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Tierschützer-Prozess: Richterin “abgestuft” « DiePresse.com
26.01.2012 | 14:37 | (DiePresse.com)
Die Richterin im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wird künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten. Die SPÖ vermutet politische Motive hinter der Personalentscheidung.
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Das “Besetzungsverbot” im Detail <<at.indymedia.org
gepostet am 13. November 2011 – 22:37 von hobbieiurist
Im neuen “Anti-Terror-Paket” gibt es auch 2 Absätze, die sich mit Besetzungen beschäftigen.
1., der §38, der Wegweisungen regelt, wird um die Ziffer 5 erweitert. Dieser besagt, dass Menschen, die ein Raum oder Grundstück besetzen, weggewiesen werde können. Dazu braucht es weiterhin die Genehmigung des Besitzers/der Besitzerin. In den Erläuterungen wird dargelegt, dass dies Einzelpersonen betrifft, sprich hauptsächlich stille Besetzungen von Obdachlosen.
2., auch in dem §84, der die Höhe von Verwaltungsstrafen regelt, werden Hausbesetzungen aufgenommen. Konkret heißt es dort:
Wer einem mit Verordnung gemäß § 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Der §37 regelt Betretungsverboten bei Hausbesetzungen (nur nach Verlangen der Besitzer). Dieses Betretungsverbot verfällt spätestens nach 6 Stunden.
In den Erläuterungen wird angeführt, dass dadurch das Problem von Wiederbesetzungen verhindert werden soll. Die Strafe soll nur bei Wiederbesetzungen angewendet werden, Da dies meines Wissens nach in den letzten 8 Jahren nur einmal passierte(Besetzung des Casino Baumgarten), dürfte dieses Gesetz relativ gegenstandslos sein.
Das heißt, die Befürchtungen, dass im Schatten des Anti-Terror-Pakets auch ein Besetzungsverbot kommt, bewahrheiteten sich nicht. Betroffen sind vor allem die ohnehin schon marginalisierte und nahezu rechtlose Gruppe der Obdachlosen.
Zum Nachlesen gibt es hier den §37, der Hausbesetzungen regelt. Im Anhang sind die geplanten Änderungen des SPG sowie die Erläuterungen.
Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! »Florian Klenks Erkundungen
Wer aufmerksam durch London spaziert, der sieht überall gelbe Schilder. Die Polizei hat sie aufgestellt. “Hier wurde in ein Auto eingebrochen!“ “In diesem Park wurde eine Frau vergewaltigt!“ Die Londoner Exekutive sucht mit solchen Taferln nach Hinweisen, um Verbrechen aufzuklären. Im Namen der Sicherheit aller.
In Wahrheit schaffen die Schilder Unsicherheit. Eine Vergewaltigung, vielleicht die einzige in diesem Londoner Park seit Jahrzehnten, setzt sich im Unbewussten tausender Parkbesucherinnen fest. Die Gesellschaft wird verunsichert – und vielleicht ist das auch das Ziel einer Polizei, die immer noch mehr Überwachungsmaßnahmen fordert.
Was Wien mit London zu tun hat? Am Westbahnhof wird auf Info-Screens seit kurzem zur öffentlichen Fahndung gebeten. Tausende Pendler müssen Bankräubern und anderen finsteren Gesellen ins Antlitz blicken. Was damit bezweckt wird? Unsicherheit, wie der Chef des Kriminalsoziologischen Instituts (IRKS), Reinhard Kreissl, zu Recht bemerkt. Die Verbrecher sind unter uns, wir Bürger sind aufgefordert, sie zu finden! Ein Irrweg.
Wien zählt zu den sichersten Städten der Welt. Es gibt keine No-go-Areas und keine Slums. Die Wiener fühlen sich, wie eine IRKS-Studie zeigt, sicherer als die Hamburger, Krakauer, Amsterdamer. Warum? Nicht weil die Polizei so demonstrativ nach den Gaunern fahndet. Sondern weil sie sich bislang vornehm zurückhielt. (siehe dazu auch dieses Interview) Wer Blaulicht sieht, fürchtet sich. Wer Verbrecher sieht, erschrickt. Angst schafft das Verlangen nach noch mehr Restriktion. Die Info-Screens am Westbahnhof sind deshalb ein schlechtes Symbol. ÖBB-Chef Christian Kern sollte den Unsinn beenden.
via » Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! » Florian Klenks Erkundungen «.
