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July 6, 2012 at 10:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnindustrie, abmahnmissbrauch, abmahnungen, gesetz, Industrie, lobby, merkel, recht, zensursula
10.11.2011 – Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant
Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie.
Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss (siehe Gebührendeckelung). Dilettantischer und wirkungsloser könnte ein Gesetz kaum sein, denn statt die unkomplizierte und preisgünstige außergerichtliche Einigung zu fördern, verhindert es sie.
Und nun also meldet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Gesetzentwurf zu Wort. Unverkennbar der zeitliche Zusammenhang mit unserer
Protestbriefaktion an ihr Ministerium. Dennoch sind wir allenfalls Auslöser, denn Ursache ist sicherlich, dass inzwischen auch die Neoliberalen herausgefunden haben, dass ein Internet, in dem nur noch die Anwälte in Saus und Braus leben und als selbsternannte Sheriffs jede kommerzielle oder ideelle Initiative im Keim ersticken, extrem wirtschafts- und kulturschädigend ist.
Die Vorschläge unserer Justizministerin klingen, im Gegensatz zu dem von Frau Zypries fabrizierten Murks, durchaus vernünftig. So sollen die Anwaltsgebühren reduziert werden und die freie Wahl des Gerichtsstandortes eingeschränkt werden. Zu Unrecht Abgemahnte erhalten zudem Recht auf Entschädigung (was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber von unseren Richtern zugunsten der Abmahnlobbies stets geknickt wurde).
Bleibt abzuwarten, was in der Praxis von diesem Gesetzentwurf übrig bleibt, denn – wie gesagt – auch Ministerin Zypries war seinerzeit zu ihrer Zeit komplett eingeknickt. Gesetzentwürfe sind geduldig und immer eine schöne Schlagzeile in der Presse, aber wenn keine mächtige Lobby dahinter steht, landen sie meist im Papierkorb …
weitere Meldungen:
via News: Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant .
July 6, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnindustrie, abmahnmissbrauch, abmahnung, ficken+, patent
05.12.2011 – “Ficken” als Marke?
Kein Scherz: Der Begriff “Ficken” unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen.
Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln.
Vor Gericht erörtert wurde merkwürdiger Weise nicht die viel interessantere Frage, ob es zulässig sein kann, einen Alltagsbegriff “für sich zu reservieren”, sondern eigentlich nur, ob der Schutz dieses Begriffes gegen die guten Sitten verstoße. Solches verneinte das Gericht, da der Begriff zwar “geschmacklos aber nicht diskriminierend” sei.
Bei allem berechtigten Anspruch, sich eine bereits auf dem Markt befindliche Marke schützen zu lassen, finden wir die Tendenz, solche Begriffe für schutzwürdig zu erklären, insbesondere auch branchenübergreifend (Alkoholika, Fruchtgetränke, Kleidung), sehr fragwürdig. Markenschutz darf nicht darauf hinauslaufen, dass später Lizenzen für Alltagsbegriffe gezahlt werden müssen.
weitere Meldungen:
via News: “Ficken” als Marke? .
July 6, 2012 at 10:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnung, GEMA, musik, musikrechte, Urheberrecht, youtube
Kaum ein Urheberrechtsthema hat eine vergleichbare Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht, wie der sich seit Jahren hinziehende Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube. Jeder kennt diese typischen Urheberrechts-Meldungen, die einem regelmäßig den Spaß am Surfen verleiden: 
weieter lesen via News: Gema versus Youtube .
July 6, 2012 at 9:58 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnungen, Abmahnwelle, ausbeutung, copyright, gewinn, Industrie, lieder texte, lobby, medien, Mehrfachabmahnungen, song, song texte, texte, Urheberrecht, wirtschaft
Warum es im Internet keine Songtexte mehr gibt: Die Gier deutscher Abmahnabzocker nimmt immer absurdere Ausmaße an.
Was ist passiert?
