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Desalojado el último de los grandes campamentos de #occupy en Washington DC #acampadabcn #15M #acampadavlc @takethesquare
La policía antidisturbios estadunidense detuvo a siete personas la madrugada de este sábado en una redada contra el campamento de los activistas de Occupy Wall Street en Washington, donde incautó tiendas y ropa de la instalación.
Los miembros del movimiento ubicados en la plaza McPherson, a tres cuadras de la Casa Blanca, gritaron enconadas consignas, pero no ofrecieron ningún tipo de resistencia violenta cuando la autoridad del Servicio de Parques Nacionales (SPN, por sus siglas en inglés) efectuó la redada en el improvisado campamento.
En el operativo, realizado a las 6 am y en el que se bloqueó el acceso a las calles aledañas, participó un amplio contingente de agentes de la policía antidisturbios, así como de la policía montada.
Streaming del desalojo: http://www.ustream.tv/recorded/20224429
El vocero del SPN, David Schlosser, dijo que cuatro personas fueron arrestadas por no obedecer las órdenes de los agentes, luego de que se cruzaran…
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Österreich: Wie der Staat die Kirche finanziert
Wie viel die katholische Kirche in Österreich pro Jahr vom Staat kassiert und welches Vermögen sie besitzt, wissen die Kirchenvertreter oft selbst nicht
Wien – 15 Milliarden Euro erhalten Deutschlands Kirchen pro Jahr an staatlichen Subventionen. Dazu kommen etwa neun Milliarden an Kirchenbeiträgen und etwa 50 Milliarden für kirchliche Sozialeinrichtungen wie Caritas. (…)
Geht man davon aus, dass der Anteil der Gläubigen in Österreich und Deutschland etwa gleich hoch ist, dann müssten es – umgerechnet auf die Bevölkerung hierzulande – etwa 1,5 Milliarden Euro an Subventionen pro Jahr sein, und noch fünf Milliarden für soziale Einrichtungen. Dazu kommen die Kirchenbeiträge und das Grundvermögen der Kirche.
(…)
“Insgesamt genießt die Kirche Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr”, sagt Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien, die ein Volksbegehren in Vorbereitung hat. Nicht miteinberechnet sind Spitäler und der Gesundheitsbereich. Die Initiative schätzt, dass der gesamte Bereich der…
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Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus <<standard.at
Bericht | 06. Februar 2012 17:17
Regierung will Piraterieabkommen prüfen – Massive Proteste auch in Slowenien
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, erklärte Necas.
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Private Informationen veröffentlicht
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe “Anonymous” entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Protestkundgebungen in Österreich
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.
Proteste in Slowenien
Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk “Anonymous” legte die Internet-Applikation der größten Bank “Nova Ljubljanska banka” lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)
via http://derstandard.at/1328507042638/Protest-wirken-Tschechien-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus
Europe government’s debts: how much do they owe? <<guardian.co.uk
European government’s combined debt figures are out today. How bad are they?
€10,320,106,100,000: that is the total amount owed by the 27 governments of the European Union. Published today on a quarterly basis for the first time, the figures show a big increase across the contitnent – up from 60.3% of GDP in Q3 2008 to a whopping 82.2% now.
Of that debt, €8.2tn is owed by governments in the eurozone – which is marginally down in the last quarter but still represents 87.4% of those countries’ combined GDP. And is up from 67.7% in 2008.
The key data here is from Eurostat – the first time this has been published quarterly
The overall figures show how big rises in debt at the start of the crisis have slowed, with countries such as the UK, France and Germany, bunching around the same place. It also shows Greece’s debt shooting up. Italy has remained surprisingly consistent over the whole period, as Berlusconi allowed his country’s debt to grow in line with its GDP.
[Illustraion and Datas see link]
via http://www.guardian.co.uk/news/datablog/2012/feb/06/europe-government-debt
Geheimdienstchef soll neuer Ministerpräsident werden <<tagesschau.de
Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung soll der Geheimdienstchef des Landes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Staatspräsident Traian Basescu sagte am Abend, die Regierungskoalition habe sich darauf verständigt, Ungureanu als Regierungschef vorzuschlagen. Der 43-Jährige hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, das er dann dem Parlament zur Abstimmung vorstellt. Bis die neue Regierung im Amt ist führt der ehemalige Justizminister Predoiu die Amtsgeschäfte. Die Opposition fordert indes vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Staatspräsidenten Basescu.
Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Emil Boc sein Amt niedergelegt. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, “die politische und soziale Situation im Land zu entspannen”. Der Regierungschef bezog sich damit auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparmaßnahmen, die er im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hatte.
“Ich klammere mich nicht an die Macht”, fügte er hinzu. Es gehe nun darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere. Er rief das Parlament dazu auf, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Sparkurs zwang Boc in die Knie
Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc hat wegen der anhaltenden Proteste sein Amt niedergelegt. Boc hatte den Sparkurs auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Dies führte zuletzt zu landesweiten Protesten. Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.
Außerdem hatte Bocs bürgerliche Partei PDL ihn zu dem Rücktritt gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter verloren hatte – allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent.
[Download Audio und Video Tagesschau siehe Link]
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas <<futurezone.at
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.
Im schwedischen Stockholm hatte es am Samstag stolze minus 18 Grad. Dennoch gingen dort mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren (siehe Foto). Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Sergels Torg-Platz. Eine der Rednerinnen war die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg.
Sie verurteilte das umstrittene Abkommen unter anderem als „zu schwammig“ und rief zu weiteren Protesten auf. Troberg befürchtet, dass auf Grund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten – wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.
Attacken gegen Regierungshomepage
In Schweden fanden noch in weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Außerdem wurde die Homepage der schwedischen Regierung durch DDoS-Attacken mehrfach für einige Zeit lahmgelegt. Eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Cyber Force“ aus dem Anonymous-Umfeld bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.
Doch nicht nur in Schweden fanden am Samstag Protestkundgebungen statt. Auch in Slowenien gingen in der Hauptstadt Laibach zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Die slowenische Botschafterin, die sich dazu bekannt hatte, ACTA “aus Unachtsamkeit” unterzeichnet zu haben, rief dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Slowenien und Tschechien
Auch im tschechischen Brünn protestierten rund 500 junge Leute gegen die tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Am Donnerstag zuvor wurde bereits in Prag demonstriert.
Bei allen Demos zeigte sich das gleiche Bild: Die Teilnehmer trugen zum großen Teil selbst gebastelte oder Guy Fawkes-Masken, sie hielten Transparente mit „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“ in die Höhe.
Was in Österreich geplant ist
In Österreich sind für kommendes Wochenende (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. Es wird angemeldete Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Während in Graz die Demonstration von der Piratenpartei organisiert wurde, steckt in Wien das Anonymous-Kollektiv dahinter.
“Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte Ihre Freiheit und Privatspähre im Internet – und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium – eingeschränkt werden”, heißt es in einer Aussendung von Anonymous Austria. Deshalb werde in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch organisiert. Nähere Informationen gibt es auf einer eigenen, unabhängigen Website.
EU-Ebene
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
via Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” <<futurezone.at
Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.
Slowenien hat zusammen mit der EU und weiteren 21 Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) am 26. Jänner ACTA in Japan unterzeichnet. Die zuständige slowenische Botschafterin bereut diesen formalen Akt nun zutiefst und versucht, die Hintergründe für ihre Unterschrift zu erklären.
“Ich habe das Abkommen auf Anordnung der Regierung unterzeichnet und weil es Teil meines Jobs ist”, schreibt die Botschafterin in ihrer Stellungnahme. Sie wolle mit dieser Stellungnahme, die rein persönlicher Natur sei und nur ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen soll, auf die zahlreichen E-Mails und Facebook-Anfragen reagieren, die seit der Unterzeichnung bei ihr eingetroffen seien.
“Aus bürgerlicher Unachtsamkeit”
“Ich habe ACTA aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war”, schreibt Drnovsek Zorko. Die Botschafterin erklärte weiters, dass sie keinen ausreichenden Zusammenhang hergestellt habe, dass das Abkommen die Freiheit “des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte” beschneiden und die Zukunft unserer Kinder limitieren werde.
In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine mediale Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. “Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht.” Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.
Öffentliche Entschuldigung
Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht mehr länger öffentlich dämonisiert werden, für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.
Drnovsek Zorko rief zudem die slowenischen Bürger dazu auf, sich an den Protesten, die am Samstag in Ljubljana stattfinden, teilzunehmen, um damit ihrer großen Sorge besonderen Ausdruck zu verleihen
via “Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.
Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at
02.02.2012
Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten?
ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.
Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.
