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Wurden Gefangenen in Guantanamo bei Verhören psychoaktive Drogen gegeben?

Der durch mittels des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Bericht eines Generalinspekteurs lässt dies vermuten, auch wenn es keine Beweise dafür geben soll

Florian Rötzer 12.07.2012
weiter lesen via http://www.heise.de/tp/artikel/37/37262/1.html

CETA: ACTA für EU-Kanada-Vertrag “eins zu eins abgekupfert”

Alois Pumhösel, 12. Juli 2012, 09:12
Ein Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Kanada gießt Öl ins Feuer der ACTA-Gegner
weiter lesen via http://mobil.derstandard.at/1341845113004/Ceta-Acta-fuer-EU-Kanada-Vertrag-eins-zu-eins-abgekupfert

G8 in Genua 2001 – ein angeklagter Aktivist berichtet im Vorfeld des Urteils vom 13. Juli <<freie-radios.net

Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig gesprochen. Sie werden vom Dienst suspendiert, ihre Haftstrafen sind jedoch schon verjährt.

Weniger milde geht das italienische Rechtssystem mit denen um, die damals einfach nur protestiert haben. Am 13.Juli wird das Urteil des Berufungsgerichts über 10 Personen erwartet, die in früheren Instanzen zu Gefängnisstrafen von 7-15 Jahren verurteilt worden waren. Um das zu rechtfertigen, wird ihnen “Verwüstung und Plünderung” vorgeworfen, eine Straftat, die mit dem deutschen Landfriedensbruch vergleichbar ist. Dabei wird der aus der Zeit des Faschismus stammende “Codice Rocco” hinzugezogen, um Personen qua “psychologischer Beteiligung” kollektiv verantwortlich zu machen.

Wie das im Einzelfall aussieht, von weiteren Absurditäten der Beweisführung und wie es sich anfühlt, als Individuum abseits der medienwirksamen No-Global/Tute-Bianche/Social Forum – Netzwerke in die Mühlen der italienischen Justiz zu geraten, erzählt Carlo, einer der Angeklagten im Interview mit Radio Onda Rossa aus Rom. Zunächst schildert er, wie er den Beginn der Proteste erlebt hat.

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Creative-Commons Lizenzvertrag

Polizeiübergriffe auf Minenarbeiter in Spanien lösen Massenproteste aus (Update)

Die spanische Polizei hat heute in Madrid eine Anti-Austeritäts-Demonstration brutal angegriffen. Bei den Polizeiübergrifen wurden nach bisherigen Angaben etwa 80 Menschen verletzt. Neben Videos kursieren zahlreiche Bilder von blutenden Menschen und Verletzten mit Prellungen. Dieses Blog kuratiert auch Bilder der Proteste.

weiter lesen via http://www.metronaut.de/2012/07/polizeiubergriffe-auf-minenarbeiter-in-spanien-loesen-massenproteste-aus/

Papst B. X. aus Rom verklagt Satiremagazin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung <<derPostillion

Frankfurt, Rom (dpo) – Wegen eines beleidigenden Titelbildes hat Papst B. X.* aus Rom das Satiremagazin Titanic verklagt.

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Sozialkassen weiter im Plus <<tagesschau

Die Sozialkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Plus von 800 Millionen Euro erzielt. Dank der guten Konjunktur stünden mehr Menschen in Arbeit und zahlten Beiträge, hieß es in der Begründung des Statistischen Bundeamtes in Wiesbaden, das die Zahlen vorlegte.

weiter lesen via http://www.tagesschau.de/inland/sozialversicherung106.html

Sparpaket über 65 Milliarden Euro geschnürt <<newsburger.de

“Wir sind in einem entscheidenden Moment.”

