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Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at

Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.

Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.

“Versteh ich nicht”

Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”

“Haben damit nichts mehr zu tun”

“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”

“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”

Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”

Querschnittsmaterie

ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”

Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.

Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen

Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.

“Blind auf die EU vertraut”

“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”

Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.

EU-Parlament: Mehrheit unsicher

Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”

Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.

Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.

via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen <<Farlion Inside

Die “EU-Sicherheitsexperten” arbeiten ja seit geraumer Zeit am Projekt INDECT, einem System zur vollautomatischen Überwachung von Personen in öffentlichen Räumen. Dieses System soll beispielsweise “verdächtiges Verhalten” automatisch erkennen und die entsprechenden Personen dann überwachen und gegebenenfalls Sicherheitskräfte in den Einsatz schicken.

Das widerspricht zwar – zumindest bei uns – diversen Artikeln im Grundgesetz, trotzdem ist Deutschland in großem Umfang an diesem Projekt beteiligt.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass jeder Bürger erstmal prinzipiell unter Generalverdacht gestellt würde. Die Politik steuert also darauf zu, dem normalen Bürger prinzipiell erst einmal schlechte Absichten zu unterstellen.

Gestern kam mir eine spontane Idee. Warum den ganzen Unfug nicht mit ähnlichen Mitteln kontern?

Wir alle wissen, dass Lügen eine Hauptbeschäftigung von Politikern ist. Für den ungeübten Bürger ist es oftmals schwer, diese Lügen gleich zu erkennen. Aber ebenso wie INDECT das verdächtige Verhalten von potentiellen Straftätern erkennen soll, wäre es möglich, ein genauso “zuverlässiges” Projekt zu erstellen, was Politikerlügen entlarvt.

Es gibt seit Jahren psychologische Studien, mit deren Hilfe man anhand von Mimik und Gestik eines Menschen darauf schließen kann, ob ein Mensch lügt oder nicht. Auf Basis dieser Studien urteilen Polizeipsychologen und gerichtlich bestellte Gutachter übrigens auch oft wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit von Verdächtigen oder Zeugen in Strafprozessen zu beurteilen.

Das könnte man wundervoll nutzen.

Eine Erkennungssoftware zur Entlarvung von Politikerlügen

Stellt Euch mal vor, man müsste nur ein Programm installieren, das sich an einen Medienplayer hängt und das dann auf Wunsch Reden und Debatten von Politikern auf Mimik und Gestik analysiert und bei jeder potentiellen Lüge einen entsprechenden Warnhinweis im Bild erscheinen lässt?

Prinzipiell wäre das vorstellbar und durchführbar. Scheitern wird es aber wohl am Mangel interessierter Programmierer, die sich unbezahlt für so ein Projekt zur Verfügung stellen. Falls aber doch der ein oder andere Programmierer Interesse hat, bitte melden, denn interessant wäre so ein Projekt schon, besonders wenn es dann noch international verbreitet würde.

via INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen – Farlion Inside.

Schuldenstreit in Griechenland: Polizei droht Troika mit Festnahme <<STERN.DE

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

“Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden”, hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem “Wanted” (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
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Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE

Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Aktion zum ACTA-Abkommen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.

Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.

Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.

Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.

In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.

Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.

dpa/toto

via Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.

Zehntausende protestieren in Madrid gegen Kürzungen

Bodenfrost

Ein dringender Anlass kennt keine Temperaturen: Bei gerade einmal 5 Grad zogen am 7. Februar viele tausend Menschen durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt, um gegen Kürzungen im öffentlichen Bereich und gegen Privatisierungen zu protestieren. Die Polizei schätzt, dass es 15.000 bis 20.000 Teilnehmer waren, die Veranstalter – die größeren Gewerkschaften Spaniens – gehen gar von 150.000 Menschen aus, die dem Ruf “Lo público es de todos – ¡No a los recortes!” (das Öffentliche gehört allen – nein zu Kürzungen) gefolgt waren.


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Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen <<top agrar online

Die Deutsche Bank macht beim Thema Eindämmung der Agrarspekulationen offenbar einen Rückzieher. Wie der Spiegel berichtet, will Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nichts mehr von seinem Versprechen wissen.

Im Oktober 2011 hatte der Manager noch erklärt, kein Geschäft sei es wert, “den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“ und man werde die Vorwürfe prüfen. Hintergrund war eine 70-seitige Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die eine aktive Beteiligung der Bank bei Rohstoffspekulationen nachweisen wollte. Konkret fordert Foodwatch, dass sich die Deutsche Bank von Indexfonds trennt, die die Preise von Rohstoffen nachbilden.