Nichtkommerzielle, in quasi ehrenamtlicher Arbeit erstellte Hobbysites, die Texte von Songs veröffentlichten, bekamen Abmahnungen mit Gebühren von mehreren Tausend Euro. Betroffen davon sind, neben zahlreichen bekannten Sites wie zB. guitarspace.de und marmelade.org, auch eine, vermutlich Hunderte umfassende, Dunkelziffer kleinster privater Homepages mit nicht mehr als 2 – 3 Besuchern am Tag. Für die Abmahngebühren macht das keinen Unterschied!
Neu an dieser aktuellen Abmahnwelle ist, daß die Betroffenen nicht 1 Abmahnung bekamen, sondern für jeden Text/Titel einzeln abgemahnt wurden, zum Teil also mehr als 10 Abmahnungs-Serienbriefe gleichzeitig bekamen, jeweils mit einer Gebührenforderung von 1600 Euro. Damit ist es nun tatsächlich der kranken Fantasie eines Anwalts gelungen, die Perversion und Absurdität kostenpflichtiger Abmahnungen endgültig auf die Spitze zu treiben.
Wie verhält sich die Sache rechtlich?
Streng genommen besteht an Songtexten Urheberrecht. Aber seit es das Internet gibt, wurden dort auch (großenteils selbst, nach Gehör herausgeschriebene) Texte populärer Titel veröffentlicht. Dies geschah auf Fanclubsites, auf Hobbymusiker-Sites, und als Gratis-Service auf legalen Download-Sites. Und es wurde nachweislich von der Musikindustrie geduldet, nicht zuletzt, weil es ja praktisch Gratiswerbung für die Musik-CDs war, keinesfalls aber irgendwelchen Schaden verursachte.
Warum diese plötzliche Abmahnungs-Aktion, ohne Vorwarnung oder öffentliche Diskussion?
Das ist in der Tat interessant, und man kann da nur spekulieren. Ging der Anstoß gar nicht von den vermeintlich “geschädigten” Verlagen aus, sondern von gewieften Abmahnungsanwälten, die eine neue Einkommensquelle entdeckt haben?
Oder ist die Musik-Lobby inzwischen vollkommen abgedreht und schlägt in ihrer Unfähigkeit, die selbst verursachten Probleme zu lösen, wild um sich?
Oder geht es vielleicht gar nicht um die Songtexte, sondern darum, immer mehr private und ehrenamtlich erstellte Sites aus dem Internet zu verdrängen/herauszuklagen, um deren Traffic für eigene Verkaufs- und Werbeseiten übernehmen zu können?
Sind diese Abmahnungen rechtens?
Das können natürlich letztendlich nur Gerichte entscheiden. Es gibt da aber eine Reihe von dubiosen Sachverhalten, die wir hier mal aufzählen wollen, und die es aus unserer Sicht dringend erforderliche machen, diese Abmahnungen, zumindest aber die geforderten Gebühren, durch Gerichte überprüfen zu lassen:
- Nahezu lückenlos weisen die abgemahnten Sites in ihren Impressi/Diclaimern darauf hin, daß sie ihre Texte sofort entfernen, wenn jemand in deren Veröffentlichung ein Problem sieht. Eine simple Email oder Anruf hätte also allen Beteiligten Arbeit, Zeit und Ärger erspart.
- Seit es das Internet gibt, sind dort auch Songtexte online. Die Abmahner dürften also in erhebliche Erklärungsnot kommen, warum jetzt auf einmal, von heute auf morgen, eine sofortige Unterlassung mit Androhung einstweiliger Verfügung (eben Abmahnung) notwendig sein soll, nachdem man den erwähnten Sachverhalt jahrelang duldete.
- Jeder größere Verlag dürfte über eigene Justitiare verfügen, die in der Lage gewesen wären, gebührenfreie Abmahnungen zu verfassen, zumal der rechtliche Sachverhalt denkbar einfach ist. In dem völlig unnötigen und aufwendigen Beauftragen einer externen Kanzlei kann man also eine bewußte Schädigungsabsicht erkennen.
