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Im Leben eines/r SozialdemokratIn kommt irgendwann der Moment, an dem eine Aktivität seiner/ihrer Partei an einer Zumutbarkeitsgrenze kratzt. In den meisten Fällen wird Sie dann nach Hadern und Zaudern noch ein Stückchen verschoben, diese persönliche Grenze. Das ist ein gefährliches Spiel. Denn wenn sie dann plötzlich wieder kratzen (und sie kratzen immer wieder), muss man sich fragen: Warum hab ich mich eigentlich nicht damals schon verabschiedet? War nicht vergangenes X viel schlimmer als aktuelles Y? Zwischendurch tritt man dann statt aus in die Sektion 8 ein. Und dann kratzen sie wieder. Und man denkt sich: Aber wenn ich jetzt sag “da mach ich nicht mehr mit”, dann muss ich mir ja die Frage gefallen lassen warum ich bisher noch mitgemacht hab. Dann erinnern sich Menschen, dass man noch dabei ist. Und wenn man’s Maul halt, dann fragt auch niemand. Und irgendwann wird diese Liste ja wieder abgebaut.
Die Liste, an deren…
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Veröffentlicht am 20.09.2012 von sh4ft
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 19.9. bei Nieselregen vor dem Parlament, der SPÖ- und der ÖVP-Parteizentrale gegen das Abwürgen des parlamentarischen Korrutions-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien.
viaSpontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 – YouTube.
Grüne Wien beglückwünschen Initiative des Bettelbeauftragten | Grüner Klub im Rathaus, 21.09.2012 | ots.at
Wollen außerdem Beauftragte für Korruption und F-erbrechen einführen
Wien (OTS) – Die Grünen Wien beglückwünschten heute ausdrücklich die
Initiative des “Wiener Bettelbeauftragten”. “Das Rot-Grüne Wien steht
für eine Kultur des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts”,
so der Kultur- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Klaus
Werner-Lobo. “Diesen Respekt und unsere Solidarität müssen wir vor
allem auch jenen gegenüber bringen, die an den Rand der Gesellschaft
gedrückt wurden und von manchen am liebsten unsichtbar gemacht werden
würden.”
Zu den Reaktionen des FPÖ-Klubchefs auf den Bettelbeauftragten meinte
Werner-Lobo nur: “Angesichts des Schwarzblauen Sumpfs brauchen wir
wahrscheinlich gleich mehrere Beauftragte für organisierte Korruption
und F-erbrechen, die zum Beispiel die Ersparnisse alter Frauen vor
dem Zugriff durch Martin Graf, Alfred Wansch und Konsorten schützen.”
“Die Aktion sensibilisiert den Umgang mit Armut und zeigt menschliche
Alternativen ohne Vertreibung durch Bettelverbote auf”, so die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein: “Es geht: Man muss
Menschen nicht entmündigen, sie spenden wenn sie wollen. Die
Einbeziehung von Betroffenen und StreetworkerInnen in politische
Entscheidungen wäre für alle eine Bereicherung.”
Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News
Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.
via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.
Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de
Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
via Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de.
Statt BettlerInnen strafrechtlich zu verfolgen, ändert die Stadt Wien jetzt anscheinend ihren Umgang mit BettlerInnen. Seit kurzem gibt es einen Bettelbeauftragten, an Aktionstagen werden Spenden an BettlerInnen von der Stadtverwaltung sogar verdoppelt. Bürgermeister Häupl dazu:”Der neue Bettelbeauftragte und das goldene Wienerherz sind ein Garant dafür das Zusammenleben in Wien künftig zu verbessern”. Die BettelLobbyWien freut sich, dass hier nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde.
so funktioniert das mit der unabhängigen berichterstattung in österreich. <<AVSchmitt.pdf (application/pdf-Objekt)
Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at
Es ist ziemlich egal, wie die parlamentarischen Korruptionsermittlungen weitergehen.
Der Ausschuss wird nichts Erhellendes mehr zutage fördern. Es gibt andere Wege der Aufklärung.
Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online
Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.
weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.
Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de
Datenvorratshaltung ist ein immer wieder strapaziertes Diskussionsthema. Befürworter betonen, dass Datensammeln über längere Zeiträume präventiven Schutz bringt. Die Uni Darmstadt hat nun mit einer mathematischen Simulation festgestellt, dass dem nicht so sei. Welch Überraschung; die Diskussion wird dies noch lange nicht beenden – leider.
via Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de.
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.
Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.
In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:
- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden
Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.
Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.
Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.
via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr
Partizipationscamp @parcamp_at
Spannender Bericht und Diskussion zu Internetaktivismus und #UAusschuss–#Flashmob in der #ZIB24: http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24 #ORF2
anschauen via ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr.
Nehmen Sie sich doch bitte fünf Minuten Zeit, um zuerst diese Grafik in Ruhe zu studieren.
Rechts unten (in Dänemark) wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, was zu einem kollektiven Aufschrei links oben führte.
Haben Sie eine Meinung dazu?
Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs
Fünf-Parteien-Beschluss lässt viele Fragen offen – Piraten fordern vollständige Aufklärung statt Vertuschung
Opposition fühlt sich erpresst und will Faymann trotzdem laden – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Regierung verteidigt Verkürzung des U-Ausschusses als “starkes Zeichen des Parlaments” – Reform der Verfahrensordnung gefordert
“Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
“Politische Unverfrorenheit” wirft der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser der Koalition in Sachen U-Ausschuss vor
via “Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Appell an die Sozialdemokratie <<schreuder.at – politikblog
Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen.
Telekom soll weit mehr gezahlt haben als bisher bekannt – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
“Format”: Endbericht der forensischen Prüfung dem U-Ausschuss noch nicht bekannt – Telekom kann Vorwürfe nicht nachvollziehen
via Telekom soll weit mehr gezahlt haben als bisher bekannt – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
U-Ausschuss: Fischer ortet parteitaktisches Verhalten – Wiener Zeitung Online
Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich am 2. Oktober geladen.
Mehr Geld von Telekom an Hochegger?
weiter lesen via U-Ausschuss: Fischer ortet parteitaktisches Verhalten – Wiener Zeitung Online.
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! – Petition Online – Österreich
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sie haben in mehreren Interviews kundgetan, kein Problem damit zu haben, in der “Inseratenaffäre” vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates auszusagen. Jetzt weigern Sie sich, dort zu erscheinen und lassen SPÖ-Angeordnete ihre Ladung verhindern. Dazu ist Ihnen und Ihrem Klubobmann Josef Cap keine Argumentation zu schäbig. Um den Ausschuss abzudrehen und die Korruptionsaufklärung zu beenden, wird nun auch die Vorsitzende Gabi Moser von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ systematisch gemobbt.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht hinzunehmen. Beschädigen Sie nicht Ansehen und Funktionsweise unseres Nationalrates!
Als UnterzeichnerIn dieser Petition fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss ohne Wenn und Aber, ohne Spielchen, Tricks und Rahmenbedingungen. Stehen Sie öffentlich Rede und Antwort, vor den ParlamentarierInnen, aber auch vor der ganzen österreichischen Bevölkerung.
Der Untersuchungsauschuss muss weitergehen, Korruption darf in Österreich nicht ungestraft bleiben. Stellen Sie sich der Aufklärung!
unterschreibe die Petition via Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! – Petition Online – Österreich.
