Author Archive
Immer mehr kommt der Vergleich, dass der ESM-Vertrag Züge eines Ermächtigungsgesetz hat.
Der Name “Ermächtigungsgesetz” ruft bei vielen älteren Menschen Schrecken hervor. Das muss es auch, wenn man sich tiefer mit dem ESM beschäftigt.
So schreibt der sehr angesehene Verein “Bund der Steuerzahler” sehr kritisch zum ESM-Vertrag:
View original post 443 more words
Wir haben wieder viele neue Presse-Artikel verlinkt. Schaut einfach immer wieder mal rein…
View original post 24 more words
Auf die folgende Pressemitteilung möchten wir euch aufmerksam machen:
Antifaschistische Initiativen aus Ostwestfalen-Lippe, 27.06.2012:
Pressemitteilung / Extrem rechtes Konzert für den 30. Juni 2012 angekündigt – Durchführung verhindern!
Für den 30. Juni 2012 hat die extrem rechte Hooligan-Band “Kategorie C” aus Bremen ein Konzert in der Region Paderborn / Sauerland angekündigt. Zu diesem Konzert ist auch ein Mobilisierungsflyer mit Hakenkreuz aufgetaucht. Antifaschistische Initiativen befürchten, dass, während Konzerte der Band zum Beispiel in Bremen verboten wurden, die Band am 30. Juni das 4. Mal von den Behörden unbehelligt in der Region auftreten kann. Beim letzten Auftritt, am 10. März 2012 in Lemgo, wurde das Konzert sogar gegen antifaschistische Proteste von der Polizei abgeschirmt.
Hintergrund
Die Mitglieder der Band “Kategorie C” entstammen der extremen Rechten beziehungsweise dem organisierten Neonazismus. Sie spielten über Jahre bei offen neonazistischen RechtsRock-Bands wie zum Beispiel “Nahkampf”. “Kategorie C” wurde 1997 gegründet und war eigentlich nur als ein…
View original post 648 more words
Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht
Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und können sich nach hinten verschieben.
Heute haben 38 europäische und internationale Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Mitglieder des Ausschuss für internationalen Handel appelliert, in der morgigen Sitzung gegen ACTA zu stimmen. Zu den Mitzeichnern gehören der Digitale Gesellschaft e.V., La Quadrature du Net, Reporters without Borders, FFII und European Digital Rights.
INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen.
ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen.
Am Donnerstag, den 21. Juni, werden die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) ihre Empfehlung für die Abstimmung des kompletten Parlaments beschließen.
Bisher haben alle damit befassten Ausschüsse für eine Ablehnung von ACTA gestimmt. Wir appellieren an die Mitglieder des INTA-Ausschuss, sich dem Votum anzuschließen und zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu ACTA oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht. Eine Verschiebung der Abstimmung ist ein irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrie-Lobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und ACTA doch noch durchzubringen.
Die Mitglieder des Europaparlaments müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen. Es ist höchste Zeit, sich von der repressiven Logik hinter ACTA zu verabschieden und eine klare Trennung zwischen echter, schädlicher Produktpiraterie physischer Güter und der Tauschpraxis herzustellen, auf dem unsere Kultur aufgebaut ist.
via http://netzpolitik.org/2012/das-datum-fur-die-acta-abstimmung-steht/
Wie stimmt Dein Abgeordneter zu #ESM und #Fiskalpakt abSCHREIBT EURE ABGEORDNETEN AN !! #ESM
Anonymous Launches OpJapan in Response to New Copyright Law – Softpedia
Shortly after the world learned that the country had approved a new anti-piracy bill, Anonymous hacktivists launched Operation Japan to protest against the extreme measures and the way they were formulated.
via Anonymous Launches OpJapan in Response to New Copyright Law – Softpedia.
Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn – Online Petition
via
Von: Rainer Büscher aus Wilhelmshaven
An: Committee on Petitions (Petitionsausschuß) in Europäische Union Keine Stellungnahme
INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment (kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen, Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.
INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.
Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.
Das INDECT-Projekt soll 2013 zu Ende geforscht sein und dann dem Markt übergeben werden.
