stehenden Heeres und die Aufnahme des Centre of Excellence for Stability Police Units (COESPU) in die EGF votierten.
Ein erstes erfolgreich absolviertes Übungsmanöver (Command Post exercise, CPX) fand im Juni 2005 im Nationalen Gendarmerie-Trainings-Center in Saint Astier, Frankreich, statt.[13] Am 23. Januar 2006 wurde die EGF während einer Militärzeremonie in Vicenza im nordöstlichen Italien offiziell eingeführt. Nach einem Treffen des Hochrangigen Interministeriellen Komitees in der spanischen Hauptstadt Madrid sowie einem zweiten, erfolgreichen Übungsmanöver vom 19-28. April 2006[14] wurde die EGF am 20. Juli 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt.
Am 18. Oktober 2007 wurde der Vertrag von Velsen – auch Vertrag der Europäischen Gendarmerietruppe genannt – von den damaligen fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dieser regelt Aufgaben und Befugnisse der Eurogendfor.[15]
Aufgabenbereich
Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften. Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen. Während der Stabilisationsphase kann die europäische Militärtruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.[11]
Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.
Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer “öffentlichen Störung”. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.[16]
Struktur
CIMIN
CIMIN ist eine französische Abkürzung und steht für Comité InterMInistériel de haut Niveau (engl.: High Level Interdepartmental Committee, deutsch: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe. Es ernennt den EGF-Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politisch-militärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.[17]
Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip:
| Jahr | Staat |
|---|---|
| 2005 | Italien |
| 2006 | Spanien |
| 2007 | Niederlande |
| 2008 | Portugal |
| 2009 | Frankreich |
| 2010 | Italien |
| 2011 | Spanien |
Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen. Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen:
| Staat | Repräsentanten |
|---|---|
| Frankreich | Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums |
| Italien | Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums |
| Niederlande | Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums |
| Portugal | Repräsentanten des Innen- und Außenministeriums |
| Spanien | Repräsentanten des Verteidigungs-, des Innen- und Außenministeriums |
| Rumänien |
Kommandeur
Der Kommandeur der EGF besitzt die Führung über das permanente Hauptquartier (Permanent HQ) sowie alle Streitkräfte innerhalb der Eurogendfor und erlässt Vorschriften, welche die Funktion des HQs gewährleisten. Auch ist er für die Umsetzung von Befehlen des CIMINs verantwortlich und stellt Kostenpläne und Finanzberichte zusammen.[22]
Er hat sein Amt für zwei Jahre inne:
| Nr. | Dienstgrad | Name | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | Heimatstaat |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Brigadegeneral | Gérard Deanaz | 25. Januar 2005 | 26. Juni 2007 | Frankreich |
| 2 | Oberst | Giovanni Truglio | 26. Juni 2007 | 25. Juni 2009 | Italien |
| 3 | Oberst | Jorge Esteves | 25. Juni 2009 | 28. Juni 2011 | Portugal |
| 4 | Oberst | Cornelis Kuijs | 28. Juni 2011 | Im Amt | Niederlande |
Streitkräfte
Die Truppe hat einen Kern von 800−900 Mitgliedern. Zur Verstärkung stehen weitere 2300 Mann bereit. Italien stellt 800 Gendarmen zur Verfügung, Frankreich 600, Spanien 500, Portugal 160 und die Niederlande 100.[24]
Einsätze
Bosnien und Herzegowina
Am 22. November 2007 nahm die EGF ihren ersten Einsatz im Rahmen der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina wahr. Dabei übernahm sie die Führung der Integrated Police Unit (IPU), deren Hauptaufgabe zum einen die Informationsbeschaffung und zum anderen die Umsetzung des Abkommens von Dayton ist.[25][26]
Für viele Mitgliedsstaaten war die Beteiligung in Bosnien und Herzegowina nicht neu, lediglich die Koordination durch die EGF stellte ein Novum dar. Neben den Eurogendfor-Mitgliedern steuerte die Türkei und das spätere Mitglied Rumänien eine der beiden Anti-Aufruhr-Einheiten bei, während Ungarn sich mit zwei der sieben Untersuchungseinheiten beteiligte. Portugal setzte seit 2007 insgesamt 177 Einheiten in Bosnien ein.
Am 20. Oktober 2010 wurde die EGF-Mission in Bosnien und Herzegowina offiziell beendet. Spanien, Portugal und Italien haben ihre Kontingente bis zum 31. Oktober 2010 abgezogen.[27][28]
Afghanistan
Im Juni 2009 wurde erstmals darüber nachgedacht, die Europäische Gendarmerietruppe in Afghanistan zur Ausbildung örtlicher Polizeikapazitäten einzusetzen.[29] Bereits am 8. Dezember 2009 starte die Afghanistanoperation der EGF in Zusammenarbeit mit der NATO-Trainingsmission-Afghanistan (NTM-A). Die Hauptaufgabe der militärische Polizeitruppe besteht darin, die örtlichen afghanischen Polizeikräfte zu unterstützen und zu trainieren sowie Standards für deren Ausbildung festzulegen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Afghan National Civil Order Police (ANCOP) gelegt, welche momentan die Gendarmerie in Afghanistan darstellt. Die offizielle Aktivierungszeremonie der EGF in Afghanistan fand am 24. Dezember 2009 statt.
Zusammen mit dem Police Operational Mentoring Liaison Team (POMLT), das schon zuvor in Afghanistan aktiv war, sind etwa 325 Polizeioffiziere an der Mission beteiligt. Frankreich stellt 45, Italien 17 Gendarmen. Abgesehen von den EGF-Mitgliedsstaaten nehmen auch die beiden Partnerstaaten Polen und Litauen an der Mission teil.