E-Mail-Liste aller NR-Abgeordneter, Stand 2012-09-19 – Google Docs
“Sonja Ablinger (SPÖ)” <sonja.ablinger@parlament.gv.at>
“Mag. Josef Auer (SPÖ)” <josef.auer@parlament.gv.at>
“Petra Bayr (SPÖ)” <petra.bayr@parlament.gv.at>
“Mag. Ruth Becher (SPÖ)” <ruth.becher@parlament.gv.at>
“Gabriele Binder-Maier (SPÖ)” <gabriele.binder-maier@parlament.gv.at>
“Rudolf Harry Buchmayr (SPÖ)” <h.buchmayr@aon.at>
“Dr. Josef Cap (SPÖ)” <josef.cap@spoe.at>
“Renate Csörgits (SPÖ)” <renate.csoergits@parlament.gv.at>
“Hannes Fazekas (SPÖ)” <h.fazekas@schwechat.gv.at>
“Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)” <kurt.gartlehner@parlament.gv.at>
“Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)” <kurt.gassner@spoe.at>
“Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)” <andrea.gessl-ranftl@aon.at>
“Wilhelm Haberzettl (SPÖ)” <wilhelm.haberzettl@parlament.gv.at>
“Elisabeth Hakel (SPÖ)” <elisabeth.hakel@parlament.gv.at>
“Johann Hechtl (SPÖ)” <johann.hechtl@parlament.gv.at>
“Anton Heinzl (SPÖ)” <anton.heinzl@spoe.at>
“Johann Hell (SPÖ)” <johann.hell@spoe.at>
“Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)” <hannes.jarolim@parlament.gv.at>
“Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)” <erwin.kaipel@spoe.at>
“Wolfgang Katzian (SPÖ)” <wolfgang.katzian@parlament.gv.at>
“Dietmar Keck (SPÖ)” <dietmar.keck@parlement.gv.at>
“Franz Kirchgatterer (SPÖ)” <franz.kirchgatterer@parlament.gv.at>
“Gerhard Köfer (SPÖ)” <koefer@spittal-drau.at>
“Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)” <ulrike.koenigsberger-ludwig@parlament.gv.at>
“Jan Kai Krainer (SPÖ)” <jan.krainer@spoe.at>
“Dr. Günther Kräuter (SPÖ)” <guenther.kraeuter@spoe.at>
“Hermann Krist (SPÖ)” <hermann.krist@aon.at>
“Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)” <andrea.kuntzl@spoe.at>
“Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ)” <hubert.kuzdas@parlament.gv.at>
“Mag. Christine Lapp (SPÖ)” <christine.lapp@spoe.at>
“Hermann Lipitsch (SPÖ)” <hermann.lipitsch@parlament.gv.at>
“Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ)” <rosa.lohfeyer@parlament.gv.at>
“Angela Lueger (SPÖ)” <angela.lueger@parlament.gv.at>
“Mag. Johann Maier (SPÖ)” <nr-maier@salzburg.co.at>
“Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)” <christoph.matznetter@parlament.gv.at>
“Elmar Mayer (SPÖ)” <elmar.mayer@spoe.at>
“Josef Muchitsch (SPÖ)” <josef.muchitsch@parlament.gv.at>
“Mag. Christine Muttonen (SPÖ)” <christine.muttonen@parlament.gv.at>
“Dr. MAS Sabine Oberhauser (SPÖ)” <sabine.oberhauser@parlament.gv.at>
“Otto Pendl (SPÖ)” <otto.pendl@parlament.gv.at>
“Rudolf Plessl (SPÖ)” <rudolf.plessl@parlament.gv.at>
“Stefan Prähauser (SPÖ)” <stefan.praehauser@spoe.at>
“Mag. Barbara Prammer (SPÖ)” <barbara.prammer@parlament.gv.at>
“Erwin Preiner (SPÖ)” <erwin.preiner@parlament.gv.at>
“Franz Riepl (SPÖ)” <franz.riepl@parlament.gv.at>
“Mag. Laura Rudas (SPÖ)” <laura.rudas@spoe.at>
“Ewald Sacher (SPÖ)” <ewald.sacher@parlament.gv.at>
“Mag. Michael Schickhofer (SPÖ)” <michael.schickhofer@spoe.at>
“Rosemarie Schönpass (SPÖ)” <rosemarie.schoenpass@spoe.at>
“Walter Schopf (SPÖ)” <walter.schopf@gmtn.at>
“Heidrun Silhavy (SPÖ)” <heidrun.silhavy@spoe.at>
“Erwin Spindelberger (SPÖ)” <erwin.spindelberger@parlament.gv.at>
