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Rechteverwerter wegen Piraterie in Anti-Piraterie-Spot verklagt – Copyrights – derStandard.at › Web
Musikstück eines niederländischen Künstlers ohne Zustimmung für Anti-Piraterie-Kampagne verwendet
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Euro-Retter: Wo die Bürger das höchste Risiko schultern « DiePresse.com
Nicht die Deutschen, sondern die Einwohner von Luxemburg tragen die höchste Last am 700 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm ESM, hat das “Handelsblatt” herausgefunden. Hier die zehn Euro-Länder, die pro Kopf den größten Anteil (Bareinlage plus Garantien) am ESM schultern.
Klicken Sie auf die einzelnen Länder, um ihren Gesamtanteil am Rettungsschirm zu sehen.
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Euro: Finnland droht mit Euro-Rückzug – Europa – Politik – Wirtschaftswoche
Alle Welt sorgt sich um den Euro-Austritt von Krisenstaaten. Was aber, wenn ein starkes Land geht?
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Neuseeland: Öffentliche ACTA-Konsultation vor Ratifizierung | unwatched.org
Obwohl Neuseeland das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet hatte, lässt die Ratifizierung des multilateralen Abkommens noch auf sich warten. Nun soll erst einmal eine öffentliche Konsultation zu ACTA gestartet werden. Und auch danach müsse das Abkommen noch etliche gesetzgeberische Phasen überstehen, bevor es ratifiziert werden könne.
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Verfassungsschutzbericht: Schredder-Befehl von ganz oben – Politik – Stuttgarter Nachrichten
Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden.
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Norwegen lebt gut mit dem EWR – Schweiz: Standard – bazonline.ch
Anders als die Schweiz ist Norwegen seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum. Kürzlich wurde Bilanz gezogen.
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ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig? – Wiener Zeitung Online
Sollte der VfGH dieser nachvollziehbaren Argumentation folgen und ESM und Fiskalpakt als verfassungswidrig ansehen, dann soll es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben:
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*** WIEN WOCHE *** (21. September bis 7. Oktober 2012)
2012 liegen das Historische, Politische und Urbane der Stadt im Fokus des Projekts. Die drei Schwerpunkte sind: Agieren, Geschichte neu schreiben und Raum umverteilen. Dabei will WIENWOCHE Arbeitsweisen stärken, die alternative und kollektive Modelle des Zusammenarbeitens abseits von individualistischen Zugängen erproben.
WIENWOCHE ist ein Kulturprojekt, das im Herbst 2012 (21. September bis 7. Oktober 2012) erstmals stattfinden und kostenlos zugänglich sein wird. WIENWOCHE möchte die Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen. WIENWOCHE versteht Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische und kulturelle Debatten – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben.
Statement von Petja Dimitrova, Can Gülcü, Radostina Patulova
Wir verstehen Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische, kulturelle Auseinandersetzungen – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben: An Schauplätzen, an denen in Unsichtbarkeit gedrängte Geschichten erzählt werden. In Auseinandersetzungen, in denen unterschiedliche Erfahrungen und Wissen aufeinander treffen und solidarisch verhandelt werden. Durch Projekte, in denen alternative Modelle des Zusammenlebens und -handelns sichtbar werden.
Ein Kulturprojekt wie WIENWOCHE zu organisieren heißt für uns, die Stadt nicht als „Unternehmen Stadt“ zu begreifen. Wir wollen vielmehr die unterschiedlichen Räume darin für Diskussionen, Auseinandersetzungen sowie gemeinsame Entscheidungsfindungen öffnen und ihre Zugänglichkeit für verschiedene soziale Gruppen erweitern. Mit WIENWOCHE sind wir auf der Suche nach Praxen und Erfahrungen, die die Auseinandersetzung mit der Stadt als Lebensraum für Alle ernst nehmen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse hinterfragen und Veränderungsmöglichkeiten aufgreifen. Nicht zuletzt wollen wir die Grenzen künstlerischer, kultureller, aktivistischer oder politischer Praxen ein Stück weit auflösen und gemeinsam anhand experimenteller Arbeitsweisen und spartenübergreifender, kollektiver Projekte neue Wechselbeziehungen mit verschiedenen Öffentlichkeiten der Stadt eingehen.
