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Spanien muss sparen – erste Maßnahmen angekündigt – 1&1
http://home.1und1.de/themen/finanzen/euro-krise/548laoq-erste-massnahmen-in-spanien
Madrid (dpa) – Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erste Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten.
Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab. Die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.
Das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten 2012 um 8,9 Milliarden Euro reduzieren will. Dazu sollten die Etats der einzelnen Ministerien gekürzt werden.
So viel verdient ein König
Spanische Royals legen erstmals ihre Einkommen offen. >
Nach Angaben der Regierungssprecherin wird sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 8,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen, zwei Prozentpunkte mehr als das von der Regierung Zapateros anvisierte Ziel. Deswegen seien zusätzliche Sparmaßnahmen unvermeidlich. Dazu gehört eine auf zwei Jahre beschränkte Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuer. Die regierende Volkspartei (PP) hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, keine Steuern anzuheben.
Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Dagegen werden die Renten um 1,0 Prozent angehoben. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde. Im öffentlichen Dienst werden außerdem alle Stellen eingefroren. Nur im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Sicherheitsbereich sollen künftig nur 10 Prozent der freien Stellen neu besetzt werden.
Die angekündigten Maßnahmen sind nur Teil der endgültigen Sparvorhaben für das kommende Jahr. Diese sollen zusammen mit dem Haushalt für 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen wolle. Bis dahin solle der Haushalt von 2011 fortgeschrieben werden. Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken.
0,006 Prozent
http://www.tagesspiegel.de/meinung/0-006-prozent/6002196.html
Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind allesamt paranoide Verschwörungstheoretiker. Wer in diesen Tagen die Debatte um das Thema verfolgt, könnte zu diesem Schluss kommen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gestern sinngemäß, die Bürger sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich würden nur Rufnummern und Telefonzeiten gespeichert, das hätte die Post ja früher auch getan. Er meinte: Wer nur wegen ein paar gespeicherter Verbindungsdaten gleich den Überwachungsstaat an die Wand malt, hat wohl zu früh im Leben zu viel Orwell gelesen. Also ruhig Blut.
Nun gut, ruhig Blut. Auch nüchtern betrachtet lassen sich Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung finden, gegen das Speichern der Verbindungsdaten aller Deutschen ohne Anlass.
Das wichtigste Argument ist die Verhältnismäßigkeit. Auf diesen Grundsatz hat sich das Bundesverfassungsgericht berufen, als es 2010 über die Vorratsdatenspeicherung urteilte. Gegenüber stehen sich der Schaden des Eingriffs in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und das berechtigte Interesse des Staates, schwere Straftaten aufzuklären.
Der Eingriff, so das Bundesverfassungsgericht, ist „besonders schwer“, er habe „eine Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Herrmanns Aussage ist irreführend. Denn das was gespeichert wird, ist keineswegs vergleichbar mit dem, was die gute alte Post verwahrte. Bei Handygesprächen etwa wird auch die Funkzelle erfasst, in der sich der Betroffene (also wir alle) gerade befindet, die Daten ermöglichen also Bewegungsprofile. Zudem ist das Anlegen großer Datenmengen immer ein Risiko, das haben die Datenskandale der vergangenen Jahre gezeigt. Journalisten fürchten um den Quellenschutz.
Dagegen steht ein voraussichtlich begrenzter Nutzen. Eine Studie des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2005 ergab, dass nur 381 Straftaten unaufgeklärt blieben, weil Ermittler nicht mehr auf bereits gelöschte Daten zugreifen konnten. Die Aufklärungsquote würde also lediglich um 0,006 Prozent verbessert. In anderen europäischen Ländern, die das Gesetz bereits eingeführt haben, sind keine oder nur geringe Effekte zu beobachten. Viele schwere Straftaten, die in diesem Jahr die Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung laut werden ließen, hätten auch mithilfe dieser Daten nicht aufgeklärt werden können.
Das Bundesverfassungsgericht kam dennoch zu dem Urteil, dass das Speichern auf Vorrat in engen Grenzen zulässig und verhältnismäßig sein kann. Doch Politik muss nicht heißen, jeden rechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Es geht nicht um die juristische, sondern auch eine politische Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Und aus politischer Sicht kann man sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nötig ist: weil der Nutzen gering, der Widerstand unter den Bürgern aber groß ist. Weil Techniken sich ständig weiterentwickeln und schon morgen die Frage im Raum stehen könnte, ob Zugriffe auf Clouddienste und soziale Netzwerke nicht auch noch, wie schon das Abrufen von E-Mails, gespeichert werden müssten. Und ja, vielleicht auch, weil man sich, selbst wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, Gedanken darüber machen sollte, in welcher Sorte Gesellschaft man leben möchte.
Food Democracy Now! +++ PETITION +++ DR HUBER’S WARNINGS
CLICK LINK TO SIGN PETITION
http://action.fooddemocracynow.org/sign/dr_hubers_warning/#petition
On January 17, internationally recognized plant pathologist Dr. Don Huber, wrote a letter to USDA Secretary Tom Vilsack warning of the discovery of a new pathogen and a possible link between Roundup Ready® (GMO) corn and soybeans and severe reproductive problems in livestock as well as widespread crop failure.
Less than 3 weeks later, the Obama administration approved 2 new Roundup Ready® GMO crops, set to be planted this spring… Read on about Dr. Huber’s discovery.
1. Roundup Ready® seeds are genetically engineered to be resistant to Monsanto’s top selling weed killer Roundup, which is made up of Glyphosate and a trademarked formula of component chemicals. In 2007, more than 185 million pounds of Glyphosate were sprayed on America’s soils and crops and that amount has only continued to rise as more weeds develop resistance to Glyphosate.
2. A growing body of scientific evidence has shown that the overuse of Roundup and Glyphosate has created severe micronutrient deficiencies in the soil and plants causing an epidemic of diseases, such as Goss’s Wilt on Roundup Ready® corn and Sudden Death Syndrome in Roundup Ready® soybeans.
3. Recently a team of top U.S. scientists discovered an organism associated with this rise in plant diseases in Roundup Ready® corn and soybeans which form the foundation for animal livestock feed in the U.S. The organism is observable only by an electron microscope, and was previously unknown to science.
4. This new organism, along with nutritional deficiencies in the Roundup Ready GMO corn and soybean feed, has been associated with a sharp rise in animal infertility including a 20% failure to conceive rate among cattle and hogs and up to a 45% rate of spontaneous abortions within cattle and dairy operations.
5. In response to the published and emerging science, Dr. Huber wrote a letter to Secretary Vilsack asking him to delay his decision to approve Roundup Ready® alfalfa expressing his grave concerns about the long-term implications of more Roundup Ready® crops on the market.
GM food toxins found in the blood of 93% of unborn babies
GM firms claimed toxins were destroyed in the gut
Toxins implanted into GM food crops to kill pests are reaching the bloodstreams of women and unborn babies, alarming research has revealed.
A landmark study found 93 per cent of blood samples taken from pregnant women and 80 per cent from umbilical cords tested positive for traces of the chemicals.
Millions of acres in North and South America are planted with GM corn containing the toxins, which is fed in vast quantities to farm livestock around the world – including Britain.
However, it is now clear the toxins designed to kill crop pests are reaching humans and babies in the womb – apparently through food.
It is not known what, if any, harm this causes but there is speculation it could lead to allergies, miscarriage, abnormalities or even cancer.
To date the industry has always argued that if these toxins were eaten by animals or humans they would be destroyed in the gut and pass out of the body, thus causing no harm.
Food safety authorities in Britain and Europe have accepted these assurances on the basis that GM crops are effectively no different to those produced using conventional methods.
But the latest study appears to blow a hole in these claims and has triggered calls for a ban on imports and a total overhaul of the safety regime for GM crops and food.
Most of the global research which has been used to demonstrate the safety of GM crops has been funded by the industry itself.
GM: Ninety-three per cent of samples from pregnant women and 80 per cent from umbilical cords tested positive for traces of toxins. Picture posed by model
The new study was carried out by independent doctors at the Department of Obstetrics and Gynaecology, at the University of Sherbrooke Hospital Centre in Quebec, Canada.
They took blood samples from 30 pregnant women and 39 other women who were not having a baby.
They were looking for residues of the pesticides associated with the cultivation of GM food.
These include so-called Bt toxins, which are implanted using GM techniques into corn and some other crops.
Traces of Bt toxin were found in the blood of 93 per cent of the pregnant mothers – 28 out of 30. It was also found in 80 per cent of the umbilical cords – 24 out of 30.
In the non-pregnant group, traces were found in the blood of 69 per cent – 27 out of 39. It is thought the toxin is getting into the human body as a result of eating meat, milk and eggs from farm livestock fed GM corn.
The Canadian team told the scientific journal Reproductive Toxicology: ‘This is the first study to highlight the presence of pesticides associated with genetically modified foods in maternal, foetal and non-pregnant women’s blood.’
They said the Bt toxin was ‘clearly detectable and appears to cross the placenta to the foetus’.
Calling for action, the team said: ‘Given the potential toxicity of these environmental pollutants and the fragility of the foetus, more studies are needed.’
The director of GM Freeze, an umbrella group for community, consumer and environmental organisations opposed to GM farming, described the research as ‘very significant’.
Pete Riley said: ‘This research is a major surprise as it shows that the Bt proteins have survived the human digestive system and passed into the blood supply – something that regulators said could not happen.
‘Regulators need to urgently reassess their opinions, and the EU should use the safeguard clauses in the regulations to prevent any further GM Bt crops being cultivated or imported for animal feed or food until the potential health implications have been fully evaluated.’
Biohazard: Millions of acres in North and South America are planted with GM corn containing the toxins, which is fed in vast quantities to farm livestock worldwide
The Agriculture Biotechnology Council, which speaks for the GM industry, questioned the reliability and value of the research.
Its chairman, Dr Julian Little, said: ‘The study is based on analysis that has been used in previous feeding studies and has been found to be unreliable.’
He said the toxins found are also used in other farming systems and gardening ‘with no harm to human health’.
Dr Little said: ‘Biotech crops are rigorously tested for safety prior to their use and over two trillion meals made with GM ingredients have been safely consumed around the world over the past 15 years without a single substantiated health issue.’
Grocery store CEOs: Refuse Monsanto’s GMO sweet corn!
Right now, Monsanto, the corporation responsible for producing roughly 90% of genetically modified seeds around the globe, is working to bring their new, GMO sweet corn to a grocery store aisle or farmer’s market near you.1
Unlike Monsanto’s other GMO crops — which are primarily fed to animals — this sweet corn is intended for direct human consumption.
This is the first time Monsanto has engineered a vegetable that could be served straight to your dinner table. It’s health impacts on humans are largely unknown – but if this unlabeled, and potentially dangerous products succeeds, Monsanto is sure to bring us even more.
As an activist and consumer, you are in a powerful position to pressure leading U.S. grocery stores to reject Monsanto’s new GMO corn.
Tell U.S. food companies: Americans don’t want Monsanto’s GMO sweet corn in our grocery stores!
