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March 28, 2012 at 10:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, Industrie, internet, internetrecht, lobby, Politik, recht, Urheberrecht
Der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.
Bei den zehn Punkten handelt es sich nach unserer Information um die folgenden:
- Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Urheberrecht.
Eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdialogs hat schon Vorschläge für eine Kampagne erarbeitet.
- Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird.
Interessant dabei: Zanox als eines der großen Partnerprogramm-Werbenetzwerke gehört der Axel Springer AG. Das zweite große, Affilinet, gehört zu United Internet.
- Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Downloadportalen und 1-Klick-Hostern.
Siehe Kimble: das scheint ja doch erste Ergebnisse zu geben.
- Die Provider sollen IP-Adressen lange genug speichern, so dass die Abmahnindustrie weiter ausgebaut werden kann.
Angeblich hat man sich intern bereits auf 7 Tage Mindestspeicherung extra für Auskünfte der Rechteinhaber geeinigt.
- Im Justizministerium wird derzeit an der Deckelung der Abmahngebühren gearbeitet. Die Rechteinhaber sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.
Wie zu hören war, müssen die Rechteinhaber richtiggehend getobt und gedroht haben, den Dialog zu verlassen, wenn die Deckelung umgesetzt wird.
- Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß sieht § 101 UrhG weitere Auskunftspflichten vor. Die Rechteinhaber möchten die Einschränkung auf Gewerblichen Ausmaß gestrichen haben.
Das bedeutet: jede kleine Urheberrechtsverletzung würde umfassende Auskunftspflichten nach sich ziehen, Rechteinhaber könnten beispielsweise Daten über Nutzer erfragen, die in einem Diskussionsforum zu viel aus einer Zeitung zitieren.
- Es steht die Forderung um Raum, umfassendere Möglichkeiten zur Beauskunftung zu schaffen: Neben Anschlussinhaber und Adresse sollen die Provider dem Rechteinhaber auch E-Mail-Adresse, Bankdaten und die IP-Adressen anderer Sitzungen herausgeben.
- Es wird eine änderung der Impressumspflicht angestrebt: diese soll auch bei selbst eingestellten Inhalten gelten.
Sprich: Uploader (z.B. bei bei 1-Klick-Hostern und anderen Plattformen, auf denen häufig Urheberrechtsverletzungen vorkommen) sollen dadurch deanonymisiert werden, andersfalls soll der Plattformbetreiber haften. Je nach Formulierung betrifft das auch Youtube, die Wikipedia und natürlich noch viel mehr.
- Statt einer örtlichen Zuständigkeit, sollen Strafverfolgungsbehörden, die Gewerbeaufsicht usw. thematisch organisiert werden. Sprich: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Delikte bzw. Urheberrechtsverletzungen.
Dies ist ein Punkt, der auch in anderem Kontext (Betrug via Internet usw.) immer wieder gefordert wird.
- Die Rechteinhaber fordern weiterhin, dass die Provider an Rechtsverletzer Warnhinweise verschicken, wollen aber nicht auf Abmahnungen verzichten.
Wie bekannt: die Provider lehnen eine freiwillige Lösung ab. Nun liegt es also am Gesetzgeber …
Bei den zehn Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die Verhandlungsmasse. Daher ist eher nicht zu erwarten, dass alles kommt; aber viele Einzelpunkte sind schon schlimm genug an sich. Als Forderungen an sich sind die meisten Sachen nicht gänzlich neu. Neu ist aber, dass diese auch von der Bundesregierung zumindest in Erwägung gezogen werden. Und im Kontext von ACTA taucht ähnliches auch immer wieder auf …
via Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
March 28, 2012 at 9:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, deutschland, EFSF, ESM, euro, europa, finanz, merkel, OECD, Politik, rettungsschirm
Nach der Aufstockung ist vor der Aufstockung: Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die parallele Nutzung von EFSF und ESM angekündigt, da fordert die OECD bereits einen mindestens eine Billion Euro starken Euro-Schutzwall.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten diese Woche über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bis Mitte 2013 mit dem vorläufigen Euro-Retungsschirm EFSF zu kombinieren. Damit soll sichergestellt werden, dass dem ESM bereits ab Mitte des Jahres ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung steht (
EurActiv.de vom 26. März 2012).
HIER WEITERLESEN
via OECD fordert Billionen Euro starken Euro-Schutzwall | Finanzen und Wachstum | EurActiv.de.
March 28, 2012 at 9:43 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, copyright, demo, demonstration, EU, europa, internet, internetrecht, Patentrechte, Politik, protest, recht, studenten, Urheberrecht, Verbraucherschutz
Studenten diskutieren auf UNI.DE über das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA).
