Author Archive
March 1, 2012 at 4:26 pm · Filed under Uncategorized
In Ottensheim passiert, was in Wien offenbar unmöglich ist: Die Gemeinde stellt ihr leerstehendes ehemaliges Amthaus (mitten im Ortszentrum) für (vorerst auf 3 Jahre befristete) Zwischennutzungen zur Verfügung – Kulturinitiativen, Vereine, Pfadfinder, Technologie-Labor u.a. ziehen bereits ein – Gemeinschaftsräume müssen DIY betreut (Reinigung etc.) werden, weitere Räume stehen für kurzfristig einberaumte Treffen von Vereinen/Gruppen etc. zur Verfügung – Miete muss KEINE bezahlt werden (seit 2003 haben in Ottensheim die BürgerInnen ihre eigene Partei (PRO-O) gegründet und die Parteipolitik zurückgedrängt bzw. zur Konstruktivität gezwungen)
Ottensheim Gemeindezeitungen:
http://www.ottensheim.ooe.gv.at/system/web/zeitung.aspx?bezirkonr=0&detailonr=222792617&menuonr=218489930
March 1, 2012 at 4:21 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, deutschland, gesellschaft, leben, menschen, missbrauch, prostitution, recht, sachsen, system, zwangsprostitution
Mit 16 wurde Mandy Kopp gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten. In dem Richter, der ihren Zuhälter verurteilte, will sie einen Freier erkannt haben. Nach fast 20 Jahren soll die Wahrheit in einem neuen Prozess geklärt werden.
Vor fünf Jahren gibt es bundesweit Skandalmeldungen über ein ominöses kriminelles Netzwerk aus Leipziger Immobilienmanagern, Justizbeamten und Polizisten. Auslöser ist eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, die an die Öffentlichkeit gelangt. Der Komplex, unter dem Namen »Sachsensumpf« bekannt, ist bis heute nicht ganz aufgeklärt, und manche bezweifeln sogar seine Existenz.
via http://info-agent.blogspot.com/2012/03/skandal-zwangsprostitution.html
via Zwangsprostitution: Im Sumpf | Gesellschaft | ZEIT ONLINE. <<- GANZEN TEXT HIER LESEN
March 1, 2012 at 4:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, antiterror, atenschutz, überwachung, freiheit, internet, meinungsfreiheit, netz, privatsphäre, system, technologie, UN, urheberrechtd, zensur
Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden initiierte Diskussion ausdrücklich lobten, brachten die Regierungsvertreter aus Kuba, Russland, Weißrussland und China ihren Unmut über das Thema zum Ausdruck, indem sie die Sitzung mit Geschäftsordnungsanträgen torpedierten.
Pillay kritisierte, dass die nationale Sicherheit, der Kampf gegen den Terrorismus, aber auch den Schutz des geistigen Eigentums zunehmend als Vorwand missbraucht werde, um Grundrechte im Netz einzuschränken. Die Sicherheit der Bürger und deren Schutz vor Kriminalität seien zentral. Doch Methoden, Verbrecher im Netz aufzuspüren und auszuforschen, würden zunehmend auch gegen Blogger und Aktivisten eingesetzt. Ausdrücklich warnte die Hochkommissarin vor erdrückenden Auflagen und Haftungsregeln für Service Provider.
Frank la Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Autor eines aufsehenerregenden Berichts zu Verletzungen des einschlägigen Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, forderte eine “Entkriminalisierung des Internets”. Vor allem über das Instrument des Strafrechts würden die Grundrechte im Netz angegriffen: “Es wird ziemlich schwer, Urheberrechte zu verteidigen, wenn sich die Menschen dadurch in ihrem Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit verletzt fühlen.”
“Machen Sie uns nicht zu Zensoren”, rief William Echikson, Chef für den Bereich “Free Expression, External Relations, Communications and Public Affairs” bei Google den Delegierten des Menschenrechtsrates zu. Echikson sprach von 40 Ländern, in denen gefiltert und blockiert werde. Norwegens Vertreterin sprach gar von 60 Ländern.
Vertreter der EU und der USA verlangten insbesondere eine stärkere Auseinandersetzung mit der Rolle privater Unternehmen. Diese dürften nicht zu Komplizen werden, so die Vertreterin der USA. Die Niederlande verwiesen auf die Initiative der EU, die Ausfuhr von Softwaretools oder Diensten klassischen Dual-Use-Exportkontrollen zu unterziehen. Eine Doppelmoral in Bezug auf die Freiheit im Netz warf Kubas Vertreter den USA vor. Das zeige der Fall Wikileaks und Bradley Manning.
Offen beschrieb der brasilianische Internet-Governance-Experte Carlos Alfonso die Widersprüchlichkeit seiner Regierung bei diesem Thema: Während einerseits der brasilianische Kongress einen Rechtekatalog für das Internet vorbereite – in dem etwa das Recht auf Zugang zu Infrastruktur und Information, aber auch das Prinzip Netzneutralität verbrieft werden sollen –, arbeite die Verwaltung gleichzeitig an zahlreichen Einzelverordnungen, die diesen Prinzipien zuwiderliefen.
Wenige Ideen wurden dazu geäußert, wie die UN das Problem zunehmender Einschränkungen von Grundrechten im Netz angehen können. Neue internationale Verträge sind laut La Rue nicht notwendig, denn Grundrechte und auch die Bedingungen für deren Einschränkung seien in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar definiert. Anriette Esterhuysen, Chefin der Association for Progressive Communications (APC), empfahl, die Durchsetzung der bestehenden Rechte zu forcieren, etwa indem die Mitgliedsländer regelmäßig überprüft würden. (Monika Ermert) / (jub)
via heise online | UN streiten über Freiheit im Internet.
March 1, 2012 at 3:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: food, GMO, industry, Indutrie, lebensmittel, life, monsanto, nahrung, protest, system
March 1, 2012 at 2:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, datenschutz, EU, EU Parlament, europa, Facebook, grundrecht, information, internet, kommunikation, leben, meinungsfreiheit, menschen, netz, parlament, Persönlichkeitsschutz, petition, privatsphäre, recht, social network, technik, technologie
27-02-2012 – 16:52
Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.
In einem knappen Monat sammelte die US-amerikanische Internet-Plattform Avaaz mehr als 2,4 Millionen Online-Unterschriften gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Am Dienstag (28.02.2012, 12:30 Uhr) werden die Unterschriften dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments überreicht.
Der Petitionsausschuss wird die Eingabe prüfen und entscheiden, ob sie angenommen werden kann. Die Überprüfung dauert normalerweise ein bis zwei Monate, kann in Ausnahmefällen aber schneller erfolgen. Abgelehnt werden Petitionen beispielsweise, wenn sie nicht unter die Kompetenzen der EU fallen. Erminia Mazzoni, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, sagte, sie halte es für die Pflicht der Abgeordneten, in Krisenzeiten zu beweisen, dass die EU auf die Sorgen der Bürger reagiert.
Folgen der Petition
ACTA werde nun im Europäischen Parlament genauestens untersucht, erklärte Mazzoni vor der Übergabe der Petition. Es komme nun darauf an, Freiheit im Internet und den Kampf gegen Produktpiraterie zu verbinden, sagte sie.
Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten. Die EU-Kommission hat dahingehend bereits eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt.
