December 5, 2012 at 12:59 pm · Filed under Uncategorized
Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, dessen Mitglieder die Vielfalt von Ackerkulturen, Gemüse- und Obstsorten sowie Nutztierrassen erhalten, diskutierte auf seinem 7. Symposium die geplante Reform des EU-Saatgutrechts.
Österreich Der Magna-Milliardär Frank Stronach mischt die Politik auf. 2013 will er mit seiner neuen populistischen Partei Team Stronach in die Nationalratswahl ziehen
Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.
Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.
Am Montag machte der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten Vorschläge zum Thema “Gesetzgebung gegen Computerkriminalität”. In einem Brief fordert er neue Befugnisse für die Polizei, darunter:
Remotely searching data that are accessible from a computer, irrespective of the location where these data are stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
Remotely rendering data inaccessible that are accessible from a computer, irrespective of the location of the automated work on which the data have been stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
Remotely entering computers and installing technical resources (including software) for the purpose of investigating serious forms of crime;
Criminalising the purchase of stolen (digital) data.
The proposal would grant powers to the Dutch police to break into computers, including mobile phones, via the internet in order to:
install spyware, allowing the police to overtake the computer;
search data on the computer, including data on computers located in other countries; and
destroy data on the computer, including data on computers located in other countries.
If the location of the computer cannot be determined, for example in the case of Tor-hidden services, the police is not required to submit a request for legal assistance to another country before breaking in. Under the current text, it is uncertain whether a legal assistance request would be legally required, or merely preferred, if the location of the computer is known.
Die Staatstrojaner-Debatte ist damit auch in unserem Nachbarland angekommen. Mit all den Nachteilen, die wir hier ausführlich diskutiert haben – und neuen. Wenn der Staat in Computer eindringen darf, schafft das einen falschen Anreiz, Computer absichtlich unsicher zu halten. Dass durch Trojaner erlangte Informationen keine Beweiskraft haben, wird hier nochmal deutlicher: Die Behörden sollen aktiv Daten löschen können.
Zudem birgt der Vorschlag eine internationale Dimension. Wenn niederländische Polizeibehörden in Computer ausländischer Staaten eindringen dürfen, werden die das auch wollen. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle. Wir schließen uns daher dem Fazit von Bits of Freedom an: Dieser Vorschlag macht das Internet unsicherer und muss weg.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. Ein entsprechender Vorstoß zum globalen Einsatz niederländischer Staatstrojaner soll kommende Woche im Parlament in Den Haag beraten werden. Scharfen Protest gegen den Plan hat nun ein internationaler Zusammenschluss von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsexperten eingelegt.
Das Personenstandregister – also die Speicherung sämtliche Familienverhältnisse – wird auf eine neue elektronische Basis gestellt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, hätte sich die Polizei nicht gleich weitgehende Zugriffsrechte gesichert. Während Behörden grundsätzlich nur Namen abfragen dürfen, darf die Polizei „zum Zweck der Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege“ auch nach anderen Kriterien Verknüpfungsabfragen stellen.
im vorfeld
werden die kandidatInnen
gecastet
eine agentur für volksbelustigung
wählt sie aus
die echt strange aussehen
die mit dem mitleidfaktor
die kleine schwache
den grobschlächtigen
den offensichtlich auch noch schwulen
die familie mit neugeborenem
den einzelgänger der seit 8 jahren da ist
das allein geflüchtete kind
dann übernehmen sponsoren
die finanzierung der show
das kleinformatige
die zeitung die so heisst wie ein land
die regionalblätter
die grenzschutzagentur
die bank mit den ostgeschäften
die exportkönige
mit logos beklebt
aber sonst nackt
werden sie vor die kameras geschickt
dürfen in einer ersten runde
was von sich erzählen
2 minuten für jedeN
und
warum sie nicht abgeschoben werden wollen
singen tanzen oder turnen
alles ist erlaubt
sie wollen ja
das publikum
erreichen
das publikum im saal
darf mit daumen hoch oder runter
schon mal filtern
zwischenrufe wie
schleichdidunega
oder
wosinterssiertdesmi
kommen aus den rängen
nicht nur den hintersten
Die Suche nach Abenteuer und einem Leben ohne Polizeischikanen endete im Flughafengefängnis: Der schwule russische Flüchtling Oleg N. hat sich in der Ausschaffungshaft in Kloten das Leben genommen.