Womit mache ich mich strafbar?
ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.
Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.
Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?
Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.
Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.
Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?
Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.
Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?
Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.
Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.
Ist ACTA undemokratisch?
In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.
Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.
Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.
Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.
Was kann ich gegen ACTA tun?
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.
Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.
Weitere Fragen?
Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.
Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri
– ACTA bei La Quadrature du Net
– ACTA bei Vibe.at
via Wie gefährlich ist ACTA? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus <<futurezone.at
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher.
„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das Anonymous-Kollektiv entwendete eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. In der Liste waren Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern enthalten.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – hatten das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Januar unterzeichnet.
Polen: Internet-Organisationen boykottieren Treffen
In Polen boykottierten die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internet-Freiheit beschäftigen, ein von Ministerpräsident Donald Tusk einberufenes Expertentreffen. „Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn“, erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Tusk hatte am Freitag angekündigt, Polen werde den Pakt vorerst nicht ratifizieren, obwohl das Land es bereits unterschrieben hatte.
Transparenz und Offenheit gefordert
Die Organisationen schlossen sich zu einem „Improvisierten Kongress Freies Internet“ zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte „erst volle Transparenz und Offenheit“ fordern. Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck „Piraterie“. Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten. Dem „Kongress Freies Internet“ gehören unter anderen die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen an.
Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ (PO) hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorlegen „bis alle Zweifel geklärt“ seien. „Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren“, so Tusk. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der „Bürgerplattform“ zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich sanken. Dennoch unterschrieb die Regierung das Abkommen in der vorvergangenen Woche.
Proteste in ganz Europa
Am vergangenen Wochenende demonstrierten zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik gegen den umstrittenen Pakt. In Österreich sind für den kommenden Samstag (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck sind Demonstrationen geplant.
Mehr zum Thema [siehe Link]
Wie gefährlich ist ACTA?
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“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet”
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus
via ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Viktor Schauberger <<Wikipedia
Viktor Schauberger (* 30. Juni 1885 in Holzschlag in Schwarzenberg am Böhmerwald; † 25. September 1958 in Linz) war ein Förster und selbsterklärter “Naturforscher”.[1][2][3] Von ihm gebaute Geräte, zur Verwendung als Transportgerät oder zur Erzeugung von gigantischen Energiemengen, die er als Repulsine/Repulsator bezeichnete, können aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht funktionieren.[4]Leben [Bearbeiten]
Victor Schauberger – Die Natur kapieren und kopieren
viaVictor Schauberger – Die Natur kapieren und kopieren – YouTube.
The Mark Kennedy/Stone case has been in the news, particularly the Guardian, a lot but the police statements have rather confused me.
I first heard about Mark back in October through a friend of a friend and, whilst I was a little stunned that it had been someone so involved, I was not surprised there was an undercover cop in the movement (in fact I earned the nickname “Paranoid Pete” in SFTUK for worrying about security and infiltration). Someone I consider a friend and committed activist in the US is an ex-informant, so I am well aware they exist.
Call me cynical but what did surprise me was the quickness that everyone, from the Guardian to the Daily Mail, from George Monbiot to former undercover officers seemed to roundly condemn parts of, if not all of the operation. I was positively gobsmacked with the speed at which it was announced…
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(Originally published by Bright Green)
I originally wrote the piece “Why I don’t mask up“, to which Majsaleh responded “We don’t need martyrs” – this is my reply.
In response to the article We Don’t Need Martyrs, I agree with some of the points raised, and conceded as much in the comments thread of my original post, but disagree with a number of the others.
Firstly, I am not calling for people to martyr themselves for the cause. People should take precautions against threat of arrest. I have, however, had a number of conversations that have lead me to the conclusion that wearing a mask does not breed solidarity and has become a default for protests.
I conceded in the comments section of my article that when used as a specific tactic there could be occasions when concealing ones identity might be important. Redwatch is…
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The Internet hacking group “Anonymous” has decided to join the fight against right-wing extremism. Deutche Welle and PC Magazine report that last month, elements of the loosely-knit confederation of super-hackers set their sites on German neo-Nazi and right-wing extremist groups, especially the NPD, and have set up a German-language website dedicated to revealing confidential information hacked from NPD accounts, including the names of donors and the real names of individuals writing for extremist publications under pseudonyms.
They then they took their fight one step further, and reportedly took down the website of the American Nazi Party and the affiliated site, White Honor, though both those sites have since returned to the Internet.
