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Deutsche Börse will Rekorde brechen <<wallstreetjournal.de
Von JOERN REHREN
FRANKFURT – Die Deutsche Börse hat die gescheiterte Fusion abgehakt und richtet den Blick nach vorn. “Wir haben das abgeschrieben und sind bereit für neue Taten”, sagte Börsenchef Reto Francioni auf der Bilanz-Pressekonferenz.
Francioni gibt sich selbstbewusst
Auch für persönliche Konsequenzen sieht Francioni keinen Anlass. “Wir haben bei der Fusion keine Fehler gemacht”, sagte er selbstbewusst und kündigte an, seinen Vertrag bis November 2013 erfüllen zu wollen.
dapdAngriffslustig: Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse Group.
Francioni verwies dabei auch auf den Aufsichtsrat, der sich in seiner Sitzung am Vortag laut Francioni “einstimmig” hinter den Vorstand und die neue Strategie gestellt habe. Die Option, doch noch gegen das Veto der EU-Wettbewerbshüter zu klagen, hielt sich der Börsenchef dennoch offen. In Frage stünden ein möglicher Schadenersatz oder auch die Marktdefinition der EU, die auch für die künftige Regulierung von Bedeutung sei.
Noch müssten die Juristen aber die 420 Seiten starke Begründung der Entscheidung genau studieren. Erst dann wollten sie genau abwägen, ob eine Klage tatsächlich “zum Wohl der Firma” wäre, sagte Francioni. Ein Wiederaufrollen der Fusion ist aber offensichtlich nicht angestrebt. “Wir sind wieder voll Wettbewerber”, sagte Francioni mit Blick auf die NYSE Euronext.
Die EU-Wettbewerbshüter hatten die vor einem Jahr angekündigte Fusion von Deutsche Börse und NYSE am 1. Februar untersagt. Sie begründeten dies mit der potenziellen Monopolstellung beider Börsen im offiziellen Derivatehandel. Die Deutsche Börse kostete das Vorhaben insgesamt rund 100 Millionen Euro.
Börse peilt Rekordumsatz an
Aber auch ohne starken Partner peilt die Börse für das laufende Jahr weiteres Wachstum und einen Umsatz auf Rekordniveau an. Die Erlöse sollen 2012 auf 2,35 bis 2,50 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wäre dies ein Anstieg um fünf bis zwölf Prozent.
Dabei setzt die Börse für das künftige Wachstum nicht mehr auf umfangreiche Fusionen und Übernahmen. “Das ist komplett vom Tisch”, sagte Francioni mit Blick auf die zunehmend regionale Marktsicht der Aufsichtsbehörden. Der Börsenbetreiber setzt stattdessen auf Partnerschaften. Diese sollen aber strategischer Natur sein und nicht finanzieller, stellte Francioni klar.
Beim Blick in die Welt konzentrieren sich die Nachhandelstochter Clearstream und die Derivatetochter Eurex auf die wachstumsstarke Region Asien, während der Bereich Xetra vor allem Osteuropa in den Blick nimmt. Die Börsen dort sind sehr stark auf das Kassageschäft mit Aktien fokussiert.
Klare Marschrichtung
Zum anderen will der Börsenbetreiber die heute noch unregulierten Märkte wie den außerbörslichen Derivatehandel angreifen. Die jüngste EU-Verordnung EMIR, die schon im Frühjahr in Kraft treten könnte, dürfte diese Anstrengungen befördern. Der so genannte OTC-Bereich, in dem vor allem Banken untereinander frei von Restriktionen und sehr profitabel Derivate handeln, wird künftig stärker reguliert und muss besichert werden.
Als ersten Schritt will die Börse mit der Einführung von EMIR ein entsprechend aufgelegtes Clearingangebot für außerbörslich gehandelte Derivate anbieten. Außerdem sollen Marktteilnehmer künftig Börsengeschäfte und außerbörsliche Transaktionen gegeneinander aufrechnen können. Dies ermöglicht ihnen, ihr Kapital deutlich effizienter einzusetzen. Im Erfolgsfall locken hier massive Umsatzsteigerungen für die Börse, weil der OTC-Bereich bisher noch deutlich größer ist als der über Börsen abgewickelte Handel. “Wir haben es hier mit einem großen Markt zu tun und wollen uns einen großen Teil vom Kuchen herausschneiden”, sagte Francioni.
Als drittes Feld will die Börse ihre Technologieführerschaft zum Beispiel bei den Handelssystemen ausbauen. Zu diesem Zweck hatte sie bereits gestern angekündigt, den IT-Bereich breiter und marktorientierter auszustellen. Dazu gehören die Entwicklung der eigenen IT-Systeme, das externe IT-Geschäft der Gruppe sowie das Geschäft mit Marktdaten und Indizes. Das gesamte interne Knowhow auf diesem Gebiet soll gebündelt werden, um es auch für Dritte nutzbar zu machen und neues Wachstumspotenzial zu eröffnen. Francioni rechnet auch hier “mit interessanten Wachstumsraten”.
Für diesen Kurs will die Börse 2012 ihre Investitionen in Wachstumsinitiativen und Infrastruktur um ein Drittel auf rund 160 Millionen Euro steigern. Die Kosten sollen deshalb aber nicht aus dem Ruder laufen. Mit 1,2 Milliarden Euro sollen sie im laufenden Jahr nur wenig über den bereinigten Kosten des vergangenen Jahres liegen. Effizienzsteigerungen sollen die höheren Investitionen wieder ausgleichen, allerdings nicht auf Kosten der Mitarbeiter. Deren Zahl soll laut Francioni nicht reduziert werden.