Monsanto’s GMO sweet corn is engineered to tolerate the herbicide Roundup, and to produce the insect-killing toxin Bt.
These modifications have been shown to lead to some serious health problems in animals who eat them.
A study released by the International Journal of Biological Sciences found that Monsanto’s GMO corn led to organ failure in mammals.2 This GMO corn has also recently been linked to a new pathogen causing crop failure and a sharp spike in livestock infertility – as high as 20%. But despite the warnings of one of the nation’s leading plant pathologists that more study was needed to determine potential health impacts on humans, the USDA rapidly approved this corn for us to eat.3
Even worse, lobbyists for Monsanto and others in the chemical and agribusiness industry have successfully fought tooth and nail to keep GMO products totally unlabeled. So shockingly, consumers are being denied the right to know if they’re purchasing Monsanto’s new genetically modified sweet corn.
Tell U.S. grocery stores:
Americans don’t want Monsanto’s GMO sweet corn!
(Neither do Europeans 🙂 )
Some of Monsanto’s GMO corn is already in human food – used to make additives in processed food products – and even in small quantities it’s having scary effects.
This past spring a Canadian study found that the GMO toxin inserted in Bt corn was found in the bloodstreams of 93 percent of pregnant women4 – just from its presence in processed grains and highly processed food products.
This finding challenges the industry’s long-held claim that Bt poses no threat to humans because it breaks down quickly in the gut. Rather, Bt appears to persist in the body, and potential lasting impacts merit a great deal more study.
But instead of more study, grocery stores could be on the verge of delivering up GMO corn in much higher doses and without processing – and we wouldn’t even know what we were eating.
We must raise our voice as consumers and urge grocery stores to reject Monsanto’s potentially dangerous new product, and stop this dangerous trend of Monsanto-made, straight to table products.
*** CLICK LINK TO SIGN PETITION ***
http://act.credoaction.com/campaign/monsanto_sweet_corn/?rc=tw2
1 Monsanto Plans To Sell Sweet Corn In Your Local Supermarket August 8, 2011.
2 Monsanto’s GMO Corn Linked To Organ Failure, Study Reveals March 18, 2011.
3 Dr. Huber’s Warning: How GMOs Are Linked to Disease and Infertility May 4, 2011.
4 GM Food Toxins Found In The Blood of 93% of Unborn Babies May 20, 2011.
Grüne wollen keinen Untersuchungsausschuss zu Wulff
Berlin/Hannover — In der Affäre um den Privatkredit für Bundespräsident Christian Wulff will die Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen vorerst keinen Untersuchungsausschuss fordern. “Im Januar-Plenum werden die vielen offenen Fragen als Anfrage an die Landesregierung gestellt”, sagte der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der “Bild”-Zeitung. Dann werde man weiter planen. Es würden aber weiterhin alle Möglichkeiten zur Aufklärung der Affäre geprüft.
Nach Informationen der “Berliner Zeitung” läuft Wulffs umstrittener Geldmarktkredit noch bis zum 15. Januar 2012. Wulffs Anwalt Gernot Lehr habe dies auf Anfrage bestätigt. Demnach machte die BW-Bank von sich aus Wulff das günstige Kreditangebot zur Finanzierung seines Privathauses. Wulff zahlte zuletzt 2,1 Prozent Zinsen. Nach Angaben des Anwalts gilt erst vom 16. Januar 2012 an ein höherer, fest vereinbarter Sollzinssatz für 15 Jahre. Der effektive Jahreszins betrage dann 3,62 Prozent.
Wulff hatte während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Wohnhaus, den ihm die Unternehmergattin Edith Geerkens gewährt hatte, von der BW-Bank zunächst ein besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen erhalten. In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte Wulff mit, dieses sei inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen umgewandelt worden. Gegen Verantwortliche der BW-Bank wurde inzwischen Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Timoschenko wird verlegt
http://www.n-tv.de/politik/Timoschenko-wird-verlegt-article5102491.html
Trotz internationaler Bedenken über die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine wird die zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige Regierungschefin Timoschenko in eine andere Haftanstalt verlegt. Im Rollstuhl sitzend wird die kranke 51-Jährige an einen Ort gebracht, der offiziell nicht genannt wird. Die Medien des Landes wissen dennoch Bescheid.
Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. Die erkrankte Oppositionsführerin sei in einen Rollstuhl gesetzt und aus dem Untersuchungsgefängnis abgeholt worden, meldete die Medien des Landes. Offizielle Angaben zum Verbleib Timoschenkos gab es zunächst nicht.
Medien berichteten, dass die Politikerin im Gebiet Charkow in der Frauenhaftanstalt Katschanowka ihre Strafe absitzen solle. Ein ukrainisches Berufungsgericht hatte in dem umstrittenen Verfahren vor einer Woche das Urteil wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. Timoschenko soll beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihrem Land finanziellen Schaden zugefügt haben.
Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik auf Eis gelegt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Verfahren sei politisch gesteuert. Timoschenko wirft ihrem politischen Erzfeind vor, das Gerichtssystem zu manipulieren.
Timoschenko hofft nach Angaben ihrer Anwälte nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.
Der hohe Preis von Billigbananen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,806323,00.html
Eine neue Studie zeigt, wie brutal die Erntehelfer ausgebeutet werden – und erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Supermarktketten.
Hamburg – Die Flugzeuge kommen ohne Vorwarnung. Sie versprühen eine Flüssigkeit, die “wie verrückt stinkt”, wie eine Plantagenarbeiterin erzählt. Man rieche sie aus 500 Metern Entfernung. Die Arbeiter auf den Bananenplantagen ziehen sich dann ihre Hemden über den Kopf und bedecken Nase und Mund. Schutzkleidung gegen die Chemikalien aus der Luft hat kaum jemand.
Die Schilderungen stammen von Plantagenarbeitern in Ecuador. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Arbeitsbedingungen der wichtigsten Produzenten des Landes untersuchen lassen.Der Bericht knöpft an die Oxfam-Studie “Endstation Ladentheke” von 2008 an. Die Entwicklungshelfer haben geprüft, ob sich die Arbeitsbedingungen in Ecuador verbessert haben und welche Rolle deutsche Supermarktketten übernehmen.
Das wichtigste Ergebnis: Immer noch gefährden Plantagenbesitzer die Gesundheit ihrer Arbeiter. “Obwohl das ecuadorianische Gesetz dies verbietet, werden gefährliche Pestizide von Flugzeugen aus auf die Felder gesprüht”, kritisiert die Autorin der Studie, Franziska Humbert. Meistens geschehe dies, während die Arbeiter auf den Plantagen seien. Eingesetzt werden laut Oxfam die Chemikalien Calixin, Bravo, Mancozeb und Tilt – alle vier sind in Deutschland als gesundheitsgefährdend eingestuft und stehen unter Verdacht, krebserzeugend zu sein. Calixin ist in der Europäischen Union sogar verboten.
Die Bezahlung der Erntehelfer nennt Humbert “untragbar und ausbeuterisch”. Der monatliche Nettolohn liege bei den befragten Arbeitern im Schnitt bei rund 237 Dollar, weniger als zehn Dollar pro Tag. Zu wenig, um eine Familie zu versorgen, sagt Humbert, und auf jeden Fall weniger als das staatlich definierte Existenzminimum für eine Familie. Diese sogenannte Überlebensgrenze beträgt in Ecuador 390 Dollar. 83 Prozent der befragten Plantagenarbeiter gaben an, dass ihr Familieneinkommen unter dieser Grenze liegt.
Oxfam hat für den Bericht das ecuadorianische Institut SIPAE beauftragt, eine unabhängige Einrichtung, die regelmäßig Gesetzesverstöße in der Agrarwirtschaft des Landes aufdeckt. Die Forscher sprachen mit mehr als hundert Arbeitern auf Plantagen der wichtigsten drei Produzenten sowie deren Zulieferbetrieben.
Auch die Exporteure selbst kommen in der Studie zu Wort. Und diese schieben die Schuld an den Bedingungen für die Arbeiter den Handelspartnern zu – unter anderem den deutschen Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe, Lidl und Real.
“Verkauf mir Bananen zum Aldi-Preis”
“Das Einkaufsvolumen der Ketten ist inzwischen so groß geworden, dass sie den Preis bestimmen können”, sagt ein Exporteur. Die Mehrheit der deutschen Importeure sage ihm: “Verkauf mir Bananen zum Aldi-Preis minus oder plus ein Prozent.” Aldi mache den Preis, “er unterliegt nicht den Gesetzen des Marktes”.
Ein Vertreter des Verbandes kleiner Bananenproduzenten sagt in dem Oxfam-Bericht: “Die Macht in Deutschland haben die Supermärkte, die immer das Billigste kaufen wollen, wie Aldi und Lidl, zu Preisen, die so niedrig sind, dass kleine Produzenten nicht mithalten können.” Die Ketten würden morgens per Fax sehen, welches Angebot das niedrigste sei, und das nähmen sie dann. “Sie kümmern sich um nichts anderes.”
SPIEGEL ONLINE hat alle Unternehmen mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Antworten sind ausweichend, der Discounter Aldi Nord zum Beispiel teilt mit, ihm liege die Studie noch nicht vor. “Grundsätzlich setzen wir beim Bananeneinkauf auf faire Einkaufspraktiken, in denen der finale Einkaufspreis ausschließlich durch unsere Verhandlungen festgelegt wird.” “Boni oder sonstige Vergünstigungen” erhalte man dabei nicht. Grundlage für die Verhandlungen sei der von der ecuadorianischen Regierung definierte “Mindestpreis in Höhe von 5,50 Dollar pro 18,14 Kilo Frucht”. Das heißt: Die Verhandlungen beginnen bei einem Preis von rund 0,20 Euro pro Kilo.
Insgesamt fordere Aldi seine Geschäftspartner auf, “sich an unserem Leitbild einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen Unternehmensführung zu orientieren”. Oxfam kritisiert allerdings, zwischen solchen Allgemeinplätzen und der Wirklichkeit klaffe eine große Lücke. Wenn sich wirklich etwas an den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ändern solle, müssten die Supermarktketten “ihre Einkaufspraktiken gegenüber Lieferanten und Importeuren ändern und diesen angemessene Preise zahlen”.
Außerdem müssten sie echte soziale Verpflichtungen eingehen und Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen einbinden. Bislang seien Unternehmen in diesen Initiativen meist unter sich – was zur Folge habe, dass sich an den katastrophalen Zuständen kaum etwas ändere.
Gewalt gegen Journalisten nimmt zu – News – gulli.com
http://www.gulli.com/news/17765-gewalt-gegen-journalisten-nimmt-zu-2011-12-23
Reporter ohne Grenzen (Logo)
Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” zieht Bilanz: Im Jahr 2011 wurden 66 Journalisten getötet. Das sind neun mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl von gewaltsamen Übergriffen auf Pressemitarbeiter stieg an. Ein Faktor für diesen Anstieg ist der Arabische Frühling.