INDECT is a European supervision programme, encloses more than was able another supervision programme ever. INDECT should supervise the Internet, data collect from the social networks like Facebook, moreover, Twitter, searches forums INDECT, searching machines, state data banks, picture galleries and chats. However, this was not yet everything what INDECT is able. INDECT also observes the real life on the street, with the help of supervision cameras, flying drones and evaluates communication data.
INDECT gets to know us, point what we make, knows our next steps and finds us everywhere. It can recognise the features, make a distinction and show when we an abnormal behaviour display. The supervision cameras can provide with the help of the biometric data of the identity cards, a movement pattern. With the help of mobile units one can observe the dream behaviour of the people and certain people from the mass of filters.
Then telecommunication supervision, data retention, mobile phone detection and facial recognition will gather everybody in a central calculator (computer).
The INDECT project should be done research in 2013 to an end and then be handed over to the market.
Begründung: INDECT darf nicht auf den freien Markt erscheinen, nirgendswo ausgeführt werden und gar nicht erst an Ländern mit Diktatoren übergeben werden.
INDECT wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern, die Definition von Normalität verändern und jeden unter Generalverdacht stellen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
INDECT darf nicht an Ländern verkauft werden, wo das Überwachungsprogramm von Diktatoren benutzt wird, um sein eigenes Volk zu beobachten, deren Verhalten zu studieren, um irgendwann dies zu unterjochen.
Wir wollen uns auch in Zukunft frei bewegen können, ohne das unsere Grundrechte, Menschenrechte und der Datenschutz verletzt werden.
INDECT may not appear on the free market, be nowhere explained (carried out) and not at all only be handed over in countries with dictators.
INDECT will change our society with lasting effect which change definition of normality and put everybody under general suspicion. We may not admit this.
INDECT may not be sold in countries where the supervision programme is used by dictators to observe his own people, to study behaviour to subjugate sometime this.
We also want to be able to move in future freely without which our fundamental rights, human rights and the data protection are injured.
Im Namen aller Unterzeichner.
Wilhelmshaven, 14.06.2012 (aktiv bis 13.12.2012)
>>> Frage an den Initiator der Petition Rainer Büscher
Petitions-Blog
Die Änderung bezieht sich nur auf die englische Übersetzung, da viele Länder sonst gar nicht verstehen, was diese Petition bewirken soll. Bin leider kein Englisch Fachmann aber ich hoffe das die Übersetzung austeicht. Am Grundtext hat sich nix geändert. The mehr…
Debatte zur Petition
PRO: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin
PRO: Ein System hat IMMER Sicherheitslücken. Alle relevanten persönlichen Daten an einem Ort zu speichern wird fürher oder später zu einem Datenklau führen.
CONTRA: Liebe Moderatoren der Petition, es ist höchst peinlich einen dermaßen schlechten (automatisch übersetzten?) englischen Text für so ein wichtiges Anliegen mehr…
Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn – Online Petition.
NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie
Freitag
29.06.2012
Überall
– BERLIN: Protestkundgebung ‘Nein zum Fiskalpakt!’, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Platz der Republik (Reichstagswiese). https://www.facebook.com/events/437337552966803/
– DÜSSELDORF: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16 Uhr, Camp Occupy Düsseldorf, Martin Luther Platz. https://www.facebook.com/events/289001367864903/
– FRANKFURT: Mahnwache & Protest gegen Fiskalpakt-Abstimmung, 29.6.2012, 17-19 Uhr, an der EZB/Willy-Brandt-Platz. https://www.facebook.com/events/252623028183823/
– FREIBURG: stopESM in Freiburg, 29.6.2012, 14:30 Uhr, Augustinerplatz. https://www.facebook.com/events/453485204670068/
– LÜDENSCHEID: Echte Demokratie statt Bankendiktatur, 29.6.2012, 18 Uhr, Rathausplatz. https://www.facebook.com/events/399169573461986/
– MÜNCHEN: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz. https://www.facebook.com/events/253501981431129/
– In ganz EUROPA: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, beschirmt spazieren gehen auf allen Plätzen & Straßen. https://www.facebook.com/events/125394260933621/
Musikalische ‘Schirmherrschaft’:
– poetrYclub – Romantik. Liebe. Rebellion. Neue Lieder braucht das Land! http://www.youtube.com/watch?v=2WGF92LqBiU
Geld für Menschen statt für Banken! – Die Weisheit der Vielen ist jetzt gefragt: Hier wollen wir unsere Visionen für eine Verfassung Europas sammeln: Bringt euer Wissen & eure Handlungsvorschläge ein. Der Schwarm in Aktion: Wir sind nicht der Euro – wir sind Europa!
