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Demo: Denis und seine Familie gehören zu uns | neuwal
http://neuwal.com/index.php/2011/12/06/demo-denis-und-seine-familie-gehoren-zu-uns/
Wiedereinmal geht es, wie so oft, um einen “Einzelfall”. Der 14 Jährige Denis, der mit seiner Familie seit Jahren in Österreich lebt, soll nun abgeschoben werden. Nach dem sechs Jahre andauernden Verfahren wurde der Familie, dem alleinerziehenden Vater und den beiden Kindern Jovana und Denis, nach einer versäumten Frist der negative Asylbescheid zugestellt. Dem höchst talentierten, aus Serbien stammenden, Basketballer und seiner Schwester , bleibt nun nur noch die Hoffnung auf die Gewährung des humanitären Bleiberechts.
Ein Bericht und die Hintergründe einer Demonstration gegen die Abschiebung einer serbischen Romafamilie:
Doch gegen die Geplante Abschiebung regt sich Widerstand. Mitschülerinnen von Denis organisierten sich über Facebook. Es wurde eine Schülerinnenversammlung an seiner Schule abgehalten und zahlreiche Schulen und der Basketballverband solidarisierten sich. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet.
Am Dienstag, 6.12.2011 fand am Wiener Stephansplatz eine Demonstration statt. Bis zu 500 Schülerinnen marschierten lautstark durch den ersten Bezirk. Es ging über den Stadtschulrat in der Wipplingerstraße und die Universität Wien zum Innenministerium in der Herrengasse. Dort fand eine Schlusskundgebung statt auf der sich auch die beiden Betroffenen zu Wort meldeten und sich für die Unterstützung bedankten.
Der Protest zeigte zumindest eine kurzfristige Wirkung. Es wurde ein sogenannter “vorläufiger Abschiebestopp” verhängt. Die Schulkolleginnen und Freunde der betroffenen Jugendlichen geben sich jedenfalls weiter Kämpferisch. “Denis und seine Familie gehören zu uns! Sie dürfen nicht abgeschoben werden!”*
Stoppt das Euro-Desaster! | neuwal
http://neuwal.com/index.php/2011/12/10/stoppt-das-euro-desaster/
Fakt ist: Es gibt überhaupt keine “Euro-Krise”. Wir stehen mitten in einer neuen Bankenkrise. Nutznießer der Rettungspakete sind wieder einmal Investmentbanken und Superreiche.
Otte beginnt mit einer Berichtigung: Die “Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren, ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.” Diese Oligarchen bestimmen alles: sie haben die Krise verursacht, sie profitieren allesamt von den milliardenschweren Hilfspaketen, sie lassen Länder trotz alledem in die Pleite gleiten. Sollte man Otte glauben schenken, hätte man es hier mit der wohl skrupellosesten Sorte geldgeiler Menschen zu tun. Und sie haben ein leichtes Spiel.
Einerseits hat die Politik selbst solche Entwicklungen zum Teil gefördert. Wie sonst kann es sein, dass z.B. die Deutsche Bank, die größte Investmentbank das Nachbarlandes weniger als 2 % Eigenkapital in ihrer Bilanz aufzweisen. Otte erklärt es gut: Man stelle sich nur mal vor, aufgrund einer Fehlspekulation würden die Vermögenswerte um zwei Prozent schrumpfen, wären sie theoretisch insolvent … doch sorgen müssen sie sich nicht, denn die Rettung naht von der Politik mithilfe der Steuergelder.
Und andererseits unternimmt auch jetzt die Politik nichts dagegen, die Macht der Märkte, den Finanzoligarchismus in irgendeiner Weise zurückzudrängen. Dafür wäre eben eine staatliche bzw. transnationale Ratingagentur als vertrauenswürdigeres Pendant zu den drei US-Agenturen notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer, eine neue Finanzmarktordnung. All das wurde groß angekündigt und im Tamtam um neue Rettungsschirme und Hilfspakete wieder unter den Teppich gekehrt. All das ist aber, nach Otte, der einzige Wege, den Kollaps der Euro-Zone noch abzuwenden.
Schon 1998 hat Max Otte gewarnt, dass die europäische Gemeinschaftswährung falsch aufgebaut sein wird. Er sollte Recht behalten. Jetzt gilt es, den Schaden nicht noch größer werden zu lassen. Und dafür ist es notwendig, dass die Politik agiert. Solange man sich vom Markt, von den Ratingagenturen und Investmentbanken auf der Nase herumhüpfen lässt, ist ein Ende der Krise nicht in Sicht. Warum man Griechenland übrigens nicht in Staatsinsolvenz geschickt hat? Es wäre das Beste für das Land gewesen, doch jene, die hierbei draufzahlen hätten müssen wären die Finanzoligarchen gewesen, die das Land in diese Misere geführt haben.
Mittlerweile ist sogar in der Financial Times Deutschland ein Artikel erschienen, in dem dargelegt wird, dass Akteure in den USA die Ratingagenturen benutzen, um das Leiden in Europa zu verlängern. Den USA kann diese Schwächung der Eurozone nur gelegen kommen, denn der Dollar ist als Weltreservewährung angeschlagen.
Wenn man so will, hat Max Otte mit seiner Streitschrift “Stopp das Euro-Desaster!” eine weitere Grundlage für die Occupy-Bewegung geschrieben. Ich persönlich habe nur sehr geringe Ahnung von Wirtschaft, BWL und VWL – benötigte bei Prüfungen jeweils mehrere Anläufe -, doch der Autor schafft es, in einfachen Worten komplexe Dinge zu erklären. Und das will er auch. “Widerstand beginnt mit Wissen”, schreibt er und auch “Aus Verstehen wird Widerstand, Engagement und Veränderung.” Das hat Otte eindeutig geschafft: Mich hat er damit eindeutig aufgerüttelt, und die undurchsichtigen Dinge, die scheinbar Schuld an der Krise haben, habe zumindest ich jetzt erstmals verstanden. Deshalb ist es eine sehr empfehlenswerte, durch und durch fesselnde und zugleich verstörende Schrift. Und am Liebsten würde ich drei Exemplare an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter schicken. So als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Und natürlich nur zum Verständnis.
Von wegen Unschuldsvermutung! – Die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung
Artikel 11 MENSCHENRECHTE
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Anneliese Rohrer fordert das Ende des Gehorsams … und genau jetzt wäre ein Aufschrei nötig: Im April 2012 wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich starten. So werden dann Verbindungsdaten von Anrufen, SMS, Mails, Standortdaten oder auch IP-Adressen für sechs Monate gespeichert. Und was für Karl-Heinz Grasser gilt, gilt somit scheinbar für die Österreicherinnen und Österreicher nicht: die
UNSCHULDSVERMUTUNG
Auf zeichnemit.de gibt es eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bisher haben 3o.000 deutsche Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Rund 20.000 fehlen noch, bis es im Bundestag behandelt werden muss. Und auf dieser Seite wird auch erklärt, welche Probleme man mit der Verordnung aus der EU hat.
“Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.”
Heinz Wittenbrink hat auf seinem Blog eine Stellungnahme zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht: ”Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich durch die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG bedroht aus meiner Sicht Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt das Recht auf unbeobachtete Kommunikation außer Kraft, auch wenn die erhobenen Daten nur nach richterlicher Anordnung verwendet werden dürfen. Einen sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.”
“Einen sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.”
Doch wie sieht es mit der Politik in Österreich aus? SPÖ und ÖVP haben die Verordnung mit ihrer Mehrheit umgesetzt. Die Oppositionsparteien hingegen wollten zwar zuerst geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzutreten, aber nach dem Abspringen der FPÖ überlegen die Grünen und das BZÖ eine Individualbeschwerde. (Nachzulesen auf: futurezone.at)
Selbst der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sieht die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form als gescheitert. (Noch einmal: futurezone.at) In der Wiener Zeitung gibts zudem noch eine Grafik, die aufzeigt, was denn nun von jedem Menschen in der EU gespeichert werden soll. Auf ARGE Daten ist schön zusammengefasst, was mit der Vorratsdatenspeicherung auf uns zukommt.
Wollen wir das wirklich? Diese Verordnung, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, wäre ein guter Grund, dass ein Ende des Gehorsams stattfindet. Doch was kann man tun? Oder ist es vollkommen okay, dass bereits bei “Gefahr in Verzug” Zugriff auf die gesammelten Daten stattfinden darf? Ist man dadurch nicht automatisch verdächtigt, krumme Dinge zu drehen?
Die Unschuldsvermutung ist obsolet geworden – Kollers Klartext
Artikel 11 MENSCHENRECHTE
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
http://mein.salzburg.com/blog/koller/2011/08/die-unschuldsvermutung-ist-obs.html
Bestechung und Bereicherung: Österreich erweist sich als Paradies für Korruptionisten. Es gilt die Schuldvermutung.
Nur äußerst blauäugige Zeitgenossen werden es für plausibel halten, dass internationale Telekomunternehmen für die Abwicklung ihrer Geschäftstätigkeit der Expertise eines burgenländischen Landadeligen und eines Wiener Agenturbesitzers bedürfen. Dennoch haben Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger Millionen für angebliche Beratungsleistungen eingestreift.
Ebenso absurd ist die Annahme, dass ÖBB, Porr und Immofinanz nur dann unternehmerische Initiativen setzen können, wenn sie zuvor von einem einstigen Tiroler Tankstellenpächter Ezzes einholen. Dennoch hat sich Walter Meischberger im Umfeld dieser Firmen eine goldene Nase verdient. Ähnlich wie der Kärntner Heizungstechniker Gernot Rumpold, dessen Expertenwissen dem Eurofighter-Lieferanten EADS 6,6 Mill. wert war.
Auch werden nur ausgemachte Naivlinge die Behauptung schlucken, die Telekom habe dem ehemaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach aus purer Nettigkeit eine Sekretärin bezahlt. Oder die Behauptung, Karl-Heinz Grasser könne sich seinen Lebensstil dank seines ebenso erfolgreichen wie ehrlichen Wirkens in der Hochfinanz leisten.
Der Stehsatz: „Es gilt die Unschuldsvermutung” hat seine Berechtigung verloren. Längst gilt für alle Beteiligten die Schuldvermutung. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, muss unweigerlich von drei Tatsachen ausgehen. Erstens: In der Ära der schwarzblauorangen „Wende”-Regierung erlebte der Tatbestand der Bestechung eine Hochblüte. Zweitens: Einige Privatpersonen haben sich damals ungeniert an öffentlichem Eigentum vergriffen. Es herrschte eine Goldgräberstimmung wie einst in den aufstrebenden ex-sowjetischen Staaten Osteuropas, wo ebenfalls gewissenlose Großkorruptionisten den goldenen Schnitt machten.
Drittens ist davon auszugehen, dass etliche der mutmaßlich gestohlenen Millionen in den Kassen der damals regierenden Parteien gelandet sind. Eine bananenrepublikanische Gesetzeslage erlaubt es den Parteien, ihre Spendenflüsse zu verschleiern. Wie wäre es mit einer freiwilligen Offenlegung der Parteikassen? Samt Vorfeldorganisationen?
Wenn die Erinnerung nicht trügt, war ein gewisser Wolfgang Schüssel in der fraglichen Zeit Bundeskanzler. Wo schweigt dieser Mann derzeit eigentlich? Ein Parlament, das auf sich hält, würde ihn vor einen Untersuchungsausschuss zitieren.
Kategorien:
Informationen über Recht und Gericht in Österreich Unschuldsvermutung
http://www.gericht.at/beitrag/gericht/gericht_ngp.jsp?kat=3000&nid=905887
zniachtl : ( 2007-06-02 17:17:11 / 905887 ) Unschuldsvermutung
Hallo, ich habe eine Frage und hoffe dass mir jemand weiterhelfen kann..
einem Bekannten wurde eine Straftat vorgeworfen (Racheaktion) und er wurde auf freien Fuss angezeigt. Der Fall ging sofort in die Medien. Auch die ermittleten Beamten der Polizei haben mehrere Interviews gegeben, jedoch nie etwas von Unschuldsvermutung oder so gesagt und haben die erhobenen Vorwürfe bestätigt..
Im Fall wurde ja noch ermittelt, Zeugen befragt.
Weiters hat die Anwältin bis heute noch nicht Deatails erfahren, da der Fall noch nicht beim Staatsanwalt sei!
Es kommt mir äußerst komisch vor, dass die Polizisten sich so in den Medien äußern durften..
Wo kann ich denn da nachlesen, ob die das dürfen???
vielen Dank!
Antworten:
Rechtshilfe1 : ( 2007-06-02 17:31:23 / 905899 ) wie
haben die Polizeibeamten die Anschuldigungen bestätigt. Welche Aussagen wurden getroffen. Was stand in den Medien, liese § 6 ff Mediengesetz.
zniachtl : ( 2007-06-03 12:01:58 / 906501 )
Die ermittler haben gesagt, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat – Punkt.
Mir stellt sich die Frage, ob sie überhaupt so an die Öffentlichkeit treten dürfen, wenn:
1) die Ermittlungen noch keinesfalls abgeschlossen ist,
2) der Beschuldigte eigenetlich gar nicht weiß was genau ihm vorgweorfen wird, bzw. von wem! Auch die Anwältin bekam keinerlei Info, da der Fall erst zum Staatsanwalt muss, damit sie Einsicht bekommt.