Trostpflaster für Anleger
Am Vortag hatte die Deutsche Börse ihre Aktionäre bereits mit der Ankündigung einer Sonderdividende von 1,00 Euro sowie einem weiteren Aktienrückkaufprogramm von bis zu 200 Millionen Euro beglückt. Grund für die Spendierfreudigkeit war das erfolgreiche Geschäftsjahr 2011 und die gute Kapitalausstattung. Den Nettogewinn hatten die Frankfurter auf 849 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allerdings lastete auf dem Vorjahresgewinn eine hohe Abschreibung auf die US-Derivate-Tochter International Stock Exchange (ISE). Der Umsatz verbesserte sich um knapp 6 Prozent auf 2,23 Milliarden Euro, den zweithöchsten Wert in der Konzerngeschichte nach 2008.
Die Geschäftszahlen lagen zwar leicht unter den Erwartungen der Analysten, der Markt reagiert mit Blick auf die aktionärsfreundlichen Maßnahmen dennoch euphorisch. Am Mittag steigt der Aktienkurs um 4,2 Prozent auf 50,84 Euro. Analysten verweisen auf die Dividendenrendite von 6,8 Prozent, die im aktuellen Niedrigzinsumfeld außerordentlich attraktiv sei.
Stuttgart will Teil der Wohnungen zurückkaufen <<stuttgarter-nachrichten.de
Jürgen Bock, vom 14.02.2012 19:00 Uhr
Nervöse Mieter, streitende Politiker und viele offene Fragen: Der Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia sorgt für Wirbel
LBBW verkauft 21.000 Wohnungen an Immobilien AG
Stuttgart – Am Tag nach der Entscheidung der Landesbank versucht die im Bieterwettstreit unterlegene Landeshauptstadt, Schadenbegrenzung zu betreiben. Sie will der Augsburger Patrizia AG anbieten, die knapp 4900 Wohnungen der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft zu kaufen. Etwa 2000 davon sind in Stuttgart, vorwiegend im Nordbahnhofviertel. Die Stadt befürchtet dort ansonsten steigende Mietpreise und eine Sprengung der sozialen Strukturen. Der Wert des Pakets dürfte bei über 300 Millionen Euro liegen.
Die Entscheidung des LBBW-Aufsichtsrats, die 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG und nicht an ein baden-württembergisches Konsortium mit der Stadt Stuttgart zu verkaufen, hat derweil am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von einem „vertretbaren“ Geschäft sprach und auch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) von einer „richtigen Entscheidung“, weil beide Bieter ihre Chance hatten, „aber die einen eben zu wenig Geld geboten“ hätten, gab es Kritik von der Landtagsopposition und auch vom Mieterbund: „Der Beschluss ist ein schwarzer Tag für 60 000 Mieter“, so dessen Landesvorsitzender Rolf Gaßmann.
Die Patrizia AG hat wirtschaftlich das bessere Angebot gemacht
LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter verteidigte die Entscheidung des Aufsichtsrats, der Patrizia AG für gut 1,4 Milliarden Euro den Zuschlag gegeben zu haben. „Die künftigen Wohnungseigentümer sind sich ihrer Verantwortung für Mieter und Mitarbeiter sehr bewusst.“ Beide Bieter hatten ein vergleichbares Angebot gemacht, am Ende gab es eine Differenz von rund 30 Millionen Euro. „Damit war ein Verkauf an das Konsortium rechtlich zwingend, das das wirtschaftlich bessere Angebot gemacht hat“, so der LBBW-Chef.
Weitere Nachrichten
Wie Patrizia um das Vertrauen der Mieter wirbt <<sueddeutsche.de
Von Angelika Slavik
Die Patrizia Immobilien AG übernimmt 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg. Ein neuer, privater Eigner also, der an der Börse notiert ist. Diese Konstellation weckt bei den 60.000 Mietern Ängste – und wird auch in Bayern mit Interesse verfolgt.
via www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-deal-in-baden-wuerttemberg-wir-sind-doch-nur-1.1284295
Geld – Verbraucher: Neue Kontonummern: Das ändert sich für Bankkunden <<sueddeutsche.de
Brüssel (dpa) – In zwei Jahren müssen sich Bankkunden neue Kontonummern merken. Dann wird die IBAN-Nummer EU-weit Pflicht. Auf 22 Stellen kombiniert sie Bankleitzahl und Kontonummer. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten für Verbraucher. Wer ins Ausland Geld überweisen will, ärgert sich oft über Bankgebühren oder die langsame Abwicklung. Das wird mit dem neuen EU-System SEPA anders. Europaweit einheitliche Kontonummern (IBAN) lösen 2014 die alten Zahlenkombinationen ab – auch für Transfers im Inland. Das Ziel lautet, den Zahlungsverkehr in der EU schneller und billiger zu machen.
Und das müssen Verbraucher beachten: Welche Vorteile bieten die neuen SEPA-Regeln?
«Grenzüberschreitende Überweisungen werden schneller, billiger und sicherer», schreibt das Europaparlament. Im Europäischen Zahlungsraum SEPA stehen die Banken stärker im Wettbewerb miteinander und müssen versteckte Gebühren abschaffen. Privatleute und Firmen sind nicht länger gezwungen, für Auslandsgeschäfte mehrere Konten in verschiedenen Ländern zu haben. Wer in einem anderen EU-Land arbeitet, kann sich sein Gehalt auf sein Konto in der Heimat überweisen lassen. Die Miete für die Ferienwohnung auf Mallorca lässt sich bequem über ein deutsches Konto zahlen – ohne Bankgebühr.
Was ändert sich für den Verbraucher?