“2011 war in vielen Ländern ein Jahr der Demonstrationen und Kämpfe für Freiheit und Demokratie”, erklärte der Sprecher von Reporter ohne Grenzen den Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter. “Die meisten Machthaber antworteten mit systematischer Gewalt. Nicht nur die Proteste sollten im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden”. Es gibt aber einen Unterschied zwischen den Opfern dieser Gewalt, stellt die Organisation in ihrem Bericht fest. Größtenteils von der Gewalt betroffen sind einheimische Journalisten.
Auch zwischen den einzelnen Ländern gibt es starke Gefälle, sowohl was Tötungen, als auch was Inhaftierungen betrifft. Als das gefährlichste Land für Journalisten und andere Medienmitarbeiter gilt Pakistan, gefolgt vom Irak. Zehn Todesfälle gab es 2011 in Pakistan, immerhin sieben im Irak.
Der größte Anstieg von Repressionen gegenüber Journalisten betrifft allerdings die Festnahmen: 1.044 Journalisten wurden seit dem vergangenen Januar weltweit festgenommen. Im voherigen Jahr gab es 535 Verhaftungen, die Zahl hat sich also beinahe verdoppelt.
Während des Arabischen Frühlings war die Gewalt gegenüber Journalisten ebenfalls allgegenwärtig: Die Newsweek veröffentlichte in ihrer Sonderausgabe “Pictures of the Year” einen Nachruf auf diverse Fotojournalisten, die während ihrer Arbeit unter anderem in Libyen getötet wurde. Dazu gehören unter anderem Tim Hetherington und Chris Hondros, zwei Fotojournalisten, die in Misrata von Mörserfeuer getroffen wurden.
Doch nicht nur Berufsjournalisten sind von den Repressionen betroffen; auch Blogger und Internetaktivisten wurden in diesem Jahr häufiger verhaftet, mindestens fünf von ihnen wurden dieses Jahr getötet.
Was meinen unsere Leser? Ist es eine noch so gute Geschichte wert, sein Leben aufs Spiel zu setzen? Wie schätzt Ihr die Gefahr ein? Wärt Ihr dazu bereit, dieses Risiko auf Euch zu nehmen?
«Nackt-Bloggerin» startet Anti-Kopftuch-Aktion | STERN.DE
http://www.stern.de/panorama/nackt-bloggerin-startet-anti-kopftuch-aktion-1766948.html
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airo (dpa) – Die in Ägypten als «Nackt-Bloggerin» bekannt gewordene Alia al-Mahdi sorgt mit einer neuen Aktion gegen Kopftücher für Aufsehen. In ihrem Blog «Tagebuch einer Rebellin» rief sie Frauen auf, ihr Fotos mit und ohne Kopftuch zu schicken. Dann sollten sie dazu erklären, warum sie sich für die Verschleierung entschieden haben und warum sie das Tuch nun wieder ablegen wollen. Sie werde dann alles zusammen in ihrem Blog veröffentlichen. Al-Mahdi hatte im November mit Nacktfotos im Internet eine heftige Kontroverse in Ägypten ausgelöst.
AnonOps Communications: #Anonymous target US security think tank “Thank you! Defense Intelligence Agency”
http://anonops.blogspot.com/2011/12/anonymous-target-us-security-think-tank.html
The loose-knit hacking movement “Anonymous” claimed Sunday to have stolen thousands of credit card numbers and other personal information belonging to clients of U.S.-based security think tank Stratfor. One hacker said the goal was to pilfer funds from individuals’ accounts to give away as Christmas donations, and some victims confirmed unauthorized transactions linked to their credit cards.
Anonymous boasted of stealing Stratfor’s confidential client list, which includes entities ranging from Apple Inc. to the U.S. Air Force to the Miami Police Department, and mining it for more than 4,000 credit card numbers, passwords and home addresses.
“Not so private and secret anymore?” Anonymous taunted in a message on Twitter, promising that the attack on Stratfor was just the beginning of a Christmas-inspired assault on a long list of targets.
Anonymous said the client list it had already posted was a small slice of the 200 gigabytes worth of plunder it stole from Stratfor and promised more leaks. It said it was able to get the credit card details in part because Stratfor didn’t bother encrypting them — an easy-to-avoid blunder which, if true, would be a major embarrassment for any security-related company.
Fred Burton, Stratfor’s vice president of intelligence, said the company had reported the intrusion to law enforcement and was working with them on the investigation.
Stratfor has protections in place meant to prevent such attacks, he said.
“But I think the hackers live in this kind of world where once they fixate on you or try to attack you it’s extraordinarily difficult to defend against,” Burton said.
Hours after publishing what it claimed was Stratfor’s client list, Anonymous tweeted a link to encrypted files online with names, phone numbers, emails, addresses and credit card account details.
“Not as many as you expected? Worry not, fellow pirates and robin hoods. These are just the ‘A’s,” read a message posted online that encouraged readers to download a file of the hacked information.
The attack is “just another in a massive string of breaches we’ve seen this year and in years past,” said Josh Shaul, chief technology officer of Application Security Inc., a New York-based provider of database security software.
Still, companies that shared secret information with Stratfor in order to obtain threat assessments might worry that the information is among the 200 gigabytes of data that Anonymous claims to have stolen, he said.
“If an attacker is walking away with that much email, there might be some very juicy bits of information that they have,” Shaul said.
Lt. Col. John Dorrian, public affairs officer for the Air Force, said that “for obvious reasons” the Air Force doesn’t discuss specific vulnerabilities, threats or responses to them.
“The Air Force will continue to monitor the situation and, as always, take appropriate action as necessary to protect Air Force networks and information,” he said in an email.
Miami Police Department spokesman Sgt. Freddie Cruz Jr. said that he could not confirm that the agency was a client of Stratfor, and he said he had not received any information about a security breach involving the police department.
Anonymous also linked to images online that it suggested were receipts for charitable donations made by the group manipulating the credit card data it stole.
“Thank you! Defense Intelligence Agency,” read the text above one image that appeared to show a transaction summary indicating that an agency employee’s information was used to donate $250 to a nonprofit.
One receipt — to the American Red Cross — had Allen Barr’s name on it.
Barr, of Austin, Texas, recently retired from the Texas Department of Banking and said he discovered last Friday that a total of $700 had been spent from his account. Barr, who has spent more than a decade dealing with cybercrime at banks, said five transactions were made in total.
“It was all charities, the Red Cross, CARE, Save the Children. So when the credit card company called my wife she wasn’t sure whether I was just donating,” said Barr, who wasn’t aware until a reporter with the AP called that his information had been compromised when Stratfor’s computers were hacked.
“It made me feel terrible. It made my wife feel terrible. We had to close the account.”
Wishing everyone a “Merry LulzXMas” — a nod to its spinoff hacking group Lulz Security — Anonymous also posted a link on Twitter to a site containing the email, phone number and credit number of a U.S. Homeland Security employee.
The employee, Cody Sultenfuss, said he had no warning before his details were posted.
“They took money I did not have,” he told The Associated Press in a series of emails, which did not specify the amount taken. “I think ‘Why me?’ I am not rich.”
But the breach doesn’t necessarily pose a risk to owners of the credit cards. A card user who suspects fraudulent activity on his or her card can contact the credit card company to dispute the charge.
Stratfor said in an email to members, signed by Stratfor Chief Executive George Friedman and passed on to AP by subscribers, that it had hired a “leading identity theft protection and monitoring service” on behalf of the Stratfor members affected by the attack. The company said it will send another email on services for affected members by Wednesday.
Stratfor acknowledged that an “unauthorized party” had revealed personal information and credit card data of some of its members.
The company had sent another email to subscribers earlier in the day saying it had suspended its servers and email after learning that its website had been hacked.
One member of the hacking group, who uses the handle AnonymousAbu on Twitter, claimed that more than 90,000 credit cards from law enforcement, the intelligence community and journalists — “corporate/exec accounts of people like Fox” News — had been hacked and used to “steal a million dollars” and make donations.
Cities that broke up Occupy camps now face lawsuits over free speech, use of force – The Washington Post
Most major Occupy encampments have been dispersed, but they live on in a flurry of lawsuits in which protesters are asserting their constitutional rights to free speech and assembly and challenging authorities’ mass arrests and use of force to break up tent cities.
Lawyers representing protesters have filed lawsuits — or are planning them — in state and federal courts from coast to coast, challenging eviction orders and what they call heavy-handed police tactics and the banning of demonstrators from public properties.
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Comments
Weigh In
Corrections?
Some say the fundamental right of protest has been criminalized in places, with protesters facing arrest and charges while doing nothing more than exercising protected rights to demonstrate.
“When I think about the tents as an expression of the First Amendment here, I compare it to Tahrir Square in Egypt,” said Carol Sobel, co-chairwoman of the National Lawyers Guild’s Mass Defense Committee.
“Our government is outraged when military forces and those governments come down on the demonstrators. But they won’t extend the same rights in this country,” she said. “They praise that as a fight for democracy, the values we treasure. It comes here and these people are riffraff.”
A handful of protesters began camping out in September in a lower Manhattan plaza, demanding an end to corporate excess and income inequality, and were soon joined by scores of others who set up tents and remained around the clock. Similar camps sprang up in dozens of cities nationwide and around the world, but patience wore thin, and many camps — including the flagship at Zuccotti Park and in Atlanta, Boston, Chicago, Denver, Los Angeles, Oakland, Philadelphia and Portland, Ore. — were forcibly cleared.
Public officials and police unions have generally defended moves to break up the camps, citing health and safety concerns. They also said that responding to problems at Occupy encampments was draining crime-fighting resources.
Protester lawsuits are now beginning to wend their way through the legal system, and attorneys say more are likely on the way.
The National Lawyers Guild and the American Civil Liberties Union of Northern California sued the Oakland Police Department in federal court in November, saying police and other agencies violated demonstrators’ Fourth Amendment rights by using excessive force — including “flash-bang” grenades — against demonstrators who posed no safety threat. The suit says officials also violated their First Amendment rights to assemble and demonstrate.
Oakland Mayor Jean Quan on Wednesday announced an independent investigation into the police response.
In Austin, Texas, this week, a federal judge has been hearing the case of two Occupy protesters who were arrested and later barred from City Hall under a policy their attorneys call overly broad and say amounts to a ban on speech. The Texas Civil Rights Project says around 106 people have been banned since the protests began, in some cases for up to a year. The policy says a criminal trespass notice may be issued for “unreasonably disruptive” conduct.
Generalstreik in Belgien | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36135/1.html
Ralf Streck 23.12.2011
Mit der neuen Regierung zogen auch im Land der Flamen und Wallonen die Sparprogramme ein
Das waren noch Zeiten, als das Land mit dem merkwürdigsten Weltrekord fast eineinhalb Jahre keine Regierung hatte. Denn in der Zeit konnte die Übergangsregierung keine Sparpläne beschließen. Die Konjunktur lief derweil recht gut und die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal sogar um fast ein Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit im Unterschied zu anderen Ländern, die wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien in die Rezession gespart werden, ständig zurück. Seit einem Jahr sinkt die Quote und lag im Oktober nur noch bei 6,6% und damit deutlich unter dem Durchschnitt und der Quote in Deutschland (8,5%). Von Rekordquoten in Spanien von fast 23%, in Griechenland (18,3%), Irland (14,3%) oder Portugal (12.9%) soll erst gar nicht gesprochen werden.