Mit europäischer Bürgerdemokratie meinen wir community building auf Augenhöhe hin zu einer gerechten Gesellschaft, die allen gut tut: Freiheit, Gleichwertigkeit, Solidarität – die Zeit ist reif! Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – es entsteht eine neue Dynamik in Europa. Voraussetzung dafür ist, dass die Geldströme zu den Menschen geleitet werden statt zu den Banken.
Natürlich soll die Individualität der europäischen Länder erhalten bleiben – wir können es auch die Vielheit in der Einheit nennen. Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass das Soziale Vorrang hat – wenn es den Menschen gut geht, kommt alles andere wie von selbst. Eigenverantwortlich & selbstbestimmt sind wir dann zweifelsohne in der Lage, eine europäische Union von Währung, Wirtschaft & Politik zu schaffen – ohne die Dinge unnötig zu komplizieren: Von der Schlichtheit & Treffsicherheit der Verfassung Boliviens (http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html.) können wir uns einiges abschauen.
Damit alle verstehen, wer für die Schulden verantwortlich ist, müssen wir es ins kollektive Gedächtnis einspeisen: SCHULDEN HABEN DIE BANKEN GEMACHT & IHRE SCHULDEN WURDEN SOZIALISIERT! https://www.facebook.com/photo.php?fbid=432377780128174&set=a.379086845457268.92928.210471548985466&type=1&theater
attac schreibt: “Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!” http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/?no_cache=1&L=2
10 Fragen & 10 Antworten zum Fiskalpakt von attac: http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/
Alexander Kissler schreibt: “Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie & Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?” http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html
Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM & Fiskalvertrag schreibt: “Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen & Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar. Jetzt sollen Bundestag & Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) & dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste ‘finanzpolitische’ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.” http://verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html
“Volksentscheid – sonst klagen wir! Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet & immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) & Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt & Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‘Ja’ zu ESM- & Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden.” http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin%2Fpdfarchiv%2F2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340556319&hash=bbd620cb0a2c103a652ebad6268f5936
via NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie.
Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Dokument: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Sie wird eingerichtet, sobald der ESM-Vertrag von so vielen EURO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.
- Der ESM-Vertrag wird völkerrechtlich bindend und unkündbar.
- Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Damit übertragen die Länder ihre Finanzhoheit an den ESM ab.
- Ein Land, das ESM Hilfen beansprucht muss ein vom ESM verordnetes Anpassungsprogramm umsetzen und gibt weitere Souveränität auf.
- Der ESM kann beschließen, sein Haftungskapital unbegrenzt zu erhöhen. Hierfür muss der Finanzminister keine Zustimmung des Bundestages einholen.
Flugblatt als PDF laden: Link
via Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte.
Das Wunder von Island – Island in der Krise – derStandard.at › Wirtschaft
Vier Jahre nach Bankenkollaps und Beinah-Bankrott erwirtschaftet das 320.000-Einwohner-Land Wachstumquoten, von denen die EU-Länder nur träumen können
via Das Wunder von Island – Island in der Krise – derStandard.at › Wirtschaft.
Berliner Piraten beteiligen sich an den Protesten gegen ESM und Fiskalpakt | Geldsystempiraten
Berliner Piraten treffen sich morgen Freitag (29.6.) ab 15 Uhr auf der Reichstagswiese!
Der Ernst der Lage wird immer deutlicher. ESM und Fiskalpakt und der Angriff auf das Grundgesetz wollen und sollen verhindert werden. Auch bei den Piraten gibt es immer mehr Widerstand, und in den Mailinglisten und Blogs wird dazu aufgerufen sich am Freitag den 29.6. zu den Protestversammlungen zu begeben und Flagge zu zeigen.