- Die abmahnenden Verlage vermarkten nach unserer Recherche keine Songtexte. Diese sind nur Zugabe zu CDs oder Noten. Umgekehrt verdienten die abgemahnten Sites kein Geld mit den Texten (von lächerlichen Werbeeinnahmen, die kaum reichen, die Webspacekosten zu decken, abgesehen). Es liegt also gar keine tatsächliche Beeinträchtigung der Geschäfte vor und es besteht auch kein Unterlassungsanspruch, da eine Wiederholungsgefahr bei den abgemahnten Sites nicht besteht.
- Die Mehrfachabmahnungen, wobei offenbar für jeden einzelnen Song schnell irgend eine Unterabteilung des gleichen Verlags (unter gleicher Hausadresse und Verwaltung) genannt wurde, um dann pro Song 1600 Euro in Rechnung zu stellen, zeigen sehr deutlich, daß es hier ausschließlich um vorsätzliche Schädigung und Gewinnmaximierung geht, und nicht primär darum, einen die Geschäfte schädigenden Sachverhalt abzustellen.
via Mehrfachabmahnungen (Abmahnwelle) wegen Songtexten durch Kanzlei Wollmann & Musikindustrie .
July 6, 2012 at 9:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: Facebook
Facebook dürfte nun wirklich konsequent gegen die Nutzung von falschen Namen, der privaten Profile vorgehen. Facebook selbst schreibt ja: “ Welche Namen sind auf Facebook zugelassen? : Facebook ist eine Gemeinschaft, in der Nutzer ihre wahren Identitäten verwenden. Alle Nutzer müssen ihre echten Namen angeben, damit immer klar ist, mit wem du dich verbindest.” Diesen “Ratschlag” befolgen jedoch nicht alle Nutzer und so ist es immer wieder vorgekommen, dass sehr viele Profile von Facebook einfach gesperrt wurden, bzw. hat Facebook von vielen Nutzern sogar eine Kopie Ihres Personalausweises verlangt. Nun hat Facebook eine neue Funktion eingeführt, bei der die Freunde gefragt werden, ob das der echte Name des Freundes sei.
Unter dem Titel: “Hilf uns dabei Facebook zu verbessern” versucht nun Facebook die echten Namen von Facebooknutzern zu bekommen.
Die Abfrage sieht so aus und ist kein Fake. Diese Abfrage stammt tatsächlich von Facebook!
Setzt Facebook nun sogar schon die eigenen Mitglieder und Freunde als “Agenten” ein?
Was denkt Ihr über dies Aktion von Facebook?
Ist das OK was hier Facebook macht?
via Facebook: Ist dies auch wirklich der echte Name deines Freundes? | Facebook, Namen, Nutzer, Abfrage, Profile, Freunde, Facebooknutzern, “Hilf | ZDDK | mimikama | Facebook SICHER nutzen.
July 6, 2012 at 9:18 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, anti-acta, CDU, copyright, csu, Netzpolitik, Urheberrecht, verschwörungstheorien, wirtschaft
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:
Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:
“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.
Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst.
Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.
via Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste |.
July 6, 2012 at 8:30 am · Filed under Uncategorized and tagged: syrien, wikileaks
von Christiane Schulzki-Haddouti
Wikileaks meldet sich zurück – diesmal will die Enthüllungsplattform zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern und Ministerien veröffentlichen. Der Anfang ist schon gemacht. Das Material sei nicht nur peinlich für Syrien, sondern auch für seine Gegner, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Mitteilung.
via Wikileaks meldet sich mit Syrien zurück – heute-Nachrichten.
July 6, 2012 at 8:24 am · Filed under Uncategorized
Hmmm … dieser Beitrag – und ein Tweet via eine Twitterzeitung – haben mich zum Nachdenken gebracht: sollte es tatsächlich Arbeitsuchenden oder Geringverdienenden nicht erlaubt sein, ein Ehrenamt öffentlich auszuüben? Dann tu ich hier und jetzt etwas verbotenes … Was ist mit den Abgeordneten einiger Parteien, die laut eigenem Bekunden als Arbeitslose in das jeweilige Parlament gewählt wurden? Sollen die jetzt ihre Wahl ablehnen und im Nachhinein alle Erstattungen anrechnen lassen? Sollen in Verbänden nur noch vermögende Sponsoren das Sagen haben? Wo kommen wir denn hin, wenn nur noch gut verdienende Mitmenschen ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen dürfen?