Anonymous’ latest hits are on a group that is particularly close to my heart, American Third Position. As of this writing, the main website of the group is down; its owners have apparently responded by redirecting its…
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The American Third Position is a racist, white supremacist organization founded in 2010. Owing to the fact that they do not parade around in nazi uniforms, they have avoided the same level of scrutiny and ridicule heaped upon other racist groups. We have written about them in the past, and we’ve always kept an eye on them– but we never expected something like this to happen to them.
#ANONYMOUS #ANTIFASCIST #OPBLITZKRIEG #OCCUPYWALLSTREET #ANTISEC
Fellow anons: we are pleased to bring you the dismantling of a major US-based
white supremacist network known as the “American Third Position”(A3P). These
racist losers have chapters across the US, operate several white power websites,
forums and online stores, and are even running a candidate in the 2012
elections. Although they try hard to maintain a professional public image to
camouflage their vile racism, we’re now airing all their dirty laundry all over
the internet. Contained…
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Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform <<parlament.gv.at
Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt
Wien (PK) – In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule der GAP die Finanzierung des Bergbauernförderungsprogramms und des ÖPUL abzusichern und erklärte einmal mehr seine ablehnende Haltung gegenüber den aus seiner Sicht allzu bürokratischen “Greening”-Plänen der EU für die europäische Landwirtschaft. Zum Sparpaket der Bundesregierung wolle er durch Strukturänderungen in der Agrarverwaltung beitragen, Kürzungen bei Bauernförderungsprogrammen aber vermeiden, sagte der Minister. Abgeordnete der Opposition vertraten ihre agrarpolitischen Anliegen in Form von Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte die Erhaltung der Milchquote oder für den Fall ihres Auslaufens eine Entschädigung der Milchbauern. Die Grünen unterstrichen ihre Grundsätze einer ökologischen und sozialen Kreislaufwirtschaft und sahen die EU beim Thema GAP-Reform vor den zentralen Herausforderungen Umwelt- und Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige Energieproduktion und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen stehen. Zudem wandten sich die Grünen gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in Österreich und forderten sowohl die Anerkennung des Rechts der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte. Alle diese Initiativen wurden ebenso vertagt wie das Verlangen des BZÖ auf Absicherung der Eigentumsrechte historischer Agrargemeinschaften gegenüber Ansprüchen von Ortsgemeinden. Vom Ausschuss abgelehnt wurden ein BZÖ-Antrag für zwingende Fruchtbarkeitstests männlicher Zuchttiere sowie ein weiterer Antrag des BZÖ für eine Totalreform der Agrarmarkt Austria (AMA) samt Auflösung ihrer Marketing-GesmbH “AMA-Marketing”, wie sie die Antragsteller mit Berufung auf Beschwerden von Bauern und Kunden vorschlugen.
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Occupy & the Right to Record During the NATO/G8 Protests <<The Dissenter
By: Kevin Gosztola Wednesday February 1, 2012 2:46 pm
This past Sunday Occupy Chicago held a march in solidarity with Occupy Oakland after Oakland police fired various crowd-dispersal weapons at them and arrested hundreds. They marched in the evening through downtown. Like other Occupy groups, they had a person live streaming the action, Keilah [@OccupieChicago].
Keilah ran into harassment when the march was across the street from the Chicago Theatre. A police officer with the last name “Osbourne” came over and pinned Keilah down. She was unable to escape the officer as he took her cell phone that she had been using to stream the action and deleted the video she had been recording with her phone. The officer informed her that he had done this under the Illinois Eavesdropping Act and the march continued. She was also told she could have been charged with a Class 4 felony for recording the march.
The incident was captured on video. If you watch, you can see how ridiculous this law is because there were others streaming and recording police without their consent. This is the problem – innovation and the proliferation of technology means the law is largely impossible to enforce fairly during protests. That means arbitrary enforcement is inevitable, meaning police know someone captured footage they don’t want to see end up on YouTube and they use the law to crack down on someone.
Read Full Text and see Video here:
via Occupy & the Right to Record During the NATO/G8 Protests | The Dissenter.
Mehrheit für Rücktritt <<news.at
Österreich hat eine klare Meinung zum “Neue Juden”-Sager von Heinz-Christian Strache: Die Mehrheit der Bevölkerung fordert den Rücktritt des FPÖ-Chefs. Genauer gesagt sind 54,4 Prozent für einen Rückzug des freiheitlichen Parteiobmannes, wie eine NEWS.AT-Umfrage ergab.