“Peter Stauber (SPÖ)” <peter.stauber@parlament.gv.at>
“Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ)” <sonja.stessl-muehlbacher@spoe.at>
“Hannes Weninger (SPÖ)” <hannes.weninger@spoe.at>
“Dr. Peter Wittmann (SPÖ)” <peter.wittmann@parlament.gv.at>
“Mag. Gisela Wurm (SPÖ)” <gisela.wurm@spoe.at>
“MBA Werner Amon (ÖVP)” <werner.amon@parlament.gv.at>
“Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP)” <gertrude.aubauer@parlament.gv.at>
“Jakob Auer (ÖVP)” <jakob.auer@oevp.at>
“Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)” <martin.bartenstein@parlament.gv.at>
“Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)” <katharina.cortolezis-schlager@parlament.gv.at>
“Karl Donabauer (ÖVP)” <karl.donabauer@parlament.gv.at>
“Claudia Durchschlag (ÖVP)” <claudia.durchschlag@liwest.at>
“Thomas Einwallner (ÖVP)” <thomas.einwallner@jvp.at>
“Franz Eßl (ÖVP)” <f.essl@lk-salzburg.at>
“Anna Franz (ÖVP)” <anna.franz@parlament.gv.at>
“Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)” <silvia.fuhrmann@parlament.gv.at>
“Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP)” <adelheid.fuerntrath-moretti@parlament.gv.at>
“Hermann Gahr (ÖVP)” <hermann@gahr.at>
“Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)” <wolfgang.gerstl@parlament.gv.at>
“Franz Glaser (ÖVP)” <franz.glaser@parlament.gv.at>
“Fritz Grillitsch (ÖVP)” <fritz.grillitsch@parlament.gv.at>
“Wolfgang Großruck (ÖVP)” <wolfgang.grossruck@parlament.gv.at>
“Mag. Karin Hakl (ÖVP)” <karin.hakl@parlament.gv.at>
“Mag. Michael Hammer (ÖVP)” <michael.hammer@parlament.gv.at>
“Peter Haubner (ÖVP)” <p.haubner@wirtschaftsbund.at>
“BSc Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP)” <eva-maria.himmelbauer@parlament.gv.at>
“Johann Höfinger (ÖVP)” <johann.hoefinger@parlament.gv.at>
“Anna Höllerer (ÖVP)” <hoellerer@aon.at>
“Franz Hörl (ÖVP)” <franz.hoerl@parlament.gv.at>
“Erwin Hornek (ÖVP)” <erwin.hornek@parlament.gv.at>
“Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)” <franz.huainigg@parlament.gv.at>
“Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)” <peter-michael.ikrath@parlament.gv.at>
“Oswald Klikovits (ÖVP)” <oswald.klikovits@parlament.gv.at>
“Karlheinz Kopf (ÖVP)” <karlheinz.kopf@oevpklub.at>
“Günter Kößl (ÖVP)” <bettina.krenn@parlament.gv.at>
“Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)” <josef.lettenbichler@parlament.gv.at>
“Christine Marek (ÖVP)” <christine.marek@parlament.gv.at>
“Peter Mayer (ÖVP)” <peter.mayer@parlament.gv.at>
“Fritz Neugebauer (ÖVP)” <fritz.neugebauer@parlament.gv.at>
“Gabriel Obernosterer (ÖVP)” <barbara.holzer@parlament.gv.at>
“Jochen Pack (ÖVP)” <office@jochenpack.at>
“Michael Praßl (ÖVP)” <michael.prassl@stvp.at>
“Nikolaus Prinz (ÖVP)” <nikolaus.prinz@parlament.gv.at>
“Johann Rädler (ÖVP)” <johann.raedler@parlament.gv.at>
“Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)” <erwin.rasinger@parlament.gv.at>
“Dorothea Schittenhelm (ÖVP)” <dorothea.schittenhelm@parlament.gv.at>
“Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)” <johannes.schmuckenschlager@parlament.gv.at>
“Mag. Bernd Schönegger (ÖVP)” <bernd.schoenegger@parlament.gv.at>
“Ing. Hermann Schultes (ÖVP)” <hermann.schultes@parlament.gv.at>