Hochgeladen von Asithappenslive am 26.01.2012
Julia Gillard clung to her bodyguard as she was dragged off her feet away from a crowd of angry protesters in Canberra today.
In extraordinary scenes, riot police were called in and formed a shield around the prime minister as she made a hasty escape outside a citizenship ceremony.
Dramatic footage showed the flustered PM losing her shoe as her security escort ran a gauntlet through about 200 protesters from The Lobby restaurant near Old Parliament House — where Gillard had been handing out medals to emergency services representatives — to her car waiting outside.
The group had trapped Gillard and Opposition Leader Tony Abbott inside the restaurant until dozens of extra police, including the riot squad, were called to the scene shortly after 2.30pm (AEDT).
Protesters chased their car down the road, banging on its roof and bonnet.
The embassy was celebrating a 40-year…
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Just Say ‘No’ to ACTA <<Campaign ***PETITION***
If you thought SOPA and PIPA were bad, let us introduce you to their Big Brother, ACTA.
The Anti-Counterfeiting Trade Agreement, which has already been signed by several countries, poses a dangerous threat to the inherent freedom and openess of the Internet. Under ACTA, ISPs and websites will be given more power to track what we do online, while forcing them to turn over our information and reporting our activity to the authorities — all in the name of copyright protection! While we respect the rights of creators, ACTA’s ill-conceived provisions will have chilling effects on free speech everywhere.
The European Parliament will soon hold a final consent vote on ACTA and may be our only hope to stop this dangerous agreement. A “No” vote will dismantle ACTA and make countries go back to the negotiating table. We’ve already help bring down SOPA and PIPA, now let’s turn the fight to ACTA. Call on the EU Parliament to take a stand and vote “NO” on ACTA!
Dear Members of the European Parliament,
The ACTA will fundamentally destroy the openness of the Internet, lacks democratic credibility, and poses a serious threat to free speech that wrongly allows ISPs to surveil and police their users. We urge you to withhold consent on this agreement, and to stand up for democracy and the fundamental rights of everyone across the world.
SIGN PETITION – CLICK LINK BELOW!
via Campaign | Access | Just Say ‘No’ to ACTA.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke und wie der Niedersächsische Innenminister bestätigt, wird diese Linke nicht nur beobachtet, also nicht nur das öffentlich von ihr zur Verfügung stehende Material ausgewertet wird, sondern auch mit geheimdienstliche Methoden bedacht. Welche Methoden dabei zum tragen kommen, dürfte von dem Grad der potentiellen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind abhängig und von Zielperson zu Zielperson unterschiedlich sein. Daraus wird unmissverständlich deutlich, dass sich die geheimdienstliche Observation gegen jeden Bürger richtet, der den verfassungsmäßigen Zielen nicht mehr folgen mag und sich in Wort und Schrift für eine Abkehr zu diesen Zielen einsetzt. Eine Tätergruppe die vom Verfassungsschutz vornehmlich im linken Lager vermutet wird, aber nicht von der Zugehörigkeit zur Partei der Linken abhängig ist. Es kann also jeden treffen, der das System, welches momentan vorherrschend ist ablehnt und sich dazu bekennt, einen anderen…
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Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt vorerst US-Zensur-Gesetz
und wer hilft uns jetzt bei ACTA ?!!
Greece publishes names of major individual debtors
In an effort to name and shame individual suspected tax evaders with debts of more than 150,000 euros owed to the Greek state, a list of 4,152 debtors was released on Sunday.
The long promised list of major individual debtors who are suspected of tax evasion was finally published by the Greek ministry of finance on Sunday. Athens News reported the list comprises 4,152 debtors who each owe more than 150,000 euros to the state, with a total debt of 14.877 billion euros.
LOLS – Landes Organisations Leitungs Sitzung <<Piratenpartei Wien
Sonntag, 29. Jänner 2012, 19:00 – ELGA
Ort: Käuzchen (Nichtaucherbereich)
1070 Wien, Gardegasse 8
ELGA – Die elektronische Gesundheitsakte
Vortrag Dr. Joachim Fuchs
Fragen & Antworten
Berichterstattung der PPÖ
Livestream, Link wird noch bekanntgegeben
Mitmachen!