540 Tagen nach den Wahlen (Open Source und Separatismus) hat Belgien also endlich eine richtige, reguläre Regierung bekommen und schon geht es mit Generalstreik los, weil Regierungen in dieser Zeit offenbar nichts Besseres einfällt, als Sparprogramme zu beschließen. So haben die Gewerkschaften das Land heute weitgehend lahmgelegt. Vor allem im Transportsektor ging nicht mehr viel im Land. Neben den Angestellten der Bahn fuhren auch nur wenige Busse sowie Straßen- und U-Bahnen. Doch auch die Gefängniswärter und die Feuerwehr streikten und die Post blieb liegen. Auch in Schulen, Krankenhäusern und sogar in den Justizbehörden haben viele Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt. Es haben viele Leute gestreikt, die sich bisher nie an einem Ausstand beteiligt haben. Vor allem die Eile und die Form, wie die Reformen durchgepeitscht werden sollen, treiben viele Menschen auf die Barrikaden.
Der Streik könnte sich sogar lange hinziehen. Luc Cortebeeck, Chef der christlichen Transportgewerkschaft CSC, hat gewarnt, dass keine Züge mehr vor Neujahr fahren, wenn die Regierung unter dem Wallonen Elio di Rupo die Lage nicht klärt. Di Rupo, Wallone italienischer Abstammung, ist der erste frankophone Regierungschef Belgiens seit 1974. Wie der spanische Sozialist Zapatero schon dazu getrieben wurde, die Rente mit 67 einzuführen, soll Ähnliches wohl auch in Belgien geschehen. Dort gehen derzeit die Beschäftigten im Durchschnitt mit 59 wie in Frankreich in den Ruhestand. Dem konservativen Sarkozy war es gegen einen harten Generalstreik nur gelungen, das freiwillige Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben (Sozialer Aufruhr in Frankreich). Anzeige
Die Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf sehen in Belgien für das kommende Jahr vor, dass Renten gekürzt, Privilegien gestrichen und das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre erhöht werden soll. Vor allem die Bahnangestellten im zerfallenden Staat fürchten um den vorzeitigen Ruhestand, den sie in besonderen Berufen teilweise schon mit 55 Jahren antreten konnten. Verhandlungen mit der Regierung brachten am Nachmittag keine Klärung.
Die Regierung sei zum Machtkampf entschlossen, sagte Erwin de Deyn, der Präsident der Angestelltengewerkschaft BBTK/SETCa. Doch auch die Angestellten seien dazu bereit. “Wir werden mit weiteren Aktionen sicher nicht bis zum nächsten Generalstreik vom 30. Januar warten”, kündigte er neue Kampfmaßnahmen an. Der Premier meint dagegen, die Gewerkschaften würden den Ernst der Lage nicht erkennen. Di Rupo verteidigte die Rentenreform im Parlament. Sie sei die adäquate Antwort auf die älter werdende Bevölkerung und unabdingbar für die Gesundung der öffentlichen Finanzen und die Zukunft des Sozialsystems.
Letztlich meint er damit aber, dass auch er nun die Ratingagenturen befriedigen will. Schon die Bildung seiner Regierung wurde mit der Herabstufung der Bonitätsnote Belgiens durch Standard & Poor’s und Moody’s befördert. Dass sich die Ratingagenturen aber nicht befriedigen lassen, hat sich nun in den letzten Jahren an den Beispielen, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien deutlich gezeigt, welche die geforderten Sparmaßnahmen durchgezogen haben. Danach wurden sie teilweise schon auf Ramsch-Niveau abgestuft, weil sie ihre Länder damit tief in die Rezession gespart haben, womit nun neue Abstufungen gerechtfertigt. Den Generalstreik wollte Di Rupo nicht kommentieren. Er sagte aber: “Der Streik erleichtert den Dialog nicht.”
Der Wahlsieger, die flämische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wird sich wohl insgeheim schon ins Fäustchen lachen, wie schnell die Regierung aus insgesamt sechs sehr ungleichen Parteien in schweres Fahrwasser kommt. Es ist eine äußerst fragile Regierung, denn vor allem Wallonen und die flämischen Christdemokraten (CD&V) des Wahlverlierer Yves Leterne nehmen daran teil. Die Spannweite der politischen Vorstellungen ist sehr groß, weshalb heftige Spannungen vorhersehbar sind.
Die N-VA von Bart de Wever ist schon in den letzten Jahren ihrem Ziel deutlich näher gekommen, denn sie will Belgien als Land ganz demokratisch “verdampfen lassen”. Viele Flamen nervt, dass sie die Wallonie subventionieren sollen. Wenn sie jetzt auch noch dafür heftig sparen sollen, wird ihnen das noch weniger gefallen. Sie fordern seit vielen Jahren, dass der französischsprachige Teil von dem Geld leben sollte, das er erwirtschaftet. Man müsste sich nicht wundern, wenn die gerade am 6. Dezember vereidigte Regierung schon sehr bald am Machtkampf mit der Bevölkerung zerbricht. Dass sie gebetsmühlenartig beschwört, einig zu sein, ist schon jetzt der beste Hinweis auf massive Widersprüche in der Koalition.
Government Blocks Access to Bradley Manning’s Hearing | The Nation
http://www.thenation.com/article/165336/government-blocks-access-bradley-mannings-hearing
Twenty-four year old Private First Class Bradley Manning is facing life in prison or even the death penalty for leaking hundreds of thousands of documents about US wars and diplomacy to the whistle-blower website WikiLeaks. Some of the documents in question are now posted online and have been the fodder for news articles and public discussion about world politics for well over a year. This case will show much about the United States’ tolerance for whistle-blowers who show the country in an unflattering light. Are we a nation that tolerates criticism and values transparency? Or are we willing to crack down on whistleblowers of conscience? Unfortunately, the military is taking steps to block access by the media and the public to portions of the trial, robbing the world of details of this critically important trial.
No full transcript available
The details of Bradley Manning’s prosecution aren’t making their way into the public domain in large part because there is no full transcript being made public. During a recess from the hearing, I questioned a Public Affairs Officer who refused to provide his name about when a transcript would be made available. He said that it would likely be three to four months before any transcript would be available to the public—long after the media interest had faded.
Computers and recording devices denied
The government has denied any recording devices, audio or video, to be in the media center or the courtroom. This is particularly galling because the government has ample ability to record the proceedings in full and make them publicly available; in fact, the proceedings are being recorded and livecast to the media center where reporters under the strict supervision of Public Affairs Officers are taking frantic notes.
Journalists are forbidden from connecting to the Internet, making the possibility of live tweeting and live blogging challenging. The government allowed a mere 20 members of the public into the hearing. Spectators were denied laptops, meaning the only way for the public to get notes on the pretrial hearing is by scribbling notes on paper.
Media access denied or rescinded
When Nathan Fuller applied for a press pass to attend the hearing and take notes from the media center, his request was granted—and then rescinded. Among other things, Fuller is an intern with the Bradley Manning Support Network, a coalition of individuals and organizations working to cover the financial costs of Manning’s defense and educate the public about the issues involved. On Monday, I asked the Public Affairs Official at the hearing what criteria was used to assess whether someone qualified as a journalist for the purposes of receiving a press pass, and he said he did not know. I asked how many other individuals had been denied press passes to the hearing, and he again replied that he didn’t know. I asked how many other individuals had received press passes only to have them rescinded and got the same non-response. He didn’t know if there was a phone number to someone who would have the answers to these questions. I asked my questions again on Tuesday, and the Public Affairs Officer still knew nothing—except that he wouldn’t have an answer for my questions that day.
Overflow theater closed down even when people barred from courtroom
On the first day of the hearing, individuals who were not among the first twenty to arrive at the hearing were given access to a theater across the street. While recording devices were not allowed, this theater offered individuals the flexibility to enter and leave at will. As a result, there was access to cars where laptops and cell phones were stored, which facilitated reporting on the hearing. The theater also provided a way for individuals who were late to the hearing to be able to sit down and start watching the proceedings right away, instead of waiting in an empty trailer for an hour or more for the first recess. This is particularly important because there were long lines to have vehicles inspected to gain entrance to the base, and there was no published schedule for when the hearing would begin, making lateness a frequent occurrence.
After the second day, however, the overflow theater was closed down. I spoke to a military representative who said the theater was closed down because the courtroom wasn’t full. It is true that Saturday the courtroom was not at spectator capacity, but that was the day of the public rally protesting the prosecution of Bradley Manning, so it’s not surprising there were fewer people in the court. The courtroom was at capacity on Tuesday and two individuals who had driven in from Occupy DC were denied entrance because there were not enough available seats. Nonetheless the military still refused to open the theater.
No accommodations for disabled and elderly access
If you’ve got a small bladder, poor hearing or can’t handle stairs, then forget about attending Manning’s trial. I was particularly sad to see famed Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg struggling to hear the proceedings. I spoke to the military police and urged them to open the public theater so that individuals like Ellsberg could sit closer to the sound system. I was rebuffed.
Access denied
Manning’s pretrial hearing is being held at Fort Meade in Maryland. Individuals who want to drive on base have to undergo a lengthy inspection of their vehicle, often waiting in line for a long period of time. And sometimes even waiting in line won’t get you in: Lt. Daniel Choi, a veteran and outspoken advocate for ending the military’s discriminatory policies toward LGBT servicemembers, was held at the entrance at length. The military personnel at the entrance to the base took issue with Lt. Choi’s military uniform and delayed him entering base for some time. Though he eventually passed through security, Choi was there only briefly before being removed from the base, his uniform ripped and his wrist injured as he was forcibly evicted. The military, which did not charge him, accused him of “heckling,” though no witnesses saw any evidence of untoward behavior on Choi’s part.
Lt. Choi spoke out against the Manning trial during an interview with Keith Oblermann. “You don’t have to be in the military to understand this is a show trial,” he said, “This is a farce of justice and being in that courtroom this weekend, I don’t think that America has had lower moments.”
The long delay at the entrance caused Choi to arrive late at the courtroom, and because the theater was closed he was unable to watch much of the proceedings.
While the documents attributed to Manning have been widely dispersed and are the subject of many news articles, the government insisted on shutting the public and the media out of large portions of the hearing. On the third day of the trial, the investigating officer decided to accommodate the prosecution’s request for a closed hearing for a portion of the next day. The investigating officer found that the information had been properly classified and that the need to maintain that classification outweighed the value of a public and open trial. But the public, who has had access to the WikiLeaks releases for well over a year, was not given an opportunity to object. The only one who did object was the defense team of Bradley Manning, to no avail. No explanation was provided regarding what information would be reviewed in the closed portion of the trial. And notably, the investigating officer allowed “relevant government agencies” to remain even as the public was ousted, without providing any information on what agencies were considered relevant.