Bei Überweisungen muss der Bankkunde künftig mehr Kästchen als sonst ausfüllen. Statt der inländischen Kontonummer mit meist 10 Stellen muss er die 22-stellige internationale Kontonummer IBAN eintragen. Die Bankleitzahl wird durch den internationalen Code BIC ersetzt – an die Stelle der Zahlenkombination tritt eine Buchstabenreihe. Der BIC soll ab 2014 aber nach und nach wegfallen.
Wie kompliziert sind die neuen Angaben wirklich?
Kritiker haben die neue 22-stellige Zahl «IBAN, die Schreckliche» getauft. Die anfängliche Aufregung hat sich inzwischen aber gelegt. EU und Notenbanken verweisen darauf, dass die Zahlenkombination der IBAN leicht zu merken ist: Sie besteht aus einem Ländercode (für Deutschland: DE) und einer zweistelligen Prüfziffer. Danach folgen die bekannte Bankleitzahl und die vertraute Kontonummer. Wirklich neu ist also nur die Prüfziffer zu Beginn. Was hilft in der Praxis? Schon heute steht die IBAN auf jedem Kontoauszug, manchmal auch bereits auf Bankkarten. Beim Online-Banking kann der Kunde sich die gespeicherten Daten aus einer Liste auswählen, um Fehler zu vermeiden. Viele Banken bieten den Kunden Umrechnungshilfen an: Gibt ein Kunde seine alten Daten ein, rechnet der Bankcomputer diese automatisch in die neue Kontonummer um.
Was passiert, wenn die Überweisung im Nichts landet?
Verbraucherschützer warnen: Ist die Überweisung mit einem Tippfehler einmal abgeschickt (zum Beispiel beim Online-Banking), ist sie nicht mehr zu widerrufen. Dann muss der Kunde seine Hausbank informieren, die sich mit der Empfängerbank in Verbindung setzt. Der Kunde muss seine Bank um Rückbuchung bitten. Nach Angaben der Verbraucherschutzzentrale passiert dies auf eigenes Risiko und eigene Kosten. Wie geht es mit der BIC weiter? Auf den Code zur Identifizierung der Bank (BIC), der elf Buchstaben hat, soll bei nationalen Überweisungen schon vom 1. Februar 2014 an verzichtet werden. Denn die Bankleitzahl ist ja in der langen IBAN enthalten. Für Geldtransfers ins Ausland ist der BIC von Februar 2016 an nicht mehr nötig.
Was muss der Bankkunde bei Lastschriften beachten?
Alte Lastschrift-Aufträge behalten ihre Gültigkeit – darauf hat vor allem Deutschland gedrängt, weil hierzulande elektronische Lastschriften weit verbreitet sind. Bankkunden müssen ihre Einzugsermächtigung für die Miete, ein Zeitungsabo oder die Versicherung also nicht, wie zunächst befürchtet, erneuern. Auch das bedingungslose Widerrufsrecht gegen Abbuchungen vom eigenen Konto gilt weiter. Grenzüberschreitend sollen Lastschriften problemlos möglich sein. «Das befürchtete Chaos bei der Umstellung in Deutschland wird nicht ausbrechen», sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Der Handelsverband Deutschland HDE begrüßte die «Planungssicherheit für alle Beteiligten».
Ab wann gelten die neuen Vorgaben?
Wegen der langen politischen Debatte kommt die SEPA-Umstellung ein Jahr später als geplant. Stichtag ist nun der 1. Februar 2014. Solange gelten die nationalen Systeme weiter. Für Überweisungen im Inland gilt eine Übergangsfrist bis 1. Februar 2016, die in der Praxis aber wohl nicht ausgeschöpft werden wird. Die Bankenbranche hatte zunächst drei bis fünf Jahre für die Umstellung verlangt. EU-Infos zur Umstellung (engl.) Die neuen SEPA-Kontonummern IBAN: Die IBAN (International Bank Account Number) setzt sich zusammen aus dem Länderkennzeichen DE für ein deutsches Konto.
Danach folgen eine zweistellige Prüfziffer, die achtstellige Bankleitzahl des Kontoinhabers (im Beispiel 370 400 44) und von hinten aufgefüllt die Kontonummer (die je nach Kreditinstitut bis zu zehn Stellen umfasst).
Beispiel: DE89370400440532013000 BIC: Der BIC (Bank Identifier Code) ersetzt bei SEPA die bisherige Bankleitzahl (beispielsweise 37040044). Er identifiziert Kreditinstitute weltweit und ist entweder acht oder elf Stellen lang. Die ersten vier Stellen entsprechen der Bankbezeichnung, danach folgen der Ländercode DE, die zweistellige Ortsangabe und die Filialbezeichnung. Beispiel: MARKDEFFXXX.
Von Februar 2014 an entfällt die BIC für nationale Überweisungen, von Februar 2016 an für grenzüberschreitende Geldtransfers. erschienen am
14.02.2012 um 17:03 Uhr
Although renewable energies only produce a small part of all the energy we consume and therefore we can’t at the moment depend only on it, the technology is evolving and perhaps in the future things will be different.
A recent research has found that a new type of battery has the potential to improve the efficiency and reduce the cost of solar power. While lead-acid batteries commonly used today have an energy efficiency of 80%, lithium batteries can reach an efficiency of 95%. Also the weight of the lithium batteries is lower and they have a longer life span.
So although this is only a small evolution it’s a step in the right direction and hopefully more steps will follow.
