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This afternoon the new session of parliament began with a brief “victory speech” by Viktor Orbán. He described the “historic success” he managed to achieve for Hungary during the European Union’s summit that hammered out the new 2014-20 budget.
Considering that initially Hungary was going to receive about 30% less in European subsidies than in the previous seven years, one can be grateful that the actual monetary loss was only 20%–from 26 billion euros to 20 billion. However, for Viktor Orbán it is never enough to say: “We are very happy that the cuts were less substantial than we had feared.” He has to come up with a mathematical trick that can make less more. The trick lies in the fact that when the Hungarian prime minister announced his phony figures he was calculating in forints per capita. According to him, while between 2007 and 2013 660,000 forints per capita…
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Hungermarsch aus Protest gegen die Regierung Orban – NZZ.ch, 12.02.2013
Zum zweiten Mal hat in Ungarn ein Sternmarsch nach Budapest stattgefunden, mit dem Arbeitslose und Oppositionelle gegen die Regierung demonstrierten. Obwohl die Unzufriedenheit im Land steigt, blieb die Teilnahme unter den Erwartungen.
via Hungermarsch aus Protest gegen die Regierung Orban – NZZ.ch, 12.02.2013.
– taz.de
NATIONALISMUS Die autoritäre und völkische Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft schreitet voran. “Mit Pfeil, Kreuz und Krone” liefert die Hintergründe dieser gefährlichen Entwicklung
via – taz.de.
Mystery of the group of 100,000 dolphins spotted swimming together off the coast of San Diego | Mail Online
maybe some relations massive US Navy Misseles Tetsting Training – beginning Feb 2013 with http://i.imgur.com/aAWOyTD.jpg
see also here -> US Navy Seeks Authorization To Harm Whales And Dolphin
Massive group of mammals: A ship captain spotted a group of 100,000 dolphins swimming together off the coast of San Diego on Thursday and experts are unable to give a specific reasoning for why such a large group would be there
see also here -> US Navy Seeks Authorization To Harm Whales And Dolphins
Datenschutz-Verordnung: Auch anonyme Daten brauchen Schutz | Digital | ZEIT ONLINE
Sechs Wissenschaftler haben einen Aufruf an die Politik verfasst, die EU-Datenschutzverordnung nicht zu verwässern. Der Entwurf der EU-Kommission sei sinnvoll.
via Datenschutz-Verordnung: Auch anonyme Daten brauchen Schutz | Digital | ZEIT ONLINE.
Kein Fracking WIKI
Stoppt Fracking!
Worum es geht
Das Trinkwasser gehört uns Allen
Wir lehnen Hydraulic Fracturing, allgemein Fracking genannt, als Gasfördermethode ab.
Die Gründe dafür sind:
Gefahren durch die eingesetzten Chemikalien und deren Entsorgung
Vergiftung von Trinkwasser bei gleichzeitigem hohem Trinkwasserverbrauch
unkontrollierte Gasaustritte an die Oberfläche
Zerstörung der Bodenschichten mit folgenden Bodensenkungen und Erdbeben
Unabsehbarer Zeitraum von Folgeschäden aufgrund dieser Fördermethode
Fracking ist eine unkonventionelle Erdgasfördermethode, um schwer zugängliche Erdgasquellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (über 1.000 bar) ein flüssiges Gemisch, zum Teil hochgiftiger Stoffe, mit unkontrollierbarer Verbreitung in den Boden gepresst. Dadurch werden künstlich Risse erzeugt und vorhandene Haarrisse vergrößert. Die Durchlässigkeit des Bodens für die Gasgewinnung wird dadurch vergrößert. Dem Wasser wird Sand beigemengt und durch die Beimischung verschiedenster Chemikalien entsteht eine geleeartige Emulsion. Der Sand hält dann die entstandenen neuen Risse offen. Nach der Widerverflüssigung wird dann dieses Gemisch zusammen mit dem Erdgas durch den hohen Druck wieder hochgepumpt. Dieses Gemisch wird getrennt, das Erdgas wird verwendet und der Rest ist hochgiftiger Sondermüll. Anhand der technischen Abläufe lässt sich die Gefahr für Grundwasser und Umgebung der Bohrlöcher erkennen. Die Größe einer Frackingstation beträgt ungefähr zwei Fußballfelder (ca. 100×100 m), auf der dann 20 Bohrungen vorgenommen werden. Pro Bohrloch werden 50 Tonnen der Emulsion aus Wasser, Sand und Chemikalien in das Bohrloch gepresst. Die Bohrungen werden aber nicht nur in die Tiefe getrieben, durch alle Boden- und Trinkwasserschichten hindurch, sondern auch waagerecht bis zu einer Distanz von drei