Ende Januar wollte Ackermann nun die Ergebnisse seiner Prüfungskommission vorstellen. Nach Spiegel-Informationen will der Schweizer von diesem Zeitplan nun aber nichts mehr wissen. Zur Begründung heißt es, der Zeitplan sei zu eng für das große Thema. Man wolle dies ausführlicher diskutieren und die Ergebnisse mit internationalen Experten, Wissenschaftlern und NGOs beraten. Auch der Tonfall in den Briefwechseln habe sich schlagartig verändert, man habe eine Prüfung zugesagt und wolle nicht weiter danach befragt werden.

“Damit bricht Ackermann sein Versprechen”, kritisiert Foodwatch-Chef Thilo Bode. “Ich war ja positiv überrascht, dass er so schnell auf unseren Report reagiert hat. Doch dass er jetzt so auf Zeit spielt, ist enttäuschend.” Der Verbraucherschützer klagt, es habe sich “als Illusion erwiesen zu glauben, dass ein Konzernchef eine ethische Entscheidung treffen könnte”.

Unterdessen hat die Fraktion der Linken gestern eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Erkenntnisse der diese über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, hat. (ad)

Hintergründe:

Nach Vorwürfen: Deutsche Bank prüft Rohstoffgeschäft (18.11.2011)

Ackermann prüft foodwatch-Vorwürfe (25.10.2011)

Foodwatch greift Banken an (19.10.2011)

via top agrar online – Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen.

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.

 

Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).

 

Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.

 

Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde

 

Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.

 

Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.

 

ACTA schränkt Grundrechte ein

 

Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.

 

Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.

 

Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.

 

Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.

 

Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.

 

Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung

 

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

 

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.

 

Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.

 

Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.

 

Update:

 

In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.

 

http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be

 

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

 

via ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss.

Lebensretter Ostblockviren <<krebs-forum-lazarus.ch

Natürlich ist es Quatsch von “Ostblockviren” so zu reden dass der Eindruck erweckt, es gäbe Viren die nur in Ostblock vorkommen und Heilung bewirden, aber damit, dass man doofe Schlagzeilen braucht um Aufmerksamkeit zu erregen daran haben wir uns ja gewönt…Habe die Sendung gestern bei Arte gesehen und fand sie nicht nur deswegen interessant das es im fernen Georgien seit 60 (oder mehr ?) Jahren etwas gibt was sogar die MRS-Keime gegen die unsere Schulmedizin hilf- und ratlos ist (ein LOb auf fehlendes Geld für die Pharmaerzeugnisse der hochwissenschaftlich ausgerichteten, studiengläubigen Rest der Welt) hilft .

In diesem Beitrag sind noch viele, viele hochinteressanten Fragen “versteckt” denen man nachgehen könnte um die Natur und ihr Sicht der Biologie zu verstehen. Das Viren mit Phagen bezeichnet werden da spitze ich meine Ohren besonders… Und dass es kein Medikamen ist die Phagen sondern … um so mehr…

Bleibt zu hoffen dass man eines Tage zwischen der Ostblockvierentherapie und den von der Pharmaindustrie angebotenen Antibiokikatherapie wählen kann bevor man von der Pharmaindustie aufegeben wurde.

Ja klar – wer genug GEld (und Vertrauen in sie..) hat, der kann auch heute schon an die “Ostblockvieren” kommen bevor sich die SM nicht mehr zu helfen weiß.. HInerher, wenn die SM alles ausprobiert hat ,ist es auch gut zu wissen dass man die Ostblockvien legal benützen kann…
http://sunnyvlog.wordpress.com/2012/…se-mit-phagen/

LG

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“Abweichende Meinungen werden immer dann unterdrückt,
wenn sie besonders wichtig sind” – Roger WillemsenLexikon der Neuen Medizin : http://www.neue-mediz.in/lexikon.htm
Friedenstaube ist offline
 VIA: http://www.krebs-forum-lazarus.ch/forum/showthread.php?p=34865 Mit Zitat antworten
Alt 05.02.12, 23:51   #2
Erfahrener Benutzer
Benutzerbild von Lena
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Standard Die Antibiotika-Krise und ihre KKH-Todesopfer

