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September 24, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: #uaus, uausschuss, untersuchungsausschuss
Datum: Mon, 24 Sep 2012 11:19:56 +0200
Von: Klub Spoe
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!
Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxx!
Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Korruptionsfälle in diesem Land. Auch mir ist die Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein großes Anliegen. Deshalb bin ich froh, dass wir am 19. September 2012 in intensiven Verhandlungen mit der Opposition einen gemeinsamen Fahrplan gefunden haben und die Fortsetzung des U-Ausschusses somit gesichert ist. Einstimmig – also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ – wurde ein Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Befragungen fortsetzen können und die Aufarbeitung aller Themenbereiche zu Ende geführt werden kann.
Der U-Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit viel erreicht. Er hat Themenbereiche wie BUWOG, Telekom und Tetron gründlich aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem im Juni vom Parlament beschlossenen Transparenzpaket haben wir auf Basis der im Ausschuss gewonnen Einsichten strengere Richtlinien, schärfere Kontrollen und wirksame Sanktionen eingeführt – die Parteikassen sind nun transparent. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde auch die Vergabe von Regierungsinseraten für jeden nachvollziehbar gemacht.
Ich hoffe, dass der Ausschuss seine Arbeit in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre fortsetzen kann und die wahlkampfpolitischen Profilierungsversuche hinter den Auftrag einer gründlichen Aufarbeitung und Selbstreinigung der Politik gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Cap
Klubobmann der SPÖ
Parlament, 1017 Wien
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:44
An: Klub Spoe
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!
Sehr sehr geehrte Abgeordnete
Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.
Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.
Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.
Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
via
——– Original-Nachricht ——– Datum: Mon, 24 Sep 2012 11:19:56 +0200 Vo – Pastebin.com.
September 24, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: #uaus, uausschuss, utnersuchungsausschuss
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 24 Sep 2012 12:10:21 +0000
Von: “Heinzle, Caroline”
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!
Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx!
Danke für Ihre E-Mail an den ÖVP Parlamentsklub bzw. an dessen Mitglieder betreffend dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund der vielen – zum Großteil wortidenten – Zuschriften eine individuelle Beantwortung jedes einzelnen Schreibens leider nicht möglich ist.
Alle fünf Parlamentsparteien haben den Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen. In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa 3/4 des Gesamtvolumens.
Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande. Auch nach Klärung der Zulässigkeit des Antrags durch die Juristen der Parlamentsdirektion und die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Moser nur bereit, den 4-Parteien-Antrag unter Beifügung einer Erklärung, die den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des Antrags diametral zum Wunsch der vier einbringenden Parteien jedoch nach dem politisch motivierten Willen des Abg. Pilz umdeutete. Ein solches Diktat einer Minderheit über die Mehrheit und das nicht im geringsten vorhandene Fehlerbewusstsein der Grünen Fraktion ist beispiellos in der jüngeren parlamentarischen Geschichte und kann durch das alleinige zur Verfügung stellen des Vorsitzes nicht aus der Welt geschaffen werden.
Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.
Der in der Nationalratssitzung seitens der Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung vom August basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.
Die nun gemeinschaftlich beschlossenen acht Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.
Betreffend die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann vor den Untersuchungsausschuss gibt es ein gültiges Koalitionsabkommen, das vorsieht, den Partner SPÖ nicht zu überstimmen. Das Unverständnis darüber, dass der Bundeskanzler die Chance hier nicht ergreift, zu den vorliegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, stößt innerhalb der ÖVP zwar auf Unverständnis, der Ausschuss wird jedoch im Rahmen seines Schlussberichtes die Bewertung der politische Verantwortung auf Grund anderer vorliegender Beweismitteln – beispielsweise mittels den Unterlagen aus der Justiz – vornehmen.
Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie haben sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.
Beste Grüße,
Mag. Caroline Heinzle
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien
Tel: +43 1 40110-4728
Fax: +43 1 40130-4332
caroline.heinzle@oevpklub.at
http://www.oevpklub.at
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:45
An: office@oevpklub.at
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!
Sehr geehrte Abgeordnete
Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.
Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.
Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.
Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
via ——– Original-Nachricht ——– Datum: Mon, 24 Sep 2012 12:10:21 +0000 Vo – Pastebin.com.
September 24, 2012 at 12:19 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, überwachungsstaat, cleanIT, internet, internet zensur, STASI, VDS, zensur
Ein Dokument zum CleanIT-Projekt, dass in die Hände der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) gelangt ist, zeigt, wie weit sich die interne Diskussion bereits von der ursprünglich angekündigten Zielsetzung des Projekts entfernt hat. Und auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
via CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil | unwatched.org.