July 6, 2012 at 8:07 am · Filed under Uncategorized and tagged: Öpp, finanz, finanzlobby, lobby, wirtschaft
Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen verfügbar.
Firmiert auch unter dem älteren Namen: Partnerschaften Deutschland (PDG).
Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur. Sie berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten “Öffentlich-privaten Partnerschaften” (ÖPP); auch Public Private Partnerships (PPP) genannt.
An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.
Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.[1]
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).[2]
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.[3] Die Finanzlobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.[4] Die IFD beauftrage die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine “Rahmenvereinbarung” mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten “möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.”[1]
Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG “im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet.”[5] Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
“Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.”[5]
Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von McKinsey geleistet.[1]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:
Der Staat hält 57% der Anteile
- Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: [2]
Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile
Quelle:[6]
Vorstand
- Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG
- Johannes Schuy, zuvor im Bundesministerium der Finanzen Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
Stand: Januar 2012, Quelle: [7]
Direktorium
- Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen
- Burkhard Landré
- Claus Wechselmann, zuletzt bei IBM Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
Stand: Januar 2012, Quelle: [7]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: “Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte – Arbeitstitel ‘Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)’ – mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.” “die enge Anbindung an das BMF” sei “entscheidend”. Daraus ergebe sich eine “abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem’ formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen”, heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Droste war Topmanager der Deutschen Bank und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.[1]
Kritik
Entstehungsprozess
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Unternehmensberatung McKinsey sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.[8] Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.[9] Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: “Letztlich war es ein Abnicken.”[9] So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als “unabhängig” gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.
Interessenkonflikte & personelle Verflechtung
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.[1] Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.[7] Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigkeit konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.[9]
Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.[1]
Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei “eine Adelung für die Ministerialien”. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.[1]
Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der IFD führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die “PR-Steuerungsgruppe”, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.[1][10]
Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.[1] Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:
“Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV – ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt: – es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Privaten an der PD;
– es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;
– alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an Gesellschafter ausgeschlossen;
– alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden ausführlich dokumentiert.”[11]
Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin “impulse” bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:
“Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen… Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.”[9]
Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von “Schönfärberei”. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP “wirtschaftlich rechnen”, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.[9]
Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.
Die Bürgerinitiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:
- Graue Verschuldung
- Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
- Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
- Berechnungen unzutreffend
- Teure, aber folgenlose Beratung
Quelle:[12]
In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:
“Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.”[13]
Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:
“Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.”[11]
Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel “Die Selbstbediener” thematisiert.[12][9]
2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit.
Das Bundesfinanzministerium hat den Auftrag zu der Studie erteilt.[14][15]
Zitate
„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ [1]
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 Der Wirtschaftstrojaner taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 2,0 2,1 ÖPP-Webseite – Wer wir sind abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite – Häufig gestellte Fragen zur PD abgerufen am 30.01.2012
- ↑ impulse – Wer von PPP wirklich profitiert letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 5,0 5,1 Kleine Anfrage – Drucksache 17/8050 – 30.11.2011 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ 7,0 7,1 7,2 ÖPP-Webseite – Management abgerufen am 01.02.2012
- ↑ Die neue Reichtumsmaschine jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 9,5 impulse – Das Magazin für Unternehmer – Geheimsache PPP – Print Ausgabe 02/12
- ↑ Presseinformation – IFD heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 11,0 11,1 Kleine Anfrage – Drucksache 17/1824 – 21.05.2010 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012
- ↑ 12,0 12,1 GiB – Im Visier der Rechnungshöfe blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012
- ↑ Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP – Rechnungshöfe rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012
- ↑ ÖPP Deutschland AG – Pressemitteilung partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012
- ↑ Verwaltung Innovativ – Auftrag für Open-Government-Studie vergeben verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012
via Öpp deutschland ag – Lobbypedia.