Bakteriophagen sind der natürliche Feind der Bakterien. Anders als Antibiotika befallen sie nur eine bestimmte Bakterienart und wirken spezifischer. Dies ist Vor- und Nachteil zugleich. Denn der Bakterienstamm muss genau bestimmt werden, bevor die Phagenkultur auf diesen Keim angelegt werden kann, anders als bei einem Breitband-Antibiotikum.
In der ehemaligen Sowjetunion hat sich der Einsatz von Phagen vor allem im Zweiten Weltkrieg etabliert.Nach dem Krieg wurde das Eliava-Institut in Tiflis zum Zentrum der Phagenproduktion und -medikation des gesamten Ostblocks. Millionen Menschen konnten behandelt und gerettet werden.Doch das Wissen des Instituts ist in Gefahr. Es fehlt an Geld und Infrastruktur, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Und in den westlichen Ländern ist die Phagentherapie ein kaum erforschtes, skeptisch betrachtetes Gebiet. Die Dokumentation geht der alternativen Heilmethode auf den Grund und zeigt dabei ihre Möglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.”Film-Zitate:

“Wir verlieren auf unseren Intensivstationen mindestens 1/3 aller Patienten an Infektionen.”

“Allein in Deutschland infizieren sich jährlich 35.000 Menschen mit MRSA, die Dunkelziffer schätzen die Experten weitaus höher ein.”

Die Intelligenz von Bakterien (die der Viren beschreibt Alfred Grafe) mit ihrer Anpassungsfähigkeit gegen sie zunächst vernichtende Angreifer wird mir hier gut dargestellt.

Danke Dir für den Link! Lena

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“Das Anti Krebs Buch” (13 prägnante Kapitel) von David Servan-Schreiber Verlag Antje Kunstmann – ISBN 978-3-88897-513-4

Multimedia Communications, Services & Security 2012

Aims and Goals of the Conference

In recent years, Multimedia Communications, Services and Security have been contributing extensively to our life experience and are expected to be among the most important applications in the future. The objective of the Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) conference is to present research and developing activities contributing to aspects of multimedia communications, systems and security. We are inviting both theoretical and experimental papers as well as work-in-progress research. The main topics of interest are as follows:

Audio-visual systems including novel multimedia architectures and SOMA

Multimedia and data fusion in personal, sensor, p2p and ad-hoc networks

Acquisition of multimedia content and QoE management in content distribution networks

Seamless mobility of multimedia services including mobile and wireless access networks

Watermarking technology and applications

Network measurement, monitoring and performance evaluation of multimedia services

Reliability, availability, serviceability of multimedia services

Searching methods, search engines and applications

Multimedia surveillance and compound security, object tracking and threat detection

Semantic description of multimedia data and metadata information systems

Intelligent monitoring of objects and areas, recognition with automatic categorization

Modern computing methods for multimedia systems and authentication of multimedia content

Interactive multimedia applications

Ethical issues and law aspects in video surveillance, Internet monitoring, security research

Intelligent urban environment observation systems including safety monitoring and evacuation

Cybercrime – threats and counteracting

Cryptography and data protection, including quantum cryptography

Evaluation of security features in end-user applications

Parallel processing of audio & video, video processing through cloud computing, video transcoding

Intelligent searching of multimedia content

Biometric applications

Privacy protection

The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research. During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown. Objectives of the FP7 Security Research are as follows:

to develop technologies for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats (terrorism, natural disasters, crime), while respecting human privacy,

to ensure optimal use of technologies to the benefit of civil European security,

to stimulate the cooperation for civil security solutions,

to improve the competitiveness of the European security industry, and

to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.

via Multimedia Communications, Services & Security 2012.

INDECT Presentation <<indect-home

Professor Andrzej Dziech, the Project Coordinator, took part in the 5th International Police Conference – Science and Innovation vs. the State Security System

The Conference took place on April 13-14, and it was organized by the General Headquarter of the Polish Police in order to exchange experience between the Polish Police and its security-oriented partners. The Conference website is available here.

The presentation of INDECT Project consists of following topics:

Short History of INDECT,

The Partners involved,

The Main Research Tools and Objectives,

The architecture and overall scope of INDECT,

Innovations by INDECT,

Ethical Issues.

Click here to view the entire content of the presentation.

via INDECT Presentation — indect-home.

SUPERMODERN 2012 <<indect-home

One of the INDECT research groups, a team from the Department of Computer Science of AGH – University of Science and Technology, won second prize at the SUPERMODERN 2011 Contest for the integrated environment LINK/MAMUT designed to support crime analysts.