Uns verbindet eine Geschichte von gemeinsamer Arbeit in unterschiedlichen Feldern – von Kultur- über Bildungsarbeit bis hin zum politischen Aktivismus. Darin beanspruchen und erarbeiten wir in transdisziplinären, gemeinschaftlichen Prozessen einen emanzipativen gesellschaftlichen Standpunkt: wir arbeiten an/in diesen Praxen, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind, die Ausbeutung nicht weiter geben und solidarische Lösungen fordern. Solche Zugänge wollen wir mit WIENWOCHE stärken und unterstützen.
Ausgangspunkt: Wien ist anders?! Wien soll anders werden!
Wien wirbt gerne mit Tradition, Gemütlichkeit, Multikulti-Flair auf Märkten und Kreativität in Grätzeln. Während dessen schreiben sich gesellschaftliche Verhältnisse auch jenseits der Glückseligkeit von Tourismusbroschüren in den urbanen Raum ein. Keine Elendsquartiere bedeuten noch nicht die Abwesenheit von Armut, Arbeitslosigkeit oder Ausschlüssen: Wien ist mehr und mehr durchzogen von Verdrängung und Gentrifizierung, diskriminierenden Strukturen, prekären Arbeits- und kaum leistbaren Wohnverhältnissen.
Jedoch ist die Stadt auch ein Ort, an dem sich transnationale und transkulturelle Räume mit eigenem Wissen, eigener Geschichtsschreibung und selbstbestimmten Lebensweisen bilden. Sie ist nicht nur ein Marktplatz, der regiert, verwaltet und kontrolliert wird und an dem Wissen und Information feilgeboten werden. Die Geschichte der Stadt ist auch eine Geschichte von Organisierung, Selbstermächtigung und Widerständen. Weder ist sie nur in offiziellen Chroniken nachzulesen, noch erzählen Gegengeschichten nur von Ausschlüssen, Ausbeutungen und Vereinnahmungen. Der städtische Raum wird auch von seinen Bewohner_innen vereinnahmt, reorganisiert und gestaltet, er ist nicht nur eine Abfolge von verwalteten Örtlichkeiten.
Die Teilnehmer_innen von WIENWOCHE 2012 sind:
Schwerpunkt „agieren“:
BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Netzwerk KuKuMA, Prekär Café, Projektgruppe STATT WIEN, Sidy Mamadou Wane, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink, Verein EXIT
Schwerpunkt „geschichte neu schreiben“:
Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Aylin Basaran, Karin Schneider/Tal Adler, kinoki, Plattform Geschichtspolitik, Sasa Barbul, VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs
Schwerpunkt „raum umverteilen“:
AgrarAttac, Andrea Seidling/Peter A. Krobath, Bündnis platz.da!?, Büro trafo.K, Hansel Sato, Planet10, Rosa Lila Villa, Thomas Schoiswohl
Schwerpunkt „involviert berichten“:
Discover TV, malmoe, Pawel Kaminski/Gerhard Kettler
Unter den Beteiligten befinden sich sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen, die sich mit vielfältigen Themenbereichen wie Arbeitsverhältnissen, Prekariat und Selbstorganisierung (beispielsweise BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Prekär Café oder Sidy Mamadou Wane), verdrängter Geschichte und selbstbestimmter Geschichtsschreibung (beispielsweise Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Plattform Geschichtspolitik oder Sasa Barbul), Eigentumsfragen, Selbstermächtigung im öffentlichen Raum und solidarischer Landwirtschaft (beispielsweise AgrarAttac, Bündnis platz.da!? oder Planet10), Grenzregime und antirassistischem Handeln (beispielsweise Aylin Basaran, Hansel Sato oder Verein EXIT) oder queer-feministischem Empowerment und Geschichtsarbeit aus feministischer Perspektive (beispielsweise Rosa Lila Villa, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink oder VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs) beschäftigen.