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Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schaeuble-legt-sich-mit-karlsruher-richtern-an-a-612560.html

Die Schlupflöcher für deutsche Steuersünder <<tagesanzeiger.ch

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 11.07.2012 69 Kommentare

Das Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich für eine Abgeltungssteuer ist nicht die zuverlässige Lösung, als die sie der Bundesrat verkauft. Wer die Steuer umgehen will, kann Folgendes tun.

weiter lesen via http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schlupfloecher-fuer-deutsche-Steuersuender/story/14078885

Die Karriere der Angela Merkel

Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikel zum politischen Werdegang der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Der abschließende Teil erscheint morgen.

weiter lesen via http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml

War Kanzlerin Angela Merkel Stasispitzel ” IM Erika” ?

LOL

War Kanzlerin Angela Merkel Stasispitzel ” IM Erika” ?
Ist Angela Merkel Stasi-Mitarbeiter gewesen?

Polizei will Dauercamper nicht länger als Demonstranten dulden

Düsseldorf (dpa) – Die Düsseldorfer Polizei will Dauercamping nicht länger als Demonstrationsform dulden. Das haben nun Flüchtlingsinitiativen zu spüren bekommen, die vier Wochen lang auf der Rheinuferpromenade eine Mahnwache errichten wollten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Mahnwache verlegt, und ein möbliertes Camp wurde den Demonstranten untersagt.

«Mahnwache kommt von Wachen und nicht von Schlafen», sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg am Dienstag in Düsseldorf. Er untersagte den Demonstranten, Schlafstätten zu errichten und will notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen.

via http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/duesseldorf/polizei-will-dauercamper-nicht-laenger-als-demonstranten-dulden-1.1038400

Europa ist genervt von deutscher Verfassungstreue <<welt.de

Für die europäische Integration wird das deutsche Recht zunehmend als Last gesehen – und mit ihm die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird deren Gründlichkeit so dringend gebraucht wie nie Von Thorsten Jungholt

weiter lesen via http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html

Trojaner erschreckt Nutzer mit Webcam-Bild <<relevant.at

BKA, Bundespolizei, GEMA oder GVU: Die als “BKA-Trojaner” bekannte Schadsoftware, die den Rechner sperrt, hat viele falsche Gesichter. Bei einer neuen Variante blickt sich der Nutzer selbst ins Gesicht, weil der Trojaner auf dem Sperrbildschirm das Live-Bild der Webcam einblendet.

weiter lesen via http://relevant.at/hightech/web/646979/trojaner-erschreckt-nutzer-webcam-bild.story

Sieg der Musikindustrie: Irisches Gericht erlaubt Netzsperren durch „Three Strikes“-Methode

Der Streit um die Einführung der Three-Strikes-Maßnahme zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Irland geht in die nächste Runde.

weiter lesen via https://www.unwatched.org/20120711_Irisches_Gericht_erlaubt_Netzsperren_durch_Three_Strikes-Methode?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120712