SUPERMODERN 2011

The EUROPOLTECH Program Council awarded prizes for the products reported to the state of the art 2011. The honoured products meet the following criteria:

characterized by the highest utility for police forces

support tasks, increase efficiency and enhance the safety of officers and soldiers,

stand out with technical and technological innovations, operational qualities and profitable economic indicators.

The website of the contest is available here.

LINK/MAMUT was, furthermore, considered one of the most functional and performance improving tools in The Border Laurels Contest and it was also given an honourable mention.

LINK/MAMUT is a set of tools for processing and visualization of data from various sources. The environment also integrates different methods of semi-automatic data analysis that can be attached to the system in the form of independently produced components.

The most important area of ​​application is the analysis of telephone billing. Currently the LINK system is being implemented in the structures of Police, Border Guards and other institutions related to public safety.

More information on the contest is available here.

via SUPERMODERN 2011 — indect-home.

To EURO 2012 and INDECT <<indect-home

It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.

The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project.

via To EURO 2012 and INDECT — indect-home.

INDECT For Security of Citizens

The submission deadline for MCSS 2012 has been extended to 19 February 2012
More information on conference is available on its website.

SEE HERE WHAT’S GOING ON WITH INDECT

Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt | Piratenpartei Deutschland

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

»Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

Hintergrund:

zu INDECT

Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,

Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer

Umgebung

INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG

Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

ADABTS

Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces

(Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in

Menschenmengen)

SAMURAI

Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

via Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt | Piratenpartei Deutschland.

Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen!

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2., einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.

Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.
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Die Großen Brüder von INDECT | Telepolis

Eric Töpfer 28.11.2011

 Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt

Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).

In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan.

Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.

 170 Millionen Euro für die Festung Europa

 Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu.

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Das Projekt “Indect”: Wer ist hier abnormal? <<BR.de

Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect”. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.

Autor: Laura Freisberg Stand: 02.02.2012

Indect soll öffentliche Plätze sicherer machen. Würde jemand einer Dame am Münchner Hauptbahnhof die Handtasche entreißen und wegrennen – der Dieb wäre schnell gefasst mithilfe von biometrischen Überwachungskameras, einer automatischen Internet-Suche und kleinen Drohen, die durch Münchens Straßen fliegen. Dank Indect könnten Verbrechen sogar entdeckt werden, bevor sie verübt werden. Wie das funktioniert, hat Nils Johanning von der Firma Innotec Data in der ARD-Sendung Kontraste erklärt:

“Eines der Ziele im Indect Projekt ist beispielsweise bestehende Videoüberwachungssysteme, die bereits existieren, mit mehr Intelligenz auszustatten, so dass, wenn beispielsweise eine Person um ein Auto herumschleicht, sich verdächtig gegenüber diesem Auto verhält, dass dann das System dieses erkennt als ungewöhnliches Verhaltensmuster.”

Nils Johannig

Und bei einem ungewöhnlichen Verhaltensmuster meldet Indect: Gefahr! Die Firma Innotec Data ist an der Entwicklung von Indect beteiligt – neben Universitäten, Polizeieinheiten und Technikunternehmen aus Irland, Deutschland und Polen. Sie sollen bis 2013 Ergebnisse liefern. Die Münchner Netzaktivistin Sylvia Johnigk beobachtet die Entwicklung von Indect seit Jahren kritisch:

“Was an Indect bemerkenswert ist, ist dass es sehr viele Techniken, die gerade auch parallel entwickelt werden, miteinander verknüpft. Dass es quasi so eine Spange ist, die alle anderen Projekte zukünftig zusammenhalten kann.”

Sylvia Johnigk

Kameras waren früher – jetzt soll Indect helfen

Indect soll Internetforen, Facebook-Profile und das Polizeiregister scannen und so zum Beispiel innerhalb von Sekunden einen vorbestraften Hooligan oder potenziellen Terroristen identifizieren. Was Indect tatsächlich kann, weiß kaum jemand. Auch das Europäische Parlament nicht, das ja immerhin die Finanzierung von Indect mit knapp 15 Millionen Euro bewilligt hat. Alexander Alvaro sitzt für die FDP im Europa Parlament:

“Wir wissen auch als Mitglieder des Hauses nicht, in welchem Stadium Indect tatsächlich ist. Das liegt aber unter anderem daran, dass das Konsortium nicht bereit ist, darüber Auskunft zu geben und die Kommission gleichfalls nicht bereit ist oder nicht fähig ist, das zu tun.”