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Mobilfunküberwachung – Zahlen und die Auswege – VOIP – Anonyme Kommunikation (Telefon, VOIP/SIP, SMS, Chat) – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit
Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht an den US-Kongress wurden 2011 mindestens 1,3 Millionen Anforderungen seitens der Behörden nach den Verkehrs- und Geodaten von Mobilfunkanschlüsse n gestellt.
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INDECT – EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat – Allgemeines – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit
Christof Moser / 17. Jul 2012
Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».
«Indect – intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung»: So heisst ein Projekt, das von der EU finanziert wird und «abnormales Verhalten» im öffentlichen Raum automatisch identifizieren und den Behörden melden soll.
In Zeiten, in denen in Deutschland der Verfassungsschutz ausser Kontrolle geraten scheint und beim Schweizer Staatsschutz einmal mehr illegale Fichen angelegt werden, soll das Forschungsprojekt den Überwachungsstaat dank modernster Technik in eine neue Dimension katapultieren.
Überwachungsstaat 3.0
Ins Visier geraten kann jeder, der dem System einen Grund liefert, Alarm zu schlagen. In Echtzeit können die Behörden in Verdachtsfällen Videobilder analysieren, mit Gesichtserkennungs-Software Personen identifizieren und ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Informationen ergänzen, zum Beispiel Social-Media-Daten.
Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssysteme n verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt.
Ein absoluter Quantensprung: Bisher mussten Videobilder von Menschen analysiert werden. Jetzt übernimmt die Maschine, wozu der Mensch aufgrund der Datenmenge nicht mehr in der Lage ist. Datenschützer warnen, Indect sei die «technische Umsetzung des Generalverdachts».
Jeder ist verdächtig
Ziel des Forschungsprojekts ist letztlich die präventive Erkennung und Verhinderung drohender Verbrechen. Und präventiv, warnt Kulturwissenschaftl er Dietmar Kammerer in einem sehenswerten «Kulturzeit»-Beitrag (siehe Link), heisse auch: «Alles ist verdächtig, alles wird angeschaut».
Der Berliner Datenschutzbeauftra gte Alexander Dix spricht von einem «regelrechten Horrorszenario». Das Projekt verstosse gegen die heutigen Datenschutzgesetze in Deutschland und drohe deshalb «Geldverschwendung zu sein, weil es nicht rechtskonform umgesetzt werden kann». Aber wer garantiert denn, dass heutige Datenschutzgesetze morgen noch gelten werden?
Datenschutz wird ausgehebelt
Das Projekt umgeht zudem geltende Gesetze elegant. Heutige Datenschutzgesetze basieren primär auf Beschränkungen bei der Datenspeicherung. Intelligente Überwachungssysteme benötigen jedoch keine weiteren Datenspeicherungen – sie verknüpfen bereits bestehende Datensätze und durchforsten das Internet nach neuem, zusätzlichem Material.
Diese Projektgrundlage eröffnet den Behörden bereits nach heutigen Datenschutzgesetzen weitreichende Anwendungsmöglichke iten – auch in der Schweiz. So sieht Indect zum Beispiel den Einsatz von Drohnen vor, um verdächtige Personen in Echtzeit verfolgen zu können – militärische Technik, die jetzt auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommen soll. Heute sind Drohnen (erst?) bei Grossanlässen oder Demonstrationen gesetzeskonforme Realität.
Exportschlager Überwachung
Das Aktivistennetzwerk Anonymous, das bereits beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta zum Widerstand aufrief, verbreitet in Videobotschaften eindringliche Warnungen vor Indect (siehe Link).
15 Millionen Euro hat die EU bislang in das Projekt investiert. Ob sich die Schweiz am Forschungsprojekt finanziell beteiligt, ist eine offene Recherche. Für die EU-Behörden gibt es schon allein deshalb keinen Grund, die Investitionen zu stoppen, weil Überwachungstechnik aus Europa ein Exportschlager ist. In Deutschland wird Indect denn auch aus dem Forschungshaushalt finanziert: Es geht dabei auch um Wirtschaftsförderun g.
In Deutschland forscht die Firma Innotec Data im Auftrag der Politik für das EU-Projekt. Ihr Werbespruch: «Zu wissen, was man wissen sollte.»
