Abfrage von DNA-Daten durch die USA

Anfrage an:

Bundesministerium für Inneres

Genutztes Gesetz:

Auskunftspflichtgesetz

Status dieser Anfrage:

Warte auf Antwort

Frist:

11. April 2013 – in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?

Zusammenfassung der Anfrage

Das “Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten” sieht einen automatisierten Abruf von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten (Fingerabdrücke) durch Behörden der beiden Vertragsstaaten sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Übermittlung weiterer personenbezogener Daten an diese Behörden vor.

Bitte teilen Sie mir mit

– wie oft bisher automatisierte Abrufe von DNA- und Fingerabdruck-Daten durch die USA erfolgt sind,

– wie oft bisher seitens österreichischer Behörden automatisierte Abrufe von DNA- und Fingerabdruck-Daten bei US-Behörden erfolgt sind,

– wie oft bisher weitere personenbezogene Daten an US-Behörden übermittelt wurden und

– wie oft bisher weitere personenbezogene Daten von US-Behörden an österreichische Behörden übermittelt wurden.

via Abfrage von DNA-Daten durch die USA.

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