Alexander Alvaro

Besonders umstritten ist die Frage: Wann genau soll Indect Alarm schlagen? Was ist „abnormales Verhalten?“. Einige Definitionen: „Rennen“, „plötzlich die Richtung wechseln“ oder „Rumlungern“. Das Programm soll den Menschen ansehen, dass sie etwas Böses vorhaben, erklärt die Netzaktivistin Sylvia Johnigk:

“Alles was dieses Projekt hergibt an Dokumenten deutet darauf hin, dass es um eine präventive Strafverhinderung geht. Und nicht um Aufklärung einer Straftat.”

Sylvia Johnigk

Erinnungen an Minority Report

Einen Täter erwischen, bevor er zuschlagen kann. Das erinnert an den Film “Minority Report”. Dort werden Menschen für Morde verhaftet, die sie noch gar nicht begangen haben. Anders als im Minority Report braucht Indect keine hellsichtigen Kinder für seine Verbrechens-Vorhersagen, sondern schlaue Profiling-Programme.

Das heißt aber auch: jeder, der nicht ins Raster des normalen Verhaltens passt, ist suspekt. Der FDP-Politiker Alexander Alvaro glaubt, dass ein so umfassendes Überwachungsprogramm gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Trotzdem: mit seinem Protest gegen Indect will Alvaro nicht warten, bis jemand dagegen klagt:

“Wir sehen das bei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, da merkt man schon dass wenn einmal so eine Maßnahme in der Welt ist, kriegt man sie nicht zurück. Und im Übrigen: ich glaube auch wenn ein Programm existiert, dann werden auch die, die im Zweifelsfall davon adressiert werden sollen, in dem Fall Kriminelle, sich recht schnell anpassen können. Dann wird im Zweifelsfall nicht mehr gerannt, vor einem Wagen rumgelungert, sondern recht schnell zugeschlagen.”

Alexander Alvaro

Mit EU-Steuergeldern wird ein Forschungsprojekt finanziert, das mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger möglicherweise gar nicht vereinbar ist. Warum gibt es Indect dann trotzdem? Alexander Alvaro glaubt, die Europäische Kommission will mit dem Projekt auch die Wirtschaft fördern:

Ein wachsender Wirtschaftszweig

“Viel gefährlicher finde ich eine Argumentation, die ich aus der Kommission gehört habe: dass die Entwicklung solch einer Technologie natürlich auch als Exportfaktor für den Mittelstand und für die Wirtschaft gesehen werden könnte.”

Alexander Alvaro

Ausfuhr-Beschränkungen wie bei Waffenexporten gibt es für sogenannte Sicherheitstechnik bisher nicht. Die ist ein wachsender Wirtschaftszweig, das sagt auch Marco Malacarne aus dem Referat für Sicherheitsforschung bei der Europäischen Kommission im ARD-Magazin Kontraste:

“Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist. Ein Multimilliarden-Geschäft weltweit. Somit ist ein Projekt wie Indect sehr wohl sinnvoll.”

Marco Malacone

via Das Projekt “Indect”: Wer ist hier abnormal? | Politik & Gesellschaft | Zündfunk | Bayern 2 | Radio | BR.de.

“EU hat uns bei ACTA am Schmäh gehalten” – Copyrights – derStandard.at › Web

Bericht | 08. Februar 2012 12:05

Proteste wirken – derStandard.at hat nachgefragt: Österreichs Parteien sehen das Anti-Piraterie-Abkommen mittlerweile kritisch

Ende Jänner haben die österreichische Bundesregierung und auf internationaler Ebene EU-Vertreter das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. Wenn das unter anderem von den USA, Japan und der EU formulierte Regelwerk die EU-Instanzen passiert, wird die Gesetzesvorlage auch zur Abstimmung im Nationalrat gelangen. derStandard.at befragte Vertreter der Parteien über ihre derzeitigen Standpunkte zu ACTA.

