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March 30, 2012 at 4:52 pm · Filed under Uncategorized
15M Barcelona Internacional
Llamada a Acción Transnacional en Frankfurt, del 16 al 19 de Mayo – Solidaridad Internacional en nuestra lucha común
16 de Mayo – Llegada y acciones en la reunión de la directiva del BCE
17 de Mayo – OCUPACION del distrito financiero, asambleas, programa cultural
18 de Mayo – BLOQUEO del BCE y bancos principales
19 de Mayo – MASIVA manifestación internacional
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March 30, 2012 at 4:10 pm · Filed under Uncategorized and tagged: BIM, LBI, VDS, verfassungsklage
geschuetz — 30. Mar. 2012 — Präsentation der Verfassungsklage “Klage mit! Gegen Vorratsdatenspeicherung.” Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. AKVorrat und Grüne machen dagegen mobil. Teilnehmer: Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen Andreas Krisch, Obmann AK-Vorrat Christof Tschohl, Jurist und Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) Zeit: Freitag, 30. März, 10 Uhr Ort: Medienzentrum des Parlaments, Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien
Themen:
akvorrat vds verfassungsbeschwerde
via ichmachPolitik.at – Die Video Plattform zur österreichischen Politik..
http://ichmachpolitik.at/embed_q_id/1566
March 30, 2012 at 4:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, klage, ORF, recht, system, VDS, verfassung, verfassungsklage, VfGH
Vorratsdaten: Bürger ziehen vor VfGH – help.ORF.at.
March 30, 2012 at 4:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, anonymous germany, überwachung, datenschutz, deutschland, Politik, privatsphäre, VDS
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Paperstorm Events (Städte):
Magdeburg: http://www.facebook.com/events/327557553972124/
Wernigerode: http://www.facebook.com/events/362739067104284/
Dortmund: http://www.facebook.com/events/141644119296737/
Düsseldorf: http://www.facebook.com/events/194922780623182/
Video zum Paperstorm: http://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0
Flyer & Material: https://rapidshare.com/files/2415397640/vds_paperstorm1.rar
Studien und Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Twitter Infos: http://www.twitter.com/AnonNewsDE
via Anonymous News Germany • Operation Paperstorm VDS Deutschland 2012, expect us!.
March 30, 2012 at 4:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Anonymous’s new target – the INDECT crime surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.
March 30, 2012 at 3:45 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Hochgeladen von curzondax am 18.11.2008
Alle Menschen werden Brüder.
Olle?
Menschen wer’n prüder?
Ah, werden Brüder!
Alle Menschen werden Brüder.
(Chor:)
Na, wir wer’n kan Richter brauchen, weu wir ham a golden’s Herz,
Mir wer’n ollas übertauchen, und dann fohr’ ma himmelwärts.
Mir san olle guate Lotsch’n, und d’rum homma uns so gern.
Do bei uns streckt kana d’ Potsch’n, ohne daß die Erb’n rehrn.
(gesprochen:)
Ruhe! Ruhe!
Ich wer’ Euch des jetzt übersetz’n, ohne Genierer, wiar i bi!
I winsch’ Eich oll’n an Hauf’n Gretz’n, an Zeck im Ohr, und den gwi gwi.
(gesungen:)
Olle Menschen samma z’wida, i mecht’s in de Gosch’n hau’n.
Mir san olle Menschen z’wida, in de Gosch’n mecht’ i’s hau’n.
Vota, Muata, Schwester, Bruada, und de gonze Packelrass’.
Olle Menschen samma z’wida, wann i Leit’ sich, geh’r i haß.
Wos, Ia’s kennt’s mi a net leid’n, und i sogt’s, I bin net g’scheid?
Oba…
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March 30, 2012 at 3:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: attac, EU, europa, finanztransaktionststeuer, finaz, Politik, steuer
Die Kampagne “Steuer gegen Armut” begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, “das Menschenmögliche an Einigung” zustande bringen zu wollen. “Schäuble bringt neue Dynamik in die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert”, sagt Tobias Hauschild von Oxfam.
Das Bündnis erwartet jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Aufgrund des anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere Großbritannien, ist der Weg vorgezeichnet: “Vorwärts geht es mit der Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung.”
Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssen keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause ist schon da. “Das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer funktioniert auch im kleineren Rahmen”, sagte Peter Wahl von WEED. Das EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent vor. “Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie das vorliegende Kommissionskonzept”, forderte Wahl.
Das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” wird von 90 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.
via Bündnis “Steuer gegen Armut”: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer.
March 30, 2012 at 2:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, klage, Politik, recht, VDS, verfassung, verfassungsklage, vorratsdatenspeicherung
Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular mit allen notwendigen Daten für die Vollmacht, welche per E-Mail als PDF zugeschickt wird und dann unterschrieben per Post bis zum 18. Mai 2012 an den AK Vorrat geschickt werden muss.