You can read more about this here
Editor’s Note: Monsanto is attempting to counter-spin the poor PR its been deservedly receiving recently – by attacking US farmers who use its frankenstien agra products. Currently, Monsanto are crying to the EPA screaming that, “Bugs’ resistance to modified crops may be increasing”, and ironically, are upset because farmers aren’t planting – non bT corn, next to GMO corn – because according to Monsanto, insects who eat BOTH natural and fake GM corn DON’T become immune to Monsanto’s pesticide perspiring synthetic corn. It should be abundantly clear by now to anyone who considers themself a green or environmental activist, that the world has a serious problem it is facing because of the depths which corporations like Monsanto and their extensive range of freak-tech GMO products have been able to penetrate the world’s food supply. As a mindless public become ever more dependent on experimental DNA-shuffling lab food for humans, successive generations run the risk of degrading their own human genetics, and even…
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A France court found Monsanto guilty on Monday of poisoning a French farmer. The farmer claims he suffered memory loss, headaches and stammering as a result from inhaling a Monsanto weedkiller in 2004. He argued that the weedkiller did not contain an adequate warning label.
This is the first time Monsanto has been found guilty in such a case. Past cases have failed due to the difficulty in linking symptoms to Monsanto’s products.
Monsanto has 19 locations in Iowa alone. Their seeds are used for about 90 percent of the soybeans and 70 percent of the corn grown in the U.S.
Earlier in the year, Monsanto faced criticisms after studies showed rootworms were becoming resistant to their pesticides, and widespread use of their herbicides was leading to the formation of superweeds.
Read the Huffington Post’s full article on the lawsuit here.
Concerned over the rapidly worsening global health care crisis caused by multi-drug resistant bacteria and the lack of robust drug pipelines, several multinational campaigns have issued policy recommendations and have initiated broad discussion with a goal of stimulating the development of novel antibacterial drugs and technologies. These activities have resulted in intensified cooperation between the US and the EU. The recently announced extensive “Action plan against the rising threats from antimicrobial resistance” substantially ramps up action within the EU. The European Commission decided on an unprecedented approach to drive the search for novel antibiotics by integrating the pharmaceutical industry, the research capacities of universities and small companies supported by public funding along with pricing/reimbursement and regulatory bodies. The European Commission has shown leadership and put action plans in place. Only the future will tell if these initiatives will help curb the impact of the multi-drug resistance pandemic.
Books I’m going to read this year.
I love books.
You knew that already though, right?
Since I started university in 2009, I have had barely any time to read books of my own choice; they have all been for my course. As my graduation looms closer and closer, I am getting excited about all the books I can read because I want to, not because I have to. However, I am glad that this course has pushed me to read books I would probably have never even considered picking up. It can only be a good thing.
There are some books I have been wanting to read for ages, and I am hoping that by the end of 2012 I can add them to my book list (see the tab at the top of this page).
1. One Flew Over The Cuckoo’s Nest.
I’ve seen a fantastic production of this novel at The Curve theatre in…
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Überblick über Politik- und Monitoringsoftware <<datenjournalist.de
Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.
Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.
Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.
Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister – es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.
U-Ausschuss: Telekom-Boss Ametsreiter wird als Beschuldigter geführt <<wirtschaftsblatt.at
Telekom Austria: Völlig haltlose anonyme Anzeiger
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner zitierte am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss aus einer Einvernahme der Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Darin wird sie mit den Worten wiedergegeben, dass ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und Andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führt. Von der Telekom hieß es auf APA-Anfrage, es handle sich um einen anonyme Anzeige, die völlig haltlos sei.
Die Vorwürfe gegen Ametsreiter kommen für ihn zu einem denkbar schlechtem Zeitpunkt. Heute hatte der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger neue Führungsköpfe für die Telekom gefordert und nächste Woche muss Ametsreiter bei der Jahrespressekonferenz voraussichtlich eine tiefrote Jahresbilanz 2011 präsentieren.
Die Dividende wurde bereits halbiert. Analysten erwarten ein Jahres-Minus von rund 200 Mio. Euro. Gleichzeitig schickt sich der Investor Ronny Pecik an, eine Sperrminorität bei der Telekom zu erwerben. Medienberichten zufolge soll er diese spätestens zu Monatsende verkünden. Offiziell hat er bereits 20 Prozent an dem ehemals staatlichen Monopolisten, er bräuchte zur Sperrminorität also nur noch fünf Prozent plus eine Aktie.
via http://www.wirtschaftsblatt.at/newsticker/507541/index.do?from=rss
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen … <<focus.de
Donnerstag, 13.10.2011, 22:00 · von FOCUS-Online-Autorin Claudia Frickel
dpa Videoüberwachung im Alltag
Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet könnten künftig alles erfassen, was Bürger tun. Damit beschäftigt sich das umstrittene EU-Forschungsprojekt Indect, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hat.
Eine unbemannte Drohne kreist über den Straßen und filmt alles, was sich bewegt, auch den nächtlichen Spaziergänger – der es eilig hat, weil er den letzten Bus noch erwischen will. Sie scannt via Gesichtserkennung, um wen es sich handelt. Die Daten liefert die Drohne an einen zentralen Rechner, der diese mit anderen Informationen über den Fußgänger vergleicht. An wen hat der Mann in den letzten Wochen eine E-Mail geschrieben, wo hat er mit seinem Handy telefoniert und was hat er im Internet veröffentlicht?
Was klingt wie ein Horrorszenario aus einem Science-Fiction-Film, könnte Realität werden – wenn es nach der Europäischen Union geht. Diese finanziert seit Anfang 2009 das fünfjährige Forschungsprojekt Indect. Die Abkürzung steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Übersetzt bedeutet das: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Ermittlung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“. 17 Institutionen aus neun Ländern arbeiten daran mit, auch aus Deutschland. Darunter sind zehn Universitäten, zwei Polizeibehörden und fünf Wirtschaftsunternehmen
„Abnormales Verhalten“ im Blickpunkt
Die Selbstbeschreibung auf der Webseite von Indect hört sich zunächst harmlos an. „Das Ziel von Indect ist es, eine Plattform zu entwickeln“, heißt es dort. Mit dieser sollen alle möglichen Daten ausgetauscht und gesichert werden. Es soll dabei um terroristische Bedrohungen gehen, aber auch um schwere Verbrechen, Gewalt und „abnormales Verhalten“. Dass gerade der letzte Begriff sehr merkwürdig klingt, ist wohl auch den Indect-Verantwortlichen bewusst.