Sachsen für (Meinungs-) Freiheit gegen Überwachung – INDECT –

Sachsen für (Meinungs-) Freiheit gegen Überwachung
                          – INDECT –
Ort: Dresden
Zeit: 28.7.
Frage:
Masken?
wenn ja werden wir dieses höchst wahrscheinlich doch anmelden müssen
erkundigt Euch vorher beim Ordnungsamt nach den Bestimmungen. Eigentlich ist es so, dass die GF Maske NICHT unter das Vermummungsverbot fällt.
Und wenn ihr in 2er Gruppen lauft (also euch stehts und ständig fortbewegt, nicht an einem zentralen Ort euch länger aufhaltet) und Flyer verteilt, müsst ihr das in der Regel NICHT anmelden. Wird in einigen Städten von Anonymousaktivisten so gemacht 😉  Aber fragt zur Not vorher nochmal beim OA in Dresden nach 🙂
stadt/polizei muss klargemacht werden scientology ist böse & anon braucht masken als schutz.siehe zb. hamburg (da geht das klar)
Mitzubringen sind:
flyer siehe die Packs unten
wenn jeder ca 50 – 100 mitbringt dürfte das reichen
Infos:
http://gegen-indect.24.eu ( die Seite ist tot. Hier die neue http://indect.pwnysec.eu/ )
Flyer Packs
http://gegen-indect.pwny.biz/ –> neue Linkseite! Die andere, sowie die Infoseite von Austria gegen INDECT du-bist-terrorist.at  wurden heute ganz plötzlich aus unbekannten Gründen entfernt oO
http://www.xup.in/dl,79475137/Flyer_Druck.zip/  –> schon vorgefertigte Flyerbögen: A6/A7 “Propagandaflyer”. QRCode und Link verlinken auf die jetzt gültige http://gegen-indect.pwny.biz/ multilinguale Infolinkseite
So wer macht was?
– Piraten fangen Planung an.Vllt. sollte man einfach mal zu nem Online-Planungstreffen mit reinhören!? … zb. @ http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/MumbleSN
wie man hier https://mumblesn.piratenpad.de/stammtisch08072012? sehen kann gings das auch um ewtl. Demo in Sachsen/Dresden
– Anmeldung des Paperstorms +Demo?!
lasst das die parteien übernehmen.
wenn ein Termin für ein Paperstorm steht, bitte HIER reinschreiben:
titanpad.com/OpINDECTinternational
via http://titanpad.com/nLriN9SVtH

indect meeting SACHSEN <<DOODLE

Poll initiated by anonymous

2 days ago

Where: prooops
#sachsen
via http://www.doodle.com/en6xgyeihpxt73dn

Hydra’s new head: Copyright activists in panic over CETA <<RT

Less than a week has passed since ACTA was defeated by a comprehensive vote in the European parliament. But some copyright activists believe its provisions may get in through the backdoor via the CETA treaty.

read more via http://www.rt.com/news/acta-free-trade-copyright-eu-794/

EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt

Ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht bestätigte gestern die Echtheit des geleakten CETA-Entwurfs. Die umstrittenen, aus ACTA entnommenen Passagen seien allerdings längst wieder gestrichen

via EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt.

Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com

Stop CETA

Der kanadische Juraprofessor Michael Geist kam nach eingehender Prüfung des kürzlich geleakten Entwurfs zu dem Schluss, dass große Teile vom Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit dem vom EU-Parlament abgelehnten Abkommen ACTA vergleichbar sind. Auch CETA würde das Urheberrecht deutlich verschärfen und sogar die Erstellung von Cam-Rips unter Strafe stellen.

via Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com.

An0nym0us Kaiserslautern • DEMO gegen INDECT Mannheim 28.07.12

DEMO gegen INDECT Mannheim
Öffentliche Veranstaltung · Von Amy Hammer

Samstag, 28. Juli 2012 > 14:05 Uhr

https://www.facebook.com/events/380724975312538/
Wir protestieren für unsere Freiheit und gegen die Totale Überwachung durch Projekte wie “INDECT”.
https://www.youtube.com/watch?v=dlq94wCcunI&feature=player_embedded
http://www.stopp-indect.info/?lang=de
BITTE LADET NOCH MEHR LEUTE EIN!!!
BITTE TEILT DAS EVENT!!!!
Es wird eine friedliche Demo, wer randalieren will soll das bitte wann anders machen!      Route noch in Planung…
Und für die besonders motivierten:

https://www.facebook.com/groups/437590782952764/

via An0nym0us Kaiserslautern • DEMO gegen INDECT Mannheim 28.07.12.

Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne.

via Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE.

Polizeipresse: Bundeskriminalamt – BKA: Das Bundeskrimialamt teilt mit: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (“Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment”)

BKA: Das Bundeskrimialamt teilt mit: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (“Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment”)

weiter lesen via Polizeipresse: Bundeskriminalamt – BKA: Das Bundeskrimialamt teilt mit: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (“Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment”).