Für einen Tschetschenen endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen – für seinen Rechtsvertreter und Grüne ein Skandal
Tag für Tag wird in Wien genau so viel Brot vernichtet wie Graz verbraucht. Auf rund 350.000 Hektar vor allem in Lateinamerika werden Sojabohnen für die österreichische Viehwirtschaft angebaut, daneben hungert ein Viertel der einheimischen Bevölkerung. Jede Europäerin und jeder Europäer essen jährlich zehn Kilogramm künstlich bewässertes Treibhausgemüse aus Südspanien, wo deswegen die Wasserreserven knapp werden. Mit “We feed the world” hat sich Erwin Wagenhofer auf die Spur unserer Lebensmittel gemacht. Sie hat ihn nach Frankreich, Spanien, Rumänien, Brasilien und zurück nach Österreich geführt. Roter Faden ist ein Interview mit Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. WE FEED THE WORLD — ESSEN GLOBAL ist ein Film über Ernährung und Globalisierung, Fischer und Bauern, Fernfahrer und Konzernlenker, Warenströme und Geldflüsse — ein Film über den Mangel im Überfluss. Er gibt in eindrucksvollen Bildern Einblick in die Produktion unserer Lebensmittel sowie erste Antworten auf die…
Konzernchef Peter Brabeck,ein Verbrecher auf freiem Fuß..Man kann alles schön umschreiben um es harmlos aussehen zu lassen,wie dieser Geisteskranke es hier gerade vorführt..
We Feed the World ist ein österreichischer Dokumentarfilm, der ein kritisches Licht auf die zunehmende Massenproduktion von Nahrungsmitteln und die Industrialisierung (zum Beispiel in der Massentierhaltung) wirft.
Der 2005 von Erwin Wagenhofer inszenierte Film ist der erfolgreichste österreichische Dokumentarfilm seit Beginn der statistischen Erfassung. Allein im deutschsprachigen Raum erreichte der Film rund 600.000 Kinobesucher. Kinostart war der 30. September 2005
Lange Zeit galt Armut in Westeuropa als überwunden; etwas, das aus den Industrieländern ein für allemal verbannt schien. Doch nun kehrt sie mit Schärfe zurück, als Folge der Umbrüche und Umstürze in der Wirtschaftswelt und dem “Umbau” des Sozialstaates. Die neoliberalen Reformen, die größere ökonomische Effektivität und größeren Wohlstand bringen sollten, haben viele Menschen in eine existenzielle Sackgasse geführt. Und das nicht nur in sogenannten Problemländern wie zum Beispiel Spanien. Dort ist die Lage besonders bedenklich. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, Millionen Kinder leben in Armut oder drohen dahin abzusteigen. Aber auch im reichen Deutschland, dem europäischen Wirtschaftswunderland, nimmt die Zahl der Armen zu, ebenso wie in Frankreich. Und nichts deutet darauf hin, dass diese Situation sich in absehbarer Zukunft zum Besseren wenden wird. Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird “vererbt”. Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn…
Comfrey has been recognized as a versatile plant for the organic gardener for a long time, it is used in medicine and as a fertilizer.
Comfrey is a perennial herb of the family Boraginaceae with a black tap-root and large, hairy broad leaves that bear small bell-shaped flowers of various colors. Old school comfrey was a voracious self seeder, taking over an area the size of a football field in just a few years. The main species of focus now is russian comfrey, particularly the ‘bocking 14’ cultivar that was developed in the 1950s. Bocking 14 produces a sterile seed that helps stop its spread, the plant will still spread by root but not nearly as quickly.