“Johann Singer (ÖVP)” <johann.singer@parlament.gv.at>
“Maria Ridi Steibl (ÖVP)” <ridi.steibl@stvp.at>
“Konrad Steindl (ÖVP)” <konrad.steindl@parlament.gv.at>
“Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)” <barbara.holzer@parlament.gv.at>
“Gabriele Tamandl (ÖVP)” <gabriele.tamandl@parlament.gv.at>
“Ing. Franz Windisch (ÖVP)” <franz.windisch@parlament.gv.at>
“August Wöginger (ÖVP)” <august.woeginger@parlament.gv.at>
“MSc Dieter Brosz (Grüne)” <dieter.brosz@gruene.at>
“Mag. Christiane Brunner (Grüne)” <christiane.brunner@parlament.gv.at>
“Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)” <eva.glawischnig@gruene.at>
“Dr. Kurt Grünewald (Grüne)” <kurt.gruenewald@gruene.at>
“Mag. Helene Jarmer (Grüne)” <helene.jarmer@gruene.at>
“Mag. Werner Kogler (Grüne)” <werner.kogler@gruene.at>
“Mag. Alev Korun (Grüne)” <alev.korun@gruene.at>
“Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)” <ruperta.lichtenecker@gruene.at>
“Dr. Gabriela Moser (Grüne)” <gabriela.moser@gruene.at>
“Mag. Daniela Musiol (Grüne)” <daniela.musiol@parlament.gv.at>
“Karl Öllinger (Grüne)” <karl.oellinger@gruene.at>
“Dr. Peter Pilz (Grüne)” <peter.pilz@gruene.at>
“Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)” <wolfgang.pirklhuber@gruene.at>
“Mag. Bruno Rossmann (Grüne)” <bruno.rossmann@gruene.at>
“Mag. Birgit Schatz (Grüne)” <birgit.schatz@parlament.gv.at>
“Mag. Judith Schwentner (Grüne)” <judith.schwentner@parlament.gv.at>
“Mag. Albert Steinhauser (Grüne)” <albert.steinhauser@gruene.at>
“Dr. Harald Walser (Grüne)” <harald.walser@gruene.at>
“Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)” <tanja.windbuechler@gruene.at>
“Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)” <wolfgang.zinggl@gruene.at>
“Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)” <dagmar.belakowitsch-jenewein@parlament.gv.at>
“Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)” <gerhard.deimek@fpoe.at>
“Rupert Doppler (FPÖ)” <rupert.doppler@parlament.gv.at>
“Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)” <peter.fichtenbauer@parlament.gv.at>
“Carmen Gartelgruber (FPÖ)” <carmen.gartelgruber@fpoe.at>
“Alois Gradauer (FPÖ)” <alois.gradauer@parlament.gv.at>
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“Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ)” <heinz-peter.hackl@parlament.gv.at>
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“Ing. Norbert Hofer (FPÖ)” <norbert.hofer@parlament.gv.at>
“Dr. Johannes Hübner (FPÖ)” <johannes.huebner@parlament.gv.at>
“Harald Jannach (FPÖ)” <harald.jannach@fpoe.at>
“Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)” <andreas.karlsboeck@parlament.gv.at>
“Herbert Kickl (FPÖ)” <herbert.kickl@parlament.gv.at>
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“Leopold Mayerhofer (FPÖ)” <leopold.mayerhofer@fpoe.at>
“Edith Mühlberghuber (FPÖ)” <edith.muehlberghuber@parlament.gv.at>
“Werner Neubauer (FPÖ)” <werner.neubauer@fpoe.at>
“Elmar Podgorschek (FPÖ)” <elmar.podgorschek@fpoe.at>
“A. Josef Riemer (FPÖ)” <josef.riemer@parlament.gv.at>
“Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)” <walter.rosenkranz@parlament.gv.at>
“Mag. Harald Stefan (FPÖ)” <harald.stefan@parlament.gv.at>
“Heinz-Christian Strache (FPÖ)” <heinz-christian.strache@parlament.gv.at>