Durch die Behauptungen der Ermittler in den Medien, musste man sich alles über sich ergehen lassen, ohne irgendeine Chance zu haben, sich als Unschuldiger zu wehren
Doris : ( 2007-06-03 14:07:35 / 906634 ) @ zniachtl
Der Betroffene kann die Medien klagen und die Veroeffentlichung einer Gegendarstellung sowie ggfs. auch Schadenersatz verlangen.
Tom : ( 2007-06-04 09:08:14 / 907553 )
Dass die Unschuldsvermutung vielfach mit Füßen getreten wird (siehe Fall Elsner), ist eine traurige Realität. Die Leute wollen halt lieber irgendwelche geilen Schlagzeilen lesen als ihr eigenes Gehirn benutzen.
Es ist schwer sich dagegen zu wehren, ein Anwalt sollte aber doch ein bisschen etwas bewirken können.
Tom
zniachtl : ( 2007-06-05 19:05:37 / 910372 ) vielen Dank für eure Antworten!
zniachtl : ( 2007-06-05 19:07:05 / 910374 )
Wo kann ich Richtlinien / Gesetze für Kriminalbeamte nachlesen? Stillhaltepflicht bei Ermittlungen würde mich interessieren…
Menschenrechte – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
Wie kann es sein, dass man im deutschen Wikipedia keine vollständige Auflistung und Formulierung aller Artikel der Menschenrechte findet?
Ich glaube, wir müssen denen wirklich was spenden!!
Universal Declaration of Human Rights – Wikipedia, the free encyclopedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Universal_Declaration_of_Human_Rights
Evolutionsbiologie: Wie man sich selbst auf den Leim geht | Wissen | ZEIT ONLINE
Fernseher kaputt: Game Over Donnerstalk
http://fernseherkaputt.blogspot.com/2011/12/game-over-donnerstalk.html
Datenschutz: Was Vorratsdaten über uns verraten | Digital | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz
Click Link to read Full Text.
“Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da”, sangen Kraftwerk 1981 in Computerwelt. Es klang damals unglaublich, später bedrohlich, und heute klingt es lächerlich. Denn die Wirklichkeit ist viel banaler. Unsere Telefone sind es, die am meisten über unsere Gewohnheiten verraten. Der Chaos Computer Club nannte die kleinen, mächtigen Computer in unseren Taschen deswegen auch schon “Ortungswanzen”.
In einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht hat der Verein im Juni 2009 theoretisch beschrieben, welche Informationen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung übermittelt werden und was sich daraus alles ablesen lässt. Das Verfassungsgericht hat die damalige Regelung inzwischen gestoppt, aufgegeben aber wurde die Idee von Ermittlern und Politik keineswegs. Zu interessant sind die Möglichkeiten, aus diesen auf den ersten Blick harmlos wirkenden Daten Erkenntnisse zu gewinnen. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung über eine neue Regelung entscheiden.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin kündigt Deutschland Geldstrafe an | Digital | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/2011-12/vorratsdaten-malmstroem-friedrich
Das Bundesjustizministerium muss sich auf eine Strafzahlung an die EU einstellen: Innenkommissarin Cecilia Malmström werde Deutschland am 27. Dezember zum zweiten Mal formell auffordern, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, erfuhr ZEIT ONLINE am Rande der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.
Mit der zweiten Aufforderung werde Malmström auch die bereits angedrohte Strafzahlung einfordern, hieß es im vertraulichen Kamingespräch der Ressortchefs von Bund und Ländern. Die Höhe der Summe habe sie nicht genannt.
Adressat des Zahlungsbescheides wird das Bundesjustizministerium sein. Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Ressort ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig. Die FDP ist aber gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte bislang sechs Monate Frist durchsetzen. Ein Kompromissvorschlag der FDP, die Verbindungsdaten eines Verdächtigen einzufrieren, sobald Ermittler Verdacht schöpfen, scheiterte an Friedrichs Widerstand.
Lobbyismus: PR-Agentur brüstet sich mit Manipulation von Wikipedia und Google | Digital | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-12/bell-pottinger-wikipedia-manipulation
Dunkle Künste sind nur so lange Künste, wie sie im Dunklen bleiben. Diese Erfahrung macht gerade die englische PR- und Lobby-Agentur Bell Pottinger. Leitende Angestellte wurden heimlich gefilmt, als sie damit prahlten, Politiker, darunter auch Ministerpräsidenten, zu beeinflussen und Google-Suchergebnisse sowie Wikipedia-Einträge für ihre Kunden zu manipulieren. Geschäftsführer Tim Collins sagte, seine Agentur beherrsche “alle möglichen dunklen Künste”. Nun wurden diese Künste ans Licht gezerrt und der Imageschaden für Bell Pottinger dürfte immens sein.
Zehn Accounts bei Wikipedia sind gesperrt, weil sie möglicherweise von Bell Pottinger benutzt wurden, um die Einträge über Kunden der Agentur zu schönen. Der Wikipedia-Eintrag über die Agentur selbst erwähnt den Vorfall gleich im zweiten Absatz.
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sagte der Financial Times, die Einträge über die Kunden von Bell Pottinger würden darauf untersucht, ob es Hinweise auf Interessenkonflikte gebe, die mit den Richtlinien der Online-Enzyklopädie unvereinbar sind.
Manipulationen von Wikipedia-Einträgen durch Lobbyisten gibt es immer wieder. Bei Wikimedia Deutschland will man am offenen System trotzdem nichts ändern. So bleibt dem Verein nicht viel anderes übrig, als auf die Selbstkontrolle der Community zu setzen: “Wir wollen durch Autorengewinnung und mehr Diversität in der Community die Wikipedia-Autorengemeinschaft stärken. Denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser können Manipulationsversuche erkannt und verhindert werden.”
Das Bureau of Investigative Journalism musste allerdings einigen Aufwand betreiben, um herauszufinden, wie Bell Pottinger arbeitet. Veröffentlicht wurden die Recherche-Ergebnisse in der Tageszeitung The Independent. Die Journalisten gaben sich als Vertreter der usbekischen Regierung und der usbekischen Baumwollindustrie aus. Sie kontaktierten Londoner PR- und Lobby-Agenturen, um herauszufinden, was diese anbieten würden, um den Ruf Usbekistans zu verbessern. Das Land gilt wegen Kinderarbeit auf Baumwollfeldern und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen als eines der repressivsten der Welt.