No media organizations have yet contested the right to have access to the closed portions of the proceedings.
Wikileaks Thrown Out
Among those thrown out of the courtroom during the closed portions of the hearing were attorneys for the whistleblower website WikiLeaks. WikiLeaks had petitioned for guaranteed access to the hearing, and had sent in an attorney who had the highest level of secret security clearance. The Center for Constitutional Rights, which is representing Assange and WikiLeaks, is appealing their right to access the trial. In a press release, CCR Legal Director Baher Azmy said, “As counsel for WikiLeaks and Julian Assange, we must be given access to these proceedings. The lack of transparency that has been a hallmark of the military’s prosecution of Private Manning to date also serves to obscure his abusive conditions of confinement.” Assange and his lawyers are also concerned about the threat of an extradition request from the US on matters raised in Private Manning’s proceedings.
At its heart, the Bradley Manning trial is about secrecy, about understanding how our own government as a world power operates in complex international waters, about debating the sacrifices we’re willing to make to advance our interests. Whatever interests the military may have in conducting its case against Manning behind closed doors, we as a society cannot tolerate attempts to rob us of knowledge of the court proceedings. This trial will change the history of our country; I only hope we get to be in the room when it happens.
Importgenehmigung: EU-Kommission lässt neue Genpflanzen zu – International – Politik – Handelsblatt
In Europa kommen neue Genpflanzen auf den Markt. Die EU-Kommission hat drei Maissorten und eine Baumwollart für die Verwendung in Lebensmitteln und Tierfutter genehmigt, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Sie können importiert werden, für die Anpflanzung sind die Sorten aber nicht zugelassen.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die Pflanzen als unbedenklich bewertet. Die Landwirtschaftsminister hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche nicht auf die Zulassung einigen können, damit blieb die Entscheidung der EU-Kommission überlassen.
Die Genehmigung gilt für zehn Jahre. Lebens- und Futtermittel mit genmanipulierten Bestandteilen müssen in der EU gekennzeichnet werden – vorausgesetzt sie enthalten mehr als 0,9 Prozent genmanipuliertes Material.
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Etwa vierzig Pflanzen sind derzeit in der EU für Futter und Nahrungsmittel zugelassen.
dpa
Jean Ziegler – Festspielrede 2011: Der Aufstand des Gewissens
www.sueddeutsche.de/kultur/jean-ziegler-im-gespraech-empoert-euch-1.1124101
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sollte die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele halten – zwei Monate später wurde er ausgeladen. Nun spricht er über den Skandal und erläutert den Zusammenhang zwischen Bankenrettung und Hungerkatastrophe.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 77, war jahrelang UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Als Autor des Buches “Der Hass auf den Westen” wurde er im Februar eingeladen, die Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen zu halten. Zwei Monate später lud ihn das Land Salzburg wieder aus. Ziegler hat nun trotzdem eine Rede geschrieben und sie im Salzburger Ecowin-Verlag veröffentlicht.
SZ:Herr Ziegler, warum wurden Sie von den Festspielen wieder ausgeladen?
Ziegler: Der offizielle Grund ist meine angebliche Nähe zu Gaddafi. Was absurd ist. Ich habe den zum letzten Mal 1991 getroffen, damals war er noch nicht verrückt. Er hat mich eingeladen, weil meine Bücher auf Arabisch erschienen waren. Er sieht sich ja selbst als Autor, auch wenn das Grüne Buch ein fürchterlicher Mist ist. Ich habe solche Einladungen mehrmals angenommen, weil es für einen Soziologen aufschlussreich ist, solchen Despoten zuzuhören.
SZ: Aber waren Sie nicht auch Mitglied des Gremiums, das den Gaddafi-Menschenrechtspreis vergeben hat?
Ziegler: Das ist eine immer wieder wiederholte Diffamierung, die falsch ist. Und um es deutlich zu sagen: Gaddafi gehört zu den schlimmsten Diktatoren.
SZ: Gut, was ist denn dann der wahre Grund Ihrer Ausladung?
Ziegler: Die Salzburger Festspiele sind eine heilige Handlung, die aber sündhaft teuer ist. Als die Hauptsponsoren Nestlé, UBS und Credit Suisse hörten, dass ihre Großkunden 30 Minuten lang mir zuhören müssten, ohne aus dem Saal rennen zu können, war das für die eine Horrorvorstellung. Die haben dann so lange Druck ausgeübt, bis mich die Landeshauptfrau wieder ausgeladen hat.
SZ: Ihre Rede ist aber ja auch starker Tobak. Sie schreiben darin: “Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet.” Wer sind denn die Mörder?
Ziegler: Die kannibalische Weltordnung, hervorgebracht vom Raubtierkapitalismus. Der Terror der Profitmaximierung. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren, das Doppelte der Weltbevölkerung. Wir tun es aber nicht. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind. Das Geld ist nicht da. Denn es wird gebraucht, um die Banken zu retten.
SZ: Aber wo sind die Mörder?
Ziegler: Am Eingang des kenianischen Flüchtlingslagers Dadaad muss die UN aufs Grausamste selektieren, viele Hungerflüchtlinge, die da ankommen, werden abgewiesen, nur noch die Kräftigen werden eingelassen. Weil es kein Geld gibt, um all die Geschwächten zu versorgen. Seit der Finanzkrise haben die europäischen und amerikanischen Großbanken mehr als acht Billionen Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum hat das World Food Programm die Hälfte seines Budgets verloren, es schrumpfte von sechs auf 2,8 Milliarden. Als die UN einen Notappell herausgab, dass sie für den Monat Juli 180 Millionen Euro benötigen, haben sie 58 Millionen erhalten!
SZ: Ist es eigentlich moralische Empörung oder Zorn, der Sie antreibt?
Ziegler: Sehen Sie, Jean-Paul Sartre, dem ich viel verdanke, schreibt: Um die Menschen zu lieben, muss man sehr stark hassen, was sie unterdrückt. Ich bin zornig. Aber nicht auf Personen, sondern auf die Strukturen und die Unvernunft. Was in Afrika passiert, ist eine Katastrophe mit Ansage. Es herrscht seit fünf Jahren Dürre, aber erst jetzt, wo die Menschen sterben, berichten die Medien.
www.zeit.de/2011/15/Salzburger-Festspiele-Ziegler
Lieber doch nicht
Die Salzburger Festspiele laden ihren Eröffnungsredner wieder aus.
So ganz bei sich sind die Salzburger Festspiele immer erst, wenn ein österreichischer Politiker die Bühne betritt und mit einem Skandal zum Gelingen des Welttheaters aus Kunsternst, Starrummel und Sponsorengelagen beiträgt. In diesem Jahr hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) diesen Auftritt übernommen und ihn ins Frühjahr vorverlegt. Sie wollte nämlich, dass der Globalisierungskritiker Jean Ziegler die Rede bei der feierlichen Festspieleröffnung im Sommer hält. Zum Fünf-Sektkelche-Termin mit Fernsehübertragung hat sie einen Provokateur gebeten: Der Schweizer Soziologe, Expolitiker und frühere UN-Sonderbeauftragte hegt schäumenden Groll gegen internationale Konzernchefs, Großbanker und verantwortungslose Superreiche. Ihnen gibt er die Schuld am Hunger und der Ungerechtigkeit in der Welt. In der Felsenreitschule hätten sie ihm nun im Smoking gegenübersitzen und anhören müssen, was er ihnen zu sagen hat.
Ziegler erkennt in der »herrschenden Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals« nur »entfesselte Profitgier, Ausbeutung des Menschen, Zerstörung der Natur«. Die mächtigen Lebensmittelkonzerne und die Schweizer Banken hält er dabei für besondere Übeltäter. Da passt es sehr gut, dass zwei Hauptsponsoren der Festspiele Nestlé und die Credit Suisse sind. Irgendwie muss der SPÖ-Politikerin der Gedanke gefallen haben, dass der Schweizer Moralist den Reichen in Salzburg einmal den Kopf wäscht. Schließlich wusste sie, wen sie einlädt. Er habe seinen Vortrag mit der Politikerin durchgesprochen, erklärt Ziegler. Er sollte davon handeln, »dass etwa alle drei Sekunden ein Kind verhungert« und die Kunst »eine Waffe« sei.
Aber dann hat Gabi Burgstaller Jean Ziegler plötzlich wieder ausgeladen – wegen Muammar al-Gadhafi. Zu dem libyschen Machthaber wird dem Schweizer seit Jahren eine gewisse Nähe nachgesagt. Eine mit Ziegler in Verbindung stehende Organisation habe die Verleihung von Gadhafis dubiosem Menschenrechtspreis organisiert, der auch schon einem Holocaustleugner verliehen wurde, heißt es immer wieder. Der Schweizer gehöre zu den Preisträgern. Ziegler hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, so auch jetzt: Den Preis habe er nie angenommen, der libysche Despot sei ein Fall für den Psychiater.
Warum wurde Ziegler also ausgeladen? Haben die Sponsoren etwa Druck gemacht? Die Salzburger Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler dementiert das empört. Gabi Burgstaller wiederum erklärt, sie habe Ziegler lediglich vor Gadhafi-Diskussionen schützen wollen. Der Ausgeladene selbst freilich mag nicht daran glauben, dass seine Gegner aus dem Sponsorenkreis untätig waren. »Das ist Blödsinn, das sind keine Chorknaben«, sagt er. »Diese Zürcher Geldsäcke wollten nicht gezwungen werden, mir bei den Festspielen zuzuhören.«
Ob die Opern- und Theaterinszenierungen des Festspielprogramms auch so krawallig ausfallen? Elfriede Jelinek und Peter Turrini haben sich schon mit dem Ausgeladenen solidarisiert. Wir können den Sommer kaum erwarten.
Korruptionsverdacht: Pilz hat Rauch-Kallat im Visier « DiePresse.com
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet Korruption im gemeinnützigen Wohnbausektor: Eine burgenländische Firma soll unklare Beratungshonorare an Politiker gezahlt haben. Laut Pilz sollen die frühere VP-Generalsekretärin und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und der SPÖ-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Peter Wittmann von der Pannonia Wohnbaugesellschaft Zahlungen enthalten haben. Das Pikante dabei: Eine klare Gegenleistung sei nicht ersichtlich, so der Grüne Politiker.
Rauch-Kallat wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück, Wittmann erklärte, dass er die Firma bis 2009 als Anwalt vertreten habe.
Honorare ohne Gegenleistung?
Pilz stößt sich an zwei Bemerkungen im Revisionsbericht des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen aus dem Jahr 2007. Rauch-Kallats Firma MRK Consult habe demnach 58.000 Euro Erfolgshonorar erhalten. “Mangels detaillierter Leistungsbeschreibung wurden die Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit dieser Aufwendung nicht nachgewiesen”, hieß es laut Pilz in dem Bericht.
