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The Chicago Tribune obtained a copy of a secret document describing the plan of Chicago Public Schools to close 95 schools, mostly in minority neighborhoods. The plan was dated September 10.
This represents a dramatic elimination of public schools in Chicago.
The city says it will slow down charter growth, at least this year, but there can be little doubt that the school closings will create a growing pool of displaced students for Chicago’s growing charter sector.
Today hunger strikers in Houston hit day 20 without food and the three activists who locked down inside the Keystone XL pipe on Dec 3rd arestill in jail, facing exorbitant bail.
While jail is oppressive, dehumanizing, and boring, your messages of love and support will help lift their spirits. Please send a letter today… And start making your plans to get out to Texas next month for the TSB Mass Action camp, Jan 3rd – 8th.
For mail to Matt and Glen:
Inmate’s Full Name (1 per letter: Matt Almonte, or Glen Collins)
C/O Smith County Jail
206 E. Elm
Tyler, Texas 75701
*Note: Letters cannot exceed 12” by 15”. Return address with full name is required. Be mindful that the authorities will likely read your letter. Keep it positive and avoid inflammatory language – otherwise it might not be delivered. As a general rule: if in…
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Spendenaufruf für einen Anwalt für verhafteten Tschetschenen aus Österreich, der nun in Grozny vor Gericht steht
Liebe FreundInnen,
Ich weiß ja, vor Weihnachten bitten alle um Spenden und hoffen dass sich das vom Kaufrausch beflügelte schlechte Gewissen dazu nützen lässt auch noch etwas für Arme und Bedürftige abzugeben. Ich möchte mich dieser Tradition eigentlich nicht anschließen. Aber dieses Jahr will ich hier eine Ausnahme machen und Euch bitten, für ein ganz konkretes Anliegen etwas Geld zur Verfügung zu stellen. Ihr habt ja hier von den Abschiebungen tschetschenischer AsylwerberInnen nach Russland und der Verhaftung von zwei der aus Österreich abgeschobenen Männer unmittelbar nach ihrer Ankunft in Russland erfahren. Einer davon, Danial, der in Vorarlberg als Asylwerber gelebt hat und dessen Frau auch noch immer in Vorarlberg lebt, wurde nach Tschetschenien gebracht und steht dort nun wegen „Banditentum“ vor Gericht. Das ist der übliche Vorwurf, der ehemaligen Rebellen durch das Kadyrow-Regime gemacht wird. Nun ist Russland zwar kein Rechtsstaat, allerdings will die Familie trotzdem auch mit legalen Mitteln versuchen alles daran zu setzen den aus Österreich abgeschobenen Familienvater wieder aus der Haft frei zu bekommen. Die Familie hat auch schon einen Anwalt gefunden, der allerdings rund € 2.000.- bis 5.000.- kosten wird. Die völlig mittellos zurück gebliebene Ehefrau kann so eine Summe nicht aufbringen und deshalb rufe ich Euch dazu auf es mir gleich zu tun und ihr etwas zu überweisen. Ich weiß, dass viele meiner FreundInnen genauso prekär unterwegs sind wie ich und nicht viel Geld haben. Wenn Ihr wenig habt, dann helfen auch ein paar Euro, zumindest dann wenn wir alle ein paar Euro geben. Wenn Ihr viel habt, könnt Ihr Euch ja mehr überlegen.
Es gibt dafür kein offizielles Spendenkonto, sondern nur das Konto der Ehefrau, Makka Magamadova, die in zwei Monaten ihr zweites Kind erwartet und wirklich dringend das Geld für den Anwalt für ihren Mann benötigt. Gebt einfach als Verwendungszweck „Anwalt“ an. Makka Magamadova wird dann alle zwei Wochen einen Kontoauszug den Spendern zur Verfügung stellen. Zeigen wir der Familie unsere konkrete Solidarität und drücken wird auch damit unseren Protest gegen diese Abschiebungen aus!
Das Konto lautet auf Makka Magamadova, Kontonummer: 03401048271, Sparkasse Bregenz, BLZ: 20601
Ich wünsche Euch allen – sofern Ihr Weihnachten feiert – frohe Weihnachten und schöne Feiertage im Kreise Eurer Lieben. Hoffen wir, dass auch die Familie von Makka Magamadova, die durch die österreichischen Abschiebebehörden auseinander gerissen wurde, wieder zusammen kommen und ihr zweites Kind, das im Februar zur Welt kommen soll, seinen Vater lebend kennen lernen kann.