Angebot für Diktatoren und Despoten
Spätestens seit den Terroranschlägen 2001 und dem darauf folgenden «Krieg gegen den Terror» ist der Markt für IT-Überwachungstechnologie explodiert. Die Gesetze in Europa und auch der Schweiz ermöglichen bis heute, diese Produkte in Diktaturen zu liefern – so zum Beispiel in den letzten Jahren auch an das Mubarak-Regime in Ägypten.
Die Dual-Use-Bestimmungen, die diese Exporte regulieren sollen, wurde im Schatten der Acta-Proteste vom EU-Parlament kürzlich sogar weiter gelockert, wie die österreichische Journalistin Alexandra Siebenhofer aufgedeckt hat (siehe Link). Neu ist es Firmen ohne Genehmigung möglich, problematische Güter wie Überwachungstechnol ogien zu exportieren. Das Gesuch muss erst 30 Tage nach der Lieferung gestellt werden. Die Lobbyisten der Wirtschaft haben sich durchgesetzt, ein Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit blieb aus: Es gibt sie in diesem Fall nicht.
Unterdrückung made in Europe
Die Skrupellosigkeit der Firmen und die Zahnlosigkeit der Gesetze illustriert besonders krass ein von «Bloomberg» dokumentierter Fall. Noch bis Anfang November 2011 installierten in Damaskus Angestellte der italienischen Firma Area SpA unterschiedliche Produkte zur Überwachung der Internetkommunikati on – im Auftrag des syrischen Geheimdienstes. Ein Ende der Gewalt in Syrien war da schon nicht mehr zu erwarten.
Auch in der Niederschlagung des Aufstands im Iran 2009 spielte Überwachungs-IT aus Europa eine zentrale Rolle: Nokia Siemens Networks (NSN) hatten dem iranischen Regime 2008 Technologie geliefert, um Internet und Mobilfunk gezielt zu überwachen.
Indect dürfte für Europa, die Wiege der Menschenrechte, ein weiterer Exportschlager werden.
80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis
Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse
via 80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis.
AMAZON WATCH » Join the Call to Suspend the Belo Monte Dam
The people of the Xingu are fighting for their survival and need your solidarity today.
Brazil’s indigenous and environmental agencies are deciding whether to authorize the irrevocable diversion of the Xingu River, reducing it’s flow by as much as 80%. Join thousands of others in sending a message to FUNAI and IBAMA today.
We cannot allow the Xingu to be destroyed with the stroke of a pen!
via AMAZON WATCH » Join the Call to Suspend the Belo Monte Dam.
Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse | Campact Blog
18. Juli 2012 von Günter Metzges
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig.
via Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse | Campact Blog.
Neues Bündnis will das freie Internet besser verteidigen | heise online
Bürgerrechtsorganisationen und Internetfirmen haben in den USA geführt von der Koalition “Fight for the Future” die “Internet Defense League” gegründet. Sie will das freie Internet bewahren und Protestkampagnen gegen “netzfeindliche” Gesetze und internationale Verträge besser koordinieren.
via Neues Bündnis will das freie Internet besser verteidigen | heise online.
Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an | Wirtschaftsfacts
Juli 18, 2012
Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ.
Von: arakoeln
Datum: 17. Juli 2012 12:17:06 MESZ
An: kein Mensch ist illegal
bitte weiter verbreiten, vorbeikommen, Geld spenden, Aktionen machen!
Solidarität ist eine Waffe, die selbst dem Dauerregen standhält!