Hinkommen, Mumble (Voicechat), Jabber (Instant Messenger)
via Piratenpartei Wien.
Überwachung der Linken – Verfassungsschutz gefährdet sich selbst <<sueddeutsche.de
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Die Demokratie vor ihren Feinden schützen – das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
ACTA nun auch in Österreich durchgewunken <<Piratenpartei Wien
Am Dienstag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmt
Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.
Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.
Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Nicht nur die Piratenparteien sehen in ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.
via Piratenpartei Wien.
Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung <<futurezone.at: Technology-News
Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen.
ACTA wird von Österreich unterzeichnet. Das gilt nun nach einem Beschluss im Ministerrat als fix. Laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium an die futurezone soll dies am Donnerstag in Tokio geschehen.
Mit dem Abkommen (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Das Hacker-Kollektiv Anonymus griff verschiedene Regierungswebsites via DDoS-Attacken an und legte dabei unter anderem die Webseite des Justizministeriums lahm.
Bundesregierung beschließt ACTA <<fm4.ORF.at
Am Dienstag Nachmittag war von einem Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf Anfrage von ORF.at zu erfahren, dass Österreich das umstrittene Abkommen am Mittwoch unterzeichnen würde. Das setzt natürlich einen Ministerratsbeschluss voraus.
“ACTA behandelt nur den Umgang mit großangelegten illegalen Aktivitäten, oft auch von Kriminellen Organisationen. ACTA soll weder Bürgerrechte einschränken, noch Konsumenten drangsalieren. ACTA ist mit der gegenwärtigen EU-Regelung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in einer Linie. Dabei werden fundamentale Rechte und Freiheiten wie der Schutz persönlicher Daten berücksichtigt.”
So heißt es in einer dreiteiligen Erklärung, die von der EU-Kommission am Dienstag Nachmittag eilig veröffentlicht wurde. Wie durch Geisterhand sind parallel dazu die Aufzeichnungen aus den insgesamt acht Verhandlungsrunden seit 2008 auf der Website der EU-Kommission erschienen.
„Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen“ titelte vor wenigen Tagen Spiegel Online und trat damit eine kurze Empörungswelle im deutschen Blätterwald los (1, 2, 3). Von nahezu allen größeren Nachrichtenseiten wurde der Artikel kopiert – inklusive der vor künstlicher Empörung triefenden Überschrift. Es bedurfte keiner weiteren Kommentierung (oder Recherche) hätte man mutmaßen können, der Skandal sollte für sich selbst sprechen. Oder war die copy-und-paste-Welle der Zeitungen eine Art kommunitaristischer Gegenentwurf des kumpeligen Medienbetriebs gegen dieses selbstherrliche Konkurrenzgebaren der Heuschrecke? Der deutsche Michel jedenfalls war entsetzt, „unverschämtes Verhalten“ schimpfte auch der katholische Sozialverband KKV.
Abteilung Propaganda
Was war passiert? Ausgangspunkt war eine Recherche der NYTimes, wonach einige Hedgefonds, die auf griechischen Staatsanleihen sitzen, im Falle eines Schuldenschnitts erwägen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Begründung: durch staatliche Zwangsmaßnahmen herbeigeführter Entzug privaten Eigentums, das laut dem 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als besonders zu…
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Attacks on Polish Sites must stop NOW <<Pastebin.com
Attacks on Polish Sites must stop NOW
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We’ve said it before, and we’ll say it again. Cyber attacks on the Polish government and EU sites are not helping the fight against ACTA. We’re in direct contact with Polish NGOs, and they’ve informed us that the attacks are compromising three years of hard work and harming their ability to negotiate. https://twitter.com/#!/AnonyOps/status/161204110467661824 If you need any more proof, see this statement by the Polish prime minister Tusk:
Tusk: We won’t give up, blackmail won’t stop us – the Prime Minister said, referring to attacks on all of government websites. He assured that as yet we can not talk about threats to the functioning of country. I can not imagine that the Polish government, parliament or prime minister giving up when someone says, “do not sign or we will publish sensitive information about officials.” I consider this method unacceptable. He said that there are ongoing security checks of pages that have been or may be attacked. According to him, they are rather annoying for government, but very effective propaganda. There is no reason to stir up alarm – reassured the Prime Minister.
