NR-Präsidentin Prammer antwortet auf offenen Brief

Die Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Barbara Prammer, hat soeben auf den offenen Brief der Piratenpartei vom 9. April geantwortet.

An den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die mir die Gelegenheit gibt, ein offensichtliches Missverständnis aufzuklären.
Mit der Einführung fixer Wahltermine auch auf Bundesebene geht zwingend einher, dass die derzeitige Möglichkeit der Auflösung des Nationalrates und der Landtage während der jeweiligen Legislaturperiode gestrichen bzw. sehr erschwert werden müsste. In Norwegen beispielsweise kann das Storting nicht vorzeitig aufgelöst werden. In Schweden hingegen können vorzeitig Neuwahlen ausgeschrieben werden. Der nachgewählte Reichstag amtiert allerdings nur bis zum Ende der regulären Wahlperiode. Dann stehen planmäßig wieder Neuwahlen an. Neuwahlen sind daher wenig attraktiv und wirklich nur letzter Ausweg.

Das Scheitern einer Regierung hätte bei der Verwirklichung des Modells des Superwahlsonntages nicht automatische Neuwahlen zur Folge. Schließlich wählt die österreichische Bevölkerung bei Nationalratswahlen nicht die Bundesregierung, sondern den Nationalrat. Ein Scheitern der Arbeit der Bundesregierung bedeutet kein Scheitern der Arbeit des Nationalrates. In diesem System würde meines Erachtens dem Willen der Wähler noch viel mehr entsprochen als dies bei einem Scheitern der Regierung in der heutigen politischen Realität der Fall ist. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, das Modell des Superwahlsonntages mit stärkeren Instrumenten der direkten Demokratie (Stichwort dreistufige Volksgesetzgebung) zu ergänzen, weil dadurch die Bevölkerung auch zwischen Wahlen vermehrt initiativ werden kann.

Zusammenfassend sehe ich in der Umsetzung dieser Vorschläge eine enorme Stärkung des Nationalrats, eine Aufwertung der Rolle des Bundespräsidenten und gerade auch eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Prammer e.h.

Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an Parlaments-Präsidentin Dr. Barbara Prammer

PPÖ glaubt, dass Minderheitsregierung nicht dem Willen der Österreicher entsprechen würde.

Sehr geehrte Frau Präsident Dr. Prammer!

Die Piratenpartei Österreichs nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie sich in der Feiertags-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ auf Seite 14 gegen Neuwahlen im Fall eines Bruchs der SPÖVP-Koalitionsregierung stellen, die in letzter Zeit primär durch Berichte aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss auf sich aufmerksam machte.

Es ist zwar nach Ansicht unserer Verfassungsrechtler aufgrund der österreichischen Verfassung möglich, ohne Neuwahl eine Minderheitsregierung zu bilden. Das letzte Mal, als dies unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky am 21. April 1970 passierte, hielt aber diese Minderheitsregierung nur 18 Monate, ehe es dann zu Neuwahlen und damit einer Fortsetzung der Stabilisierung der fortschrittlichen Politik in Österreich kam. Die Piratenpartei hofft daher, dass den Österreichern die Möglichkeit gegeben wird, Ihren politischen Willen bei einer etwaigen Neuwahl kundzutun.

Jüngsten Medienberichten zufolge erwägen bis zu 46 Prozent der Einwohner Österreichs, aufgrund der Vorkommnisse in der österreichischen Politik, bei den kommenden Nationalrats-Wahlen eine neue Partei zu wählen, wobei die meisten Protestwähler von der FPÖ und den Grünen zu anderen politischen Gruppierungen überwechseln könnten.

Während die Piratenpartei Ihre Vorschläge zu kostensparenden „Superwahltagen“ in den Bundesländern und Gemeinden begrüsst, empfindet sie die Idee, nach einem Koalitionsbruch keine Neuwahlen abzuhalten als demokratiepolitisch höchst bedenklich und hofft, dass die aus vorgenannten Gründen mögliche Neuwahl Bestandteil der Politik in der Republik Österreich bleibt, wo der Wille seit 1955 vom Volk ausgeht.