Bereits privat erhältliche ferngesteuerte Fluggeräte können problemlos mit Kameras ausgestattet werden, wie dieses Video des US-Herstellers Draganfly zeigt:
Denn dort heißt es in den FAQ zum Projekt, dass diese Bezeichnung von der EU stamme und wohl immer „kontrovers“ sei. „Wir verstehen darunter kriminelles Verhalten“, heißt es dort. Doch auch das ist eine schwammige Bezeichnung. Denn es bleibt die Frage: Wie soll verdächtiges Verhalten automatisch erkannt werden? Wenn jemand rennt, heißt das, dass er auf der Flucht ist oder sich beeilt, weil er zum Bus muss? Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr.“
Überwachungssystem aus verschiedenen Quellen
Indect soll letztlich zu einem kompletten Überwachungssystem entwickelt werden, das verschiedene Quellen verknüpft. Eine eigene Suchmaschine soll das Netz automatisch durchwühlen, um mögliche Bedrohungen herauszufiltern und um entsprechende Bilder und Videos zu identifizieren. Die Indect-Software analysiert automatisch Beiträge auf Newsseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentaren sowie Foren und Chats.
Microdrones Microdrone md4-1000 im Polizei-Design
Aber auch Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung können einfließen. Dabei werden alle Aktivitäten eines Users sechs Monate lang gesichert, beispielsweise: Wen hat man angerufen, welche Webseiten hat man geöffnet, wem gemailt. Unter bestimmten Umständen sollen die Behörden darauf zugreifen können. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst.
Verknüpfung aller Quellen
All diese Informationen werden dann mit anderen Daten verglichen, die nicht aus dem Netz stammen. Das können zum Beispiel Aufnahmen von Videokameras an öffentlichen Plätzen sein oder eben von fliegenden Kameras. Neben der Verknüpfung verschiedenster Daten ist das wohl die bedrohlichste Vorstellung beim Indect-Projekt: Die unbemannten Luftfahrzeuge, auch Drohnen genannt, sollen bewegliche Objekte identifizieren und verfolgen können. Das kennt man bisher nur vom Militär. Bei Indect heißt es dazu: Sie sollen „der Polizei bei ihren täglichen Patrouillen durch die Straßen assistieren, vor allem in dichtbesiedelten städtischen Gebieten, wo die Identifizierung und Verfolgung von Kriminellen eine Herausforderung ist“.
Auch die Quadrocopter des deutschen Herstellers Microdrone lassen sich problemlos mit Kameras ausstatten, wie dieses Video zeigt:
Die EU will Indect 2012 erstmals testen- bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Auf die Kritik reagierte die EU vor wenigen Monaten, indem sie einen Ethikrat einsetzte. Doch Verbraucherschützer bemängeln, dass die Arbeit dieses Rats zu wenig transparent sei.
Widerstand gegen Indect
Wikipedia/Padeluun (gemeinfrei) Vorführung der Aufklärungsdrohne Mikado (AirRobot AR-100B) auf dem Stand des Heeres der Bundesrepublik Deutschland auf der CeBIT 2006
Datenschützer kritisieren Indect schon von Anfang an massiv. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die Informationspolitik: „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen“, sagt er in der ARD-Sendung „Kontraste“. Die britische Zeitung „Telegraph“ bezeichnete Indect als „Orwellschen Plan“. Die Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel „Stoppt Indect“ ins Leben gerufen. Doch nebenbei geht es auch um viel Geld: Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Geld, das aus Steuern finanziert wird.
Indect könnte, selbst wenn es EU-weit eingeführt würde, in Deutschland an rechtlichen Hürden scheitern. Davon geht auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar aus: „Bei uns wäre eine solche Totalüberwachung sicherlich illegal.“ Doch es sei entscheidend zu verhindern, dass „solche Technologien zu Exportschlagern werden – gerade in Weltregionen, in denen Despoten ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben verwenden.“
Das ARD-Politikmagazin Kontraste hat am Donnerstag, 13. Oktober, ab 22 Uhr unter anderem über das „Indect“-Projekt berichtet.
…
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html
Wie wir Griechenland zerstören
14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.
Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.
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Valentinstag-Aktion: Katholische Kirche verteilt 100.000 “Liebesbriefe von Gott”
Ein “Liebesbrief von Gott” aus der Hand von Kardinal Christoph Schönborn: Damit überraschte die katholische Kirche Dienstagfrüh zahlreiche Passanten vor der U-Bahnstation am Schwedenplatz in der Wiener Innenstadt. Als einer von Hunderten “Valentins-Boten” der Kirche verteilte der sichtlich erfreute Wiener Erzbischof am Valentinstag persönlich “Liebesbriefe von Gott” und lud zu einem “Rendezvous mit Gott” in die Kirchen ein.
An der Valentinstags-Aktion, die in zahlreichen Pfarren der Erzdiözese Wien heuer zum siebten Mal durchgeführt wird, beteiligten sich in diesem Jahr auch Kirchengemeinden in Graz, Linz, Salzburg, Eisenstadt und St. Pölten. Außerdem wurden die “Liebesbriefe von Gott” in sechs Städten und Gemeinden in Deutschland und der Schweiz, so etwa in Köln und Kaiserslautern, verteilt. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Liebesbriefe verschenkt.