September 24, 2012 at 12:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: INDECT
Von Igor Tchouchenkov, Rainer Schönbein, Florian Segor
Kleine unbemannte Flugg eräte (FIugroboter) werden mit jedem Jahr nicht nur leistungsfähiger, sondern auch günstiger und zugänglicher. Dementsprechend erweitern sich ihre Anwendungsgebiete und Einsatzbereiche. Im Bereich der Sicherheitstechnik sind die luftgestützte Erkundung und Überwachung von großen Liegenschaften, Infrastruktur und Veranstaltungen, aber auch in schwer zugänglichen Bereichen und in Katastrophengebieten nur einige Beispiele für aktuelle Anwendungen.
via Kleine Flugroboter in der Sicherheitstechnik: Möglichkeiten und Grenzen.
September 24, 2012 at 12:12 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachung, überwachungsstaat, datenbank, INDECT, polizei, sicherheit
By europolice on 12. Juli 2012
Was macht die Polizei eigentlich genau, wenn sie mal deine Daten hat? Was für Datenbanken gibt es eigentlich in Österreich? Der Text nimmt einen kurzen Blick auf die angehäuften Datenberge von Verfassungsschutz und Polizei und informiert über Polizeidatenbanken in Österreich.
Überwachung hat eine repressive Wirkung, die z.B. durch geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei sehr früh einsetzen kann. Wer beobachtet wird oder sich nur beobachtet fühlt, wird sich meist automatisch angepasst verhalten und versuchen, nicht vom regelkonformen Verhalten abzuweichen. Zusätzlich bekommt mensch das Gefühl bei völlig legalen Handlungen, etwas Illegales zu machen. Überwachung ist also immer auch Kontrolle unseres Verhaltens. Auch Datenerfassungen von uns in Datenbanken haben eine derartige Funktion. Die Möglichkeit von digitaler Datenspeicherung vereinfachen diese Form der Repression stark.
Keine_r möchte gern in einer polizeilichen Datenbank landen. Wer weiß schon, was eine derartige Eintragung für Folgen nach sich zieht. Ob mensch jetzt “amtsbekannt” ist oder ob eine Eintragung eine besondere Überwachung, Vormerkung oder sonstige negative Auswirkungen z.B. im späteren Leben, Beruf oder bei einer Reise als Folge haben kann. Manchmal reicht dafür aber sogar eine einfache Identiätsfeststellung am “falschen Ort” aus, ohne dass es sonstige repressive Folgen gibt. Viele werden daher vermeiden etwas zu tun, dass zu einem Eintrag in einer polizeilichen Datenbank führen könnte.
Doch was macht die Polizei eigentlich genau, wenn sie mal deine Daten hat? Was für Datenbanken gibt es eigentlich in Österreich? Wir wollen einen kurzen Blick auf die angehäuften Datenberge von Verfassungsschutz und Polizei werfen.
Einrichtung von Datenbanken
In Österreich wird die Einrichtung von polizeilichen Datenbanken nicht – wie vielleicht viele glauben – per Gesetz geregelt, sondern nichtöffentlich durch das Innenministerium. Hintergrund ist, dass die Rechtsgrundlage im Sicherheitspolizeigesetz mehrere allgemeine Generalklauseln sind. Aufgelistet werden nur die grundsätzlichen Speichergründe bzw -zwecke, aber nicht die Datenbanken. Jedes Ministerium entscheidet selbst welche Datenbanken es führt und was für diverseste Daten darin gespeichert werden, solange die gesetzlich vorgegeben Speichergründe für die Daten vorliegen. Herauszufinden was für Datenbanken es gibt, ist nicht einfach. Die Datenbanken der Polizei zum “Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich” und “der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten” sind nämlich – im Unterschied zu anderen Datenbanken – nicht bei der Datenschutzkommission meldepflichtig und daher geheim. Das heißt, wir wissen oft gar nicht, wann eine neue Polizei-Datenbank eingerichtet wird bzw welche überhaupt existieren. Dies wäre aber – wenn schon die Einrichtung derartiger Datenbanken nicht verhinderbar ist – dringend notwendig, um sich als Betroffener gegen staatliche Überwachung wehren zu können.