“Bernhard Themessl (FPÖ)” <bernhard.themessl@parlament.gv.at>
“Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ)” <heidemarie.unterreiner@parlament.gv.at>
“Mathias Venier (FPÖ)” <mathias@fp-zams.at>
“Harald Vilimsky (FPÖ)” <harald.vilimsky@fpoe.at>
“Bernhard Vock (FPÖ)” <bernhard.vock@parlament.gv.at>
“Dr. Susanne Winter (FPÖ)” <susanne.winter@fpoe.at>
“Wolfgang Zanger (FPÖ)” <wolfgang.zanger@parlament.gv.at>
“Josef Bucher (BZÖ)” <josef.bucher@parlament.gv.at>
“Sigisbert Dolinschek (BZÖ)” <sigisbert.dolinschek@parlament.gv.at>
“Gerald Grosz (BZÖ)” <gerald.grosz@bzoe.at>
“Christoph Hagen (BZÖ)” <christoph.hagen@parlament.gv.at>
“Ursula Haubner (BZÖ)” <ursula.haubner@parlament.gv.at>
“Gerhard Huber (BZÖ)” <gerhard.huber@parlament.gv.at>
“Josef Jury (BZÖ)” <josef.jury@parlament.gv.at>
“Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ)” <elisabeth.kaufmann-bruckberger@parlament.gv.at>
“Maximilian Linder (BZÖ)” <maximilian.linder@parlament.gv.at>
“Kurt List (BZÖ)” <kurt.list@parlament.gv.at>
“Ing. Robert Lugar (BZÖ)” <robert.lugar@parlament.gv.at>
“Stefan Markowitz (BZÖ)” <stefan.markowitz@parlament.gv.at>
“Stefan Petzner (BZÖ)” <stefan.petzner@parlament.gv.at>
“Herbert Scheibner (BZÖ)” <herbert.scheibner@parlament.gv.at>
“Martina Schenk (BZÖ)” <martina.schenk@parlament.gv.at>
“Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)” <wolfgang.spadiut@parlament.gv.at>
“Dr. Martin Strutz (BZÖ)” <martin.strutz@parlament.gv.at>
“Erich Tadler (BZÖ)” <erich.tadler@parlament.gv.at>
“Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)” <peter.westenthaler@parlament.gv.at>
“Mag. Rainer Widmann (BZÖ)” <rainer.widmann@parlament.gv.at>
“Ernest Windholz (BZÖ)” <ernest.windholz@parlament.gv.at>
via E-Mail-Liste aller NR-Abgeordneter, Stand 2012-09-19 – Google Docs.
MIR REICHTS! GEHTS SCHEISSEN! -> Bilder vom Flashmob: #UAusschuss einschalten
MEHR PICS VIA Flashmob: #UAusschuss einschalten.
Aussagekräftig: Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Causa Regierungsinserate: Die interaktive Netzwerkgrafik von derStandard.at zeigt die Verbindungen zwischen dem Bundeskanzler und seinem Umfeld, den Boulevardmedien und staatsnahen Betrieben auf
INKL TOLER GRAFIK -> via Aussagekräftig: Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Bundeswehr: “Das klingt nach Party!” – Nachrichten – KURIER.at
Für eine bunte Nachwuchswerbung für Jugendcamps in der Zeitschrift Bravo muss sich die Armee in der Bundesrepublik einiges an Kritik anhören.
via Bundeswehr: “Das klingt nach Party!” – Nachrichten – KURIER.at.
U-Ausschuss geht stark eingeschränkt weiter – TT Online
„Wir wollen Werner sehen“
Bedeutend anders sahen dies die rund 350 Demonstranten, die sich am Mittwoch vor dem Parlament versammelt hatten. Der Aufruf über Twitter und Facebook war somit trotz kühlem Regenwetter recht erfolgreich. Die Demo verlief – unter den Augen von 60 Polizisten – friedlich, es gab keine Probleme wegen der Bannmeile rund ums Parlament. Der Verkehr am Ring wurde vorübergehend behindert. Ein Teil der Flashmob-Teilnehmer wanderte vom Parlament zunächst zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und dann zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse.