Insgesamt haben 2.259 User bei der Umfrage abgestimmt. 33,6 Prozent davon sind gegen Straches Rücktritt, 12 Prozent ist die politische Zukunft des blauen Chefs egal.
Von Rücktritt will Strache selbst aber nichts wissen. Stattdessen spricht er von einer “parteipolitisch motivierten Schlammschlacht”. Seine Aussagen beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, verteidigte er sich in der ZIB2.
Dass die FPÖ in diesem Bereich klare Distanzierungen vermissen lasse, wies Strache zurück. Seine Partei habe mit Antisemitismus und Nationalsozialismus nichts zu tun. “Ich habe Schlussstriche gezogen”, betonte der FPÖ-Obmann.
München: Freiwillige auf Streife: Bayerns Sicherheitswacht <<Passauer Neue Presse
In ihren blauen Jacken sehen sie aus wie die Beamten vom Ordnungsamt. Doch die Mitarbeiter der bayerischen Sicherheitswacht sollen keine Bußgelder oder Strafzettel verteilen. Sie beantworten Fragen von neugierigen Spaziergängern, ermahnen Radfahrer auf dem Gehweg oder weisen Hundebesitzer im Park darauf hin, die Hundehaufen ihrer Lieblinge nicht liegen zu lassen.
Etwa 740 freiwillige Helfer sind aktuell in 114 bayerischen Gemeinden für die Sicherheitswacht unterwegs – Tendenz steigend. Einer von ihnen ist Werner G. aus München. Der Bankkaufmann läuft mit kurzen Unterbrechungen seit zehn Jahren in Schwabing Patrouille. “Ich wollte unter Leute – und nicht nur zum eigenen Vergnügen”, beschreibt der 61-Jährige seine Motivation von damals. Auch heute noch liebt er den Kontakt zu Menschen. Die Reaktionen seien meist positiv.
Um im Notfall die Polizei verständigen zu können, hat G. immer ein Funkgerät oder Handy dabei, auch Pfefferspray gehört zur Ausrüstung der Sicherheitswacht. Besondere Rechte haben die ehrenamtlichen Helfer allerdings nicht: Sie dürfen einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten und Personalien aufnehmen. Außerdem können sie einen Platzverweis erteilen, ohne ihn jedoch durchsetzen zu dürfen.
Berlakovich stützt Bauernbund mit zwei Millionen Euro <<derStandard.at
31. Jänner 2012 13:56
Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation
Wien – Der ÖVP-Bauernbund darf sich über kräftige Zuwendungen des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums freuen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich hervor. Demnach hat sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser Subventionspolitik.
Gut 1,5 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministerium direkt an den Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der letzten Jahre sogar noch gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro, die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam, darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über 290.000 Euro freuen.
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Don’t like that law? Just sue the Government <<l@w.geek.nz
Even if the proposed trans pacific agreement (TPPA) is net beneficial to New Zealand (and some evidence on that would be good), we should be wary of including the so called investor state provisions. I’ll analyse the provisions in more detail in another post but, briefly, these are the provisions which would allow a foreign company to take action against the New Zealand Government if we pass a law that damages that company’s economic interests here.
These clauses are not new and I think traditionally no-one has given them much credence. A foreign company suing New Zealand? Yeah Right.
Be not so sanguine.
Increasingly this is the modus operandi of larger corporations – another string to the lobbying bow when the law does not fit their (often outdated) business plans and alternative lobbying methods seem to be failing. We’re seeing it particularly in the intellectual property sphere where, for example:
- Philip Morris has issued an investor state claim against Uruguay alleging that the change to its tobacco laws will damage its intellectual property investments in that country.
- British American Tobacco has sued the Australian Government over the new Australian plain tobacco packaging law, again on the basis that its IP interests will be damaged.
- Philip Morris has threatened to do the same but has also launched action under the investor state provisions of Australia’s trade agreement with Hong Kong in a move analogous to that it has already taken in Uruguay.
- Just this week, the music industry got in on that act by suing Ireland because its laws don’t allow termination of internet accounts for infringement of copyright.