Die Geldsystempiraten haben sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls gegen den ESM ausgsprochen und üben harte Kritik: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=703
Ein offener Brief unseres Redakteurs an die Piraten, stimmt nachdenklich: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=723
Wem die Demokratie etwas bedeutet, sollte morgen alles stehen und liegen lassen und sich auf den Strassen und Plätze dieser Republik sehen lassen. Hier ein paar Links mit den Infos:
Linke und attac rufen zur Reichstagswiese in Berlin, direkt vor den Bundestag, indem sich die Parlamentarier um 17 Uhr ihrer Abstimmung versammeln.
http://www.linkeblogs.de/hiksch/2012/06/proteste-gegen-fiskalpakt-abstimmung-vor-dem-bundestag/
Die Bewegung Echte Demokratie und Occupy rufen auf zur Aktion “Menschenrettungsschirme”:
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/
Ansonsten sucht einfach selbst im Netz nach Informationen zu Aktionen in Eurer Stadt, oder organisiert Euch eine. Werdet laut, gegen die (de facto) Abschaffung der Demokratie!
via Berliner Piraten beteiligen sich an den Protesten gegen ESM und Fiskalpakt | Geldsystempiraten.
Gedanken zum 29.6.2012 – Brief an die Piraten | Geldsystempiraten
Gedanken zum 29.6.2012 – Brief an die Piraten | Geldsystempiraten.
EU-Gipfel: Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Ohne den Euro gäbe es die Krise nicht. Um die Währungsunion zu erhalten, müssen alle verzichten. Frankreich auf Souveränität und Deutschland auf Geld.
via EU-Gipfel: Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat | Wirtschaft | ZEIT ONLINE.
Termine – Attac Gruppe – Eurokrise
Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.
Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!
Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!
Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.
Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.
Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!
NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin
Ablauf der Protestkundgebung
Weitere Informationen
Datum/Uhrzeit: 29. Juni 16:00 bis 18:30
Ort: Berlin, Platz vor dem Bundestag
Organisator: Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland, Verdi Berlin, VVN Berlin
ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!
Freitag
29.6.2012
All over Europe
Am 29.6.2012 gehen wir in ganz Europa gemeinsam beschirmt spazieren & zeigen so in einem unkomplizierten Flashmob, was wir von ESM & Fiskalpakt halten: NO GO! Stattdessen: Geld für Menschen statt für Banken – und ein Europa, das wir miteinander kreativ gestalten!
On June 29th, 2012 we take a walk with umbrellas all over Europe & show in an easy-going flashmob what our answer to ESM (European Stabilisation Mechanism) & Fiscal Pact is: NO GO! We want: money to the people not to banks – and a Europe that we create creatively together!
Protest rallies in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Lüdenscheid, Munich, Vienna – where else? Just take along your umbrellas, write your messages on them & let’s GO for change – be inspired! https://www.facebook.com/media/set/?set=a.3020257074513.2124404.1505271572&type=3
More information – mehr Infos: https://www.facebook.com/events/440141472686274/
Wie wollen wir zusammen leben? Eigentlich es es ganz einfach: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=477505815610204&set=oa.262995690471509&type=1&theater
ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!.
Deutscher Bundestag: Petitionen
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
Begründung
Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.
Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.
Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.
Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.
Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.
Liste neuester Diskussionsbeiträge
Hier finden Sie eine Liste der neuesten Diskussionsbeiträge in verkürzter Form. Durch Anklicken des Beitrags wird in die Forenansicht gewechselt und Sie können sich den Beitrag vollständig anschauen und ggf. mitdiskutieren!
Asylantrag abgelehnt: Gericht empfiehlt Lesbe aus Iran diskreten Lebensstil – WELT ONLINE – Rivva
Eine junge Frau flieht aus dem Iran, weil sie homosexuell ist und verfolgt wird. Dennoch lehnt ein deutsches Gericht ihren Asylantrag ab – und empfiehlt stattdessen einen zurückhaltenden Lebenswandel.
via Asylantrag abgelehnt: Gericht empfiehlt Lesbe aus Iran diskreten Lebensstil – WELT ONLINE – Rivva.
heise online | Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen
heise online | Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen.
Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012 » GrünDigital
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
von: KonstantinNotz
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.
Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.
Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden.
Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschienden parlamentarischen Initiatven gefordert haben..
Nun steht der Zeitpunkt der öffentlichen Beratung der Petition durch den Petitionsausschuss endlich fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden.
via Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012 » GrünDigital.