Der Petitionsausschuss kann auch andere relevante Ausschüsse des EU-Parlaments einbeziehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Petitionsausschuss auch dem Plenum des Parlaments einen ausführlichen Bericht zur Abstimmung vorlegen.
Warum eine Petition gegen ACTA?
Das Anti-Piraterieabkommen ACTA soll Urheberrechte international besser schützen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch Verbraucherrechte zugunsten weniger Großunternehmen eingeschränkt werden. Auch gefährde die Anwendung der ACTA-Regeln im Internet Meinungsfreiheit und andere Grundrechte.
Das EU-Parlament steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da ACTA nur mit Zustimmung der EU-Abgeordneten rechtskräftig wird.
REF : 20120223STO39230
via EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA.
March 1, 2012 at 2:10 pm · Filed under Uncategorized and tagged: arbeit, arbeitsrecht, ausbeutung, berlin, charta, deutschland, europa, gericht, gesellschaft, leben, menschen, mindestlohn, recht, sozial
Präambel
Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,
in der Erwängung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, insbesondere durch die Erhaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten des Europarats in der am 4. November 1950 zu Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in dem am 20. März 1952 zu Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll übereingekommen sind, ihren Völkern die darin angeführten bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten zu sichern;
in der Erwägung, daß die Ausübung sozialer Rechte sichergestellt sein muß, und zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft;
in dem Entschluß, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen den Lebensstandard ihrer Bevölkerung in Stadt und Land zu verbessern und ihr soziales Wohl zu fördern,
sind wie folgt übereingekommen:
Read the rest of this entry »
March 1, 2012 at 2:08 pm · Filed under Uncategorized and tagged: arbeit, arbeitsrecht, ausbeutung, berlin, deutschland, gericht, gesellschaft, leben, menschen, mindestlohn, recht, sozial
1. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 werden insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Arbeitslosengeld in größerem Umfange als für den Zeitraum vom 18. August bis 7. September 2004 aufgehoben und Erstattung verlangt wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites zu zwei Dritteln zu erstatten. 4. Die Berufung wird für beide Beteiligte zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Eintritt zweier Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung und über die Erstattung entsprechender Leistungen.
Die 44-jährige geschiedene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen jugendlichen Söhnen. Sie war mit einer Unterbrechung vom November 2003 bis Januar 2004 seit September 2003 arbeitslos und erhielt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004). Dem Arbeitslosengeld lag eine Beschäftigung als Haushaltshilfe mit einem Stundenlohn von 11,80 Euro bei 15 Stunden pro Woche zu Grunde; Bemessungsentgelt: 177 Euro pro Woche. Der Zahlungsanspruch der Klägerin betrug 13,23 Euro pro Tag (401,31 Euro je Monat).
Die Beklagte unterbreitete der Klägerin in den Monaten Juli und August 2004 mehrere Stellenangebote. Darunter befand sich das Stellenangebot vom 15. Juli 2004 für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshelferin im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Firma I GmbH & Co KG (Arbeitgeber). Es sollte Tariflohn (5,93 Euro pro Stunde – Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden (Bruttomonatslohn 899,38 Euro, netto: 710,51 Euro). Eine Beschäftigung kam nicht zu Stande. Auf ein weiteres Stellenangebot bei der Firma K (Vollzeittätigkeit für ein Monatsgehalt von 1.500 EUR) leistete die Klägerin im Zeitraum vom 30. August bis 8. September 2004 an insgesamt fünf Arbeitstagen jeweils 5 Stunden “Probearbeit”. Es kam sodann nicht zur Einstellung, weil die Firma die Stelle doch nicht besetzte. Ein drittes Stellenangebot vom 13. August 2004 für eine Tätigkeit als Kinderfrau und Haushaltshilfe im Privathaushalt M (Anbieterin) sah eine Tätigkeit von 15 Stunden pro Woche mit einem Gehalt von 900 EUR vor. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin am 8. September 2004; die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben.
Mit den Schreiben vom 1. und 27. September 2004 hörte die Beklagte die Klägerin an im Hinblick auf den möglichen Eintritt von Sperrzeiten hinsichtlich der Stellenangebote des Arbeitgebers und der Anbieterin. Darauf antwortete die Klägerin mit den Schreiben vom 20. und 29. September 2004 und gab an, dass sie sich beim Arbeitgeber bereits im Juli 2004, sofort nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages telefonisch gemeldet und ein Vorstellungsgespräch für den 12. August 2004 vereinbart habe. Am 12. August 2004 habe sie sich dann persönlich vorgestellt. Dabei habe man ihr mitgeteilt, dass die Tätigkeit im Schichtdienst mit Nachtschichten auszuüben sei. Sie habe dazu geäußert, dass sie Nachtdiensten nicht gewachsen sei und sich vor einer abschließenden Entscheidung mit ihrem Arbeitsberater besprechen wolle. Das Gespräch am Folgetag mit dem Arbeitsberater habe für sie ergeben, dass sie die Stelle nicht habe nehmen müssen. Die Bewerbung und die Probearbeit für die Firma K sei sehr erfolgversprechend verlaufen, weshalb sie sich sicher gewesen sei, die Stelle zu erhalten. Sie habe deshalb die anderen Stellenangebote nicht mehr weiterverfolgt. Erst als sie am 8. September 2004 erfahren habe, dass die Stelle doch nicht besetzt würde, sei sie sofort zur Anbieterin gefahren. Diese habe ihr mitgeteilt, dass die Stelle bereits besetzt sei.
Mit zwei Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 20. Juli bis 9. August 2004 im Hinblick auf das Stellenangebot des Arbeitgebers und einer weiteren Sperrzeit für den Zeitraum vom 18. August bis 28. September 2004 hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages der Anbieterin fest. In diesen Zeiten ruhe der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld. Trotz Belehrung habe die Klägerin jeweils die Arbeit nicht angenommen. Eine Schichtdiensttätigkeit mit Nachtschicht stelle keinen wichtigen Grund für eine Arbeitsablehnung dar. Im anderen Falle habe sich die Klägerin zu spät beworben und damit das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereitelt, was einer Arbeitsablehnung gleich stehe. Wegen des Eintritts der ersten Sperrzeit habe die Klägerin zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten und einen Betrag von 277,83 EUR und wegen der zweiten Sperrzeit 555,66 EUR zu erstatten.
Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. November 2004. Sie sei am 12. August 2004 15:00 Uhr beim Arbeitgeber gewesen, habe sich jedoch im Hinblick auf den Nachtdienst noch einmal beraten lassen wollen. Am 13. August 2004 habe sie mit dem Arbeitsvermittler gesprochen. Dieser habe festgestellt, dass die Nachtdienste im Inserat nicht vermerkt gewesen seien. Bei Kenntnis dieses Umstandes hätte man das Angebot für die Klägerin nicht genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf die Verwaltungsakte Bezug genommen.
Die Widersprüche wies die Beklagte durch die Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 zurück. Beide Stellen seien der Klägerin zumutbar gewesen. In beiden Fällen habe sich die Klägerin jeweils zu spät beim Arbeitgeber gemeldet. Den Vorstellungstermin am 12. August 2004 habe die Klägerin nicht wahrgenommen, sie habe vielmehr am 13. August 2004 in der Agentur für Arbeit erklärt, dass das Ergebnis der Bewerbung noch offen sei. Die Klägerin sei jeweils über die Rechtsfolgen belehrt worden. Die Aussicht auf eine andere Stelle rechtfertige nicht, andere Angebote abzulehnen. Die Aufhebung der Leistungsbewilligung stütze sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (SGB III).
Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit ihrer Klage vom 28. Februar 2005 (Zugang bei Gericht am 1. März 2005) weiter. Sie wäre zu ihren diversem psychischen Problemen (bedingt durch Scheidung und die elterliche Sorge für die pubertierenden Söhne) hinzu einer weiteren Belastung durch Nachtdienste nicht gewachsen. Sie hat das Attest ihrer Hausärztin K vom 10. Mai 2005 vorgelegt. Außerdem sei ihr die Vergütung durch den Arbeitgeber zu niedrig erschienen.
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3.Februar 2005 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Read the rest of this entry »
March 1, 2012 at 1:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: finanz, finanzamt, gesellschaft, grasser, KHG, korruption, lobby, steuer, steuerhinterziehung
Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Grasser hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagte Grasser-Anwalt Michael Rami am Donnerstag und widersprach damit Pressemeldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe.
Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami zur APA.
Vorerst werden keine aktiven Politiker geladen
Späte Einigung auf Zeugenliste
U-Ausschuss: Unter anderem wird Ex-Minister Strasser geladen. >
Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6.000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.
Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News” sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.
via Grasser-Anwalt weist Steuervorwürfe zurück – GMX.at.
March 1, 2012 at 1:42 pm · Filed under Uncategorized and tagged: arbeit, arbeitsrecht, ausbeutung, deutschland, europa, existenzsicherung, gesellschaft, lohn, lohn dumping, menschen, mindestlohn, sozial
Die Frage nach der Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns in Deutschland ist schwierig zu beantworten. Bislang gibt es dazu keine eigenständigen Erhebungen. Wohl aber existiert eine lange Tradition im Bereich des Sozialhilferechts: Dort werden Elemente des Existenzminimums bestimmt. Zu diesen Elementen zählen die Regelsätze und die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft. Diese beiden Elemente, deren Bestimmung aber auch immer wieder umstritten ist, beziehen sich allerdings nur auf das Existenzminimum eines nicht Erwerbstätigen. Bei Erwerbstätigen müssen zusätzlich noch die Werbungskosten und Vorsorgebeiträge und der darüber hinaus gehende Mehrbedarf für Erwerbstätige berücksichtigt werden. Unter Einbeziehung dieses Bedarfs kann ein existenzsichernder Mindestlohn Ende 2006 bestimmt werden. Seine Höhe müsste – abhängig von weiteren Grundannahmen – zwischen 5,46 und 6,19 € netto bzw. 7,46 und 8,78 € brutto liegen. Keine Alternative dazu sind Konzepte, die das Existenzminimum mit Hilfe einer negativen Einkommensteuer sichern wollen.
Volltext (pdf)
via Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland – Hans-Böckler-Stiftung.
March 1, 2012 at 12:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, überwachung, datenschut, einmischen, EU, europa, Facebook, gesellscahft, gesellschaft, leben, menschen, polizeistaat, privatsüphäre, regierung, social networks, USA, wirtschaft
Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter.
„So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder in unserem Prozess sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind“, sagte Kerry vor Journalisten. Die im Januar als Entwurf vorgestellte neue Datenschutzverordnung der EU sieht vor, dass europäisches Recht auch dann greift, wenn Anbieter keinen Sitz in der EU haben, sich aber an Kunden in Europa wenden.
Territorialprinzip wenig zielführend
Bislang können die EU-Bestimmungen zum Datenschutz nur dann angewendet werden, wenn ein Anbieter eine Niederlassung in Europa hat, wie etwa Facebook mit seiner Vertretung in Irland. Dieses Territorialprinzip soll nun von einem als „Targeting“ bezeichneten Grundsatz abgelöst werden: Richtet sich ein Unternehmen mit seinen Produkten und Diensten an ein Publikum in der EU, muss es die dort geltenden Standards im Datenschutz einhalten. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor.
Auf die Frage nach Bedenken der USA zu diesem Entwurf sagte Kerry, er könne dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Der Entwurf der Datenschutzverordnung werde weiter geprüft, „und wir diskutieren darüber mit unseren Gesprächspartnern“. Die Internet-Wirtschaft sei von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, betonte Kerry. Dabei spiele der Schutz der Privatsphäre eine große Rolle, weil nur so das Vertrauen der Nutzer gewährleistet werden könne.
USA will Übermittlung personenbezogener Daten absichern
Der Chefjurist im Wirtschaftsministerium äußerte die Hoffnung auf eine Verlängerung des Safe-Harbor-Abkommens mit der EU, das die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sichert. Kerry sagte: „Wir können das Internet nicht balkanisieren, wir können an den nationalen Grenzen keine Brandmauern errichten.“
via USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
March 1, 2012 at 12:50 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratisch, demonstration, Deutsche Content Allianz, europa, europäische kommission, europe, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, Kontrollmechanismus, law, leben, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, steuer, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
Posted by Blog Recehan / On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please
comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history.
ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S.
Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products.
Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”
at 12:28 AM
via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.
March 1, 2012 at 12:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ökonomie, österreich, über.morgen, kost-nix-laden, lesen, medien, wirtschaft, zeitung
Aus dem Inhalt: In der aktuellen Ausgabe setzen wir uns mit Alternativen Ökonomien auseinander: Dazu die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund | Zwischen den Welten | World Map of Social Struggles. Expansion und Reflexion | Kommentar: JournalistInnenpreise | Wir sind hier, und wir sind laut, weil man uns die Freunde klaut
über.morgen 1/2012Anders Wirtschaften lautet das über.thema der aktuellen Ausgabe. Wir fragen nach Utopie und Praxis alternativer Ökonomien.
Dazu auf den Seiten 6-7 die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, auf Seite 8 eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und auf Seite 9 ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund.
Zwischen den Welten: Einen Blick in eine Betreuungseinrichtung der Carits Socialis werfen wir auf Seite 12 und 13. Auf unserer World Map of Social Struggles verzeichnen wir auf Seite 16 Expansion und Reflexion.
Diskutiert wird auf den Seiten 10 und 11, kommentiert auf Seite 18, gebellt und gesudert auf Seite 19.
Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Ausgabe. Kommentare und Kritik sind möglich (und erwünscht). Nutzt dazu unsere FB-Seite oder mailt an: redaktion@uebermorgen.at .
Die neue über.morgen liegt zum Lesen und Verteilen an vielen Orten auf. Wer unsere Arbeit unterstützen will, den/die laden wir zu einer Fördermitgliedschaft inklusive Abo ein. Auf der Homepage haben wir die über.morgen zum bequemen Lesen online gestellt und natürlich gibt es auch weiterhin die komplette über.morgen als PDF!
Eure über.morgen-Redaktion
via Neue über.morgen: Anders Wirtschaften. Utopie und Praxis alternativer Ökonomien.
March 1, 2012 at 12:08 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ausbeutung, finanz, finazamt, fiskus, gesellschaft, grasser, KHG, steuer, steuerhinterziehung, system
01.03.2012 | 11:17 | (DiePresse.com)
Ein Anwalt von Karl-Heinz Grasser betont, dass sein Mandant in den Jahren 2007 bis 2009 Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt hat.