INDECT für BigBrotherAwards nominiert

Gemeinsam mit dem Studierendenparlament (StuPa) und den Hochschulgruppen lira, Freibeuter und Grüne und RCDS hat der AStA das Forschungsprojekt INDECT für die BigBrotherAwards 2010 nominiert. Mit diesem Preis werden alljährlich Firmen, Organisationen und Personen “ausgezeichnet”, die sich in besonderer Weise an Datenschutz und Privatsphäre vergehen. Alle Infos zu den Awards sind auf der offiziellen Projektseite unter http://www.bigbrotherawards.de/ abrufbar.

Im folgenden dokumentieren wir den offiziellen Nominierungstext:

weiter lesen via INDECT für BigBrotherAwards nominiert.

Offizielle Projekthomepage:

http://www.indect-project.eu/

 

Weitere Hintergrundinformationen und Quellen:

http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_PROJ_EN&ACTION=D&DOC=4&CAT=PROJ&QUERY=011f30e52539:b685:00e1e967&RCN=89374
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung/
http://futurezone.orf.at/stories/1643551/
http://futurezone.orf.at/stories/1638815/
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html
http://www.tob1as.de/lira/?p=640
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/protokoll_gesprach-indect.pdf
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/informationen_ethikkommission.pdf
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect_handout.pdf
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-tomonitor-public-for-abnormal-behaviour.html

 

Nominiert durch folgende Gruppen und Vertretungen:

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Bergischen Universität Wuppertal
Bündnis Freibeuter und Grüne an der Uni Wuppertal
Bündnis linker und radikaldemokratischer StudentInnen (lira) Wuppertal
Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) Wuppertal
Studierendenparlament (StuPa) der Bergischen Universität Wuppertal

 

Nominerung als pdf-Datei

Linkseite �sterreich – INDECT

Hier gehts zum Webchat –> Hier Klicken

Hier gehts zur bist-du-terrorist.at –> Hier Klicken

Hier gehts zur Petition gegen Indect –> Hier Klicken

Hier gehts zur Stopp-indect Seite –> Hier Klicken

Hier gehts zur Wikipedia Seite (Projekt Indect) –> Hier Klicken

Hier geht es zum Facebook Event (Paperstorm 28.07.2012) –> Hier Klicken

Hier geht es zum Twitter Account von @opIndect_ –> Hier Klicken

Das Flyerpaket gibt es hier –> Hier Klicken

Pad zum �sterreich weiten Paperstorm am 28.07.2012 –> Hier Klicken

via Linkseite �sterreich – INDECT.

Why We Protest | Activism Forum

Why We Protest | Activism Forum.

Gema und GEZ – Hausverbote zulässig <<Anonymous FFM

Gema und GEZ – Hausverbote zulässig

Veröffentlicht am 10. Juli 2012 by politropolis.de

Gema und GEZ Hausverbote sind zulässig

Hausbesitzer oder Geschäftsleute, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEMA/GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied, dass ein ausgesprochenes Hausverbot “zulässig und wirksam” ist (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10).

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEMA/GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei “hoheitliche Zwangsrechte” zustehen.

via Anonymous FFM.

Paperstorm 14.07. #opINDECT « Anonymous FFM

Am kommenden Samstag, den

14.07.2012

findet der zweite Paperstorm von Anonymous für #opINDECT statt.

Treffpunkt: Kaisersack (am HBF)
Uhrzeit: um 13:00 Uhr

 

Ziel dieses Paperstorms ist es, über INDECT aufzuklären und “Werbung” für die Demonstration am 28.07.  zu machen.

 

Wir werden bis spätestens 13:15 warten. Seid pünktlich da, ein Facebook-Event existiert, falls ihr im Voraus bescheid sagen wollt. Das Event findet ihr HIER.

 

Flyer gegen INDECT findet ihr HIER.

 

Ein Kommentar

 

Tzachi

 

 

Hallo,

 

in diesem Zuge suche ich Anhänger für die neu in Gründung befindliche Zelle in Darmstadt.
Bitte alle aus DA oder nähere Umgebung bei mir melden, ich suche auch Leute für eine HP
Board/Forum etc…

 

Mails an: anonymous-darmstadt@Safe-mail.net

Danke
Tzachi
————————————————-
Wir sind Anonymous.
Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns

via Paperstorm 14.07. #opINDECT « Anonymous FFM.