Resolution-EN-und-DE.pdf (application/pdf-Objekt)
Arbeitsübersetzung Bundesrechnungshof
Der Kontaktausschuss –
in Anbetracht der ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in
einigen Ländern des Euroraums, die eine Bedrohung für die langfristige Stabilität des
gesamten Euroraums darstellt;
angesichts der künftigen Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
auf die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten insgesamt sowie
insbesondere der Bedeutung der Einheitswährung als ein wesentliches Element der Politik
der EU, der gegenseitigen Abhängigkeit der 27 Volkswirtschaften, der Tatsache, dass der
ESM auf die übergreifenden wirtschaftspolitischen Ziele der EU ausgerichtet ist, sowie der
Rolle der Kommission bei der Steuerung dieses Prozesses;
im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Errichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus einzugehenden Zahlungs- und Garantieverpflichtungen und deren
Auswirkungen auf die nationalen Haushalte;
im Bewusstsein der Verantwortung der ORKB für die Förderung der Rechenschaftslegung
und der Transparenz im Hinblick auf das staatliche Verwaltungshandeln, wenn öffentliche
Mittel verwendet werden;
unter Hinweis auf die in den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden
(ISSAI) niedergelegte Forderung, dass alle ganz oder teilweise aus öffentlichen
Mitteln finanzierten internationalen Einrichtungen der Prüfung durch die ORKB unterliegen
sollten, um eine Verbesserung der Verwaltung, Transparenz und Rechenschaftslegung zu
fördern;
in Würdigung der Rechte und Pflichten des Europäischen Rechnungshofes zur Prüfung der
Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich der Kommission, gemäß dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union;
anerkennt das am 27. September 2011 in Bonn erarbeitete und am 5. Oktober 2011
verabschiedete Statement der ORKB des Euroraums, insbesondere die darin enthaltene
Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe
Finanzkontrolle des ESM durch die ORKB in die in Arbeit befindliche Satzung, die dann vom
Gouverneursrat zu beschließen ist;
ersucht den amtierenden Vorsitz, diese Resolution den Präsidenten des Europäischen
Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie den
Generalsekretären von EUROSAI und INTOSAI zuzuleiten.
Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof
Die Schuldenkrise in einigen Staaten des Euroraums hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Regeln und Institutionen der Europäischen Union (EU) nicht ausreichen, um die Stabilität des Euroraums dauerhaft zu gewährleisten. Als neues Instrument wurde deshalb – befristet bis Juni 2013 – der provisorische Euro-Rettungsschirm eingerichtet. Ab Juli 2013 übernimmt dann der auf Dauer angelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dessen Aufgaben.
Diese Rettungsmaßnahmen betreffen die Rechnungshöfe der Eurostaaten in ihrer originären Aufgabenwahrnehmung. Die aktuelle Fassung des ESM-Vertrags sieht jedoch weder eine Rolle der Rechnungshöfe vor noch gewährleistet sie eine klare Trennung interner und externer Kontrollfunktionen. Damit entspricht der Vertrag nicht den internationalen Standards der externen Finanzkontrolle, wonach alle durch öffentliche Gelder finanzierten Internationalen Organisationen durch unabhängige Rechnungshöfe geprüft werden sollten.
Angesichts der auf dem Spiel stehenden finanziellen Werte und Risiken für die öffentlichen Finanzen haben sich die Rechnungshöfe der Euroländer sowie der Europäische Rechnungshof in Bonn auf die Erklärung vom 5. Oktober 2011 verständigt, in der sie die nationalen Vertreter auffordern, die externe Finanzkontrolle des ESM unter Einbeziehung der Rechnungshöfe nach internationalen Standards sicherzustellen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Rechnungshöfe, der sogenannte EU-Kontaktausschuss, haben am 14. Oktober 2011 in Luxemburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Prinzipien und Motive der Erklärung der Euro-Rechnungshöfe unterstützen, insbesondere die Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe Finanzkontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe der Euroländer.
via Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof.
Festplattenabgabe: “Kunst hat Recht” erhebt Vorwürfe gegen Elektrohandel – Copyrights – derStandard.at › Web
Elektrohandel habe 2010 “10 bis 15 Millionen Euro” Abgaben eingehoben, aber nicht weitergeleitet
Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de
Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.
via Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de.