Grasser zahlte 2009 nur 920 Euro Einkommenssteuer
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagt sein Anwalt Michael Rami. Er widerspricht damit Presse-Meldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe. Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami.
Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.
“Umfassende Medienklage”
Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News”, sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.
Das Magazin hatte gestern enthüllt, dass Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro hatte, und seine Steuerleistung 919,87 Euro betragen habe. Allerdings handle es sich dabei lediglich um die Einkommenssteuer, betonte schon gestern Grassers Co-Anwalt Manfred Ainedter.
Finanzstrafverfahren gegen Grasser
Gegen Grasser läuft seit über einem Jahr ein Finanzstrafverfahren, er selbst hat stets betont, alles versteuert zu haben, was er in Österreich versteuern musste. Die Finanz hegt “den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer”, heißt es hingegen in einem Ermittlungsbericht laut “News”. Grasser werden dabei “in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte” – aufgezählt werden etwa die Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited – zugerechnet, bei denen der Verdacht bestehe, dass Grasser diese Firmen “faktisch” kontrolliere.
(APA)
via Grasser: “Über eine Million Euro an Steuern gezahlt” « DiePresse.com.
March 1, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: arbeit, arbeitsrecht, ausbeutung, deutschland, dienstleisung, gesellschaft, gewerkschaft, Industrie, lohn, lohn dumping, menschenrecht, recht, system, unternehmen, werkvertrag
Neues Billig-Lohn-Modell dank Werkverträgen
Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind
Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.
Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de
Arbeiten, die früher im Werk gefertigt wurden, werden verstärkt ausgegeliedert. Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und “equal pay” gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter – und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.
Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor.
Zahlen bleiben im Dunkeln
Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.
Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.
Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt
Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.
Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch “Fremdpersonal” erledigt.
Die Rechtslage ist schwierig
Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.
Was ist Arbeitnehmerüberlassung?
Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Ab Dezember 2011 gilt ein neues Gesetz zur Arbeitsüberlassung, dass die Ausbeutung der Leiharbeiter verhindern soll. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist seitdem grundsätzlich erlaubnispflichtig und braucht eine Lizenz. Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen werden hier allerdings nicht erfasst.
Der DGB kritisiert, dass, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, im deutschen Recht die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fehlt. Das Problem der Abgrenzung habe gravierend zugenommen. IG Metall und DGB schlagen deshalb vor, eine Vermutungsregel im Gesetz aufzunehmen. Danach wird Arbeitnehmerüberlassung vermutet, soweit bestimmte, oben genannte, Indizien vorliegen.
Nordrhein-Westfalen mit Initiative gegen Scheinwerkverträge
Das Land Nordrhein-Westfalen startete bereits eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch durch Scheinwerkverträge. “Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen”, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Er kritisierte den häufigen Einsatz von Werkverträgen bei Lagerarbeitern, Staplerfahrern oder Kassierern.
Der BDA rechtfertigt den Einsatz von Werksverträgen dagegen mit dem internationalen Wettbewerb. Ihr Einsatz sei “in einer globalisierten, im Wettbewerb stehenden Wirtschaft nicht wegzudenken”. Sie sicherten Arbeitsplätze in den Einsatzbetrieben und in den Betrieben, die Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen. Zudem gelte für Werkvertragsarbeitnehmer das gesamte Arbeitsrecht, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge gab es im Januar bereits Großrazzien bei den Einzelhandel-Konzernen Netto und Kaufland. Die Firmen hätten mit den rechtswidrigen Verträgen ihre Arbeiter erheblich unter Tarif bezahlt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen, so die Ermittler. Rund 30 Prozent zu wenig hätten die Unternehmen den betroffenen Arbeitern gezahlt.
Die Nachfrage bei den Unternehmen muss stark sein: Mittlerweile haben auch Leiharbeitsfirmen Projekte auf Werkvertragsbasis in ihrer Angebotspalette, so auch die randstad-Tochter yacht teccon. Diese wirbt auf ihrer Website mit dem Outsourcing kompletter Service- und Leistungsbereiche und bietet alle Formen der vertraglichen Gestaltung an: neben Arbeitnehmerüberlassung auch Werkverträge.
Wissenschaft wirbt für Vertragsmodell
Propagiert wird das Geschäftsmodell Werkvertrag auch von einem wissenschaftlichen Institut: dem ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dieses Institut wurde von Arbeitgeberverbänden mit einem Stiftungsvermögen von 55 Millionen Euro ausgestattet.
Das ZAAR richtete im Herbst vergangenen Jahres eine Veranstaltung aus, auf der offen auf die Vorteile von Werkverträgen für Arbeitgeber hingewiesen wurde: “Vorteile der Industriedienstleistung können wirtschaftlicher (kein equal pay), bürokratischer (keine Informations- und Ausschreibungspflichten) und strategischer Art (keine Begrenzung des Rechts zur betriebsbedingten Kündigung) sein”, heißt es in einer Zusammenfassung der Tagung. Dort wurde vor dem “Damoklesschwert des Branchenmindestlohns” gewarnt. Mit der Zeitarbeit sei deswegen “ein Lohnunterbietungswettbewerb” nicht mehr zu gewinnen.
Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]
via Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell | tagesschau.de.
February 29, 2012 at 11:58 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, bildung, demonstration, education, el pubilco, empörte, europa, europe, gesellschaft, gewalt, government, indignates, indigndados, kontrolle, leben, life, menschen, people, poliozei, polizeigewalt, polizeistaat, protest, regierung, society, solidarität, solidarity, spain, spanien, studenten, students, system, universität, valencia
by Jerome Roos on February 21, 2012
Conjuring up memories of Franco’s dictatorship, a peaceful student protest in Spain was violently disturbed by police assaults on harmless minors.
A peaceful protest against budget cuts in education in Valencia, Spain on Tuesday ended in bloody police repression. Conjuring up memories of Franco’s brutal dictatorship, squads of riot police violently assaulted a group of some 300 students, arresting at least 26 and leaving scores injured. YouTube footage displayed a policeman forcefully pushing two girls onto a car, while photos emerged of young kids with bloodied faces surrounded by riot police.
While the regional police chief branded the students “as the enemy” and insisted that riot police had merely deployed “proportioned physical force”, reporters on the scene confirmed that the baton-wielding police forces had even fired rubber bullets at the students. Despite the Spanish newspaper El Publico reporting “brutal police aggression”, hundreds of students took back to the streets in the evening and encircled the University of Valencia in protest.
Tuesday’s demonstrations, which come a day after over a million Spaniards took to the streets to contest the governments’s labor reforms, marked the fourth straight day of student protests in Spain’s third largest city. Valencia is one of the most heavily hit regions in Spain’s crippling debt crisis, and with the newly-appointed Rajoy government pushing through even more harsh austerity measures, budget cuts have left most schools without heating.
The images coming out of Valencia have already caused widespread indignation on social media and in the Spanish press, and are likely to feed into further protests in the days ahead. Solidarity demonstrations have been called in Madrid and Barcelona. As we previously pointed out after the crackdowns in Barcelona, New York and Oakland, this type of police violence will, in the end, only further reinvigorate our resistance.