Da sich unsere Medien wie zu erwarten ziemlich bedeckt halten über die blutigen Proteste von Spanien hier ein paar Sachen von ausländischen Medien: <<Blockupy Frankfurt

Da sich unsere Medien wie zu erwarten ziemlich bedeckt halten über die blutigen Proteste von Spanien hier ein paar Sachen von ausländischen Medien:
http://www.rt.com/news/fires-bullets-protesting-miners-939/
http://storify.com/PressFuture/demonstration-in-madrid-ends-in-widespread-police
http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=auto&tl=de&u=http%3A%2F%2Fecodiario.eleconomista.es%2Fpolitica%2Fnoticias%2F4112413%2F07%2F12%2FTodos-los-videos-de-los-incidentes-tras-la-marcha-negra-en-Madrid.html
http://fotograccion.org/wp/2012/07/fotos-mani-hay-que-pararles-los-pies-en-apoyo-a-los-mineros-y-posterior-carga-policial/
http://www.youtube.com/watch?v=L7jS7Tm5H-E
http://www.youtube.com/watch?v=WlGPoJ7XnPE
http://www.youtube.com/watch?v=mJ6jLGl5hbs
http://www.youtube.com/watch?v=R0jZ5MNBlsg
http://www.youtube.com/watch?v=lW3Wy4-Qxtc

via Blockupy Frankfurt.

sVlog

Veröffentlicht am 11.07.2012 von TheAnoninfos

Citizen of Europe,

Our Governments have prepared in secret a new program to follow us without any democracy. This project INDECT will condamn intentions instead of acts.

This is not only data collection that violates privacy.
In reality, only one institutionalized control of our lives is being prepared.
Logically, the overall control of our privacy by national and international authorities will cause in the long term, the disappearance of our society.
Terms like ACTA, INDECT or IPRED are only words.
Passports, account data, profiles of movement and communication are already tracking tools.
The decline of core values, that Europe has been phasing in last years, is not only enhanced by developing a security policy.
The true will of the politicians of the European Union, outside as inside its borders, shows that its values are heavily skewed towards the greed of profit and power.
The orientation…

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Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

 

Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen.

Die meisten kommerziellen Provider sind nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie dafür Geld ausgeben müssen. Mittlerweile ist bekannt, dass viele Provider die Daten auch ohne gesetzliche Verpflichtung weiterhin speichern. Ein Grund könnte sein, dass diese Daten viel Geld wert sind.

Durch Michael Kreil sind wir auf die Audio-Aufzeichnung eines Vortrags auf der Emerging Communications Konferenz 2009 aufmerksam geworden. Greg Skibiski, Gründer und Chef der Firma Sense Networks beschreibt dort, wie er mit der Analyse von Standort- und Verbindungsdaten Geld verdient.

Die Webseite der Firma wimmelt nur so von Buzzword Bingo:

Location data is the key to mobile monetization.
We extract behavioral information from location and apply predictive analytics.
This drives highly-targeted offers for superior results.

Eines ihrer Produkte ist MacroSense. MacroSense nimmt riesige Mengen an mobilen Standort-Daten und errechnet daraus “verwertbare” Daten über zukünftiges Verhalten. Die Daten der Mobilfunk-Kunden bekommt man teilweise direkt von Mobilfunk-Betreibern (leider war nicht rauszubekommen, welche). Mittels Statistik, maschinellem Lernen und Vorhersage-Algorithmen werden die einzelnen Endkunden in Profile eingeteilt, auch in Echtzeit.

Das geht schon allein mit Geodaten: Arbeitet man im Bankenviertel und geht in teure Restaurants, ist man wohlhabender Banker. Je mehr Daten, desto besser. Wenn man regelmäßig ein neues Handy hat und in Szene-Bezirken unterwegs ist, wird man als “jugendlich und ausgehfreudig” eingeteilt. Wechselt man sein Endgerät nur selten, wohnt abgelegen und geht nur am Wochenende raus, könnte man Rentner sein.