Wittmann habe laut den Unterlagen für “Liegenschaftsverwertung” sowie das “Konzept” eines Bauprojekts in Wien 65.000 Euro erhalten, auch hier sei “ein detailliertes Leistungsverzeichnis” nicht vorgelegt worden. Pilz forderte daher von beiden, ihre entsprechenden Verträge offenzulegen.
Auch wolle Pilz den Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus durch die Länder und das Wirtschaftsministerium überprüfen lassen. Diese seien verpflichtet, festzustellen, ob sich Zahlungen ohne Gegenleistung gehäuft hätten. Die Pannonia selbst werde derzeit vom Amt der Burgenländischen Landesregierung geprüft und laufe Gefahr, den gemeinnützigen Status zu verlieren, behauptete er.
Rauch-Kallat: “Falsche Summe”
Rauch-Kallat hielt am Donnerstag in einer Stellungnahme fest, es habe “niemals Honorare ohne Gegenleistung gegeben”. Auch der Betrag von 58.000 Euro im Revisionsbericht sei nicht richtig. “Wir haben alle Rechnungen zusammengezählt, und das ergibt nie diese Summe.” Gegen Pilz will sie nun rechtliche Schritte einleiten und wegen Geschäftsschädigung auf Unterlassung klagen.
Wittmann betonte, dass es sich bei den Geschäftsbeziehungen mit der Pannonia, um “anwaltliche Tätigkeit” gehandelt habe. Er habe die Firma bis ins Jahr 2009 vertreten, “da gibt es sicher einige Verträge”. Es habe sich um einen Pauschalbetrag gehandelt, der mehrere Projekte betroffen habe. “Ich habe überhaupt kein Problem damit, das öffentlich zu machen”, hielt er fest – “wenn das der Klient zulässt.” Im übrigen vertrete er “viele Genossenschaften, das ist nicht die einzige”, so Wittmann.
Bei der Pannonia war vorerst keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen zu erhalten. Im Donnerstags-“Kurier” hält das Unternehmen aber fest, dass es mit der MRK Consult einen Rahmenvertrag gegeben habe. Sowohl Pannonia als auch Rauch-Kallat weisen überdies zurück, dass letztere nach dem Revisionsbericht 48.000 Euro zurückbezahlt habe. Hier handle es sich lediglich um interne Umbuchungen zwischen der Pannonia und einem Tochterunternehmen.
(APA/Red.)
Timeline of the Rothschild family
http://www.iamthewitness.com/DarylBradfordSmith_Rothschild.htm
1810: Sir Francis Baring and Abraham Goldsmid die. This leaves Nathan Mayer Rothschild as the remaining major banker in England.
Salomon Mayer Rothschild goes to Vienna, Austria and sets up the bank, M. von Rothschild und Söhne.
1845: The Great American Patriot, Andrew Jackson (7th President of the United States) dies.
Before his death he is asked what he regarded his as greatest achievement. He replies without hesitation,
“I Killed The Bank,”
This is in reference to the fact he banished the Rothschilds Second Bank of the United States in 1836.
Jacob (James) Mayer Rothschild (who by now had married his niece, Betty, Salomon Mayer Rothschild’s daughter), now known as Baron James de Rothschild, wins the contract to build the first major railway line across the country.
This was called the Chemin De Fer Du Nord and ran initially from Paris to Valenciennes and then joined with the Austrian rail network built by his brother (and wife’s father – all sounds a bit sordid doesn’t it) Salomon Mayer Rothschild.
1914: The start of World War I. In this war, the German Rothschilds loan money to the Germans, the British Rothschilds loan money to the British, and the French Rothschilds loan money to the French.
Futhermore, the Rothschilds have control of the three European news agencies, Wolff (est. 1849) in Germany, Reuters (est. 1851) in England, and Havas (est. 1835) in France.
The Rothschilds use Wolff to manipulate the German people into a fervour for war. From around this time, the Rothschilds are rarely reported in the media, because they own the media.
1938: On 7th November, a Jew, Herschel Grynszpan, assassinated Ernst vom Rath, a minor official at the German Embassy in Paris. As a result of this German hostility towards Jews in Germany started to turn violent.
The Rothschilds Austrian banking house in Vienna, S. M. von Rothschild und Söhne, closes following the Nazi occupation of Austria.
USA stimmen Fusion von Deutscher Börse und NYSE zu – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2096219/
Die US-Regierung hat der Fusion der Börsenbetreiber Deutsche Börse und NYSE Euronext unter Bedingungen zugestimmt. Voraussetzung sei, dass der Verkauf bestimmter Anteile vorangetrieben wird, teilte die Kartellabteilung des US-Justizministeriums heute mit.
Zu den Forderungen zählt insbesondere, dass die Deutsche-Börse-Tochter International Securities Exchange Holdings ihre Anteile von 31,5 Prozent an US-Börsenhändler Direct Edge Holdings verkauft.
Sitz in den Niederlanden
Die Deutsche Börse und die New Yorker NYSE Euronext wollen in einem neuen Konzern mit Sitz in den Niederlanden aufgehen. Daraus entstünde der größte Börsenbetreiber der Welt mit Handelsplätzen in Frankfurt, New York, Paris, Lissabon, Amsterdam und Brüssel.
Zuletzt hatten beide Börsenbetreiber den EU-Behörden weitere Zugeständnisse gemacht und unter anderem angeboten, den Derivatehandel weiter als ursprünglich geplant für Wettbewerber zu öffnen.
• Buwog-Aktenaffäre • Vaduz verspricht Aufklärung • Unternehmen & Branchen • news.at
http://www.news.at/articles/1151/13/315087/buwog-aktenaffaere-vaduz-aufklaerung
Die Vaduzer Regierung war in dem Fall besonders unter Druck geraten, weil der beschuldigte Anwalt in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) tätig ist, der auch Justizministerin Aurelia Frick angehört. Der Anwalt ist stellvertretender FBP-Landtagsabgeordneter. “Anwalt versetzt dem Land einen Tiefschlag”, titelte die Liechtensteinische Zeitung “Vaterland” am Donnerstag.
Der Advokat vertritt einen Geschäftspartner von Grasser, der als Treuhänder für ein Geschäft mit 500.000 Euro von Grassers Schwiegermutter aufgetreten sein soll. Bei dem Treuhänder in Liechtenstein beschlagnahmte Akten sollten für die österreichische Justiz die Geldflüsse rund um Grasser und die Buwog-Provisionen erhellen. Wegen Einsprüchen und einem Formalfehler der Liechtensteinischen Behörden hat die österreichische Justiz aber bisher keinen Zugriff darauf.
Nur ein “Einzelfall”
Es handle sich um einen “Einzelfall mit mutmaßlichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann”, so die Mitteilung der Regierung nach der eineinhalbstündigen Sondersitzung. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.
“Das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und die Verständigung der Disziplinarbehörde gegen den Rechtsanwalt beantragt.” Die Regierung habe “vollstes Vertrauen in die Justizbehörden”. Gleichzeitig empfehle die Regierung, die bisher geübte Praxis der Akteneinsicht beim Landgericht zu prüfen. Die Justiz in Liechtenstein hatte bisher Anwälten unbeaufsichtigt Akteneinsicht gewährt, das sei noch nie von einem Anwalt missbraucht worden, hieß es von Gerichtsseite. “Die Regierung bekennt sich nicht nur in diesem speziellen Fall zur effizient funktionierenden Zusammenarbeit im Rechtshilfebereich”.
Kanzlei weist “Spekulationen” zurück
Die liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner hat sich heute vor den beschuldigten Anwalt, Partner in der Kanzlei, gestellt und ihm das volle Vertrauen ausgesprochen. Die Vorwürfe, dass der Anwalt Akten entwendet habe und diese möglicherweise manipuliert wurden, wurden zurückgewiesen. Der Anwalt hatte die Unterlagen bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober mitgenommen. Erst sechs Wochen und zwei Hausdurchsuchungen später, am 28. November, brachte er die Akten zurück zum Gericht. Gegen ihn laufen Vorerhebungen der Liechtensteinischen Justiz, ermittelt wird wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung.
Für die Kanzlei Marxer & Partner war der Vorgang legal: Ein Partner der Kanzlei habe die Unterlagen “im Zuge einer bewilligten Akteneinsicht behoben und unserem Mandanten unverzüglich gegen Quittung ausgehändigt”. Nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft “haben wir unseren Mandanten bewogen, diese Unterlagen dem Gericht freiwillig zur Verfügung zu stellen, sodass sie im neuen Rechtshilfeverfahren zur Verfügung stehen”, heißt es in der Stellungnahme.
Das Vorgehen des Anwalts habe keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt, denn der Rechtsgrund für die Einbehaltung der Unterlagen durch das Gericht sei weggefallen, so die Kanzlei. Ein Gutachten des Wiener Strafrechtlers Peter Lewisch, das dem Anwalt rechtlich korrektes Vorgehen bescheinige, will die Kanzlei unter Verweis auf das Berufsgeheimnis nicht veröffentlichen.
U-Ausschuss: Moser will Vorgänge aufklären
Die Grüne Parlamentsabgeordnete Gabriela Moser, Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, will durch zwei parlamentarische Anfragen zum Buwog-Aktenskandal an das Außenministerium sowie das Justizministerium die Vorgänge aufklären. Das Vorgehen der Liechtensteinischen Behörde erwecke den Eindruck, dass die Liechtensteiner Rechtsordnung einen “Schutzschirm für Veranlager mit teilweise zweifelhaften Hintergrund und dubiosen Zahlungsflüssen aufspannt”, kritisierte Moser.
Grasser selber hat gestern Abend über seinen Medienanwalt Michael Rami ausrichten lassen, dass er SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter klagen werde. Dieser hatte die Justiz aufgefordert, wegen des Verdachts auf Verdunkelungsgefahr die Verhängung der U-Haft für Grasser zu prüfen.
Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger | Blätter für deutsche und internationale Politik
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/dezember/das-brot-an-den-boersen-wetten-auf-hunger
von Harald Schumann
Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache. Und mit beängstigender Routine warnen Regierungen, Hilfsorganisationen und die Institutionen der Vereinten Nationen (UNO) beinahe wöchentlich davor, dass die Lage sich weiter verschlechtert.
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Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6514-ansturm-auf-buergerinitiative-gegen-vorratsdaten.php
Die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” hat innerhalb von zwei Tagen mehr als 10.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments erhalten. Die Initiatoren vom österreichischen AK Vorrat sehen darin ein klares Signal an die Politik.
Seit Dienstagnachmittag kann die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” auf der Parlaments-Website online unterstützt werden. Mehr als 10.000 Unterstützter hat die Initiative bis Donnerstagmittag in weniger als zwei Tagen gefunden. Gemeinsam mit den in den vergangenen Monaten gesammelten Unterschriften auf Papier hat die Initiative damit bereits knapp 15.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie es auf der Website der Bürgerinitiative heißt. “Das ist ein Riesenerfolg für uns”, sagt Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der die Bürgerinitiative Mitte Oktober startete. Die rasant wachsende Anzahl der Untersützter sei auch ein “klares Signal” an die Politik.