DDOS has brought the world’s attention to ACTA and Poland. But now that thousands of Poles have taken to the streets to protest, it’s time to stop and let the political process do its work. If your goal is to stop the passage of ACTA, you should halt your attacks NOW. If you just want to DDOS because you like DDOS, we suggest aiming at your high school instead.
Anonymous
Human Rights Watch Deutschland | EU: Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten ignoriert <<Pressrelations
Alarmierende Verschlechterung der EU-Menschenrechtsbilanz
Januar 22, 2012
(Brüssel, 22. Januar 2012) – Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2012.
Human Rights Watch weist darin auf besorgniserregende Trends bei den Menschenrechten innerhalb der EU hin und hebt die Ereignisse in neun Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen auf den Gebieten Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz sowie Terrorismusbekämpfung hervor.
Ein Essayin dem Bericht analysiert langfristige Trends beim Menschenrechtsschutz in Europa. Demnach befinden sich die Menschenrechte in Europa in einer Krise: Sie werden immmer weniger geachtet, gegen ihre Verletzung wird nur ungenügend vorgegangen, extremistische Parteien haben immmer mehr Einfluss und die Menschenrechte verlieren zunehmend ihre universale Gültigkeit. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf.
„Wenn man sich die hochtrabende Rhetorik zum Arabischen Frühling anhört, sollte man denken, dass die Menschenrechte ein zentrales Anliegen der EU sind“, so Benjamin Ward, stellvertetender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Doch die traurige Wahrheit ist, dass EU-Regierungen die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von schutzlosen Minderheiten und Migranten, häufig außer Acht lassen, wenn sie sich als lästig erweisen, und dass sie Kritik an Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich kehren.“
In dem 676-seitigen Bericht beurteilt Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 90 Ländern weltweit, insbesondere auch bei den Volksaufständen in der arabischen Welt, die noch vor einem Jahr praktisch unvorstellbar waren.
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USA wollen “Terrorverdächtige” weltweit willkürlich verhaften und einsperren <<Nachrichtenmagazin der MLPD
23.01.12 – Bereits an Silvester 2011 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem sich die US-Regierung zu weitgehenden Befugnissen im sogenannten “Kampf gegen den Terrorismus” im In- und Ausland ermächtigt. Der “National Defense Authorization Act” (NDAA) erlaubt es der Regierung, “Terrorverdächtige” jederzeit ohne Gerichtsverfahren “festzusetzen”.
Das US-Militär darf im Ausland Gefangenenlager errichten und sowohl innerhalb wie außerhalb der USA “Terrorverdächtige” festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung “festhalten”
(“spiegel-online”, 4.1.12).
Ausgerechnet Barack Obama, der im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten war, das berüchtigte Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen, macht sich damit zum Vollstrecker des weiteren Ausbaus solch faschistoider Praktiken. Einzelbestimmungen des Gesetzes machen in der Summe auch die Auflösung Guantánamos faktisch unmöglich. So darf zum Beispiel kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 173 Gefangenen auf das US-Festland zu bringen.
Auch die Gesetzesinitiativen PIPA (“Protect IP Act”) und SOPA (“Stop Online Piracy Act”), die angeblich zum Kampf gegen Raubkopien drastische Maßnahmen wie das Verbot von Internet-Seiten oder Netzsperren vorsehen, stehen im Zusammenhang mit dem “NDAA”. Die Gesetze bedeuten eine neue Stufe der Faschisierung des US-Staatsapparats, aber auch der international koordinierten verschärften staatlichen Repression.
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Italien: Entspannt euch, Deutsche! <<ZEIT ONLINE
Das neue Nach-Berlusconi-Italien hat genug von den Belehrungen aus Berlin.
Montagnachmittag auf dem römischen Flughafen Leonardo da Vinci. In der Abflughalle wird die Schlange vor der Sicherheitskontrolle immer länger. Zwei Deutsche verlieren die Geduld und beginnen laut zu schimpfen. Einer von ihnen ruft in holprigem Italienisch: “So ein Chaos gibt es nur in Italien!” Da dreht sich ein Italiener zu dem Krakeeler um, sein Gesicht zeigt Verärgerung. “Germans never change”, sagt er, jedes einzelne Wort betonend: Deutsche ändern sich nie. “Immer wisst ihr alles besser, immer schaut ihr auf uns herab.” Die Deutschen schweigen betreten, der Italiener ignoriert sie jetzt. Weil beide an andere Orte reisen, kann wenig später keiner von ihnen den Kapitän des Lufthansa-Flugs nach Düsseldorf hören. “In einer halben Stunde sollten wir abheben”, sagt der Pilot zur Begrüßung über Lautsprecher. “Aber bei den Italienern weiß man ja nie.”