Weiterlesen:
http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/44875.html
Die Diözese Wien gibt die Möglichkeit darauf zu antworten:
“Mail an Gott”-Antwortschreiben:
Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug <<FTD.de
Die Rezession fällt schärfer aus als bisher prognostiziert. Als Grund für die Talfahrt gilt die Sparpolitik, die das Land eigentlich aus der Krise holen soll. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt dramatisch zu. Auch Portugal ist weit von einer Erholung entfernt.
Der Absturz der griechischen Wirtschaft nimmt dramatische Formen an, die Rezession hat sich verschärft. Die Wirtschaftsleistung von Hellas brach auch 2011 massiv ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das teilte die nationale Statistikbehörde (ELSTAT) am Dienstag in Athen mit. 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist.
Das Land braucht ein neues Hilfspaket von EU und IWF über mindestens 130 Mrd. Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten – ansonsten werde kein frisches Geld fließen. Die Koalitionsregierung hat nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Mrd. Euro beschlossen, kann aber nur 3 Mrd. Euro belegen.
Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes 2011 um knapp vier Prozent geschrumpft ist. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft des Fast-Pleitestaates abwürgt. Allein dieses Jahr muss Athen 3,3 Mrd. einsparen.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt drastisch an. Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren Geschichte Griechenlands die psychologisch wichtige Grenze von einer Million Menschen. Insgesamt waren 1.029.587 Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent.
Unter immensem Zeitdruck ringt das Land um weitere Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber. Die Regierung wollte am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammenkommen, um die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Mio. Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dieser werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone präsentiert. “Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Eurogruppen-Treffen”, sagte ein anderer Regierungsvertreter.
Die Geldgeber monieren deshalb, dass 325 Mio. Euro noch nicht durch konkrete Haushaltschritte untermauert seien. Außerdem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie. Samaras hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, allerdings früher bereits signalisiert, dass er bei einer Übernahme der Regierung die Konditionen des Rettungspakets neu verhandeln will.
via Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug | FTD.de.
Motorola-Übernahme: Geschäft muss auch noch in China genehmigt werden <<Handelsblatt
Google hat die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks überzeugt und darf Motorola übernehmen. Das ist für Google ein bedeutender Schritt im Patent-Duell gegen den Dauerrivalen Apple.
Brüssel/WashingtonDie EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.
Zugleich warnten die Wettbewerbshüter, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.
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EU und USA erlauben Übernahme – Google darf Motorola Mobility schlucken <<sueddeutsche.de
“Diese Übernahme wirft keine wettbewerbsrechtlichen Probleme auf”: EU-Kommission und US-Justizministerium genehmigen Google die Übernahme von Motorola Mobility. Allerdings wollen die Wettbewerbshüter den Internetgiganten scharf im Auge behalten. Denn mit dem Mobiltelefon-Hersteller verleibt sich der Konzern eine Vielzahl von Handypatenten ein.
Die EU-Kommission und die USA haben Google am Montag erlaubt, den Handy-Hersteller Motorola Mobility zu übernehmen. Damit hat der Internetgigant auf dem Weg zur Abwicklung des umfangreichsten Geschäfts in den 13 Jahren seines Bestehens eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Übernahme hat ein Volumen von 9,4 Milliarden Euro.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in einer Stellungnahme, die Fusion werde genehmigt, “weil wir nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft”. Die Marktsituation bei Betriebssystemen und Patenten für Smartphones und Tablets werde durch die Fusion nicht erheblich verändert.
So bestehe keine Gefahr, dass Google andere Hersteller nun von einer Nutzung seines populären Betriebssystems Android abhalten wolle. Gleichwohl werde die EU-Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiter aufmerksam verfolgen, sagte Almunia weiter.
Das US-Justizministerium erklärte wenig später, eine sechsmonatige Überprüfung habe ergeben, dass durch den Zusammenschluss der Unternehmen der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkgeräte nicht gefährdet sei. Google ist vor allem an den mehr als 17.000 Patenten interessiert, die Motorola Mobility hält – eine wichtige Waffe im Wettbewerb mit Apple, Microsoft und anderen Konkurrenten.
Allerdings monierte das Ministerium, Google habe sich vergleichsweise “vieldeutig” geäußert, was die Lizensierung der Patente an Dritte angehe: “Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.”
Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets. Das Unternehmen entstand aus der Mobilfunksparte von Motorola, als das Unternehmen vor einem Jahr aufgespalten wurde. Das andere Nachfolgeunternehmen, Motorola Solutions, ist von der Google-Übernahme nicht betroffen.
Google, das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, hat mit Android ein populäres Betriebssystem für mobile Geräte entwickelt.
Vor der Übernahme von Motorola Mobility sind noch kartellrechtliche Genehmigungen in den wichtigen Märkten China, Taiwan und Israel nötig.
Wolkenkratzer steht kurz vor dem Börsengang: Bald gibt es Aktien für das Empire State Building <<FOCUS Online
sRomy says:
sRomy Blog geht jetzt auch an die Börse!
Dienstag, 14.02.2012, 08:27
Die Börsenpläne für das Empire State Building nehmen Gestalt an. Die Familie Malkin, die den berühmten Wolkenkratzer im Herzen Manhattans kontrolliert, legte nun den Börsenprospekt vor.
Der Aktienverkauf soll nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Dollar (760 Millionen Euro) in die Kasse spülen. Das Empire State Building ist Teil eines sogenannten Real Estate Investment Trust. Diese REIT lassen sich wie normale Aktiengesellschaften an der Börse handeln. Damit steht es jedem Anleger frei, sich Anteile zu sichern. In diesem bestimmten REIT sind zwölf Gebäude gebündelt. Die meisten liegen wie das Empire State Building in Manhattan, die restlichen in umliegenden Orten.