UNI.DE will wissen, wie sollte dieses neue Urheberrecht aussehen und was ist eigentlich von der Ich-teile-alles Mentalität im Internet grundsätzlich zu halten?
Über Jahre hinweg verhandelten 37 Nationen hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Abkommen ACTA. Inzwischen haben zahlreiche EU-Länder angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, die EU-Kommission will ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Auch die Anti-Acta-Demonstrationen im Februar in Deutschland haben gezeigt, dass sich nach jahrelangen Geheimverhandlungen europaweit Widerstand gegen das umstrittene Abkommen regte. UNI.DE will mehr darüber erfahren, was Studenten über das Abkommen – ja, über Urheberrecht, Markenrecht, Patentrechte denken.
Eine Studentin schreibt beispielsweise, dass dank der Massendemos die Bundesregierung ihre Entscheidung über das umstrittene Urheberschutz-Abkommen Acta vertagt hat. “Kurz davor hatte die Regierung keine größeren Einwände und sie hätte das Abkommen auch schon am 26.1.2012 zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht einen kleinen Verwaltungsfehler gegeben hätte. Ohne die Demos wäre Acta keine öffentliche Sache geworden – im Netz sind viele unpolitische Leute unterwegs, die Politiker sind aber kaum im Netz vertreten. Jetzt hat aber das Umdenken begonnen.” Sie findet es sehr sinnvoll, dass das Abkommen nochmal inhaltlich geprüft oder ad acta gelegt wird.
Ein Politikwisschenschaftler kommentiert: “Das jetzige Urheberrecht stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Was heute technisch möglich ist, war damals beim allerbesten Willen nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Damit das Urheberrecht weiterhin gewahrt bleibt, ist dessen Anpassung an die jetzige Realität unvermeidbar. ACTA ist der falsche Weg.”
Diese Meinung teilen andere User, so lautet z.B. ein weiterer Kommentar: “das Urheberrecht in seiner alten Form muss generell überarbeitet werden, der Schutz des geistigen Eigentums sollte ausser Frage stehen, nur die Mittel zur Umsetzung sind aktuell mehr als gefährlich. Es herrscht bereits eine soziale Ungerechtigkeit und hier muss man ansetzen. Als moderne Piraterie kann man auch Casting TV Shows bezeichnen, nur werden hier Personen ausgebeutet und mit Knebelverträgen “piratisiert”.”
Auch ein Germanistik-Student vertritt einen ähnlichen Standpunkt: “Man macht ja auch nicht die Telefongesellschaften dafür verantwortlich, dass sich Leute über ihre Leitungen zu verbotenen Themen austauschen und man hört auch nicht vorsorglich mal alle Leitungen ab. Urheberrecht – da muss definitiv ein neues her, aber auch neue Ideen der Vermarktung z.B. für Musik – eventuell ergibt sich ja das eine aus dem anderen.”
Ein BWL-Student möchte wissen, “wie sieht das Urheberrecht bei Crowd Founding Produkten aus? Das ist auch neu im digitalen Zeitalter, warum müssen immer die Großen bestimmen, was die Kleinen fressen sollen.”
“Eines der größten Vorteile des Internets überhaupt ist doch die freie Meinungsäußerung. Und dieses Gut sollte sich die Menschheit bewahren – aber auch lernen mit der Qualität des geschriebenen Wortes im Internet umzugehen. Längst werden sogenannten Kundenmeinungen instrumentalisiert zu Werbezwecken – das ist die eine Seite der Medaille und die andere, dass jedermann grundsätzlich eine Meinung äußern kann und das grenzüberschreitet. Grossartig – ACTA hat nichts mit einem gutgemeinten Urheberrecht zu tun!”, so ein weiterer User.
Die Umfrage auf UNI.DE zeigt: Über das Abkommen, grenzüberschreitende Rechte von Konsumenten und über den Verbraucherschutz sollte mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Regierung sollte transparenter mit dem Thema umgehen.
Alle Kommentare zur Umfrage gibt es unter: uni.de/umfragen/acta
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via UNI.DE Standpunkt: Braucht es ein neues Urheberrecht?.
March 27, 2012 at 3:47 pm · Filed under Uncategorized
sRomy says:
Bevor gleich irgendwelche EsoWatchler oder so zu Schreien anfangen, Popp wäre links oder rechts oder Populist oder was weiss ich was, ICH finde diesen Vortrag sehenswert, ich habe noch NIE gehört, dass Popp eine Person oder Personengruppe direkt beschuldigt oder verantwortlich macht, und ich bitte jeden sich seine eigene Meinung zu machen und wie auch immer diese ausfällt, zumindest die Information die er rüberbringt, zu berücksichtigen!