July 6, 2012 at 7:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: asien, dänemark, grönland, japan, protest, tierschützer, tierschutz, waljagd
Japan umgeht das Walfangverbot schon seit Jahren, indem es auf wissenschaftliche Zwecke verweist. Diese Strategie fährt nun auch Südkorea und verlangt von der internationalen Walfangkommission eine Genehmigung. Tierschützer protestieren. Der Antrag Dänemarks, in Grönland mehr Wale zu fangen, wurde abgelehnt.
weiter lesen via Walschützer entsetzt über Südkorea – heute-Nachrichten.
July 6, 2012 at 7:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: Assad, europa, Finmeccanica, italien, Kommunikationstechnologie, krieg, Selex Elsag, syrien, technik, technologie, TETRA
Das italienische Unternehmen Selex Elsag (eine Sparte des größten Rüstungsholdings Finmeccanica) hat 2011 und 2012 nach Syrien Kommunikationstechnologien der Marke TETRA geliefert, …
weiter lesen via Italien beliefert Assad mit Kommunikationsausrüstung: Stimme Russlands.
July 6, 2012 at 7:28 am · Filed under Uncategorized and tagged: chip, datenschutz, forschung, mifare, privatsphäre, RFID, RFID-Chip, universität
Der FoeBuD braucht Ihre und Eure Mithilfe für ein Forschungsprojekt. In vielen Mensa- und Studikarten sind nämlich RFID-Chips vorhanden, zum Bezahlen und zum Ausweisen. Wir wollen diese Chips einmal genauer analysieren und auf Datensicherheit prüfen – und dabei die Karten von möglichst vielen verschiedenen Hochschulen vergleichen.
Die meisten Hochschulen verwenden übrigens nicht den Begriff “RFID”, sondern sprechen von einem “Mifare-Chip” – aus Angst vor Protesten. Klar ist: Wenn der Ausweis kontaktlos funktioniert, dann ist auch ein RFID-Chip drin!
Wir freuen uns über alle Einsendungen. Schreibt bitte die Hochschule dazu und welche Funktionen mit der Karte genutzt werden können. Auch wer seine Karte nur für ein, zwei Wochen entbehren kann, kann sie uns schicken. Die Karten werden nicht verändert oder beschädigt und wir senden sie hinterher natürlich zurück. Die Aktion läuft bis Ende
Oktober 2012.
Die Adresse zum Einsenden der Karten ist:
FoeBuD e.V., RFID-Forschungsprojekt, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Update: Kaum ist der Newsletter mit der Anfrage verschickt, erreichen uns zahlreiche Ankündigungen und Angebote. Das ist großartig. Aber bitte denkt daran, die Briefe ausreichend zu frankieren, damit unsere Portoausgaben nicht ins Unermessliche steigen.
via https://www.foebud.org/rfid/rfid-mensa/
July 5, 2012 at 3:21 pm · Filed under Uncategorized
Sköne Oke
Kerstin Jorna (Commission DG Market) told at the GEMA-Panel at MIDEM 2012: „Lost Property – the Future of Collective Rights Management in the EU” (31 Jan):
“In September then – and then we hope to create legal security for new legal business models and legal offer on the Internet. Of course that is positive but we also have to make sure that these new models are not zapped by free riders, people who use what you create, where you put a lot of investment in, use it for their own purposes. Therefore in September we will also come out with a revised regulation and rules on enforcement of laws which is only another word, protection of legal business models. This text is for September.”
The 380 stakeholder contributions to the consultation on a revised Enforcement Directive (IPRED+) demonstrate the current range of views.
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July 5, 2012 at 3:09 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Abkommen, ACTA, copyright, Netzpolitik, Urheberrecht
Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Wer dachte, dass die gestrige Pressemitteilung des Art Directors Club der lustigste Kommentar zu ACTA gewesen wäre, hat nicht mit Jasper von Altenbockum von der FAZ gerechnet. Dieser offenbart ein, aus meiner Sicht, etwas merkwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen, wenn er schreibt:
Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.
Spaßfaktor dabei: ACTA-Befürworter erklärten doch immer, es ändere sich nichts an unserem Recht durch das Abkommen. Und: Erst Feuilletonisten haben seinerzeit das, was da im Netz passiert, einfach mal als “Netzgemeinde” beschrieben. (Hat jemand eigentlich mal jemand den genauen Ursprung des Wortes recherchiert?)