Neben einem älteren Trainingszentrum in Adraskan wird ein 2009 neu eröffnetes Trainingszentrum in Mazar-e-Sharif für die Ausbildung der afghanischer Polizeikräfte genutzt.[30]
“Unsere Mission betrifft drei Arten von Aktivitäten”, so Oberst Jorge Esteves. “Wir stellen dem Missionshauptquartier in Kabul Experten zur Verfügung, wir trainieren die afghanische Polizei und wir entsenden Verbindungsteams zwischen dem ausbildenden und dem operativen Teil in den verschiedenen Provinzen. Unter diesen drei Aufgaben ist klar, dass die zweite natürlich die wichtigste ist.”[31]
Haiti
Nachdem die Vereinten Nationen die EU informell um Unterstützung für die UN-Mission Minustah gebeten hatten, beschlossen die EU-Außenminister am 25. Januar 2010 in Brüssel, dass etwa 300 Gendarmen in das Erdbebengebiet von Haiti geschickt werden sollen. Bei dem Ministertreffen sprach sich das Vereinigte Königreich gegen die Entsendung der Polizeitruppe aus und begründete dies mit der starken Präsenz der Vereinigten Staaten, die weitere Hilfstruppen der EU überflüssig machten. Die meisten Truppen wurden von Frankreich und Italien gestellt.[32][33]
Wenige Tage nach dem Beschluss der EU-Außenminister, am 8. Februar 2010, begann die Mission der europäischen Truppen auf dem Inselstaat. Hauptaufgabe der Europäischen Gendarmerietruppe in Haiti war es, Unterkünfte für die Bevölkerung bereitzustellen. Diese waren auf Grund der Regen- und Hurrikanzeit für die Haitianer besonders vonnöten.[34]
Miguel Ángel Moratinos, zum Zeitpunkt der Aussage Präsident des Rats der Europäischen Union, beschrieb die Mission der EGF in Haiti so: “Zusammen repräsentieren wir die EU in Sachen Sicherheitsgarantie und garantieren darüber hinaus die Ankunft humanitärer Hilfe, welche die Haitianer benötigen”[33]
Der Einsatz der EUROGENDFOR in Haiti endete am 3. Dezember 2010.
Wappen
Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Stärke, die Lorbeerkrone bedeutet Sieg und die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeikräfte.
Das Motto der EGF lautet “Lex paciferat” (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)[35].
Einzelnachweise
- ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 4 (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: Hauptseite (Eng)
- ↑ Jandarmeriaromana.eu: Romania has become member with full rights within the European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ People.com.cn: Poland expresses readiness to join European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ Vstarnyba.lt: Public Security Service of the Republic of Lithuania – partner of European gendarmerie force (Eng)
- ↑ Turkish press review: Turkey to integrate EGF as an observer (Eng)
- ↑ Rep. of Turkey Ministry of Foreign Affairs: Press Release Regarding the Participation of Turkey in the European Gendarmerie Force (EGF) in Observer Status (Eng)
- ↑ News.az: Azerbaijan to join European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ Lalibre.be: Des gendarmes européens en renfort (Fra)
- ↑ Clingendael.nl: The potential of the European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ a b Realinstitutoelcano.org: The new European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: Declaration of Intent (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: Eurogend 2005-1 (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: EGEX 06 (Eng)
- ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: [1] (Eng)
- ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 4 (Eng)
- ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 7 (Eng)
- ↑ Ministerio de Defensa: European Gendarmerie Force (Eng)
- ↑ Portoguese Presidency 2008: Objectives (Eng)
- ↑ noticias.info: La Guardia Civil dirige la última reunión del Comité Interministerial de Alto Nivel durante la presidencia de España de la Gendarmería Europea (Spa)
- ↑ Declaration of Intent: Annex A (Eng)
- ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 8 (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: The EGF Commander (Eng)
- ↑ Au.af: Constabulary Forces and Postconflict Transition: The Euro-Atlantic Dimension (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: EGF participation to Althea (Eng)
- ↑ Council Conclusions on ESDP: Paragraph 16, 19-20. November 2007. (Eng)
- ↑ Jornaldigital.com: GNR termina participação na missão militar na Bósnia, 6. September 2010. (Por)
- ↑ Theportugalnews.com: Portuguese involvement in EU military mission to Bosnia “completed”, 11. September 2010. (Eng)
- ↑ Europa.eu: Bulletin EU 6-2009 (Eng)
- ↑ Defensie.nl: Kamerbrief inzake Nederlandse deelname aan bijdrage EGF in Afghanistan (Nie)
- ↑ Ilgiornaledivicenza.it: La Gendarmeria di Vicenza crea i “carabinieri” afgani (Ita)
- ↑ Zeit online: Hilfe für Haiti: EU will 300 Gendarmen nach Haiti schicken, 25. Januar 2010.
- ↑ a b Euronews: European gendarmes to beef up Haiti security, 25. Januar 2010. (Eng)
- ↑ Council of the European Union: Press release, 22. Februar 2010. (Eng)
- ↑ Eurogendfor.org: EGF Logo (Eng)
Weblinks
Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
-
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
-
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in EU, Urheberrecht und getagged acta, G8. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL.
Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See! Für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum MigrantInnen sterben auf dem Meer – warum? Boats4People
Viele MigrantInnen überqueren das Mittelmeer Richtung Europa, weil sie Überlebensmöglichkeiten und eine Chance auf ein besseres Leben suchen. Einige von ihnen werden auf dem Meer von Patrouillen europäischer Staaten unter tragischen Umständen gerettet, nur um dann mit Haft und Abschiebung konfrontiert zu werden. In den meisten Fällen werden MigrantInnen in Seenot einfach sich selbst überlassen bzw. aufgegriffen und „zurück geschoben“ in Länder südlich des Mittelmeers.
Soliparty “Boats4People” | at.indymedia.org
Was / Wo / Wann
Soliparty für die Aktion “Boats4People”
ab 19:00 Uhr Filmvorführungen,
Volxküche
ab 22:00 Uhr Live-Musik

European Gendarmerie Force (EGF) www.eurogendfor.eu
The European Gendarmerie Force (EGF) is an initiative of 5 EU Member States – France, Italy, The Netherlands, Portugal and Spain – aimed at improving the crisis management capability in sensitive areas.
read more via www.eurogendfor.eu.
klimaretter.info – Rio+20 war vor Beginn schon zu Ende – klimaretter.info
Das Abschlussdokument für Rio+20 wurde bereits vor Beginn der Konferenz fertiggestellt. Dies kam für viele “überraschend”, da über 100 Staats- und Regierungschefs zu dieser Konferenz nach Brasilien kommen. Doch Gastgeber Brasilien wollte kein Risiko eingehen.
weiter lesen via klimaretter.info – Rio+20 war vor Beginn schon zu Ende – klimaretter.info.
Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: “Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?” – Dies ist so einer.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.
View original post 474 more words
Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten
Aktualisiert am Donnerstag, 21.06.2012, 13:39
Was passiert, wenn der Euro zerbricht? – Fünf Experten reden Klartext – FOCUS Online – Nachrichten
- 11.War der Beitritt Griechenlands von Anfang an geplant?
Dass die Griechen ihre Bilanzen türkten, ist bekannt. Aber interessierte das überhaupt jemanden? „Schauen Sie sich einen 20-Euro-Schein an“, rät Hankel. Unter der lateinischen Inschrift „20 Euro“ steht das griechische „EYPO“. Die Scheine wurden entworfen und gedruckt, bevor Griechenland dem Euro beitrat. Die Hellenen waren also eingeplant. Egal, wie ihr Haushalt aussah.
via Was passiert, wenn der Euro zerbricht? – Fünf Experten reden Klartext – FOCUS Online – Nachrichten.
Anwaltverein will “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” abschaffen » Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Transparenz, EU-Datenschutzrichtlinie, Einwilligungserklärung, Datenschutz-Grundverordnung » Datenschutzbeauftragter
Der Deutsche Anwaltverein fordert in einer aktuellen Stellungnahme zu Entwürfen der EU-Kommission zum Datenschutz die stärkere Berücksichtigung von kollektiven Freiheitsrechten gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen.
Ernst Gruber von InselTV hat der Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal freundlicherweise ein weiteres sehenswertes Video von der sensationell besuchten Ziesel-Mahnwache, die am Samstag den 2. Juni 2012 stattfand, zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank dafür!
(C) Ernst Gruber, inseltv.at
Frau Dr. Ilse Hoffmann (Universität Wien) betonte gegen Ende der Veranstaltung in einem spontanen Statement (O-Ton), dass es beim Wiener Heeresspital definitiv zu keiner Ziesel-Umsiedlung kommen wird.
Es wird definitiv nicht umgesiedelt. Es gibt einen Aktenvermerk in der MA22, dass über Erfolge von Ziesel-Umsiedlungen zu wenig bekannt ist, vor allem gar nichts positives bekannt. Es wird nicht umgesiedelt.
“Umsiedeln” meint jedoch nicht dasselbe wie “Umlenken”: Bereits im Vorfeld der Mahnwache wurden, begleitet von medialem Trommelwirbel, die Pläne zur Umlenkung der nördlich des Wiener Heeresspitals lebenden Ziesel und Feldhamster auf “Ausgleichsflächen” bekräftigt. Wie sich zahlreiche Teilnehmer der ökologischen Führung persönlich überzeugen konnten, drängen sich geeignete Kandidaten für solche Ersatzflächen nicht mit freiem Auge…
View original post 63 more words
Begleitet von großem PR-Rummel ließen die Bauträger Kabelwerk und Donaucity kürzlich verlauten, dass für die streng geschützten Ziesel nördlich des Wiener Heeresspitals Ausgleichsflächen gefunden seien und die Tiere freiwillig dorthin abwandern würden.
Just die wichtigste Information, nämlich die genaue Lage dieser Ausgleichsflächen, blieb man bis dato jedoch schuldig. Wie ein brisanter Bescheid der Naturschutzbehörde nahelegt, ist zudem zu befürchten, dass die Abwanderung der Tiere gar nicht so freiwillig vonstattengehen soll.
Hinter verschlossenen Türen scheinen schon jetzt Bewilligung und Erfolg der Lenkungsmaßnahmen festzustehen, denn der Bauträgerwettbewerb für das von den Zieseln bewohnte Biotop soll noch heuer starten.
Ziesel-Exodus über Marchfeldkanal-Brücke
Zwar stehen Ausgleichsflächen angeblich schon bereit, dennoch wurden konkrete Angaben zu deren Lage tunlichst vermieden. Durchgedrungen ist bislang lediglich, dass ein Teil der Ausgleichsflächen jenseits des Marchfeldkanals liegen soll.
Um aus eigener Kraft dorthin zu gelangen, müssten die Ziesel jedoch eine schmale Brücke über den Marchfeldkanal queren. Aus der Perspektive der am…
View original post 571 more words
Die nächsten Termine
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23130…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23077…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23100…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23121…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23113…
Immer wieder aktuell, die Gefahr von Zombies und deren Auswirkungen auf die Menschheit.
Diesem Problem widmet sich Prof. Dr. Kristan Schneider in einem Vortrag, da die Mathematik ja eigentlich zu fast allem eine Lösung bietet 😉
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23085…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23090…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23127…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23001…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23109…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23122…
Letzte Möglichkeit um Anträge fürs nächste Projektjahr einzureichen.
Mit Grillerei und anderen Leckereien (weitere Infos folgen noch)….
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23137…
Wir laden euch herzlich ein, das bevorstehende Semesterende gebührend am Soziologiefest zu zelebrieren!
DJ JOHNNY BLISS [FM4] wird die Tanzveranstaltung standesgemäß eröffnen!
Diesmal konnten…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23119…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23104…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/22484…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23058…
mehr unter http://at.indymedia.org/node/23059…
via Die nächsten Termine.
Gentechnikfilz-News vom 26.4.2012,
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
Diesmal will ich mit einem Aufruf starten – und der ist mir sehr, sehr wichtig. Denn über die bundesweiten Verflechtungen ist jetzt viel informiert worden – im Internet, auf Veranstaltungen, per Broschüre und Buch. Doch an vielen Universitäten und in Landeseinrichtungen wird – mitunter kräftig finanziert von Landesregierungen – munter an neuen Pflanzen, Patenten und Methoden geschraubt. Wir brauchen jetzt Menschen, die den Gentechnikseilschaften in Universitäten und Landeseinrichtungen auf die Finger gucken und klopfen! Ich kann von hier aus nicht auch noch in allen Ländern hinschauen bzw. – was ja noch besser wäre – Aktionen organisieren: Anwesenheit und Protest bei Veranstaltungen, enthüllende Broschüren/Internetseiten zum Filz in einem Bundesland usw.