GEMA klagt wegen Creative-Commons-CD: Gebühren für die „Fisch“-CD – taz.de
Die Gema klagt gegen eine CD der Musikpiraten, die unter Creative Commons lizensiert wurde. Sie will die Klarnamen von zwei Künstlern wissen – oder Gebühren kassieren.
via GEMA klagt wegen Creative-Commons-CD: Gebühren für die „Fisch“-CD – taz.de.
ATTAC Austria :: Rote Karte dem Fiskalpakt
LOS BIS NÄCHSTE WOCHE JEDEN TAG AKTIONEN STARTEN!!!
7 TAGE HABEN WIR NOCH
DEN ESM LASSEN WIR SIE DOCH NICHT EINFACH SO DURCHWINKEN!!!
WER AKTIONEN WEISS ODER PLANT, ICH FREU MICH ÜBER EIN KOMMENTAR MIT LINK ECT ZUM SPREADEN
Hearing im Parlament: Attac zeigt Fiskalpakt die rote Karte
Attac fordert Stopp des Fiskalpakts
Heute findet im Nationalrat das ExpertInnen-Hearing zum Fiskalpakt statt, über den in wenigen Tagen (in den Sitzungen vom 4. und 5. Juli) entschieden wird. AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigten heute Morgen dem Fiskalpakt die rote Karte und forderten den Stopp des Vertrags.
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, ist als Expertin beim heutigen Hearing geladen. Für Attac ist und bleibt der Fiskalpakt der falsche Weg. „Er ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, so Strickner. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Strickner zusammen.
Verfassungsrechtliche Probleme
Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. „Die Regierung will den Vertrag im Juli aber mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchwinken“, sagt Strickner. „Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung geht also das Risiko ein, Österreich in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen.“
Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB
Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
- 1.) Ein Steuerpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern). Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne.
- 2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
- 3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.
Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die der Fiskalpakt steht, erleben wir schließlich seit Jahren.
ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats
GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa
Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben.
Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!
via ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats.
Veröffentlicht am 27.06.2012 von ichmachpolitik
Pressekonferenz vom 27.6.2012 – Prominente VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Wirtschaft fordern in einem Aufruf eine
grundsätzliche Neuausrichtung des Projekts Europa. Das Projekt
Europa steht an der Kippe. Seit Jahren erleben wir das Scheitern der
neoliberalen Krisenpolitik: Während die Mehrheit der Menschen von
steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und dem Abbau von
sozialer Absicherung sowie demokratischen Rechten bedroht ist,
bleiben Banken und Finanzmärkte mächtig wie zuvor.
Ihre GesprächspartnerInnen:
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau Attac Österreich
Markus Koza, Ökonom, UG Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch
Ulrich Brand, Politikwissenschaft, Uni Wien
Aufruf “Unser Europa neu begründen”
Datum: 27.6.2012, 10:00 – 11:30 Uhr
Ort: Café Schottenring Schottenring 19, 1010 Wien
Netzwerk Volksentscheid <<Über uns
Aus Mangel an realen Möglichkeiten des Volkes, den politischen Entscheidungsprozess auf Bundesebene in Deutschland mitgestalten zu können, verbunden mit der zunehmenden Politikverdrossenheit, fand sich eine Gruppe gleichgesinnter-, politisch- und rechtlich- interessierter Bürger.
Die Initiatoren kamen im August 2010 aus allen Teilen Deutschlands erstmalig in Frankfurt am Main zu einem Interessenaustausch zusammen um zu klären, welcher Weg zur Realisierung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf ABSTIMMUNGEN durch das Volk, gemäß Artikel 20, Abs. 2, führen könnte. Während diesem Treffen wurde beschlossen, das NETZWERK VOLKSENTSCHEID ins Leben zu rufen und am Ziel Volksentscheid auf Bundesebene interessierten zivilen Organisationen, Initiativen, Gruppen, Parteien und einzelne Bürger und Bürgerinnen gemeinsam für dieses Ziel zu gewinnen und geschlossen für dessen Realisierung zu agieren.