Liebe Grüße
Thomas Schmidinger
“Massenhafte Kriminalisierung”: IG Kultur kritisiert Entwurf zur Urheberrechts-Novelle – Copyrights – derStandard.at › Web
Festplattenabgabe solle nur Einnahmen erhöhen, bringe aber keinen Mehrwert
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern (29.11.12)
Während AK Vorrat[1], das Datenschutzzentrum[2], der Journalistenverband[3] und Wirtschaftsverbände[4] grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.[5] Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation:
Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird,[6] wollen die Justizminister bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar “regelmäßig eine Identifizierung des Vertragspartners anhand eines gültigen amtlichen Ausweises” erzwingen. Ein sinnloses Unterfangen, denn in 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten können Handykarten vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Auch die Weitergabe von Karten bliebe uneingeschränkt möglich.
Während wir uns gegen die geplante Einführung einer elektronischen Datenschnittstelle für Sicherheitsbehörden wenden, wollen die Justizminister solche Abfragen sogar noch billiger machen, was die ohnehin hohe Zahl der Abfragen weiter erhöhen würde. Alleine die Deutsche Telekom teilte Behörden im Jahr 2010 die Identitäten von 21.000 Internetnutzern mit.
Die Justizminister wollen selbst bei kleinsten Anbietern (z.B. von privat betriebenen E-Mail-Diensten) und außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden alle Datenanfragen beantwortet sehen. Diese Forderung ist für kleine und unentgeltliche Anbieter nicht zu erfüllen. Bei größeren Anbietern würde sie zu Preiserhöhungen führen.
Während wir fordern, die Herausgabe von Passwörtern zu Internetdiensten nur mit richterlicher Anordnung und unter hohen Voraussetzungen zuzulassen, wollen die Justizminister von den Anbietern zusätzlich die Änderung verschlüsselt gespeicherter Passwörter verlangen, um unbemerkt auch auf Cloud-Speicher wie Dropbox oder Google Drive zugreifen zu können. Damit hätten die Nutzer keinen Zugriff mehr auf ihre eigenen E-Mails und Daten. Der Anbieter wäre sogar zur Geheimhaltung verpflichtet.
“Das schlägt dem Fass den Boden aus,” kommentiert Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat den Beschluss. “Diese maßlosen Forderungen der Justizminister öffnen einem willkürlichen Umgang mit persönlichen und Unternehmensdaten Tür und Tor. Seriöse Politik im Interesse der Menschen sieht anders aus. Sollten diese absurden Ideen tatsächlich geltendes Recht werden, müsste man streng genommen allen privaten und gewerblichen Anwendern der verschiedenen Dienste dringend empfehlen, deren Nutzung einzustellen bzw. auf ausländische Anbieter auszuweichen.”
Vorratsdatenspeicherung wackelt: Verfassungsrichter haben Bedenken – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web
VfGH schaltet den Europäischen Gerichtshof ein – “Könnte EU‐Grundrechtecharta widersprechen”
Flüchtlinge, die Forderungen stellen – Flüchtlingswohnheime – derStandard.at › Panorama
Eskalation gewünscht?
Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf – Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den – nach wie vor aufrechten – Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.
lesen via Flüchtlinge, die Forderungen stellen – Flüchtlingswohnheime – derStandard.at › Panorama.
Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen | AKVorrat
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Kernfrage der von 11.139 BürgerInnen über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) eingebrachten Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit schließt er sich den Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten an – ein bedeutender Etappensieg auf dem Weg zur Beseitigung der VDS in Österreich (und Europa)!
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I came across this new phrase a couple of days ago and it triggered my brain cells … “Green Horsemanship”, what is it supposed to stand for? What would it actually look like in our daily routines? Is it a valid expression?
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China ante Portas (2/2) – videos.arte.tv
Im zweiten Teil seiner investigativen Dokumentation untersucht der Journalist Justin Rowlatt den chinesischen Einfluss auf die Weltwirtschaft in Brasilien und den USA. In Rio de Janeiro stellen billige chinesische Importe eine Bedrohung für die lokalen Unternehmen dar, unter anderem auch für die textilverarbeitenden Firmen, die Bikinis herstellen. Im Amazonasgebiet wird Justin Rowlatt Zeuge des Ausmaßes, mit dem sich chinesische Investoren Ressourcen einverleiben und damit den Einheimischen und der Umwelt schaden.
Und bei seinen Recherchen in den USA, die ihn von Kalifornien bis hin zum ältesten und ehemals größten Industriegebiet, dem “Rust Belt” an der Ostküste, führen, stößt Rowlatt auf eine zunehmende unterschwellige Wut der Amerikaner über ihren eigenen Niedergang angesichts der wachsenden chinesischen Konkurrenz.