Daher mein Aufruf: Bildet Banden – lose Runden von Menschen (aus verschiedenen Gruppen oder auch einfach so unabhängig…
View original post 3,028 more words
Gentech – weg!
- 1 Fast gentechnikfrei: Die Felder in Deutschland 2012
- 2 Rückblick 2011
- 3 Felder, Aktionen, Hintergründe
- 4 (Rück-)Blicke
- 5 Links und Infos zur Gentechnik
- 5.1 For an international resistance: Translations und other countries
- 5.2 Aktionsideen und -tipps
- 5.3 Recht und Rechtstipps
- 5.4 Wo sind die Felder?
- 5.5 Wo sind die Institutionen?
- 5.6 Warum gegen Gentechnik?
- 5.7 Aktionen und Kampagnen überregional
- 5.8 Aktionen und Kampagnen lokal und regional
- 5.9 Termine
- 5.10 Nachrichten zum Thema Gentechnik
- 5.11 Politik
- 5.12 Gentech-Lobby
- 5.13 Recherche
Fast gentechnikfrei: Die Felder in Deutschland 2012
Diese Übersicht gilt für Deutschland – was für die Gentechnik natürlich nicht optimal ist, schließlich sind die Grenzen offen für alles außer für Menschen.
- Auswertungsartikel zu den Widerstandsstrategien
Jahresanfang: Rumgeeiere von BASF und KWS
Die Aussaatphase des Jahres 2012 ist durch – und spektakulärer hätte das Jahr kaum starten können. Begonnen hatte es gleich mit einer Lüge: Die BASF verbreitete, in Deutschland keine Felder mehr anlegen zu wollen. Einige Umweltverbände und andere (die an den Versuchsfeldern kaum präsent waren) nutzten das, um den Erfolg und das dazugehörige Spendenkonto für sich zu reklamieren. Doch der Jubel war verfrüht: BASF macht doch Felder in D-Land – – und zwar in Baalberge und Gatersleben (beide Sachsen-Anhalt) mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena).
Nach BASF meldete sich die KWS und verzichtete zunächst auf das hauseigene Versuchsfeld in Northeim-Weetze. Bleiben sollte hingegen das Schaufeld in Üplingen. Somit schien sich die schon in den vergangenen Jahren beobachtete Konzentration der sogenannten „Versuchsfelder“ auf den beiden hochgesicherten, von den Schmidt-Schrader-Firmengeflechten betriebenen Flächen in Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten) fortzusetzen. Doch dieser Schein trog …
Aus und vorbei: AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen bleiben 2012 dicht
Nach den Absagen von BASF und KWS zu eigenen Feldstandorten war für 2012 eine weitere Konzentration der sogenannten „Versuchsfelder“ auf den beiden hochgesicherten, von den Schmidt-Schrader-Geflechten betriebenen Flächen in zu erwarten. Doch das war voreilig. Schon im Laufe des April kamen Zweifel hinsichtlich der Anlage östlich von Rostock auf. Keine relevanten Vorbereitungsarbeiten konnten gesichtet werden und das Wachhäuschen fehlte. Zudem gerieten Betreiberfirmen und ihre Förderer aus Regierungskreisen unter Beschuss, erstmals am 28.3.2012: Aufgrund einer Landtagsanfrage der Grünen wurde bekannt, wieviel die staatliche Bewachung der Genfelder kostete. Die Ostseezeitung machte die Nachricht zum Aufhänger auf der Titelseite. Dann folgte der 14.4.2012: Wiederum als Leitartikel auf der Titelseite der Ostseezeitung (d.h. der wichtigsten Tageszeitung in und um Rostock) erschien ein Artikel mit dem Titel: “Filz und Mauschelei in der Gentechnik?”. Darin stand klipp und klar: “Schmidt gab auf OZ-Anfrage zu: “Die Grüne Gentechnik im MV ist tot.” Gemeinsam mit Broer baut sie zurzeit in Sachsen-Anhalt einen neuen BioPartk auf … Absetzbewegung …” Wenige Tage später am 25.4. ein nächster Leitartikel, diesmal ging es um “Faule Tricks” bei der Mittelvergabe durch Landesministerien, die offenbar eine 100%-Förderung des AgroBioTechnikums erreichen, aber gleichzeitig verschleiern sollten. Und schließlich am 5.5. folgte noch ein Bericht über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser allerdings dementiert wurden (der Staat hält halt seine schützenden Hände über den Filz!). Als im Mai schließlich sogar noch das Werbeschild am Ortseingang von Sagerheide verschwand, war endgültig klar: Das AgroBioTechnikum wird 2012 keine Felder anlegen. Ob 2013 angesichts des Drucks ein Revival gelingen kann, erscheint fraglich. Allerdings wurde zwischenzeitlich der Tabakversuch der Uni Rostock genehmigt – könnte also 2013 losgehen.
Die Firmengeflechte mit den Kerstin-Schmidt-GmbHs als Handelnde hatten ohnehin schon mit einem vollständigen Umzug an ihren ebenfalls dubiosen, von Staat, LobbyistInnen und der bei der Jagd nach Geld skrupellosen Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) geförderten Standort Üplingen (Börde) geliebäugelt. Deren Aus für 2012 kam daher überraschender, aber war deutlich. Am 9.5. war auf der Internetseite des Schaugartens zu lesen: “Der in den vergangenen Jahren von vielen Tausend interessierten Gästen besuchte Schaugarten mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Üplingen, Sachsen-Anhalt, wird in diesem Jahr nicht öffnen. Grund dafür sind die restriktiven politischen Rahmenbedingungen und kriminelle Feldzerstörungen in Deutschland. Diese Situation, die bereits zur Abwanderung großer Teile von Wissenschaft und Wirtschaft dieser Zukunftsbranche geführt hat, macht es nahezu unmöglich, der Öffentlichkeit die aktuellen weltweiten Entwicklungen der modernen Pflanzenzüchtung weiterhin vorzustellen. … Wenn sich die Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Anbau gentechnisch optimierter Pflanzen in Europa nicht verbessern, wird sich die Wertschöpfung aus diesem Bereich ausschließlich außerhalb Europas weiter fortsetzen. „Deutschland ist dabei, seine Innovationskraft bei einem Zukunftsthema einzubüßen“, betont Schmidt.“” Die Gentechnik-Lobbyszene jammerte und wähnte Deutschland mal wieder am Abgrund …
Weitere Felder und Standorte
Ausschnitt der zweiten Seite im Standortregister für 2012 mit den verbliebenen vier Eintragungen (dazwischen Propagandaeintragungen für MON810-Felder – davon stehen noch mehr im Register).