Das Ziel ist klar: Diesen Profilen werden dann Kaufkraft und Interessen zugeordnet, um besser Marketing und Werbung machen zu können. Zum Lady Gaga-Konzert will man nur die Jugendlichen einladen, den neuen Handy-Vertrag für Freunde sollen nur die einkommensstarken Kunden bewerben. Im Vortrag fallen Begriffe wie Konsumverhalten, Lifestyle-Kategorie, Kundenprofile, soziale Cluster und Konsummuster. Ganz normal Kapitalismus.

Aber keine Angst: Das soll alles ganz datenschutzfreundlich passieren. So wird versprochen, dass nur die endgültige Zuordnung eines Anschlusses in eine bestimmte Kategorie gespeichert wird, nicht die Original-Daten. Ob das der deutschen Zweckbindung im Datenschutzrecht entspricht, wage ich mal zu bezweifeln. Auch wird auf der Webseite von Opt-In gesprochen, nur dürfte das mit dem Kleingedruckten in jedem Handy-Vertrag der Fall sein, mit dem sich die Anbieter umfangreiche Rechte sichern.

Die New York Times hat schon 2008 über MacroSense berichtet. Auch CitySense (Wo ist was los?) und CabSense (Wo ist ein Taxi?) haben schon Aufmerksamkeit bekommen. Bisher war der Schritt zum Opt-In jedoch klar: Man musste eine App installieren und dieser die Berechtigung zum Zugriff auf die eigenen Geodaten geben. Der Schritt, diese Daten direkt beim Mobilfunk-Betreiber abzuholen, ist eine neue Dimension. Das passiert ohne meine Wissen, ohne meine Einwilligung und unterschiedslos von jedem. Zudem wird uns in Europa immer gesagt, dass man diese Daten nur für die Rechnung und gegen den Terror bräuchte.

Twitter sieht das anscheinend nicht so kritisch. TechCrunch berichtete letzte Woche, dass der Microblogging-Riese Sense Networks kaufen will. Dann kann Twitter endlich Geld mit lokalisierter Werbung verdienen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:

Andre Meister, Netzpolitik.org.

 

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz sogar angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht Tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen.

roewer.wordpress.com sammelt Berichte von “Germany’s craziest Schlapphut” Helmut Roewer, der auch gerne mal im im Kostüm des Hitler-Putschisten Ludendorff auftritt:

Wir veröffentlichen hier nach und nach die Monatsberichte des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz aus den Jahren 1998ff. Unter dem Titel „Nachrichtendienst“ gingen diese Berichte damals an einen ausgewählten Kreis aus Politik, Verwaltung und Medien.

NSUleaks.wordpress.com sammelt “verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen” zum NSU. Auf Endstation Rechts berichtet Marc Brandstetter über die bisher veröffentlichten Analysen:

Einen Überblick über den damaligen Kenntnisstand der Behörden über militante Strukturen innerhalb des Rechtsextremismus offenbart die Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“, die – ebenso wie der Thüringer Untersuchungsbericht – mit dem Siegel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen ist. Darin fassen die Kölner Verfassungsschützer ihre Informationen zusammen. Unter Punkt 2.10 berichten die Autoren, dass 1997 „Anhaltspunkte vorlagen, dass drei Mitglieder des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena Rohrbombenanschläge vorbereiteten“: Die Namen der Verdächtigen: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard. Genau die drei Neonazis, die heute für die rassistisch motivierte Mordserie der Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen, verantwortlich gemacht werden.

Der Name “-leaks” scheint beliebt zu sein. Leider konnte ich, abgesehen von einem Twitter-Account keine Kontakt- oder Einsende-Möglichkeit entdecken.

Update: Jetzt haben die anonymen Macher/innen eine PrivacyBox eingerichtet.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.