Aber es geht noch weiter mit Jasper von Altenbockum
Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.
Wie schon geschrieben, ich verstehe Demokratie anders. Mich würde aber echt mal interessieren, ob sich von Altenbockum vorher Gedanken gemacht hat, was er genau schreiben wollte oder nur irgendeinen Netzgemeinde-Fetisch aufschreiben wollte.
Abschließend fragt von Altenbockum:
Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?
Die Antwort ist ganz einfach: Das sind viele Bürger und 70% der gewählten Europaabgeordneten. Ansonsten hat Torsten aber auch in den Kommentaren Recht, wenn er darauf hinweist, dass einfach neue Öffentlichkeiten und Stakeholder entstehen und manche alte Gatekeeper damit nicht so recht klarkommen.
(Ein Blick ins Archiv zeigte mir gerade, dass er auch schon mal den “Rechtsfreien Raum des Tages” im Jahr 2009 verliehen bekommen hat. Für einen ähnlichen Artikel, nur damals zu Zensursula.)
Beim Deutschlandfunk hab ich das gestern so erklärt:
Müller-Ullrich: Ist es tatsächlich so – manche haben ja “Shitstorm im Wasserglas” gesagt -, dass eine kleine Gruppe von Internet-Aktivisten so einen Wirbel entfalten konnten, dass ein Gesetz im Europäischen Parlament scheitert?
Beckedahl: Im Februar waren 100.000 Menschen allein in Deutschland in 60 Städten bei Minustemperaturen auf der Straße und Millionen Menschen haben Petitionen im Internet unterzeichnet, Hunderttausende haben sicherlich sich an ihre EU-Abgeordneten gewandt. Das hat alles dazu geführt, dass sich die Parlamentarier mit der berechtigten Kritik offensichtlich an ACTA auseinandergesetzt haben und sich dann eine eigene Meinung gebildet haben, die anders aussah, als von bestimmten Lobbygruppen und der EU-Kommission gewollt.
Müller-Ullrich: Ist für die Zukunft daraus was zu lernen? Das heißt, wird diese Methodik vielleicht Schule machen und auch bei anderen Gesetzgebungen, die jetzt gar nichts mit Internet zu tun haben, zum Tragen kommen?
Beckedahl: Was wir gesehen haben ist zum ersten Mal eine richtige erstarkte europäische Öffentlichkeit, die das Netz genutzt hat, um sich über Grenzen hinweg in Echtzeit zu vernetzen, zu koordinieren und für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Wir haben sehr viele, vor allen Dingen junge Menschen gehabt, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagiert haben. Und dass die jetzt so ein Erfolgserlebnis haben, dass es etwas bringt, auf die Straße zu gehen, dass es etwas bringt, für ihre Grundrechte einzutreten, das kann doch hoffentlich nur unsere Demokratie stärken.
via Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |.
July 5, 2012 at 2:50 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Ökonomen, ESM, EU, europa, finanz, finanzsystem, poltik, protest, protestaufruf, system
Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut
Protestaufruf
160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.
Quelle / vollständiger Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html
Zur Diskussion auf Facebook geht es hier.
via Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor
– unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.
Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)
Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)
Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)
Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)
Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)
Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Bernhard Felderer (Wien)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)
Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)
Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)
Harry Haupt (Bielefeld)
Nikolaus Hautsch (Berlin)
Burkard Heer (Augsburg)
Arne Heise (Hamburg)
Christoph Helberger (Berlin)
Florian Heiss (Mainz)
Thomas Hering (Hagen)
Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt)
Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin)
Stefan Hoderlein (Boston)
Stefan Homburg (Hannover)
Jürgen Jerger (Regensburg)
Uwe Jirjahn (Trier)
Leo Kaas (Mannheim)
Alexander Karmann (Dresden)
Gebhard Kirchgässner (St. Gallen)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Roland Kirstein (Magdeburg)
Kai Konrad (Berlin)
Walter Krämer (Dortmund)
Tim Krieger (Paderborn)
Hans-Martin Krolzig (Canterbury)
Jens Krüger (Darmstadt)
Jörn Kruse (Hamburg)
Franz Peter Lang (Braunschweig)
Bernd Lucke (Hamburg)
Helmut Lütkepohl (Berlin)
Ernst Maug (Mannheim)
Dirk Meyer (Hamburg)
Georg Milbradt (Dresden)
Gertrud Moosmüller (Passau)
Karl Mosler (Köln)
Georg Müller-Fürstenberger (Trier)
Marc-Andreas Muendler (San Diego)
Bernhard Neumärker (Freiburg)
Werner Neus (Tübingen)
Dirk Niepelt (Gerzensee)
Volker Nitsch (Darmstadt)
Peter Oberender (Bayreuth)
Walter Oberhofer (Regensburg)
Ingrid Ott (Karlsruhe)
Max Otte (Graz)
Wolfgang Paffenberger (Bremen)
Hans-Georg Petersen (Potsdam)
Dietmar Petzina (Bochum)
Wilhelm Pfähler (Hamburg)
Michael Pickhardt (Cottbus)
Winfried Pohlmeier (Konstanz)
Mattias Polborn (Urbana-Champain)
Olaf Posch (Aarhus)
Birger P. Priddat (Witten-Herdecke)
Bernd Raffelhüschen (Freiburg)
Olaf Rank (Freiburg)
Franko Reither (Hamburg)
Til Requate (Kiel)
Rudolf Richter (Saarbrücken)
Gerhard Rübel (Göttingen)
Ralf Runde (Siegen)
Wolf Schäfer (Hamburg)
Bernhard Scherer (London)
Burkhard C. Schipper (University of California)
André Schmidt (Witten-Herdecke)
Gunther Schnabl (Leipzig)
Ronnie Schöb (Berlin)
Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg)
Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover)
Christian Seidl (Kiel)
Franz Seitz (Weiden)
Friedrich L. Sell (Neubiberg)
Gernot Sieg (Braunschweig)
Hans-Werner Sinn (München)
Peter Spahn (Hohenheim)
Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder)
Joachim Starbatty (Tübingen)
Thomas Steger (Leipzig)
Martin Steinrücke (Greifswald)
Erich Streißler (Wien)
Wolfgang Ströbele (Münster)
Hans Gerhard Strohe (Oppen)
Tymon Tatur (Bonn)
Theresia Theurl (Münster)
Stephan Thomsen (Hannover)
Karl-Heinz Tödter (Frankfurt)
Stefan Traub (Bremen)
Harald Uhlig (Chicago)
Stefan Voigt (Hamburg)
Andreas Wagener (Hannover)
Gerhard Wagenhals (Hohenheim)
Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig)
Martin Wagner (Graz)
Klaus Wälde (Mainz)
Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz)
Gerhard Wegner (Erfurt)
Joachim Weimann (Magdeburg)
Thomas Wein (Lüneburg)
Robert K. von Weizsäcker (München)
Frank Westermann (Osnabrück)
Michael Wolf (Zürich)
Elmar Wolfstetter (Berlin)
Klaus F. Zimmermann (Bonn)
July 5, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: asien, ausbeutung, fischerei, Industrie, japan, lebensmittel, nahrung, südkorea, tierschutz, walfang, wirtschaft
Angekündigter Walfang in Südkorea Tierschützer sind empört
Direkt aus dem Reuters-Videokanal
Experten befürften, dass Südkorea das weltweit gültige Walfangverbot umgehen will. Gerechtfertig wird die Wiederaufnahme des Walfangs mit wissenschaftlichen Zwecken.
via Angekündigter Walfang in Südkorea – Tierschützer sind empört – Politik – sueddeutsche.de.
July 5, 2012 at 1:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Gerichtsprozess, scientology
Am 10 Juni 2012 wurde bekannt, dass Anonymous die Mails der beiden Scientology-Organisationen in Österreich der Jahre 2010 bis 2012 geleakt hatten – mehr als 3 GB voller interner Scientology-Information stand plötzlich im Internet. Tausende luden sich die Mails herunter, lasen sie, die Medien berichteten darüber und ich veröffentlichte einige der signifikantesten Mails in meinem Blog – und werde dies auch weiter tun. Es gibt noch eine Vielzahl an nicht veröffentlichten bzw. kommentierten Mails!