Kilometer vom eigentlichen Bohrloch entfernt. Ein Teil dieses Gemisches bleibt im Boden und kann sich ungehindert und unkontrollierbar verbreiten. Die Trinkwasservergiftung ist in Kanada und USA schon Tatsache und Tankwagen sind für die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung notwendig. Wer außerdem die Bergbaugebiete kennt, weiß was passieren kann, wenn der Boden seine feste vorgegebene Struktur verliert. Bodensenkungen, Gebäudeschäden und Erdbeben sind mögliche Folgeerscheinungen. Aufgrund der Intransparenz der Fracking-Firmen über die Zusammensetzung ihrer Chemikalienmischungen, ist eine umfassende Prüfung auf die Umweltverträglichkeit dieser Methode bisher nicht möglich. Da eine Vielzahl an problematischen Folgeschäden erkennbar ist, gilt es entweder ein Verbot für diese Art der Gasförderung zum Schutze von Mensch und Umwelt zu verabschieden, oder die Genehmigungsauflagen für die Bohrungen derart zu erhöhen, dass ein sicherer und umweltverträglicher Ablauf, nebst Entsorgung, gewährleistet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen werden bis auf weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung oder Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) erteilt, da eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht zweifelsfrei auszuschließen ist (Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz). Erkundungsbohrungen werden nur genehmigt, wenn sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet, in seinem gesamten Aufsuchungsfeld dauerhaft auf jegliches “Fracking” zu verzichten. Hintergrund ist ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamts mit dem Titel “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
via Kein Fracking WIKI.
Gericht schützt Export von Rüstungsgütern, 17.02.2013 (Friedensratschlag)
Die Geheimhaltung von illegalen Waffenexporten in Krisengebiete ist rechtens, die Aufforderung zur Veröffentlichung hingegen strafbar. Das ist die Botschaft, die ein Gericht mit seinem Urteil gegen einen Heidelberger Friedensaktivisten verhängt hat.
via Gericht schützt Export von Rüstungsgütern, 17.02.2013 (Friedensratschlag).
Publikative.org » Blog Archive » Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert.
via Publikative.org » Blog Archive » Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück.
Anonymous hacks Burger King’s Twitter | Death and Taxes
Anonymous – the internet collective of anonymous (duh) hackers who are part social justice warriors and part mischief makers – have hacked the Burger King twitter account and… well… turned it into the McDonalds account. And have written a lot of very funny stuff, all in the last couple of hours.
via Anonymous hacks Burger King’s Twitter | Death and Taxes.
Stoppt den Teersand-Abbau
Kein Import von Teersand-Öl in die EU – Stoppt die Keystone XL-Pipeline
Gestern fand in Washington/USA die größte Klimaschutz-Demonstration der letzten Jahre statt. Zehntausende Menschen forderten mehr Klimaschutz und das Ende der geplanten Keystone XL Pipeline. Etwa zeitgleich protestierten umweltbewegte Menschen auch an anderen Orten der USA
Regierungschef Evo Morales hat es sich nicht nehmen lassen, das Dokument persönlich vorzulesen: Die Aktien, die die beiden spanischen Firmen Abertis und Aena an der Firma (Sabsa) halten, die für die Bewirtschaftung der bolivianischen Flughäfen von Santa Cruz, La Paz und Cochabamba zuständig ist, werden verstaatlicht. Die spanische Regierung zeigte sich verärgert und will nun alle Beziehungen zu dem südamerikanischen Land “auf den Prüfstand stellen”. Es ist die dritte Verstaatlichung spanischer Unternehmen in Bolivien innerhalb von zehn Monaten.
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Um Versorgung zu sichern: Stromfirmen wollen Kühlschränke fernsteuern – Wirtschaft – Stuttgarter Nachrichten
„Remote-Management“, also Fernsteuerung, heißt die neueste Idee der Stromlobby. Dabei sollen Küchengeräte auf Knopfdruck und aus der Ferne abgeschaltet werden.
Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant, Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wärmepumpen und Warmwasserheizungen und andere Elektrogeräte in Europa fernzusteuern. Das Argument: Versorgungssicherheit bei schwankenden Stromkapazitäten. Hört sich an wie George Orwell – ist es auch. Bereits im Januar wurde ein entsprechender Vorschlag auf EU-Ebene eingebracht.