Bei zwei Treffen mit Vertretern von Bell Pottinger, die sich als eine von fünf Agenturen bereiterklärt hatte, einen solchen Auftrag anzunehmen, nahmen die Reporter das Gespräch auf. Einer der PR-Spezialisten sagte, Bell Pottinger habe ein Team, das “Wikipedia in Ordnung bringen” könne. Um die Google-Suchergebnisse zu beeinflussen, würde die Agentur vorgeblich unabhängige Blogs einrichten, die positive Inhalte über Usbekistan und beliebte Keywords enthalten. Ähnlich gehe man mit von der Regierung erstellten Artikeln und Videos vor, damit kritische Inhalte zu Usbekistan in den Suchergebnissen nach unten rutschen.
Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat
Stephan Albrecht aus Denklingen (Kreis Landsberg) ist zwölf Jahre alt, liest gerne „Die drei Fragezeichen“, und hat sich vor ein paar Tagen juristisch gegen den Freistaat Bayern durchgesetzt. Beim Verwaltungsgericht in München boxte der Zwölfjährige seine Schülerzeitung „Bazillus“ durch. Deren Verteilung nämlich hatte die Schulleiterin des Ignaz-Kögler-Gymnasiums in Landsberg, Oberstudiendirektorin Ursula Triller, zuvor verboten.
Die Begründung: Es gebe bereits eine Schülerzeitung, den „Virus“, aus diesem Grund dürfe keine zweite erscheinen. Eine Schülerzeitung reiche schließlich, um den pädagogischen Auftrag der Schule zu erfüllen. Fertig. Aus. Amen. Die Oberstudiendirektorin untersagte den „Bazillus“-Redakteuren – zwölf Kindern aus der sechsten und siebten Klasse – ihre Zeitung auf dem Schulgelände zu verteilen. Schriftlich. „Wir haben uns dazu mit dem Kultusministerium abgestimmt“, sagt Triller. Was dann folgte ist ein Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit. Vorgetragen von einem Siebtklässler.
Die Geschichte beginnt Pfingsten 2011. Stephan Albrecht will für die bestehende Schülerzeitung „Virus“ schreiben. Das Problem ist nur, dass es diese zu dem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr gibt – seit einem Jahr ist sie nicht mehr erschienen. „Ich habe den Betreuungslehrer gefragt, wie das weitergeht“, sagt Stephan Albrecht. Der verweist auf die Rektorin, die verweist zurück auf „Virus“. Es geschieht nichts. Der Zwölfjährige nimmt das Heft selber in die Hand. Er trommelt ein paar Kinder aus der Unterstufe zusammen – gemeinsam bereiten sie eine eigene Zeitung vor, den „Bazillus“. Stephan Albrecht wird zum Herausgeber gewählt, seine Schwester Sophie, 10, wird Chefin der Anzeigenabteilung. Ihre Zeitung erscheint als freie Schülerzeitung, das heißt, die Schüler bzw. die Eltern sind für den Inhalt der Zeitung verantwortlich.
Im Juli erscheint der „Bazillus“, damals noch mit der Genehmigung der Oberstudiendirektorin Triller. Es gibt darin eine Witzeseite, einen Bericht über die Frauenfußball-WM, eine Geschichte über Italien-Urlaub. Dann die Kehrtwende. Schulleiterin Triller, das Kultusministerium im Rücken, besteht darauf: Es darf pro Schule nur eine Schülerzeitung geben. Gegen den Inhalt von „Bazillus“ hat sie nichts. Einen Entwurf der Schüler für eine zweite Ausgabe schickt die Schulleiterin zurück. Das war im Oktober.
Aber Stephan Albrecht gibt nicht auf. Er wendet sich an die Junge Presse Bayern, einen Medien-Verband. Man ist sich einig: So geht es nicht. „Ich habe Frau Triller wahrscheinlich 50 E-Mails geschrieben, vielleicht drei Mal eine Antwort erhalten“, sagt Stephan. In einer Antwort schreibt die Schulleiterin: „Die Hartnäckigkeit“, mit der der Zwölfjährige auf seiner Zeitung beharre, sei „geeignet, den Schulfrieden zu stören.“ „Bazillus“ darf in ihrer Schule nicht verkauft werden.
Der Bub wendet sich mit Hilfe seiner Eltern an einen Anwalt in Berlin. Der erwirkte vergangenen Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung: Die Schülerzeitung darf verteilt werden. Dazu heißt es im richterlichen Beschluss: Ein freie Schülerzeitung brauche für die Produktion keine Genehmigung der Schulleitung, „damit keine irgendwie geartete Zensur stattfinden kann“. Das Kultusministerium teilte auf Anfrage mit, dass die Schule den Beschluss akzeptieren werde.
Federazione Anarchica Italiana – Comunicati
http://www.federazioneanarchica.org/archivio/20031228cdc.html
The Coordinating Committee of the Italian Anarchist Federation (FAI), referring to the phantom-like appearance of a “FAI (Informal Anarchist Federation)” claiming to be the authors of the explosions in Bologna
de.indymedia.org | Italien/EU: Inszenierung einer Anschlagsserie
Petition – Demokratie statt Sparmaßnahmen
http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?fEEktab&pv=37
Ein Nulldefizit für das Land? Nicht ohne radikale Änderungen | Nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,774953
EZB senkt Leitzins auf Rekordtief
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins um einen viertel Prozentpunkt auf ein Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Damit hat der EZB-Zins für die Banken wieder sein Krisenniveau erreicht, auf dem er bis zum März stand.
Ökonomen rechnen damit, dass EZB-Präsident Mario Draghi bei seiner Pressekonferenz am Nachmittag weitere Maßnahmen zur Stützung der Banken ankündigen wird. Einige Volkswirte hatten sogar gefordert, dass die Notenbank die Zinsschraube noch beherzter lockert. Bereits im November war der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum mit Zentralbankgeld um 0,25 Punkte zurückgenommen worden.
Aussicht auf weitere Nothilfen
Erwartet wird unter anderem, dass die EZB die Anforderungen an die Sicherheiten, die sie von den Instituten als Pfand für Zentralbankgeld bekommt, weiter lockert. Zudem dürfte die EZB längerfristige Refinanzierungsoperationen für die Banken auflegen, damit diese mehr Planungssicherheit bekommen und das Misstrauen zwischen den Banken abnimmt.
Bislang gibt die EZB den Geldhäusern für maximal ein Jahr Liquidität. Deren Hunger nach Geld ist allerdings derzeit wegen der Krise enorm und deshalb die Anspannungen an den Geldmärkten groß. Mit Spannung blicken die Fachleute auch auf die Veröffentlichung der neuen EZB-Prognosen für Wachstum und Inflation, die Rückschlüsse auf die weitere Geldpolitik erlauben.