- In its submission to the USTR on TPPA, after referring to Australian and Singaporean plain packaging laws as “excessive legislative proposals”, Philip Morris argues for even stronger investor state provisions (and intellectual property protections) based on those in the US Korea trade agreement.
The pattern doesn’t bode well for small countries like New Zealand.
But it is good to see Australia waking up to this (not surprisingly) with Prime Minister Gillard now rejecting such provisions (at p14 of 19 page pdf):
The Gillard Government supports the principle of national treatment – that foreign and domestic businesses are treated equally under the law. However, the Government does not support provisions that would confer greater legal rights on foreign businesses than those available to domestic businesses.
Cases like those above should be a clear warning to our negotiators also to reject such provisions. It is highly unlikely they would ever provide a level playing field for New Zealand companies.
via Don’t like that law? Just sue the Government – l@w.geek.nz.
ELGA-Entwurf nicht verfassungskonform « DiePresse.com
01.02.2012 | 18:13 | (Die Presse)
Keine Zustimmung von Patienten und Eingriff in die Privatsphäre: AK und Juristen äußern Kritik. Die Datenbank würde Informationen über die gesamten Lebensgewohnheiten umfassen.
Wien/Ib/Apa. In einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen protestierte die Ärztekammer am Mittwoch gegen den Gesetzesentwurf über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) erneut. Diesmal hatte sie sich allerdings juristische Unterstützung geholt: Der Verfassungsjurist Heinz Mayer stellte in einem Gutachten fest, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in einigen Punkten gegen das Verfassungsrecht verstoße.
Die Datenbank soll alle „Gesundheitsdaten“ der Patienten erfassen – ein Begriff, der für Mayer zu undefiniert ist: „Darunter fallen alle Daten über die physische und psychische Befindlichkeit der Menschen sowie die Faktoren, die sie beeinflussen. Das könnte alles sein, von den Hobbys der Patienten bis zum Konsum von Genussmitteln.“ Die Datenbank würde Informationen über die gesamten Lebensgewohnheiten umfassen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Alle Patienten sollen im ELGA-System automatisch erfasst werden. Wer nicht will, dass seine Gesundheitsdaten auf diesem Weg verfügbar gemacht werden, muss es extra bekannt geben. „Diese Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen. Denn genau die wäre verfassungsrechtlich notwendig“, sagt Mayer. Würde man die Zustimmung der Patienten abfragen, wären die Datenschutzrechtlichen Probleme in diesem Fall beseitigt.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es diesbezüglich am Mittwoch, dass die obersten EU-Datenschützer eine Opt-out-Regelung bei Patientendaten für zulässig befunden hätten. Außerdem gebe es so eine Regelung bereits – und zwar beim Organspenden. Dem Ministerrat werde demnach ein „wasserdichter Entwurf zugeleitet werden“ – nur wann, sei noch unklar.
Auf einen Blick
Die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) soll die Gesundheitsdaten aller Patienten in Österreich erfassen und für Ärzte, Spitäler und Pflegeeinrichtungen abrufbar sein.
Laut Plan wird Elga ab 2015 (erste Einführungsschritte schon ab 2013) verpflichtend bei allen Kassenärzten und öffentlichen Krankenhäusern zur Anwendung kommen.
Datenschützer kritisieren allerdings dieses Vorhaben.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 02.02.2012)
Josef Ackermann bricht sein Versprechen: Keine Entscheidung über den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln <<pressrelations
Josef Ackermann bricht sein Versprechen: Keine Entscheidung über den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln – Deutsche Bank ignoriert Hungernde und den Protest von mehr als 60.000 Menschen – foodwatch fordert Ende der Spekulationsgeschäfte
Entgegen ihrer Ankündigung entscheidet die Deutsche Bank nicht bis Ende Januar über den Ausstieg aus der Nahrungsmittel-Spekulation.„Wir stehen erst am Anfang der von mir zugesagten Überprüfung unseres Geschäfts mit Agrar-Rohstoffen“, so Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Brief an foodwatch. Per E-Mail teilte seine für Nachhaltigkeit zuständige Mitarbeiterin foodwatch mit, die Deutsche Bank werde nun „in den kommenden Monaten eine umfassende Studie zum Thema“ erarbeiten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Entscheidung nannte sie nicht mehr. Ursprünglich hatte die Deutsche Bank dagegen zugesagt, bis Ende Januar über den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu entscheiden. Auslöser war der Mitte Oktober 2011 veröffentlichte foodwatch-Report „Die Hungermacher“. Darin dokumentiert foodwatch, dass die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen die Nahrungsmittelpreise nach oben und Menschen in den Hunger treibt. Bis heute haben mehr als 60.000 Menschen die Deutsche Bank daraufhin per E-Mail und per Post zum Ausstieg aufgefordert.