March 27, 2012 at 3:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: internet, internetrecht, irights, journalismus, leistungsschutzrecht, lobby, Netzpolitik, system, Urheberrecht, Verbraucherschutz, wirtschaft
5. März 2012 von Philipp Otto
Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage. Und dies bar jeder Kenntnis.
Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom 04. März heißt es:
2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeug- nissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finan- zielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.
Bis heute ist völlig ungeklärt, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines solchen massiven Eingriffs in den Markt hätte. Es existiert bis heute keine wirtschaftliche Folgeabschätzung. Der Entwurf soll sich nach dem Wunsch der Zeitungsverleger insbesondere gegen Google News richten. Natürlich kann man diskutieren, wie kooperative Beteiligungsmodelle zwischen verschiedenen Playern im digitalen Sektor aussehen können. Ein gesetzlicher Zwang ist aber ein verheerender Schritt.
Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.
Die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein schwarzer Tag für das Urheberrecht und den Umgang mit verwandten Schutzrechten in Deutschland. Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt, brandgefährlich und zeigt auf beeindruckende Weise die Macht der Presseverlage über die Vernunft und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten diesen Pläne und dem tolldreisten Lobbyismus der Presseverlage im bald folgenden Gesetzgebungsprozess Einhalt gebieten. Selbst aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es dazu ersten Widerstand.
Alle Informationen zu den Plänen und Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es auf der Sonderseite von iRights.info und auch bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) [Disclaimer: Ich bin dort ebenfalls dabei].
via Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch.
March 27, 2012 at 3:08 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von EleninNWO am 24.03.2012
Links click SHOW MORE – HR 347 – If you are American, you have no freedom! – US is a corporate dictatorship controlled by corporations. They have your country in debt with 14 trillion dollars plus; You accept all laws by the US Corporate government; and pay for their mistakes with your taxes; if you protest, you’ll face arrest! Up to 10 years in jail.
The middle class has no freedom in America. The only people who have “freedom” of speech in America are the large corporations, and the mainstream media. Accept the globalist, or face jail time!
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When American soldiers enlist, they are given an oath to swear, this is a similar oath to what the Police in America are…
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March 27, 2012 at 3:03 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von eyezopenwide2 am 19.03.2012
Uploaded by RussiaToday on Mar 19, 2012
New York City police are investigating death threats made against staff through the phone and on twitter. This after officers forcibly arrested more than 70 people during an Occupy Wall Street protest. Since the start of the movement, nationwide protests have faced numerous cases of police brutality with batons and tear gas often used to disperse crowds. As the movement continues, so to does Washington’s desire to silence the American public, as RT’s Marina Portnaya explains.
Copyright RT America 2012
“Copyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for “fair use” for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research. Fair use is a use permitted by copyright statute that might otherwise be infringing. Non-profit, educational or personal use tips the balance in favor of fair use.”
viaOutlawing Occupy…
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March 27, 2012 at 2:46 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Veröffentlicht am 28.09.2011 von Euronews
http://www.euronews.net/ The Portugese capital Lisbon witnesses the strange sight on Wednesday of off-duty police pressing for a pay rise, being held back by on-duty officers guarding the Finance Ministry.
Many public sector workers are angry about a pay-freeze by the government as part of its attempts to reduce the country’s heavy debt burden.
More than a thousand off-duty police demonstrated, at one point they tried to force their way into the Finance Ministry.
They’re demanding that the government apply new pay rates to all officers.
viaPortuguese police in austerity protest – YouTube.
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March 27, 2012 at 2:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: blog, CC Lizenz, copyright, Creative Commons, internet, internetrecht, lizenz, Urheberrecht, wiki, wikipedia
Creative Commons (abgekürzt CC, englisch, ‚schöpferisches Gemeingut‘, ‚Allmende‘) ist eine gemeinnützige Organisation, die 2001 gegründet wurde. Sie veröffentlicht verschiedene Standard-Lizenzverträge, mit denen ein Autor der Öffentlichkeit auf einfache Weise Nutzungsrechte an seinen Werken einräumen kann. Diese Lizenzen sind nicht auf einen einzelnen Werkstyp zugeschnitten, sondern für beliebige Werke anwendbar, die unter das Urheberrecht fallen, zum Beispiel Texte, Bilder, Musikstücke, Videoclips, usw. Auf diese Weise entstehen Freie Inhalte.