Kaum ein Experte geht davon aus, dass Dragi sich bereits am Donnerstag in die Karten schauen lassen wird, was zusätzliche Maßnahmen der Notenbank gegen die Krise wie quasi unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und ähnliches angeht. Vor allem Frankreich fordert seit langem stärkere Interventionen der Währungshüter an den Märkten. Draghi will, das deutete er bereits vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel an, erst einen validen Krisenplan der Regierungen sehen. Er selbst reist noch am Nachmittag nach Brüssel um sich dort noch vor dem offiziellen Beginn des Euro-Krisengipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu treffen.
Das brennt jetzt ein bisschen (Anna List Blog)
http://annalist.noblogs.org/post/2011/12/06/das-brennt-jetzt-ein-bisschen/
Pfefferspray. Klingt fast niedlich, so wie “Das brennt jetzt ein bisschen”. Eigentlich müsste es Chili-Spray heißen, oder, ganz korrekt: Chemiewaffe.
Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen.
Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. Außerdem die Erklärung, dass der Begriff ‘Pfefferspray’ ein Übersetzungsfehler ist, sozusagen, denn das englische Pepper heißt sowohl Pfeffer als auch Paprika als eben auch Chili.
Ein lesenswerter Artikel, der (mal wieder) die Frage aufwirft, warum das Zeug überhaupt erlaubt ist. Als Alternative zur Schusswaffe, sagt die GdP. Bloss: wenn immer alternativ geschossen würde, wenn aktuell “Pfefferspray” eingesetzt wird, wäre die Demokratie hier auch der Form halber inzwischen aufgelöst. Während der Castor-Proteste 2010 z.B. versprühte die Polizei allein 2190 Dosen.
Pfefferspray ist tödlich: Der Spiegel berichtete 2009 von 3 Toten in einem halben Jahr. Die Berliner bezieht sich auf die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von ’93-’95 26 Todesopfer zählte, das amerikanische Justizministerium 2003 insg. 63 Tote (pdf). So ähnlich stand es letzte Woche bereits im österreichischen Standard.at: Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer (Vorsicht, drastische Bilder)
2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann (Standard)
Wer’s gern ganz ausführlich hat, kann sich eine Anhörung im Bundestag zum Thema als Video ansehen: Pefferspray pro und contra, 2 Stunden lang.
Sich gegen Pefferspray zu schützen, ist übrigens verboten: Skibrillen gelten laut Versammlungsgesetz (dem Berliner wahrscheinlich?) nicht nur als Vermummung, sondern auch als ‘Schutzwaffe’. Früher hieß das ‘passive Bewaffnung’, oder? Strafe: bis zu ein Jahr Haft.
Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren.
Citigroup to cut 4,500 jobs, take $400 million charge
NEW YORK – Citigroup is eliminating 4,500 jobs in its latest effort to cut costs. The bank will take a $400 million charge in the fourth quarter as a result.
Citigroup’s CEO, Vikram Pandit, disclosed the job cuts at an investor conference Tuesday. The cuts represent about 1.5% of its global workforce of 267,000. Pandit said the cuts would be made over the next few quarters.
Other banks have also been cutting staff. Last month, Swiss lender UBS told investors it is downsizing its investment bank to 16,000 people by 2016 from the current 18,000 as the bank tries to reduce its exposure to risk. In September, Bank of America, based in Charlotte, said it would cut 30,000 jobs over the next few years.
Pandit also warned that Citigroup (C) will take a $500 million hit to revenue from an accounting-related charge related to the changing value of its debt.
Citi and other banks took accounting gains in the third quarter because the cost of its debt fell in the bond market. Since the bank could theoretically buy back its debt at a lower cost, accounting rules require that a gain be recorded.
Citi’s accounting gain in the third quarter totaled $1.9 billion. Now, with corporate debt prices having recovered, Citi expects to take a hit to earnings in the fourth quarter
http://www.usatoday.com/money/industries/banking/story/2011-12-06/citigroup-cutting-jobs/51681870/1
Occupy London als Terrorgruppe eingestuft
http://www.gulli.com/news/17641-occupy-london-als-terrorgruppe-eingestuft-2011-12-05
Die Aktivisten von “Occupy London” sind erbost: von der Polizei der englischen Haupstadt wurden sie als Terroristen eingestuft. Das zumindest legt ein im Internet aufgetauchtes Dokument nahe, in dem die Besetzer – neben beispielsweise der Farc und al-Qaida – als Terrorgruppe gelistet werden.
Das auf den 2. Dezember datierte Dokument wurde von der Londoner Polizei an, “vertrauenswürdige” Gewerbetreibende in London verschickt. Es trägt den Titel “Terrorismus/Extremismus-Update für die Gewerbetreibenden der Stadt London” und wurde den Occupy-Aktivisten am vergangenen Wochenende durch einen Londoner Geschäftsmann zugespielt.
Das Dokument enthält Informationen über den internationalen Terror, namentlich die Farc, al-Qaida, Terror in Pakistan sowie die Ermittlungen zu den kürzlichen Bombenanschlägen in Minsk. Daneben gibt es eine Kategorie “Inland”, die komplett den Occupy London gewidmet ist. Es findet sich dort eine detaillierte Auflistung aktueller und geplanter Aktivitäten der Londoner Besetzer. Diese werden als Antikapitalisten bezeichnet, eine Tatsache, die laut dem Dokument Anlass zur Besorgnis gibt.
Die Polizisten schreiben in den Dokument, die weltweite Occupy-Bewegung zeige keine Tendenzen, schwächer zu werden. Daher sei es “wahrscheinlich, dass die Aktivisten versuchen werden, andere Orte zum Besetzen zu finden, vor allem solche, die mit dem Kapitalismus identifiziert werden“. Die Polizei erklärt, sie habe “eine Nummer von feindlichen Aufklärungsberichten betreffend Individuen, auf die das anti-kapitalistische Profil passt, erhalten“. Geschäftsleute sollten daher aufmerksam auf mögliche neue Aktivitäten der Besetzer achten.
Wer genau das Anschreiben erhielt, ist bislang unklar. Es wird vermutet, dass die Liste internationale Großkonzerne und Banken umfasst.
Eine Quelle innerhalb der Londoner Polizei gab gegenüber der englischen Zeitung “The Guardian” zu, dass “der Titel des Dokuments nicht hilfreich war“. Die Quelle bestritt aber, Occupy als Terrorgruppe äquivalent zu al-Qaida dargestellt zu haben. Ein Polizeisprecher erklärte, es habe im Umfeld der Proteste in den vergangenen Wochen Kriminalität – vor allem das widerrechtliche Betreten von Bürogebäuden – gegeben, weswegen es sinnvoll sei, die ansässigen Geschäftsleute über die Aktivitäten im Umfeld der Proteste zu informieren. Die Polizei werde entsprechende Aktivitäten daher fortsetzen.