„Die Ankündigung der Deutschen Bank war offensichtlich nur ein PR-Trick, um die Öffentlichkeit zu beruhigen“, so foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Einen Tag nach der Veröffentlichung des foodwatch-Reports und tausenden Protestmails hatte Josef Ackermann in einem persönlichen Brief an foodwatch noch versprochen, die Deutsche Bank werde den Report „gründlich prüfen“ und sich „um eine möglichst rasche und detaillierte Antwort bemühen“. „Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, schrieb Josef Ackermann damals. Doch von einer gründlichen Prüfung könne keine Rede sein, so Thilo Bode. Bei einem Gespräch von foodwatch mit Deutsche-Bank-Vertretern in London Mitte Dezember 2011 habe ein leitender Rohstoff-Händler sogar klipp und klar zugegeben, dass er den foodwatch-Report nicht einmal gelesen habe.
„Während die Deutsche Bank angeblich prüft und Studien erarbeitet, sterben Menschen in den ärmsten Ländern an Hunger – auch wegen der Spekulationsgeschäfte der Deutschen Bank“, so Thilo Bode. Er forderte die Deutsche Bank auf, die Entscheidung nicht länger hinauszuzögern. „Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, die Belege für die schädlichen Auswirkungen der Spekulation sind überwältigend. Josef Ackermann muss die Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln jetzt unverzüglich stoppen!“ Statt von anderen den letzten Beweis für die Schädlichkeit der Geschäfte einzufordern, müsse die Deutsche Bank diese Geschäfte jetzt vorsorglich beenden – oder selbst deren Unschädlichkeit nachweisen.
Über eine E-Mail-Aktion unter dem Motto „Hände weg vom Acker, Mann!“ haben auf der gleichnamigen Internetseite http://www.haende-weg-vom-acker-mann.de seit Oktober bereits mehr als 57.000 Menschen von der Deutschen Bank den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gefordert. Per Post sind bei der Deutschen Bank in den vergangenen Tagen zusätzlich fast 4.000 Unterschriften eingegangen. Insgesamt 84 Prozent der Bundesbürger halten es für nicht akzeptabel, dass die Deutsche Bank und andere Investmentbanken mit Agrar-Rohstoffen wie Weizen oder Mais spekulieren. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im November 2011. Zwei Drittel der Befragten forderten, dass die Deutsche Bank die Spekulation mit Nahrungsmitteln beendet.
Pressekontakt:
+49 (0) 30 24 04 76 – 23
presse@foodwatch.de
Berlin – Veröffentlicht von pressrelations
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=481820
Ein kleiner Einstieg in ACTA «netzpolitik.org
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 29.01.2012 um 20:35h
Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Polen lässt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen «news.ORF.at
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) von der polnischen Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen.
Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei heute in Warschau mit. „Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“, sagte Komorowski.
Heftige Proteste
Seit Wochen demonstrieren Tausende Polen im Web und auf der Straße gegen das Abkommen, dem das Land wie auch Österreich und 20 andere EU-Staaten vor knapp einer Woche beigetreten sind. Das Gesetz soll Urheberschutzverletzungen im Internet verhindern. Datenschützer haben allerdings Bedenken. Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz vom Parlament ratifiziert und von Komorowski unterzeichnet werden. Auch in der Slowakei gab es in den vergangenen Tagen Proteste.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA «Wikipedia
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.[2]Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Inhalt
2 Teilnehmende Länder
3 Die Verhandlungen
3.1 Maßnahmen
3.2 Kritik
3.3 Anti-ACTA-Massenproteste
4 Die Umsetzung von ACTA
5 Einzelnachweise
6 Siehe auch
7 Weblinks
ÖVP-EU-Abgeordnete kämpfen für stärkere Demokratisierung der EU «Elisabeth Köstinger
sRomy asks herself, what the fuck this has to do with “more democracy” ?!
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”.