“Einsame Spitze”
“Mehr als 9000 Unterstützungserklärungen sind einsame Spitze”, sagt Barbara Blümel von der Parlamentsdirektion. Seit Anfang Oktober können an den österreichischen Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen, die 500 Unterschriften auf Papier erreicht haben, auf der Parlaments-Website auch online unterstützt werden, bevor sie im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt werden. Bislang machten sechs Bürgerinitiativen davon Gebrauch. Die Anzahl der online eingebrachten Zustimmungserklärungen geht bei den meisten nicht über hundert hinaus.
“Online-Zustimmungserklärungen sollen den Abgeordneten ein Stimmungsbild liefern und den Initiatoren von Bürgerinitiativen die Möglichkeit bieten, sich auch nach der Einreichung im Parlament Unterstützung zu holen”, erläutert Blümel. “Rechtlich bindend sind sie nicht.”
“Schwerer Grundrechtseingriff”
Die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” will die österreichische Bundesregierung dazu bewegen, sich EU-weit für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate vorsieht. Die Bürgerinitiative will auch eine Evaluierung der Anti-Terrorgesetze erreichen, wie sie vor kurzem auch vom europäischen Parlament gefordert wurde.
“Die EU-Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist”, sagt Krisch vom AK Vorrat. Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar.In Österreich soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft treten, nachdem sie im vergangenen Frühjahr mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde. Der AK Vorrat bereitet auch eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Datenspeicherung vor.
Parlamentsausschuss tagt im März
Vorraussichtlich Mitte März wird die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt. Bis dahin ist auch noch die Online-Unterstützung möglich. Der Ausschuss wird dann von den zuständigen Ministerien Stellungnahmen einholen und hat die Möglichkeit Anhörungen zu dem Thema zu veranstalten und die Anliegen an die zuständigen Fachausschüsse im Parlament weiterzuleiten.
Krisch erwartet sich, dass die Abgeordneten die Bundesregierung dazu verpflichten, sich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einzusetzen und nationale Terrorgesetze zu evaluieren. Als nächstes Ziel peile die Initiatoren der Bürgeinitiative 20.000 Unterschriften an, sagt Krisch: “Wir sind auf gutem Weg dazu.”
Frachter vor Finnland: Mysteriöser Waffenfund in der Ostsee – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten
In der Ostsee sind 69 „Patriot“-Raketen sichergestellt worden. Dabei handelt es sich laut Zoll um eine legale Rüstungslieferung an Südkorea. Die Herkunft der 150 Tonnen Sprengstoff bleibt allerdings ungeklärt.
Die von der finnischen Polizei auf einem Frachter sichergestellten Waffen seien legal in Deutschland an Bord gekommen, teilte das Oldenburger Hauptzollamt am Donnerstag mit. Demnach lagen den Behörden die notwendigen Exportgenehmigungen von Deutschland nach Südkorea vor. „Was die Ausfuhr angeht, ist es ordnungsgemäß gelaufen“, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag. Zur Herkunft der großen Menge Sprengstoff an Bord des Schiffes gab es keine Angaben.
Am Mittwochabend hatte die finnische Polizei auf dem Frachter „Thor Liberty“ 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff entdeckt. Nach finnischen Angaben habe das auf der britischen Insel Isle of Man registrierte Schiff keine Erlaubnis zum Transport militärischer Güter gehabt. Die finnische Polizei sprach von „Verdachtsmomenten“ gegen den Kapitän und den Steuermann aus der ukrainischen Besatzung. Beide seien am Donnerstagmorgen verhört worden.
Waffenausfuhr ist nichts ungewöhnliches
Im südfinnischen Kotka unweit der Grenze zu Russland sollte eine Papiermaschine zur Fracht dazu geladen werden. Dabei hatten Hafenarbeiter die Behörden alarmiert, weil der Sprengstoff ihrer Meinung nach nicht sicher verstaut war.
Nach Angaben des deutschen Zolls waren die Waffen im Papenburger Hafen verladen worden und hatten im Emder Hafen das deutsche Zollgebiet verlassen. In beiden Häfen seien sie von den Zollbeamten kontrolliert worden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen ist per Gesetz streng reglementiert. Es habe eine Sammelausfuhrgenehmigung und eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorgelegen. „Ausführer war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“, sagte der Sprecher. Die Ausfuhr von Waffen sei für den Emder Zoll nicht außergewöhnlich. „Das kommt öfter vor“, sagte er.
BREAKING NEWS: Indefinite detention and torture act arrives at White House — RT
http://rt.com/usa/news/torture-act-white-house-461/
Legislation that will let President Obama and future leaders of America detain and torture Americans indefinitely has made it to the White House, where it is expected to be soon signed into law by the commander-in-chief.
The National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, of NDAA FY2012, was overwhelmingly approved by the House and Senate earlier this month. While the legislation indeed had its critics, the act was inexplicably missed by the mainstream media, who neglected to inform Americans of the dangerous blows to constitutional rights that will become a reality under the law.
The bill, which is annually updated to outline spending for the Department of Defense, contains several provisions for 2012 that will turn America, as Senator Lindsey Graham puts it, “into a battlefield.” As the US continues an open-ended war on terror, now American citizens suspected to be linked to terrorist enemies can be detained in prison indefinitely and subjected to torture tactics previously outlawed.
“What this legislation does,” lectured Senator Karl Levin earlier this month, “says from the Congress’ point-of-view, that we expressly authorize the indefinite detention” of someone deemed a threat. “We recognize the authority of this president and every other president to hold an enemy combatant indefinitely, whether they are captured home or abroad, because that only makes sense.”
“How long can you hold them? As long as it takes to make us safe,” said Graham.
The senator added that, “when you join the enemy…we aren’t worried about how we’re going to prosecute you right away.” Because of this, Miranda Rights should not be read to suspected criminals and additionally the right to an attorney is also suspended under the act.
Additionally, the president can send American-born detainees to foreign prisons and can at last legally take the offense and launch cyber wars against alleged enemy nations.
Chomsky to Occupy: move to the next stage – This Just In
http://thephoenix.com/boston/news/131298-chomsky-to-occupy-move-to-the-next-stage/#ixzz1hDrQQp43
Noam Chomsky has advice for the Occupy movement, whose encampments all over the country are being swept away by police. The occupations were a “brilliant” idea, he says, but now it’s time to “move on to the next stage” in tactics. He suggests political organizing in the neighborhoods.
The Occupy camps have shown people how “to break out of this conception that we’re isolated.” But “just occupying” has “lived its life,” says the man who is the most revered radical critic of American politics and capitalist economics.
Chomsky gave his counsel answering questions in a small group after a speech Monday evening, December 12, in the 1000-seat Westbrook Middle School auditorium (a/k/a Westbrook Performing Arts Center), which was filled to capacity. The speech was sponsored by the University of New England’s Center for Global Humanities.
#OCCUPY: Complete coverage of #Occupy in New England and beyond
The Occupy movement’s repression, which Chomsky decried, has a saving grace, he said: the opportunity for it to expand more into “the 99 percent” by engaging people “face to face.”
“Don’t be obsessed with tactics but with purpose,” he suggested. “Tactics have a half life.”
Much is at stake. An angry and frustrated population, as exists now in this country, provides “a combustible mix,” he said, adding: “Look at Weimar Germany” — the economically and politically turbulent time in Germany in the early 20th century that led to the rule of Adolf Hitler and the Nazis.
Chomsky’s speech was entitled “Arab Spring, American Winter.” In it, he presented the Occupy movement as the first popular reaction to a “vicious class war” waged against working people for over 30 years in the United States, just as the Arab Spring uprisings this year in the Middle East and North Africa were reactions to decades or centuries of repression by wealthy elites supported by the United States and other Western powers.
Greeted with a standing ovation, on top of his game at 83, he stood, in jeans and sweater, talking and answering questions for two hours in his always-even voice.
Riffing from one topic to another, Chomsky — who, an emeritus professor at MIT, also is known as the father of modern linguistics — demonstrated an encyclopedic knowledge of American foreign policy and history, citing stunningly revealing official documents chronicling our country’s economic and military predations abroad.
He compared the rule of international elites over Middle Eastern, African, Latin American, and Asian countries to the rule of the rich 1 percent — it is often the rule of one-tenth of one percent, he suggested — in the United States.
Quoting Adam Smith, the 18th-century father of capitalist theory, Chomsky delved into the roots of the neoliberal soak-the-poor philosophy dominant worldwide. “We’re essentially living in a nightmare” that the classical economists predicted, he said.
This nightmare’s concentration of wealth “accelerates” political-campaign-money competition, he said, driving politicians into the arms of wealthy interests. One result: “The Democrats are now what used to be called moderate Republicans.”
(Recently this reporter asked a prominent Augusta figure if he thought the Occupy movement would make Maine Democrats less like Republicans. He replied that the occupiers “don’t finance the campaigns.”)
Palma Ryan, 59, who is staying at the Occupy camp in Portland’s Lincoln Park, said about 40 occupiers were at the speech. Her reaction to hearing Chomsky: “He is so validating. You leave saying ‘yes, yes, yes!'”
Despite what counts in the Portland area as an enormous crowd, the daily press barely covered the event — commonly the case for Chomsky.
*** VORRATSDATENS SPEICHERUNG *** – Petition ››zeichnemit.at
sRomy says:
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine
Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche
Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
https://zeichnemit.at/initiative_text.html
Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
Begründung
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle die in Europa ein Telefon benutzen, E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen. Aus den Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen gespeichert, aus denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung die in der jetzigen Form der Richtlinie nicht möglich ist.
In mehreren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vom jeweils nationalen Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die Evaluierung der Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab keinerlei Belege für eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun überarbeitet werden. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG und für das Verbot von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung in der EU einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren und wenn diese entweder in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.
www.zeichnemit.at
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang “auf Vorrat” gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert
Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!
The One Percent whines: ‘no one loves us’ — RT
http://rt.com/usa/news/occupy-complain-bloomberg-success-383/
Those in the one percent apparently have feelings too. And on the eve of Christmas, the biggest wish coming out of Wall Street is that others would play nice and stop hating them because of their success.
“This attack is destructive,” John A. Allison IV of BB&T Corp. Banks tells Bloomberg. Those assaults, says Allison, shouldn’t be waged at the one percent because they are successful; after all, that success came as a result of such hard work as foreclosing on the thousands of Americans and then benefiting off of their misfortunate.
“Instead of an attack on the 1 percent, let’s call it an attack on the very productive,” Allison says.
If those thousands of protesters rallying for a chance in American society to reverse the widening inequality gap between the few rich and the many poor are bothering you, think of how all those billionaires must feel.
“If I hear a politician use the term ‘paying your fair share’ one more time, I’m going to vomit,” billionare Paychex Inc. founder Tom Golisano adds to the news agency.
America’s wealthy elite are finally sick of all the demonstrations, name calling and not-so-nice words directed at their wallets and the corrupt conduct that made them oh-so fat. Frankly, says the one percent, it ain’t all that fair.