*** SEE ALL VIDEOS AND IMAGES HERE ***
VIA http://roarmag.org/2012/02/spain-valencia-students-protest-brutality-violence/
February 29, 2012 at 11:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, datenschutz, deutschland, europa, funkzelle, gesellschaft, kobntrolle, medien, menschen, polizei, polizeistaat, presse, pressemitteilung, privatsphäre, system, technologie, VDS, vorratsdatenspeicherung, zensur
Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU
21. Februar 2012
Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der “TRIBÜNE”, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:
“SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.”
Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische PolizistInnen erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an ErmittlerInnen sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.
Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von KriminalbeamtInnen und StaatsanwältInnen sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.
Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten
Read the rest of this entry »
February 29, 2012 at 11:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: arms, asia, china, Diehl, EADS, frankreich, geld, gesellschaft, korruption, Krauss-Maffei Wegmann, krieg, lobby, ranking, rüstung, Rheinmetall, SIPRI, spanien, system, thyssen-krupp, Umsatz, USA, waffen, Waffenhandel, war, weapons, wirtschaft
The SIPRI Top 100 lists the world’s 100 largest arms-producing and military services companies (excluding Chinese companies), ranked by their arms sales in 2010. The list is based on the comprehensive SIPRI Arms Industry Database, which contains financial and employment data on the world’s major arms-producing and military services companies. The SIPRI Top 100 for 2010 is the 23nd edition of the SIPRI Top 100—earlier versions are available here.
Arms sales are defined by SIPRI as sales of military goods and services to military customers, including both sales for domestic procurement and sales for export. Military goods and services are those that are designed specifically for military purposes and the technologies related to such goods and services.
Although it is known that several Chinese arms-producing enterprises are large enough to rank among the SIPRI Top 100, a lack of comparable and sufficiently accurate data makes it impossible to include them. There are also companies in other countries, such as Kazakhstan and Ukraine, that could be large enough to appear in the SIPRI Top 100 list were data available, but this is less certain.
For more on the coverage and methodology of the SIPRI Top 100 see the notes below and read the sources and methods.
Companies are ranked according to the value of their arms sales in 2010. An S denotes a subsidiary company. A dash (–) indicates that the company did not rank among the SIPRI Top 100 for 2009.
Company names and structures are listed as they were on 31 Dec. 2010. For subsidiaries and operational companies owned by a holding or investment company, the name of the parent company is given in parentheses along with its country, where it differs.
Figures for arms sales, total sales and total profit are in millions of US dollars.
via http://info-agent.blogspot.com/2012/02/das-geschaft-mit-dem-krieg-weltweite.html
via http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100
February 29, 2012 at 11:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Diehl, EADS, frankreich, geld, gesellschaft, korruption, Krauss-Maffei Wegmann, krieg, lobby, rüstung, Rheinmetall, spanien, system, thyssen-krupp, Umsatz, USA, waffen, Waffenhandel, war, weapons, wirtschaft
Waffen verkaufen geht immer
Trotz kriselnder Wirtschaft können sich die Rüstungsfirmen nicht beklagen. Sie verbuchen laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ein Umsatzplus. Auch deutsche Unternehmen profitieren vom Waffenhandel.
F35 Kampfflugzeuge von Lockheed Martin: Das US-Unternehmen steht mit Verkäufen im Wert von rund 35,7 Milliarden Dollar weltweit an der Spitze der Rüstungskonzerne. Foto: Tom Reynolds
Kopenhagen –
Die hohen Staatsschulden in den westlichen Staaten bekommen nun auch die Waffenschmieden zu spüren. Nach Zuwachszahlen von sechs und sieben Prozent in den vergangenen Jahren und zweistelligem Wachstum anfangs des Jahrzehnts stieg der Umsatz der hundert größten Waffenkonzerne 2010 nur noch um ein Prozent. Dies geht aus der neuesten Statistik hervor, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichte. Experten erwarten, dass es bei den Waffenverkäufen in den nächsten Jahren zu einem Umsatzrückgang kommen wird. Das verraten die in vielen Ländern beschlossenen Sparprogramme bei der Anschaffung von neuem Kriegsmaterial.
Die Top-100 der Waffenschmieden verkauften 2010, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, Militärgut für insgesamt 411,1 Milliarden Dollar nach 406 Milliarden im Jahr davor. Dies ist – bereinigt um Inflation und Wechselkursschwankungen – eine Steigerung um immerhin 60 Prozent im letzten Jahrzehnt.
Besonders starkes Wachstum verzeichneten Firmen, die sich auf militärische Dienstleistungen wie Systemsupport, Wartung, Reparatur, aber auch Training und Logistik spezialisiert haben. Sie steigerten ihren Umsatz seit 2002 um fast 150 Prozent.
Wegen der oft langfristigen Lieferverträge sei die Rüstungsindustrie von „sofortigen, drastischen finanziellen Bedrohungen“ abgeschirmt, stellt Sipri fest. „Die vorliegenden Zahlen demonstrieren, dass die größten Konzerne trotz Krise weiterhin fähig sind, Waffen und Service zu verkaufen“, sagt Susan Jackson, die Autorin des Rapports.
Größter Rüstungskonzern mit deutscher Beteiligung ist der EADS-Konzern
US-amerikanische und westeuropäische Firmen dominieren das Kriegsgeschäft, mit 44 US-Firmen und 30 europäischen Unternehmen in der Liste der Top 100. Marktführer ist weiterhin der US-Flugzeug- und Raketenbauer Lockheed Martin, der 132000 Menschen beschäftigt, 78 Prozent seines Umsatzes mit Kriegsmaterial macht und diesen gegenüber dem Jahr 2009 um sieben Prozent auf 35,7 Milliarden Dollar steigern konnte. Das britische Rüstungskonsortium BAE Systems nimmt mit 32,9 Milliarden Dollar Rang zwei ein, wobei mehr als die Hälfte des Umsatzes von der US-Tochter stammt. Dritter in der Rangliste ist Boeing. Größter Waffenhersteller mit deutscher Beteiligung ist nach wie vor die deutsch-französisch-spanische Kooperation EADS. Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern setzte mit Militärgut 16,3 Milliarden Dollar um. Das reicht für Rang sieben. Die weiteren deutschen Rüstungskonzerne sind Rheinmetall (31.), Krauss-Maffei Wegmann (52.), Thyssen-Krupp (56.), Diehl (63.) und MTU Aero Engines (100.).
February 28, 2012 at 2:25 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von daniel0402hrncir am 25.02.2012
“Tanzen gegen ACTA, oder Musik für freies Internet.”
Zum zweiten Mal gingen Tausende Menschen gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) auf die Straßen.
In ganz Europs gab es wieder zahlreiche Demonstrationen gegen das geplante Abkommen der EU. Befürchtet werden neben der totalen Überwachung, dem Verlust der Privatsphäre und der Zensur des Internets, auch durchaus lebensbedrohende Folgen. Zum Beispiel würd durch das beinah überall geltende Urheberrecht, auf Medikamte angewandt werden, womit in Länder mit geringer Liquidität die günstiger zu beschaffenden Generika (billigerer Medikamente) nicht mehr zu haben wären. Oder das Patentrecht auf Saatgut würde den günstigen Anbau auf Korn, Kartoffeln und anderen lebenswichtigen Nahrungsmitteln unmöglich machen.
Darum unterstützen unzählige NGO´s, NPO´s, aber auch Parteien. den Widerstand des Volkes und forcieren die sofortige Einstellung des geplanten Abkommens.