Entgegen einem häufigen Missverständnis ist Creative Commons nicht der Name einer Lizenz. Die verschiedenen Lizenzen von Creative Commons weisen große Unterschiede auf. Einige CC-Lizenzen schränken die Nutzung relativ stark ein, andere wiederum sorgen dafür, dass auf das Urheberrecht so weit wie möglich verzichtet wird. Veröffentlicht jemand beispielsweise ein Werk unter der Lizenz CC-BY-SA, dann erlaubt er die Nutzung durch andere Menschen, aber der Urheber sowie die betreffende Lizenz müssen angegeben werden. Das ist die Lizenz, die die Wikipedia verwendet.
Freie Inhalte, ob unter einer CC-Lizenz oder unter einer anderen, sind wichtig für Menschen, die kein Geld für Texte, Bilder, Musik usw. ausgeben können oder wollen. Außerdem dürfen Inhalte unter bestimmten CC-Lizenzen verändert und weiterverarbeitet werden. Das ist wichtig für Menschen, die zum Beispiel künstlerisch mit den Inhalten umgehen wollen.
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March 27, 2012 at 2:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: FED, finanz, system, USA, zentralbank
Das Federal Reserve System [ˈfɛdə˞əl rɪˈzɜ˞ːv ˈsɪstəm], oft auch Federal Reserve oder kurz Fed (oder eigentlich irrtümlich FED) genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen Federal Reserve Banks. Gefügt wird die Bank durch eine Vielzahl von Mitgliedsbanken (Mitgliedspflicht ab einer bestimmten Größe) und anderen Institutionen. Da die Mitgliedsbanken durch ihre Einlagen dem Wert nach die Eigentümer der Federal Reserve sind, das Direktorium aber vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird, ist das Federal Reserve System eine Mischform aus privater und staatlicher Struktur.[1]
Das Fed berichtet regelmäßig an den Kongress über ihre Aktivitäten und ihre Pläne zur Geldpolitik. Das Tagesgeschäft und die operativen Entscheidungen der Fed werden von ihr frei und eigenständig entschieden. Der Kongress hat allerdings die Macht, die Gesetze betreffend der Geschäftstätigkeit des Fed zu ändern.[2]
1790 wurde auf Initiative des damaligen US-Finanzministers Alexander Hamilton die „First National Bank of the United States“ gegründet. Die Zentralbank war mit ein Grund für die Gründung der ersten politischen Parteien der USA. Die Federalists befürworteten eine Nationalbank, während Jeffersons Republikaner sie vehement abgelehnten. Der Konzessionsvertrag dieser ersten Zentralbank der USA lief 1811 während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten James Madison aus und wurde nicht verlängert.
Madison sah sich durch eine nicht zu kontrollierende Inflation Ende 1815 gezwungen, zusammen mit dem Kongress einen Kompromiss zur Stabilisierung der Währung auszuarbeiten, der 1816 zur Gründung der Second Bank of the United States führte. Die “Second Bank” entsprach in ihrer Aufgabe und Struktur weitestgehend der “First Bank”. Die Erneuerung der Charta der “Second Bank” wurde jedoch von Präsident Andrew Jackson durch sein Veto 1832 verhindert, und es setzte ein langsamer Auflösungsprozess ein, der mit dem Auslaufen der Charta 1836 sein Ende fand.
1863 und 1864 wurden basierend auf den National Bank Acts Nationalbanken geschaffen, welche durch das US Finanzministerium abgesicherte und gedruckte Banknoten ausgeben durften. Hauptziel dieser Gesetze war die Schaffung einer einheitlichen Währung und die Lösung des Problems, dass Banknoten von verschiedenen Mitgliedsstaaten gleichzeitig in Umlauf waren. [3]
Zustandekommen und Gründung [Bearbeiten]
Ende des 19. Jahrhunderts erlebte die amerikanische Wirtschaft eine der schlimmsten Finanzkrisen, durch Bankzusammenbrüche und mehrfache Geldsystemschwankungen.[4] Um 1900 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer privaten Notenbank in den USA geschaffen. Jacob Schiff, Vertreter der Bank Kuhn, Loeb & Co., ließ die New Yorker Handelskammer bei einer Rede 1907 wissen: „Wenn wir keine Zentralbank mit einer ausreichenden Kontrolle über die Kreditbeschaffung bekommen, dann wird dieses Land die schärfste und tiefgreifendste Geldpanik seiner Geschichte erleben.“
Der US-Kongress beschloss 1907, nach dem Ende der Wirtschaftskrise, Rahmenbedingungen für ein sicheres und flexibleres Bankensystem zu schaffen. Daraufhin gründete der Kongress die National Monetary Commission; diese hatte zur Aufgabe, die Lage der US-Bank und Geldsystem zu untersuchen und deren eventuellen Probleme festzustellen. Die National Monetary Commission beantragte die Gründung einer Institution, welche die Banken lenkt, Kreditbeschaffungen kontrolliert und Finanz- und Geldkrisen vorbeugt beziehungsweise diese vermindert. Dies hatte zur Folge, dass 1913 der Federal Reserve Act erlassen und damit die zentrale Bankinstanz – Federal Reserve System – gegründet wurde. Der Federal Reserve Act ermöglicht es der Federal Reserve bis heute, Geld ohne Gegenwert zu schaffen und es beispielsweise der amerikanischen Regierung gegen Zinsen zu leihen (→ fractional-reserve banking).