“Acting like everyone who’s been successful is bad and because you’re rich you’re bad, I don’t understand it,” JPMorgan Chase & Co. CEO Jamie Dimon told an audience at a conference last month. Sure, Dimon raked in $23 million in 2010 alone, but he really isn’t all that evil, he says. Yeah, yeah, so his company managed to profit immensely off of the bankrupting of the rest of America, but do you really have to point the finger?
For the 99 percent, absolutely. Such has been the agenda behind the growing Occupy Wall Street campaign, which recently celebrated its three-month anniversary. But it’s not even America’s rich going after those pesky protesters, either. In the upcoming video game adaption of Tom Clancy’s Rainbow 6, Occupy-esque protesters are portrayed as filthy, violent hostage-taking terrorists. The television program Law and Order attempted to co-opt the movement as well, trying to paint a not-so-pretty picture of the movement by putting Manhattan protest-hub Zuccotti Park in a recent episode, a move which they later withdrew.
For the one percent, those cries, no matter how harsh, are being waged by the envious and ill informed. Anti-movement support coming from the mainstream isn’t helping either, and some even have words a bit harsher.
Bernard Marcus, co-founder of Home Depot Inc., says those that don’t have the same wealth as him don’t mean all that much. Granted, there aren’t a lot of other Americans valued at $1.5 billion, but according to Marcus, “Who gives a crap about some imbecile?”
“They deserve what they’re going to get,” said Marcus recently, reports Bloomberg News. “Are you kidding me?” he asked.
For many, it’s no joke. Thousands have been arrested so far while protesting in the Occupy movement and several have been injured as a result of police force. Still, that doesn’t seem to prove that they know what they’re doing, say the wealthy elite. According to the one percent, the other chunk of America needs to learn a thing about manners if it wants to excel in the game.
“You’ll get more out of me if you treat me with respect,” adds Omega Advisers’ Leon Cooperman.
You heard it, folks. Treat others how you’d like to be treated. So, please, take those protest signs and get out already. You’re making Lower Manhattan look cheap.
Manning trial a prelude to Assange’s extradition to US? — RT
http://rt.com/usa/news/manning-us-assange-wikileaks-297/
Military officials have introduced evidence into the pre-trial hearing against alleged WikiLeaks contributor Bradley Manning with the whistleblower site’s mastermind Julian Assange.
While a tie between the two would allow the prosecution to pursue Private First Class Manning’s alleged suspected involvement in sending Assange top-secret military files, it could finally give the US a reason to extradite the WikiLeaks’s runner to the States.
American authorities have long attempted to tackle Assange for his role in WikiLeaks, a website that the US government insists has aided the enemy by publishing files that would otherwise be left for only a few Army intelligence personnel to see. According to America, any involvement Manning had with WikiLeaks could have caused great harm to the nation and a military tribunal is currently questioning witnesses to see if the case should continue before a jury. By formally introducing Assange into the equation, however, the government could be finally getting its chance to go after the WikiLeaks leader.
Currently under house arrest in England, Australia-born Assange is facing extradition to Sweden where he is wanted on charges stemming from allegations of a sexual assault against two former WikiLeaks volunteers. Currently the UK’s legal system is keeping Assange safe from extradition to America, but should Assange end up on trial, Sweden might be quick to send the whistleblower to America so he could stand trial in the Manning case — and perhaps much more.
“People think that because Sweden is a Western country that they have a legal system the same as ours, that’s completely untrue,” Assange’s mother told AAP last month. “From the time he hits Sweden, he is going to be lost to any kind of observation from anybody to understand if his human rights are being breached.”
“He’s been crucified for doing what he was brought up to do,” added Christine Assange.
American officials critical of WikiLeaks have hunted for Assange since before he aided in the release of thousands of classified diplomatic cables earlier this year that they say compromised American security and intelligence — former presidential hopeful Mike Huckabee even went as far as to wage the death penalty against Assange. As evidence in the Manning case ties the soldier with Assange, those charges could come sooner than Assange would like to see.
A former Obama administration official speaking under condition of anonymity tells Reuters that the US has long sought Assange, but could not go after him without going after the slew of newspapers that he leaked documents to as well. “The government is very serious about wanting to prosecute him. But they have never been able to find a way to do it. How do you prosecute Julian Assange and not the New York Times?” asks the official.
During Manning’s trial on Monday, the prosecution against the alleged whistleblower introduced computer logs which they say show that the soldier had contact information with Assange and had instructions on how to upload files to WikiLeaks. On Tuesday, Adrian Lamo, the hacker that turned Manning in to the government, also drew connections between the two.
In speaking of his own relationship with Manning, Lamo told the courtroom, “I believe that he was reaching out for affirmation and for a like-minded individual that would act as a similar figure in their life as Julian Assange.” When Staff Sergeant Peter Bigelow was asked about Assange, however, he admitted to the court that he had no idea who the man was. Given that searches of Assange’s named were carried out on a computer owned by Sgt. Bigelow, the denial does little to help the case of the Manning — nor does it show how up-to-snuff US military intelligence has been.
Manning is facing life in prison for nearly two dozen charges related to his alleged works with WikiLeaks. On Tuesday, Daniel Ellsberg, the former DoD insider that leaked the Pentagon Papers towards the end of the Vietnam War, called Manning a personal “hero” of his to RT.
Russo-German alliance a salvation for Europe? — RT
http://rt.com/politics/russia-germany-alliance-panarin-315/
The European crisis is deepening. Writer and political scientist Igor Panarin believes the best way to rescue Europe and secure its unity is by forging a Russo-German alliance.
In the article below, Panarin explains his view.
Just as many experts predicted, the European financial crisis has spread beyond Europe. Hopes that its two key powers could pull the region out of its nosedive faded on news of a looming credit rating downgrade for France. That leaves Germany the sole remaining leader nation of a united Europe.
It would seem that European integration should have been of use for Europe in avoiding a financial crisis. Having embarked on the path of integration in the 1950s, Europe until recently seemed to be just a step away from evolving into something more than a community of nations. As a major indicator of that trend, most European countries adopted a single European currency, the euro, which was originally based on the German Deutsche Mark. However, despite initial success in forging a common European economy, 2011 has ushered in a second wave of the global financial crisis, and demonstrated how fragile European unity really is.
It is now apparent that, should the euro collapse, Germany is bound to wind up the biggest loser. It is therefore more practical for Berlin to bail out its partners than to try to distance oneself from the ailing community. Rescuing the euro and securing European integration is, in fact, a matter of self preservation for Germany, as a collapse of the single currency and common market would be fraught with disastrous consequences for the German economy.
But if Germany is to rescue the whole of Europe, it will surely need a strong and reliable companion. France can hardly be counted upon, as its own economy is currently in trouble and seems barely capable of escaping its own demise, despite serious effort. Therefore, the only effective way of rescuing Europe from the crisis is for Germany is to team up with Russia. Russia and Germany, two great European nations, should propose a joint action plan for addressing Europe’s critical economic situation.
This notion might seem somewhat eccentric at first glance. But considering that every other attempt at fending off Europe’s financial crisis has proved unsuccessful, it has definite merits. A Russo-German alliance would serve as a major asset for getting the entire international community through the global economic downturn.
Some inspiration for the idea is to be found in our two countries’ historic background, namely the Hanseatic League, which had its capital in Luebeck, a North German town of Slavic origin. Earl Rurik (Roerich), founder of the first princely dynasty of the Ancient Rus, was originally a chieftain of Obotrites, a West Slavic tribe, who arrived in Novgorod from none other than Luebeck. An alliance formed by the Slavic Luebeck and two other merchant cities, Hamburg and Bremen, evolved into a robust economic powerhouse and a forerunner of European integration in the 13th-17th Centuries.
The Hanseatic League comprised over 200 cities and towns at times, most of which were located in the north of Europe, along the coast of the North Sea and the Baltic Sea. Representatives of the Hanseatic cities would convene regularly in Luebeck in order to coordinate policies and develop common rules. Hanseatic companies and merchants enjoyed special commercial privileges. The Hansa had its “kontors” (trading offices and representative missions) in many non-Hanseatic cities. The largest Hanseatic kontors were based in London, Bruges, Bergen and Novgorod.
This serves to remind us that Germans and Russians have a time-honored record of cooperation which could be successfully resurrected today. All the more so since the past year’s economic developments have provided a perfect setting for reintroducing a Russo-German alliance as a potential rescuer for Europe. November 8th, 2011, saw the official launch of the first line of Nord Stream, the world’s longest offshore pipeline at 1,224 meters. Running across the bottom of the Baltic Sea, the gas main links the Russian city of Vyborg to Greifswald in Germany. Greifswald, for one, is located in what once used to be Obotrite territory, which serves as a symbolic reminder of the good old days of the Hansa, an early experience of European integration.
Once Nord Stream is into phase two (its second line is scheduled to launch in October 2012), the pipeline will have an aggregate throughput capacity of 55 billion cubic meters of gas per annum. The project is managed by the Russian gas giant Gazprom together with Germany’s E.ON and BASF, the Dutch Gasunie and the French GDF Suez. This puts Gazprom in a unique position reminiscent of the Slavic Hanseatic city of Luebeck, making it a potential center of gravity for forming a modern-day, pan-European Hansa based on vital cooperation over energy supplies.
It is also time to bring back the regular Hanseatic congresses that used to assemble in Luebeck in the 13th-17th Centuries. Several cities could host this new type of pan-European, integration-promoting meeting, including Hamburg and St. Petersburg. But the city of Veliky Novgorod would probably provide the perfect venue, as a Russian city with a proud history of close cooperation with the Hanseatic League.
Prof. Igor Panarin, Doctor of Political Sciences, for RT
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.
“Mutiger Visionär”: Michail Gorbatschow mit Strauß-Preis ausgezeichnet – Nachrichten Regionales – München – WELT ONLINE
Für seine Verdienste um die Deutsche Wiedervereinigung ist der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet worden. “Das ist für mich ein ganz besonderes Ereignis”, sagte der 80-Jährige im Kaisersaal der Münchner Residenz bei der Preisverleihung.
Foto: dpa/DPA
Horst Seehofer (l.) gratuliert Michail Gorbatschow (M.), während Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, die Urkunde überreicht
Er lobte er den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als einen “der wichtigsten Politiker im Nachkriegsdeutschland”. Der Friedensnobelpreisträger Gorbatschow warnte mit Blick auf den Streit über das Raketenabwehrsystem zwischen der Nato und Russland vor einer neuen Eskalation nach der Überwindung des Kalten Krieges.
“Wenn Russland und die USA sich wieder in die Wolle bekommen, ist das ein Dritter Weltkrieg”, warnte Gorbatschow. Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Gorbatschow in einer Festrede als “mutigen Visionär”. Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (beide CSU) erinnerte in seiner Laudatio an einen Strauß-Besuch in der Sowjetunion. “Ich komme mit besten Gefühlen aus dem Kreml”, habe Strauß gesagt. “Was Gorbatschow damals gegenüber Strauß andeutete, wurde zwei Jahre später durch den Fall der Mauer Realität.”
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