Im weiteren Verlauf wurden Kontakte mit vielen Gleichgesinnten aufgenommen, die kontinuierlich als Partner für das NETZWERK VOLKSENTSCHEID gewonnen wurden.
Auf Grund der Auffassung einer großen Zahl von Juristen, Staats- und Verfassungsrechts- Experten, das Volk habe als Souverän bereits die uneingeschränkte Kompetenz, selbst ein Gesetz zu entwerfen und zu beschließen, welches die Rahmenbedingungen zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene regelt, begann zunächst ein Wettbewerb der Ideen unter den Partnern.
Dieser Entwicklungsprozess gestaltete sich sehr konstruktiv. So wurde auf dem ersten Kongress von NETZWERK VOLKSENTSCHEID im Mai 2011 in Kassel ein Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun von allen Partnerorganisationen den Bürgern zur Zustimmung vorgelegt wird und sich damit eine Volksinitiative in Bewegung setzt.
Wir sind bereits ein starkes Netzwerk. Alle Initiativen, Gruppen, Organisationen, Parteien, Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Partner im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Realisierung von Volksentscheid über das Gesetz zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Netzwerk mitzuwirken.
Sinn und Zweck des Netzwerk Volksentscheid, was wir sind, was wir nicht sind, was wir tun können….
Liebe Leser, Philipp Johannes erklärt auf facebook geduldig, was es mit ESM und Fiskalpakt auf sich hat, an praktischen Beispielen. Man merkt: Er ist Finanzexperte. Er weiß, wovon er spricht:
“Wir unterscheiden bitte ESM und Fiskalpakt. der ESM ist – grob gesagt – für die Banken in der EU. Hier wird Geld im Überfluss produziert, das wird die Inflation antreiben. Der Fiskalpakt wird alle Länder zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. hier wird Konsum nicht möglich sein.
Das nennt sich dann Austeritätspolitik. Sie bedingt – beides zusammen betrachtet – auf der einen Seite viel Geld im Bankenkreislauf, der je nach Umlaufgeschwindigkeit herunterfällt auf die einzelnen Bereiche und die Preise für die Güter anheizt.
Auf der anderen Seite werden breiteste Schichten kein Geld haben, um die Güter kaufen zu können. Das läuft unter Lohndumping. man muß sich nur Griechenland anschauen und das übertragen auf die EU, dann weiß man, was den anderen Staaten noch bevorsteht.
Wirtschaftsexperten streiten zwar noch, ob gleich eine Inflation…
View original post 522 more words
Copyright: Bundesministerium der Finanzen- Artikel vom 21.Mai 2012
Die 17 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets beitragen wird.
Der ESM wird durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet.
Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten der Eurozone unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren.
Die Auflagen werden im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms, das die wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betroffenen Landes gezielt anspricht, vereinbart.
Darüber hinaus wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags zum 1. März 2013 und – nach Ablauf der entsprechenden Umsetzungsfrist im Fiskalvertrag – an eine Umsetzung der neuen Schuldenregel gekoppelt.
Inkrafttreten des ESM
Derzeit laufen die nationalen Ratifizierungsverfahren in den ESM-Mitgliedstaaten. Das Bundeskabinett…
View original post 714 more words
Solidarisieren Sie sich mit Ihrer Stimme für Sara Luzia Hassel-Reusings Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Klage wird nicht nur das Demokratieprinzip zum Inhalt haben, sondern vor allem auch die Eingriffe in unsere Grundrechte undMenschenrechte!
Liebe Leser, auf der Homepage des BuVerfG findet man nichts über eingereichte Klagen. Umso wichtiger ist es, dass über Klagen, die unser ALLER Zukunft betreffen, informiert wird, und wir Frau Hassel-Reusing unseren symbolischen Beistand signalisieren.
Das Netzwerk Volksentscheid(http://netzwerkvolksentscheid.de/partner/ ) rief diese Solidarisierungsaktion ins Leben, zukunft4deutschland unterstützt gern. Den Unterzeichnungslink finden Sie weiter unten.
Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
An das Bundesverfassungsgericht
Rintheimer Querallee 11
76131 Karlsruhe
06.04.2012
Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG vom 09.10.2011 (BGBl I 2011,1992)
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Antragstellerin
gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages,
Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, gegen…
View original post 710 more words
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 