Die Polizei ist bei der Arbeit mit Daten und Datenbanken weitgehend frei und wird nur in Einzelfällen und anlassbezogen kontrolliert. Die Eintragung einer Person in einer Datenbank bedarf weder der Zustimmung noch der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten oder der Datenschutzkommission. Eine Verständigung der betroffenen Person über die Eintragung oder Weiterverarbeitung der Daten ist nicht vorgesehen. Eine Kontrolle findet nur statt, wenn der_die Betroffene sich gegen ihre Eintragung bei der Datenschutzkommission beschwert. Dazu müsste die betroffene Person aber erst einmal wissen, dass sie in einer Datenbank eingetragen ist. Es besteht zwar ein gesetzliches Auskunftsrecht (Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz), doch auch hier gibt es Ausnahmen für die Polizei. “Zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen” und “der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten” kann die Auskunft verweigert werden. Der betroffenen Person wird in diesen Fällen nicht einmal mitgeteilt, dass ihr die Auskunft verweigert wird, sondern lediglich, der kryptische Satz, dass “keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet werden“. Eine derartige Antwort heißt daher in Wahrheit entweder, dass tatsächlich keine Daten gespeichert sind, oder eben, dass es Daten gibt, aber die Auskunft verweigert wird.
Die Zahl der existierenden polizeilichen Datenbanken ist mittlerweile sehr lang. Sehr interessant sind jedenfalls folgende Datenbanken:
Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem (EKIS)
Die polizeiliche Datenbank “Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem” (EKIS) ist eine Zusammenfassung von mehreren Datenbanken. Im EKIS kann die Polizei auf Personeninformationen über dich zugreifen. Dabei handelt es sich um sicherheitspolizeiliche, passrechtliche und waffenrechtlich relevante Informationen. Unter Umständen können im EKIS daher deine Daten aufgrund einer einmal erfolgten Identitätsfeststellung, ohne dass es zu einem Verfahren gekommen ist, aufscheinen. Ebenfalls kann die Polizei in dieser Datenbank einsehen, ob du verdächtigt wirst eine Straftat begangen zu haben oder ein Strafverfahren gegen dich läuft (=Kriminalpolizeilicher Aktenindex KPA). Im EKIS können zusätzlich alle Erkenntungsdienstlichen Datenbanken abgerufen werden (Fingerabdrücke, DNA, Fotos, etc).
Elektronische Dateninformationssystem (EDIS)
Das “Elektronische Dateninformationssystem” (EDIS) des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT) ist ebenfalls eine Zusammenfassung von mehreren Datensätzen. Es handelt sich dabei um sicherheitspolizeiliche Eintragungen wie z.B. Anzeigen oder laufende oder ehemalige Strafverfahren, aber auch um geheimdienstliche Daten, die im Rahmen einer erweiterten Gefahrenerforschung oder aus präventiven Staatsschutzgründen über dich gesammelt worden sind. Im EDIS finden sich zusätzlich dazu Eintragungen zu “Extremismus” und “Terrorismus”. Da das Gesetz derartige Termini zur Datenspeicherung nicht kennt, bedient sich der Verfassungsschutz der Datenbank “Protokollierungen von Akten des Bundesministeriums für Inneres”. Diese nutzt der Verfassungsschutz – soweit es uns bekannt ist – um Daten, die eigentlich strafrechtlich oder sonst sicherheitspolizeilich in keinster Weise bedeutsam sind, trotzdem zu speichern. So ist beispielsweise ein Student für zehn Jahre im EDIS gespeichert, weil die britische Polizei ihn dem Verfassungsschutz wegen “verdächtigem Fotografieren” (sic!) gemeldet hat. Der Verfassungsschutz speichert auf diese Weise übrigens auch von dir gemachte Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz für zehn Jahre. Die EDIS-Daten werden vom Verfassungsschutz auch bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen heran gezogen. Sicherheitsüberprüfungen sind Überprüfungen von Personen auf ihre Vertraulichkeit hinsichtlich des Zugangs zu geheimen/vertraulichen Daten oder Eignung für den Staatsdienst.
(nationale) Schengener Informationssystem (N.)SIS
Das (nationale) Schengener Informationssystem (N.)SIS ist die Datenbank für das Schengen-Abkommen. Personen können hier eingetragen sein, wenn nach ihnen gefahndet wird, ihnen die Einreise in ein Land untersagt ist oder sie gezielt kontrolliert werden sollen. Derartige Informationen im SIS können über dich existieren, wenn du bereits einmal verurteilt worden bist oder du verdächtigt wirst an “außergewöhnlich schweren Straftaten” teilzunehmen. Solche Eintragungen im SIS können auch “verdeckt” – also ohne, dass dir dies bei einer Kontrolle mitgeteilt wird – erfolgen. Diese Daten im SIS können zu einer Einreiseverweigerung führen, was insbesondere bei politischen Großereignissen von Bedeutung sein kann. Die Daten im SIS werden auch bei der Ausstellung von Visa und sonstigen Aufenthaltstiteln abgerufen. Auch Daten zu Sachen, die als gestohlen gemeldet sind, sind im SIS gespeichert.