(Großbritannien, 2011, 50mn)
ARTE F
Erstausstrahlungstermin: Mi, 19. Dez 2012, 17:31
weitere Ausstrahlungstermine: Dienstag, 8. Januar 2013, 07:00
Themen:
Dokumentationen,
Gesellschaft
DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Georg Restle: “Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”
Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen – noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es hier beginnen, in Portugal. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft. Hier, in Pacos de Ferreira hat man mit der Wasserprivatisierung schon begonnen. Gegen den Willen der Bürger, wie sie uns sagen.
Arbeitslosigkeit in der Krise ist der wichtigste Faktor für Obdachlosigkeit. Ein Drittel aller derjenigen, die auf der Strasse schlafen, verlor seinen Arbeitsplatz in diesem Jahr. Wie aus der heute veröffentlichten Studie des nationalen Statistik-Instituts (INE) hervorgeht, ist mehr als die Hälfte aller Obdachlosen Spaniens jünger als 45 Jahre. Dabei spielt fehlende familiäre Unterstützung eine wichtige Rolle: 51% sind Junggesellen und 28 Prozent leben getrennt oder sind geschieden.
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Polizeieinsatz im RefugeeCamp vor heutigem “Asylgipfel”
By pressteam on December 21, 2012
UPDATE: 21.12.2012, 12:50 uhr
Nachdem die anwesenden Flüchtlinge in der Kirche Schutz suchen konnten, wurde der Polizeieinsatz abgebrochen. Es gab keine Festnahmen! UnterstützerInnen sind weiterhin aufgerufen in der Kirche vorbeizukommen und warme Getränke (wie Tee, Kaffee, …) mitzubringen. Auch Musik würde eventuell zur Entspannung der Situation beitragen.
Wieso ein derartiger Polizeieinsatz gerade am Tag des Caritas-”Asylgipfels” stattfindet, hinterlässt jedoch viele Fragen in Bezug auf die Ernsthaftigkeit der über die Medien ausgerichteten “Gesprächsangebote” seitens der daran beteiligten Akteure und staatlichen Institutionen, sowie in Hinblick auf deren Einzelinteressen.
UPDATE: 21.12.2012, 11:50 Uhr
DRINGEND: Polizeieinsatz im RefugeeCamp. Die Polizei will scheinbar im Schatten des Caritas-”Asylgipfels” heute Nachmittag das Camp räumen und Anwesende festnehmen.
Bitte kommt jetzt zum Camp!
via Polizeieinsatz im RefugeeCamp vor heutigem “Asylgipfel”.
Veröffentlicht am 13.12.2012
+++ BITTE HIER UNTERSCHREIBEN: http://right2water.eu/de +++
Unterstützung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative:
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Monitor-Beitrag:
Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Passend zum Thema: der global operierende PPP-Konzern Veolia versucht grade gerichtlich gegen den sehenswerten Dokumentarfilm “Water Makes Money” vorzugehen, der Prozess beginnt am 14.02.2013 um 13:30 Uhr im Pariser Justizpalast:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess
Die Doku “Water Makes Money” gibt es (in mehreren Sprachen) vielfach im Netz, auf deutsch z.B. hier:
http://rutube.ru/video/02337b64d541f147ef3ab4bc72fdb80d/
via ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung – YouTube.
via ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung – YouTube.
Der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money”
Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money”. Angeklagt sind allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money”, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.
lesen via Der Prozess.
Iceland: High Penetration of Renewables in the Modern Era | Renewable Energy News Article
Iceland’s famous for its breathtaking scenery, its geysers, its Blue Lagoon — and for sitting astride the Mid-Atlantic Ridge. Among energy wonks, Iceland is also well known for using its abundant renewable energy, and especially for tapping the volcanic roots of the island in developing its geothermal resources.
read via Iceland: High Penetration of Renewables in the Modern Era | Renewable Energy News Article.
Wasser ist Menschenrecht – Online unterschreiben!
Sanitäre Grundversorgung und Wasser sind ein Menschenrecht
Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de.
Zur Kampagne: http://www.right2water.eu/de
english event on facebook: https://www.facebook.com/events/363332453773981/
die fage nach preis qualiät oder wirtsschaftlichkeit stellt sich nicht !!!
wasser geöhrt allen!! mensshen, tieren pflanzen steine pilzen bakterien
WASSER ist ein elemt!!! es ist teil unseres planeten!!! niemand hat es entwickeelt oder erfunden
wenn einer wasserr pprivatisieren kann dann ist das einzig und allen der liebe gott – und selbst die interessierts nicht !!!!
es darf auch nicht nur annähernddie möglichkeit gegeb sein wasser und wasserversorgung privatisieren zu können !!!!!!!!