Die Aktivisten sind trotzdem verärgert. Ein Aktivist bezeichnete das Dokument als “vulgär”. In einer Stellungnahme erklärte Occupy London: “Der Verweis auf ‘mutmaßliche Aktivisten’ scheint einen beunruhigenden Verlust von Perspektive zu demonstrieren. Aktivismus ist kein Verbrechen und das Verlangen, bei demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, sollte kein Anlass zur Besorgnis für die Polizei in irgendeiner freien Gesellschaft sein. Eine Institution, die aktive Bürger mit Kriminellen verwechselt und al-Qaida mit Bemühungen, die Stadt neu zu erfinden, gleichsetzt, ist eine Institution, die ernsthaft Gefahr läuft, ihren Weg zu verlieren.”
Polizeigewalt: Tierschützer von hinten angegriffen und auf den Kopf geschlagen
http://www.martinballuch.com/?p=782
Sie werden schon davon gehört haben: Am Sonntag wurde bei einer Treibjagd in der Steiermark ein Tierschützer – sogar einer der 13 Angeklagten – von einem Polizisten von hinten überraschend angegriffen, niedergeworfen und am Boden liegend 3 Mal mit voller Wucht mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen. Dann saß der Beamte noch eine Zeit lang auf dem Opfer und drückte dessen Gesicht in den Boden, bis endlich die Rettung kam. Der Tierschützer wurde sofort ins Krankenhaus gebracht, weil er aus einem Ohr und am Hinterkopf blutete. Die Polizei behauptete später, der Tierschützer hätte den Beamten plötzlich grundlos angegriffen.
Zum Glück haben wir von dem Vorfall ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=nyYKCbO0YII
Dieses Video hätte eigentlich, wäre es nach der Polizei gegangen, auch nicht online gehen können. Der Schlägerpolizist wollte nämlich dem Tierschützer mehrmals die Kamera entreißen. Zum Glück gelang das nicht und andere TierschützerInnen, die rasch zur Hilfe herbeigeeilt kamen, konnten die Kamera retten.
Konkret hatte der Tierschützer zusammen mit einem Kollegen völlig legal eine Treibjagd auf Zuchtfasane dokumentiert. Weil die Jägerschaft viel zu nahe an Häusern jagte – ein angeschossenes Tier fiel mitten auf einen Kinderspielplatz hinunter und versuchte sich dort verzweifelt zu verstecken – rief der Tierschützer die Polizei. Als zwei Polizisten kamen, wurden diese, wie im Video ersichtlich, sofort aggressiv und wollten vom Tierschützer – und nicht von den angezeigten JägerInnen – einen Ausweis sehen. In Österreich gibt es, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, keine Ausweispflicht. Dieses Vorgehen der Polizei bei Tierschutzvorfällen, immer die Daten der TierschützerInnen aufzunehmen und dann dem Verfassungsschutz weiterzugeben, muss angesichts der Erfahrungen im Tierschutzprozess als äußerst problematisch gesehen werden. Daher ist die Rechtsauskunft unserer Anwälte in solchen Fällen, die eigenen Daten der Polizei nicht zu geben. Die Beamten verweigerten widerrechtlich die Herausgabe ihrer Dienstnummer, obwohl diese Verpflichtung eindeutig im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschrieben ist. Da die Situation immer bedrohlicher wurde, filmte der Tierschützer in diesem Fall die Beamten und ihr Auto. Zuletzt versuchte der Tierschützer wegzugehen, weil die Polizisten ihm gegenüber zu aggressiv auftraten – und wurde von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und 3 Mal mit voller Wucht mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen.
Es ist leider häufig der Fall, dass die Polizei so aggressiv darauf reagiert, wenn AktivistInnen Tierquälereien oder die Polizei selbst filmen. Im Trailer zum Film „Der Prozess“ findet sich ab Minute 1:10 eine ähnliche Szene:
http://www.youtube.com/watch?v=RtuoNQkm360
Dabei ist es gerade die Polizei, die oft mit besonderer Penetranz friedliche Demonstrationen filmt, sich unter die AktivistInnen mischt und jeden ins Gesicht fotografiert. So geschehen gerade erst letzten Samstag bei der Anti-Pelz Demonstration in Graz. Diese Aufnahmen durch die Polizei haben dabei sehr gravierende Konsequenzen für die AktivistInnen, mittels der Fotos werden Akten in den Archiven der Anti-Terrorpolizei angelegt, dann folgen Hausdurchsuchungen und fingierte Anklagen.
Die Polizei hat das Gewaltmonopol in der Gesellschaft übertragen bekommen, um individuelle Gewalt hintan zu halten. Mit dieser Macht geht aber eine große Verantwortung einher. Deshalb muss es gerade bei Amtshandlungen der Polizei eine große Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben. Ich bin der Ansicht, dass alle Amtshandlungen genauestens überwacht und gefilmt gehören, dass die BeamtInnen offen agieren müssen und mit ihrer Person für ihre Handlungen gerade stehen. Polizeigewalt ist viel schlimmer als persönliche Gewalt, Polizeigewalt geschieht in unser aller Namen und unter dem Schutz der Staatsmacht. Für Verfehlungen und insbesondere ungerechtfertigte Gewalt durch PolizeibeamtInnen muss es besonders scharfe Konsequenzen und eine lückenlose Aufdeckung der Sachverhalte geben. Leider erleben wir in Österreich das Gegenteil. Polizeigewalt wird von den Behörden vertuscht, beschönigt und mit Propagandalügen kaschiert. Und wenn PolizeibeamtInnen vor Gericht angeklagt werden, dann tendieren die RichterInnen zu viel Verständnis und Toleranz.