Im Hinblick darauf regierte Scientology, wie Scientology eben reagiert: Mit Angriff und der Parole „Final Handling des Main-Attackers, PR Handling, legal ausgetragen. … Demaskierung und lahm legen von W[ilfried] H[andl]“.
Konkret sah das so aus, dass ich auf Unterlassung (Streitwert: 31.000 Euro) geklagt und eine Einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt wurde, um ein weiteres Veröffentlichen der Mails zu verhindern und die bereits geposteten Mails wieder vom Netz zu bekommen. Die Einstweilige Verfügung wurde vom Gericht abgelehnt, die Klage läuft und ich habe seit 28. Juni 4 Wochen Zeit, sie zu beantworten.
Ich kann das aber nur mithilfe eines Rechtsanwaltes machen – und damit bin ich bei meinem Problem!
Scientology hatte keines, um die 6.000 Euro hinzulegen, die deren Anwalt bei der Klageröffnung verlangte – ich schon.
Ich überlegte daher anfangs, mir einen Pflichtverteidiger zu nehmen – nur: Pflichtverteidiger haben so ihre Tücken … 
Letztendlich geht es nämlich nicht darum, ob ich eventuell sogar bereit wäre, ins Gefängnis zu gehen – es geht einzig und allein darum, dass Scientology keinen Sieg in diesem Prozess davon tragen darf!
Ich habe mich daher bei einem renommierten Anwalt nach den Konditionen seiner Verteidigung erkundigt und folgendes erfahren: Ermäßigter Stundensatz von 300 Euro, zu Beginn ein Kostenvorschuss von 3.000 Euro. Insgesamt rechnet der Anwalt mir Gesamtkosten von rund 10.000 Euro.
Und obwohl ich es anfangs vermeiden wollte, muss ich jetzt einen Spendenaufruf starten, um Sie um Hilfe zu bitten und zuerst einmal die 3.000 Euro zu generieren, damit der Anwalt loslegen kann. Denn die Uhr läuft – fast eine Woche der vierwöchigen Frist ist verstrichen!
Wie Sie mir helfen können?
Wenn Sie ein PayPal-Konto haben: Einfach anwaltskosten@wilfriedhandl.com als Emailadresse eingeben und den Betrag spenden, der Ihnen möglich ist.
Oder Sie machen es per Banküberweisung: GDPA – Wilfried Handl, Konto 51395056163, Bank Austria, BLZ 12000, BIC BKAUATWW, IBAN AT861200051395056163 – jeder Betrag hilft! Als Zahlungsgrund bitte “Anwaltskosten Wilfried Handl” angeben, damit Ihre Spende zugeordnet werden kann. (Adresse für Auslandsüberweisungen: Bank Austria, Mariahilfer Straße 54 , 1071 Wien)
Einmal wöchentlich wird auf http://www.blog-gegen-scientology.wilfriedhandl.com/ der aktuelle Kontostand und die aufgewendeten Kosten veröffentlich, sodass absolute Transparenz besteht. Wenn nach dem Prozess gegen Scientology Geld überbleiben sollte, wird dieses an eine soziale Einrichtung gespendet – die Details dazu werden ebenfalls auf http://www.blog-gegen-scientology.wilfriedhandl.com/ bekanntgegeben.
Ich kann Sie abschließend nur bitten, mir bei der Umschiffung dieser „Hürde“ zu helfen!
Vielen Dank schon einmal …
Wilfried Handl
via In eigener Sache: Zum Gerichtsprozess von Scientology gegen mich … | Wilfried Handl.
July 5, 2012 at 1:41 pm · Filed under Uncategorized
Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA.
Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to data retention, to Amendment 138, activists with vision, energy and commitment have spent years hoping when there was no sane reason to hope, fighting where the prospect of winning seemed absurd and working when the work seemed pointless.
ACTA is not the end. ACTA is the beginning. Thank you ACTA. Thank you activists. And thank you pro-ACTA lobbyists, without you, none of this would have been possible.
via ACTA is not the end. ACTA is the beginning. |.
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