Veröffentlicht am 20.08.2012
– Für mehr Informationen, Dokus, Berichte bitte auf unserem Kanal vorbeischauen !
Die Phama Lobby ist gegen natürliche Dünger und Heilpflanzen.
Brennessel-Krieg in Frankreich – Codex Alimentarius
Die Brennessel hat sieben mal mehr Vitamin C wie eine Orange.
Die Brennessel hat in der Trockenmasse 40 Prozent Eiweis, mehr als Soja.
Bei Strafe von, man höre und staune 75.000 Euro, gibt es in Frankreich ein Anwendungsverbot und ein Weitergabeverbot von Informationen der Brennessel.
Loi n°2006-11 du 5 janvier 2006 d’orientation agricole
NOR: AGRX0500091L
Version consolidée au 14 juillet 2010
http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000264992
“”Das heisst ein düngen und giessen der Gartenpflanzen mit natürlichen Stoffen ist verboten, die Ausbringung von Pestiziden ist jedoch erlaubt .””
“”Seit September 2002 ist der Verkauf von Brennnesseljauche in Frankreich verboten. Und seit dem ersten Juli 2006 verbietet ein Gesetz, staatlich nicht genehmigte Pflanzenextrakte, die das Wachstum fördern oder dem Pflanzenschutz dienlich sind (wie zum…
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Vollkommen grotesk: Die Brennessel – Pflanze des Verbrechens! | Schild Verlag
Faschistisches Frankreich: 75.000 Euro Strafe für Verwendung und Weitergabe von Informationen über Brennesseln!
lesen via Vollkommen grotesk: Die Brennessel – Pflanze des Verbrechens! | Schild Verlag.
Griechenland beschert Hedgefonds 500 Millionen – Finanzen & Börse – derStandard.at › Wirtschaft
Für einen US-Hedgefonds verwandelten sich griechische Staatsanleihen in einen Geldsegen. Er setzte darauf, dass dem Land geholfen wird
lesen via Griechenland beschert Hedgefonds 500 Millionen – Finanzen & Börse – derStandard.at › Wirtschaft.
Veröffentlicht am 21.11.2012
Österreich braucht ein modernes Urheberrecht!
Die Festplattenabgabe, wie sie jetzt geplant ist, kostet die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich 50 Mio. Euro. Für Computer, Handys, Speicherkarten. 50 Mio. Euro pro Jahr!
Und das wird nur der Anfang sein. Wenn eine Abgabe oder Steuer neu eingeführt ist, kann man sie ja auch „anpassen” (also: erhöhen …). Und wenn dann immer mehr im Ausland eingekauft wird, wackeln Arbeitsplätze im Handel und bei den Herstellern. Das heißt: Schaden für Verbraucher und die Wirtschaft in Österreich. Und ob die Künstlerinnen und Künstler davon profitieren, steht noch in den Sternen.
Daher: Nein zur Handy- und Computersteuer!
Wir wollen den Dialog für eine bessere Lösung!
Wir wollen, dass auch die Künstlerinnen und Künstler auf ihre Kosten kommen.
Wir wollen klare und faire Regeln, die allen etwas bringen.
Unterstütze uns!
Österreich braucht ein modernes Urheberrecht.
———
Video by http://www.nked.at
via Nein zur…
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Erster Antrag auf umstrittene Bohrungen – Nachrichten Print – DIE WELT – Hamburg (Print DW) – DIE WELT
Exxon bereitet Förderung von Erdgas in Vierlande vor. Auch das umstrittene “Fracking”-Verfahren könnte zum Einsatz kommen Von Jens Meyer-Wellmann
Sea Shepherd :: Japanese Whalers Fire Their First Shot of the Season – at Sea Shepherd
It looks like the Japanese whaling fleet is ready to rumble.
They fired their opening shot today by having the United States 9th District Court issue an injunction against Sea Shepherd and Captain Paul Watson, specifically.
read via Sea Shepherd :: Japanese Whalers Fire Their First Shot of the Season – at Sea Shepherd.
20 Minuten Online – In der Fabrik des Grauens – News
Erstmals ist es einem Fernsehteam gelungen, innerhalb einer Anlage des umstrittenen Apple-Zulieferers Foxconn versteckt zu filmen. Die Arbeitsbedingungen sind so schlecht wie befürchtet.