Unterstüzen kann man #STOPPACTA auch selbst unter:
http://www.stopp-acta.info
Daniel Hrncir für WienTV.org
via ACTA ad acta – YouTube.
View original post 6 more words
February 28, 2012 at 2:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: akw, arbeitsbedingungen, atom, fukushima, japan, menschenrechte, nuklear, powerplants, radioaktivität, SARRY, TEPCO
27. Februar 2012
Vergangene Woche berichteten wir über einen Journalisten der Asahi Shimbun, der wegen Drogenmissbrauchs belangt wurde und jetzt folgte am Sonntag bereits die Meldung der Festnahme eines Programmdirektors wegen Drogenbesitzes der NHK. Wir dagegen versichern, dass das einzige Aufputschmittel unserer aktiven Mitarbeiter aus japanischem Grüntee besteht.
Einiges hat sich an diesem Wochenende ereignet, und während die japanische Punkband SCRAP musikalisch gegen TEPCO vorgeht, berichten wir an dieser Stelle über das, was in Fukushima aktuell geschah, wie etwa den Tod eines Arbeiters, die Ablehnung der Atomkraft und zeigen Fotos einer Notfallübung von TEPCO. Weitere Fukushima News jetzt Spreadnews Japan-Ticker vom 27. Februar 2012.
Die Themen zum Wochenbeginn:
- Wasserleck an Rohren von SARRY
- Überarbeitung von Fukushima-Arbeiter als Todesursache anerkannt
- TEPCO zeigt Katastrophenübung
- Menschenkette gegen AKW Tokai
- Flugverbotszone um AKW Fukushima verringert
- Bürgermeister boykottieren Gespräche über Zwischenlager
- Dekontaminationszentrum in Fukushima eröffnet
- Mögliche Einflußnahme auf Kontrollgremium
- Rauch am AKW Kashiwazaki-Kariwa
- Niederländisches Sea Shepherd Mitglied wieder aktiv
Wasserleck an Rohren von SARRY: Am Samstag entdeckten gegen 8:30 Uhr Ortszeit ein TEPCO-Angestellter, sowie der Arbeiter eines Partnerunternehmens ein Wasserleck an einem angeschweissten Teil der Leitung der zweiten Cäsiumfiltereinheit (SARRY), die im ersten Stock des Gebäudes einer Abfallentsorgungseinheit für Feststoffe untergebracht ist.
Das Leck habe sich lediglich auf einen Tropfen pro Sekunde beschränkt. Bislang seien etwa 10 Liter ausgetreten, jedoch nicht aus dem Gebäude herausgelangt. Um 10:44 Uhr habe man SARRY abgestellt und ein Ventil oberhalb des Lecks geschlossen, um weiteren Wasseraustritt zu verhindern. Um 11:10 Uhr wurde der Wasseraustritt für gestoppt erklärt.
Eine Messung der Oberflächenradioaktivität ergab 4 bis 5 Millisievert pro Stunde. TEPCO kündigte an, das Wasser zu analysieren und die genaue Konzentration der Radioaktivität im freigesetzten Wasser zu überprüfen. Sie gaben dann die Werte in folgender Weise an.
- Jod-131: Nicht nachweisbar
- Cäsium-134: 1.3 x 105 Becquerel pro Kubikzentimeter
- Cäsium-137: 1.8 x 105 Becquerel pro Kubikzentimeter
Die Dekontamination des angesammelten Wassers wurde durch die kurzfristige Abschaltung von SARRY nicht behindert, zudem bestünden noch ausreichende Bestände an bereits gereinigtem Wasser, so dass es keinen Einfluss auf die Kühlung des Reaktors habe.
Überarbeitung von Fukushima-Arbeiter als Todesursache anerkannt: Nach Angaben des Rechtsanwalts der Hinterbliebenen, wurde der tödliche Herzinfarkt von Nobukatsu Osumi, einem 60 Jahre alten Arbeiter, am 13. Mai vergangenen Jahres jetzt als Folge der Überarbeitung anerkannt.
Dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales zufolge, ist dies das erste Mal seit Beginn der Krise, dass der Tod eines Angestellten als Überarbeitung eingestuft wurde.
Der Herzinfarkt wird auf die extrem körperliche und geistige Belastung zurückgeführt, der sich der Angestellte durch Nachtarbeit, dem Tragen von Schutzkleidung und Arbeit an Rohranlagen ausgesetzt sah. Er hatte bereits am zweiten Arbeitstag über Unwohlsein geklagt und war dann verstorben (Spreadnews berichtete).
Die Einschätzung von Osumis Tod könnte ähnliche Entscheidungen nach sich ziehen, denn insgesamt gibt es bereits 35 Fälle in denen Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe gefordert werden. Dabei geht es auch um den Tod zwei weiterer Arbeiter, die durch den Tsunami starben.
TEPCO zeigt Katastrophenübung: Nachdem gefährlich hohe Temperaturen in der jüngeren Vergangenheit ein entgleisen der Kontrolle über die Situation am Kernkraftwerk Fukushima Daiichi befürchten liess, will der Betreiber mit einer Katastrophenübung nun offenbar weiteren Bedenken entgegenwirken. Zu den Bildern die am Sonntag und heutigen Montag aufgenommen worden waren, gehören Fotos von der Sicherstellung der Stromversorgung, sowie von Löscheinsätzen, der Einleitung von Kühlwasser, der Strahlungsmessung und Ersten Hilfe.
Menschenkette gegen Neustart des AKW Tokai: Wie die Mainichi Shimbun heute berichtet, versammelten sich etwa 700 Menschen zunächst in einem Park, bevor sie durch die Straßen zogen und beim erreichen des wegen Wartungsarbeiten heruntergefahrenen Atomkraftwerks Tokai 2, die einen Kilometer lange Menschenkette bildeten. Einige Teilnehmer der Aktion, die von mehreren Organisationen ausgerichtet worden war, hatten über den Mikrobloggingdienst Twitter von dem Protest erfahren und waren eigens aus anderen Präfekturen angereist.
Flugverbotszone um AKW Fukushima verringert: Unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe war die Flugverbotszone um das Kraftwerk auf 30 Kilometer ausgedehnt ausgedehnt worden. Im Mai 2011 folgte dann bereits die Verkleinerung auf einen Radius auf 20 Kilometer. Nun hat Japans Verkehrsbehörde den Bereich Freitagnacht auf drei Kilometer zusammengekürzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur jiji sowie die NHK.
Eine gemeinsame Untersuchung der Flugzeuge durch die Ministerien für Transport und Wissenschaft, die zwischen dem 6. und 10. Februar 2012 erfolgte, kommt zu dem Schluss, der Strahlungslevel in einer Höhe von 150 Metern über dem Kraftwerk bei schätzungsweise bis zu 12 Mikrosievert pro Stunde beträgt. Ein Pilot der 1.000 Stunden fliegt, sähe sich pro Jahr einer maximalen Dosis von 12 Millisievert ausgesetzt, was nach Angaben des Transportministeriums unter dem zulässigen Grenzwert von 20 Millisievert liege.
Bürgermeister boykottieren Gespräche über Zwischenlager: Der Versuch der japanischen Regierung, vertreten durch Umweltminister Goshi Hosono und Tatsuo Hirano, Minister für Wiederaufbau, mit den örtlichen Behörden über die Errichtung von Zwischenlagern für radioaktiv belastetes Erdreich in ihren Gemeinden zu diskutieren, ist am Teilnahme-Boykott durch mehrere Bürgermeister gescheitert.