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Empörung, Spott und ein Flashmob – Wiener Zeitung Online
Wien. Die Emotionen flogen hoch am Mittwoch – keineswegs nur im Plenum des Nationalrats, wo FPÖ, Grüne und BZÖ gegen die von SPÖ und ÖVP angedrohte Beendigung des Untersuchungsausschusses Sturm liefen.
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Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at
Noch Mittwochvormittag stand der U-Ausschuss kurz vor dem Aus. Dagegen protestierten hunderte Menschen vor dem Parlament.
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Bundeswehr wirbt im Jugendmagazin “Bravo” mit Abenteuercamps – SPIEGEL ONLINE
“Berg- oder Beach-Typ?” – das fragt die Bundeswehr junge Leser in einem Reklamevideo. Der Clip auf der Online-Seite der “Bravo” wirbt für kostenlose Abenteuercamps der Streitkräfte. Kritiker sprechen von einem Verstoß gegen die Uno-Kinderrechtskonvention.
via Bundeswehr wirbt im Jugendmagazin “Bravo” mit Abenteuercamps – SPIEGEL ONLINE.
Unter Selbstkontrolle – Die Polizei kontrolliert sich nun selbst › Technik und Politik
Österreich ist anders, in Österreich wird einem anders. Nachdem sich die Selbstkontrolle bereits im Korruptions Untersuchungsausschuss bewährt hat weitet man diese nun auch auf die Polizei aus. Was so harmlos klingt und den Eindruck vermittelt, ja wer soll das denn besser können als die Polizei, ist in der Realität ein Schritt, der nicht nur dem Rechtsstaat schadet, sondern vor allem dem Bürger. Als wäre es nicht schon schlimm genug das sich unsere Politiker selbst kontrollieren durften und dabei kläglich versagten wird die sogenannte “Selbstkontrolle”, in Wirklichkeit nicht mehr als ein Schutzschirm, nun auf die Polizei ausgeweitet.
Dank der am 1. September in Kraft getretenen Polizeireform haben sich unsere Ordnungshüter bessere Strukturen verpasst gleichzeitig aber den Rechtsschutz von Bürgern gegen Demonstrationsverbote und weitere demokratiepolitische Entscheidungen ausgehungert und in die Hände der Landespolizeidirektionen gelegt. Die Zulassung einer Demonstration wird nun von der .LPD entschieden und wird diese nicht gestattet, kann man sich auch nur dort darüber beschweren. Ein Trost das dieses Recht in Bregenz, Leoben, Schwechat, Steyr, Villach, Wiener Neustadt und Wels nicht gilt ist es nicht denn die großen Städte wie Wien und Graz, wo weit mehr Demonstrationen stattfinden, sind in Zukunft unter der “Selbstkontrolle” der .LPD.
Das Versammlungsrecht ist aber nicht das Einzige, das nun in die Entscheidungsgewalt der Polizei übergeben wurde. Albert Steinhauser von den Grünen auf derStandard dazu: “Die Sache betrifft zum Beispiel auch Bescheide über die Zurückweisung von Akteneinsicht nach Observationen, wegen erkennungsdienstlicher Behandlung sowie fremdenpolizeiliche Entscheidungen”. Unser Innenministerium dagegen versteht die ganze Aufregung nicht, denn es ist laut einer Sprecherin auf derStandard doch so das: “Über Berufungen entscheidet innerhalb der Landespolizeikommandos eine andere Stelle. Erste Instanz: die Abteilung. Zweite Instanz: die Büroleitung”.
Im Klartext läuft die Sache wie folgt ab: Wenn ein Kollege aus der dafür zuständigen Abteilung bei einer Beschwerde oder einem Einwand dagegen entscheidet, geht der Akt an seinen Kollegen in der Büroabteilung, in der in zweiter Instanz erneut entschieden wird. Den Rest dürft Ihr euch selbst ausmalen. Vielleicht sollten wir ja eine generelle Selbstkontrolle für alle einführen denn, wenn sich schon unsere Politiker an jener selbst bedienen dürfen und unsere Ordnungshüter auch, wieso weiten wir diese dann nicht einfach auch auf die Bürger und die Wirtschaft aus?