Die ÖVP im EU-Parlament präsentiert “11 Projekte für Europa” / Forderung nach EU-Konvent und EU-Wahlrechtsreform
“Die EU muss ohne Wenn und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der EU und eine Änderung des Europawahlrechts”, forderten heute die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. In einer Bilanz-Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode legten die Parlamentarier Rechenschaft über die bisherige Arbeit ab und erläuterten ihre Ziele bis zur nächsten EU-Wahl 2014.
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”. Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas erläuterte die angestrebte EU-Wahlrechtsreform: “Jede europäische Parteienfamilie wird einen europäischen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsident benennen. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef.” Außerdem solle ein Teil der Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Wahllisten vergeben werden. “Das Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik”, so Karas.
Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Elisabeth Köstinger erinnert daran, dass in den kommenden zwei Jahren “Weichenstellungen für die Zukunft der Lebensmittelproduktion in Europa” getroffen werden: “Wir werden alles unternehmen, dass sich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in allen Regionen, auch in den benachteiligen Gebieten der EU lohnen. Die Abhängigkeit Europas von Lebensmittelimporten aus Drittländern muss reduziert werden. Das ist für uns Kriterium bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik”, so Köstinger.
Der Tiroler Abgeordnete Richard Seeber, der gleichzeitig Umweltsprecher der gesamten Europäischen Volkspartei ist, will, dass “Umweltthemen als Querschnittsmaterie in Zukunft noch stärker als bisher in alle Politikbereiche einfließen”. Er schlägt konkrete Initiativen zur Verbesserung der Luft- und Trinkwasserqualität vor. Dazu müsse verstärkt mit Industrie und Landwirtschaft kooperiert werden, so Seeber.
Der Industrie- und Forschungssprecher der ÖVP im EU-Parlament Paul Rübig will einen “Paradigmenwechsel in der Energie- und Ressourcenpolitik”. Für die ÖVP sei “Energieeffizienz der erste Weg zum Energiesparen”. “Wir setzen uns für Gesetze ein, die Effizienz belohnen und Anreize statt Zwangsmaßnahmen setzen”, so Rübig. Konkret will er EU-Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Gebäuden.
Der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, will die für Österreich wichtigen Verkehrs- und Tunnelprojekte sichern. Insbesondere der Baltisch-Adriatische Verkehrskorridor sei “eines der bedeutendsten europäischen und österreichischen Verkehrsprojekte, das die Wirtschaftsgeografie Österreichs ändern wird”. Da die Finanzierung von der Zustimmung des EU-Parlaments abhänge, müsse bei den Abgeordneten anderer Länder dringend um Unterstützung geworben werden, so Pirker.
Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker sieht im demografischen Wandel Europas “die größte langfristige Herausforderung der EU”. Bisher geschehe bei weitem zu wenig, um die Gesundheits- und Pensionssysteme daran anzupassen. “Dieses Jahr sind erstmals in Europa mehr Menschen in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Alle Länder der EU müssen die Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Unser Ziel ist deshalb eine EU-Strategie für den demografischen Wandel und zur Sicherung der Generationensolidarität”, so Becker.
Die komplette Übersicht über Ziele, Projekte und Erfolge der ÖVP im EU-Parlament zum Download: tinyurl.com/oevp-europarl-2012
Die ÖVP ist im Europaparlament mit sechs Abgeordneten die stärkste österreichische Partei. Sie ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 271 Abgeordneten aus 26 Mitgliedsländern, die bei weitem größte Fraktion im EU-Parlament bildet.
An meine Abgeordnete! «Georg Holzer
Allzu oft geben wir unsere Stimme ab und tun vier oder fünf Jahre gar nichts. Wieso eigentlich schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten? Fast scheint es so, als würden bei diesen lediglich Lobbyisten milliardenschwerer Konzerne ein- und ausgehen. Wieso werden wir kleinen Bürger nicht selbst einmal zu Lobbyisten?
Hier mein Brief an Kärntens EU-Parlamentarierin, indem ich ihr Argumente gegen das Acta-Abkommen und für ein freies Internet übermittle. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament erfolgt erst im Mai oder Juni. Ein ablehnendes Votum würde das Handelsabkommen wohl noch kippen – und dafür gibt es gute Gründe.
Wer ebenso “seinem” Abgeordneten schreiben will, findet hier übrigens eine Liste mitsamt Kontaktinformationen.
Ganzer Text inkl Links:
via http://www.georgholzer.at/blog/2012/02/01/an-meine-abgeordnete/
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 