Ursprünglich hatten sich die Minister in Koriyama mit der Führung der acht Gemeinden im Landkreis Futaba, in dem sich auch das AKW Fukushima Daiichi befindet, treffen sollen. Da jedoch sowohl Katsutaka Idogawa, Vorsitzender der Bürgermeister des Landkreises und zugleich Bürgermeister des Orts Futaba, als auch zwei seiner Kollegen – die Bürgermeister von Hirono and Namie – ihre Teilnahme absagten, waren lediglich informelle Gespräche mit den fünf verbliebenen Teilnehmern möglich. Diese dürften jedoch kein politisches Gewicht haben.
Als Begründung für seinen Boykott nannte Idogawa auf einer Pressekonferenz in Kazo (Präf. Saitama) sein starkes Misstrauen gegenüber der Regierung in Tokyo. Zudem hatten ihn Medienberichte verärgert, in denen die Strategien der Regierung für das Gebiet und den Ankauf von Landstücken bereits vor dem Treffen erläutert worden waren. Dies lasse befürchten, dass die Regierung bereits Entscheidungen hinter dem Rücken der Bewohner treffe. Berichtet wurde der Boykott etwa von der Asahi Shimbun und der jiji.
Auch der Umstand, dass die Regierung ankündigte, man werde das entsprechende drei bis fünf Quadratkilometer große Gebiet zur Lagerung von bis zu 28 Million Kubikmetern radioaktivem Erdreich zu den Preisen kaufen, die vor dem Beginn der Krise üblich waren und damit den Preissturz nach den Naturkatastrophen ignorieren, scheint somit bislang keinen Anreiz zu bieten. Laut Asahi Shimbun plane die Regierung zwischen 50 bis 100 Milliarden Yen für das Gebiet zu zahlen, abhängig vom gebotenen Standort.
Dekontaminations-Informationszentrum in Stadt Fukushima: In einer Meldung vom Samstag berichtet die NHK, dass die Mitarbeiter des im vergangenen Monats vom Umweltministerium eröffneten Zentrums nun damit begannen, die Bürger über geeignete Schritte zur Kontamination und die dafür notwendigen Arbeiten zu informieren. Der Betrieb des Informationszentrums ist eine Reaktion der Behörden auf die Unsicherheit und Besorgnis der Präfektureinwohner, wie sie ihr Eigentum richtig von radioaktiver Belastung befreien könnten.
Im Zentrum werden auch notwendige Arbeitsmittel wie Dosimeter und Hochdruckreiniger vorgestellt. Bürger die selber die Dekontamination ihres Hauses vornehmen wollen, können sich dort Expertenratschläge einholen.
Krisenminister wegen versuchter Einflussnahme kritisiert: Die politische Opposition in Japan kritisiert den Krisenminister Goshi Hosono wegen der möglichen Einflussnahme auf die Neutralität eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, da er sich mit dessen Vorsitzendem, Kiyoshi Kurokawa zur Erläuterung eines Entwurfs zur Schaffung einer neuen Atomaufsichtsbehörde getroffen habe. Bei derartigen Treffen könnte Hosono auch politischen Druck ausüben, so die Kritiker, über deren Position die Yomiuri Shimbun am Samstag berichtete.
Rauch am AKW Kashiwazaki-Kariwa: Von einem Gebäude mit Geräten der Wärmetauscheranlage am Reaktor 5 des derzeit ruhenden Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa (Präf. Niigata) wurde am Sonntag eine zu diesem Zeitpunkt ungeklärte Rauchentwicklung festgestellt. Diese hatte sich offenbar am späten Samstag ereignet. Bei einer Überprüfung konnte kein Feuer als Ursache ermittelt werden. Auch Lecks oder eine Freisetzung radioaktiven Materials konnte nicht festgestellt werden, so der Betreiber TEPCO der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge.
Niederländisches Sea Shepherd Mitglied wieder aktiv: Erst am Mittwoch vergangener Woche war Erwin Vermeulen von einem japanischen Gericht in Wakayama freigesprochen haben – nun ruft er die japanische Regierung bereits erneut zum Stopp des Walfangs, der vorgeblich zur wissenschaftlichen Forschung dient, auf.
Vermeulen saß zuvor in Haft, nachdem ihm vorgeworfen worden war, in der Küstenstadt Taiji, die vom Walfang lebt, einen Mann mit einem Schlag vor die Brust angegriffen zu haben, als dieser ihn nicht in ein gesperrtes Gebiet vorlassen wollte. Da Vermeulen zu diesem Zeitpunkt jedoch Kamera und Funkgerät in der Hand gehabt habe, hätte er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begehen können, entschied das Gericht.
Die Vorwürfe seien politisch motiviert gewesen, um den militanten Walfanggegnern zu schaden, so Sea Shepherd. Iwao Takayama. Der Verteidiger Vermeulens erklärte, das Gericht habe die Klage korrekterweise als ein normales Verfahren des Klägers gegen die Person Vermeulens behandelt und keine Zugehörigkeit zu Interessengruppen verhandelt.
Der Niederländer forderte nun erneut deutlich ein Walfangverbot. Die Walfanggegner stehen seit Jahren mit den Bewohnern von Taiji in Konflikt. Der Ort selbst wurde durch die Oscar prämierte Dokumentation “Die Bucht” international bekannt. Der Dokumentarfilm zeigt das gezielte Zusammentreiben und die Tötung von 2.000 Delfinen im Jahr 2007.
Beziehung zwischen Nagoya und Nanking weiterhin angespannt: Der Gouverneur der Präfektur Aichi, Hideaki Omura drängt den Bürgermeister der Stadt Nagoya am heutigen Montag, die Verwaltungssitz der Präfektur ist, dazu, die Verbindungen zur chinesischen Partnerstadt Nanking wieder zu glätten, so die Nachrichtenagentur Kyodo.Der Bürgermeister Takashi Kawamura hatte den Unmut der chinesischen Behörden erregt, als er bei einem Treffen mit Vertretern der chinesischen Partnerstadt, das so genannte Nanking-Massaker der kaiserlich japanischen Armee im Jahr 1937 als reguläre Kampfhandlungen bezeichnet und Übergriffe gegen Zivilisten geleugnet habe.
Kawamura, der es zuvor abgelehnte hatte seine revisionistischen Äußerungen zurückzuziehen, versuchte nach Angaben der Mainichi Shimbun, die sich dabei auf Quellen aus dem Umkreis des Bürgermeisters beruft, bereits am Samstag die Wogen zu glätten. So habe er eingeräumt, während des Besuches der chinesischen Vertreter in seiner Stadt eine private Ansicht zu äußern sei unfreundlich von ihm gewesen. Damit übernimmt er zwar die Verantwortung für die Spannungen, seine Aussage bleibt damit dennoch im Raum stehen.
Gouverneur Omura, der eine baldige Beilegung des Konflikts beschwor, äußerte sich zu den Differenzen bei den Zahlen der Opfer aus einem Bericht im Jahr 2010 – China spricht von 300.000 während japanische Experten von 20.000 oder 200.000 ausgehen und erklärte, er würde diese Schätzungen gerne durch Berechnungen gestützt wissen.
via Japan aktuell: Tod eines Fukushima-Arbeiters durch Überarbeitung anerkannt : spreadnews.de.