Das Empire State Building wurde 1931 fertiggestellt und war mit seinen 102 Stockwerken seinerzeit das höchste Gebäude der Welt. In der Silhouette Manhattans wurde das 443 Meter hohe Empire State Building bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nur von den Zwillingstürmen des World Trade Centers überragt.
Momentan wird das „1 WTC“ gebaut. Das früher als „Freedom Tower“ bezeichnete höchste Gebäude des geplanten Komplexes wird nach der Fertigstellung 541 Meter messen und damit das Empire State Building deutlich überragen.
Spezielle Aktien sichern Familie Malkin den Einfluss
Die Familie Malkin hatte bereits im November erklärt, das Empire State Building an die Börse bringen zu wollen. Doch auch nach dem Börsengang dürfte sie die Kontrolle über das Wahrzeichen der Millionenmetropole behalten. Möglich wird dies durch spezielle Aktien, an denen besonders viele Stimmrechte hängen.
Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester <<n-tv.de
sRomy says:
Na wui, da haben die Griechen jetzt was davon 🙂 und wann kommt das US Sparpaket, damit sich UNSERE Börsenkurse erholen? WEN interessiert die verdammte Wall Street?!
Montag, 13. Februar 2012
An der Wall Street reagiert man erleichtert auf das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket. Doch ganz trauen die Anleger dem Frieden nicht. Dennoch ziehen in New York die Finanzwerte an. Die Aktie von Apple haussiert auf Rekordhoch.
Erleichtert, aber keineswegs euphorisch haben Investoren am Montag an Wall Street auf die Zustimmung des griechischen Parlaments zum geforderten Sparpaket reagiert. Griechenland habe zwar eine wichtige Hürde für den Erhalt weiterer Hilfsgelder genommen, aber mehr als ein Teilerfolg stelle dieser Schritt nicht dar, hieß es im Handel.
Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der Sparbeschlüsse blieben – gerade die heftigen Reaktionen auf der Straße und die enormen Zerstörungen in Athen untermauerten dies. Zudem lasse die Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt weiter auf sich warten.
Für den Dow-Jones-Index ging es um 0,6 Prozent auf 12.874 Punkte nach oben. Der S&P-500-Index stieg um 0,7 Prozent auf 1352 Zähler. Der Nasdaq-Composite-Index legte um 0,9 Prozent auf 2931 Punkte zu.
“Die Signale aus Griechenland waren klar positiv. Ich war angenehm überrascht, dass die Politik in Griechenland zu derart schwierigen Entscheidungen fähig ist”, sagte Marktstratege Jack Ablin von Harris Private Bank. “Durch den Beschluss des Athener Parlaments ist die ganz große Katastrophe ausgeblieben. Aber die neuen Schlagzeilen über die Zerstörungen in Athen fördern nicht gerade das Vertrauen in die griechische Politik. Aber immerhin dürfte der Fokus nun wieder stärker auf den USA liegen”, kommentierte ein weiterer Händler das Sentiment. Konjunkturdaten standen indes am Berichtstag nicht auf der Agenda und fielen damit als Impulsgeber aus.
Ganz oben auf den Kauflisten standen Finanzwerte. Eine Abwendung einer griechischen Staatspleite käme in erster Linie den entsprechenden Branchenunternehmen zu Gute. Bank of America zogen um 2,2 Prozent an, JP Morgan folgten im Tableau mit einem Aufschlag von 1,8 Prozent. Den schwächsten Wert im Dow Jones stellten DuPont mit minus 1,1 Prozent.
Die Apple-Aktie hat erstmals die Marke von 500 Dollar überwunden. Das Papier stieg um 1,9 Prozent auf 502,60 Dollar – im Tageshoch war das Papier bis auf 503,23 Dollar geklettert. Das Unternehmen hat Motorola Mobility wegen der Lizenzierungspraxis von Mobilfunkpatenten verklagt. Hierbei reagierte Apple offenbar auf eine Entscheidung des Landgerichts in Mannheim vom Freitag, das eine Klage von Motorola gegen Apple wegen Patentverletzungen abgewiesen hatte.Die Aktien des Pharmaherstellers Watson gaben gegen den Trend 0,5 Prozent ab. Die Konkurrenten Merck KGaA und Bayer wollen die Marktzulassung eines Nachahmerprodukts zu “Beyaz” verhindern. Watson hatte bei der US-Gesundheitsbehörde FDA die beschleunigte Zulassung des Kontrazeptivums beantragt, woraufhin die Bayer-Tochter Bayer HealthCare und die Merck-Tochter Merck & Cie am Freitag bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Watson einreichten.
Regeneron Pharmaceuticals hat die Investoren mit einem unerwartet niedrigen Verlust im vierten Quartal positiv überrascht. Die Aktie haussierte um 12,3 Prozent. AmerisourceBergen sanken dagegen um 3,6 Prozent, der Pharmadienstleister muss sich einen neuen Finanzvorstand suchen. Mit Michael D. DiCandilo hat der bisherige Amtsinhaber die Gesellschaft verlassen.
via Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester – n-tv.de.
Hochgeladen von Demokratiefan am 09.08.2010
Hochgeladen von MomentumKongress am 29.10.2011
Eröffnung des Kongress “Momentum11: Gleichheit”. Kongressleiterin Barbara Blaha zum Thema Gleichheit. Gehalten vor 260 Personen am 27. Oktober 2011 in Hallstatt.
via http://www.youtube.com/watch?v=IP-Rk3Y6r1g&feature=player_embedded
Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de
- Wer sind wir?