 

Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) vorläufiges Ja zu ACTA stieß einigen seiner Parteikollegen übel auf, die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer äußerten schwere datenschutzrechtliche Bedenken. Ihnen schlossen sich Wolfgang Moitzi von der Vorfeldorganisation SJÖ und die SPÖ-Nationalratabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier an.
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Übersicht Demos <<StoppACTA

Übersicht aller Demos in Deutschland

 

 

Paperstorms

 

Paperstorms in deutschen Städten (Infos meist nur für diejenigen, die Mark Zuckerbergs Unternehmen unterstützen 😉 ):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch

Google Maps

Informationsblog über ACTA

Massenprotest gegen Acta

Was ist Acta?

Wikipedia Artikel von ACTA

via DE:Uebersicht Demos – StoppACTA.

Die Volksküche braucht… #unibrennt

was wir dringend benötigen:

große Töpfe und Schüsseln

Obst & Gemüse

Marmeladen

Olivenöl

Sojaprodukte

Bohnen & Linsen

Couscous und Reis

Aufstriche

Milch

Gewürze ( vor allem Curry & Kurkuma)

und natürlich würden wir uns über Leute freuen, die spontan oder auch längerfristig mithelfen…

Vielen Dank!

via Die Volksküche braucht… | #unibrennt.

Der große Bio-Schmäh <<Clemens G Arvay

Clemens G. ArvayDER GROSSE BIO-SCHMÄHWie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführenBiologische Lebensmittel liegen im Trend, die Umsätze steigen jährlich. Den allergrößten Teil des Kuchens sichern sich in Österreich mittlerweile die großen Supermarktkonzerne wie REWE (Billa

via Der große Bio-Schmäh.

Dimensionen einer sozialen Bewegung »Publikative.org

07. Februar 2012 01:48 553 mal gelesen 4 Kommentare

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Von Patrick Gensing

Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.

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Apple removes several iOS copycat games from one offending developer <<gamasutra.com

Apple struck a blow against video game clones today by removing several offending apps from one rather prolific independent developer.

Among the removed games are apps such as Plant vs. Zombie, Angry Ninja Birds, and Temple Jump, each of which (as you might guess from their titles) had more than a little in common with with major titles such as Plants vs. Zombies, Angry Birds, and Temple Run, respectively.

The recently-removed Temple Jump in particular saw some notable success on the iTunes App Store, reaching the very top of the paid app chart, according to a report by technology blog TechCrunch.

All of the alleged app “clones” mentioned above come from independent developer Anton Sinelnikov. According to a Twitter post from iOS developer David Smith, Sinelnikov had 68 iOS apps available this morning — as of this writing, only nine remain.

This controversy is just the latest in a string of alleged copycat scenarios in the mobile space. Over the past few days, social gaming giant Zynga has been accused of copying not one, but two existing iOS apps, and Spry Fox has sued publisher 6waves Lolapps for supposedly lifting ideas from the match-three puzzle game Triple Town.

Despite these numerous incidents, this is one of the rare occasions where a platform holder has stepped in to police the situation itself.

“We’re really happy with how quickly Apple responded to the situation and removed [Temple Jump],” Imangi co-founder Natalia Luckyanova told Gamasutra. “The app was clearly a scam that traded entirely on the popularity of Temple Run and was packaged to confuse users.”

Luckyanova added that the Temple Jump app succeeded in confusing its audience, as a number of consumers accidentally purchased the app, thinking it was a tie in to Imangi’s popular title.

“This was really upsetting to us and damaging to our brand, because we work really hard to put out very high quality polished games and win the love of our fans, and we don’t want them to think that we would put out crap to steal a dollar from them,” she said.

As noted by TechCrunch, Apple’s iTunes App Store has a few systems in place to police the numerous available apps, but beyond submitting reviews and reporting bugs or offensive content, iOS users have no direct way to flag titles that mimic existing apps.

Luckyanova, however, says platform holders can’t be held responsible for stopping app scams, as such an undertaking would make the app review process far too complex.

“I don’t think there’s a perfect solution, because you need human judgement involved in the system. The platform holder can’t realistically police copyright violations, or just misleading apps. As developers, we sign an agreement saying that we have obtained all the IP permissions necessary for our work, so that responsibility is on the developer,” she said.

“I guess I don’t have a solution, because I wouldn’t want reviews to be even more strictly policed. The good thing is that most stores have a way to appeal the process if something does slip through the cracks.”