Neben den beiden BASF-Kartoffelfeldern gab es noch zwei weitere Eintragungen im Standortregister, von denen eines aber inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Das andere könnte jetzt ausgesät werden/worden sein)
- Zurückgezogen: Ein Pioneer-gv-Maisfeld in Üplingen (im Standortregister: 1800qm, das deutet eher auf den Schaugarten hin; im Freisetzungsregister war es noch für 7ha genehmigt – damit wurde schnell fraglich, ob es das Feld nach dem Aus des Schaugartens überhaupt geben würde … und tatsächlich zog Pioneer kurz nach dem Aus des Schaugartens den Versuch zurück)
- Ein Feld mit der Roundup-Ready-Rübe H7-1 (angemeldet von Monsanto, ist aber eine Joint-Venture-Rübe mit KWS; Größe im Standortregister wie 2012: 5000qm)
Zusätzliche Eintragungen ins Freisetzungsregister (da steht drin, was genehmigt ist – das muss aber noch ins Standortregister übertragen werden mind. 3 Tage vor der Aussaat; bislang ist es das nicht!), deren Anlage öffentlich angekündigt ist:
- 1x Roundup-Ready-Rübe H7-1 (angemeldet diesmal von KWS)
- Außerdem gäbe es für Üplingen noch mehrere weitere Versuchsfelder im Freisetzungsregister, die schon in den vergangenen Jahren genehmigt waren und auch 2012 anlegbar wären. Das betrifft vor allem Weizen, Kartoffeln usw. von der Uni Rostock (was auch am AgroBioTechnikum steht/stand). Mit dem Aus der Versuchsanlagen in Üplingen und Sagerheide ist damit aber nicht mehr zu rechnen.
- Außerdem gibt es noch einen Antrag, der noch nicht genehmigt ist (auch für Üplingen und bei Rostock) mit Tabak.
Aktionen 2012
- Indymedia-Text zur Lage im April 2012 ++ Kritische Besuche an der BioTechFarm am 20./21. April
Themen 2012
Die Lage, politisch eingeschätzt … zum Beginn des Jahres 2011
Die Mischung macht’s: Der bunte Blumenstrauß verschiedener Aktionsformen gegen die Agrogentechnik von gentechnikfreien Zonen über Demos und Störaktionen bis zu militanten Formen wie Feldbefreiungen haben nach BASF jetzt auch KWS zum Aufgabe ihrer eigenen Felder gebracht. Von den 2011 angelegten Feldern fallen damit zwei der drei außerhalb von AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der skandalösen Propagandafarm in Üplingen gelegenen Flächen weg. Dort ist ein ähnliches Felderspektrum wie 2011 plus jeweils ein Tabakversuch der Uni Rostock zu erwarten. Wie sich der Widerstand entwickelt, bleibt indes unklar. Vor allem Üplingen und die Börde sind ein erheblicher Schwachpunkt – nach wie vor weitgehend ohne Präsenz und Aktivitäten der mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen vollgestopften überregionalen Verbände und Parteien. Einziges Feld mit gv-Pflanzen außerhalb der beiden Zentren könnte ein Monsanto-Rübenfeld bei Nienburg/Saale sein. Allerdings ist auch hier gleich ein Zweitfeld am AgroBioTechnikum vorgesehen. Unbekannte AktivistInnen haben aber im letzten Juli ja demonstriert, dass Bewachung, Sicherungsanlagen und Kumpanei mit den staatlichen Truppen allein nicht schützt. Es könnte also ein spannendes Jahr werden … Ach ja: Ungeklärt ist noch, ob der Versuch mit freilaufenden Pferden in Mecklenburg-Vorpommern läuft, die einen gentechnisch erzeugten bakterieller Lebendimpfstoff im Körper tragen. Wer selbst mal schauen will, findet die Anmeldungen für Versuchsfelder unter http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/liste_d.lasso. Das Standortregister gibt hingegen zur Zeit noch wenig her – außer Propagandaeintragungen von MON810 ist da nichts drin.
- Blick über die Grenzen: Neue Pflanzentypen auf dem Vormarsch? ++ GV-Bäume in Neuseeland umgesägt
Hier ein Überblick, wie es 2011 war:
- Die zwei Mehrfachstandorte
- Wie im letzten Jahr auch: Spitzenreiter bei der Felderzahl ist Üplingen (Ortsteil von Ausleben) mit dem dortigen Streichelzoo für gv-Pflanzen (Biotechfarm, Schaugarten) plus dieses Jahr dem BASF-Amflorafeld. Die Felder im Streichelzoo sind überwiegend Doppel von Flächen anderswo, vor allem AgroBioTechnikum (gleiche Firma) und KWS. Die Flächen gehören der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK), die in der Gentechniklobby auch direkt mitmischt.
Bedeutung: Vor allem Propaganda.
Der Widerstand vor Ort und regional lage nahe Null (obwohl Gemeinderat mehrheitlich dagegen). Umweltverbände, Grüne, Biolandwirtschaft usw. waren kaum aktiv. Das war auch die letzten Jahre schon so. Aktionen gab es fast nur von überregionalen AktivistInnen, z.B. zum InnoPlanta-Forum 2011. In einer spektakulären Feldbefreiung Anfang Juli von etlichen gv-Pflanzen “befreit”.
Für 2012 ist zusätzlich ein Tabakversuch angemeldet. - Mindestens vier Felder sollten wachsen, es waren aber dann wohl nur drei (Tabakversuch verschwand aus den Anmeldungen) in Sagerheide (Ortsteil von Thulendorf), also auf den Versuchsfeldern des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die dem AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz bereitgestellt wurden. Im Standortregister standen Rüben, Mais, Weizen und Kartoffeln. Mais wurde aber wohl nicht angebaut. Gültig wäre noch eine Petunienanmeldung.