Hochachtungsvoll
Der Bundesvorstand

Regenwasser clever genutzt <<faireni.com

Der Kampf ums Wasser ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Generationen – so eine oft gehörte Warnung. In der Tat ist Wasser das wichtigste Element für das Leben schlechthin, ohne Wasser wäre die Erde ein toter Planet. Den Wert von Wasser zu erkennen, mag für uns nicht immer leicht erscheinen, sind wir in unseren Breitengraden doch (noch) mit Wasser gesegnet und müssen uns höchstens während weniger Wochen im Hochsommer Gedanken um ausreichende Wasserversorgung machen. In einigen Mittelmeerländern jedoch wird deutlich, was uns mit voranschreitendem Klimawandel auch in Mitteleuropa erwarten könnte: das Wasser dauerhaft knapp wird und die Versorgung mit diesem wichtigen Lebenselixier alles andere als gesichtert ist. Und auch heute gibt es bereits genug Gründe, sich auch hierzulande mit der Frage der Wasserversorgung auseinanderzusetzen. Denn das zentrale Trinkwassersystem wie es im 20. Jahrhundert aufgebaut wurde, ist alles andere als perfekt. Seine Instandhaltung ist sehr teuer und energieintensiv. Zunächst muss Grundwasser aus dem Boden gepumpt werden und wird dann über weite Strecken in die Haushalte befördert. Dort wird dieses kostbare Trinkwasser dann für die Toilettenspülung, die Waschmaschine und zum Gartengießen eingesetzt. Starke Regenfälle verwandeln sich in manchen Gegenden hingegen verstärkt zur ernsten Hochwassergefahr, weil die zentrale Kanalisation mit solchen Extremereignissen nicht klar kommt.

Zum Glück gibt es für beide Probleme Abhilfe: Mit Hilfe der Regenwassernutzung kann teures Trinkwasser eingespart werden und die öffentliche (Ab-)Wasserversorgung wird entlastet. Regenwassernutzung ist damit ökologisch und entlastet den privaten Geldbeutel ebenso wie öffentliche Etats. Wer sich dazu entscheidet, Regenwasser nachhaltig zu nutzen, anstatt es in der Kanalisation verschwinden zu lassen, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Die Regentonne oder die unterirdische Zisterne. Wer nur einen kleinen Garten sein eigen nennt und das Regenwasser vor allem zum Blumengießen verwenden möchte, ist mit der Regentonne besser bedient. Sie ist kostengünstig und lässt sich einfach aufstellen. Wer hingegen bereit ist, etwas mehr Investition zu wagen, oder gar einen Hausneubau plant, für den ist der Einbau einer unterirdischen Regenwasserzisterne interessant. In beiden Fällen wird das Regenwasser über die Dachflächen aufgefangen und dann entweder in die Regentonne oder in die Zisterne geleitet. Vorteil der Zisterne ist ihr großes Volumen, das 10.000 Liter und mehr fassen kann. Dafür sind auch einige Sonderkomponenten notwendig, wie ein Regenwasserfilter oder eine Pumpe. Wer neugierig geworden ist, findet im Netz, z.B. auf www.zisterne-ratgeber.de weitere Informationen zum Thema Regenwasser sammeln.

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Community Food Growers Network | connect, cooperate, support, defend, lobby and celebrate

‘No to GM crops, Yes to Food Sovereignty’ – Public teach-ins on April 17^th.

The community food growers network invites you to a day of public events exploring why Genetically Modified (GM) crops pose a threat to sustainable food production, what the GM industry is doing here in Britain, and how we as ordinary people can support alternative, sustainable and socially just food systems.

The teach-ins will be held in Walthamstow, Chingford and Brixton on the 17^th of April and will provide a space for people with little or no knowledge of the issues surrounding the industrial genetic modifications of food crops (and other forms of life such as insects) to talk to experienced campaigners, concerned food growers and people passionate about supporting local food. Combining films, presentations, practical gardening and discussions this will be a day of grassroots popular education. All events are free of charge and open to everyone.