As far as contemporary herbalists are concerned comfrey is a very controversial herb that, although it offers many therapeutic benefits, has been linked to liver toxicity in a number of studies. Comfrey contains…
Wir unterstützen die Aktion gegen hochgefährliche Pestizide:
Jedes Jahr geschehen weltweit unzählige Pestizid-Vergiftungen. BASF, Bayer und Syngenta sind als die drei weltweit größten Pestizid-Konzerne wesentlich mitverantwortlich. In einer breiten Allianz fordern rund 10.000 Personen und 127 Organisationen aus dem In- und Ausland gemeinsam mit PAN Germany in einem auf den 3. Dezember 2012 datier
ten Schreiben die Konzerne auf, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide weltweit einzustellen.
Seit Jahrzehnten wird durch Programme zur sicheren Anwendung von Pestiziden weltweit versucht, Pestizidvergiftungen zu verhindern. Trotzdem erleiden Menschen, Nutztiere und die Natur weiterhin starke Schäden durch hochgefährliche Pestizide. Allein der Umfang der akuten Vergiftungen von Menschen wird auf weltweit 25-41 Mio. jährlich geschätzt.
Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany: “Eigentlich sollen Pestizidvergiftungen verhindert werden, indem Menschen im Umgang mit Pestiziden ausgebildet werden. In der Praxis wird das Gelernte jedoch oft nicht umgesetzt. Zudem sind viele Pestizidanwender gar nicht trainiert oder die vorgeschriebene Schutzausrüstung ist nicht verfügbar, wird nicht benutzt oder ist schadhaft. So entstehen viele Vergiftungen, besonders in Entwicklungsländern.”
Der PAN Germany Studie “Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta” zufolge vermarkten die Konzerne weltweit jeweils mehr als 50 hochgefährliche Pestizid-Wirkstoffe. Da diese drei in Europa ansässigen Konzerne fast die Hälfte des Pestizid-Weltmarktes kontrollieren, gehen von ihrem Pestizid-Portfolio erhebliche Gefahren aus.
Am 3. Dezember 2012 jährt sich das Unglück im indischen Bhopal, wo 1984 eine Pestizid-Fabrik explodierte. Noch heute leiden tausende Menschen unter den Folgen der Explosion, während gleichzeitig das Millionenfache stille Leiden durch die alltägliche Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft geschieht.
„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.
Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation
Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs
t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.
Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2”-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?
In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.
Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.
“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”
“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.
Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”
Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.
Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” steht noch aus.
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Die Behörden wollen den US-Kongress davon überzeugen, dass Mobilfunkbetreiber alle Textnachrichten mindestens zwei Jahre lang speichern müssen, damit sie als Beweismaterial bei Ermittlungen dienen können.
Das war alles ganz anders! Der blutende 13-Jährige hat nur Pech gehabt. Die Schläge waren unabsichtlich und ein dummer, bedauerlicher Zufall. Es war auch kein Gummigeschoss, das der Frau das Augenlicht nahm. Kein Mensch weiss, wie das wirklich passiert ist. Dank dem Innenminister von Katalonien kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht. Er kann sich überhaupt nicht erklären, warum man der Polizei Fehlverhalten vorwirft.
In einer Sache vor allem hat Andreas Popp ganz sicher recht: Es nützt nichts, jeden Tag mehr Apokalypse an den Himmel zu malen und Untergangsphantasien zu beschwören. Das schadet nur, verbreitet mehr und mehr Angst. Die Prediger der Apokalypse sind nur Wichtigmacher, die im Ergebnis rein gar nichts Positives bewegen. Es nützt auch nichts, sich zu wünschen, dass alles wieder “ins Lot kommt”, wenn das Lot falsch ist und immer falsch war.