Bedeutung: Wichtigster Forschungs(simulations)standort. Hier fließt am meisten Fördergeld von Bundesebene, aber in der Vergangenheit wurden Experimente nur vorgetäuscht. Veröffentlicht wurden Ergebnisse, die die ForscherInnen und die Gentechniklobby brauchte. Im Herbst 2011 wurde ein Wasserschaden im Gebäude bekannt. Das steht seitdem leer und muss (aus der Staatskasse) erstmal gründlich saniert werden. Zukunft daher offen.
Widerstand: AnwohnerInnen, Gemeinderat (einstimmig), kleinere Personenkreise jeweils aus Uni, Grünen, Umweltverbänden usw. Zudem überregionale, unabhängige AktivistInnen. In einer spektakulären Feldbefreiung Anfang Juli weitgehend von gv-Pflanzen “befreit”.
Für 2012 ist zusätzlich ein Tabakversuch angemeldet.
- Wie im letzten Jahr auch: Spitzenreiter bei der Felderzahl ist Üplingen (Ortsteil von Ausleben) mit dem dortigen Streichelzoo für gv-Pflanzen (Biotechfarm, Schaugarten) plus dieses Jahr dem BASF-Amflorafeld. Die Felder im Streichelzoo sind überwiegend Doppel von Flächen anderswo, vor allem AgroBioTechnikum (gleiche Firma) und KWS. Die Flächen gehören der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK), die in der Gentechniklobby auch direkt mitmischt.
- Einzelfelder
- Limburgerhof
Dort liegt das Agrarzentrum der BASF. Ein Kartoffelfeld war dort für 2011 angemeldet.
Bedeutung: Das letzte Feld auf dem Gelände war ein Propagandafeld (Blog im Internet). Eigentliche Forschungsflächen liegen eher am AgroBioTechnikum (siehe 1.2).
Widerstand: Vor Ort bislang nicht spürbar. Eigentlich wichtig, denn BASF ist ein entscheidender Akteur der Agro-Gentechnik in Deutschland und weltweit, wird aber bislang wenig beachtet.
Neu im Januar 2012: Die BASF hat bekannt gegeben, die Gentechnikforschung aus Europa rauszunehmen. - KWS-Felder
Zwei Rübenfelder für Northeim (1 und 2).
Bedeutung: Firmeneigene Forschung.
Widerstand: Vor Ort vorhanden, in den vergangenen Jahren immer wieder Besetzungs- und Blockadeversuche (www.kws-gentechnikfrei.de). - Monsanto-Rübenfeld in Nienburg (Saale), Ortsteil Gerbitz
Bedeutung: Unbekannt – es ist die Rübe, die in den USA zwischenzeitlich verboten war.
Widerstand: Unbekannt. Wurde 2011 auch umgesenst. - Noch im Genehmigungsverfahren und für 2011 ausgeschieden war ein neues Maisfeld der RWTH Aachen auf dem vTI-Gelände (Ex-FAL) an der Bundesallee im Westen Braunschweigs. Die Fläche gehört zum Aigner-Ministerium.
Bedeutung: Bisher quasi ein bundeseigener Versuch unter Beteiligung vieler Universitäten.
Widerstand: Einige AkteurInnen in der Region, vor allem ohne Verbands- und Parteizugehörigkeit, sowie überregionale AktivistInnen. 2009 dreitägige Feldbesetzung. Stadt und Gerichte in Braunschweig unterstützen Gentechniklobby durch Demonstrationsverbote (oft mit ziemlich miesen Tricks).
- Limburgerhof
- Verschwunden
Zudem stand noch ein Tabakversuch des IPK im Genehmigungsverfahren. Geplanter Standort war Sagerheide (siehe 1.2). Ist aber verschwunden, also möglicherweise zurückgezogen. Es wäre das erste Feld des IPK unter den Fittichen des Vertragspartners biovativ (Kerstin Schmidt).
Aktionen
Terminkalender mit Vorträgen, Spaziergängen ... zum Thema
InnoPlanta-Forum 2012
Das Haupttreffen der Gentechnik-Seilschaften! In ihrem ergaunerten Tagungszentrum in Üplingen (neben dem Schaugarten)!
- Voraussichtlich wieder am ersten Montag im September
- Wer mitbekommen will, was dort läuft und an Aktionen geplant ist: Newsletter bestellen per Formular!
Rückblicke
- 20./21.4. in Schöningen und Üplingen: Veranstaltungen zur Gentechnikkritik (Infoflyer)
- Freitag, 20.4. um 20 Uhr in Schöningen (Herzoginnensaal im Schloss): Ton-Bilder-Schau “Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen”
- Samstag, 21.4. ab 15 Uhr und ab 17 durchs Dorf Üplingen (Treffpunkt: Parkplatz am Friedhof Üplingen, nördlicher Ortsausgang Badelebener Straße): Gentechnikkritischer Spaziergang mit Blicken auf Schaugarten und Hofgut, Informationen und Gesprächen
- Samstag, 21.4. ab 19 Uhr in der Kirche von Warsleben: (Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses wurde verboten!): Podiumsgesprächs zur Gentechnikkritik (geplant: Infos durch und Fragemöglichkeit an LandwirtInnen, ImkerInnen, GentechnikkritikerInnen)
- Immer wieder: Vortrag “Monsanto auf Deutsch” ++ Infoseite ++ Termine
- 21. Januar in Berlin: Demo “Wir haben es satt!”
Rückblick 2011
Aktionen
- Treckerdemo (auf dem Weg nach Berlin) am 7.6.2011
- gv-Rübenfeld der KWS zerstört?
- Attacke auf AgroBioTechnikum: 55 Glasscheiben kaputt
- 16 Tonnen Mist vor die KWS
Felder, Aktionen, Hintergründe
Spenden für Besetzungen und mehr: Konto "Spenden & Aktionen" Nr. 92881806 bei der Volksbank Mittelhessen (BLZ 513 900 00) Stichwort angeben: "Gentechnik" IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06, BIC VBMHDE5F
Brisant: Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" zum Filz in der Gentechnik Umfassende Enzyplopädie der Seilschaften: Buch "Monsanto auf Deutsch"
Wo sind die Felder und was kann ich tun?