These events are organised in solidarity with small scale producers all over the world who come together to take collective actions on April 17^th.

GM food is back on the British Government’s agenda. This year marks the first open air trial of GM wheat ever to be held in the UK, and a big step towards the commercial cultivation of GM crops in Britain. As community food growers we work to create healthy and sustainable food systems for the benefit of local communities, their economies and environments. We believe that the open air testing and commercial growing of GM crops is a serious threat to sustainable food production. To communicate the urgency and necessity of a strong response from civil society we invite you to our teach-ins on the 17^th of April.

What’s on in Waltham Forest – North East London?

‘No to GM crops’ Special evening of discussion, teach-in and film in Walthamstow:

7-8pm -Presentations on the current situation in Britain, how GM crops threaten sustainable food production, and what we can do about it. This will include open discussion – a chance to learn why and how people oppose gm crops.

8-8:30 – Soup by donations, and time for further discussions.

8:30-11 – Film followed by discussion. We will show the 2004 documentary ‘The Future of Food’, a pioneering film which explores the key agricultural, social and political issues surrounding the industrialisation of agriculture and genetic engineering. The film is based in the USA, one of the original testing grounds for the GM industry, and documents the effects that the development of the industry has had on farmers and consumers there as well as highlighting the ways in which GM was globalised.

* Sadly we have been unable to source a copy of ‘Raising Resistance’ because it has not been released for distribution yet. We hope to be able to screen the film after its release in December 2012, stay in touch for details!

At the Hornbeam Center 458 Hoe St, Walthamstow, E17 9AH www.hornbeam.org.uk

There is also a chance for those who want to practically sow seeds of food sovereignty to participate in the Hawkwood Plant Nursery’s regular Tuesday afternoon activity from 1.30pm-4.30pm (and then join a cycle ride to the Walthamstow teach-in or take a local bus).

To find the Hawkwood site see www.organiclea.org.uk under ‘finding us’ or call 020 8524 4994

What’s on in Brixton – South London?

10am – Heritage Wheat Planting and Seasonal garden work. Held at Myatts Field [North], Community Centre, 40 Bramah Green, SW9 7RG

12:05pm – Travel to Lilford Estate Growing project for a site visit.

1- 3pm – Vegan Lunch (by donation) and discussions on challenges and opportunities for making livelihoods from community food projects. LARA Community Flat, 46 Lilford House, SE5 9QA

3:05 PM — Travel to Brixton Town Centre for refreshments and discussions on ownership policies on land, planning and food systems. Vida Walsh Centre, 2b Saltoun Road, (Windrush Square), Brixton, SW2 1EP

5pm – Screening of the documentary film “Vanishing of the Bees”, followed by group discussions on the film and the issues it raises.

9pm – Reconvene at Vida Walsh Centre for reporting back, presentation and discussions on Genetically Modified (GM) crops and their impact on food autonomy and biodiversity.

3D Plant Groundation is hosting the events in Brixton for the Community Food Growers’ Network. Please get involved through the event Webpage:
<www.nn-3.net/globalise-hope>

More information: For more information about the community food growers network and its members seewww.cfgn.org.uk. For more information about GM crops in Britain and the actions being taken against them seewww.gmfreeze.org / www.taketheflourback.org

neuwal • #Landbesetzung – Kleinbäuerlicher Widerstand in #WIEN | neuwal

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung › netzpolitik.org

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte. Nach Informationen von Zeit-Online soll die Bundesregierung eine Entscheidung jetzt in die Zukunft vertagt haben und die Frist verstreichen lassen.

Unklar ist, ob dies lediglich den kommenden beiden Landtagswahlen geschuldet ist oder eine Einigung länger dauern wird. Letzteres wäre wünschenswert. Jeder Tag, der ohne Vorratsdatenspeicherung daher kommt, ist ein guter Tag für die Demokratie.