Notwendig dafür ist nur die Betroffenheit durch einen Telefon- oder Internet-Anschluss in Österreich auf den eigenen Namen. Eine Österreichische Staatsbürgerschaft oder Wohnhaft ist nicht erforderlich. Neben Einzelpersonen können sich auch Firmen und Vereine der Klage anschließen. Wer diesen Prozess durchläuft ist offizieller Mitkläger an der Verfassungsbeschwerde. Kosten und Risiken gibt es für die Mitkläger keine. Nähere Infos finden sich in den FAQs.
Eine sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetzt ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird nun vom AK Vorrat Österreich gemeinsam mit dem grünen Justizsprechers Albert Steinhauser eingebracht.
Das Ziel der Aktivisten ist es mindestens 1.000 Vollmächte für die Klage zu bekommen, um ein deutliches Signal gegen die pauschale Speicherung an die Politik zu senden. Nach der Bürgerinitiative des AK Vorrat, welche inzwischen über 80.000 Unterschriften gesammelt hat, scheint dieses Ziel realistisch. Am kommenden Samstag dem 31. März 2012, dem letzten Tag vor der Speicherpflicht, gibt es auch Trauerzüge in ganz Österreich.
via Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt? › netzpolitik.org.
Lizenz: CC BY-NC-SA
March 30, 2012 at 2:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: demo, innsbruck, VDS
13:00-17:00
Der 31. März ist der letzte Tag, an dem wir ohne verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten mittels Telefon und Internet kommunizieren können. Neben den generellen Entwicklungen rund um ACTA und Co. ist VDS ein Zeichen Richtung Überwachungsstaat, die wir so nicht hinnehmen dürfen.
Aus diesem Grund tragen wir am Samstag dem 31. März um 13:00 mit Start beim Landesmuseum unsere Privatsphäre zu Grabe. Sei auch du dabei, wenn wir mit einem Sarg symbolisch die Unschuldsvermutung beerdigen, weil es auch dich was angeht.
“Wer sagt: Freiheit herrscht, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht” wusste schon Erich Fried. Dieses Zitat hat sehr viel Bedeutung. Solidarisieren wir uns und treten geschlossen gegen politische Entwicklungen auf, die in der Zeit des Vormärz zwischen 1815-1848 schon zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt hat.
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Nächste Orga Treffen:
– 27.3. im hackerspace: Bastel-Workshop, last-minute Planung
Mailingliste: https://lists.netzfreiheit.org/listinfo/stoppactaibk
Übersicht im Pad: https://etherpad.mozilla.org/tUMbtzWvQX
Website: https://gegenvds.at/
Wiki: https://wiki.gegenvds.at/
Geiwimax: http://www.sowimax.at/geiwimax/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.akvorrat.at/
Was wird gespeichert: http://wiki.akvorrat.at/doku.php?id=hintergrund%3Afaq%3Awas_soll_gespeichert_werden
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Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Grundsätzlich wird jedeR BürgerIn überwacht und seine Daten werden aufgezeichnet, egal ob dieser eines Verbrechen schuldig ist oder nicht. Aufgrund bisheriger eingeführter Überwachungsmaßnahmen (Handyortung mit dem Sicherheitspolizeigesetz) und Erfahrungen in anderen Staaten, muss davon ausgegangen werden, dass diese Technologie unweigerlich zu Missbrauch führen wird.
Auch das Argument, es würden ja keine Inhaltsdaten gespeichert, kann nicht zählen. Aus den sozialen Kontakten und dem Bewegungsprofil kann ein sehr exaktes Personenprofil erstellt werden. Hierzu gibt es auch ein gut bebildertes und erklärtes Gutachten des CCC Deutschlands und die veröffentlichten Bewegungsprofile von Malte Spitz, einem deutschen Abgeordneten des Bundestags.
via (1) Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – Innsbruck.
March 30, 2012 at 2:13 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Veröffentlicht am 11.04.2012 von daniel0402hrncir
Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, beantwortete uns im Interview alle Fragen zur VDS.
Aktiv gegen die Speicherung der privaten Dateien durch die staatlichen Behörden, kann man sich online unter http://www.verfassungsklage.at und http://www.zeichnemit.at zu Wehr setzten.
Mahriah Zimmermann und Daniel Hrncir für WienTV.org
Hochgeladen von LISAkoeppl
am 30.03.2012
Video by http://tantejolesch.at/ & http://wientv.org/
Hier gehts direkt zum Formular: http://www.verfassungsklage.at/
Durch
das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben
wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die
verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller
Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar.
Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim
Verfassungsgerichtshof – und Du bist dabei!
http://www.verfassungsklage.at/
Ab
1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder
SMS und jeder Email gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann
und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das
Kommunikationsgeheimnis ein. Um…
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 