Hallo zusammen.
bitte verteilt diesen Unterstützungsaufruf in euren Zusammenhängen. ******************************************************************* Beim heutigen Plenum hat das Protestcamp in Düsseldorf beschlossen, noch einmal einen dringenden Unterstützungsapell in die Welt zu senden. Aber zunächst zur Information: Drei Flüchtlinge und drei UnterstützerInnen in Düsseldorf sind heute in den Hungerstreik getreten. Außerdem hungerstreiken Flüchtlinge in Aub und Regensburg und Würzburg. Näheres dazu:
http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/ Da es für die Hungerstreikenden noch wichtiger ist, zwischendurch zumindest ruhen zu können, werden nun verstärkt Leute gebraucht, die vor allem nachts am Pavillon wach bleiben. Darüber hinaus wird dringend finanzielle Unterstützung gebraucht. Dazu ist zu…
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Von: transnationales Aktionsbündnis
Datum: 17. Juli 2012 22:53:55 MESZ
An: AntiRa Vernetzung West, Camps on fire working group, kein Mensch ist illegal
English below
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Warum starb Ousman Sey? – Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF – Nordausgang
Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam…
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Duisburg – „Nicht mehr lange und ich werde die ‘Deutschlandfahrt’ auch 2-3 Tage als Redner begleiten“, freute sich gestern der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Claus Cremer. „Über vier Wochen hinweg“ wollen „Vertreter des NPD-Parteivorstandes mit Kundgebungen Halt in zahlreichen Großstädten machen, um Flagge für ein besseres Deutschland zu zeigen“. Ab übermorgen hat sich die NPD in NRW angekündigt.
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Die spanische Regierung hat heute eine Ausnahmeregelung erklärt: Nicht allen Beamten wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Diejenigen, die weniger als 1,5mal den Mindestlohn (962,10 Euro brutto) verdienen, behalten ihre Gratifikation am Jahresende, erläuterte Finanzminister Montoro im Madrid. Diese Ausnahmeregelung wird 10.000 – 15.000 Beamte im Staatsdienst betreffen. Der Minister präzisierte nicht, inwieweit Beamte in den Ländern und Gemeinden in dieses Konzept passen. Wer also 963 Euro brutto verdient, wird am Jahresende 16 Prozent weniger haben als derjenige Beamte, der 962 Euro Gehalt bezieht.
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Was ist wichtig? Das Vertrauen der Märkte ist wichtig. Nur das ist wichtig. Wissen wir doch längst alle. Ohne das Vertrauen der Märkte wird sich die Krise nicht beruhigen. Und wer sorgte dann heute im Plauderton und ohne Not dafür, dass genau dieses Vertrauen der Märkte möglichst schnell schwindet: Die Bundeskanzlerin und der spanische Finanzminister! Der Erfolg stellte sich sofort ein: Die Risikoprämie Spaniens stieg auf 570 Punkte, die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent und der Börsenindex zeigte plötzlich abwärts.
Das ging heute ganz schnell. Von derneuen bundesdeutschen DIN-Farbskalakam die so wahre wie stupide Binsenweisheit, die Kanzlerin könne “für den Erfolg des Euro nicht garantieren”. Ein wahrhaft kluger Satz, der welche Botschaft enthalten sollte ausser “die Märkte” zu verscheuchen? Und weil das noch nicht genug war, kam der Finanzminister Spaniens mit einem weiteren Verbal-MG um die Ecke: “Es ist kein Geld da; wenn die Steuereinnahmen nicht steigen…
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Verfassungsschutz: Kein Plan für eine Reform des Geheimdienstes | Politik | ZEIT ONLINE
Nach den NSU-Morden hat die Regierung versprochen, den Verfassungsschutz neu aufzustellen. Doch die Koalitionspartner sind sich uneins, am Ende wird nichts herauskommen.
via Verfassungsschutz: Kein Plan für eine Reform des Geheimdienstes | Politik | ZEIT ONLINE.
Beschützer oder Stalker – wie der Staat uns mit Kameras, Drohnen und Software ganz nahe kommen will – 15.07.2012 PODCAST + DOWNLOAD
Überwachung soll unser Leben sicherer machen. Staaten forschen an Systemen, die diese Informationen verbinden – wie etwa Indect, an dem seit 2009 gearbeitet wird. Der Zündfunk-Generator fühlt dem Sicherheitsapparat auf den Zahn. Aber wird die Gesellschaft sicherer durch mehr Sicherheitstechnik?Der Zündfunk Generator fragt, wer in Zukunft für unsere Sicherheit sorgen soll – und wie. Und wir diskutieren darüber, wer wirklich von der Überwachung profitiert.