Wir haben schon öfter über die originellen und entschlossenen Protest-Aktionen der spanischen Rentner “Yayoflautas” berichtet. Gestern Abend brachte auch das ARD-Magazin “Weltspiegel” eine interessante Reportage über die mutige Rentnerband Spaniens, die wir Ihnen hier per Link zur Verfügung stellen möchten: Klick
“Ich habe finanzielle Hilfe beantragt, um meinem Sohn Pablo einen Rollstuhl zu kaufen. Man sagte mir, dass ich darauf eineinhalb bis zwei Jahre Jahre warten muss”, sagt Vater Joaquín kopfschüttelnd und verbittert. Er nimmt mit seinem Sohn, der an einer Gehirnlähmung leidet, an dieser Demonstration gegen die Kürzungsprogramme der Madrider Regierung teil. “Wenn es niemand verhindert, sind wir kurz davor, dass jede Behinderung in Spanien zur Katastrophenzone gerechnet werden muss”, steht später im Manifest der Veranstaltung.
Betrügerische Insolvenz und Geldwäsche in Höhe von mindestens 4,9 Millionen Euro werden ihm vorgeworfen. Gerardo Díaz Ferrán, der von 2007 bis 2009 Präsident des spanischen Unternehmerverbands CEOE war, ist heute morgen in Madrid zusammen mit weiteren acht Personen festgenommen worden. Er war Inhaber des 2010 in Konkurs gegangenen Touristik-Unternehmens Marsans.
December 3, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized
Die Affäre um die Hypovereinsbank zieht weitere Kreise: In den mutmaßlichen Steuerbetrug im großen Stil soll nun auch die Deutsche Bank verwickelt sein. Behörden hätten “einen Kunden der Deutschen Bank am Kanthaken”, heißt es in Finanzkreisen. Das Institut bestreitet alle Vorwürfe – und sieht einen Systemfehler beim Gesetzgeber.
December 3, 2012 at 11:54 am · Filed under Uncategorized
In Dubai beginnt die Konferenz der ITU, auf der unter anderem über eine neue Internetkontrolle verhandelt wird. Kritiker, darunter Vinton Cerf, warnen davor, dass das die Freiheit des Internets gefährden könne.
Die oft umstrittene Website Kreuz.net ist seit einigen Stunden nicht mehr erreichbar. Wieso man nicht mehr auf die Seite kommt, ist bis jetzt nicht bekannt, jedoch gibt es erste Gerüchte, dass Anonymous seine Hack-Finger im Spiel hat. Es kann aber auch sein, dass der Betreiber der Seite dem Druck der Medien nicht mehr gewachsen war und Kreuz.net vom Netz genommen hat. Anonymous postete im Oktober diesen Jahres ein Video, welches einen Angriff auf Kreuz.net angekündigt hatte.
Kreuz.net ist laut dem Verfassungsschutz als “verfassungswidrig” eingestuft und steht schon seit längerem im Kreuzfeuer.
Die deutschsprachige Hetz-Webseite Kreuz.net ist seit dem heutigen Nachmittag nicht mehr zu erreichen. Wer die Abschaltung zu verantworten hat, ist unklar. Als nicht ganz unwahrscheinlich gilt, dass das Hacker-Kollektiv Anonymous eine Attacke gegen Kreuz.net gefahren hat.
Am 30.6.2012 waren eine handvoll Scilogs in der Bonner Fussgaengerzone. Ich bekam eine SMS von einem Bekannten und konnte mir den Stand angucken und ein paar Fotos schiessen.
Alleine war nicht viel auszurichten, ich habe was ich an Schilder dabei hatte plaziert und hab mich verdrueckt:
Es stand offen am Stand, dass es Scientology ist … und dennoch war reges Treiben dort. In der Zeit in der ich dort rumstand, haben ich 6 Leute den Stresstest machen sehen. Speziell Menschen >60 wurden angesprochen, aber auch junge Leute. Ins Auge gefallen ist mir ein junges Paerchen, wo beide Partner den Test gemacht haben und sich danach ein Buch haben andrehen lassen.
Sollte jemand Staende sichten, ich freue mich wenn mir jemand kurz ne Nachricht schickt. Am einfachsten via Twitter. Oder hier kommentieren.
Wenn man rechtzeitig Bescheid weiss, laesst sich ein Flashraid organisieren. Stehen erstmal ein paar Anons um den Stand herum…
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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