Wie gesagt: Österreich ist anders, in Österreich wird einem anders.
Quellen: derStandard.at, Beitragsfoto (c) _dChrisvia Unter Selbstkontrolle – Die Polizei kontrolliert sich nun selbst › Technik und Politik.
Veröffentlicht am 19.09.2012 von zimtfilm
In Österreich entwickelt sich eine neue
Protestkultur, der es lediglich durch einen online-Aufruf über das
Social-Netzwerk Facebook gelingt, innerhalb weniger Stunden, hunderte
Menschen zu mobilisieren. Eine neue Form von Demokratie?
Diese
spontan entstandene Reportage begleitet Menschen auf dem “Flashmob” für
die Fortsetzung des U-Ausschusses zur Klärung der Korruptionsvorwürfe.
Was aus einem Flashmob enstehen kann, wird hier eindrucksvoll gezeigt.
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Kamera/Schnitt: Matthias Gritsch
Moderation: Daniel Hrncir
Musik: Collapsing New People (http://www.facebook.com/collapsing)
Produktion: zimtfilm (http://www.zimtfilm.at)
SCREAMING BIRDS: http://www.facebook.com/screamingbirdsvienna
via Reportage: U-Ausschuss einschalten – Flashmob (Wien, 19.09.2012) – YouTube.
viaReportage: U-Ausschuss einschalten – Flashmob (Wien, 19.09.2012) – zimtfilm.
Rohrers Reality-Check « Blogs « DiePresse.com
20.09.2012 00:42 | von Anneliese Rohrer
Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP eine “rote Grenze” in Sachen Demokratie überschritten. Jetzt sollten die Mutbürger aktiv werden – mit Emails an die beiden Klubobmänner, Parteichefs und alle Abgeordneten. Alle zu einer bestimmten Zeit gesendet. So viel Vernetzung muss jetzt doch möglich sein.
Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses <<facebook
Anonymous Austria @AnonNewsAUT
Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschusswürde sich sehr gut treffen mit #13O GLOBAL NOISE https://sunnyromy.wordpress.com/2012/08/22/who-is-already-in-globalnoise-13o/
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Weltweit
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Mit dem 19.9. hat die politische Kultur in Österreich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Begrenzung und Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Arroganz, mit der sich die Parteien über den Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung hinwegsetzen ist unerträglich und eine Verhöhnung der StaatsbürgerInnen.Tun wir den Bremsern, Verhinderern und Vertuschern unsere Meinung in einer konzentrierten Aktion kund! Inspiriert von Anneliese Rohrer schlage ich vor, am Freitag den 21.9. um 9:00 den Protagonisten per Email ein Statement zu übermitteln, dass wir nicht gewillt sind das “Abdrehen” der Untersuchungen schweigend zu akzeptieren.Die Nachricht kann beispielsweise folgenden Inhalt haben:”Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird. Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann. Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird. Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.” Beschimpfungen, Schmähungen und Untergriffe sind nicht zielführend und untergraben die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Eine mögliche Adressatenliste ohne Anspruch auf Vollständigkeit: werner.faymann@bka.gv.at Setzen wir gemeinsam, unabhängig von sonstigen politischen Ansichten, ein Zeichen für Aufklärung und Transparenz! |
Hier mal 2 Antworten (Hr Cap und Fr Heinzle) -> http://pastebin.com/1C2Jb0d0 bzw http://pastebin.com/n3M3Bwhy
via Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses.
HIER oder HIER licken für eine volsltändige E-Mail Liste aller NR Abgeordneten
“Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Innerhalb von nur fünf Stunden hat sich am Mittwoch auf Facebook und Twitter der Aufruf zu einem Flashmob vor dem Parlament in Wien verbreitet. Trotz Regen und Kälte kamen dann auch tatsächlich etwa 350 Demonstranten, die unter den strengen Blicken der Polizei den Auftritt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem U-Ausschuss forderten.
mehr via “Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
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SunnyRomy 