Wie Politiker Demokratie abschaffen <<news.ch
OK. Wulff ist eine Katastrophe, Merkel eine Verwaltungstechnokratin, Gingrich unausstehlich, Putin surreal, Sarkozy ein wandelnder Napoleon-Komplex, Obama nur im Wahlkampf zu gebrauchen, Barroso aalglatt, Orban ein Möchtegern-Führer und von den Schweizern fangen wir jetzt mal gar nicht an. Von wegen Kopfschmerzen und so.
Es geht schon seit einiger Zeit die Theorie um, dass die Demokratie damit beschäftigt sei, sich selbst abzuschaffen. Eine Theorie, die gar nicht von so weit her geholt ist. Allerdings stimmt sie so nicht ganz. Denn abgeschafft wird die Demokratie von den Politikern, ausgerechnet jenen, die durch sie ins Amt gebracht werden.
Natürlich fällt da jedem sofort Viktor Orban, der ungarische Präsident mit Pfeilkreuzlerambitionen ein. Doch der ist ein zu krasses Beispiel und keineswegs repräsentativ für all die anderen Holzwürmer im Demokratiegebälk der westlichen Welt.
Die Entdemokratisierer sind dabei recht schwer unter einen Hut zu bringen. Weder was die politische Orientierung, Alter, Geschlecht noch bevorzugter Kleidungsstil bringen einen auf die Spur.
Auch das, was sie sagen, birgt nur selten Hinweise auf ihre wahren Motive, ganz einfach, weil praktisch alle Politiker immer gleich reden und alles Mögliche und erst recht jede Menge Unmögliches versprechen, wenn sie in den Wahlkampf ziehen, nur um dann nichts oder das Gegenteil von dem versprochenen zu machen. Doch das ist normal.
In diesem Sinne sind auch die Entdemokratisierer eigentlich ganz normale Politiker. Und viele sind sich nicht einmal Bewusst, dass sie damit befasst sind, die Demokratie zu vernichten. Sie glauben vielfach sogar, dass sie ihr einen Gefallen tun.
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„Ein Angriff auf das Grundgesetz“ <<FAZ
sRomy says:
Wie sieht es eigentlich mit der Überwachung der NDP aus … ?
23.01.2012 · Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen
Die Beobachtung von 38 Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz wertet die Linkspartei als „Angriff auf das Grundgesetz“ und „massive Einschränkung der parlamentarischen Arbeit“. Das sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag. Betroffen sind 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei und elf Landtagsabgeordnete. Frau Lötzsch wies darauf hin, dass im Parteiprogramm die Auflösung aller Geheimdienste gefordert wird, und kündigte politische und juristische Schritte gegen die Überwachung an. Der Verfassungsschutz erfülle seine Aufgabe nicht, er lasse rechtsextremistische Terroristen gewähren.
Die Überwachung sei ein „Skandal“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. Er kündigte an, sich an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin zu wenden.