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How Christianity Became a Lucrative Brand | Alternet
The rise and branding of Prosperity Christianity offers a fascinating portrait of treating religion like a brand.
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Hungary Destroys All Monsanto GMO Corn Fields | The Idealist Revolution
Hungary has taken a bold stand against biotech giant Monsanto and genetic modification by destroying 1000 acres of maize found to have been grown with genetically modified seeds, according to Hungary deputy state secretary of the Ministry of Rural Development Lajos Bognar. Unlike many European Union countries, Hungary is a nation where genetically modified (GM) seeds are banned. In a similar stance against GM ingredients, Peru has also passed a 10 year ban on GM foods
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US court grants Japanese whalers injunction against Sea Shepherd – The Japan Daily Press
In a bizarre twist in the war between Japan’s whaling industry and the activist group Sea Shepherd, a court in the U.S. has granted an injunction to the Japanese fleet, restraining the environmental extremists from any attacks during this seasons hunt in the Southern Ocean. Paul Watson, the renown leader of Sea Shepherd, said the result was “astonishing,” after the decision was handed down from the U.S. Ninth Circuit Court of Appeals on Tuesday.
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Hartz IV tötet immer noch – auch ganze Familien. Über die Opfer der Sanktionen gegen Deutschland. | Der Nachrichtenspiegel
Ein weiterer Fall ist bekannt, wo man von einem hochschwangeren Teenager verlangt, trotz Mutterschutz einer Arbeit nachzugehen. Da dies durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, sanktioniert Frau S. den 16-Jahre jungen Teenie mit 30% der Leitungen. Eine Katastrophe für die werdende Mutter.
Schattenbericht: Kein Entkommen aus der Armutsspirale – Deutschland – Politik – Handelsblatt
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne – und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.
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EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.
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So, liebe Leute. Die Adventszeit ist allgemein die Zeit im Jahr, in der die Menschen am spendenfreundlichsten sind. Liegt einerseits sicherlich daran, dass alle etwas zur Ruhe kommen und durch den Geschenkekauf(rausch) in Geber-Laune sind, kann aber auch daran sein, dass gegen Ende des Jahres eine persönliche Bilanz gezogen wird und wenn man dann merkt, Mensch, das Jahr lief doch ganz gut, dann möchte man vielleicht auch andere daran teilhaben lassen.
Naja, jedenfalls ist es so, dass auch ich mit der VGNSM-Arbeit andere unterstützen möchte. Es gibt einige Projekte die finde ich super und es gibt Organisationen, die brauchen einfach immer Geld, damit sie laufen können. Man hat aber echt die Qual der Wahl, wohin soll die Spende gehen? Das will diesmal nicht ich entscheiden, nein, das sollt ihr entscheiden. Ich habe eine Umfrage erstellt, klickt an, wer eurer Meinung nach das Geld am ehesten verdient hat. Wer bis zum…
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Heute wurde eine interne Fidesz-Videodokumentation von 2009 (“Die Strategie des Sieges”) von ihrem Macher ins Netz gestellt, in der genau vorgeführt wird, wie Fidesz-Aktivisten aus dem ganzen Land unter Leitung des Fidesz-Vorstandsmitglieds Gábor Kubatov bei der Bürgermeisterwahl von Pécs 2009 illegal erstellte Wählerlisten (“Kubatov-Liste”) für die systematische Wählermobilisierung einsetzten.
Die Systematisierung und Speicherung dieser Daten ist illegal, sie verstößt gegen das Wahlgeheimnis.
Wie im Video zu hören, wurden diese Listen von Fidesz bereits seit 2004 kontinuierlich erstellt.
[Update 18.12.2012: Das oppositionelle Bündnis “Gemeinsam 2014” hat sich an den Vorsitzenden der Datenschutzbehörde Attila Péterfalvigewandt; MSZP und Jobbik haben Anzeige erstattet.]
Unmitelbar vor der Wahl suchten Fidesz-Aktivisten gezielt etwa 43 000 Wähler auf, von denen 38 700 ihnen ihre Stimme zusagten.
Am Wahltag suchen sie die Wähler erneut auf, um Daten zu erheben. Um die gesetzlich vorgeschriebene “Kampagnenstille” zu umgehen, präsentieren sie sich “unabhängig von der Bürgermeisterwahl” als Aktivisten…
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Asylwerber sollen in Österreich nach sechs Monaten arbeiten dürfen – Integration – derStandard.at › Panorama
Die Initiative “Machen wir uns stark” kritisiert die momentane Regelung in Österreich
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 