February 28, 2012 at 2:11 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, g esellschaft, grasser, immobilien, KHG, korruption, lobby, skandal
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will angeblich sein Penthouse in der Wiener Innenstadt abstoßen, schreibt die Tageszeitung “Österreich” unter Berufung auf die “Wiener Immobilienszene”.
Grasser selbst wird in der Tageszeitung mit den Worten zitiert: “Ich betone, dass ich bisher keinen Makler mit dem Verkauf beauftragt habe.”
“Was ich in Zukunft mit meiner Wohnung mache, ist reine Privatsache. Ich bleibe jedenfalls in Wien”, so der ehemalige Minister. “Österreich” spekuliert, Grasser wolle sich nach Kitzbühel zurückziehen.
Das Objekt sei eine Hauptmietwohnung, Eigentümerin sei die Wiener Städtische Versicherung, die Miete betrage “über 20.000 Euro” schreibt “Österreich”. Grasser wolle für den Ausbau vier bis fünf Mio. Euro Investment-Ablöse. Österreich zitiert einen “Insider”, der davon ausgeht, dass es um das Objekt eine Bieterschlacht geben werde.
via Grasser will angeblich Penthouse in Wien abstoßen – GMX.at.
February 27, 2012 at 5:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: action, aktion, arbeitslos, arbeitslosigkeit, Argos, ausbeutung, Greggs Bakers, Holland and Barratt, job, McDonald's, Pizza Hut, Primark, protest, Royal Mail, system, unemployment, WHSmith, wirtschaf
by Sunny Hundal
February 27, 2012 at 9:25 am
All last week, the govt used angry and whiny interviewsw in national newspapers to defend their exploitative Workfare programme. And why not – they don’t care whether people are paid for work or not, providing this gives the impression jobs are being created. They’ve failed to grow the economy so this works instead.
Companies free slave labour that can be discarded after a few weeks without penalty. Why would they complain?
But the A4E scandal has illustrated the scam of the back-to-work industry.
There are two elements to Workfare schemes: people are forced into them, and they get no pay. This is exploitative, and even libertarians and Daily Mail readers agree.
We’d like your help in telling these companies to stop supporting this government scheme.
Below are companies still part of this slave-labour scheme. Others such as Tesco, Sainsbury’s, Superdrug, Boots and the charities, Friends of the Earth, Salvation Army and Mind have pulled out.
Why are they not on the list? Ask them!
Tell us if you hear back from any of them. I’ll post updates as they come in.
Over the last week – the government has deliberately hidden their own documents and re-written history to hide details about their own schemes. WHY?
Political Scrapbook and Left Foot Forward are also joining in. There’s also a Facebook campaign from today.
via These companies are still using Workfare – tell them it’s wrong | Liberal Conspiracy.
February 24, 2012 at 6:04 pm · Filed under Uncategorized
sRomy is not having too much time for posts the last days
READ our Newspapers in the meanwhile if you fancy on Paper.li 🙂 –> 15Ogustin
February 23, 2012 at 5:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, protest, INDECT, griechenland, demokratie, democracy, europa, überwachung, internet, piraten, WATCH, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, demonstration, kontrolle, piratenpartei, gesellschaft, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, parlament, menschen, leben, law, technik, patent, freizeit, international, cesnsorship, news, Termin, privatisierung, grüne, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, Mafia, TTP ·, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, abstimmung, adACTA, PPÖ, gestze, medienmitteilung, stoppACTA, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, piratenpartei österreich, ACTA · Allgemein · Ökonomie, demokratisch, undemokratisch, europäische kommission, lobby control
Von output | Veröffentlicht am: Februar 23, 2012
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs
ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.
Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.
Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“
ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa
Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.
Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.
Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS
Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.
Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.
VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen
Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.
Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.
Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“
Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.
Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar
Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.
DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.
Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE
via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.
February 23, 2012 at 5:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bericht, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu “Indect” öffentlich machen
Piratenpartei: “Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist – Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen”
Anzeige
(21.02.12) – Im Innenausschuss des Bundestages präsentierte am 8. Februar 2012 das Innenministerium am einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt “Indect”. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben “Indect” an sich.
Im Forschungsprojekt “Indect” [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. “Indect” steht für ein geplantes “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)”. So soll es möglich werden, dass das System “verdächtiges Verhalten” eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie “verdächtige Personen”) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.
“Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort “Indect” zusammenfassen können”, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. “Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.”
Deutschland sei laut Piratenpartei bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinke stetig, die Aufklärungsrate steige. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, sei keinesfalls erkennbar. [2] Wer überwacht werde, ändere sein Verhalten. Zudem werde ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.
Seit über zwei Jahren wird “Indect” von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund “Drohnen” genannt – im Rahmen von “Indect” bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixel-Auflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.
“Indect” ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU [4]. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen “auffälligen Verhaltens in Menschenmengen” im Forschungsprojekt “Adabts”.
Quellen:
[1] Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestages
Click to access TO_065__Sitzung_am_08__Februar_2012.pdf
[2] Bericht zur Kriminalität in Deutschland
http://www.n-tv.de/panorama/Kriminalitaet-geht-zurueck-article878126.html
[3] Offizielle Website zu “Indect”:
http://cordis.europa.eu/projects/89374_en.html
[4] Übersicht über alle Sicherheits-Projekte des 7. Rahmenprogrammes
http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7-project-leaflets_en.html
Hintergrund zu “Indect”
“Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
Dt.: “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”
“Indect” ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung. Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.
Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:
“Adabts”
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in Menschenmengen)
“Samurai”
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)
(Piratenpartei: ra)
via Vertraulicher Bericht zu “Indect”.
February 23, 2012 at 5:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratie, demokratisch, demonstration, europa, europäische kommission, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, griechenland, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, law, leben, lobby control, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .
zum Video
Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.
Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht
Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.
“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht
Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.
Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.
Branche für Sicherheitstechnik boomt
Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.
Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.
via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.
February 22, 2012 at 4:38 pm · Filed under Uncategorized
FedSolutions - IT Management & Consulting
Is Google exposing all browser privacy settings? Microsoft Internet Explorer is now in the news!
Google was caught last week bypassing default privacy settings in the Safari browser in order to serve up tracking cookies. The company claimed the situation was an accident and limited only to the Safari Web browser, but today Microsoft claimed Google is doing much the same thing with Internet Explorer.
In a blog post titled “Google bypassing user privacy settings” Microsoft’s IE Corporate Vice President Dean Hachamovitch states that “When the IE team heard that Google had bypassed user privacy settings on Safari, we asked ourselves a simple question: is Google circumventing the privacy preferences of Internet Explorer users too? We’ve discovered the answer is yes: Google is employing similar methods to get around the default privacy protections in IE and track IE users with cookies.”
Hachamovitch explains that IE’s default configuration blocks third-party cookies unless…
View original post 172 more words
February 22, 2012 at 4:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, berlin, bewegung, deutschland, menschen, movement, occupy, protest
13. November 2011 in Allgemein, System-Frage
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.
In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:
«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»
Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.
Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …
Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.
Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.
∘
Erstveröffentlichung auf Walter Bs Textereien
__________________________________
via Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch? | alex11 – aCAMPada Berlin – Occupy Berlin.
Monitor-Beitrag über Lohndumping mit Werkverträgen
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 