Last week, Apple revealed that third-party app developers — copycats and otherwise — have earned a total of $4 billion dollars through the Mac and iOS app stores so far.

via http://gamasutra.com/view/news/40101/Apple_removes_several_iOS_copycat_games_from_one_offending_developer.php

No Walls

Mu's Kitchen

An interesting discussion in pop culture class spawned the subject of this posting. The question of consequences due to the growing pervasiveness of recording devices in all aspects of public life as well as the private home is a subject I found particularly intriguing coming away from the lecture. Surveillance was defined not only by the ever growing presence of security cameras, GPS and other tracking and monitoring technologies but also via the willingness and ease with which behavior can be recorded and disseminated world wide via amateur video and the internet. As demonstrated by Stephan, a now famous adolescent as a result of his brother filming him “freaking out” over video games, we can see how even private moments can easily become public and how the walls previously protecting our personal lives are diminishing. Will children raised in a world with constant surveillance behave differently then previous generations?…

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Tennessee begins to push back against NDAA tyranny <<Activist Post

Madison Ruppert, Contributing Writer
Activist Post

Tennessee, the Volunteer State, has begun to push back against the tyranny that is the indefinite detention provisions contained in the National Defense Authorization Act of Fiscal Year 2012, better known simply as the NDAA.

The state bills currently being considered could be one of the most significant steps taken against the atrocious assault on our most essential liberties embodied by the indefinite detention provisions of the NDAA.

The Tenth Amendment Center (TAC), a group promoting states’ rights (something which I think is an honorable cause in these dire times in which we have an increasingly centralized, authoritarian federal government) reports that two bills are to be considered in the Tennessee legislature.

These include HB1629 and SB2669, both of which are set to be considered in the 2012 session.

The legislation could essentially nullify the troubling indefinite detention provisions in the NDAA by requiring federal agents to obtain written permission from the county sheriff before making any arrests in Tennessee for any reason.

So long as county sheriffs are actually doing their job and keeping people safe from an out-of-control federal government, this could be a major step forward.

On the second episode of End the Lie Radio, Bob Tuskin and I discussed how sheriffs can act as a buffer between federal tyranny and the American people, something which these bills are going to reinforce.

The actual text is quite striking, and to me it is very exciting that such a thing is even being placed before a state legislature.

This bill declares that any federal law purporting to require local or state law enforcement agencies to act at the direction of the federal government or the United States military is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state and is declared to be invalid in this state. This bill further declares that any federal law purporting to give federal agents or employees, including any members of the United States military, the authority of any state or local law enforcement agency of this state, without the express permission of this state, is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state, and is declared to be invalid in this state.

I try to cover the troubling blending of local, state and federal law enforcement as much as possible, although I can never touch on it enough.
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V B I

Big Brother doesn’t only watch you on the street and in the elevator; he gathers your digital tracks on the web and sells them for his profit.

We’re all familiar with the ads that pop up in Gmail and Google based on the keywords in a message or the terms of a search. What you may not realize is how and by whom your data is used or how much of it there is.

In fact, under current laws, you don’t have the right to find out what is known about you. And you’ll never know how and why information gleaned from Facebook and search engines may be used to your detriment. These companies make billions of dollars —Google alone made an estimated $36 billion last year— from data provided about you (for free, of course!) by you yourself and your friends. Banks, insurance companies, the IRS, the U.S. immigration authorities, even jealous spouses, among others…

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PanLudicon

Just a little inspirational image for the day.

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Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!

Jacob Jung Blog

16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennt. Durch biometrische Daten, Autonummern und GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden.

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Africa

Washington: Occupy DC geräumt

Bodenfrost

Gestern räumte ein Großaufgebot der Polizei das letzte große Protestlager in den USA, auf dem McPherson Platz in Washington. Occupy DC war vergangenen Oktober ein paar Blocks entfernt vom weißen Haus errichtet worden. Die Parkverwaltung hatte anfangs beide Augen zugedrückt und das Camp als 24-Stunden-Mahnwache anerkannt, wodurch es nicht gegen das Camping-Verbot im Park verstieß. Unter dem Druck der Republikaner und örtlicher Unternehmen änderten sie aber laut Times of India ihre Meinung und kündigten vor einer Woche an, die Parkregeln von nun an konsequent umzusetzen.
Laut Parkleitung ist den Aktivisten weiterhin erlaubt, sich im Park aufzuhalten, verboten sei lediglich das Übernachten auf dem Gelände. David Schlosser, der Sprecher der Park Polizei sagte der AFP dazu:

Die Zelte sind nicht das Problem. Die Zelte sind in Ordnung, solange sie nur symbolisch sind.

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STOP ACTA