Die Europäische Polizeibehörde Europol hat ebenfalls eine europäische Datenbank (Europol-Informationssystem (EIS)) an der Österreich teilnimmt und Daten an das Informationverbundsystem weitergibt.
Auskunft, ob du in diesen und anderen polizeilichen Datenbanken gespeichert bzw eingetragen bist, kannst du mit Hilfe eines Auskunftsbegehrens nach dem Datenschutzgesetz machen.
Source: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63607
via Polizei-Datenbanken in Österreich.
September 24, 2012 at 12:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, überwachungsstaat, internetrecht, juristentag, Staatstrojaner, STASI, VDS, vorratsdatenspeicherung
Der letzte Woche zu Ende gegangene 69. Deutsche Juristentag hat eine ganze Reihe fragwürdiger und diskussionsbedürftiger Beschlüsse gefasst, die auf eine stärkere Regulierung und Überwachung des Internets abzielen. Diese Beschlüsse werden von den Fachabteilungen des DJT gefasst, die mir angesichts dessen, was inhaltlich abgestimmt wurde, doch deutlich von einer konservativen und nicht gerade liberalen Grundhaltung dominiert zu sein scheinen.
weiter lesen via Internet-Law » Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich.
September 24, 2012 at 11:19 am · Filed under Uncategorized and tagged: animals, delphine, Dolphins, protest, Sea Shepherd, Tiere, tierschutz
Contact the Authorities:
Help us end the brutal Taiji dolphin slaughter by voicing your concerns to the authorities in Taiji as well as Wakayama Prefecture and the Japanese Embassy or Consulate in your area.
Japanese Embassies Worldwide:
http://www.mofa.go.jp/about/emb_cons/mofaserv.html
Mr. Yoshiki Kimura – Governor of Wakayama:
TEL:+81-73-441-2034
FAX: +81-73-423-9500
Wakayama Prefecture Office, Fishery Division:
TEL +81-73-441-3010
FAX: +81-73-432-4124
Email: e0717001@pref.wakayama.lg.jp
Mayor – Taiji Town Hall:
TEL+81-73-559-2335
Taiji Fishermen’s Union:
TEL: +81-73-559-2340
FAX: +81-735-59-2821
Hotel Dolphin Resort / Dolphin Base:
TEL: +81 0735 59 3514
FAX: +81 0735 59 2810
Japan Fisheries Public Content Form:
https://www.contact.maff.go.jp/maff/form/114e.html
Contacts via Twitter:
US Ambassador to Japan @AmbassadorRoos
Japanese Prime Minister @JPN_PMO
US Embassy in Tokyo @usembassytokyo
Political Minister at Japanese Embassy in London @norishikata
Spread the Word:
Follow Operation Infinite Patience on social media and share with your friends and family. Ask them to help us end this atrocity.
Cove Guardian Facebook
Sea Shepherd Facebook
Twitter
Google +
Educate others on the link between the captive dolphin industry and the Taiji dolphin slaughter. Discourage your friends and family from visiting dolphinariums or participating in captive dolphin programs. More info here.
Volunteer:
Consider applying to be a Cove Guardian and joining our team in Taiji. This position requires dedication, time, and resources. You must pay for your travel, lodging, food, and all other personal expenses.
Application process:
- Send e-mail to coveguardian@seashepherd.org and express your interest.
- You will be sent an information packet that includes links to the Onshore Volunteer Application and a supplemental questionnaire for Cove Guardians.
- You will submit that package either by electronic or physical mail.
- You will be notified if you are selected and provided more detailed information to help you in booking your travels to and stay in Japan.
Donate to Support:
Make a contribution to support our presence in Taiji and spread awareness of this campaign with the goal of ending the slaughter. Donate Now
via What You Can Do – Sea Shepherd.
September 24, 2012 at 10:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: bravo, Bundeswehr, krieg, militär
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestierte heute, am 22. September 2012, gegen die großflächige Präsenz der Bundeswehr auf der Messe „Du und deine Welt“. Die Aktion fand als Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung statt.