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Heute wurde in A Coruña, Galicien (Spanien), eine Zwangsräumung aufgehalten durch hunderte Aktivisten, die den Zugang zur Wohnung blockierten, und Feuerwehrleute, die sich weigerten, die Tür aufzubrechen. Am Nachmittag mussten Gerichtsvollzieher und Polizei einsehen, dass sie keine Chance haben, die Zwangsräumung durchzuführen und zogen unverrichteter Dinge wieder ab.
Aurelia Rey sollte heute per Gerichtsentschluss aus ihrer Wohnung geworfen werden, weil sie eine Monatsmiete zu spät bezahlt hatte (siehe auch Bericht vom Samstag). Nach einem Artikel von El Diario, wollte ihr auch die Stadtverwaltung nicht helfen. Stattdessen wurde ihre nahe gelegt, doch in ein Altersheim zu gehen. Die Dame weigerte sich, da sie noch gut für sich selbst sorgen kann. Die Ortsgruppe von stop desahucios (Schluss mit Zwangsräumungen) nahm sich des Falls an und steht ihr seitdem bei.
Stop desahucios geht davon aus, dass der eigentliche Hintergrund, warum der Eigentümer der Immobilie die 85-Jährige schnellstmöglich aus der Wohnung haben will…
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Homesteading Survivalism – How to Store Vegetables & Fruit Without Plastic
HOW TO STORE VEGETABLES WITHOUT PLASTIC
via Homesteading Survivalism – How to Store Vegetables & Fruit Without Plastic.
BLOCKUPY 2013
31. Mai um 00:00 bis 1. Juni um 00:00
Frankfurt
Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.
Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind Banken und Konzernen ihre Rendite gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.
Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.
Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.
Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.Wir werden die EZB blockieren.Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
* Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis. ↩
Mehr Informationen auf der HP: www.blockupy-frankfurt.org
via BLOCKUPY 2013.
Hochgeladen am 20.07.2011 epolitikwissenswerte
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” So heißt es im ersten Kapitel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.
Aber was sind eigentlich Menschenrechte? Wer ist für ihren Schutz verantwortlich? Und gelten sie wirklich für alle Menschen?
Dies ist der erste Teil der Serie “Fokus Menschenrechte”. Die Serie besteht aus diesem Überblicksfilm und drei weiteren spezifischeren Filmen zu jeder der drei Dimensionen der Menschenrechte. Schau mal auf unseren Kanal- dort findest du die anderen Teile der Serie!
Von Jörn Barkemeyer und Jan Künzl
Mehr zum Projekt WissensWerte:
http://www.wissenswerte.e-politik.de
Realisierung durch:
http://www.edeos.org
Fracking: Amerika im Gasrausch | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Fracking könnte die Welt verändern – doch Zweifel wachsen, wie groß die Vorräte wirklich sind.
via Fracking: Amerika im Gasrausch | Wirtschaft | ZEIT ONLINE.
Die Polizei: dein Freund und Friseur – fm4.ORF.at
Die Polizei in Österreich bereitet ein umstrittenes Projekt vor: Haartests bei Drogenverdacht. Drogenverdächtige müssen dann nicht mehr nur – wie bisher – zum geläufigen ‘Pinkeln zum Amtsarzt’, sondern im Speziallabor ihre Haare abgeben.
Zehntausende folgten gestern dem Ruf von PAH, der Plattform Hypotheken-Geschädigter, und demonstrierten gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnung. In rund 50 Städten in ganz Spanien fanden Veranstaltungen statt (eine Liste aller beteiligten Städte).
Es wurden auch Schweigeminuten eingelegt für diejenigen, die sich das Leben genommen haben, weil Banken sie aus ihren Häusern und Wohnung werfen ließen (Artikel auf Bodenfrost über die Selbstmorde). Wie bereits oft zuvor, wurde wieder laut gerufen, dass es keine Selbstmorde waren, sondern Mord. Dazu passend wurden zahlreiche Bank-Filialen entlang der Demo-Routen phantasie- und vorwurfsvoll verschönert. So wurde beispielsweise aus Santander “Satan” und aus einer anderen “Mordor”. Es wurden Zettel angeklebt, auf denen steht, “dieses Bank betrügt und raubt” und “Mörder” und “ihr seid schuldig”-Schriftzüge mit Spraydosen angebracht. Mehr davon bei den Fotos im unteren Bereich.