Dazu ein Text von Walther Rode, dem bekannten österreichischen Verteidiger in politischen Prozessen vor 100 Jahren, geschrieben im Jahr 1929:
Ein Ausdruck der Unteilbarkeit und Ungebrochenheit der Macht des modernen Staates ist die Solidarität der Funktionäre. Sie umschließt Gerichtspräsidenten, Gerichtsärzte und Landjäger mit demselben Band. Sie halten einander, sie verteidigen gegenseitig ihre Irrtümer und Missbräuche gegen Rechtsansprüche und Kritik des Publikums. Es kommt unendlich selten vor, dass Radierungen, Abänderungen und Zusätze in Untersuchungsakten, dass offenbar konstruierte Tatbestände, dass die amtliche Vernichtung von Tatbeständen ein höheres Gericht zur öffentlichen Preisgabe des schuldigen Erstrichters oder Staatsanwalts bewegen. Vom Minister bis zum letzten Amtsdiener steht dem Rechtsnehmer eine verbündete Gruppe von privilegierten Verwaltern der Gerechtigkeit gegenüber. Nur unter der Kontrolle eines ganzen Landes kommt ein Urteil wie das gegen den Reichsanwalt Jorns zustande. Und trotz des kompromittierenden Urteils wird Jorns solange als möglich gehalten, wirft das Reichsgericht seine jahrzehntelange Praxis um, das den Kollegen vernichtende Urteil zur Aufhebung zu bringen. Diese Stärke des Zusammenhalts bewirkt auch, was sie bewirken soll: die Unfehlbarkeit und Gottesähnlichkeit des Justizkorps. Auf eine solche Justiz kann und will man schwören; man betet die Gerichtsmacht an. Wie der Kleinstädter über das Theater seines Wohnsitzes nichts kommen lässt, so der Unterworfene des modernen Gewaltstaates nichts über das Gericht seines Landes. Er redet von “unseren Gerichten” wie der vom Getue und vom Spiel des Regimes verzauberte Untertan von “unserer Armee”, von “unserem Kaiser” geredet hat.
Genau dieser Aspekt war schuld daran, dass es in der Tierschutzcausa überhaupt zu einer Anklage und einem Prozess gekommen ist. Und dieser Aspekt wird auch im vorliegenden Fall von Polizeigewalt den Gewalttäter schützen und damit seinen gewalttätigen KollegInnen einen Freibrief ausstellen.
SUBCOMANDANTE MARCOS: Der Vierte Weltkrieg hat schon begonnen
SUBCOMANDANTE MARCOS: Der Vierte Weltkrieg hat schon begonnen.
India Asks Google, Facebook to Screen User Content
http://india.blogs.nytimes.com/2011/12/05/india-asks-google-facebook-others-to-screen-user-content/
The Indian government has asked Internet companies and social media sites like Facebook to prescreen user content from India and to remove disparaging, inflammatory or defamatory content before it goes online, three executives in the information technology industry say.
Top officials from the Indian units of Google, Microsoft, Yahoo and Facebook are meeting with Kapil Sibal, India’s acting telecommunications minister, on Monday afternoon to discuss the issue, say two executives of Internet companies. The executives asked not to be identified because they are not authorized to speak to the media on the issue.
Mr. Sibal’s office confirmed that he would meet with Internet service providers Monday but did not provide more information about the content of the meeting.
About six weeks ago, Mr. Sibal called legal representatives from the top Internet service providers and Facebook into his New Delhi office, said one of the executives who was briefed on the meeting.
At the meeting, Mr. Sibal showed attendees a Facebook page that maligned the Congress Party’s president, Sonia Gandhi. “This is unacceptable,” he told attendees, the executive said, and he asked them to find a way to monitor what is posted on their sites.
In the second meeting with the same executives in late November, Mr. Sibal told them that he expected them to use human beings to screen content, not technology, the executive said.
The three executives said Mr. Sibal has told these companies that he expects them to set up a proactive prescreening system, with staffers looking for objectionable content and deleting it before it is posted.
The executives said representatives from these companies will tell Mr. Sibal at the meeting on Monday that his demand is impossible, given the volume of user-generated content coming from India, and that they cannot be responsible for determining what is and isn’t defamatory or disparaging.
“If there’s a law and there’s a court order, we can follow up on it,” said an executive from one of the companies attending the meeting. But these companies can’t be in the business of deciding what is and isn’t legal to post, he said.
Yahoo, Facebook and Microsoft did not respond immediately to calls for comment, and a Google spokeswoman said the company had no comment on the issue. Facebook said earlier this year it has more than 25 million users in India. Google has over 100 million Internet users in India.
The demand is the Indian government’s latest attempt to monitor and control electronic information. In April, the ministry issued rules demanding Internet service providers delete information posted on Web sites that officials or private citizens deemed disparaging or harassing. Last year, the government battled with Blackberry’s manufacturer, Research In Motion, threatening to shut the company’s service off in India if it did not allow government officials greater access to users’ messages.
The Indian government also plans to set up its own unit to monitor information posted on Web sites and social media sites, executives said, which will report to Gulshan Rai, the director general of India’s cyber-security monitor.
A man who answered the phone in Mr. Rai’s office said he did not talk to the press and hung up when a reporter asked for a press contact.
Some Indian cities like Mumbai have already set up special units to monitor Internet sites like Facebook and Orkut, the social networking site operated by Google, for content considered disparaging or obscene. India has made nearly 70 requests to Google to remove content between January and June of this year, one of the highest request rates of any country though less than the United States’s 92 and Brazil’s 224, according to Google’s transparency report.
Indien verlangt Vorzensur von Google, Facebook und Co.
Facebook soll gefiltert werden: Wenn es nach Indiens Telekom-Minister geht, muss das Freundschaftsnetzwerk jeden einzelnen Kommentar seiner indischen Nutzer überprüfen, bevor dieser online gehen kann. Es ist nicht der einzige Versuch der Regierung, das Internet stärker zu kontrollieren.
5 Millionen Inder sind bei Facebook registriert, 100 Millionen sollen Schätzungen zufolge Google nutzen: Geht es nach dem Willen des indischen Kommunikationsministers Kapil Sibal, könnten sie bald massiv in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden.
Wie die New York Times berichtet, traf Sibal am Montag mit Vertretern von Google, Facebook, Microsoft und Yahoo zusammen, um über eine Verpflichtung zur Vormoderation von auf den entsprechenden Plattformen geposteten Inhalten zu sprechen.
Demnach sollen Inhalte, die von indischen Computern aus auf Facebook oder Googles Blogportal eingestellt wurden, vor ihrer Freischaltung von Mitarbeitern der Unternehmen geprüft werden. Wie die Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation bereits vor einigen Monaten berichtete, sind durch die Regelung zudem Betreiber von Internet-Cafés verpflichtet, monatlich eine Auflistung aufgerufener Seiten an die Behörden auszuhändigen.
Anlass für das strikte Vorgehen sind offenbar kritische Kommentare über Politiker: Vor sechs Wochen, so heißt es im Beitrag der Times, habe Sibal bereits Anwälte der IT-Konzerne einbestellt.
“Das ist inakzeptabel”
Er habe den Teilnehmern des Treffens dabei eine Facebook-Seite gezeigt, auf der Sonia Gandhi, Präsidentin der derzeit regierenden Kongresspartei, verunglimpft wird. “Das ist inakzeptabel”, wird Sibal in der New York Times unter Berufung auf einen Anwesenden zitiert.