DOWNLOAD HERE
via ZÜNDFUNK – Generator – Bayern 2 – Download, MP3, Video | Podcast | BR.
Richter legt Megaupload-Verfahren nieder | Digital Life | futurezone.at: Technology-News
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Urheberrecht zieht sich der neuseeländische Richter David Harvey zurück. Die nächste Anhörung zu dem Fall findet im März 2013 statt.
via Richter legt Megaupload-Verfahren nieder | Digital Life | futurezone.at: Technology-News.
Anonymous plan to recreate iconic V for Vendetta scene on November 5 – UK news – Blottr
Hacking collective Anonymous have announced plans to recreate the iconic scene from James McTeigue’s “V for Vendetta” in which an army descends on Parliament wearing Guy Fawkes masks and black cloaks.
read more via Anonymous plan to recreate iconic V for Vendetta scene on November 5 – UK news – Blottr.
EuroparlTV video: How it works: Launch a European Citizens’ Initiative
aha … bin nicht ganz sicher, was ich davon halten soll 🙂
Parliamentary democracy open to all: launching a Citizens’ Initiative for new EU legislation is highly complex, but potentially rewarding.
via EuroparlTV video: How it works: Launch a European Citizens’ Initiative.
Alternativer Verfassungsentwurf
Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.
Meine erste Frage war, ob sich jemand dazu bereit erklären wollte, an einer alternativen Verfassung mitzuarbeiten, die auf die hier lebenden Bürger zukommen kann, muß oder wird, weil es die eben zwecks Abstimmung brauchen wird, wenn keine Gesetzeslücke im bestehenden Grundgesetz aufgetan wird, die Mitsprechen erfordert.
Guten Tag Frau XXX,
weiter lesen via Alternativer Verfassungsentwurf.
Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher – International – Politik – Handelsblatt
Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor – und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.
via Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher – International – Politik – Handelsblatt.
Wirtschaftswoche – Roland Tichy: Liebe deine Richter « Chefsache
Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.
via Wirtschaftswoche – Roland Tichy: Liebe deine Richter « Chefsache.
There Are Spies Among Us, and There Shouldn’t Be
have a suggestion for the Constitutional Law Professor In Chief.
Knock off this scarifying pissantery. Today.
Vast Effort by FDA Spied on E-Mails of Its Own Scientists
wide-ranging surveillance operation by the Food and Drug Administration against a group of its own scientists used an enemies list of sorts as it secretly captured thousands of e-mails that the disgruntled scientists sent privately to members of Congress, lawyers, labor officials, journalists and even President Obama, previously undisclosed records show.
via Vast Effort by FDA Spied on E-Mails of Its Own Scientists.
No Internet Lockdown | OpenMedia.ca
Big Media lobbyists are trying to lock down the Internet in Canada through legislation like Bill C-11 and the trade agreements ACTA1 and TPP2.
Politprofiler: 2012: Entlassungwellen zum Erhalt des System
Schlecker: 30.000 Stellen
Peugeot 8.000 Stellen
EVO-Bus 1000
RWE 10.000
Opel ???? (minus 15% Neuwagenabsatz)
Karstadt 2000
Iveco 4000
Solarbanche ????
Telekom 1300
Blackberry 10.000
Nokia 10.000
Neckermann 4.000
HP 30.000
Lufthansa 1000
Konsumgüterhersteller Procter & Gamble (P&G) 5700
E.ON 6000
IBM 8000
Heidelberger Druck 2000
Motorola ????
Amerikanischer Einzelhandel gibt zum dritten Mal in Folge nach. Von Wirtschaftswunder oder -Wachstum ist keine Spur. Lediglich die Lebensmittel- und Bekleidungsbranche konnte einen kleinen Umsatzplus verbuchen (vermutlich durch Preissteigerungen). Der Mensch kann nur das ausgeben was er hat. Die Rekapitalisierung der Armen funktioniert nicht.
WEITER LESEN via Politprofiler: 2012: Entlassungwellen zum Erhalt des System.
Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche
Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.
via Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche.
FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben – Deutschland – Politik – Handelsblatt
Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.
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