- Was fordern wir?
- Ist man mit 500.000 Euro Vermögen schon reich? Die Grenze ist zu niedrig!
- Zählen Pensionsansprüche oder eine Betriebsrente als Vermögen?
- Ich bin bzw. war als Selbständiger tätig und daher nicht gesetzlich rentenversichert. Im Alter lebe ich ausschließlich von meinen Rücklagen. Darauf eine Abgabe zu zahlen, wäre nicht fair.
- Ist es nicht viel zu aufwändig, alle Vermögensarten, z.B. Schmuck, Einrichtungsgegenstände, Bilder einzeln zu bewerten und das alles nachzuprüfen?
- Wieso sehen Sie einen höheren Freibetrag von 3 mio. Euro für Betriebsvermögen vor?
- Das Kapital wird ins Ausland abwandern. Schon jetzt wohnen die Superreichen lieber in Monaco als in Deutschland.
- Der Staat ist ineffizient, Politikern ist nicht zu trauen. Wieso geben Sie Ihr Geld nicht in eine Stiftung oder machen einen zweckgebundenen Fonds auf?
- Steuern können gar nicht vom Staat zweckgebunden erhoben werden, sie landen immer im großen Topf.
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.
Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.
Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
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Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de
Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit
Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.
Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.
Vermögensteuer ist verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.
Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.
Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.
Wirtschaftspolitische Gründe
Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.
Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.
Weiterführende Links:
Allgemein zum Thema Vermögensteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland
Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU
Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland
LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional <<Neckar Chronik
Die Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hat den Milliardenpoker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verloren.
Siehe auch Aufhübschen und verkaufen: Mieterbund wirft LBBW unfaire Erhöhungen vor 21.01.2012Stuttgart: Mieterbund kritisiert LBBW-Wohnungsbieter scharf 05.12.2011
Stuttgart. Den Zuschlag in Deutschlands größtem Immobiliendeal seit rund dreieinhalb Jahren erhielt das Augsburger Unternehmen Patrizia, wie die LBBW und die Patrizia Immobilien AG am späten Montagabend mitteilten.
Die Verlierer zeigten sich in einer Stellungnahme enttäuscht und sprachen von einer Fehlentscheidung, die womöglich am Ende die Mieter treffe. Das Riesengeschäft ist 1,435 Milliarden Euro schwer. Am Ende war laut LBBW der bessere Preis der Augsburger das Zünglein an der Waage. Betroffen von dem Eigentümerwechsel sind rund 60 000 Mieter.
Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW erteilten einem Konsortium den Zuschlag, das von der Patrizia geführt wird. Die LBBW berichtete über den siegreichen Bieterkreis, er bestehe «zu 95 Prozent aus namhaften Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen mit langfristigem Anlagehorizont». Die Patrizia sprach von «verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren».
Die Gegenseite, das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium, hatte in einem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Patrizia um die überwiegend in Baden-Württemberg gelegenen Immobilien gerungen. Die zwei Kontrahenten waren zum Schluss die letzten beiden Bieter.
Die LBBW musste sich von dem milliardenschweren Bestand im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur trennen. Das Kredithaus sprach von «inhaltlich gleichwertigen Angeboten», weswegen am Ende «die Entscheidung auf Grund des höheren Kaufpreises» gefallen sei.
Das Kreditinstitut musste den wertvollen Bestand zum Kauf anbieten, weil die EU-Kommission das zur Vorgabe gemacht hatte. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise gehörig in Schieflage geratene LBBW milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld annehmen.
Die Wettbewerbshüter müssen dem Milliardendeal noch zustimmen. Laut LBBW hat sich die Patrizia dem Schutz der Mieter verpflichtet. So sei es Teil des Geschäfts, dass «die freien Mieten in den nächsten fünf Jahren lediglich um durchschnittlich 3 Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen». Außerdem seien Luxussanierungen «während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich». Eigenbedarfskündigungen seien für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Die LBBW schreibt, diese Zugeständnisse gingen «deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus».
Das unterlegene Baden-Württemberg-Konsortium erklärte: «Es ist ein großer Fehler, dass bei dieser großen Transaktion die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Aspekte nicht die Beachtung gefunden haben, die wir uns als Konsortium gewünscht haben.» Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass sich «die Veräußerung nicht nachteilig für die vielen Mieter in Stuttgart und im gesamten Land auswirkt».
Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtet, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Die Landesbank erklärte, dass der erfolgreiche Bieter der Stadt Stuttgart eine Beteiligung von bis zu zehn Prozent am Konsortium in Aussicht gestellt habe. Unabhängig davon soll ein Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat dürfen.
Immobilienexperten werten den Deal als größte Transaktion auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt seit Sommer 2008. Damals hatte der nordrhein-westfälische LEG-Konzern 93 000 Wohnungen an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs veräußert. Das Geschäft war 3,4 Milliarden Euro schwer. Ein größerer Verkauf von Gewerbeimmobilien ging hierzulande zuletzt ebenfalls 2008 über die Bühne, als Arcandor sich für gut 2,2 Milliarden Euro von einem Paket trennte.
In dem Baden-Württemberg-Konsortium hatten sich fünf Mitglieder zusammengeschlossen: Die GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG aus Stuttgart hält den Löwenanteil mit 59,9 Prozent – sie wiederum ist eine Tochtergesellschaft der R+V Versicherungsgruppe. Auf die Landeshauptstadt Stuttgart entfallen 25,1 Prozent. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Stuttgarter Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH (Immobilienunternehmen des Sozialverbands VdK) halten jeweils fünf Prozent Anteil.
14.02.2012 – 06:07 Uhr | geändert: 14.02.2012 – 11:17 Uhr
via LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional – Neckar Chronik.
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