Hier folgen ein paar Links für Recherche und Aktionen:
- Früh informiert in den offiziellen Datenbanken: Erste Informationen schon im Anmeldestadium, aber auch Blicke in die Geschichte – Übersicht ++ Deutschland: sortiert nach Zeit und Ort ++ Europa (Liste der Felder, hrsg. von der EU-Kommission)
- Das offizielle Standortregister, als Karte und ein Abfrageformular (Suche nach Stichworten)
- Übersicht über Datenbanken zu Feldern
- Alle Freisetzungsvorhaben (nach Städten sortiert)
- Karten und Flurkarten in Hessen ++ Offizielles Kartenregister Hessen, auch mit Flurkarten
- Genfelder im Nordosten Deutschland und in Bayern
- Genmais-Übersicht beim Umweltinstitut München
- Genmaiskarte von Greenpeace (hier ist auch z.T. erkennbar, welche Felder zurückgezogen, also nicht eingesät wurden)
- Übersicht über viele Genfelder, Atomstandorte usw.
- Neue Broschüre mit Tipps gegen Genfelder “Upps – ein Genfeld! Was jetzt?”: Download (PDF) ++ Bestellseite www.aktionsversand.de.vu
Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz
Für alle umweltrelevanten Informationen (Naturschutz, Energie- und Verkehrspolitik, Raumplanung, Bauleitplanung, Gentechnik, Immissionsschutz usw.) besteht ein gesondertes Gesetz – zum einen auf Bundesebene (Umweltinformationsgesetz) sowie zum anderen für alles Länder (betrifft dann Landeseinrichtungen und -behörden). Danach können die Akten gebühren- oder sogar kostenfrei auf den Behörden eingesehen, meist sogar abfotografiert oder gegen Kostenübernahme kopiert werden.
- Beispiel für das Ergebnis solch einer Akteneinsicht: Genversuchsfeld mit Gerste der Uni Gießen
- Leitfaden zur Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz
Bei neuen Freisetzungen muss der Betreiber jeweils pro Versuch und Zeitraum einen Antrag stellen, der öffentlich ausgelegt wird und wo mensch Einwendungen schreiben kann. Betroffene können sogar anschließend klagen.
Seiten mit Aktionsideen und Infos
- Aktionsideen auf http://www.direct-action.de.vu
- Wiki zur Sammlung von Aktionsideen auf Anarchopedia
- Aktionsideen auf http://www.gendreck-giessen.de.vu
- Broschüre “Upps – ein Genfeld! Was jetzt?”: Download (PDF) ++ Bestellseite der Broschüre
Technische Tipps zum Umgang mit Genfeldern
(Rück-)Blicke
Diese Seite dient als offene Plattform für aktuelle Aktionen und Kampagnen. Sie wurde im Frühjahr 2007 geschaffen – damals für den Versuch einer Besetzung des Gentech-Feldes in Groß Lüsewitz. Das jeweils aktuelle Jahr steht hier auf der Eingangsseite. Die vorherigen Jahre und Aktionen sind auf weitere Seiten verbannt worden, aber weiter erreichbar.
Genau mitzählen wollen auch die Lobbyisten der Gentechnik:
- Liste der Feldbefreiungen, war auf der Seite der Gentech-Fanclubs (dort aber inzwischen wieder verschwunden)
- Thomas Deichmann (Ex-Marxist und heutige Novo-Redakteur) hat in seinem Hetzbuch gegen die Gentechnikkritik “Warum Angst vor Grüner Gentechnik?” eine lange Liste von Aktionen veröffentlicht – von 2004 bis 2008 ergibt das die lange Deichmann-Liste
2010
2 Feldbesetzungen, einige Feldbefreiungen, der Sieg gegen den Versuch des Verbots kritischer Schriften und Aktionen zum InnoPlanta-Forum waren einige der Highlights dieses Jahres …
- Extraseite zum Jahr 2010
- Gießen, 23.9.2010: Feldbefreier für 6 Monate eingesperrt!!!
- InnoPlanta-Forum 2010 – mit buntem Protest
2009
4 Feldbesetzungen, einige Feldbefreiungen und jede Menge Auseinandersetzungen vor Gerichten, die mit harter Hand der unerwünschten Technik beiseitespringen …
- Extraseite zum Jahr 2009
- GentechniklobbyistInnen wollen Kritik verbieten lassen
2008
Ein phantastisches Frühjahr 2008 mit vielen Feldbesetzungen und weiteren Aktionen. Weitere Seiten mit Berichten:
- Spektakuläre Bilder von Aktionen im Fotokalender für 2009 “Genfelder befreien!”
- Weitere Berichtsseite von 2008
2007
- Feldbesetzung und Aktionen im April 2007 in Groß Lüsewitz (östl. Rostock)
- Aktionen und Feldbefreiungen 2007 in Gießen
- Erntebilanz 2007 – der Überblick über Gentech-Widerstand
- Große Feldbefreiung im Oderbruch 2007
2006
- Feldbefreiung in Gießen am 2.6.2006
Geschichte
- For an international resistance: Translations und other countries
Links und Infos zur Gentechnik
Hier folgen Links zu vielen Aktionen, Kampagnen und mehr im Bereich Gentechnik. Wer findet, dass hier noch was fehlt, kann es einfach dazu tragen.
For an international resistance: Translations und other countries
Aktionsideen und -tipps
- Aktionssammlung zu Gentechnik-Widerstand
- Feldbefreiung bei Wikipedia
- www.gendreck-giessen.de.vu
- Direct-Action-Tipps und Beispiele
- Bücher, Hefte, CDs
- Projekte, Kampagnen und Aktionen verschiedener Gruppen und NGOs
Recht und Rechtstipps
- Rechtshilfeseite von Gendreck weg
- Rechtstipps allgemein
- Aktionsidee “Einsitzen” zu Prozess am 7.1.2008
- Gesetze und Verordnungen zur Gentechnik
- EuGH bekräftigt umfangreiches Informationsrecht der Bürger (17.02.2009)
Wo sind die Felder?