Das Federal Reserve System wurde am 23. Dezember 1913 vom Kongress der Vereinigten Staaten geschaffen, um ein „Zentralbanksystem zu etablieren, das so gestaltet wurde, dem nationalen Finanzsystem sowohl Flexibilität als auch Stärke hinzuzufügen“.[5] Das Bundesgesetz sah ein System aus mehreren Regionalbanken und einem siebenköpfigen Verwaltungsrat vor. Banken, die auf nationaler Ebene agierten, mussten sich dem Federal Reserve System anschließen, anderen Banken war die Beteiligung freigestellt. Für ihre Anteile erhalten die Mitgliedsbanken eine festgelegte Dividende von 6 %[6], sind jedoch nicht am Gewinn beteiligt, der dem Finanzministerium zufällt.[7]
Das private Geld- und Kreditsystem wurde in den Vereinigten Staaten am 23. Dezember 1913 mit der Unterzeichnung eines Kongressbeschlusses (Federal Reserve Act) durch Präsident Woodrow Wilson gegründet. Dem Federal Reserve Act war eine Untersuchung des Kongresses durch Samuel Untermyer, die Pujo Money Trust Investigation, vorangegangen. Untermyer, als Anwalt Teilhaber der Kanzlei Guggenheimer, Untermyer & Marshall, assistierte auch beim Entwurf des Gesetzes. Der Vorschlag zur Etablierung einer Zentralbank nach europäischem Vorbild stammte von Paul Moritz Warburg, Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg und Kuhn, Loeb & Co. in New York. Er wurde auch 1914 auf Vorschlag Präsident Wilsons in den Rat der amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Board) berufen und zu ihrem Vizepräsidenten ernannt.
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March 27, 2012 at 1:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, BGBl, gesetz, jus, justiz, medien, ORF, recht
1. BGBl. I Nr. 15/2012, Änderung des ORF-Gesetzes, Inkrafttreten überwiegend mit 28.3.2012
2. BGBl. I Nr. 16/2012 Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, Inkrafttreten überwiegend mit 28.3.2012
3. BGBl. I Nr. 17/
2012 Freiwilligengesetz – FreiwG sowie Änderug des Familienlastenausgleichsgesetzes, das ASVG, des GSVG, des BSVG, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes usw., Inkrafttreten mit 1.6.2012
4. BGBl. I Nr. 18/2012 Änderung des Opferfürsorgegesetzes, Inkrafttreten mit 1.4.2012
5. BGBl. I Nr. 19/2012 Änderung des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984, Inkrafttreten mit 28.3.2012
6. BGBl. I Nr. 20/2012 Änderung des Bankwesengesetzes, Inkrafttreten mit 28.3.2012
7. BGBl. I Nr. 21/2012 Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 und des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, Inkrafttreten mit 28.3.2012
via JUSLINE GmbH.
March 27, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
[Bearbeiten] Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
- rennt
- länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
- “herumlungert”
- Gepäck stehen lässt
- mit Gegenständen wirft
- entgegen dem Strom läuft
- schreit, flucht
- kämpf
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet: – Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
- das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
- das Orte über GPS-Signale, die das Handy abgibt
- die Verfolgung und Überwachung mit Hlfe von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
[Bearbeiten] Vorträge und Interviews
INDECT – ProtestWiki.
March 27, 2012 at 10:21 am · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von DjTypeZero am 12.03.2012
On the 12th of May 2012, from all over the world people will unite and say NO to corruption and lies! We will say NO to war, No to hunger, NO to economic slavery, NO to the poisening of the planet, the animals and humanity!
You are invited for the greatest protest/revolution in human history!
This is the time we have been waiting for.. the great salvation, only we are the ones to do it! We are the ones responsable for eachother!
Lets do it, lets go!
via#12M 2012 The Peoples Awakening – YouTube.
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