Zum Messeauftakt entfalteten AktivistInnen vor dem Eingang Süd der Messehallen ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehrauftritte stoppen“. Gleichzeitig wurden Flugblätter an Besucher verteilt und von diesen interessiert entgegengenommen. Unbekannte hatten zudem literweise Kunstblut vor dem Haupteingang verschüttet und lautstark vermittelt, dass sie mit ihrer Aktion auf die zahlreichen Opfer der Auslandseinsätze der Bundeswehr aufmerksam machen wollten.
„Die Bundeswehr hat auf dieser Messe genauso wenig zu suchen wie in Schulen und an anderen öffentlichen Orten“, so das Mitglied des Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Christin Bernhold. „Die Bundeswehr ist aggressiver Akteur in Kriegen, in denen rücksichtslos für die Interessen von Konzernen und westlichen Staaten Menschen ermordet und natürliche Lebensgrundlagen vernichtet werden. Wir setzen uns dagegen ein, dass sie sich als ganz normaler Arbeitgeber inszeniert. Die Offiziere wollen Akzeptanz für Kriege schaffen und neue Rekruten werben – dabei nutzen sie schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher aus“, so Bernhold weiter.
Unser Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, Protest und Widerstand gegen die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu organisieren. Mit unserer Forderung „Bildung ohne Bundeswehr“ bezwecken wir die Entmilitarisierung der sogenannten Heimatfront.
Wir rufen gemeinsam mit 100 Organisationen und weiteren Einzelpersonen zur bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten werden dezentral bunte und kreative Aktionen und Veranstaltungen für eine militärfreie Bildung und Forschung stattfinden.
via Du und deine Kriegswelt – Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung « Bildung ohne Bundeswehr!.
September 24, 2012 at 10:05 am · Filed under Uncategorized
Antimilitaristische Aktionswoche
Am Samstag soll zum Abschluss der Aktionswoche ein bundesweiter Flashmob mit dem Titel: “Bundeswehr wegputzen” stattfinden. Es wäre toll wenn sich möglichst viele Städte beteiligen und kreativ werden. Das ganze soll dann mit Fotos oder Videos zusammengetragen werden.
Teilt doch per Kommentar des Artikels mit ob ihr dabei seid.
hier ein paar Anregungen
View original post
September 24, 2012 at 10:03 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Veröffentlicht am 23.09.2012 von AnonInsurrection
#OpLibertyCity
http://pastebin.com/iHRR1F4h
viaAnonymous message: #OpLibertyCity – YouTube.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
via http://pastebin.com/iHRR1F4h
#OPLIBERTYCITY | http://www.youtube.com/watch?v=ApjluIF-Hb8
#OpPRA | #OpPhillyGovTrash : http://pastebin.com/NxZT1aZh (original op)
Hello Citizens of the world,
We are Anonymous.
DEAR BROTHERS AND SISTERS,
Now is the time to open your eyes and expose the truth!
PEOPLE OF POINT BREEZE PHILADELPHIA,
Over the last fews day anonymous has been watching what the corrupt are doing in the shadows. Many lies have deceived the people of Philadelphia, but Anonymous now knows the truth behind the lies. Apparently, the peaceful anonymous video that was made on the “Abandoned Lot Dispute” was received as a “threat”, as falsely clammed by NBC 10 Philadelphia.
However, in a conversation people had with him on Facebook, Ori Feibush said “Thank you for the support and for the joys of having Homeland Security show up at my door this morning.”
The Anonymous…
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September 24, 2012 at 9:57 am · Filed under Uncategorized and tagged: abgeordnetenbestechnung, deutschland, korruption
Montag, 15. Oktober 2012
|
https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während 161 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen.
Bis dahin wollen wir mindestens 15.000 Unterschriften zusammen haben!
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
So ladet ihr alle eure Freunde auf einmal ein:
1. Klicke auf Freunde einladen
2. scrolle ganz nach unten (wichtig!!!!!)
3. drücke str+shift+k [Firefox] oder str+shift+i [G. Chrome] oder F12 [Internet Explorer]
4. füge diesen code in das erscheinende Feld ein: javascript:elms=document.getElementsByName(“checkableitems[]”);for (i=0;i<elms.length;i++){if(elms[i].type=”checkbox” )elms[i].click()};
5. drücke auf enter
6. …warten und dann auf speichern
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via Unterschreiben gegen Abgeordnetenbestechung.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 