Die Unternehmen, so heißt es weiter, halten den Vorschlag für nicht durchführbar. Zwar reagiere man auf Gerichtsbeschlüsse, doch könne man weder einfach selber entscheiden, was beleidigend sei und was nicht, noch sei eine vorherige Überprüfung aller Beiträge bei der Masse der veröffentlichten Inhalte überhaupt möglich, zitiert die Times-Korrespondentin einen nicht namentlich genannten Manager.
Die IT-Konzerne haben ebenso wie das indische Telekommunikationsministerium bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema abgegeben.
Der Vorstoß ist laut New York Times nicht der einzige Versuch der Regierung, digitale Diskussionen stärker zu kontrollieren:
[] Im April hatte die IT-Behörde Bestimmungen veröffentlicht, wonach Webinhalte entfernt werden können, wenn sie bedrohend, hasserfüllt, blasphemisch oder verunglimpfend sind. Bürger und Behörden des Landes können anhand eines Kriterienkataloges bei den Seiteninhabern oder Providern Widerspruch gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte einlegen. Unter anderem können Kommentare gelöscht werden, wenn sie nach Ermessen der Behörden die “öffentliche Ordnung” bedrohen.
[] Im vergangenen Jahr verlangte die Regierung vom Blackberry-Hersteller Research In Motion, den Behörden des Landes Zugang zu den Kurznachrichten indischer Nutzer zu gewähren.
[] Im Juli ließ ein Gericht sämtliche Filesharing-Plattformen des Landes sperren, da auf diesen ein gerade anlaufender Kinofilm bereits getauscht wurde.
Wie die New York Times berichtet, plant die indische Regierung eine eigene Überwachungsbehörde für soziale Netzwerke und Webseiten einzusetzen. Auf lokaler Ebene sollen solche Instanzen bereits eingerichtet sein.
Misstrauen seit Mumbai
Die Internetpolitik in Indien war zu Beginn des Jahrtausends von großem Misstrauen gegenüber dem neuen Medium geprägt: Im Dezember 2004 wurde der Chef von Ebays indischem Tochterportal verhaftet, weil ein Nutzer auf der Seite verbotenerweise ein Pornovideo versteigert hatte.
Nachdem in den folgenden Jahren eine Liberalisierung der Internet-Gesetzgebung wahrzunehmen war, begegnen die Behörden seit den Anschlägen von Mumbai 2008 dem Netz wieder mit größerem Misstrauen. Die Attentäter hatten für die Vorbereitung der Attacken, bei denen 164 Menschen ums Leben kamen, Voice-over-IP-Telefondienste und den Kartenservice Google Earth eingesetzt.
New Law: US Military Can Arrest Americans Without Charge Or Trial
HOW IS THIS GOING TOGETHER?
Article 9
No one shall be subjected to arbitrary arrest, detention or exile.
It started with the Patriot Act, then the Airports, however the new law that’s being put in the works would make even North Korea’s Kim Jong Il jealous.
The US. Senate is set to vote on a bill today that would define the whole of the United States as a “battlefield” and allow the U.S. Military to arrest American citizens in their own back yard without charge or trial.
“The Senate is going to vote on whether Congress will give this president—and every future president — the power to order the military to pick up and imprison without charge or trial civilians anywhere in the world. The power is so broad that even U.S. citizens could be swept up by the military and the military could be used far from any battlefield, even within the United States itself,” writes Chris Anders of the ACLU Washington Legislative Office.
Under the ‘worldwide indefinite detention without charge or trial’ provision of S.1867, the National Defense Authorization Act bill, which is set to be up for a vote on the Senate floor this week, the legislation will “basically say in law for the first time that the homeland is part of the battlefield,” said Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), who supports the bill.
The bill was drafted in secret by US. Senators Carl Levin (D-Mich.) and John McCain (R-Ariz.), before being passed in a closed-door committee meeting without any kind of hearing. The language appears in sections 1031 and 1032 of the NDAA bill.
“I would also point out that these provisions raise serious questions as to who we are as a society and what our Constitution seeks to protect,” Colorado Senator Mark Udall said in a speech last week. One section of these provisions, section 1031, would be interpreted as allowing the military to capture and indefinitely detain American citizens on U.S. soil. Section 1031 essentially repeals the Posse Comitatus Act of 1878 by authorizing the U.S. military to perform law enforcement functions on American soil. That alone should alarm my colleagues on both sides of the aisle, but there are other problems with these provisions that must be resolved.”
This means Americans could be declared domestic terrorists and thrown in a military brig with no recourse whatsoever. Given that the Department of Homeland Security has characterized behavior such as buying gold, owning guns, using a watch or binoculars, donating to charity, using the telephone or email to find information, using cash, and all manner of mundane behaviors as potential indicators of domestic terrorism, such a provision would be wide open to abuse.
http://macedoniaonline.eu/content/view/19689/61/
ALREADY STARTED ?!
Seite3.ch – US-Kinder: Psychopharmaka für 40 Milliarden Dollar
http://www.seite3.ch/US+Kinder+Psychopharmaka+fuer+40+Milliarden+Dollar/420888/detail.html
Seite3.ch – USA: Jetzt offiziell ein Polizeistaat
http://www.seite3.ch/USA%20Jetzt%20offiziell%20ein%20Polizeistaat/519705/detail.html
Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetz zu, das dem US-Militär die Macht gibt, jeden US-Bürger ohne Anklage, Verhandlung oder Verteidigung auf unbestimmte Zeit weggesperrt zu werden. Amerikanische Bürgerrechtler schlagen Alarm, weil der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts der US-Verfassung widerspricht. Denn damit wird die USA per Gesetz zum Polizeistaat.
Der US-Senat hat anfangs Dezember beschlossen, dass das US-Militär nun das Recht bekommt, jeden amerikanischen Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So könnte in Zukunft also auch US-Bürgern dasselbe Schicksal drohen wie Guantanamo-Häftlingen.
Der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts, der im Senat mit 93 zu 3 Stimmen angenommen wurde, legitimiert das US-Militär jeden US-Bürger zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit das Militär nicht durch die Städte kurvt und willkürlich Leute aufgabelt, sieht keiner der Senatoren ein Problem und lehnte einen entsprechenden Nachtrag fast einstimmig ab. Wird schon nicht soweit kommen, oder?
Wie wir aus der Vergangenheit wissen, reizt die US-Administration jedes Anti-Terrorgesetz bis weit über seine Grenzen aus. Wohl auch dieses. Ausser, das Gesetz ist tatsächlich verfassungswidrig, wie Spencer Ackerman vom „Wired“-Magazin schreibt. Denn es widerspreche dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung. Aber das ist Obama scheissegal. Auch er unterstützt die staatliche sanktionierte Ermordung seiner eigenen Bürger.
HAT’S SCHON BEGONNEN ?!
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