In Coruña gab es einen Zwischenstopp an einem Haus, in dem eine 85-Jährige lebt, der…
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Flashmob: Lange Haare – Kurzer Proze§§
Mittwoch
20.02.2013
17:00
Hast du kriminelle Wurzeln?
Minoritenplatz
Wien, Austria
Das Innenministerium unter Mikl-Leitner hat vorgeschlagen, bei Drogenverdacht zu Haartests zu greifen. Dieser Schritt soll nicht nur bei Verkehrs-, sondern auch bei Personenkontrollen erfolgen.
Auch die Polizei ist auf den Zug aufgesprungen und hat bereits angekündigt, Haartests an drei Standorten in Ostösterreich „ausprobieren“ zu wollen. (1)
Wir begrüßen das Vorhaben des Innenministeriums und der Exekutive und rufen daher zum Flashmob in Wien auf, um dem Staat unsere vollste Unterstützung und Solidarität zu signalisieren.
Legen wir unsere „Urin“- und „Haarproben“ (2) am 20.02.2013, 17:00, vor dem Eingang des Innenministeriums (Minoritenplatz 9, U3 Herrengasse, Aufgang “Minoritenplatz”) ab und zeigen wir der Republik, dass wir uns bedingungslos der totalen Überwachung fügen und bereits heute dem Modell des gläsernen Bürgers/der gläsernen Bürgerin entsprechen!
Wir fordern:
– Absolute Kontrolle statt Entscheidungsfreiheit
– Totale Überwachung statt Vertrauen
– Präventive Kriminalisierung von Mensch und Tier
– Wiedereinführung des Schandpfahls für jugendliche Kiffer_innen
– Öffentliches Auspeitschen von Koffein- und Nikotinsüchtigen
Hier der Flashmobablauf: Um 17:00 wird es von uns ein Signal geben und ihr könnt eure “Urin”- und “Haarproben” vor dem Eingang des Innenministeriums ablegen. Musikalisch begleitet wird die prunkvolle Opfergabe von den “Zwa Voitrottln” (3), die anschließend unserer geliebten Innenministerin Mikl-Leitner ein kleines Ständchen darbringen werden. Danach habt ihr zu verschwinden, am besten nach Hause oder in ein Pub eures Vertrauens. Die Kundgebung ist angemeldet, soll aber trotzdem einen gewissen Flashmobcharakter bewahren. Wer sich an den Begrifflichkeiten stört, ist eingeladen, eine Definition beim Duden einzureichen! Wir schlagen vor: “Für-einen-Flashmob-ein-wenig-zu-lang-aber-für-eine-Demo-wiederrum-zu-kurz-Aktion”!
Vergesst übrigens das Wichtigste nicht: habt Spaß, seid PÜNKTLICH (vielleicht plant ihr zehn vor fünf ein) und bringt gute Laune mit! Und natürlich eure Proben,… eure Proben…!!!
(Ort: Aufgang U3, Herrenhasse (Minoritenplatz) zwischen Eingang BMI und Kirche)
(1) http://oe1.orf.at/artikel/331197
(2) Wir empfehlen mit verdünntem Apfelsaft gefüllte Plastikflaschen, versehen mit euren vollständigen Daten, ehrlich und gewissenhaft beschriftet. Die Flaschen sollten daher mit Namen von Politiker_innen versehen sein, die besonders um unsere Sicherheit bedacht sind.
Zu den Haarproben: besonders gut eignen sich Besenborsten, Perücken, Schnüre etc.
Den besonders Gläsernen unter euch empfehlen wir dringlichst die Abgabe einer eigenen Haarprobe – am besten klein gebündelt oder in ein Kuvert gesteckt. Beschriftung: siehe oben.
(3) Musik von den “Zwa Volltrottln”: https://www.facebook.com/ZwaVoitrottln
Amazon feuert HESS-Sicherheitsdienst – Wirtschaft – Süddeutsche.de
Amazon zieht erste Konsequenzen aus der Berichterstattung über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern in seinen deutschen Logistikzentren: Das Online-Warenhaus entbindet einen umstrittenen Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben.
via Amazon feuert HESS-Sicherheitsdienst – Wirtschaft – Süddeutsche.de.
Der Postillon: Lego startet neue Serie “Gescheiterte deutsche Großprojekte”
Der Postillon: Lego startet neue Serie “Gescheiterte deutsche Großprojekte”.