Ministerium: „Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags“
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NoWKR: Gespräch mit zwei Personen aus der Autonomen Antifa Wien über die Proteste gegen den WKR-Ball 2012 <<cba
Wenn 2012 zum die rechtsextreme Elite Europas wieder in der Hofburg am Ball des deutschnational/-völkischen Wiener Korporationsring das Tanzbein schwingt, wird mit einer Kundgebung und auf mehreren Demonstrationen dagegen protestiert. Die Autonome Antifa [W] ist Teil jenes Bündnisses, das bereits in den letzten Jahren gegen den WKR-Ball mobilisiert hatte, und heuer zu einer Demo vom Westbahnhof zur Hofburg aufruft. Sie kritisiert das „national-identitäre“ Gedenken am Heldenplatz und propagiert „antifaschistische Praxis: emanzipatorischer Antikapitalismus als politische Aufgabe“. Im Gespräch mit ORANGE 94.0 erklären die Aktivist_innen Hintergrund und Ziel ihrer Demonstration.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner, 17 Uhr, Christian-Broda-Platz beim Bahnhof Wien Westbahnhof
Die Demonstration wurde bislang nicht untersagt. Eine Besprechung mit der Behörde hat bereits stattgefunden. Rechtshilfeinfos auf http://rhwien.noblogs.org/
Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de
Übersicht über alle Demonstrationen und Kundgebungen: http://noborders.noblogs.org/
So lachte sich die Fed in die Krise <<ftd.de
Die gerade veröffentlichten Protokolle der Fed-Sitzungen von 2001 bis 2006 zeichnen ein merkwürdiges Bild: Während die Finanzwelt dem Abgrund entgegentaumelte, wurde die Stimmung im mächtigsten Finanzgremium der Welt immer gelöster. von Frank Bremser Frankfurt
2006 war die Welt zumindest in den USA noch in Ordnung. Der Wirtschaft ging es gut und Arbeitslose ohne Einkommen konnten problemlos Kredite zum Häuserkauf bekommen. Es sollte nur noch Monate dauern, bis die Blase auf dem US-Häusermarkt platzte. Angefeuert hatte diese Entwicklung die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed), indem sie viel frisches Geld in den Markt pumpte. Die Notenbanker störte dies alles nicht, während der Sitzungen des Zinskomitees wurde die Stimmung von 2001 bis 2006 von mal zu mal gelöster. Das Zinskomitee ist verantwortlich für die Geldpolitik der Fed.
Wissenswertes über Jackson Hole
Einmal im Jahr trifft sich die amerikanische Notenbank Fed zu ihrem jährlichen Symposium. Doch warum heißt der Tagungsort eigentlich Jackson Hole? Und warum erregte Ben Bernanke dort 2010 großes Aufsehen?
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Wir haben die Megaupload-Anklageschrift gelesen <<vice.com
von Patrick McGuire
In weniger als 24 Stunden wurde Megaupload vom weltweit größten Verbreiter von gerippten DVDs zum interessantesten Prozessfall in der Geschichte der digitalen Rechtsprechung der Vereinigten Staaten.
Fast gleichzeitig mit der Abschaltung von Megaupload kam die Antwort von Anonymous: Sie crashten die Seiten des FBI, der Motion Picture Association of America (MPAA), der Recording Industry Association of America und der Universal Music Group. Viele Leute in der Medienbranche haben sich über den Fall den Mund zerrissen, aber kaum jemand hat sich die Mühe gemacht, die 72 Seiten starke Anklageschrift der US-Regierung zu dem Fall durchzulesen. Weil Megaupload aber nicht mehr online war, hatten wir ja nichts besseres zu tun, als das ganze Ding von vorne bis hinten durchzulesen. Hier sind die schlüpfrigen Details:
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Protestierende Foxconn-Arbeiter drohen mit Suizid «LINKEZEITUNG.DE
von John Chan – www.wsws.org 21.01.2012
Hunderte protestierende Arbeiter des Foxconn-Werks in Wuhan drohten Anfang Januar mit kollektivem Selbstmord durch Sturz vom Fabrikdach. Das ist eine erneute Anklage gegen die extreme Ausbeutung durch den chinesischen Elektronikriesen. Bei dem brutalen Vorgehen gegen ihre Arbeiter ist sich die Firma der Unterstützung des Polizeiknüppels des Regimes in Bejing sicher.
Der Foxconn-Konzern befindet sich in taiwanesischen Besitz und ist der weltweit größte Hersteller elektronischer Bauteile für Firmen wie Apple, Sony und Dell. In China beschäftigt er eine Million Arbeiter. Die Fabrik in Wuhan produziert vor Allem die Microsoft Konsolen Xbox 360.
Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall » netzpolitik.org
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 22.01.2012 um 18:50h
Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll “Turmdaten” genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von acht Stunden umfassen: von 17 Uhr am 17. Juni 2009 bis 1 Uhr am darauf folgenden Tag. Wir haben das ungefähre Gebiet erneut visualisiert, mit den bereits beschriebenen Einschränkungen. Der aktuelle Fall ist rot, der bisherige Fall blau:
[bild siehe link unten]
Leider findet sich in den Papieren nur die “Beschlussanregung” der Polizei. Ob es einen Antrag der Staatsanwaltschaft und eine Anordnung des Gerichts gab, war auf die Schnelle am Sonntag nicht zu bestätigen. Aufgrund der Aussage, dass diese Vorgehensweise absolut üblich sei, ist das aber sehr wahrscheinlich. Wie das für alle Fälle von Auto-Brandstiftung in Berlin aussehen würde, war hier bereits visualisiert.