- Offizielles Verzeichnis aller Freilandstandorte ++ Direkter Link zur 2008er-Liste
- Karte der Maisfelder
- Standorte von Genfeldern und anderem in Deutschland und Frankreich
- Liste aller von der Bundesregierung geförderten Agro-Gentechnik-Vorhaben als PDF
Wo sind die Institutionen?
Warum gegen Gentechnik?
- Argumente gegen Gentechnik
- 10 Gründe gegen Gentechnik
- Pro & Contra zu vielen Fragen der Gentechnik
- Kann Gentechnik Hunger bekämpfen?
Aktionen und Kampagnen überregional
- Überregionale Feldbefreiungsaktionen
- G8-Landwirtschaftskampagne
- Gentechnikfreie Regionen und eine Übersicht aller Regionen (PDF)
- Kein Patent auf Leben!
- Schöner Film eine Feldbefreiung in Portugal
Aktionen und Kampagnen lokal und regional
- Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik– Regionale Proteste im Nordosten Deutschlands
- Umfangreiche Infos der FeldbefreierInnen aus Gießen & friends
Termine
Nachrichten zum Thema Gentechnik
Politik
- Bundestagsdebatte im Dezember 2007
Gentech-Lobby
- Gentechnikfilz in Mecklenburg-Vorpommern (v.a. AgroBiotechnikum) und Sachsen-Anhalt (Biotechfarm, IPK)
- Innoplanta – ein kruder Verein im Filz von Konzernen, Parteien und sog. ExpertInnen
- Gesammelte Infos zum Filz in der Gentechnik-Branche und bei Behörden
Recherche
- Register der Agrarsubventionen – Übersicht von Regelzuschüssen für landwirtschaftliche Betriebe aus den EU-Geldern usw. – auch viele Gentech-Felder sind da zu finden, wenn mensch weiß wo sie liegen und wer da ackert…
via Gentech – weg!.
BREAKING BREAKING BREAKING *NEWS FLASH* DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
http://inagist.com/all/215739542773313536/
19 Stimmen gegen 12
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
DER INTA Ausschuss hat soeben #ACTA abgelehnt!!!!!!!
Abseits der Regenbogenparade: Katholische Fundamentalist_innen unterliegen in „Schlacht gegen Sittenverfall“ küssenden Streiter_innen gegen Homophobie. – Cultural Broadcasting Archive
| 20120616regenbogenparade |
- MP3
- 128 kbps
- 11:25 Min.
- 10.46 MB
(Gebauter Beitrag)
Grundlage für den Text (im Beitrag vorhanden) auf nochrichten.net:
Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“
Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.
Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.
Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.
Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.
Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.
Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.
Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.
Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.
Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.
Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.
Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.
Weiter: http://nochrichten.net/?p=1113
nochrichten.net » Abseits der Regenbogenparade: Katholische Fundamentalist_innen unterliegen in „Schlacht gegen Sittenverfall“ küssenden Streiter_innen gegen Homophobie.
Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported
Radio-Orange-Beitrag: Abseits der Regenbogenparade: Katholische Fundamentalist_innen unterliegen in „Schlacht gegen Sittenverfall“ küssenden Streiter_innen gegen Homophobie. [ 0.01 MB ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadTausende Menschen beteiligten sich auch heuer wieder an der bereits siebzehnten Regenbogenparade.
Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“
Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.
Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.
Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.
Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.
Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.
Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.
Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.
Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.
Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.
Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.
Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.
Dass die Regenbogenparaden-Website während der Parade nicht erreichbar war, sei laut Hosi Wien übrigens nicht an einem Hacker_innenangriff gelegen, sondern vielmehr an zu vielen interessierten Zugriffen, die der Server nicht mehr verkraftet habe.
Warum von den vielen überwiegend kommerziellen Werbungen, die die Pride-Show-Bühne umrahmten, just eines der wenigen politischen Unterstützer_innenbanner überklebt wurde, erscheint ein wenig fragwürdig. Bei der Forderung nach Solidarität mit verfolgten Lesben und Schwulen im Iran prangte das Logo der Initiative „Stop the Bomb“, von dem zuerst “the Bomb” und während der Schlussveranstaltung dann auch noch “Stop” mit schwarzem Klebeband überdeckt wurde. Die Veranstalter_innen der Pride-Show (die nicht mit jenen der Parade ident sind) erklärten das auf Anfrage so:
„In der Nacht hat von Fr auf Sa – da wurden die Banner bei der Bühne aufgehängt – gab es etliche mündliche und schriftliche Beschwerden, dass der Stop-The-Bomb-Verein eine undifferenzierte und einseitige Politik vertritt. Daraufhin wurde das Wort ‚Bomb‘ abgeklebt. Ein Gespräch mit dem Verein sollte stattfinden, um zu einer Lösung zu gelangen, leider war es aus Zeitgründen und aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich, dem nachzukommen – dafür entschuldigt sich der CSD-Vienna-Verein. Als eine Vertreterin vom Stop The Bomb das abgeklebte Wort ‚Bomb‘ sah, verlangte sie die völlige Abklebung des gesamten Logos.“
Stop the Bomb bat unterdessen um eine ausführlichere Stellungnahme gefordert. Selten haben sie ein so unprofessionelles, unsolidarisches und intransparentes Verhalten erlebt wie bei diesem Umgang mit dem Stop-the-Bomb-Banner an der Hauptbühne, erklärte Simone Dinah Hartmann für Stop The Bomb.
Veröffentlicht am 16.06.2012 von daniel0402hrncir
Ich mag meine unbezahlte Arbeit 🙂
Veröffentlicht am 18.06.2012 von daniel0402hrncir
Ich habe lange überlegt, einen ausführlichen Off-Text geschrieben. doch letzendlich muss ich auf ihn verzichten, da es mir besser erscheint, enifach die Bilder wirken zu lassen…
Daniel Hrncir für http://www.WienTV.org
viaHomphobie vs. Regenbogenparade – YouTube.

