Tierschutz : Eisbären sollen aus deutschen Zoos verschwinden – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT
Tierschützer wollen die Bestimmungen für den Zoo so verschärfen, dass die Haltung von Eisbären, Elefanten und Menschenaffen nicht mehr möglich ist. Dagegen setzen sich Zoodirektoren zur Wehr.
Veröffentlicht am 13.02.2013
The first Citizens’ Initiative to collect one million signatures seems to clash head-on with legislation that’s already on the table.
Comment on European Parliament Facebook page: http://www.facebook.com/europeanparli…
Wird die Wasserversorgung privatisiert? Erste offene Videokonferenz mit EU-Politikern am 22. Februar | PROJEKTkompetenz.eu, 07.02.2013 | ots.at
Diskussion der EU-Konzessionsrichtlinie
Veröffentlicht am 21.11.2012 Modernes Urheberrecht
Österreich braucht ein modernes Urheberrecht!
Die Festplattenabgabe, wie sie jetzt geplant ist, kostet die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich 50 Mio. Euro. Für Computer, Handys, Speicherkarten. 50 Mio. Euro pro Jahr!
Und das wird nur der Anfang sein. Wenn eine Abgabe oder Steuer neu eingeführt ist, kann man sie ja auch „anpassen” (also: erhöhen …). Und wenn dann immer mehr im Ausland eingekauft wird, wackeln Arbeitsplätze im Handel und bei den Herstellern. Das heißt: Schaden für Verbraucher und die Wirtschaft in Österreich. Und ob die Künstlerinnen und Künstler davon profitieren, steht noch in den Sternen.
Daher: Nein zur Handy- und Computersteuer!
Wir wollen den Dialog für eine bessere Lösung!
Wir wollen, dass auch die Künstlerinnen und Künstler auf ihre Kosten kommen.
Wir wollen klare und faire Regeln, die allen etwas bringen.
Unterstütze uns!
Österreich braucht ein modernes Urheberrecht.
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Plattform für ein modernes Urheberrecht // Parlamentarische Bürgerinitiative // NEIN zur Handy- und Computersteuer!
Am 15. Jänner 2013 gab die Plattform für ein modernes Urheberrecht den Startschuss zur Unterschriftenaktion der parlamentarischen Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!. Sie haben zwei Möglichkeiten unser Anliegen nach einem modernen und vor allem fairen Urheberrecht zu unterstützen.
Unterschreiben im Elektro- und Computerfachhandel
Selbst aktiv werden
Die Festplattenabgabe wackelt « DiePresse.com
Die geplante Gebühr auf digitale Speichermedien erhöht die Kosten für Konsumenten um 108,6 Mio. Euro im Jahr, so die Händler. Die Chancen auf eine baldige Einführung schwinden.
Liebevoller Blick auf Occupy – Noam Chomsky “Occupy – Occupied Media Pamphlet | Lesart | Deutschlandradio Kultur
Der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky, den die New York Times als “einflussreichsten westlichen Intellektuellen” bezeichnet, ist davon überzeugt, dass der Protest der Occupy-Bewegung nicht umsonst war. Die Aktionen hätten das Bewusstsein einer ganzen Generation zum Positiven verändert, glaubt er.
Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Freitag Nacht mussten wir unseren Kurzfilm gegen Nahrungsmittelspekulation löschen. Die italienische Sportwagenfirma, deren Fahrzeug in unserem Spot eine Nebenrolle spielt, sah rot und drohte uns mit rechtlichen Schritten.
Offensichtlich befürchtet das Unternehmen einen Imageschaden, wenn es mit Nahrungsmittel-Spekulation in Verbindung gebracht wird.
Es freut uns, dass diese menschenverachtende Spekulation ein so schlechtes Ansehen hat!
Veröffentlicht am 17.02.2013 solidarsolidar
http://www.solidar.ch/spekulation: Wenn es nach der UBS & Co, ginge, würde niemand diesen Film zu sehen bekommen. Es würde auch niemand das Video auf Facebook teilen. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Einfach unter dem Video auf “Teilen” klicken. Noch wichtiger: Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation unterschreiben http://www.solidar.ch/spekulation
via Der Film, den UBS & Co. am liebsten verbieten würden [HD] – YouTube.
Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online
Veranstaltung: „Alles unter Kontrolle?“
Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress
Wann: Montag, 18.02.2013, 20 Uhr
Wo: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (Reichenberger Str. 131 Ecke Ohlauer Str., Kreuzberg)
Mit wem: No Border Frankfurt/Main, Borderline Europe, Out of Control und
Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg
In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die “Plattform Hypotheken-Geschädigte” (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 