Wie viele Funkzellenabfragen insgesamt stattgefunden haben, wird hoffentlich mit unseren anderen Fragen morgen im Innenausschuss auf den Tisch gelegt.
Netzpolitik.org nimmt übrigens Hinweise zu weiteren Fällen gerne entgegen, zum Beispiel per Mail unter submit@netzpolitik.org.
Missbrauch parlamentarischer Rechte? «DiePresse.com
22.01.2012 | 18:29 | BERNHARD RASCHAUER (Die Presse)
Linzer Swapgeschäfte: Abgeordnete befragen die Finanzministerin über Dinge, die nicht deren Geschäftsführung betreffen. Eine oberösterreichische Sittengeschichte.
Wien. In ihrer auf der Website des Parlaments unter der Nummer 9898/J 24. Gesetzgebungsperiode veröffentlichten, vorige Woche beantworteten parlamentarischen Anfrage konfrontieren drei oberösterreichische Abgeordnete zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen mit Swapgeschäften der Bawag-PSK mit der Landeshauptstadt Linz.
Hochgeladen von explainity am 22.09.2011
Im zweiten Teil unseres Börsen-ABC’s gehts um das Thema Börsenkurse. Wie genau entstehen die eigentlich, was war gleich noch einmal ein Index und wie ergeht es der Zitrus AG von Michi? Antworten auf diese und andere Fragen gibt explainity
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Hacker group acted in retaliation to the closure of the site Megaupload
The anonymous information released FBI Director Robert Mueller, in various social networks. The group revealed basically personal data, such as home address and the name of relatives, as daughters and wife. The Anonymous also published the home phone and e-mail address of the family.
The action was a reprisal for closing Megaupload, on Thursday last(19). The site is being accused by U.S. courts to share protected content (such as movies and music) on the Internet. Its creator, Kim Dotcom, was arrested in New Zealand and can be extradited at any time to the U.S..
Besides the FBI, Anonymous held a series of attacks in other parts of the world. Pages from the French government, which supports the creation of strict laws for those who share protected data on the web, they were off the air at dawn on…
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22.1.2012 – Polizisten greifen immer häufiger zum „Pfefferspray“, wenn es um die „Disziplinierung“ von Demonstranten oder Blockade-Teilnehmern geht. Dabei ist der Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ alles andere als harmlos. Hans-Peter Uhl reagiert auf die Morde der Zwickauer Nazi-Terrorzelle mit der Forderung nach einer veränderten Einwanderungspolitik und setzt damit die Reihe seiner verbalen Ausfälle der letzten Jahre konsequent fort.
Zu den Unworten des Jahres 2011 wurden „Döner-Morde“, „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“ gewählt. Und die Linkspartei sollte konsequent auf neue Medien und Gegenöffentlichkeit setzen, um Vorurteile zu bekämpfen und sich mehr Menschen als Alternative zum schwarz-gelb-rot-grünen Einheitsbrei zu empfehlen.
Die Woche mit Jacob Jung.
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Der Kopp Verlag, in dem Autoren bietet seit kurzem im Internet auch eine Art Tageschau an.
Die Kopp-Nachrichten werden von Eva Herrmann verlesen.
Professor Vogt, der zuvor bei Secret TV gearbeitet hat, ist jetzt Mitarbeiter des Kopp Verlags.
Der Verlag wird auch von Nuoviso.tv und Infokrieg.tv beworben.
In den folgenden Segmenten der Kopp-Nachrichten wird behauptet, dass linksextreme Teilnehmer der Berliner Demonstration gegen die Kapitalismuskrise am 12. Juni für den Einsatz einer Splitterbombe verantwortlich seien.
Es wird weiterhin behauptet, in den Niederlanden gehe von jugendlichen Muslimen extreme Gewalt gegen “ethnische Niederländer und Juden” aus und Friedensaktivsten der Free Gaza Flotte unterhielten Verbindungen zu türkischen Al-Qaeda Unterstützern.
“Linksextremistischer Sprengsatzanschlag in Berlin am 12. Juni”
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 